FDP

"Wir sind gesprächsbereit, wenn die Inhalte stimmen", sagt Christian Lindner.

Lindner: FDP gesprächsbereit für Koalitionen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte einen Zuschlag der Corona-Hilfen für Kulturschaffende versprochen. Passiert ist allerdings nie etwas.

Corona-Hilfen für Kulturschaffende: Nicht nur Almosen

Es blitzt aus einer Verkehrsüberwachungsanlage. Im Bundesrat bekam am Freitag keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen.

Die "Straßenverkehrs-Unordnung" beim Thema Rasen bleibt

Der inzwischen auf 709 Sitze angewachsene Bundestag soll kleiner werden.

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen.

Milliardenspritze für Krankenhäuser

Streit vor Bundesratssitzung: Die verschärften Strafen für zu schnelles Fahren könnten abgemildert werden.

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Freiham - Europas größtes Neubaugebiet, 2042 sollen hier 28.000 Menschen leben.

Bebauung in Freiham: Neues Viertel ohne Anbindung?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden. Merkel und Seehofer sind sich nach Angaben Seehofers im Flüchtlingskompromiss schnell einig gewesen.

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Weiter erleichterte Kurzarbeit - Kabinett beschließt Gesetz

Der erste Wiesn-Sonntag in der Bräurosl gehört ganz den Schwulen und Lesben. Das soll auch nach der Neuvergabe so bleiben. (Archivbild)

Paulaner verspricht: Gay Sunday bleibt

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Die Aufschrift: "Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen Kerngebiet" steht auf einem Schild an einem Baum hinter einem mobilen Elektrozaun.

Schweinepest bei weiteren Wildschweinen nachgewiesen

Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP).

Landshuter OB schaltet nach Pressebericht Staatsanwalt ein

Katja Dörner (l), Oberbürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Stadt Bonn und Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterkandidatin der Partei für die Stadt Aachen, geben eine Pressekonferenz am Düsseldorfer Rheinufer.

CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen stärkt Laschet

Jens Spahn (CDU) spricht bei einem Termin.

Landtags-CSU berät auf Herbstklausur mit Spahn und Braun

Ein Wahlraum in Bonn. 14 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, über Bürger- und Oberbürgermeister, Landräte sowie die Räte der kommunalen Parlamente abzustimmen.

CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen

Bei der Bundeswehr sollen künftig Dienstgrade "gegendert" werden.

Weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr geplant

Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, gibt ein Interview.

FDP fordert "Agenda 2030" für Wirtschaftsstandort Bayern

"Eine Freigabe der Badegewässer für das Baden von Hunden in dieser Zeit würde Wasservögel nachhaltig stören. Dies gilt insbesondere dann, wenn die aufgescheuchten Vögel in ein benachbartes Gewässer ausweichen und dort erneut gestört werden", heißt es beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung.

Hunde-Badesaison an Seen? Klares Veto der Stadt

Maria Kolesnikowa sitzt jetzt in Untersuchungshaft in Minsk.

Kolesnikowa stellt Strafanzeige wegen Morddrohung in Belarus

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Wirecard-U-Ausschuss: Weder "Schongang" noch "Tribunal"

Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen.

Debatte über Fleischbranche: "Ausbeutung ist eine Schande"

Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

U-Ausschuss Wirecard: Weder "Schongang" noch "Tribunal"

In einigen Münchner Stadtgebieten gibt es bereits Engpässe bei der hausärztlichen Versorgung. (Symbolbild)

FDP will Ärztemangel in Freiham vorbeugen

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Wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze im Spree-Neiße-Kreis ist ein Wildschwein-Kadaver gefunden worden.

Verdacht auf Schweinepest: Labortest soll Gewissheit bringen

Die Unterführung an der Landshuter Allee.

FDP fordert Verkehrs-Alternativen für den Rotkreuzplatz

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Beide Finanzskandale kommen für Olaf Scholz zu einer Unzeit.

Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

Aktivisten fordern vor dem Kanzleramt die "Verkehrswende".

Autobranche steht vor schwierigem Umbruch

Der Münchner Nachtbürgermeister heißt offiziell "Koordinator für nächtliches Feiern".

Die Stadt sucht einen Nachtbürgermeister

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Bill Birtles, Pekinger Studiochef des australischen Fernsehsenders ABC, nach seiner Ankunft am Flughafen.

Australische Journalisten flüchten aus China

Mitglied beim TSV 1860 sowie Gründer des "Löwen-Stammtischs" im Bayerischen Landtag: Martin Hagen, hier auf dem Balkon neben dem Plenarsaal.

Martin Hagen: "Fußball ohne Fans ist Wettbewerbsverzerrung!"

Andreas Scheuer (CSU) spricht beim virtuellen politischen Frühschoppen Gillamoos in einer Festhalle.

Corona-Experiment nur teils gelungen - Gillamoos im Internet

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.

Saudisches Gericht: Lange Haftstrafen im Mordfall Khashoggi

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält eine Rede beim Gillamoos.

Scheuer: Schwere Bundestagswahl, "alle gegen CSU und CDU"

Vor einem Treffen im Bundeskanzleramt gibt es in der Politik Forderungen, die Autoindustrie als Schlüsselbranche mit Hunderttausenden Jobs in Deutschland stärker zu unterstützen.

Staatsfonds für Autofirmen angeregt

Autos parken dicht an dicht vor Häusern im Holländischen Viertel in Potsdam. Der Deutsche Städtetag will eine Verkehrswende mit einer deutlich verringerten Rolle des Autos.

Autos in den Innenstädten? Diskussion über Verkehrswende

Katja Suding will weder bei der Bundestagswahl antreten noch erneut für den Landesvorsitz kandidieren.

Hamburger FDP-Chefin Katja Suding scheidet aus Politik aus

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Umfrage: Zufriedenheit mit Söders Arbeit sinkt

Ankommende Fluggäste gehen zu einem Corona- Testcenter am Flughafen München.

Neue Corona-Testpanne: Rund 10.000 Menschen betroffen

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz auf der Insel Rügen gelagert.

Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionschefin der Linken in Thüringen, will Bundesvorsitzende ihrer Partei werden.

Nachfolge Parteispitze: Linke hat zwei Kandidatinnen

Finanzminister Olaf Scholz (l) und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Beginn der Klausurtagung in Berlin.

SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

In München zieht es viele Feierwütige an öffentliche Plätze oder an das Isarufer. Gibt es bald ein Alkoholverbot für Hotspots? (Symbolbild)

Diskussion im Stadtrat: Alkoholverbot nur an Hotspots

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, legt einen Mund-Nasen-Schutz auf einer Pressekonferenz an. Die Bundestagsfraktion der FDP traf sich zu ihrer Klausurtagung im Reichstagsgebäude.

Lindner: Wollen nach Corona bessere Version des Landes

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, lehnt für seine Partei einen Kompromissvorschlag für die wegen eines Formfehlers gescheiterte neue Straßenverkehrsordnung ab.

Stillstand im Streit um Raser-Fahrverbote

Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss

Außenminister Heiko Maas hat seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in der Villa Borsig am Rande Berlins empfangen.

Maas trifft chinesischen Außenminister

Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale in Aschheim zu sehen.

Abgeordnete: Verdachtsmeldungen zu Wirecard versandeten

Opposition: Aufklärung im Wirecard-Skandal nicht am Ziel

Opposition: Wirecard-Aufklärung noch lange nicht am Ziel

Hunderte Münchner sitzen an einem lauen Abend auf dem Gärtnerplatz. (Archivbild)

Unklare Rechtslage: Es hagelt Kritik am Alkoholverbot in München

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Bundestags-Finanzausschuss befasst sich mit Wirecard-Skandal

Rote Lichter leuchten vor dem Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters in Aschheim.

Wirecard: "Salami-Taktik" der Regierung im Finanzausschuss

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte weiterhin an die Spitze seiner Partei.

Laschet siegesgewiss im Rennen um CDU-Vorsitz

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Grüne und FDP fordern Hygienekonzept vor Schulbeginn

Proben für Corona-Tests werden einem Labor für die weitere Untersuchung vorbereitet. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

FDP gegen weitreichende Verbote bei zweiter Corona-Welle

Wären wieder zweitstärkste Kraft - wenn heute Bundestagswahl wäre: Die Bundesvorsitzende und der Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Umfrage: Grüne ziehen wieder an SPD vorbei

Ein Schüler, der in die 8. Klasse eines Gymnasiums geht, bedient an einem Notebook die Lernplattform Moodle.

Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Seit Juni hat München fünf Pop-up-Radwege wie hier an der Elisenstraße.

München: Sind die Pop-up-Radwege illegal?

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Rote Lichter leuchten vor dem Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Wirecard: Opposition wirft Regierung Salami-Taktik vor

Die Flagge der Sonderverwaltungszone Hongkong (l) und die Flagge der Volksrepublik China wehen vor Wolkenkratzern.(Symbolbild).

Chinas Küstenwache stoppt Hongkonger Aktivisten

Viele Auszubildende leiden laut DGB unter Stress.

Stress und kaum Perspektive: Verband kritisiert Ausbildungen

Polizisten verteilen im Berliner Regierungsviertel, wie hier vor dem Reichstagsgebäude, Absperrgitter, weil die Stadt trotz des Demonstrationsverbots mit Protesten rechnet.

Corona-Demonstrationsverbot: Warten auf Gerichtsentscheid

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben vor dem Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein Pressestatement.

Koalition einigt sich über Wahlrechtsreform

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.

Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Bessere und tiergerechte Haltungsbedingungen müssen nicht teuer sein, errechnete eine Expertenkommission.

Bessere Nutztierhaltung? Macht 35 Euro pro Jahr für jeden

Wolfgang Schäuble: "Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig".

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Jecken auf dem Heumarkt. "Als wenn die Kölner "ein bisschen" Karneval feiern könnten. Das ist wie ein bisschen schwanger", meint der Heinsberger Landrat Stephan Pusch.

Geht "ein bisschen" Karneval? - Mehrheit ist für Absage

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Am Dienstag hatten Soldaten bei einer Meuterei in Mali den Staatschef Keita und weitere Mitglieder seiner Regierung festgenommen.

Mali: Aufständische Militärs international in Isolation

"Wie gedenkt das Kreisverwaltungsreferat diesen Umgang mit Bürgeranliegen schnellstmöglich abzustellen?", fragt die Fraktionsgemeinschaft FDP/Bayernpartei.

KVR: Briefkasten-Chaos bei der Verkehrsüberwachung

Wegen eines Verkehrskonzeptes am Rotkreuzplatz gibt's Ärger im Bezirksausschuss. (Archivbild)

BA-Verkehrspläne für den Rotkreuzplatz: FDP verärgert

Melanie Huml (CSU) nimmt an einer Sondersitzung des Gesundheitsausschuss teil. Foto: Peter Kneffel/dpa

Trotz Testpanne: Bayern hält an Corona-Strategie fest

Sieht in reduzierter Arbeitszeit ein mögliches Mittel, um dem Strukturwandel in vielen Industrien zu begegnen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Mehrheit für Vier-Tage-Woche - Kritik aus der Politik

Melanie Huml, Gesundheitsministerin von Bayern, nimmt an einer Sitzung teil. Foto: Peter Kneffel/dpa

Huml und Herrmann verteidigen Bayerns Corona-Teststrategie

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

2339 positive Tests an bayerischen Rückkehrer-Testzentren

Beliebter Treffpunkt bei den Münchnern: Der Gärtnerplatz. An schönen Abenden treffen sich hier aktuell Hunderte Menschen.

Gärtnerplatz-Feierei: SPD will Runden Tisch einberufen

Die Radler auf der Leopoldstraße geraten aktuell häufiger in Gefahr. (Archivbild)

München: FDP will rote Radwege an der Leopoldstraße

Eltern, die Kindergeld bekommen, können ab dem 7. September mit dem Eingang des sogenannten Kinderbonus auf dem Konto rechnen.

Corona-Kinderbonus kommt ab 7. September aufs Konto

Volker Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden.

Lindner setzt Wissing als FDP-Generalsekretär durch

Markus Söder (CSU) setzt sich nach einer Pressekonferenz seine Gesichtsmaske auf. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Corona-Panne wird politisch aufgearbeitet: Kritik an Söder

Melanie Huml, die Staatsministerin für Gesundheit in Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa

Corona-Panne: 46 positiv Getestete noch nicht gefunden

Hat gut lachen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt einen guten Start hin.

SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung

Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Matthias Merz/dpa/Archivbild

FDP kritisiert Söder-Regierung wegen Corona-Management

Kanzlerkandidatur? Entscheiden wir, wenn wir es für richtig halten, sagen die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock (im Bild).

Umworbene Grüne geben sich entspannt

Auch im Umfeld des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri kam ein V-Mann zum Einsatz.

FDP-Fraktion will Gesetzesregelung für Einsatz von V-Leuten

Die SPD hatte Vizekanzler Scholz am Montag zum Kanzerlkandidaten nominiert.

SPD und Grüne legen zu, Union und Linke verlieren

Eine öffentliche Ladesäule für Elektroautos in der Innenstadt von Hannover. Rund 22.800 Anträge auf die Kaufprämie für E-Autos wurden abgelehnt.

E-Auto-Prämie: Bisher drei Viertel der Anträge genehmigt

Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals. (Illustration)

Bayerns Hausärzte warnen vor Grippewelle in Corona-Zeiten

Ein Ladekabel steckt im Ladepark für Elektroautos. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Weniger als drei von vier E-Auto-Prämien-Anträgen genehmigt

Steht einem Bündnis mit der Linken skeptisch gegenüber: Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen und Kanzlerkandidat der SPD.

Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Die DB Netz AG will eine direkte Verbindung für den schienengebundenen Güterverkehr zum Brenner und anderen europaweiten Strecken schaffen.(Symbolbild)

Daglfinger Kurve: Jetzt macht die FDP Druck

Die Staatsregierung Bayerns bietet an drei Autobahnen, an Hauptbahnhöfen und Flughäfen freiwillige Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer an.

Söder nach zehntausendfacher Corona-Testpanne unter Druck

Ludwig Hartmann (r), Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Söders Regierung nach Panne bei Corona-Tests in Bedrängnis

Als einziges Bundesland startet Nordrhein-Westfalen mit Maskenpflicht im Unterricht ins neue Schuljahr.

Mit Schweiß und Maske im Gesicht: Schulstart in NRW

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (M) nach seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat der SPD durch die Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken.

SPD-Umfragewerte nach Scholz-Nominierung leicht gestiegen

Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/POOL/dpa/Archivbild

Panne bei Corona-Tests: Söder sagt Reise ab

VdK-Präsidentin Verena Bentele. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sozialverband fordert Corona-Abgabe für Reiche

Bemalte Steine an einem Wegesrand.

Studie sieht wachsenden Zusammenhalt in Corona-Krise

"Corona?" - "Na dann, Prost!" In vielen Kneipen und Bars in der Bundeshauptstadt achtet niemand auf die Hygiene-Vorschriften.

Corona: Debatte über Alkoholverbot für Kneipen

Lieber aufsetzen: In diversen Bundesländern herrscht an vielen Orten Maskenpflicht.

Bundesländer verschärfen Corona-Regeln

SPD-Stadtrat Lars Mentrup besichtigt mit Anwohnerin Andrea Kropf ihren vollgelaufenen Keller.

Vollgelaufene Keller: Rathaus will Stadt in die Pflicht nehmen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv

Umfrage: Zwei Drittel zufrieden mit der Staatsregierung

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 11. August

Die Wahlkommission in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.

Nach Wahl in Belarus: Lukaschenko droht den Demonstranten

Der Rotkreuzplatz und die Wendl-Dietrich-Straße (r) in München-Neuhausen. (Archivbild)

Neuhausen: FDP will Nacht-Parkplätze auf Bus- und Radlspur

Die Rufe nach einer Verschärfung der Maßnahmen gegenüber Reiserückkehrern werden lauter.

Pflichttests für Rückkehrer: Rufe nach weiteren Maßnahmen

Max Schautzer mit Frau Gundel

Max Schautzer privat: So lebt der Moderator heute

Experten sehen keine Gefahr durch Ammoniumnitrat in Bayern

FDP-Fraktionschef Martin Hagen spricht bei einer Sitzung des bayerischen Landtags. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Hisbollah-Ermittlung: Behörden erfuhren von Ammoniumnitrat

Ordnet Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag an: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag

Auch auf Bundesebene wächst die Besorgnis, dass es in der Berliner Justiz an der nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte.

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli

Präsident Trump plant zukünftig mit weniger US-Soldaten in Deutschland.

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht in den Schulstarts ein hohes Risiko.

Bildungsgewerkschaft: Schulstart ist ein "hohes Risiko"

Ein US-Soldat steht nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Umfrage: US-Truppenabzug trifft überwiegend auf Zustimmung

Der Hauptbahnhof bleibt rot. Bei der Farbgebung orientiert sich die S-Bahn an den olympischen Farben von 1972.

Die Münchner S-Bahn-Stationen werden bunt

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, hatte die Verlegung der Wahlen mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet.

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, spricht bei einer Pressekonferenz. Die Hongkonger Regierung hat die im September geplante Parlamentswahl verschoben.

Aussetzung des Auslieferungsabkommens verärgert China

Karl-Heinz Zacher, Wirt der Sankt Emmeramsmühle, kann nach der Verhandlung im Münchner Justizpalast wieder ein wenig lächeln. Seine Klage gegen die Versicherung scheint Aussicht auf Erfolg zu haben.

München: Wirte klagen gegen Corona-Versicherungen

Pflegebedürftige müssen für die Betreuung im Heim trotz Pflegeversicherung immer mehr aus eigener Tasche zuzahlen.

Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim steigen weiter

Blick auf das Flüchtlingslager Camp Moria und angrenzende Behelfslager.

Seehofer beharrt auf europäische Lösungen für Migranten

Künftig sollen kostenlose Spender für Desinfektionsmittel Fahrgäste zusätzlich vor dem Coronavirus schützen - das fordert die FDP.

FDP fordert Handdesinfektion an allen MVG-Haltestellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Wirecard-Skandal: Opposition will Druck hoch halten

Seine Aussagen im Wirecard-Finanzausschuss waren für die Opposition nicht ausreichend: Finanzminister Olaf Scholz.

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Ein Bus der MVG fährt durch den Englischen Garten. (Symbolbild)

Münchner Parteien fordern Shopping-Bus in die City

Die Deutsche Bahn rechnet erst in rund zwei Jahren wieder mit einer Nachfrage wie zu Vor-Corona-Zeiten.

Bahn fährt stoisch durch die Krise

"Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger", schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe.

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Ab 2021 darf in der Fleischindustrie nicht mehr mit Leiharbeit oder Werksverträgen gearbeitet werden.

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Olaf Scholz, der Bundesminister der Finanzen.

Scholz als Wirecard-Aufklärer: Viele Fragen weiter offen

Florian Toncar (FDP). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

FDP sieht Wirecard-Untersuchungsausschuss näher rücken

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, plant eine flexiblere Ausrichtung von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben.

Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen geplant

Benjamin Strasser: Charakter der AfD bleibt rechtsextrem.

FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen

Hans-Jochen Vogel wurde 94 Jahre alt.

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot

Die Idee für die "Kinderfragestunde" geht auf eine Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zurück.

"Kinderfragestunde" - Bundestag will sich öffnen

Home Office sei nicht überall möglich, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Heil will Menschen in Homeoffice vor Dauereinsatz schützen

Daniel Föst (FDP), Landesvorsitzender der FDP in Bayern. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Bayern-FDP fordert "Neustart" in der Sozialpolitik

Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender, steht vor dem Reichstag. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

FDP trifft sich zu digitalem Parteitag: Lindner spricht

Die Corona-Warn-App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen.

Nach Corona-App-Panne: Parteien fordern Aufklärung

Am Neuhauser Friedhof müssen die Gärtner oft in zweiter Reihe parken.

Kostenloses Parken in der Innenstadt: Antrag abgelehnt

Digitalisierungsgipfel der bayerischen Staatsregierung. Foto: Peter Kneffel/dpa Pool/dpa

Bayern will Digitalisierung von Schule beschleunigen

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Digitalisierungsgipfel: Schulen mit vielen Forderungen

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, Detlef Scheele, spricht vor Journalisten.

Arbeitsmarkt wird bis zu drei Jahre mit Corona kämpfen

Markus Söder vor der deutschen Flagge. Wie hoch sind seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur?

Umfrage: Bayern sehen Markus Söder als Top-Kanzlerkandidaten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht vor einer deutschen Flagge. Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa/Archivbild

Bayern sehen Söder als Top-Kanzlerkandidaten

Christian Hesse ist Mathematiker an der Universität Stuttgart.

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: John Thys/AFP Pool via AP/dpa

Rolle der Politik im Fall Wirecard: Auch Kanzleramt im Fokus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz.

Rolle der Politik im Fall Wirecard: Auch Kanzleramt im Fokus

Florian Toncar (FDP), spricht. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

FDP: Ernsthafte Fragen an das Kanzleramt in Wirecard-Affäre

Ein Abzeichen der hessischen Polizei auf einer Uniform.

Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen

Hessens Innenminister Peter Beuth spricht in Wiesbaden.

Serie rechtsextremer "NSU 2.0"-Drohmails reißt nicht ab

Abgeordnete stehen im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck

Blick in den Bundestag in Berlin.

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Der Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters.

Opposition: Aufklärung zu Wirecard notfalls im U-Ausschuss

Anwohnerin Franziska von Gagern in der Tiefgarage. Heute steht das Wasser etwa 40 Zentimeter hoch. Auf dem Bild waren es "nur" 20.

Häuser in Schwabing: Das Wasser steigt immer höher

Auf der Theresienwiese werden 1.000 Menschen zur Demo erwartet.

München: Neuer Party-Hotspot an der Theresienwiese?

Im Rathaus wird radikal der Rotstift angesetzt. Die AZ gibt einen Überblick über die Sparpläne der Stadtregierung.

Corona-Streichliste: Hier will München Milliarden sparen

Lokalchef Felix Müller über die grün-roten Pläne.

Grün-rote Pläne: Bestellt und geliefert

In München ein gewohntes Bild: Stau auf dem Mittleren Ring. (Archivbild)

Landshuter-Allee-Tunnel: Planungen eingestellt, FDP ist sauer

1970: Trauerfeier auf dem Jüdischen Friedhof vor den Särgen mit den Opfern des Attentats auf dem Flughafen Riem und des Brandanschlags auf das Altersheim der Israelitischen Kultusgemeinde.

AZ-Historie: Vor 50 Jahren erreichte München der Terror

Um brennende E-Akkus zu löschen, hilft nur kühlen.

München: FDP will Feuerwehr wegen brennender Autos ins Rathaus laden

Ein Parteimitglied blickt im Rahmen des kleinen Parteitags der Bayern SPD auf einen Flyer zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp".

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Eine Aktion des Landesfrauenrats Thüringen vor dem Verfassungsgerichtshof. Trotz des Scheiterns eines Paritätsgesetzes durch das Thüringer Verfassungsgericht schreiben Politiker mehrerer Parteien eine Quotenregelung noch nicht ab.

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Es ist ein Flyer der Iniative "Volksbegehren Mietenstopp" abgebildet. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren

Ist das hier eine Gefahrenstelle? Die MVG sagt nein, doch einzelne Passanten sollen schon gestürzt sein.

Rutschiger Boden am Sendlinger Tor? MVG sieht keine Gefahr

Initiatoren des Volksbegehrens "Mietenstopp" übergeben dabei einen Antrag mit 52000 Unterschriften. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Mietenstopp: Volksbegehren am Verfassungsgerichtshof

Thüringens Verfassungsrichter hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Trump erklärt, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende.

Streit um Hongkong: Trump ebnet Weg für Sanktionen

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 15. Juli

Wenn das Thema "Tempolimit" zuletzt aufkam, dann ging es meist um Klimaschutz und weniger um Verkehrssicherheit.

Grüne wollen Tempolimit von 130 durchsetzen

Das Deutsche Museum in München wird saniert.

Deutsches Museum: Sanierung dauert drei Jahre länger

Müssen Autofahrer in Münchens Innenstadt bald keine Parkgebühren mehr zahlen? (Archivbild)

FDP-Vorschlag: Streit um Gratis-Parken in den Stadt

Melanie Huml (CSU), Gesundheitsministerin von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayern will Abstimmung wegen Corona-Gefahr von Urlaubern

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten.

Spendenfluss für Parteien versiegt

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt ein Statement ab. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Politbarometer: 64 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu

Nach dem Corona-Massenausbruch war das Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück vor drei Wochen geschlossen worden - verfügt zunächst bis 17. Juli.

Entscheidung über Betriebsaufnahme bei Tönnies offen

Das Kulturcafé Steinchen: "Mehr für junge Leute, aber so ein interessantes Café gibt es in München nicht noch einmal", findet der BA-Chef.

München: Laim wird grüner

Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. Foto: picture alliance / Matthias Balk/dpa/Archivbild

Landtag erlaubt minimale Ausnahmen beim Bau von Windrädern

Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, spricht. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Landtag: Verzicht auf mehr Kompetenzen im Krisenmanagement

Opposition fordert Ausschuss-Livestreams auch nach Corona

Der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD). Foto: picture alliance / Andreas Gebert/dpa/Archivbild

Opposition fordert Ausschuss-Livestreams auch nach Corona

Reiner Holznagel spricht in einem Interview mit einer Journalistin der Deutschen Presse-Agentur.

Ab Donnerstag arbeiten Bürger in die eigene Tasche

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht bei dem "Schienenpakt" der Bundesregierung gar von einer "kleinen Revolution".

Reicht für ein ganzes Kabinett: Pannen-Andis Pleiten

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine rigorose Umsetzung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes angekündigt.

Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Internetriesen fürchten Sicherheitsgesetz in Hongkong

Der Circus Krone will Raubtier-Proben im Sommer auf der Theresienwiese zeigen.

Circus Krone: Ärger um Löwen auf der Wiesn

"Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

FDP warnt vor allgemeiner Dienstpflicht durch die Hintertür

Von den 1.000 Kindern im Alter von eins bis zehn Jahren und den 250 Lehrern und Erzieherinnen, die im Untersuchungszeitraum getestet wurden, war kein einziger Corona-positiv. (Symbolbild)

Seuchenherd Kita - Wie ansteckend sind Kinder?

Friedrich Merz (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.

Friedrich Merz (CDU) will Partei-Chef werden

Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner saß monatelang in der Türkei in U-Haft.

Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Ab 1. Januar 2021 soll eine elektronische Patientenakte (ePA) als freiwilliges Angebot für alle Versicherten starten.

E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Für manche Anwohner sind Heimspiele des TSV 1860 im Grünwalder Stadion ein Ärgernis.

Mögliche Relegation des TSV 1860: Politiker Hagen will Grünwalder für ...

Lange stand die umstrittene &bdquo;Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) im Münchner Norden auf der Kippe. Nun soll sie doch kommen.

Einfrierung der Bodenpreise: SEM im Münchner Norden kommt doch

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.

Bundestag beschließt Grundrente

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre.

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

22. November 2019: Menschen stehen mit Kerzen bei der Mahnwache für den bei dem Raserunfall getöteten jungen Mann an der Fürstenrieder Straße. Ein Raser hatte den 14-Jährigen mit seinem Auto erfasst.

Haderns BA-Chefin Unterberg: Die Fürstenrieder ist schlimm

Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich.

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Sammelgaragen sollen in München die Parkplatzsituation entspannen. (Symbolbild)

Sammelgaragen in München: Zwist um einen rostroten Parkklotz

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