FDP

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.

Coronavirus-News: Bayern für Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

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Wie nackt dürfen Frauen baden? Momentan muss in München diese Frage der Bademeister beantworten. Denn klare Regeln gibt's in den Freibädern derzeit nicht.

Grüne fordern: Lasst Frauen oben ohne in Münchens Schwimmbädern baden

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Ab Herbst wieder Maskenpflicht? Für Grünen-Politiker Janosch Dahmen ist das nicht ausgeschlossen.

Grünen-Politiker fordert Maskenpflicht als Option

Justizminister Buschmann warnt bezüglich neuer Corona-Maßnahmen im Herbst vor vorschnellen Entscheidungen.

Ampel-Partner ringen um Corona-Schutzvorgaben für den Herbst

Wolfgang Kubicki und die FDP wollen neue Corona-Maßnahmen nur unter bestimmten Bedingungen mittragen.

Kubicki für Corona-Aufarbeitung und gegen Maßnahmen-Herbst

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern.

Justizminister: Härteres Strafrecht bei Menschenhandel

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Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer.

Aufwind für Schwarz-Grün in NRW - Signal für den Bund?

Ein Foto, das aus dem Bezirksgefängnis von Tekes stammen soll, zeigt Häftlinge, die von der Polizei bewacht werden.

Kritik an China-Kurs der Regierung nach Xinjiang-Berichten

Karin Prien und Daniel Günther von der CDU treten mit Aminata Touré und Monika Heinold vor die Kameras.

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein soll Ende Juni stehen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt.

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Das Bundeskabinett will die Sanierung von Häusern und energiesparendes Verhalten mit einer Klimaabgabe steigern.

Vermieter müssen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben." (Archivbild)

EU-Kommission: Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) steigt aus der Regierungsmaschine zur Tagung der Außenminister des Ostsee-Rates. Der 1992 gegründete Ostsee-Rat ist ein politisches Forum zur regionalen Zusammenarbeit.

Windkraft: Deutschland will mit Ostsee-Staaten kooperieren

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst haben Sondierungsgespräche begonnen.

NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün

Während in Frankfurt gefeiert wurde, blamierte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

Helmut Markwort feierte unter anderem mit Ralf Bauer (li.) und Michael Mronz (re.) seinen 85. Geburtstag in der Theaterfabrik in München

Michael Mronz: Westerwelle-Witwer hat einen neuen Freund

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.

FDP fordert nach Gutachten: Strobl muss entlassen werden

Frankfurts OB steht in der Kritik. Nun fordert auch seine eigene Partei, die SPD, den Rücktritt des Politikers.

Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann

Die CDU ist aus den Landtagswahlen in NRW als stärkste Partei hervorgegangen.

NRW: CDU und Grüne starten Sondierungen

Das 9-Euro-Ticket scheint heiß begehrt zu sein. Bundesweit vermelden Verkehrsverbände eine hohe Nachfrage zum Verkaufsstart.

Große Nachfrage nach 9-Euro-Ticket: Ausblick auf den Sommer

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat mit seinem Vorstoß zu einer anderen Finanzierung der Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr eine Debatte angestoßen.

Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Die Schwere-Reiter-Straße ist nicht überall gut für Radlfahrer ausgebaut, finden die Liberalen.

Neues Strafjustizzentrum am Leonrodplatz: Warum die FDP breitere ...

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In München hat Helmut Markwort seinen 85. Geburtstag mit zahlreichen VIPs gefeiert.

Verspätete Promi-Sause in München: Helmut Markwort feiert 85. Geburtstag

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Frank Imhoff, der derzeitige Präsidenten der Bremer Bürgerschaft (dem Landtag des Bundeslandes Bremen) und CDU-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2023 in Bremen, spricht auf dem CDU Landesparteitag in Bremen.

Imhoff soll für die CDU 2023 das Bremer Rathaus erobern

Die Monatskarte für 9 Euro kommt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Bundesrat stimmt zu: 9-Euro-Tickets können kommen

Im Juni, Juli und August kann man den ÖPNV für jeweils neun Euro im Monat nutzen. (Symbolbild)

Grünes Licht fürs 9-Euro-Ticket! Bundesrat stimmt Finanzierung zu

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"Egal ob Strom, Gas, Heizöl oder Sprit: Alle Energiearten kratzen an ihren Höchstständen oder haben diese sogar übertroffen", sagt Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.

Verivox: Energie für Familien trotz Entlastungspaket teuer

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Füracker: Steuerprivileg für Sportvereine beibehalten

Der Etat 2022 steht: 140 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden.

Bundeshaushalt 2022 steht, fast 140 Milliarden neue Schulden

Die Monatskarte für 9 Euro kommt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen.

Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Die Verhandlungsteams von CDU (M), FDP (r) und Grünen in einem Kieler Hotel.

Gespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert

Wolfgang Heubisch (FDP) hat noch immer nicht genug von der Politik.

Landtag: Wolfgang Heubisch tritt noch einmal an

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Christian Lindner (FDP, M) mit den G7-Finanzministern und Notenbankchefs beim Familienfoto.

Deutschland gibt Ukraine rund eine Milliarde Euro

Ein Feld mit Winterweizen in Brandeburg.

Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen im Osten

Osterprotest: Die Gestalt im Hasenkostüm wirft Eier gegen die Glasfront der BMW-Welt.

Hasenbergl: Widerstand gegen BMW-Tunnel wächst

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Eine Ampulle mit dem Impfstoff Moderna.

Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen.

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat. Die von der Bundesregierung geplante Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe kommt voran.

Entlastung von Mietern beim CO2-Preis rückt näher

In Krisensituationen soll die Regierung per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler öffnen können, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus"

Der Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor.

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Klimaaktivisten blockieren mit Plakaten in der Hand das Ende der Autobahnabfahrt an einer Kreuzung.

Klimaaktivisten auf der A95: FDP/Bayernpartei ärgert sich über Blockaden

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem TV-Interview in Düsseldorf.

Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen

Der OB sorgt sich, dass BMW München den Rücken kehren könnte, wenn die Infrastruktur nicht passt.

Münchner Rathaus-Koalition gespalten: BMW bekommt seinen Tunnel

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Tag nach der Landtagswahl.

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Das Plenum des Bundestages in Berlin. Dort wollen die Abgeordneten heute über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland debattieren.

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten.

Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl.

NRW-Grüne wollen vorerst zweigleisig fahren

Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV.

Einigung im Streit um Klimastiftung

Das 9-Euro-Ticket ist noch nicht beschlossene Sache.

Ausschuss billigt Finanzierung für 9-Euro-Ticket

Die Vertreter der CDU sowie der Grünen sitzen bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein.

Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen

Generalleutnant Alfons Mais ist Inspekteur des Heeres.

Heeres-Inspekteur: Geschützte Kommunikation als Hauptaufgabe

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik.

Union will Schröders Versorgung streichen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen und der FDP noch möglich.

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Wurde er mit "Schalalala"-Gesängen gefeiert: Wahlsieger Hendrik Wüst.

Wüsts Wahlparty zu laut: Ordnungsamt lässt Musik ausschalten

Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr fährt auf einem Übungsplatz. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Ein weiblicher Fluggast mit Maske schaut vor dem Start aus dem Fenster. Auf Flügen von und nach Deutschland muss weiter Maske getragen werden.

Weiter Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland

In Nordrhein-Westfalen fand am Sonntag die Wahl zum 18. Landtag statt.

Schlappe auch für Scholz bei der "kleinen Bundestagswahl"

Der bisherige NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, steht bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne.

Wüst schafft Platz 1 in NRW - SPD gibt nicht auf

Die Deutsche Bahn und viele Verbünde wollen das 9-Euro-Ticket ab dem 23. Mai zum Kauf anbieten.

Bahn kündigt Verkaufsstart für 9-Euro-Ticket an

Wahlplakate von Grünen, CDU, SPD und FDP (l-r) stehen auf einer Wiese in Düsseldorf

Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

"Unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert": Bundeskanzler Olaf Scholz.

Russischer Angriffskrieg: Kanzler Scholz erkennt keinen Sinneswandel ...

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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern.

Umfrage: Über die Hälfte der Bayern unzufrieden mit Söder

Ganz so gut sieht es gerade nicht aus für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Viele Bürger sind unzufrieden.

Mehr als die Hälfte der Bayern unzufrieden mit Söder

Wahlplakate mit Portraits von Ministerpräsident Hendrik Wüst (r) und Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD.

Die "kleine Bundestagswahl" in NRW

Mona Neubaur, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen.

NRW-Parteispitzen werben mit Bundesprominenz

Reisende gehen durch die Bahnhofshalle in Frankfurt/Main. Die Debatte um die Maskenpflicht in öffentlichen Transportmitteln geht weiter.

Keine Pläne für Maskenpflicht-Aus in Verkehrsmitteln

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutierten heute über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gesetzesparagrafen 219a, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt.

Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert.

Scholz fordert Waffenstillstand von Putin

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Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, spricht.

Schätzung: Steuereinnahmen verzeichnen für 2022 dickes Plus

Polizisten tragen Gegenstände, darunter mehrere Stichwaffen und Speere, aus dem Wohnhaus des Verdächtigen.

Terroralarm in Essen: Ermittlungen gegen Schüler dauern an

Entlastung wegen der hohen Energiepreise - und Schnupperangebot, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen: das 9-Euro-Ticket.

Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis

Industrieanlagen auf dem Gelände der PCK-Raffinerie. Rosneft hält die Mehrheit an dem Unternehmen und will sie weiter ausbauen. Mit dem Kauf weiterer Anteile des Miteigentümers Shell will Rosneft die Raffinerie zu 91,67 Prozent unter seine Kontrolle bringen.

"Ultima Ratio" Enteignung: Rettung für Ölraffinerie Schwedt?

Ein Auto hat sich bei einem Verkehrsunfall in einen Baum verkeilt (Archivfoto).

Dekra: Unfallopfer oft jung und männlich

Der Bundestag hat mehrere Entlastungspakete beschlossen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen.

Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung

Ein Polizist mit Spürhund geht in das Wohnhaus des Tatverdächtigen.

Terror aus dem Kinderzimmer? Essener Schüler festgenommen

Bundesfinanziminster Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Schätzung: Steuereinnahmen trotz Krieg höher als gedacht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Jamaika-Koalition fortsetzen.

Daniel Günther für übergroße Koalition im Norden

Die Ausbildungsförderung (Bafög) in Deutschland soll reformiert werden.

Bundestag debattiert über Bafög-Erhöhung

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm eines Atomkraftwerks.

Bund: Längere Atomlaufzeiten bedeuten Risikoerhöhung

Bayerns Heimatminister Albert Füracker (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz.

"Recht auf schnelles Internet": Minister übt Kritik

CSU und Freie Wähler wollen Streaming begrenzt ermöglichen

Bisher einmalig: Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde noch kein Doppelgänger gefunden.

Doppelgänger-Agentur: Noch kein Scholz-Double gefunden

"Wir müssen an den Klimawandel denken": Japans Digitalministerin Karen Makishima und Bundesdigitalminister Volker Wissing in Düsseldorf.

Die G7 wollen Digitalisierung "grüner" machen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht vor den Delegierten beim kleinen Parteitag der CDU in Kiel.

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Landtag billigt neues Wahlgesetz: Keine Folgen für 2023

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande der G7-Digitalministerkonferenz in Düsseldorf.

Die G7 wollen der Ukraine mit Hardware helfen

G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken

Yasmin Fahimi (SPD) ist die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht in der Kritik.

Kritik an Lambrechts Reise mit dem Sohn

Schülerinnen und Schüler einer Grundschule sitzen in ihrem Klassenraum.

Corona-Aufholprogramm erreicht mehrere Millionen Schüler

Eine ambulante Pflegerin bandagiert die Beine eines alten Mannes.

Sachverständige: 24-Stunden-Betreuerinnen schützen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kamen zu einem Treffen in Kiew zusammen.

Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Die Kaufprämie für reine E-Autos soll wohl bis 2027 verlängert und deutlich erhöht werden.

Neuer Streit über Kaufprämien für Elektro-Autos

"Verbindende Art": Nach dem Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther in Schleswig-Holstein spart seine Partei nicht mit Lob.

Parteien nehmen nach Schleswig-Holstein-Wahl Kurs auf NRW

Laut der Verbraucherorganisation Foodwatch treiben Finanzwetten die Preise für Agrarprodukte in die Höhe.

Foodwatch: Schranken gegen Finanzwetten bei Agrarprodukten

Daniel Günther ist einer der Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten.

Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem

Jörg Nobis (l.), Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla (r.) nach Bekanntgabe erster Prognosen.

Aus dem Landtag geflogen - Streit in AfD bricht wieder auf

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat bei der Wahlparty seiner Partei gut lachen. Die Union hat bei den Landtagswahlen ein klares Ergebnis eingefahren.

Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?

Am Montag debattiert der Bundestag über das Vorkaufsrecht für Kommunen, das letztes Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden war.

Erhaltungssatzungsgebiete: Kommt das Vorkaufsrecht zurück?

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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Geschäfte weiter in der Kritik.

CDU: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen

Demo-Teilnehmer sind am Samstag durch München gezogen. Ihre Forderung: Die schnelle Legalisierung von Cannabis.

Demozug in München: Rund 200 Menschen demonstrieren für ...

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Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Eine LKA-Ermittlerin sitzt vor Monitoren mit unkenntlich gemachten Fotografien, die teilweise sexuellen Missbrauch zeigen.

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Spitzenkandidaten in Schleswig-Holsten beim "Politboxen": Daniel Günther (CDU), Bernd Buchholz (FDP), Monika Heinold (Grüne), Thomas Losse-Müller (SPD).

Schleswig-Holstein-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten

Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Solidarität mit Ukraine zum 8. Mai - Scholz-Reise offen

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hofft auf einen Wahlsieg am Sonntag.

Landtagswahl: Parteien werben um Stimmen im Norden

Die Tram ist bereit – Bund und Länder auch? Im Mai soll das 9-Euro-Ticket Gesetz werden. Noch sind aber Fragen offen.

9-Euro-Ticket ab Juni: Infos zu Dauer, Abo, Gültigkeitsbereich & Co.

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU.

Holetschek besorgt über Pläne zur Cannabis-Legalisierung

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf dem Rathausplatz in Kiel.

Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein

Außenansicht des Zukunftsmuseums.

Rechnungshof bemängelt Mietvertrag für Zukunftsmuseum

Aktion mehrerer Umweltverbände gehen die Ölförderung im Wattenmeer unter dem Motto: "Keine neuen Bohrungen im Wattenmeer. Stopp der Ölförderung bis 2030!".

Umweltverbände gegen neue Ölförderung im Wattenmeer

Eine getrocknete Cannabisknospe. Der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik soll langsam angegangen werden.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis rückt näher

Wahlplakate mit Portraits der NRW-Spitzenkandidaten von CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst (l), und SPD, Thomas Kutschaty, in Köln.

Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel. Per Erststimme werden die 35 Mandate aus den Wahlkreisen vergeben. Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei, damit kommen regulär 34 Mandate dazu.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Ein Mitarbeiter der VAG (Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg) präsentiert den ausgedruckten Entwurf des 9-Euro-Tickets.

Chancen und Risiken des 9-Euro-Tickets

Heute sagt US-Präsident Joe Biden, es sei ein grundlegendes Recht für Frauen, selbst zu wählen, was mit ihrem Körper geschehe - ob sie abtreiben wollten oder nicht. Das war nicht immer so.

Biden und die Abtreibungsdebatte: Ewiges Dilemma als Chance?

Robert Habeck bei den Familienunternehmer-Tagen 2022 im Expowal.

Habeck: Staat kann Firmen nicht jede Belastung abnehmen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl in Not

Die Unterführung an der Balanstraße: Zur Zeit können Pkw hier nur stadteinwärts durch, das soll so bleiben.

Einbahnregelung auf der Balanstraße: Deutliche Kritik an grün-rotem ...

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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (l) fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heraus.

Wahl in NRW: Ampel, "Schwampel", Wüst oder Kutschaty

Reisende im Bahnhof Westerland auf der Nordseeinsel Sylt. Das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr wollen nicht alle Menschen nutzen, zeigt eine neue Umfrage.

Mehr als jeder Dritte will das 9-Euro-Ticket nicht nutzen

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg.

Ampel-Klausur im Zeichen des Krieges

Menschen demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt und fordern auf Transparenten die Lieferung schwerer Waffen.

Waffenlieferungen an die Ukraine: "Geht einmal euren Phrasen nach!"

Mit etwas Verzögerung hat das Bundeskabinett ein sogenanntes Recht auf "schnelles" Internet beschlossen.

Bundesregierung beschließt Recht auf "schnelles" Internet

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat "richtig Bock auf den Wahlkampfendspurt".

Daniel Günther nach Corona-Infektion wieder im Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während einer Pressekonferenz.

EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz, Svenja Schulze, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Cem Özdemir Christine Lambrecht vor dem Schloss Meseberg.

Habeck, Baerbock und Özdemir beliebteste Politiker

Andreas Scheuer im Oktober 2020 als Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer

Finnland und Schweden können nach Worten von Olaf Scholz mit Deutschlans Unterstützung rechnen.

Nato-Beitritt: Deutschland unterstützt Finnland und Schweden

Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium.

Deutschland bereit für Öl-Embargo - EU-Vorschlag spätestens Mittwoch

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Leitungen und Tanks im Grosstanklager Ölhafen Rostock.

Deutschland bereit für Öl-Embargo

Allzeithoch beim Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit.

Nachfrage nach Arbeitskräften so hoch wie nie

Wolfgang Heubisch, Landtagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung des bayerischen Landtags.

FDP fordert transparentere Hochschulreform

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) im Interview mit der dpa.

Strack-Zimmermann und Hofreiter: Moldau könnte Ziel werden

Neben den gefälschten Waren stellte der außerdem mehr geschmuggelte Zigaretten sicher.

Zoll stellt mehr gefälschte Produkte sicher

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung in Berlin.

Am Montagabend: Endlich will Scholz den Ukraine-Kurs im TV erläutern

Der Münchner Mieterverein unterstützt die bundesweite Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp. (Symbolbild)

Index-Miete in München: "Da ist überhaupt keine Grenze"

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Friedrich Merz spricht im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Der CDU-Vorsitzende will nach Kiew reisen.

Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen

Blick in einen Präparationsbetrieb in Nambia. An der Wand hängen Präparate von Rappenantilope, Wasserbock, Hartebeest, Oryx und ganz rechts ein Kudu.

Umweltministerium will Jagdtrophäen-Import einschränken

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim kleinen Parteitag der Grünen.

"Friedenspartei": Grüne für Waffenlieferungen

Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU, spricht beim kleinen Parteitag der CSU.

Söder attackiert Scholz, Schröder und Ampel-Koalition

Natalia Klitschko, Sängerin und Frau des Bürgermeisters von Kiew, und Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, besuchten den 69. Bundespresseball im Berliner Hotel Adlon.

Bundespresseball - Botschafter statt Bundespräsident

Eine Künstlerin malt ein Sandbild, das den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeigen soll.

Bundespresseball zur Ukraine - ohne Politprominenz

So hoch wäre die Einhausung an der Landshuter Allee.

Landshuter Allee: Protest gegen geplante Lärmschutzwand

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Blick auf eine Druckanzeige auf dem Gelände des Untergrund-Gasspeichers der VNG AG.

Gasversorgung: Politik und Experten gegen Industrie-Vorrang

Bundesfinanzminister Christian Lindner will "die kalte Progression bekämpfen".

Lindner will im Herbst Vorschlag für Steuerentlastung machen

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Herausforderer von der SPD, Thomas Losse-Müller.

CDU liegt vor Wahl in Schleswig-Holstein deutlich vorn

Am Freitagmittag sind alle Augen auf ihn gerichtet: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). (Archivbild)

Oktoberfest 2022: Darf OB Reiter überhaupt alleine darüber entscheiden?

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Windräder drehen sich an der Nordseeküste vor Sylt. Der Bundestag stimmte einer Abschaffung der EEG-Umlage zu.

Abschaffung der EEG-Umlage dämpft Preisanstieg nur

Astrid-Sabine Busse (r, SPD), Berlins Bildungssenatorin, besucht im Oberstufenzentrum Hans-Böckler eine Willkommensklasse für schutzsuchende SchülerInnen aus der Ukraine.

Länder: Kostenübernahme für Ukraine-Flüchtlinge durch Bund

Israelische Soldaten im Museum Yad Vashem. Israel hat der im Holocaust ermordeten Juden gedacht.

Israel gedenkt Holocaust-Opfern

Im Bundestag soll ein Antrag für Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen werden.

Trotz Waffenlieferantrag: Ampel und Union streiten weiter

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1.

Wenn Russland auch Deutschland den Gashahn zudreht

Selbst die Wähler der Ampel-Koalition zeigen sich unzufrieden mit der Führungsstärke und Kommunikation von Kanzler Olaf Scholz.

Mehrheit mit Scholz' Ukraine-Agieren unzufrieden

Heizstrahler sind in Münchner Restaurants nun wieder verboten. (Symbolbild)

Streit um Heizstrahler: Sie bleiben verboten

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Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag.

Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig

Wolfgang A. Herrmann (v.l.), Andreas Scheuer, Markus Söder und Dieter Reiter bei der Eröffnung des DZM in München am 23.8.2021.

Zentrum Mobilität der Zukunft vor dem Aus: Stadtrat protestiert

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will neue Schulden aufnehmen.

Haushalts-Update: 39,2 Milliarden neue Schulden

In der Diskussion um das 9-Euro-Ticket warnt die Bahn-Gewerkschaft EVG vor Überlastung und Chaos.

Bahn-Gewerkschaft EVG: 9-Euro-Ticket könnte im Chaos enden

Wie nah steht Altkanzler Schröder Russland? Drohen ihm nun Sanktionen?

Druck auf Altkanzler Schröder wächst

Haben sich auf das Entlastungspaket geeinigt: Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskabinett.

Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

Hagen Rether: Sein Kabarett ist kein einfaches Politiker-Bashing. (Archivbild)

Hagen Rether mit "Liebe" im Deutschen Theater: Hölzchen und Stöckchen

Waffenlieferungen und ein Sondervermögen für die Bundeswehr - darüber debattiert der Bundestag heute.

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Der Parkplatzstreit macht kreativ, so zum Beispiel im Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt. (Symbolbild)

Vorschlag: Auto verkaufen, MVG-Abo bekommen

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Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Zankapfel 9-Euro-Ticket: Finanzstreit statt Aufbruchsignal

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte.

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".

Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Buschmann will Überwachungsbefugnisse bald einschränken

Das bayerische Wappen hängt vor dem Gebäude des bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz-Urteil: SPD und FDP für schnelle Reform

Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder, der von Rheinmetall Landsysteme gebaut.

Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen

Bayern mehrheitlich mit Scholz unzufrieden: Für Tempolimit

Emmanuel Macron ist nach vorläufigem Ergebnis mit 57,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

Bitterer Nachgeschmack: Macrons Erfolg ist trügerisch

Die Moderatorinnen Linda Mürtz (l.) und Kirsten von Keitz begrüßen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel.

Günther wegen positiven Corona-Tests zu Hause in Isolation

Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung auf, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen.

Ukraine-Krieg: Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

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Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr als in einem Gesetzentwurf vorgesehen.

Städtetag: Nahverkehr fehlen 1,7 Milliarden Euro

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz plädiert vehement für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen

Delegierte halten beim ersten Präsenzparteitag der FDP nach dem Beginn von Corona die Stimmkarten hoch.

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

In Nordrhein-Westfalen findet am 15. Mai 2022 die Landtagswahl statt. SPD und CDU liefern sich bislang ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf

Für bestimmte Lebensmittel sollte die Mehrwertsteuer auf null gesenkt werden, fordern Fachleute.

Umweltbundesamt für Obst und Gemüse ohne Mehrwertsteuer

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an die Fassade eines Kindergartens.

Grüne fordern bayernweit klimaneutrale Gebäude bis 2040

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Auch zwei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen dauern die Kämpfe in der Ukraine weiter an.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

CDU-Chef Friedrich Merz: "Wir haben eine überforderte Regierung".

Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union

Beim FDP-Parteitag gibt es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln.

Kritik am Corona-Kurs der FDP: "Fieber, Herr Lindner?"

Der neugewählte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentiert ein geschenktes Glücksschwein.

Corona-kranker Lindner und Union-Bashing: Der FDP-Parteitag

Anton Hofreiter: "Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat".

Hofreiter: "Scholz ist Merkel sehr ähnlich"

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner spricht beim FDP-Bundesparteitag, digital aus Washington zugeschaltet.

Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz

Hass kennt im Internet oft keine Grenzen - damit soll in der EU jetzt Schluss sein.