FDP

Der Angriff eines schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps in Banjska auf kosovarische Polizisten hat neue Spannungen ausgelöst.

Sorge im Kosovo - Baerbock warnt vor Eskalation

Die Landtags-Spitzenkandidaten der Grünen in Bayern, Katharina Schulze (l) und Ludwig Hartmann.

Umfrage: Grüne, Freie Wähler und AfD im Land fast gleichauf

"Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Niemand flieht freiwillig", sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Schulze: Sachleistungen sind hoher bürokratischer Aufwand

Markus Blume hat als Wissenschaftsminister Themen auf dem Tisch, die weniger ins Bierzelt passen.

Landtagswahl im Stimmkreis München-Ramersdorf: Kulturkampf im Südosten

3

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen.

Bayerns Grüne mit Baerbock im Wahlkampfendspurt

CDU-Chef Merz verteidigt seine Äußerungen zur Asylpolitik.

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf

Stimmzettelumschläge werden aus einer Wahlurne geschüttet.

Rekordbeteiligung bei U18-Wahl: CSU vor AfD und SPD

In gut einer Woche wird in Hessen und Bayern gewählt. Was sagen aktuelle Umfragen?

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne

Wie geht es weiter mit der EU-Asylreform?

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss

Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge zur Politik rund ums Essen machen.

Bürgerrat zur Ernährung: Was bringt das neue Forum?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht zum Beginn der Parlamentssitzung zur Vereidigung seiner neuen Kabinettsmitglieder 2018 auf seinem Platz. Frauen sind im bayerischen Parlament und in Söders Kabinett jedoch eine Seltenheit.

Bayerischer Landtag: Geht es ohne Frauenquote?

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Politik und Pizza" heißt das Format. Der Grüne-Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei will mit Jugendlichen ins Gespräch kommen.

"Was macht ihr eigentlich?": Kippt die Stimmung in Moosach bei der ...

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Migranten sitzen in einem Holzboot südlich der italienischen Insel Lampedusa auf dem Mittelmeer.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer

Auch ZDF sieht CSU bei Landtagswahl bei 36 Prozent

1

Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen

Seit dem 1. Mai kann man das Deutschlandticket für den ÖPNV nutzen. Eine Sonderkonferenz, auf der über die Zukunft des Tickets gesprochen wurde, blieb ohne Ergebnis.

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Deutschlandticket

Markus Söder hat sehr gute Chancen weiter Bayerns Ministerpräsident zu bleiben.

Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU bei 36 Prozent

Wahlplakate der Spitzenkandidaten in Hessen.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, Grüne dahinter

Laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesregierung den Weg für den strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen

Der Platzhirsch: Justizminister Georg Eisenreich hat das letzte Mal das Direktmandat geholt. Und will es nun verteidigen.

Stimmkreis Hadern: Florian Siekmann fordert Justizminister Georg ...

Ein Wähler steckt bei einer Wahl seinen Wahlzettel in eine Urne.

Sonntagsfrage sieht CSU bei 36 Prozent

Volkswagen hat nach eigenen Angaben die IT-Störung behoben, die die Produktion in mehreren Werken lahmgelegt hatte.

Nach IT-Störung: VW fährt Werke wieder hoch

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (l) leitet die Energieministerkonferenz 2023 in Wernigerode.

Energieminister: "Versorgung im Winter stabil"

Volkswagen hat bisher noch keine konkreten Angaben zu den Kosten der IT-Panne und zum Ausmaß der Ausfälle gemacht.

IT-Panne bei VW: Wird das Computernetz zum Risiko?

Industrie und privater Konsum erholen sich langsamer als erwartet - Wirtschaftsforscher rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.

80 Millionen Euro für Erinnerungsorte aus der NS-Zeit

SPD-Kandidat Florian von Brunn hatte in der BR24 Wahlarena keinen leichten Stand.

Wahlkampf am Tabellenende: Florian von Brunn und Martin Hagen in der ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Einigung bei der geplanten Reform des EU-Asylsystems.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlässt die Sitzung des Innenausschusses in Berlin.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze

Der Verband der Chemischen Industrie warnt: Wenn es bezüglich eines Industriestrompreises keine kurzfristigen Lösungen gebe, müsse man sich über zukünftige Themen keine Gedanken mehr machen.

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über "Chemiegipfel"

Andreas Lorenz (CSU) verweist auf seine Verbindung zu Giesing.

Umkämpfter Stimmkreis bei der Landtagswahl: Fällt Giesing zurück an die ...

Mit dem neuen Programm wird der Kauf und die Installation einer Ladestation für Elektroautos in Kombination mit einer Photovoltaikanlage und einem Solarstromspeicher gefördert.

Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos schon ausgeschöpft

Ein Elektroauto wird an einer Ladesäule geladen.

Bund vergibt Aufträge für 8000 Schnellladepunkte

Hat gleich zwei schwierige Wahlen vor sich: CSU-Chef Markus Söder.

Unter Druck: Markus Söder, die CSU und die Angst vor der Machtverschiebung

Lisa Paus hat sich für die Kindergrundsicherung eingesetzt.

Kindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild

Das Bundeskabinett hat die geplante Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?

Bundesfinanzminister Christian Lindner will 2025 Bürgerinnen und Bürger mit dem Klimageld entlasten.

Lindner: Erstes "Klimageld" könnte 2025 fließen

Wahlplakate der Spitzenkandidaten Boris Rhein (CDU), Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen): Wer macht in Hessen das Rennen?

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für einen temporär begrenzten und staatlich subventionierten "Brückenstrompreis" für energieintensive Unternehmen aus. In der Koalition ist das umstritten.

"Wir verlieren Unternehmen": Sorgen in der Industrie wachsen

Bei der Arbeitskreis-Veranstaltung "Intervention Studentisches Wohnen" waren die Teilnehmer aufgerufen, Schlafsäcke, Zelte, Feldbetten, Campingstühle und Banner mitzubringen, um zu zeigen, was Wohnungsnot letztendlich bedeutet.

"Absolute Zumutung": Studenten demonstrieren mit Protestcamp gegen ...

Für die CSU tritt Franziska Böhnlein aus Berchtesgaden auf der Liste in Oberbayern an.

Social Media und Heizöl: Franziska Böhnlein steht für eine neue ...

AfD-Politiker Tino Chrupalla diskutiert bei "Hart aber fair" mit Moderator Louis Klamroth

"Hart aber fair"-Moderator Louis Klamroth gerät mit AfD-Politiker Tino ...

Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat viel gestritten, aber auch viele Versprechen umgesetzt.

Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht sich eine europäische Lösung in der Migrationspolitik.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien in Vorbereitung

In der Debatte um die neue Euro-7-Norm ist Deutschland mit Forderungen für strengere Abgaswerte offenbar weitgehen isoliert.

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr.

"Sparlöwe" für Wissing vom Bund der Steuerzahler

Petra Köpping (SPD) ist derzeit Sozialministerin von Sachsen.

Barley soll SPD in Europawahl führen

Bundesregierung, Bau- und Wohnungswirtschaft suchen Wege zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland.

Gipfel im Kanzleramt: Wann kommt der Wohnungsbau-"Wumms"?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht sich eine europäische Lösung in der Migrationspolitik.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab

Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen) war in der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv.

Zwei Jahre nach der Wahl: Ein Seenotretter im Parlament

Er sei überzeugt, dass der Luftfahrtstandort Deutschland eine "sehr gute Zukunft" habe, sagt Kanzler Scholz bei der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg.

Klimaneutrales Fliegen: Regierung will Branche unterstützen

Der Umstieg auf die Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle in der Klima-Strategie der Bundesregierung.

Solarstrom für Elektroautos: Neues Förderprogramm startet

Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine "Zaubermaßnahme"

Jörg Prophet von der AfD hat die Wahl zum Oberbürgermeister in Nordhausen nach vorläufigem Ergebnis verloren.

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen

Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat verwendet werden.

Warnung vor Aus für Deutschlandticket

Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht im Bundestag mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung

Flüchtlinge, die aus griechischen Flüchtlingslagern mit erbärmlichen Zuständen geholt wurden, kommen am Flughafen Hannover an.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine "Zaubermaßnahme"

Bodo Ramelow will im kommenden Jahr erneut als Spitzenkandidat der Linken in die Landtagswahl in Thüringen gehen.

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekkent sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnt aber auch effektivere Abschiebungen an.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration

Vizekanzler Robert Habeck: "Es ist eine Katastrophe, eine moralische und ethische Katastrophe, was wir im Moment erleben."

Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen

Hessens Regierungschef Boris Rhein ist offen für verschiedene mögliche Koalitionen.

Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen

Ludwig Hartmann (l.) macht Haustürwahlkampf im Bahnhofsviertel. Mit Amr Saleh spricht er über Zuwanderung.

Vor der Wahl unterwegs im Bahnhofsviertel von München: "Seit Jahren ...

Stark gestiegene Finanzierungs- und Baukosten bremsen den Neubau in Deutschland deutlich aus.

Krisenstimmung vor "Wohnungsbaugipfel" im Kanzleramt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwürfe der Untätigkeit beim Thema Migration zurück.

Migration: Union kontert mit eigenem "Deutschland-Pakt"

Erstmals wurde im Bundestag über die von der Bundesregierung geplante Reform des Klimaschutzgesetzes debattiert.

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen

Erstes Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene: Die erste Hälfte der Legislaturperiode der Ampel-Koalition ist vorbei.

Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Außenministerin Annalena Baerbock nimmt für ihren Rückflug aus New York in einen Linienflug.

Baerbock fliegt per Linie aus New York zurück

Der Gastronom und Fernsehkoch Tim Mälzer fordert einen weiterhin vergünstigten Mehrwertsteuersatz in Restaurants.

Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub

Das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplante Startchancen-Programm ist das wohl wichtigste bildungspolitische Projekt der Ampel.

Spezielle Förderung für 4000 Schulen, eine Million Schüler

Der Zoff um verschärfte EU-Führerscheinregeln spitzt sich weiter zu.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Der Zoff um verschärfte EU-Führerscheinregeln spitzt sich weiter zu.

Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn 2024.

Lindner für Verlängerung der Energiepreisbremsen

Was passiert, wenn die AfD eine oder mehrere der anstehenden Landtagswahlen gewinnt?

Ü30 im Osten - Was, wenn die AfD die Landtagswahlen gewinnt?

Start-ups sollen leichter an Geld vom Kapitalmarkt kommen.

Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken

China kritisiert einen möglichen Verzicht Deutschlands auf die chinesische 5G-Technik.

5G-Technik: Peking kritisiert erwogenen Verzicht Berlins

Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Umfrage: Freie Wähler und Grüne in Bayern gleichauf

Nach der Flugblatt-Affäre um Chef Hubert Aiwanger lagen die Freien Wähler in Umfragen zuletzt auf einem Rekordhoch.

Bayern: Freie Wähler und Grüne in Umfrage gleichauf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein Verbot kritischer 5G-Komponenten aus China ab 2026.

Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach ihrer Teilnahme an der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.

BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung

"Es war nicht klar, wie das ausgeht – aber die Kampagne gegen mich ist ins Leere gelaufen", sagt Hubert Aiwanger im AZ-Gespräch.

Hubert Aiwanger nach der Flugblatt-Affäre: "Interessant, welche Rolle ...

Julia Post sitzt seit 2021 für die Grünen im Stadtrat. Jetzt macht sie Wahlkampf in Freiham.

Landtagswahl in München: Duell zwischen Josef Schmid und Julia Post im ...

Die FDP-Fraktion lehnt einen Industriestrompreis deutlich ab.

FDP-Fraktion: Industriestrompreis ein "Irrweg"

Neuer Look der CDU: Schwarz, Türkis und drei Streifen

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft

Das bundesweit einheitliche Deutschlandticket könnte 2024 teurer werden.

Wird das Deutschlandticket teurer?

Gerettete Migranten im Hafen der italienischen Insel Lampedusa. Die Ankunft Tausender Bootsmigranten in kurzer Zeit hat die Insel an ihre Grenzen gebracht.

EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger.

GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent

GMS-Umfrage sieht CSU bei 36 und Freie Wähler bei 17 Prozent

Am Hafen auf der Insel Lampedusa wird ankommenden Migranten geholfen.

EVP-Chef: "Europa de facto in einer neuen Migrationskrise"

Samstag, 16. September: Demonstranten sind in Stuttgart während der Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt worden.

Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart

Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

Für abgelehnte Asylbewerber soll es in Bayern bald kein Geld mehr geben, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren.

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

"Noch zeigt sich die deutsche Wirtschaft insgesamt gut aufgestellt", schreibt die Bundesbank.

Bundesbank sieht deutsche Wirtschaft "noch" gut aufgestellt

Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor mit oranger Farbe angesprüht.

Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor mit Farbe

Stephan Thomae (FDP) spricht.

FDP-Politiker Thomae lehnt Söder-Vorstoß zur Asylpolitik ab

Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin mit oranger Farbe angesprüht.

Klimaaktivisten besprühen Brandenburger Tor

Deutsche Spitzenpolitiker reisen kaum mit Linienflügen.

Ampel-Regierung macht nur wenige Reisen mit Linienflügen

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas sei von Anfang an nur als kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme gedacht gewesen, sagt das Finanzministerium.

Gas: Steuersenkung könnte früher auslaufen

"Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir": FDP-Justizminister Marco Buschmann.

Thüringen: Buschmann verteidigt FDP-Abstimmungsverhalten

Susanne Seehofer kandidiert in München Mitte. Die AZ hat sie am Wiener Platz getroffen.

Berühmte Politiker-Tochter Susanne Seehofer (FDP): "Mir ist nichts ...

Hat sich die CDU mit der AfD in Thüringen abgesprochen?

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?

Die SPD ist in einer Umfrage auf den tiefsten Stand seit dem Sommer 2021 gerutscht.

Umfrage: SPD und FDP verlieren - Grüne legen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich zurückhaltend, wenn es um das Thema Industriestrompreis geht.

Kanzler beim Industriestrompreis weiter "zurückhaltend"

Robert Habeck will auf keinen Fall doppelte Berichtspflichten.

Habeck will Firmen bei Lieferkettengesetz entlasten

Abgeordnete von CDU und AfD stimmen gemeinsam über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtags ab. Die Opposition hat eine Steuersenkung gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition durchsetzen wollen.

Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen: Wo steht die Brandmauer ...

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Tausende Menschen nehmen an der Protestaktion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future vor dem Brandenburger Tor teil.

250.000 Menschen für mehr Klimaschutz auf der Straße

Martin Huber, CSU-Generalsekretär.

CSU verteidigt CDU-Vorgehen in Thüringen

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Klimawandel und für Klimagerechtigkeit stehen auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg.

Umfrage: Mehrheit befürwortet Klimaproteste

40 Milliarden vom Bund sollen es richten: Verkehrsminister Volker Wissing kündigte einen neuen Plan für die Sanierung der Deutschen Bahn an.

Für pünktlichere Züge: Bund stellt 40 Milliarden in Aussicht

Abgeordnete der CDU haben in Thüringen mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt.

Demokratie geschädigt? Wie die AfD in Thüringen mitgestaltet

In Umfragen kommt die AfD auf mehr als 20 Prozent.

AfD in Umfragen klar zweitstärkste Kraft

AfD-Fraktionschef Björn Höcke und CDU-Fraktionschef Mario Voigt (l) im Landtag in Erfurt.

Tabubruch: CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen

Markus Söder (CSU).

Söder stützt CDU-Position zu Steuersenkung

Ukrainische Soldaten nehmen in Polonne in der Region Chmelnyzkyj Abschied von einem gefallenen Kameraden.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

SAP scheint mit dem neuen Programm ein Vorreiter zu sein, wie Anfragen bei mehreren Dax-Unternehmen zeigen.

Nach Geburt: SAP stellt Väter sechs Wochen bezahlt frei

Polizisten sichern am 8. September einen möglichen Tatort an einem Bahndamm im Hamburger Stadtteil Lokstedt.

Generalbundesanwalt ermittelt zu Brandstiftungen bei Bahn

"Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

"Ob wir es wollen oder nicht - dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems", sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer.

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau

Bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg hatte die AfD 23,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Umfrage: AfD in Brandenburg vor allen anderen Parteien

Seit 2020 ist diese Realschule an der Paul-Hindemith-Allee in Betrieb. Der Lehrermangel ist an den Realschulen in München besonders groß – vor allem in den Stadtvierteln, die die Bewerber für schwierig halten.

"In München ist alles schlimmer": So viele Lehrer fehlen im Freistaat

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist mit seiner Kritik an der CDU nicht allein.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor "Pakt mit dem Teufel"

Lisa Paus setzt sich als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Kindergrundsicherung ein.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich

Die EU leitet eine Untersuchung wegen Chinas Unterstützung für Hersteller von Elektroautos ein.

EU überprüft Chinas Staatshilfe für Elektroautos

Lernhelferin Sabine Güllich unterstützt Schüler Hassan in einem Leseraum einer Grundschule in Hürth.

Lesen als "Tor zur Welt": Tausende Lernhelfer

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern kann mit den Umfragewerten nicht zufrieden sein.

Umfrage vor Landtagswahl in Bayern 2023: Söder verliert, Aiwanger ...

Ein Tabakstick, Stickpäckchen und Tabakerhitzer liegen auf einem Tisch. Die drei Branchenriesen haben hohe Erwartungen an den künftigen Absatz.

Kein Rauch, aber Tabak: Zigarettenkonzerne setzen auf Sticks

Die Klimaschutzaktivistinnen Luisa Neubauer (l) und Greta Thunberg bei einer Protestaktion im Hambacher Forst im August 2019.

Neubauer zu Klimademos am Freitag: "Druck machen"

Energieintensive Unternehmen profitieren derzeit vom sogenannten Spitzenausgleich bei der Stromsteuer. Diese Entlastung soll aber nach bisherigen Plänen Ende 2023 auslaufen.

Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten

Sollte das Ergebnis am Wahlabend des 8. Oktober so ausfallen wie die aktuellen Umfragen aussehen, hätte Bayerns Ministerpräsident Söder ein weiteres Absacken der CSU zu verantworten.

"Bayerntrend": CSU im Tief, Freie Wähler auf Rekordhoch

Kanzler Olaf Scholz (M), Finanzminister Christian Lindner (r) und Vizekanzler Robert Habeck auf Schloss Meseberg.

Positive Halbzeitbilanz für Ampel - Eindruck aber schwach

Einen Hochschul- oder ähnlichen Abschluss haben rund 37,5 Prozent der 25- bis 34-Jährigen.

OECD-Studie: Wachsende Bildungskluft bei jungen Erwachsenen

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich am Morgen in der Spree. Geheizt wird hier mit Öl - aller Klimaschutzpolitik zum Trotz.

Klimaschädliche Heizungen: Politiker scheitern am Einbau von ...

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht während der Pressekonferenz.

Joachim Herrmann: Pläne für Kürzung in Bundes-Etat untragbar

Mit Pauken und Trompeten: Rund 200 Demonstranten demonstrieren gegen die Sparpläne des BR.

Nach dem Kultur-Kahlschlag: Protest vor dem BR-Funkhaus

Ein Bild aus dem vergangenen Jahr: Eine ukrainische Familie wird am Münchner Hauptbahnhof von einem ukrainisch sprechenden Helfer in Empfang genommen.

Streitthema Flüchtlingsunterbringung: Stadt München kritisiert den ...

Jens Spahn (CDU) will schärfere finanzielle Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die eine Arbeitstätigkeit ablehnen.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

Bei der beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben, meint FDP-Politiker Christian Dürr.

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Russlands Außenminister Sergei Lawrow in Neu Delhi.

Kompromiss mit Russland bewahrt G20 vor dem Scheitern

Auch die Staatsoper muss dringend saniert werden.

Kultur in München vor der Landtagswahl: Prunkvoll und trotzdem prekär

Reisende im Berliner Hauptbahnhof vor einer Info-Tafel mit Zugverbindungen.

Bahnverkehr Hamburg-Berlin läuft wieder nach Plan

"Die Datensammellust der Innenministerin ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Menschen und ignoriert die Gerichte", sagt Linken-Chefin Janine Wissler.

Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP

FDP-Chef Christian Lindner.

FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.

Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

Indiens Premierminister Narendra Modi.

Indiens Premier: Afrikanische Union wird Mitglied der G20

Knapp die Hälfte (46 Prozent) der Befragten in eine Erhebung des Umfrageinstituts Forsa glaubt, in zehn Jahren etwas oder deutlich schlechter zu leben als heute.

Umfrage: Deutsche blicken pessimistisch in die Zukunft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FD)und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa

Kritik an Schuldenbremse: "Christian Lindner und Olaf Scholz machen ...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz

Bahnarbeiter an den Gleisen im Stadtteil Allermöhe.

Hamburg: Mutmaßlicher Brandanschlag sorgt für Zugausfälle

Linken-Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes (l) und CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.

Erfurt: CDU könnte mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen

Das "Wärmepumpenlabor" der Handwerkskammer Potsdam in Groß Kreutz. Heute soll im Bundestag über das Gebäudeenergiegesetz debattiert und abgestimmt werden.

Das steht im neuen Heizungsgesetz

Bahnhof ohne Dach: Noch stehen die Menschen hier in Prien im Trockenen - das ändert sich aber bei Kälte und Nässe.

Wenn Fahrgäste im Regen stehen: Bahnhöfe von beliebten Ausflugszielen ...

Hat mit den niedrigsten Umfragewerten seiner Partei seit mehr als eineinhalb Jahren zu kämpfen: Markus Söder (CSU).

Freie Wähler nach Affäre im Umfrage-Hoch

"Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren", sagt Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen).

Trittin nennt Habeck-Pläne für Industriestrompreis "Unsinn"

Der Bundestag entscheidet heute über das umstrittene Heizungsgesetz.

Grünen-Fraktionschefin räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser (SPD) und Boris Rhein (CDU).

ZDF-Politbarometer: CDU weiter stärkste Kraft in Hessen

9000 Menschen in München haben keine eigene Wohnung. Verantwortlich dafür ist auch der Freistaat, finden viele.

Große Wohnungsnot in München: Zahl der wohnungslosen Menschen hat sich ...

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler.

ZDF-Politbarometer: CSU bei 36, Freie Wähler bei 16 Prozent

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesumweltministerin.

Lemke: In ländlichen Regionen wird Auto gebraucht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) rangen monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Lindner erwartet raschen Beschluss zur Kindergrundsicherung

Ein Antrag von Grünen und SPD auf Entlassung von Hubert Aiwanger wurde abgelehnt.

Ausg'redt is? Warum Hubert Aiwanger noch Antworten schuldig ist

Am 8. September wird im Bundestag über das sogenannte Heizungsgesetz entschieden.

Heizungsgesetz: Geringerer Klimaschutzeffekt als erwartet

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Landtagsdebatte wegen Flugblatt-Affäre: Das Schweigen des Hubert Aiwanger

Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zugleich SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.

Causa Schönbohm holt Faeser mitten im Hessen-Wahlkampf ein

Die Debatte um Hubert Aiwanger hält an.

Grüne und SPD scheitern mit Antrag auf Entlassung Aiwangers

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) besucht die IAA.

Baerbock mahnt Autobauer: "Abhängigkeiten reduzieren"

Trotz wirtschaftlicher Probleme: Robert Habeck warnt vor einem "defätistischen Schlechtreden" des Standorts Deutschlands.

Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland

Laut einer Civey-Umfrage kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder im Zuge der Aiwanger-Affäre auf 36 Prozent.

Umfrage zu Bayern-Wahl: CSU büßt ein - AfD wächst

Nicht immer ging es um BR-Wahltalk so friedlich zu wie in dieser Szene.

Schlagabtausch im BR: Beim Wahlkampf-Talk geht es laut und chaotisch zu

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht.

Civey-Umfrage: CSU sinkt auf 36 Prozent - AfD im Plus

Bundeskanzler Olaf Scholz: "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde."

Scholz will mit "Deutschland-Pakt" Tempo machen

Sondersitzung: Schlagabtausch über Flugblatt-Affäre

Trotz der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger sind die Freien Wähler in Umfragen im Höhenflug.

Umfrage-Hoch für Freie Wähler in Bayern

Nach der Affäre um Hubert Aiwanger können die Freien Wähler in Bayern in einer weiteren Umfrage um vier Punkte zulegen.

Freie Wähler legen in weiterer Umfrage um vier Punkte zu

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister, spricht beim Volksfest in Keferloh.

Insa-Umfrage für Bayern: Freie Wähler legen vier Punkte zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung der IAA in München.

Kanzler Scholz lobt Stärke der deutschen Autoindustrie

Hubert Aiwanger spricht auf der Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts.

Söder und Aiwanger kommen zu Sondersitzung

Minister Clemens Hoch (SPD) nimmt wegen der Flugblatt-Affäre nicht der Südschienenkonferenz mit Hubert Aiwanger teil.

Hoch nimmt nicht an Konferenz mit Bayern teil

Christian Lindner will die Schuldenbremse unbedingt einhalten.

Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben will

Luisa Neubauer vor dem Kanzleramt in Berlin.

Fridays for Future fordert Klima-"Doppelwumms"

Viele Menschen pendeln nach München - mit dem Auto. Stau auf dem Mittleren Ring ist keine Seltenheit.

Radwege, Zweite Stammstrecke, Autoverkehr: Wie wird der Münchner ...

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Aiwanger will an Sondersitzung teilnehmen

Markus Söder steht im unteren Hofgarten an der Staatskanzlei mit Hubert Aiwanger.

Söder nimmt an Landtags-Sondersitzung zu Aiwanger teil

Über das Heizungsgesetz soll am 8. September im Bundestag abgestimmt werden.

Antrag zur Verzögerung des Heizungsgesetzes gescheitert

"Hart aber fair"-Moderator Louis Klamroth diskutierte unter anderem mit Experten Christian Böttger über den Zustand der Deutschen Bahn.

"Hart aber fair" – Louis Klamroth gerät mit Bahn-Beauftragtem ...

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, spricht beim Politischen Frühschoppen Gillamoos auf der Bühne. Das Gillamoos ist eines der größten und ältesten Volksfeste Niederbayerns und bietet traditionell einen politischen Schlagabtausch der Parteien.

Martin Hagen und die FDP in Gillamoos: "Wir müssen Bildung stärken"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich selbst als Opfer.

Klingbeil: Söder hat den "Buckel gemacht vor dem Aiwanger"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz.

58 Prozent finden Söder-Entscheidung zu Aiwanger richtig

In Deutschland sind die Bundesländer für das Wolfsmanagement verantwortlich. Bisher genießen Wölfe einen hohen Schutzstatus.

Lemke und Özdemir wollen Abschuss von Wölfen erleichtern

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, vor seiner Rede beim Politischen Frühschoppen Gillamoos.

Im Bierzelt - Merz, Aiwanger und Klingbeil beim Gillamoos

Will nicht selbst zum G20-Gipfel nach Indien reisen: Chinas Präsident Xi Jinping.

Chinas Staatschef Xi reist nicht zu G20-Gipfel

CDU-Chef Friedrich Merz spricht beim Politischen Frühschoppen Gillamoos auf der Bühne.

Merz: Söder hat Affäre um Aiwanger bravourös gelöst

Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag: Frank Ullrich (SPD).

Sport kämpft gegen Finanzkürzung - Ullrich macht Hoffnung

Der Freie-Wähler-Chef und sein Geschäftsführer: Hubert Aiwanger (li.) neben Fabian Mehring.

Mehring: "Menschen in Bayern mögen keine Denunzianten"

In Harlaching entsteht derzeit der Neubau des städtischen Klinikums, hier ein Foto der Baustelle im Juli.

München muss Kliniken sanieren: "Das Geld reicht nicht"

Mit dem Programm sollen private Wohngebäude mit Ladeinfrastruktur, also Ladestationen, Solarstromanlagen und Speichern ausgestattet werden.

Ladestation mit Solarstrom vom Wohnhaus wird jetzt gefördert

Ein Symbol markiert einen Parkplatz an einer Ladesäule für Elektroautos.

VW und BMW erwarten steigende Nachfrage nach Elektroautos

Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Die Kernkraft ist zu Ende."

Scholz bremst FDP: Kernkraft ist ein "totes Pferd"

Hubert Aiwanger hält eine Rede im Chiemgau.

Söders Fragen beantwortet: Aiwanger sieht in Flugblatt-Vorwürfen ...

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