Sondierungen im Rathaus: Bekommt die CSU nun doch ein Referat? 

Bis tief in die Nacht könnten die Koalitionsverhandlungen im Münchner Rathaus zwischen Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern an diesem Donnerstag dauern. Denn am Freitag soll der Vertrag eigentlich stehen. Doch dann macht OB Dominik Krause (Grüne) einen überraschenden Vorschlag. 
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OB Dominik Krause (Grüne) will anders regieren – und womöglich auch der CSU ein Referat anbieten.
OB Dominik Krause (Grüne) will anders regieren – und womöglich auch der CSU ein Referat anbieten. © IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Ein Raunen geht durch den Saal. Denn eigentlich soll OB Dominik Krause an diesem Donnerstagvormittag um 10.15 Uhr ein Grußwort beim "Tag der Wohnungswirtschaft" halten. Auf der Power-Point-Folie steht sein Name noch. Doch dann kommt nicht der Oberbürgermeister auf die Bühne, sondern der Fraktionschef der Grünen, Sebastian Weisenburger. Erst am Vorabend hat er erfahren, dass er bei dem Termin einspringen soll.

Warum der OB so kurzfristig absagte – obwohl doch Wohnen sein Wahlkampfthema Nummer eins war? Gerade laufen die Koalitionsverhandlungen im Rathaus – zwischen Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. "Morgen früh spätestens soll der Koalitionsvertrag fertig sein", sagt Weisenburger auf der Bühne. Er gibt dort auch zu: "Eigentlich hätte es schon viel früher passieren sollen. Aber wenn sich eine Branche mit Verzögerungen auskennt, dann ist es die Wohnungswirtschaft. Und dann muss der Bauherr ran und 24 Stunden auf der Baustelle sein."

Auch beim Bayern-Spiel am Vorabend war Krause nicht im Stadion, sondern im Rathaus. Er soll dort mit FDP und Freien Wählern verhandelt haben. Läuft es wohl doch nicht so rund mit der Mango-Koalition, wie das Bündnis inzwischen getauft wurde?

Nach seiner Rede beschwichtigt Weisenburger, erklärt am Rande, dass die Verzögerung vor allem deshalb entstanden sei, weil erst mit Volt tagelang Sondierungsgespräche geführt wurden, die am Ende scheiterten. Auch mit der CSU wurden Verhandlungen geführt. Krause entschied sich allerdings gegen ein breites Bündnis aus CSU und SPD und für eine Ampel plus Freie Wähler.

"Die CSU hat ein hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt"

Doch Krause will nun auch der CSU ein Angebot machen. Das erklärt er gut drei Stunden später im Presseclub. Für den Termin verlässt Krause die Verhandlungen gut eine Stunde. Warum er sich ausgerechnet für das Bündnis mit der dünnen Mehrheit entschieden hat, will die Moderatorin wissen.

Wegen größerer inhaltlicher Schnittmengen, antwortet Krause und bedankt sich bei der CSU: "Sie hat ein hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Es waren auch sehr angenehme Gespräche."

Und dann sagt Krause etwas Überraschendes: "Ich kann mir vorstellen, dass wir die bisherigen Grabenkämpfe zwischen Mehrheits- und Oppositionsfraktionen überwinden – sowohl was die inhaltliche Auseinandersetzung betrifft als auch vielleicht bei der personellen Verantwortung." Was nichts anderes bedeuten kann als: Krause denkt laut darüber nach, der CSU ein Referat, ein städtisches Ministerium, anzubieten.

Normalerweise teilen die Regierungsfraktionen die Referate untereinander auf. Normalerweise will keiner Macht abgeben. Hat Krause doch Angst, sich auf seine dünne Mehrheit zu verlassen? Will er die größte Oppositionsfraktion im Rathaus ruhigstellen mit einem Posten? Oder will er tatsächlich anders Politik machen, als man es kennt? Brücken bauen – über Parteigrenzen hinweg, so wie er in diesen Tagen oft sagt?

Es gibt CSUler, die Krause das abnehmen. Die davon schwärmen, wie wertschätzend, freundlich und respektvoll er sich von den Stadträten verabschiedet habe, die das Rathaus verlassen.

Am Freitag könnte der Koalitionsvertrag vorgestellt werden

Welches Referat könnte die CSU kriegen? Am ehesten wohl eines, das bald frei wird. Noch in diesem Jahr müssen das Kommunalreferat, das Kulturreferat, das Gesundheitsreferat und das Mobilitätsreferat neugewählt werden. Anfang 2027 folgen das Klimareferat und das Umweltreferat.

Auch die anderen Parteien müssten sich darauf einlassen. Manche wären dazu bereit – es komme darauf an, was die CSU im Gegenzug zu einer gelingenden Stadtpolitik beiträgt, heißt es. Nur sei darüber noch nicht gesprochen worden. Gleichzeitig tickt die Uhr.

Bis tief in die Nacht könnten die Verhandlungen gehen, sagt Krause im Presseclub. Am Freitag wird es voraussichtlich eine Pressekonferenz geben, bei der die Parteien den Koalitionsvertrag vorstellen. Auf Parteitagen sollen am Wochenende die Mitglieder darüber abstimmen. Es sei denn, die Verhandlungen platzen doch noch.

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