SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die ukrainische Armee kämpft weiter gegen Russland. Nun wollen die USA weitere Milliarden beisteuern.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der Etat 2022 steht: 140 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden.

Bundeshaushalt 2022 steht, fast 140 Milliarden neue Schulden

Kommt die Monatskarte für 9 Euro? Der Bundestag stimmt zu, nun liegt es am Bundesrat.

Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei

Der Bundestag hat am Donnerstag Corona-Steuerhilfen beschlossen.

Coronavirus-News: Bundestag beschließt Corona-Steuerhilfen

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen.

Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Akten des NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Frage nach dem Warum: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Die neuen Grünen-Chefs: Dominik Krause und Mona Fuchs.

Münchner Stadtrat: Die Grünen haben neue Chefs

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Svenja Schulze: "Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg."

G7 wollen drohender Versorgungskrise entgegenwirken

Ein Feld mit Winterweizen in Brandeburg.

Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen im Osten

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht beim 18. Symposium des Bundesamts in Berlin.

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Osterprotest: Die Gestalt im Hasenkostüm wirft Eier gegen die Glasfront der BMW-Welt.

Hasenbergl: Widerstand gegen BMW-Tunnel wächst

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Die Kämpfe zwischen den russischen Truppen und der ukrainischen Armee dauern weiter an.

Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj will Kriegsrecht verlängern

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Die Stadt will auch die Menschen unterstützen, die mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze liegen, um normalerweise Hilfen vom Sozialamt zu bekommen. (Symbolbild)

SPD zu steigenden Heizkosten: "Kein Münchner soll frieren"

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Später in Rente, um Inflation und Fachkräftemangel vorzubeugen? Der Vorschlag wird scharf kritisiert.

Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag

So eng sind mehr als die Hälfte der Stadträte noch nie in dem großen Sitzungsaal bei einer Vollversammlung zusammen gesessen.

Zurück im Münchner Rathaus: Der Stadtrat ist wieder daheim

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Nordsee-Gipfels mit Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien im Hafen von Ejsberg.

"Zeitpunkt für Aufbruch" - Scholz will Windenergie ausbauen

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) baut den Panzer Leopard 2 und andere Waffensysteme für die Bundeswehr.

Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer liefern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Karl Lauterbach hält Wiesn für nicht planbar: Clemens Baumgärtner hält ...

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Eine Ampulle mit dem Impfstoff Moderna.

Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen.

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat. Die von der Bundesregierung geplante Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe kommt voran.

Entlastung von Mietern beim CO2-Preis rückt näher

Weichen gestellt: Der Sozialausschuss des Bundestags hat für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober votiert.

Grünes Licht für Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Oktober

Der Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor.

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen kündigt ein "Nein" zum Steuerentlastungsgesetz an.

Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss soll Donnerstag starten

Die Russische Botschaft in München.

Münchner Stadträte verhalten: Petition will "Ukraine-Straße" vor der ...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Selenskyj: Telefonat mit Scholz "recht produktiv"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem TV-Interview in Düsseldorf.

Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen

Der OB sorgt sich, dass BMW München den Rücken kehren könnte, wenn die Infrastruktur nicht passt.

Münchner Rathaus-Koalition gespalten: BMW bekommt seinen Tunnel

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Tag nach der Landtagswahl.

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Das Plenum des Bundestages in Berlin. Dort wollen die Abgeordneten heute über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland debattieren.

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten.

Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung.

NRW-Grüne wollen vorerst zweigleisig fahren

Beim Oktoberfest kommen Gäste aus aller Welt zusammen.

Wiesn-Effekt bei Online-Reisebüro: Alle wollen nach München!

Markus Söder beim Interview in der Staatskanzlei.

Markus Söder im Interview: "Es war Gefahr im Verzug"

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In der Genter Straße steht's Wasser: Franziska von Gagern mit Anwalt Benno Ziegler (r.) und Poltikern des Umweltausschusses im Landtag.

Genter Straße 13: Chaotische Diskussion über 40 geflutete Häuser in ...

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Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV.

Einigung im Streit um Klimastiftung

Klaas Heufer-Umlauf und seine Freundin Doris Golpashin haben zusammen zwei Söhne.

Privatleben von Klaas Heufer-Umlauf: Hat er mit Freundin Doris ...

Das 9-Euro-Ticket ist noch nicht beschlossene Sache.

Ausschuss billigt Finanzierung für 9-Euro-Ticket

Die erfahrene Polit-Strategin Mona Neubaur hat bereits "harte Verhandlungen" angekündigt - lässt sich bisher aber nicht in die Karten gucken, zu welchem Bündnis ihre Grünen tendieren.

"Queen Green" Mona Neubaur ist die Königsmacherin in NRW

Prost! Wie viel müssen die Wiesn-Besucher in diesem Jahr für die Maß hinlegen? (Archivbild)

Bierpreis auf dem Oktoberfest: Erste Tendenzen erkennbar

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Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

G7-Gipfel soll Signal der Einigkeit senden

260 ukrainische Soldaten konnte das Asow-Stahlwerk verlassen

Ukraine-Krieg: 260 verletzte Soldaten konnten Asow-Stahlwerk verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz sieht kein baldiges Ende im Ukraine-Krieg – Sorge vor Eskalation

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"Es wird sich schon jemand finden", sagt Olaf Scholz zur Doppelgänger-Suche.

Kein Kanzler-Double: "Das macht mich ein bisschen stolz"

"Wir modernisieren die Bestimmungen, die zum Teil über 40 Jahre alt sind": Cem Özdemir

Änderung beim Waldgesetz - Unterstützung für Waldbesitzer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen und der FDP noch möglich.

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Wurde er mit "Schalalala"-Gesängen gefeiert: Wahlsieger Hendrik Wüst.

Wüsts Wahlparty zu laut: Ordnungsamt lässt Musik ausschalten

Eine Mitarbeiterin arbeitet im Bürgerbüro der bayerischen Polizei zum G7-Gipfel.

G7-Gipfel: Bürgerbüros für Fragen Einheimischer eingerichtet

Ein 9-Euro-Ticket des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) auf einem Display eines Smartphones.

Milliardenpoker um 9-Euro-Monatsticket

Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr fährt auf einem Übungsplatz. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

CSU-Chef Markus Söder nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Söder sieht Union im Aufwind: Ergebnis aus NRW kein Maßstab

Ein weiblicher Fluggast mit Maske schaut vor dem Start aus dem Fenster. Auf Flügen von und nach Deutschland muss weiter Maske getragen werden.

Weiter Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland

In Nordrhein-Westfalen fand am Sonntag die Wahl zum 18. Landtag statt.

Schlappe auch für Scholz bei der "kleinen Bundestagswahl"

Der bisherige NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, steht bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne.

Wüst schafft Platz 1 in NRW - SPD gibt nicht auf

Bundesagrarminister Cem Özdemir (r) und seine G7-Amtskollegen haben den Tagungsort in Stuttgart gewechselt.

Preisanstieg bei Lebensmitteln dämpfen - Hungersnot droht

Die Deutsche Bahn und viele Verbünde wollen das 9-Euro-Ticket ab dem 23. Mai zum Kauf anbieten.

Bahn kündigt Verkaufsstart für 9-Euro-Ticket an

Nur rund 16 Prozent der Bundesbürger haben zu Hause etwa Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten angelegt oder sich um Geräte zum Erzeugen oder Speichern von Strom gekümmert (Symbolfoto).

Mehrheit hat keine Vorkehrungen für Notfälle getroffen

Robert Lewandowski (l) und Thomas Müller vom FC Bayern München feiern auf dem Nockherberg.

Fans feiern FC Bayern auf dem Nockherberg

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Marian Offman vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße: Sein Roman "Mandelbaum" handelt von einem jüdischen Stadtrat, der dort hinter Gittern sitzt.

Ex-Stadtrat Marian Offman:"Ich bin ein Einzelkämpfer"

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Muster von Stimmzettel für eine Kommunalwahl.

Menschen in Deggendorf und Dillingen wählen neuen Landräte

Wahlplakate von Grünen, CDU, SPD und FDP (l-r) stehen auf einer Wiese in Düsseldorf

Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen beim G7-Gipfeltreffen in Weißenhäuser Strand.

G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern

"Unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert": Bundeskanzler Olaf Scholz.

Russischer Angriffskrieg: Kanzler Scholz erkennt keinen Sinneswandel ...

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Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern.

Umfrage: Über die Hälfte der Bayern unzufrieden mit Söder

Ganz so gut sieht es gerade nicht aus für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Viele Bürger sind unzufrieden.

Mehr als die Hälfte der Bayern unzufrieden mit Söder

Wahlplakate mit Portraits von Ministerpräsident Hendrik Wüst (r) und Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD.

Die "kleine Bundestagswahl" in NRW

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in Nordrhein-Westfalen bei einem Wahlkampftermin der Partei in Köln.

NRW-Parteispitzen werben mit Bundesprominenz

Reisende gehen durch die Bahnhofshalle in Frankfurt/Main. Die Debatte um die Maskenpflicht in öffentlichen Transportmitteln geht weiter.

Keine Pläne für Maskenpflicht-Aus in Verkehrsmitteln

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies geben in Wilhelmshaven eine Pressekonferenz.

Umweltminister für Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

An der Autobahn A10 bei Mühlenbeck zeigt ein Schild die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 130 Stundenkilometern an.

Umweltministerkonferenz für Autobahn-Tempolimit

"Ich rechne damit, dass der Bedarf ungefähr bei zwei Milliarden Euro liegt": Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Ministerpräsident Woidke will Milliardenhilfen für Schwedt

Wolfgang Czisch und Robert Brannekämper an einem Anti-Hochhaus-Stand auf der Rosenstraße.

Keine Hochhäuser an der Paketposthalle: Bürger wollen die Turm-Pläne kippen

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Beim Gipfeltreffen der G7-Außenminister kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (r.) weitere Hilfen für die Ukraine an.

Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf

Olaf Scholz trat 2021 für die SPD als Kanzlerkandidat an. Was ist über sein Privatleben bekannt?

Bundeskanzler Olaf Scholz: Was ist über Ehefrau, Kinder, Privatleben ...

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Plenum des Deutschen Bundestages.

Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutierten heute über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gesetzesparagrafen 219a, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt.

Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert.

Scholz fordert Waffenstillstand von Putin

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Das Bundesinnenministerium veröffentlicht zum zweiten Mal ein Lagebild zu "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden".

Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

In Grünwald gibt es inzwischen fast so viele Firmensitze wie Einwohner (Symbolbild).

Nicht Guam, sondern Grünwald: Stadt will Steueroasen bekämpfen

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Großbritanniens Außenministerin Liz Truss während einer Pressekonferenz in Vilnius.

Großbritannien wirbt für Ausweitung der Ukraine-Hilfe

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Debatte im Bundestag.

Heil: Bei längerer hoher Inflation weitere Entlastungen

Herthas Marc Oliver Kempf sitzt nach der 1:2-Niederlage gegen den FSV Mainz 05 auf dem Rasen.

Darüber spricht die Liga

Entlastung wegen der hohen Energiepreise - und Schnupperangebot, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen: das 9-Euro-Ticket.

Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gibt nach seinem Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister ein Statement ab.

Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets

Wohnraum in der Millionenstadt München ist knapp. Trotzdem stehen hunderte Wohnungen leer oder werden illegal als Ferienunterkünfte vermietet. (Symbolbild)

Zweckentfremdung in München aufgedeckt: Wie Wohnungen wieder zu ...

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US-Präsident Joe Biden ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, im Kampf gegen das Corona-Virus noch mehr zu tun.

Eine Million Corona-Tote in den USA: "Pandemie nicht vorbei"

Ermittler der Spurensicherung arbeiten in der Innenstadt von Hanau vor dem Hochhaus, in dem das tote Mädchen gefunden wurde. Auf der Straße lag der schwer verletzte Junge.

Tod von Geschwisterpaar - Ermittler gehen von Mord aus

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat sich für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes ausgesprochen.

Finnlands Führung für "unverzüglichen" Nato-Beitritt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Jamaika-Koalition fortsetzen.

Daniel Günther für übergroße Koalition im Norden

Die Ausbildungsförderung (Bafög) in Deutschland soll reformiert werden.

Bundestag debattiert über Bafög-Erhöhung

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm eines Atomkraftwerks.

Bund: Längere Atomlaufzeiten bedeuten Risikoerhöhung

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Polizei richtet Bürgerbüros ein

Bayerns Heimatminister Albert Füracker (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz.

"Recht auf schnelles Internet": Minister übt Kritik

CSU und Freie Wähler wollen Streaming begrenzt ermöglichen

Eine Kundgebung der Bewegung Fridays for Future in Bochum. Große deutsche Umweltorganisationen fordern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

Umweltorganisationen: Mehr Klima-Ehrgeiz von Kanzler Scholz

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ließ ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber nach Norddeutschland mitfliegen.

Das sagt Lambrecht zur Kritik am Mitflug ihres Sohnes

Die hohen Inflationsraten sorgen für deutliche Veränderungen im Einkaufsverhalten der Menschen in Deutschland.

Keine Ende hoher Inflation in Sicht

Mit der "Azubiwerk"-Gründung will die Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen.

"Azubiwerk": München will 1.000 bezahlbare Wohnungen für Auszubildende ...

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Deutschland lässt seit 2015 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich wieder kontrollieren.

Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht vor den Delegierten beim kleinen Parteitag der CDU in Kiel.

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Bis zu 2,80 m breit ist jetzt der Radweg am Thomas-Wimmer-Ring.

Alles neu am Thomas-Wimmer-Ring: Platz für Radl - und für Autos

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Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiter an der UN-Mission Minusma in Mali beteiligen.

Bundeswehr soll in Westafrika bleiben

Der Gesetzesentwurf besagt, dass Unternehmen analysieren müssen, wie groß das Risiko ist, dass über ihre Dienste Missbrauchsdarstellungen verbreitet werden oder sogenanntes Grooming betrieben wird.

Geplante EU-Regeln gegen Kindesmissbrauch

"Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und von Kriminalpolizei gehen von einem Tötungsdelikt aus", heißt es.

Zwei Kinder in Hanau vermutlich getötet - Fahndung läuft

Die Auszubildenden Leonard (l) und Florian arbeiten in der Lehrwerkstatt der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht auf dem Ausbildungsmarkt keinen Grund zur Entwarnung.

Lage auf Lehrstellenmarkt bleibt schwierig

Günther Grauer singt, Feier zur Roy Schlagerbar, Lorenz und Christine Stiftl haben eingeladen zu Kult-Schlagerbar Roy im Hackerhaus in München.

Eröffnung am Freitag: So wird das neue Roy im Hackerhaus

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Die S-Bahn zum Flughafen soll ausgebaut werden.

Große Pläne, viele Fragen: Schneller zum Flughafen mit der Bahn

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SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus.

Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik

Yasmin Fahimi (SPD) ist die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt den Jahresbericht zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität vor.

Mehr politisch motivierte Taten mit diffusem Hintergrund

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht in der Kritik.

Kritik an Lambrechts Reise mit dem Sohn

Der Tatort nahe Kusel in der Pfalz. Dort waren im Januar eine Polizistin und ein Polizist erschossen worden.

Tödliche Schüsse auf Polizisten: Anklage wegen Mordes

Schülerinnen und Schüler einer Grundschule sitzen in ihrem Klassenraum.

Corona-Aufholprogramm erreicht mehrere Millionen Schüler

Im Krieg zerstörte Häuser in Aleppo (Syrien).

Lazzarini: Syrien darf nicht zu vergessenem Konflikt werden

Eine ambulante Pflegerin bandagiert die Beine eines alten Mannes.

Sachverständige: 24-Stunden-Betreuerinnen schützen

Tägliches Münchner Bild: ein Lieferando-Fahrer in der Stadt. Von dem Lohn allein zu leben ist schwer. (Archivbild)

"Watschen für die Arbeitgeber": Kritik an OB Reiter wegen ...

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Sepp Müller (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Unions-Fraktionsvize: Chinas Corona-Strategie gescheitert

Das legendäre Straßenfest in der Hans-Sachs-Straße soll Stand jetzt ausfallen. (Archivbild)

Absage wegen Schanigärten: Finden die Straßenfeste doch statt?

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Die Ruhe vor dem Umbau auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses.

Neue Wohnungen im alten Krankenhaus: So wird das Klinikum Schwabing

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Daniel Günther (CDU,rechts), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein steht neben Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender vor Beginn der Sitzung des CDU Bundesvorstands nach der Landtagswahl in dem nördlichsten Bundesland. Die CDU erreichte in der Wahl das beste Ergebnis.

Nach Erfolg in Schleswig-Holstein: Kurs auf NRW

Ursula Von der Leyen (l.), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, in Straßburg.

EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Brandenburger Tor.

Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit der Belegschaft der PCK Raffinerie.

Habeck macht Schwedt Mut

"RTL Direkt": Pinar Atalay wird Mitte Mai Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

"RTL Direkt": Sonderausgabe mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant

"Verbindende Art": Nach dem Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther in Schleswig-Holstein spart seine Partei nicht mit Lob.

Parteien nehmen nach Schleswig-Holstein-Wahl Kurs auf NRW

Laut der Verbraucherorganisation Foodwatch treiben Finanzwetten die Preise für Agrarprodukte in die Höhe.

Foodwatch: Schranken gegen Finanzwetten bei Agrarprodukten

Daniel Günther ist einer der Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten.

Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem

Yasmin Fahimi ist neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Yasmin Fahimi zur DGB-Chefin gewählt

Berlin hat am Sonntag und Montag für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen.

Polizei bei Gedenken an Weltkriegsende im Großeinsatz

Vor den Containern (v.l.): Christian Brensing, Polina Gordienko, Esther März und Steve Gebhardt.

Containerbau verfällt: Hilferuf aus Münchner Schimmel-Schule

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SPD-Chef Lars Klingbeil räumte ein, dass in der Vergangenheit im Umgang mit Russland Fehler gemacht wurden.

Klingbeil: Putin nicht Deutungshoheit über 8. Mai überlassen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas legt einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Kiew nieder.

Bas zu Besuch: Deutsch-ukrainische Annäherung in Kiew

Am Montag debattiert der Bundestag über das Vorkaufsrecht für Kommunen, das letztes Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden war.

Erhaltungssatzungsgebiete: Kommt das Vorkaufsrecht zurück?

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Botschafter Andrij Melnyk und seine Frau Svitlana am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten.

Weltkriegsgedenken im Schatten des Ukraine-Krieges

TV-Ansprache am Sonntagabend: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt fest: "Putin wird den Krieg nicht gewinnen".

Olaf Scholz' TV-Ansprache: "Die Ukraine wird bestehen"

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In der EU herrscht weiter Uneinigkeit über ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland.

EU-Streit um Öl-Embargo geht weiter

Aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol steigt Rauch auf.

Ukraine-Krieg: Russland bombardiert Schule - viele Tote befürchtet

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Erwin Sellering (SPD) will die Klimastiftung MV beibehalten.

Klimastiftung MV: Bezüge zu Nord Stream 2 streichen

Arbeiter pflügen ein Weizenfeld im Westen der Ukraine.

Regierung: Russland stiehlt Getreide der Ukraine

Demo-Teilnehmer sind am Samstag durch München gezogen. Ihre Forderung: Die schnelle Legalisierung von Cannabis.

Demozug in München: Rund 200 Menschen demonstrieren für ...

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Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Ein russischer Luftangriff zerstörte ein Wohngebiet in Bachmut in der Ostukraine.

Russlands Krieg gegen Ukraine prägt Weltkriegsgedenken

Ein Mann hält an einer Tankstelle einen Zapfhahn in der Hand.

Ministerin Schulze für weltweites Ende von Biokraftstoffen

Windkraftanlagen im Nebel.

Bayern: Vergütungsregeln in der Nähe von Windparks

Eine LKA-Ermittlerin sitzt vor Monitoren mit unkenntlich gemachten Fotografien, die teilweise sexuellen Missbrauch zeigen.

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Spitzenkandidaten in Schleswig-Holsten beim "Politboxen": Daniel Günther (CDU), Bernd Buchholz (FDP), Monika Heinold (Grüne), Thomas Losse-Müller (SPD).

Schleswig-Holstein-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten

Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Solidarität mit Ukraine zum 8. Mai - Scholz-Reise offen

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hofft auf einen Wahlsieg am Sonntag.

Landtagswahl: Parteien werben um Stimmen im Norden

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.

AfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU.

Holetschek besorgt über Pläne zur Cannabis-Legalisierung

In Lwiw in der Westukraine sind Geflüchtete in einer "Modulstadt" untergekommen.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ludwig Hartmann (Grüne) spricht.

Grüne: Rasche Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

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Die Klimabewegung Fridays for Future demonstriert an mehreren Orten in Schleswig-Holstein.

Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (2.v.l), Bundeskanzler Olaf Scholz und Michael Behrendt (r), Präsident des Übersee-Clubs.

Olaf Scholz: Fernsehansprache am Sonntag

Robert Habeck hält mit Blick auf das geplante Öl-Embargo gegen Russland Versorgungsprobleme vor allem in Ostdeutschland für möglich.

Habeck besucht am Montag Raffinerie in Schwedt

Außenansicht des Zukunftsmuseums.

Rechnungshof bemängelt Mietvertrag für Zukunftsmuseum

Eine Frau hält Geldscheine in der Hand.

Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Eine getrocknete Cannabisknospe. Der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik soll langsam angegangen werden.

Kontrollierte Freigabe von Cannabis rückt näher

Wahlplakate mit Portraits der NRW-Spitzenkandidaten von CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst (l), und SPD, Thomas Kutschaty, in Köln.

Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD

"Westen (...) muss bei jedem weiteren Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen, ob er damit nicht auch die unbestimmte, weil von Putins Definitionsmacht abhängige Grenze des formalen Kriegseintritts überschreitet": Philosoph Jürgen Habermas.

Deutschlands Denker und der Krieg: Ratschläge für Scholz

Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel. Per Erststimme werden die 35 Mandate aus den Wahlkreisen vergeben. Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei, damit kommen regulär 34 Mandate dazu.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr.

Lambrecht: Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen

Noch immer sind Zivilisten in Mariupol eingesperrt.

Selenskyj bekräftigt Forderung nach Marshall-Plan

Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Kanzleramt. Die deutsche Außenministerin wird in die Ukraine reisen.

Bundeskanzler Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen

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Am zukünftigen Anleger für den geplanten schwimmenden Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven findet der erste Rammschlag statt.

Erstes Flüssiggas-Terminal soll Ende 2022 starten

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl in Not

Bilder vom Schäfflertanz an der Staatskanzlei in München.

Traditioneller Schäfflertanz an der Staatskanzlei – vor "König" Markus ...

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Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten laut dem Bundesverfassungsgericht die "Akzeptanzprobleme" beim Ausbau der Windenergie verringert werden.

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Eisbrecher in den momentan festgefrorenen Beziehungen zwischen Berlin und Kiew? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will in die Ukraine reisen.

Bundestagspräsidentin Bas will in die Ukraine reisen

Die Unterführung an der Balanstraße: Zur Zeit können Pkw hier nur stadteinwärts durch, das soll so bleiben.

Einbahnregelung auf der Balanstraße: Deutliche Kritik an grün-rotem ...

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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (l) fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heraus.

Wahl in NRW: Ampel, "Schwampel", Wüst oder Kutschaty

Geflüchtete aus der Ukraine werden nach der Ankunft aus Moldau am Flughafen Erfurt-Weimar von Helfern betreut.

Geflüchtete treffen auf angespannten Wohnungsmarkt

Reisende im Bahnhof Westerland auf der Nordseeinsel Sylt. Das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr wollen nicht alle Menschen nutzen, zeigt eine neue Umfrage.

Mehr als jeder Dritte will das 9-Euro-Ticket nicht nutzen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, l) bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo.

Lambrecht zu Gesprächen in Bosnien - Neuer Einsatz?

Keine Zeit für das Münchner Ukraine-Konzert, aber Zeit für Gergiev: der Lockenkopf Lorenz Nasturica-Herschcowici am 12. März in Moskau.

Er hatte offenbar Wichtigeres zu tun

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Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht auf der Kundgebung am Marienplatz.

Münchner Mindestlohn ist beantragt

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Ein Hendl-Karussell im Sonnenschein. Die Botschaft zum Tierleid ist eher betrüblich.

Keine Hendlsauerei mehr auf der Wiesn

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Staatspräsident der Republik Serbien, Aleksandar Vucic (l), geben nach ihrem Treffen im Bundeskanzleramt ein gemeinsames Statement ab.

Westbalkan-Besuch - Serben und Kosovaren wollen reden

Schwesig dringt auf Auflösung von Nord-Stream-Stiftung

G7-Gipfel: Info-Runde für die Garmischer

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg.

Ampel-Klausur im Zeichen des Krieges

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Henri Coandă in Bukarest.

Steinmeier gegenüber Kiew gesprächsbereit

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht per Videoschalte zu den Abgeordneten des britischen Unterhauses über die aktuelle Lage in der Ukraine.

"Mini Nukes" und "schnelle Schläge": Die Sprache des Krieges

Gehört zu den Unterzeichner eines neuen Briefs an Bundeskanzler Scholz: Der Schriftsteller Daniel Kehlmann.

Intellektuellen-Streit zu Waffenlieferungen

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sagt Sprengern von Bankautomaten verstärkt den Kampf an.

"Bevor es Tote gibt": Offensive gegen Geldautomaten-Bomber

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat "richtig Bock auf den Wahlkampfendspurt".

Daniel Günther nach Corona-Infektion wieder im Wahlkampf

Eine Frau umarmt vor einem Zentrum für Vertriebene im ukrainischen Saporischschja ihre Verwandten.

Eisenbahn bringt Waffen aus dem Westen: Russland zerbombt ukrainische ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r) wird in Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.