Alle CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten für Aigner

In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewegt sich jetzt auch die CDU in Richtung Ilse Aigner. Alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten machen sich für die bayerische Landtagspräsidentin als Kandidatin der Union stark. Auch der Brandenburger Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann wünscht sich die 61-jährige CSU-Politikerin als Kandidatin der gesamten Union.

Aber auch aus der West-CDU bekommt Aigner Unterstützung - und zwar aus dem zweitgrößten Landesverband Baden-Württemberg. Landtagsfraktionschef Tobias Vogt stellte sich gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Klaus Holetschek (CSU) hinter Aigner. Sie stehe für eine "Verbindung aus festen Überzeugungen und der Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen", sagte er der "Bild"-Zeitung. 

Voigt war der Erste: "Sie hat das Zeug zur Bundespräsidentin"

Zuvor hatte sich Thüringens Mario Voigt als erster CDU-Ministerpräsident für Aigner ausgesprochen. "Aus der Erfahrung und auch aus der über 20-jährigen Zusammenarbeit weiß ich, dass sie so tickt wie jemand, den Deutschland jetzt gerade braucht. Sie hat das Zeug zur Bundespräsidentin", sagte er dem "Stern". 

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer schloss sich an: "Ich gehe davon aus und wünsche mir, dass Ilse Aigner am Montag unsere gemeinsame Kandidatin der Union wird." Die Debatte müsse ein Ende haben. 

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze blies ins gleiche Horn. "Ilse Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das Bundespräsidialamt", sagte er dem "Focus". 

Redmann hatte sich schon vorher für die CSU-Politikerin ausgesprochen. Damit fehlt aus dem Osten nur noch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der derzeit von Philipp Amthor kommissarisch geführt wird. Amthor ist Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.

Merz auf Frau festgelegt - aber noch kein Name

Mit der Festlegung der Ost-Ministerpräsidenten bekommt die Debatte über die Steinmeier-Nachfolge nun eine neue Dynamik, die Entscheidung in der P-Frage rückt näher. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Montag für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt. 

Die Schwesterpartei CSU hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht und sich auf ihrem Parteitag in München vor knapp zwei Wochen auf sie festgelegt. SPD und Grüne haben ebenfalls Sympathien für die CSU-Politikerin erkennen lassen. 

Es kommt nun nur noch auf die CDU an

Nun kommt es nur noch darauf an, was die CDU macht. Und dabei spielen die Ministerpräsidenten und die anderen Landesvorsitzenden der CDU die entscheidende Rolle. Denn die Hälfte der Wahlleute in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge Steinmeiers entscheidet, kommt aus den Ländern. CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. 

Merz hatte am Montag vor den CDU-Kreisvorsitzenden gesagt, er wolle der Partei eine "gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte". Das deutet darauf hin, dass er die Grünen mit im Boot haben will. 

"Persönlichkeit, die unser Land zusammenführen kann"

Auch Kretschmer sagte nun, die Kandidatin sollte breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg haben. Das Amt des Bundespräsidenten sei kein Gegenstand parteipolitischer Taktik. "Es geht um eine Persönlichkeit, die unser Land zusammenführen kann." 

Voigt sagte, Aigner sei eine Frau, die das Land verbinden könne. Sie sei "nah dran" und habe sich selbst hochgearbeitet. "Ich glaube, das ist eine Erzählung, die kann es ganz gut gebrauchen im Land."

Redmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin überzeugt, Ilse Aigner kann Menschen zusammenführen. Und genau das braucht unser Land jetzt."

CSU stellte noch nie einen Bundespräsidenten

In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos.

Aus der CDU wurden bisher Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus als mögliche Kandidatinnen gehandelt. Klöckner wurden zuletzt die besten Chancen gegen Aigner eingeräumt.

Auch mehrere Kreisvorsitzende für Aigner

Auch einzelne Kreisvorsitzende der CDU hatten um die Konferenz am Montag und Dienstag herum schon Sympathien für Aigner gezeigt. Es gab bisher keinen hochrangigen CDU-Politiker, der sie als Kandidatin abgelehnt hat. 

Es wird erwartet, dass Merz den CDU-Spitzengremien am Montag einen Vorschlag unterbreiten wird. Vorher wollte er Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU und der SPD führen und spätestens nach den Gremiensitzungen auch mit den Grünen.

Merz hat sich schon zur Eignung Aigners geäußert

Ob sich an dem Zeitplan für seinen Vorschlag durch die öffentlichen Äußerungen der Ministerpräsidenten noch etwas ändern könnte, ist unklar. Der Kanzler hat sich übrigens auch schon einmal zur Eignung Aigners für das höchste Amt geäußert. Das war im Juli auf einer Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. "Ilse Aigner ist eine respektable denkbare Bundespräsidentin", sagte er damals.

_{Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de}