CDU

Der Bundestag soll verkleinert werden.

Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform

Die Polizei im Südwesten will an einer bundesweiten Studie nicht teilnehmen.

Polizei-Studie: Baden-Württemberg lehnt Teilnahme ab

Die Logos der Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten auf einem Smartphone.

EU-Parlament: Strengere Regeln für Internetplattformen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beglückwünscht die Preisträgerin Margot Friedländer.

Steinmeier: "Unsere Demokratie braucht Menschen wie Sie"

Hält die steigenden Heizkosten für sozialen Sprengstoff: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz über Heizkosten: "Das ist sozialer Sprengstoff"

Phantasievolles Kostüm bei der diesjährigen CSD-Parade in Köln.

1,2 Millionen Menschen bei CSD-Demo in Köln

Boris Rhein wurde auf einem Parteitag der hessischen CDU zum neuen Landesparteivorsitzenden seiner Partei gewählt.

Hessens Ministerpräsident ist neuer CDU-Landesvorsitzender

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dämpft Erwartungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform.

FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

In Köln kann nach zwei Jahren die Parade zum Christopher Street Day (CSD) wieder in gewohnter Form stattfinden.

Hunderttausende zum CSD in Köln erwartet

In einem schweinehaltenden Betrieb im Landkreis Emsland ist die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen worden.

Afrikanische Schweinepest im Emsland nachgewiesen

Ministerpräsidenten, Kanzlerin und weitere Vertreter der Bundesregierung sind während der Bund-Länder-Konferenz auf einem Bildschirm.

Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

An fast 1500 Schulen in ganz Deutschland wurden zwischen April und August 2021 etwa 27.000 Viertklässler getestet.

Was Hänschen nicht lernt - Viertklässler immer schwächer

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg.

Einfache Regeln für Nachhaltigkeitsberichte verlangt

Blick auf den Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

"Spardiktat"? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Eröffnung des DFB-Campus mit Akademie und Geschäftsstelle.

Innovationstreiber für den Fußball: DFB-Campus eröffnet

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama bei der G7-Konferenz 2015 auf einer Wiese bei Schloss Elmau vor der Wettersteinspitze.

Merkel zu Besuch in Washington - Museumsbesuch mit Obama

Das neue Landeskabinett für Nordrhein-Westfalen stellt sich bei einem Fototermin vor.

Wüst präsentiert paritätisch besetztes Kabinett

Der alte und neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, nimmt nach seiner Wiederwahl und Vereidigung die Glückwünsche von Landtagspräsidentin Kristina Herbst entgegen.

Schwarz-grüne Regierung mit Ministerpräsident Günther steht

Das Motorola International 3200 - auch als "Knochen" bekannt - setzte sich in den frühen 1990er Jahren am Markt durch.

30 Jahre digitaler Mobilfunk - Vom "Knochen" zum Smartphone

Die Spitzen-Grünen Lasse Petersdotter (l-r), Eka von Kalben, Aminata Touré, Ann-Kathrin Tranziska und Monika Heinold stehen in Kiel vor Journalisten.

Sozialministerin Touré: "Biografie ersetzt keine Politik"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Zusatzbeiträge für Krankenkassen steigen 2023 deutlich

Der neue NRW-Ministerpräsident ist der alte: Hendrik Wüst mit Ehefrau Katharina und Tochter Philippa.

Landtag bestätigt Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident

Exemplare des Koalitionsvertrages liegen in den Farben Grün und Schwarz auf einem Tisch.

Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet

Der Weg ist frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten.

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landesparteichefin Mona Neubaur unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

27.06.2022, Bayern, Elmau: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist per Videokonferenz zur Arbeitssitzung der Gipfelteilnehmer dazugeschaltet. Beim G7-Gipfel wirtschaftsstarker Demokratien geht es um die weitere, auch langfristige Unterstützung seines Landes. Außerdem wird es in Beratungen mit den fünf Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien um die Themen Klimaschutz und die weltweite Ernährungskrise infolge des Ukraine-Kriegs gehen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Selenskyj spricht bei G7-Gipfel: Beratungen über Hungerkrise

Mehrere Feuerwehren bekämpften den Waldbrand im Naturschutzgebiet Gohrischheide.

Waldbrand unter Kontrolle: Feuerwehr weiter im Großeinsatz

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.

Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Löscharbeiten am Waldrand.

Waldbrand unter Kontrolle - Suche nach Glutnestern

Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) und die Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur stellen den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW vor.

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Der Bundestag hat sich mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland befasst.

Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Blumen und Kerzen zum Gedenken an eine getötete 15-Jährige in Salzgitter.

Tod einer 15-Jährigen - Betroffener Ortsteil im Fokus

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2. Der Wirtschaftsflügel der CDU will eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland.

CDU-Wirtschaftsflügel: Bei Atomkraft über Schatten springen

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einer Pressekonferenz in Weimar.

Lemke: Privathaushalte müssen mit Gas versorgt bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, bei einem Presse-Statement.

CDU und Grüne in NRW: Koalitionsvertrag gute Basis

Nach Beendigung der Luftbrücke steigen Soldaten der Bundeswehr auf dem niedersächsischen Stützpunkt Wunstorf aus Flugzeugen.

Afghanistan-Ausschuss untersucht Fehler bei Evakuierung

Der Nationale Bildungsbericht Bericht wird alle zwei Jahre unter Federführung des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) erstellt.

Warnung vor "Personalkollaps" im Bildungssystem

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Das EU-Parlament hat sich auf eine neue Position für die Klimapolitik geeinigt.

Klimaschutz: EU-Parlament einigt sich auf ehrgeizigere Ziele

Exemplare des Koalitionsvertrages liegen in den Farben Grün und Schwarz auf einem Tisch. CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben abschließend in großer Runde beraten und anschließend den Koalitionsvertrag präsentiert.

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Regierungserklärung: Scholz will "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau ...

In ganz Deutschland wurden an die kommerziellen Betreiber der Teststationen schon 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt.

Bund und Länder ringen um Angebot von Corona-Bürgertests

Mögliche Buchillustration von Albrecht Dürer entdeckt

Schulministerin Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günter (beide CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen) stehen Journalisten Rede und Antwort.

CDU und Grüne im Norden einig über Koalitionsvertrag

Bundespolizisten in Garmisch-Partenkirchen: Der G7-Gipfel ist vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau geplant.

Leak bei Polizeidokumenten über G7-Sicherheit in Elmau

Starker Regen prasselt auf Rettungsfahrzeuge von Feuerwehr und THW nahe Treuenbrietzen. Die Niederschläge helfen den Brandbekämpfern.

Waldbrände in Brandenburg nach Regen weitgehend gelöscht

Das Luftbild zeigt ein Areal des Waldbrandgebiets bei Treuenbrietzen.

Waldbrände in Brandenburg: Hunderte in Sicherheit gebracht

Tino Chrupalla (l), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert auf dem Bundesparteitag der AfD Alice Weidel nach deren Wahl zur zweiten, gleichberechtigten Bundessprecherin.

Weidel und Chrupalla gemeinsam an der Spitze der AfD

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg gewarnt.

Dürr: Übergewinnsteuer ist Spiel mit dem Feuer

Zuschauer beobachten am Falkensteiner Strand die Windjammer-Parade der Kieler Woche.(2020/Archivbild)

Millionenpublikum bei erster großer Kieler Woche seit 2019

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hatte sich bereits für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen.

Lindner will Kaufprämien für Elektroautos streichen

Angela Merkel im Gespräch mit "Spiegel"-Autor Alexander Osang

Scholz verteidigt Merkels Russland-Politik – teilweise

Robert Habeck (Grüne) und Ulf Kaempfer (SPD), Kieler Oberürgermeister, stehen zur Eröffnung der Kieler Woche 2022 auf einer Bühne.

"Leinen los!" für die wieder große Kieler Woche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Büro im Bundeskanzleramt.

Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen zu

Angela Merkel war von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin.

Ex-Kanzlerin Merkel: "Ich war schon ganz schön geschafft"

Die Stadt rechnet zum Sommerfest vom 18. bis 26. Juni mit einem Millionen-Publikum.

Kieler Woche beginnt - "Leinen los!" mit Robert Habeck

Ausflügler auf dem Wasser flüchten vor einer herannahenden Gewitterfront über dem Staffelsee in Bayern.

Heiße Tage erwartet - Höhepunkt am Samstag

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland immer wieder unter Druck.

Streichung von Privilegien - Schröder bittet um Gespräch

Alexander Gauland glaubt, dass die AfD weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen wird.

"Ein gäriger Haufen" - AfD vor entscheidendem Parteitag

Der Europäische Gerichtshof im Europaviertel von Luxemburg.

EuGH: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend

CDU-Chef Friedrich Merz will die Partei mit einem Kompromiss bei der Frauenquote für weibliche Mitglieder attraktiver machen.

Streit über Frauenquote - Merz mit Kompromissvorschlag

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r) gratuliert im Februar 2020 dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP).

Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Lebensmittel, darunter Sonnenblumenöl und Getreideprodukte, liegen auf dem Kassenband. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Agrarmärkte und die Lebensmittelpreise waren zentrale Themen auf dem Deutschen Bauerntag.

Bauern wollen raus aus der Opferrolle

Die Parlamentsausschüsse haben den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren.

EU-Ausschüsse gegen grünes Finanzlabel für Gas und Atom

Vor knapp zwei Wochen wurden niedrigere Spritsteuern eingeführt, doch die Preise an den Zapfsäulen gaben kaum nach.

Ifo: Ölkonzerne geben Tankrabatt fast vollständig weiter

Das Bundesverfassungsgericht prüft, in welchem Umfang die Bundesregierung den Bundestag informieren muss.

Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Heiner Garg führte die FDP in Schleswig-Holstein seit 2011 als Landesvorsitzender.

Schleswig-Holsteins FDP-Chef Garg gibt Amt auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über einen sozialen Pflichtdienst angestoßen.

Dienstpflicht-Debatte hält an: Ramelow mahnt Gelassenheit an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Gerade jetzt (...) kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein."

"Etwas fürs Land tun": Debatte über sozialen Pflichtdienst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit seinem Land noch im Juni EU-Beitrittskandidat werden.

Selenskyj erwartet von Scholz Unterstützung von EU-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz wird auf Riems vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (r) begrüßt. Im Hintergrund (v.l.): Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Franziska Giffey (Berlin).

Umbau der Energieversorgung: Ost-Länder fordern Hilfe

In 185 sächsischen Städten und Gemeinden wurden neue Bürger- und Oberbürgermeister gewählt.

CDU in Sachsen vorn - AfD schlechter als erwartet

Ortsteilbürgermeisterwahl in Schmiedefeld am Rennsteig.

Thüringen: Beteiligung bei Bürgermeisterwahlen sinkt

Der sogenannte Tankrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht an - die Kritik an den Ölkonzernen wächst.

Tankrabatt: Habeck will Kartellrecht verschärfen

Einem Medienbericht zufolge will Bundeskanzler Olaf Scholz bald nach Kiew Reise - und zwar nicht alleine.

Scholz will offenbar bald nach Kiew reisen

Der SPD-Politiker Carsten Schneider ist Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Die Steuersenkung beim Benzin kommt meist nicht bei den Kunden an.

FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern.

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. Zwei von drei Koalitionspartnern wollen ihre "Übergewinne" abschöpfen.

Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Blumen liegen vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.

Umfangreiche Ermittlungen nach Todesfahrt in Berlin

Künftig soll es auch in bislang unterversorgten Gebieten in Deutschland schnelleres Internet geben.

Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen ihren Koalitionsvertrag Ende Juni absegnen lassen.

CDU und Grüne in NRW wollen Koalition Ende Juni besiegeln

Experten warnen: Schon im Sommer könnte es eine neue Corona-Welle geben.

RKI: Verstärkter Corona-Infektionsdruck im Sommer möglich

Zu den Opfern der tödlichen Fahrt in der Berliner Innenstadt gehört eine Schülergruppe aus Hessen - eine Lehrerin kam ums Leben.

Todesfahrt in Berlin - Fahrer kommt in die Psychiatrie

Was waren die Hintergründe des Mannes, der ein Auto in eine Schülergruppe lenkte?

Politik stuft Todesfahrt in Berlin als "Amoktat" ein

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos und werden in der kalten Morgenluft sichtbar.

EU-Parlament für Verbot von Verbrenner-Neuwagen ab 2035

Eine EU-Flagge hängt im Gebäude des Europäischen Parlaments. In Straßburg wird heute über wichtige Klimagesetze entschieden.

"Schwarzer Tag" - Dämpfer für Klimapaket im EU-Parlament

"Der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen", sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher in Bezug auf den sogenannten Tankrabatt, der eigentlich Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten soll.

Streit um Extraprofit-Steuer für Krisengewinne von Öl-Multis

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Berliner Ensemble mit Spiegel-Reporter Alexander Osang.

Merkel zu Russland-Politik: "Werde mich nicht entschuldigen"

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gedenkt neben dem Holocaustüberlebenden Roman Schwarzmann der im 2. Weltkrieg in Odessa ermordeten Juden.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Mittwoch

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Rede im Bundestag. Im Hintergrund lauschen Parteikollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskazler Olaf Scholz (SPD).

Grüne ziehen in weiterer Umfrage an SPD vorbei

Altkanzlerin Angela Merkel stellt sich heute den Fragen eines Journalisten.

Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

Im Gespräch mit deutschen Soldaten: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) neben Daniel Andrä, Bundeswehr-Kommandeur der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group (eFP-Bataillon, links) und Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen (3.v.l) im Camp Adrian Rohn.

Scholz will Nato-Ostflanke stärken - Ukraine will EU-Beitritt

Annalena Baerbock äußert sich bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit dem pakistanischen Außenminister Bhutto Zardari.

Baerbock bricht Pakistan-Reise nach positivem Corona-Test ab

In diesem Supermarkt in Schwalmstadt fielen die tödlichen Schüsse.

Mann und Frau durch Schüsse in Einkaufsmarkt getötet

Claudia Roth schaut sich mit Bürgermeister Hennadij Truchanow (r) und dem ukrainischen Kulturministers Olexandr Tkatschenko (l) Odessa an.

Roth sieht kulturelle Identität der Ukraine bedroht

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. Oktober auf 12 Euro.

Einigung über einheitliche EU-Standards für Mindestlöhne

Wolodymyr Selenskyj (l) will mit seinem Land rasch der EU beitreten.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Montagmorgen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Tierhaltungskennzeichnung transparenter gestalten.

Özdemir stellt System für Tierhaltungskennzeichnung vor

Nur wenige Tage nach der steuerlichen Senkung der Benzinpreise sind vielerorts die Preise wieder deutlich angestiegen.

SPD und Grüne für Extra-Steuer für Mineralölkonzerne

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Sprit-Frust in der SPD: "Lassen wir nicht durchgehen"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sieht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in NRW eine "Blaupause" zur Schlichtung des Streits mit der Union im Thüringer Landtag.

"Windfrieden" in Thüringen? Ramelow macht Gesprächsangebot

Tomaten werden an einem Stand auf einem Wochenmarkt angeboten.

SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an

SPD-Chef Lars Klingbeil will vor allem die Mineralölkonzerne als Krisen- und Kriegsgewinner besteuern.

SPD und Grüne fordern Zusatzabgabe für Mineralölkonzerne

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: "So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben."

Streit um angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Haushalt beschlossen. Bei der Opposition stieß das Zahlenwerk allerdings auf Kritik.

Bundestag beschließt Etat 2022

Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr".

Sonderfonds beschlossen: 100 Milliarden für die Verteidigung

Plenarsitzung bei der Innenministerkonferenz in Würzburg.

Minister einigen sich zu Bevölkerungsschutz und Beamtenrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, vor dem Kanzleramt.

Parlamentspräsident aus Kiew: Tempo bei Waffenlieferungen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein."

Justiz-Etat: Debatte um Cannabis und Vorratsdatenspeicherung

Es tut sich etwas: Bei der Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist es zu einer Einigung gekommen.

Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird reformiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Würzburg mit ihren Amtskollegen aus den Ländern (im Hintergrund v.l. Reinhold Jost (Saarland), Herbert Reul (NRW) und Armin Schuster (Sachsen)).

Bund und Länder: Streit um Zuschüsse für Katastrophenschutz

Zum Abschluss der Justizministerkonferenz geben Georg Eisenreich (Bayern, l) und Peter Biesenbach (NRW) eine Pressekonferenz.

Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Akkreditierungsbänder der Justizministerkonferenz liegen im Tagungshotel auf einem Tisch.

Justizminister fordern neues Strafrecht zu Menschenhandel

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, gibt Interviews bei der Innenministerkonferenz.

Diskussion über Datenschutz im Kampf gegen Netz-Kriminalität

Es gibt viel Gesprächsbedarf: Bund und Länder werden über Corona, Energie und Krieg sprechen.

Bund und Länder beraten über Ukraine, Energie und Corona

SPD-Politiker Ralf Stegner soll schon bald den Afghanistan-Untersuchungsausschuss leiten.

Stegner: Afghanistan-Untersuchungsausschuss vor Sommerpause

Drei Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47F werden von einem Tankflugzeug der Luftwaffe betankt (Visualisierung von Boeing).

Bundeswehr bekommt 60 schwere Chinook-Transporthubschrauber

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratuliert Manfred Weber zur Wahl. Dazu gibt es Beifall von (v.l.) CDU-Chef Friedrich Merz, dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments.

Manfred Weber ist neuer Fraktionschef der EVP

Minister beraten über Bevölkerungsschutz und Internet-Hetze

CSU-Politiker Manfred Weber kritisiert die Bundesregierung nach seiner Wahl.

CSU-Vize Weber führt künftig Europäische Christdemokraten

Er sei nicht glücklich mit dem Ölembargo-Kompromiss der EU, sagt der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer CDU-Veranstaltung.

Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD, l) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) treten gemeinsam vor die Presse.

Bund will Mikroelektronik-Branche unterstützen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur verhandeln über eine Koalition.

CDU und Grüne verhandeln über NRW-Koalition

Neuer und alter Regierungschef: Boris Rhein (l) nimmt im Plenarsaal des hessischen Landtags die Glückwünsche seines Amtsvorgängers Volker Bouffier entgegen.

CDU-Politiker Rhein neuer hessischer Ministerpräsident

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der Sitzung des Bundestags zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament teil.

Lindner: Geben Mehreinnahmen an Bürger zurück

Neben dem Kompromiss zum Öl-Embargo vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine bis Ende des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Sanktionen gegen Russland: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu ...

Für die Bundeswehr-Milliarden soll ein Sondertopf geschaffen werden, der neben dem normalen Bundeshaushalt steht. So sind über mehrere Jahre verteilte Ausgaben möglich.

Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel zeigt sich entsetzt über das Ausmaß an Brutalität im Missbrauchskomplex Wermelskirchen.

Neue Dimension: Babysitter missbraucht jahrelang Kinder

Der hessische Ministerpräsident Bouffier beendet seine politische Karriere im Alter von 70 Jahren.

Feierlicher Abschied von Ministerpräsident Volker Bouffier

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beantwortet während einer Pressekonferenz im Roten Rathaus Fragen von Journalisten.

Kritik aus Bundestag: Senatsverwaltung verteidigt Mietenidee

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur in Düsseldorf.

CDU und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in NRW

"Unsere Hilflosigkeit ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis falscher Politik", sagt Norbert Röttgen im AZ-Interview

Norbert Röttgen: "Ich habe kein Verständnis für diese Langsamkeit"

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur regieren womöglich bald miteinander.

CDU und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen in NRW

Ein Kruzifix vor dunklen Wolken.

Katholikentag mit Bekenntnis zur Ukraine beendet

"Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht wird": Rober Habeck.

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist entsetzt.

Herbert Reul zu neuem Missbrauchsfall: "Berge an Daten"

Bislang haben CDU und Grüne noch nie in NRW gemeinsam regiert: Hendrik Wüst (l.) und Mona Neubaur.

CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Katholikentag in Stuttgart.

Scholz: Putin will uns Hungerkrise in die Schuhe schieben

Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht bei ihrer Reise in die Ukraine den Kiewer Vorort Borodjanka.

Schulze fordert Putin zu Freigabe von ukrainischem Getreide auf

Wollen miteinander regieren: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

NRW: CDU und Grüne im Endspurt ihrer Sondierungen

Sauen stehen im Stall.

Schweinepest-Ausbruch bei Hausschweinen

Blick auf das Denkmal an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Hötensleben.

Sachsen-Anhalt: Gedenken an Grenzschließung vor 70 Jahren

Zwei Besucherinnen des Katholikentags sitzen auf einer Treppe.

Katholikentag ringt um Reformen

Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer.

Aufwind für Schwarz-Grün in NRW - Signal für den Bund?

Volker Bouffier (CDU, r) begrüßt Robert Habeck.

Regierungschef Bouffier: "Großes Gefühl der Dankbarkeit"

Die Flagge der Nato.

Nato-Staaten: Durch Absprachen Krieg mit Russland verhindern

Karin Prien und Daniel Günther von der CDU treten mit Aminata Touré und Monika Heinold vor die Kameras.

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein soll Ende Juni stehen

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst haben Sondierungsgespräche begonnen.

NRW und Schleswig-Holstein auf dem Weg zu Schwarz-Grün

Während in Frankfurt gefeiert wurde, blamierte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Nach Rücktrittsforderungen: Frankfurter OB will sich äußern

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.

FDP fordert nach Gutachten: Strobl muss entlassen werden

Frankfurts OB steht in der Kritik. Nun fordert auch seine eigene Partei, die SPD, den Rücktritt des Politikers.

Frankfurter SPD fordert umgehenden Rücktritt von OB Feldmann

NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty (l) trifft heute auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

NRW: CDU und Grüne starten Sondierungen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat mit seinem Vorstoß zu einer anderen Finanzierung der Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr eine Debatte angestoßen.

Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Anwohner ausgestattet mit Eimer und Besen gehen über eine Straße. Ein Tornado hatte in Paderborn und Lippstadt am Freitagnachmittag massive Schäden verursacht.

Nach Tornados: Mehrere Schulen in NRW bleiben geschlossen

Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin, verfolgt eine Debatte im Plenarsaal im Bundestag.

Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), wird von Macky Sall, Präsident der Republik Senegal mit militärischen Ehren am Flughafen begrüßt.

Ukraine-Krieg wird den Kanzler bis nach Afrika verfolgen

Einen Tag nach dem Tornado haben in Lippstadt die Aufräumarbeiten begonnen.

NRW prüft nach massiven Tornado-Schäden Hilfen

Zwei Lastwagen sind bei einem Paderborner Autohändler umgekippt.

Tornados, Regen - Dutzende Verletzte und Millionenschäden

Bagger räumen umgefallene Bäume in einem Park beiseite.

Verwüstung und Fassungslosigkeit in Paderborn nach Tornado

Yasmin Fahimi (SPD), neue DGB-Vorsitzende, spricht bei der Fortsetzung des 22. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf einer Pressekonferenz.

DGB und Union: Entlastung auch für Rentner und Studenten

Frank Imhoff, der derzeitige Präsidenten der Bremer Bürgerschaft (dem Landtag des Bundeslandes Bremen) und CDU-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2023 in Bremen, spricht auf dem CDU Landesparteitag in Bremen.

Imhoff soll für die CDU 2023 das Bremer Rathaus erobern

Geflüchtete betreten die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA).

Land möchte Flüchtlingsunterkunft weiter betreiben

Feuerwehrleute pumpen in Hamburg Wasser aus einer überfluteten Tiefgarage ab.

Unwetter in Deutschland: Mindestens ein Toter und Verletzte

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht.

Söder: Merkel und ich waren wie "Mutti" und Schwiegersohn

Die Verhandlungsteams von CDU (M), FDP (r) und Grünen in einem Kieler Hotel.

Gespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen.

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Nach dem spektakulären 6,5-Millionen-Coup im Zollamt Emmerich am Niederrhein haben die Ermittler vier Tatverdächtige verhaftet.

Millionen-Coup von Emmerich: Zollmann gibt heiße Spur

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat. Die von der Bundesregierung geplante Entlastung vieler Mieter bei der Heizkosten-Klimaabgabe kommt voran.

Entlastung von Mietern beim CO2-Preis rückt näher

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

"Turbo" für Energiewende: EU plant Unabhängigkeit von Moskau

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Der Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor.

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Tag nach der Landtagswahl.

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten.

Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

"Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf": Hermann Gröhe.

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung.

NRW-Grüne wollen vorerst zweigleisig fahren

Markus Söder beim Interview in der Staatskanzlei.

Markus Söder im Interview: "Es war Gefahr im Verzug"

Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV.

Einigung im Streit um Klimastiftung

Die Vertreter der CDU sowie der Grünen sitzen bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein.

Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen

Nach dem mutmaßlich vereitelten Bombenanschlag auf eine Essener Schule hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den verdächtigen Gymnasiasten übernommen.

Nach Terrorverdacht: Junger Mann kurzzeitig festgenommen

Die erfahrene Polit-Strategin Mona Neubaur hat bereits "harte Verhandlungen" angekündigt - lässt sich bisher aber nicht in die Karten gucken, zu welchem Bündnis ihre Grünen tendieren.

"Queen Green" Mona Neubaur ist die Königsmacherin in NRW

Stephan Toscani trat schon mit 15 Jahren in die CDU ein.

Stephan Toscani soll neuer CDU-Chef im Saarland werden

"Wir modernisieren die Bestimmungen, die zum Teil über 40 Jahre alt sind": Cem Özdemir

Änderung beim Waldgesetz - Unterstützung für Waldbesitzer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen und der FDP noch möglich.

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Markus Söder bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. (Archivbild)

CSU schlechter als Nordlichter? Die Latte liegt höher!