Söder reagiert auf Weber – der will "Brandmauer" einreißen
Die "Brandmauer" zur AfD sei für die Union eine Riesenbelastung und müsse Geschichte sein, forderte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber vor einigen Tagen. In der CSU blieb bislang die Aufregung über den Anschlag auf die "Brandmauer" aus. Lediglich der Freie-Wähler-Minister Fabian Mehring verurteilte den "gewaltigen politischen Fehler" des CSU-Politikers.
Man könne zu dem Thema kein Statement abgeben, hieß es auf AZ-Anfrage aus der CSU-Landesleitung. Ein Indiz dafür, dass sich die CSU das Thema "Brandmauer" möglichst lange "vom Hals halten" wolle, analysiert Ursula Münch, Direktorin der Tutzinger Akademie für Politische Bildung.
Auf Bundes- wie Landesebene stelle sich das Problem, dass die AfD immer mehr Zulauf erhalte, bis jetzt nur der CDU. Aktuell halte es die CSU daher "nicht für sinnvoll und geboten, sich die akuten Probleme der Schwesterpartei zu eigen zu machen".
Auf EU-Ebene ignoriert Weber die "Brandmauer" ohnehin
Auf EU-Ebene hat Weber die in Deutschland erfundene "Brandmauer" ohnehin schon immer ignoriert, was ihm daheim Kritik eingebracht hat. Der Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen Fraktion im Europaparlament hält es sich zugute, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni in den europäischen Konsens eingebunden zu haben, obwohl die Italienerin nach strenger deutscher Definition zu den Rechtspopulisten gehört. Auch bei der Verschärfung des europäischen Migrationsrechts hat Webers Volkspartei-Fraktion die Unterstützung von rechts nicht verschmäht.
Statt einer "Brandmauer" hat sich Weber eigene "rote Linien" für eine Zusammenarbeit mit rechten und anderen Gruppierungen in Europa gegeben. Akzeptabel sind für ihn Partner, die den Fortbestand der EU grundsätzlich unterstützen, eine klare außenpolitische Positionierung für die Unterstützung der Ukraine aufweisen und die demokratischen Grundwerte, Minderheitenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Ländern respektieren.
Nur eine Frage der Formulierung?
Nicht in Betracht kam für Weber eine Zusammenarbeit mit der deutschen AfD, dem französischen Rassemblement National und der ungarischen Fidesz des abgewählten Präsidenten Viktor Orbán.
Weber habe mit der Absage an die "Brandmauer" in erster Linie seine europäischen Erfahrungen verarbeitet, erläutert ein CSU-Insider. Der Unterschied zwischen dessen "roten Linien" und der "Brandmauer" sei nicht so gravierend, als dass er die Ruhe in der CSU nachhaltig stören würde.
Söder: AfD im "Zweikampf" inhaltlich stellen
Auch CSU-Parteichef Markus Söder äußerte sich zunächst unaufgeregt zu den Aussagen seines mit ihm nicht immer in Harmonie verbundenen Parteifreundes. "Nur zu sagen 'Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer' – das wird nicht funktionieren", bemerkte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Stattdessen müsse man die AfD im "Zweikampf" inhaltlich stellen. Stigmatisierung reiche nicht, betonte Söder in einer internen Konferenz.
Ob die CSU die Strategie der Gelassenheit gegenüber dem "Brandmauer"-Thema auf Dauer durchhalten kann, bezweifelt allerdings Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Es sei "nicht völlig unwahrscheinlich", dass es innerhalb der CDU zu großen Konflikten und Verwerfungen komme.
"Spätestens dann auch das Thema der CSU"
Ferner sei es nicht ausgeschlossen, dass auch die Unions-Bundestagsfraktion in schwierige Entscheidungssituationen kommen könnte. "Spätestens dann wäre das auch das Thema der CSU", so Münch.
Ob das Thema auf dem kommenden CSU-Parteitag eine Rolle spielen wird, ist offen. Man weiß auch noch nicht, ob Weber das Thema von sich aus ansprechen wird. Ein Gespräch mit dem EVP-Chef auf dem Podium steht jedenfalls auf der Tagesordnung. Es könnte sein, dass kurz vor dem großen CSU-Treffen in München eine neue "Bayerntrend"-Umfrage veröffentlicht wird, die für Diskussionsstoff sorgen könnte. Immerhin wird auf dem Parteitag nicht gewählt.
