Alternative für Deutschland

Ein russisches Verlegeschiff im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung von Nord Stream 2 ausgesprochen.

Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen.

Milliardenspritze für Krankenhäuser

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Landtags-Grüne beenden Reigen der Fraktionsklausuren

Agrarministerin Julia Klöckner will die wirtschaftlichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest so gering wie möglich halten.

Klöckner: Wirtschaftliche Schäden der Schweinepest begrenzen

Carolin Kebekus und ihr Bruder David beim Deutschen Comedypreis 2019.

Carolin Kebekus privat: Hat sie eine Freund oder ist sie Single?

Das Vertrauen in den Staat steigt. Die besten Noten erhalten Straßenreinigung und Müllabfuhr.

Vertrauen in den Staat stark gestiegen

Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.

Ebner-Steiner bilanziert nach AfD-Eklat, SPD beendet Klausur

Nicht mal eine Tagesordnung: AfD bricht Fraktionsklausur ab

Eine Woche lang geht es im Bundestag um Nachhaltigkeit.

Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

CSU-Landtagsfraktion beendet Klausur mit Grundsatzrede

US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Latinos für Trump".

US-Präsident Trump und seine Amtszeit: "Morbide Faszination"

Katja Dörner (l), Oberbürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Stadt Bonn und Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterkandidatin der Partei für die Stadt Aachen, geben eine Pressekonferenz am Düsseldorfer Rheinufer.

CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen stärkt Laschet

"EU rettet uns, bitte" steht auf einem Schild, das Migrantinnen und Migranten bei einem Protest auf den Straßen von Lesbos tragen.

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Glasscherben einer Autoscheibe liegen auf einem Gehweg in Stolberg. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht einen möglichen Zusammenhang der Tat mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

Haftbefehl nach Messer-Attacke in Stolberg

Jens Spahn (CDU) spricht bei einem Termin.

Landtags-CSU berät auf Herbstklausur mit Spahn und Braun

Hier in Köln stehen Wähler vor einem Wahllokal an. Wegen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Schutzvorkehrungen zu beachten: In allen Wahllokalen gelten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand.

CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen

Natascha Kohnen, Vorsitzende der SPD in Bayern.

SPD: Internet-Parteitag mit Themen Pflege, Arbeit, Verkehr

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gilt mit seiner Affäre um Nebentätigkeiten bei dem US-Untgernehmen Augustus Intelligence als Treiber für die Diskussion um ein Lobbyregister.

Arbeit von Lobbyisten in Berlin soll transparenter werden

Martin Hagen, bayerischer FDP- Fraktionsvorsitzender, gibt ein Interview.

FDP fordert "Agenda 2030" für Wirtschaftsstandort Bayern

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Wirecard-U-Ausschuss: Weder "Schongang" noch "Tribunal"

Der Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen.

Debatte über Fleischbranche: "Ausbeutung ist eine Schande"

Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

U-Ausschuss Wirecard: Weder "Schongang" noch "Tribunal"

Beide Finanzskandale kommen für Olaf Scholz zu einer Unzeit.

Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Merkel-Besuch auf Herrenchiemsee kostete rund 120 000 Euro

Ein Mann hält eine Reichsflagge bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen.

Rechtsextremisten bei vielen Corona-Kundgebungen Wortführer

Katja Suding will weder bei der Bundestagswahl antreten noch erneut für den Landesvorsitz kandidieren.

Hamburger FDP-Chefin Katja Suding scheidet aus Politik aus

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Umfrage: Zufriedenheit mit Söders Arbeit sinkt

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionschefin der Linken in Thüringen, will Bundesvorsitzende ihrer Partei werden.

Nachfolge Parteispitze: Linke hat zwei Kandidatinnen

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister.

Spahn offen für kürzere Corona-Quarantäne von zehn Tagen

Mehrere Hundert Demonstranten hatten am 29. August Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem Besuchereingang aufgebaut.

Ältestenrat gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

Aufarbeitung: Scholz will aus Wirecard-Fehlern lernen

Dem &bdquo;Populismusbarometer” zufolge hat die populistische Welle Ende 2018 ihren Höhepunkt erreicht und ist dann &bdquo;erdrutschartig” abgeschwellt.

Weniger Deutsche populistisch eingestellt

Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss

Die Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters Wirecard in Aschheim bei München.

Verdachtsmeldungen zu Wirecard versandeten in Bayern

Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale in Aschheim zu sehen.

Abgeordnete: Verdachtsmeldungen zu Wirecard versandeten

Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude.

Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz am Reichstag

Wären wieder zweitstärkste Kraft - wenn heute Bundestagswahl wäre: Die Bundesvorsitzende und der Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Umfrage: Grüne ziehen wieder an SPD vorbei

Der Sonderberater Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) des Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bei der Vorstellung des Abschlussberichts im Fall Oury Jalloh.

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei

Armin Nassehi ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität.

Armin Nassehi über die Corona-Proteste: "Es rumort in unserer Gesellschaft"

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Gericht kritisiert Grenzpolizei als teils verfassungswidrig

Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast in München. (Symbolbild).

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Vor zwei Jahren führte die CSU im Alleingang die Grenzpolizei wieder ein.

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Polizisten verteilen im Berliner Regierungsviertel, wie hier vor dem Reichstagsgebäude, Absperrgitter, weil die Stadt trotz des Demonstrationsverbots mit Protesten rechnet.

Corona-Demonstrationsverbot: Warten auf Gerichtsentscheid

Die AfD will Andreas Kalbitz nicht länger in ihren Reihen dulden.

Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

AfD-Klage: Bayreuth muss über Ausschüsse neu entscheiden

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben vor dem Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein Pressestatement.

Koalition einigt sich über Wahlrechtsreform

Ein LKW mit dem Konterfei des ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz fährt am Berliner Landgericht vorbei.

Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Landgericht lehnt Eilantrag von Kalbitz gegen Rauswurf aus der AfD ab

Umfrage: Corona-Testpanne hat Staatsregierung geschadet

Kreidespuren der Polizei von dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn.

Aufarbeitung nach Anschlag auf Hochtouren

Sollte das Landgericht den Rauswurf des früheren Landeschefs Kalbitz wie im ersten Eilverfahren im Juni für unzulässig erklären, wäre er zunächst wieder in der Partei.

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Melanie Huml (CSU) nimmt an einer Sondersitzung des Gesundheitsausschuss teil. Foto: Peter Kneffel/dpa

Trotz Testpanne: Bayern hält an Corona-Strategie fest

Andreas Kalbitz verzichtet endgültig auf den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag.

Kalbitz tritt als Fraktionsvorsitzender endgültig zurück

Hat gut lachen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt einen guten Start hin.

SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung

Kanzlerkandidatur? Entscheiden wir, wenn wir es für richtig halten, sagen die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock (im Bild).

Umworbene Grüne geben sich entspannt

Die SPD hatte Vizekanzler Scholz am Montag zum Kanzerlkandidaten nominiert.

SPD und Grüne legen zu, Union und Linke verlieren

Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals. (Illustration)

Bayerns Hausärzte warnen vor Grippewelle in Corona-Zeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (M) nach seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat der SPD durch die Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken.

SPD-Umfragewerte nach Scholz-Nominierung leicht gestiegen

Bemalte Steine an einem Wegesrand.

Studie sieht wachsenden Zusammenhalt in Corona-Krise

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv

Umfrage: Zwei Drittel zufrieden mit der Staatsregierung

Kundgebung der Allianz nationalistischer Parteien Europas.

Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Jürgen Mistol im Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerns Grenzpolizei: Schlagabtausch vor Verfassungsgericht

Flüchtlinge im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.

Neue US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Auch auf Bundesebene wächst die Besorgnis, dass es in der Berliner Justiz an der nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte.

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Präsident Trump plant zukünftig mit weniger US-Soldaten in Deutschland.

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion berät über die politische Zukunft von Andreas Kalbitz.

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion berät über die politische Zukunft von Andreas Kalbitz.

Kalbitz lässt nach AfD-Rauswurf Fraktionsvorsitz ruhen

Kalbitz lässt nach Rauswurf aus der AfD Fraktionsvorsitz ruhen

Ohne Abstand und ohne Mundschutz stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin. Das sollte nach Meinung vieler härter bestraft werden.

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Ein US-Soldat steht nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Umfrage: US-Truppenabzug trifft überwiegend auf Zustimmung

Ein Foto, das zwischen 16.00 und 17.00 Uhr von der Siegessäule aus aufgenommen wurde, zeigt die Kundgebung auf einem Abschnitt der Straße des 17. Juni in Berlin.

Mehr als eine Million auf Demo gegen die Corona-Maßnahmen?

Alexander Gauland Anfang Juli bei einer Debatte im Bundestag.

Alexander Gauland warnt vor Zerfall der AfD

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Will weiter Fraktionschef der AfD bleiben: Andreas Kalbitz.

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Wirecard-Skandal: Opposition will Druck hoch halten

Seine Aussagen im Wirecard-Finanzausschuss waren für die Opposition nicht ausreichend: Finanzminister Olaf Scholz.

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Gesundheitsminister Spahn betont, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten soll.

Spahn verteidigt kostenfreie Corona-Tests

Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

AfD klagt gegen Stadt Bayreuth wegen Ausschuss-Platzvergabe

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat massive Vorwürfe gegen Facebook erhoben.

Facebook löscht nach Kritik rechten Fake-Account

Jörg Meuthen ist Bundessprecher der AfD und hat den Kalbitz-Ausschluss forciert.

Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Benjamin Strasser: Charakter der AfD bleibt rechtsextrem.

FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen

Andreas Kalbitz ist aus der AfD ausgeschlossen worden - was auch das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt hat.

Kalbitz: Bin weiter AfD-Fraktionschef in Brandenburg

Bundesschiedsgericht bestätigt Ausschluss von Kalbitz aus der AfD

Andreas Kalbitz im Gespräch mit Journalisten - im Hintergrund haben sich Unterstützer versammelt.

Fall Kalbitz: AfD-Bundesschiedsgericht zusammengekommen

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass er in Bayern bleiben möchte.

Söder will Union als "Zukunftsteam" positionieren

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Söder: Union muss Zukunftsidee entwickeln

Die Corona-Warn-App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen.

Nach Corona-App-Panne: Parteien fordern Aufklärung

Markus Söder vor der deutschen Flagge. Wie hoch sind seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur?

Umfrage: Bayern sehen Markus Söder als Top-Kanzlerkandidaten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht vor einer deutschen Flagge. Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa/Archivbild

Bayern sehen Söder als Top-Kanzlerkandidaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.".

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Blick in den Bundestag in Berlin.

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt.

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Eingang zum Verwaltungsgericht München. Foto: Tobias Hase/dpa/Archivbild

Verfassungsschutzbeobachtung: AfD-Mann scheitert mit Klage

Der Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen vor Beginn einer AfD-Bundesvorstandssitzung.

AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit

Eine Aktion des Landesfrauenrats Thüringen vor dem Verfassungsgerichtshof. Trotz des Scheiterns eines Paritätsgesetzes durch das Thüringer Verfassungsgericht schreiben Politiker mehrerer Parteien eine Quotenregelung noch nicht ab.

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Thüringens Verfassungsrichter hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Julius Spanier (r.), IKG-Gemeindepräsident, beim Festakt zur Eröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße im Mai 1947.

75 Jahre jüdische Gemeinde: Zurück im Herzen der Stadt

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten.

Spendenfluss für Parteien versiegt

Eine AfD-Kundgebung in Sachsen.

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt ein Statement ab. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Politbarometer: 64 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu

Das Kulturcafé Steinchen: "Mehr für junge Leute, aber so ein interessantes Café gibt es in München nicht noch einmal", findet der BA-Chef.

München: Laim wird grüner

Das Herz des Sterne-Kochs Tim Raue schlägt für Berlin.

Tim Raue: Berlin muss wieder "vibrieren"

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 8. Juli

Ein Mund-Nase-Schutz befindet sich im Plenarsaal im bayerischen Landtag neben Mikrofonen. Foto: Sven Hoppe/dpa/Illustration

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 4. Juli

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.

Bundestag beschließt Grundrente

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

AfD will gegen Maskenpflicht für Landtagsabgeordnete klagen

Ilse Aigner (CSU) trägt im Landtag einen Mundschutz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa

Söder warnt Union: Gute Umfragewerte sind Merkel geschuldet

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Sondersitzung des Bundestags.

Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

"Manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge": AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Ilse Aigner (CSU) spricht. Foto: Armin Weigel/dpa

Aigner zu Höcke bei AfD im Landtag: "Hier nicht willkommen"

Andreas Kalbitz war vom AfD-Bundesvorstand zunächst aus der Partei geworfen worden - was ein Gericht aber wieder aufhob.

ARD-Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Andreas Kalbitz Mitte Mai im Landtag von Brandenburg.

Kalbitz erneut Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion

Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Ulrich Wickert fragt nach: Wie steht Markus Söder zur ...

CSU-Chef Markus Söder zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Union könnte derzeit zwischen Grünen und SPD wählen

AfD-Parteichef Jörg Meuthen beim Bundeskonvent der Partei in Lommatzsch.

AfD betont Einigkeit - Antrag gegen Meuthen scheitert knapp

Jörg Meuthen, AfD-Parteichef, auf dem Weg zum nicht-öffentlichen AfD-Bundeskonvent im sächsische Lommatzsch.

Bundeskonvent der AfD: "Es gibt keine Spaltung"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Söder: Rassismus und Antisemitismus als Übel unserer Zeit

Gericht erklärt Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig

Vier AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

Justizministerin Christine Lambrecht: "Senden das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen.".

Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Zum Januar 2021 könnte der neue Rundfunkbeitrag fällig werden.

Höherer Rundfunkbeitrag: Länderchefs unterschreiben Vertrag

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin bayerischer Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Aigner erinnert AfD-Abgeordnete an Maskengebot im Landtag

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt zu Beginn einer Kabinettssitzung in den Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei. Foto: Peter Kneffel/dpa

Bayern halten Söder für den besten Kanzlerkandidaten

AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

Verfassungsschutz: Derzeit keine Beobachtung der AfD möglich

Eine Infotafel informiert über das Tragen, An- und Ablegen von Mund-Nasen-Schutz. Foto: Sven Hoppe/dpa

Maskenpflicht im Landtag: Außer bei der AfD

Mit der Corona-Warn-App sollen Infektionsketten frühzeitig erkannt werden.

Was kann die Corona-Warn-App leisten?

Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung

Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsfall ein

Landtag führt Maskenpflicht ein: AfD-Fraktion sträubt sich

Auf dem Bildschirm eines Apple iPhone SE ist der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebene Startschirm einer Corona Warn-App abgebildet.

Wie die Corona-Warn-App funktioniert

Der deutsche Afrikaforscher Hermann von Wissmann in einer zeitgenössischen Aufnahme. Von 1895 bis 1896 war er Gouverneur in Deutsch-Ostafrika.

Kritik an Kolonialdenkmälern - "Nur die Spitze des Eisbergs"

Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz.

Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Sarah Connor wird 40.

Mit Charity-Single gegen Corona-Not - Sarah Connor wird 40

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Warten vor dem Mira-Einkaufszentrum. Freilich eine Aufnahme aus Zeitenvor Corona und Maskenpflicht an Haltestellen.

Streit um den Kampf gegen Rechts im Viertel

Will sich 2021 zurückziehen: Horst Seehofer.

Seehofer-Schlappe gegen AFD: So recht er auch hat...

CSU-Minister Horst Seehofer muss sich mit einer Klage der AfD auseinandersetzen.

Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt

Kleinkunst-Impressario Till Hofmann

Till Hofmanns "Eulenspiegel Flying Circus"

Dürfte sich über die neuesten Umfragewerte freuen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.

Neue Umfrage: CSU fast an der absoluten Mehrheit

Neue Umfrage: CSU fast an der absoluten Mehrheit

Rotwild auf einem Hügel. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild

Angst vor Inzucht: AfD für mehr Wanderungen bei Wildtieren

Tausende Münchner haben am Samstag auf dem Königsplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert.

Anti-Rassismus-Demo: Innenminister Herrmann verteidigt Vorgehen der Polizei

Zur "Black Lives Matter"-Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am Samstag kamen Tausende Teilnehmer.

Union und Gewerkschaften: Kein Rassismus-Problem in Polizei

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Söder fordert klareres Vorgehen gegen Rassismus

Landwirte nehmen an einer Demo vor dem bayerischen Umweltministerium teil. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Ehemaliger LsV-Sprecher warnt vor Radikalisierung

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben

Ärger für AfD-Fraktionschefin: Fotopose neben "Judenstern"

Bill Gates ist für viele Verschwörungstheoretiker ein Feindbild.

Das steckt wirklich hinter den Corona-Verschwörungstheorien

En Mann mit geschorenem Kopf zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen: Momentaufnahme einer Demo.

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, steht bei einem Gespräch auf der Bühne. Foto: Lino Mirgeler/dpa-Pool/dpa

Blume: Haben nicht nur im Umgang mit AfD Fehler gemacht

Wieder Chef des BA Feldmoching-Hasenbergl: Rainer Großmann von der CSU.

Rainer Großmann: Nach zwölf Jahren wieder BA-Chef

Laut einer aktuellen Umfrage rückt eine schwarz-gelbe Koalition im Bund rechnerisch wieder in den Bereich des Denkbaren.

Umfrage ergibt rechnerische Möglichkeit für Schwarz-Gelb

Reichsfahnen an den Fenstern von Rechstsextremisten bewohnter Häuser in Dortmund.

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts

AfD-Politiker Stephan Brandner.

Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

SPD-Politiker tritt nach AfD-Affäre aus der Partei aus

Ringen im Landtag über richtigen Weg aus der Corona-Krise

Der BA 19 vertritt Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln

BA Thalkirchen: Rechte Seilschaften im Süden

Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. (Archivbild)

Kreise: AfD-Fraktionschefs überstehen Misstrauensvotum

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, vor der Presse. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Umfrage lässt CSU weiter von absoluter Mehrheit träumen

Andreas Kalbitz geht nun juristisch gegen den AfD-Rauswurf vor.

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz ruft Schiedsgericht der Partei an

Blumen und Kerzen vor einer Synagoge in Halle (Saale), vier Tage nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde.

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Der Plenarsaal des bayerischen Landtags ist zu sehen. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Landtag bleibt im "Bündnis für Toleranz"

Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Misstrauensvotum gegen AfD-Fraktionschefs: Ausgang offen

Blick in den Plenarsaal des bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

AfD-Fraktion klagt gegen Bayerns Corona-Verordnungen

Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstagsgebäude im Wind.

Corona-Krise trübt die Stimmung der Deutschen

Der innerparteiliche Streit um Andreas Kalbitz belastet die AfD.

Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Alice Weidel, AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, spricht auf der Demonstration der AfD gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart.

Deutlich weniger Teilnehmer bei Demos gegen Corona-Regeln

Steht angeblich AfD-intern heftig in der Kritik: Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Bericht: Aufstand gegen AfD-Fraktionschefs im Landtag

Die Veranstalter wollten 10.000 Leute genehmigt haben und zurück auf den Marienplatz.

Corona-Demo abgesagt: Keine Groß-Proteste in München

Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Kökn.

Neue Proteste gegen Corona-Regeln kleiner als erwartet

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen (l) und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

Will sich 2021 zurückziehen: Horst Seehofer.

Bundesinnenminister Seehofer kündigt Rückzug aus Politik an

Björn Höcke Anfang März im Plenarsaal des Thüringer Landtages in Erfurt.

Björn Höcke warnt vor Spaltung der AfD

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), ist am 21.03.2013 im Landtag in Schwerin zu sehen.

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen spricht mit Journalisten.

AfD-Chef Meuthen sieht Partei im Machtkampf hinter sich

Natascha Kohnen (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Bayern-SPD will 2. Bürgermeister von Höchstadt ausschließen

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, und Andreas Kalbitz (l), Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg.

Höcke bezeichnet Kalbitz-Rauswurf als Überfall auf Partei

Natascha Kohnen (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

SPD-Präsidium will Fall Höchstadt diskutieren

Andreas Kalbitz (l), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, und Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer, geben eine Pressekonferenz.

Brandenburger AfD-Fraktion sieht keine Spaltung der Partei

Lust auf Politik: Die 34-jährige Simone Wittmann, hier am Alpenplatz in Giesing, ist neu in den Bezirksausschuss Obergiesing-Fasangarten eingezogen.

Grüne im BA Obergiesing-Fasangarten fordern: Geld für Giesings Gastro

Andreas Kalbitz (L) nach der Fraktionssitzung der AfD.

Trotz AfD-Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburger Fraktion

Natascha Kohnen (SPD) während einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

SPD-Rebell will trotz Wahl durch AfD-Stadtrat im Amt bleiben

Söder: Von AfD bleibt nur ein Wrack übrig

Jörg Meuthen im vergangenen Jahr während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD.

Streit um Kalbitz: AfD-Chef Meuthen weist Kritik zurück

Momentaufnahme einer Protestkundgebung auf dem Cannstatter Wasen.

Rechtsextreme nutzen Corona-Proteste für sich

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. (Archivfoto)

Kalbitz will Aus seiner AfD-Mitgliedschaft nicht hinnehmen

Ein Blitzer an einer Kreuzung. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren zurücknehmen.

Kehrtwende bei Scheuers "Führerschein-Falle"

Partei-Rechtsaußen Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD

Kontroversen um Bürgermeister-Wahlen mit AfD-Stimmen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Regeln nochmal anpassen.

Andreas Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder teils zurückdrehen

Eine Blitzsäule (PoliScan red+speed) mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit steht an einer Ampelkreuzung in der Nürnberger Innenstadt.

Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigt die Kindergeld-Regelung in Österreich.

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln

Gesundheitsminister Spahn sagte im Bundestag, nötig sei eine neue Balance: "So viel Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig.".

Bundestag beschließt Corona-Hilfen für Millionen Bürger

Das Institut für Menschenrechte erwartet von Lehrkräften bei Polizei und Bundeswehr, dass sie sich kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen.

Polizei-Ausbilder sollen Rassismus und AfD thematisieren

Münchner Altbauten: Vorkaufsrechte soll die Stadt nur noch "in begründeten Einzelfällen" ausüben.

Münchens Sparplan: Bis zu 1,7 Milliarden Euro Verlust

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