Alternative für Deutschland

Armin Laschet möchte der Kanzlerkandidat der Union werden.

Nervenpoker um Kanzlerkandidatur der Union

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender.

Mehrheit begrüßt Söders Griff nach der Kanzlerkandidatur

Marcus Prinz von Anhalt feiert bei "Promis unter Palmen" sein Reality-TV-Comeback.

Marcus Prinz von Anhalt privat: Hat er Frau und Kinder?

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Delegierte heben in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD ihre Stimmkarten.

AfD beschließt Wahlprogramm - klare Absage an EU

Jörg Meuthen spricht in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD zu den Delegierten.

AfD setzt im Wahlkampf auf Image als Anti-Verbotspartei

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Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla beim Bundesparteitag der AfD.

Alice Weidel bewirbt sich auf AfD-Parteitag nicht als Spitzenkandidatin

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In Dresden kommen 600 Delegierte der AfD zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammen.

AfD nimmt Anlauf für den Wahlkampf - 600 Delegierte erwartet

Ministerpräsident Armin Laschet im Aachener Impfzentrum.

Armin Laschet: Gegenwind für "Brücken-Lockdown"-Vorstoß

Die Fassade des Bundeskanzleramts spiegelt sich in Paul-Löbe Haus des Bundestags.

Mehrheit für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

"Sie können sicher sein, ich habe im stillen Kämmerlein manch bittere Träne geweint", sagt Erwin Kostedde über die Verletzungen des Rassismus.

Erwin Kostedde: "Die Leute haben direkt vor meiner Nase den Hitlergruß ...

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Zwei Frauen gehen im Gegenlicht durch eine Straße in der Innenstadt von Oldenburg.

Unterstützung für härteren Lockdown deutlich gestiegen

"Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich", sagt Armin Laschet.

Laschet will bundesweit einheitliche Lösung für Schulen

Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident von Bayern, mit Mundschutz.

Umfrage zur Kanzlerkandidatur: Söder weiter vor Laschet

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Orban trifft Salvini und Morawiecki

Eine Klinik-Mitarbeiterin zieht den Covid-19 Impfstoff für eine Impfung auf eine Spritze.

Umfrage: Bürger wollen schnellere Impfung beim Hausarzt

"Wir versuchen vor Ostern die Entscheidung hinzubekommen": Winfried Kretschmann.

Baden-Württemberg: Ampel oder Grün-Schwarz?

Wahlplakate der AfD stapeln sich übereinander an einer Laterne. (Archivbild)

Festnahme: Trio zerreißt und beschmiert AfD-Wahlplakate

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"Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen": Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident von Bayern.

Söder warnt vor Wechselstimmung im Land

Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident von Bayern.

Söder warnt vor Wechselstimmung: Union bei 25 Prozent

Protest gegen Hassnachrichten im Netz.

Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

"Wenn es ein Wunschkonzert wäre, mit der Sozialdemokratie": Robert Habeck.

Habeck will am liebsten mit der SPD regieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert mit SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Linke und FDP fordern Vertrauensfrage von Merkel

Versprüht bislang keinen Aufbruch: CDU-Chef Armin Laschet verliert das Vertrauen der Bevölkerung.

Umfragen: Union büßt weiter massiv in Wählergunst ein

Mit der Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind 69 Prozent unzufrieden.

Fast zwei Drittel unzufrieden mit Corona-Krisenmanagement

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Besonders voll ist es nicht auf der Theresienwiese.

Corona-Demo auf der Theresienwiese: Seifenblasen statt Schlagstöcke

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In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich nur 30 Prozent dafür aus, die Einschränkungen zur Kontaktvermeidung wieder auszuweiten.

Deutliche Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns

"Alle wollen nach München - trotz seiner Architektur": Reinhard Bauer mit ein paar seiner vielen, vielen, vielen Bücher.

Historiker über Münchens Architektur: "Hochhäuser gehören dazu"

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Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kommt mit einem Aktenordner, auf dem die Fahndungsfotos des ehemaligen Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Masalek befestigt sind, in den Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Wirecard AG.

EY auf der Suche nach den Wirecard-Milliarden

Die Bundesregierung hatte vor einer Woche entschieden, Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen.

Fast zwei Drittel gegen Mallorca-Reisen ohne Quarantäne

Hat die Qual der Wahl: Winfried Kretschmann.

Kretschmann: "Jetzt haben wir eine echte Wahl"

Laut einer Umfrage verliert die Union nach der Maskenaffäre in der Wählergunst.

Umfrage: Union verliert in Wählergunst - Grüne profitieren

Rund 30 Einsatzkräfte waren wegen der Versammlung im Einsatz. (Symbolbild)

Spontan-Demo gegen AfD-Veranstaltung: Polizeieinsatz in Moosach

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Eine junge Frauen in traditioneller Schwarzwälder Tracht gibt in der Festhalle in Gutach in Baden-Württemberg ihre Stimme ab.

Der Ton zwischen SPD und CDU wird rauer

Ein Mann sitzt im Wahlraum des Briefwahllokals Frankfurt Innenstadt hinter einer Wahlkabine.

Hessen: CDU bei landesweitem Kommunalwahlergebnis vorne

Die CDU-Fahne weht auf dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin - vor dunklen Wolken.

Union fällt bundesweit unter 30 Prozent

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Grünen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Landtagswahlen.

Landtagswahlen: Debakel für die CDU - Grüne und SPD behaupten sich ...

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Zwei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten.

Koalitionsknatsch über Unions-Affären

Beatrix von Storch gratuliert der neuen Landesvorsitzenden der Berliner AfD, Kristin Brinker (r).

Kristin Brinker soll Berliner AfD einen

Einsatzkräfte der Polizei sichern eine Demonstration der Bewegung "Es reicht!" in Hannover.

Tausende Teilnehmer bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Steht vor einer dritten Amtszeit: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

ZDF-"Politbarometer": Amtsinhaber vor Landtagswahlen vorne

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner in diesem Punkt ungewöhnlich scharf formulierten Rede, es gehe um sehr viel mehr als nur individuelles Fehlverhalten.

Steinmeier: Masken-Geschäfte "Gift für die Demokratie"

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GdP-Bundesvize Dietmar Schilff: "Die AfD ... ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft.".

Gewerkschaft der Polizei will keine AfDler in ihren Reihen

Schatten von Teilnehmern sind auf einer CDU/CSU-Werbewand zu sehen.

Umfrage: Einbußen für CSU nach Maskenaffäre

Alice Weidel in der Nähe des Kreml im Zentrum Moskaus.

Russischer Impfstoff: AfD-Delegation reist nach Moskau

Danyal Bayaz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Fabio De Masi (Die Linke) und Florian Toncar (FDP) im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Wirecard-Ausschuss: "Kollektives Organversagen"

Das Parteilogo der AfD ist als Projektion zu sehen.

Corona-Impfung und Zyklon B: Bayern-AfD schließt Mitglied aus

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die CDU mit Problemen zu kämpfen.

Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

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Die CDU von Parteichef Armin Laschet setzt gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU ihren negativen Trend fort.

Umfrage: Union erstmals seit März 2020 unter Wahlergebnis

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Hat er sich nach einem Immobiliengeschäft in Berlin erkenntlich gezeigt? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

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Gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Höcke haben zahlreiche Menschen in Offenbach vor dem Rathaus protestiert.

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche im Netz gemobbt, belästigt oder durch Kostenfallen abgezockt werden.

Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz beschlossen

Mit der Reform sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter geschützt werden.

Neuer Rahmen für Taxis und Fahrdienste per App

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bei der 215. Sitzung des Bundestags.

Spahn mahnt zu "Umsicht beim Öffnen" und sagt mehr Tests zu

Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Im Hintergrund: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.

AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

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Sorgt seit Jahren für Streit bei Europas Christdemokraten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Kommt es bei Europas Christdemokraten zum Bruch?

Zwei FFP3 Atemschutzmasken liegen auf einem Tisch im Sonnenschein.

Umfrage: Verstöße von Politikern schaden Bürgerdisziplin

Geschlossenes Modegeschäft in Leipzig. Als dringendsten Wunsch beschreiben viele die Möglichkeit, wieder uneingeschränkt einkaufen gehen zu können.

Große Mehrheit der Deutschen für Lockerung des Lockdowns

Die Linke soll zukünftig von einem Frauenduo geführt werden.

Abstimmung aus Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Ein Gesetz soll mehr Frauen in Führungspositionen bringen.

Bundestag debattiert über Frauenquote

Weibliche Abgeordnete des Stuttgarter Landtags am Rande einer Plenarsitzung.

DGB begrüßt Beratungen über Frauenquote und fordert mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Munitionsaffäre im KSK: Kramp-Karrenbauer gesteht Fehler ein

Ein Polizist steht vor einem Streifenwagen.

Bayerns Polizeigesetz spaltet weiter die Gemüter im Landtag

Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung.

Wehrbeauftragte kritisiert Aufklärung der Vorfälle im KSK

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck beim digitalen Politischen Aschermittwoch ihrer Partei.

"Keine romantischen Gefühle": Die Grünen als Lieblingsgegner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede bei der Gedenkfeier für die Opfer von Hanau im Congress-Park-Hanau.

Hanauer Anschlag: "Seitdem steht die Welt um uns still"

Raiffeisenbank (Archivbild).

VR-Bank Dachau kündigt Konto von AfD-Ortsverband

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch der Partei.

Söder: FDP prioritärer Partner - Grüne "möglich"

Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der SPD in Bayern, spricht beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei.

Politischer Aschermittwoch: Die besten Sprüche der Redner

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Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern.

Politischer Aschermittwoch im Zeichen von Corona und Wahl

Parteimitglieder: Grüne legen zu, Verluste für AfD und SPD

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht.

Umfrage: Nur noch 48 Prozent der Bayern mit Söder zufrieden

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Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist entgegen der Impfverordnung bereits gegen Covid-19 geimpft.

Halle: Rücktrittsforderungen wegen vorzeitiger Impfung

Bis zum Platz gilt im Landtag FFP2-Maskenpflicht. Im Saal sollen dann Plastikwände die Parlamentarier vor dem Coronavirus schützen.

Söders Regierungserklärung: Lockdown im Landtag

Vor den Bildschirm gebannt: Sibel Kekilli als Sarah, die - vom Lockdown inspiriert - einen Öko-Lieferdienst aufziehen will.

Sibel Kekilli: Die Chance im Runterfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel will alles tun, um nicht in eine "Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu" zu kommen.

Lockdown-Verlängerung um drei weitere Wochen

Joschi Frank als Clown- momentan hat er wenig zu lachen.

Schuldenfalle Krankenversicherung: Immer mehr Rückstände

CDU-Chef Armin Laschet dürfte über die neuen Zahlen zur Wählergunst wenig begeistert sein.

Umfrage: Union verliert in Wählergunst

Bundesgesundheitsminiser Jens Spahn während einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Spahn gegen rasches Ende des Lockdowns

Werden in Münchner Shisha-Bars nicht nur der (erlaubte) Fruchttabak, sondern auch andere Tabake geraucht? (Symbolbild)

Clan-Kriminalität in München? Abgeordneten-Krach um Shisha-Bars

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Petr Bystron, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, spricht am 25.11.2017 auf dem Parteitag der AfD Bayern in Greding (Bayern).

Waffenhandel: Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von Münchner ...

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AfD-Chef Alexander Gauland zusammen mit Parteikollege Sebastian Münzenmeier. Einer Bertelsmann Stiftungs-Studie zufolge fanden sich "manifest rechtsextreme" Einstellungen bei 29 Prozent der Befragten, die beabsichtigten, die AfD zu wählen.

29 Prozent der AfD-Wähler klar rechtsextrem eingestellt

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Bafin-Chef Felix Hufeld räumt seinen Posten.

Wirecard-Skandal kostet Chef der Finanzaufsicht den Job

Rosen liegen mit einem Zettel mit der Aufschrift "#weremember" am Holocaust-Mahnmal in Berlin.

Merkel: Holocaust-Gedenken "immerwährende Verantwortung"

"Ungeimpft" steht auf einem nachgebildeten Judenstern am Arm eines Mannes, der versucht hatte, sich unter die Teilnehmer einer Demonstration in Frankfurt im Mai vergangenen Jahres zu mischen, die sich auch gegen Verschwörungstheorien zum Corona-Virus wendet.

"Corona hat alles verschlimmert"

Eine erste Verfilmung von "1984" gab es bereits sechs Jahre nach dem Erscheinen des Romans:

"Ein absolut furchtloser Denker" - Lutz-W.

Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet spricht zum Abschluss beim digitalen Bundesparteitag der CDU.

Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

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Der unterlegene Friedrich Merz (r) gratuliert Armin Laschet zur Wahl.

Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Ron Williams erhielt nach seinem Auftritt bei Maischberger Hassmails.

Ron Williams: "Hut ab vor der bayerischen Polizei"

BayernTrend: CSU gewinnt Zustimmung

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Jens Spahn geht zum Rednerpult für eine Regierungserklärung zu Corona-Impfungen. "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben", sagte er zuvor.

Impfstart: Gereizte Opposition fordert Antworten

Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren.

Merkel findet Twitter-Sperre für Trump problematisch

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Auf dem Gendarmenmarkt in Berlin stehen zusammengestapelte Stühle hinter einem Absperrband.

Beratungen über Lockdown-Verlängerung und neue Hotspot-Regel

Die Gerichtszeichnung zeigt Richterin Vanessa Baraitser während der Urteilsverkündung.

Londoner Gericht lehnt US-Auslieferungsantrag für Assange ab

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Die Impfungen gegen das Coronavirus sollen in Deutschland noch an diesem Wochenende starten.

Corona: Zwei Drittel der Deutschen wollen sich impfen lassen

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen.

Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Das provisorische Zeltlager "Kara Tepe": Das Lager soll noch schlimmer als das Lager Moria sein, das vor gut 100 Tagen bei einem Großbrand zerstört wurde.

Hoffnungslosigkeit auf Lesbos

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Bayerns Leon Goretzka wird von AfD-Anhängern angefeindet.

Leon Goretzka wird von AfD-Anhängern angefeindet

Europa wartet auf die Zulassung eines Corona-Impfstoffs.

EMA: Entscheidung über Impfstoff-Zulassung am 21. Dezember

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn twitterte das Bild - und verbreitete damit Fake News.

Glühwein-Runde der MPs: AfDler verbreiten Fake-News zum Lockdown

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Carolin Kebekus und ihr Bruder David beim Deutschen Comedypreis 2019.

Wer ist der Freund von Carolin Kebekus - oder ist sie Single?

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Ministerpräsident Reiner Haseloff bei einer Pressekonferenz nach der Koalitionssitzung in Magdeburg.

Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Söder: Rundfunk-Streit der CDU ist Fehlentscheidung

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Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wie es nun weitergeht in Sachsen-Anhalt, ist noch unklar.

Verunsicherung in Sachsen-Anhalt nach Stahlknechts Abgang

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Bayern lehnt Nachverhandlungen für Rundfunkbeitrag ab

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Ringen um Last-Minute-Kompromiss zu Rundfunkbeitrag

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Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.

Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln

Gegendemonstranten haben sich auf einer Landstraße versammelt.

AfD-Bundesparteitag beginnt - Maskenpflicht für Delegierte

1

"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung": Georg Maier.

Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

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Am Mittwoch hatten mehrere Besucher (eingeladen von der AfD) Bundestagsabgeordnete bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste im Bundestag sei "unzivilisiert" gewesen.

Gaulands Entschuldigung: Der Skandal als Prinzip

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Bundesarbeitsminiser Hubertus Heil spricht bei der Sitzung des Bundestags.

"The Kurzarbeit": Corona-Sonderregeln werden verlängert

Michael Grosse-Brömer am Rednerpult rechnet im Bundestag mit der AfD-Fraktion ab.

Gauland räumt "unzivilisiertes Verhalten" im Bundestag ein

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Tino Chupalla, AfD-Parteivorsitzender, zwischen Alice Weidel und Alexander Gauland.

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Der 83-jährige Journalist und Medienmanager Helmut Markwort spricht im AZ-Interview über die Corona-Maßnahmen der Regierung - und über Äußerungen von Markus Söder.

"Infame Agitation": Helmut Markwort über Söders Machtvergleich von FDP ...

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Die Situation nach der Wahl in den USA wird auch in Deutschland mit Spannung und Sorge beobachtet.

Reaktionen auf die US-Wahl: Schock und Empörung in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab.

Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

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Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Es hat sich an meiner Position nichts geändert.".

Seehofer gibt Widerstand gegen Polizeistudie auf

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Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel in der Stuttgarter Innenstadt hinweg. Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Beherbergungsverbot bereits in vier Bundesländern ausgesetzt

Rastete im Landtag völlig aus: Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. (Archivbild)

Ausraster im Landtag: AfD-Vorsitzende verletzt AfD-Mann mit Trennwand

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Mit ihm sei "der Gaul durchgegangen", sagt Günter Straßberger zu diesem Post auf Facebook.

"Hände abhacken": Verbale Entgleisungen von AfD-Stadtrat Straßberger

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Blick auf den bayerischen Landtag.

Corona: Landtag tagt frühestens in zwei Wochen komplett

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Knobloch fordert Maßnahmen gegen Antisemitismus

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Michael Kretschmer (CDU, l) und Markus Söder (CSU) stehen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

Söder wirft AfD "Schlechtmachen" der Demokratie vor

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"Cafe Giesing" in der Reithalle.

Ein dunkeldeutsches Singspiel mit der Tonfolge A-F-D

Ein Mann mit Regenschirm geht vor dem Schriftzug der insolventen Firma Wirecard an der Fassade des Unternehmens in Aschheim bei München vorbei.

Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlossen

Publizisten Konrad Adam sieht keine Zukunft mehr für die AfD als "bürgerlich-konservative" Kraft.

AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam kehrt Partei den Rücken

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Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat ihrem früheren Sprecher Christian Lüth fristlos gekündigt.

AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Sprecher Lüth fristlos

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Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen.

Milliardenspritze für Krankenhäuser

US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Latinos für Trump".

US-Präsident Trump und seine Amtszeit: "Morbide Faszination"

Wären wieder zweitstärkste Kraft - wenn heute Bundestagswahl wäre: Die Bundesvorsitzende und der Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Umfrage: Grüne ziehen wieder an SPD vorbei

Der Sonderberater Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) des Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bei der Vorstellung des Abschlussberichts im Fall Oury Jalloh.

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei

Armin Nassehi ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität.

Armin Nassehi über die Corona-Proteste: "Es rumort in unserer Gesellschaft"

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Gericht kritisiert Grenzpolizei als teils verfassungswidrig

Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast in München. (Symbolbild).

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Vor zwei Jahren führte die CSU im Alleingang die Grenzpolizei wieder ein.

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Die AfD will Andreas Kalbitz nicht länger in ihren Reihen dulden.

Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

AfD-Klage: Bayreuth muss über Ausschüsse neu entscheiden

Umfrage: Corona-Testpanne hat Staatsregierung geschadet

Kreidespuren der Polizei von dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn.

Aufarbeitung nach Anschlag auf Hochtouren

Sollte das Landgericht den Rauswurf des früheren Landeschefs Kalbitz wie im ersten Eilverfahren im Juni für unzulässig erklären, wäre er zunächst wieder in der Partei.

Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Melanie Huml (CSU) nimmt an einer Sondersitzung des Gesundheitsausschuss teil. Foto: Peter Kneffel/dpa

Trotz Testpanne: Bayern hält an Corona-Strategie fest

Hat gut lachen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt einen guten Start hin.

SPD im Umfragehoch nach Scholz-Nominierung

Kanzlerkandidatur? Entscheiden wir, wenn wir es für richtig halten, sagen die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock (im Bild).

Umworbene Grüne geben sich entspannt

Die SPD hatte Vizekanzler Scholz am Montag zum Kanzerlkandidaten nominiert.

SPD und Grüne legen zu, Union und Linke verlieren

Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals. (Illustration)

Bayerns Hausärzte warnen vor Grippewelle in Corona-Zeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (M) nach seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat der SPD durch die Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken.

SPD-Umfragewerte nach Scholz-Nominierung leicht gestiegen

Bemalte Steine an einem Wegesrand.

Studie sieht wachsenden Zusammenhalt in Corona-Krise

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv

Umfrage: Zwei Drittel zufrieden mit der Staatsregierung

Kundgebung der Allianz nationalistischer Parteien Europas.

Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Jürgen Mistol im Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerns Grenzpolizei: Schlagabtausch vor Verfassungsgericht

Flüchtlinge im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.

Neue US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Auch auf Bundesebene wächst die Besorgnis, dass es in der Berliner Justiz an der nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte.

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Präsident Trump plant zukünftig mit weniger US-Soldaten in Deutschland.

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion berät über die politische Zukunft von Andreas Kalbitz.

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion berät über die politische Zukunft von Andreas Kalbitz.

Kalbitz lässt nach AfD-Rauswurf Fraktionsvorsitz ruhen

Ohne Abstand und ohne Mundschutz stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin. Das sollte nach Meinung vieler härter bestraft werden.

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Ein US-Soldat steht nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Umfrage: US-Truppenabzug trifft überwiegend auf Zustimmung

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Will weiter Fraktionschef der AfD bleiben: Andreas Kalbitz.

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Wirecard-Skandal: Opposition will Druck hoch halten

Seine Aussagen im Wirecard-Finanzausschuss waren für die Opposition nicht ausreichend: Finanzminister Olaf Scholz.

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

AfD klagt gegen Stadt Bayreuth wegen Ausschuss-Platzvergabe

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat massive Vorwürfe gegen Facebook erhoben.

Facebook löscht nach Kritik rechten Fake-Account

Jörg Meuthen ist Bundessprecher der AfD und hat den Kalbitz-Ausschluss forciert.

Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Benjamin Strasser: Charakter der AfD bleibt rechtsextrem.

FDP: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen

Andreas Kalbitz im Gespräch mit Journalisten - im Hintergrund haben sich Unterstützer versammelt.

Fall Kalbitz: AfD-Bundesschiedsgericht zusammengekommen

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass er in Bayern bleiben möchte.

Söder will Union als "Zukunftsteam" positionieren

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Söder: Union muss Zukunftsidee entwickeln

Die Corona-Warn-App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen.

Nach Corona-App-Panne: Parteien fordern Aufklärung

Markus Söder vor der deutschen Flagge. Wie hoch sind seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur?

Umfrage: Bayern sehen Markus Söder als Top-Kanzlerkandidaten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht vor einer deutschen Flagge. Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa/Archivbild

Bayern sehen Söder als Top-Kanzlerkandidaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel.".

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Blick in den Bundestag in Berlin.

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt.

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Eingang zum Verwaltungsgericht München. Foto: Tobias Hase/dpa/Archivbild

Verfassungsschutzbeobachtung: AfD-Mann scheitert mit Klage

Der Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen vor Beginn einer AfD-Bundesvorstandssitzung.

AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit

Eine Aktion des Landesfrauenrats Thüringen vor dem Verfassungsgerichtshof. Trotz des Scheiterns eines Paritätsgesetzes durch das Thüringer Verfassungsgericht schreiben Politiker mehrerer Parteien eine Quotenregelung noch nicht ab.

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Thüringens Verfassungsrichter hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Julius Spanier (r.), IKG-Gemeindepräsident, beim Festakt zur Eröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße im Mai 1947.

75 Jahre jüdische Gemeinde: Zurück im Herzen der Stadt

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten.

Spendenfluss für Parteien versiegt

Eine AfD-Kundgebung in Sachsen.

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt ein Statement ab. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Politbarometer: 64 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu

Das Kulturcafé Steinchen: "Mehr für junge Leute, aber so ein interessantes Café gibt es in München nicht noch einmal", findet der BA-Chef.

München: Laim wird grüner

Das Herz des Sterne-Kochs Tim Raue schlägt für Berlin.

Tim Raue: Berlin muss wieder "vibrieren"

Ein Mund-Nase-Schutz befindet sich im Plenarsaal im bayerischen Landtag neben Mikrofonen. Foto: Sven Hoppe/dpa/Illustration

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.

Bundestag beschließt Grundrente

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

AfD will gegen Maskenpflicht für Landtagsabgeordnete klagen

Ilse Aigner (CSU) trägt im Landtag einen Mundschutz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Aigner ordnet Maskenpflicht auch für Abgeordnete an

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa

Söder warnt Union: Gute Umfragewerte sind Merkel geschuldet

"Manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge": AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Ilse Aigner (CSU) spricht. Foto: Armin Weigel/dpa

Aigner zu Höcke bei AfD im Landtag: "Hier nicht willkommen"

Andreas Kalbitz Mitte Mai im Landtag von Brandenburg.

Kalbitz erneut Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion

Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Ulrich Wickert fragt nach: Wie steht Markus Söder zur ...

CSU-Chef Markus Söder zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Union könnte derzeit zwischen Grünen und SPD wählen

AfD-Parteichef Jörg Meuthen beim Bundeskonvent der Partei in Lommatzsch.

AfD betont Einigkeit - Antrag gegen Meuthen scheitert knapp

Jörg Meuthen, AfD-Parteichef, auf dem Weg zum nicht-öffentlichen AfD-Bundeskonvent im sächsische Lommatzsch.

Bundeskonvent der AfD: "Es gibt keine Spaltung"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Söder: Rassismus und Antisemitismus als Übel unserer Zeit

Vier AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

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