Rhein gegen Steuergeld für "Haushaltschaoten" in Berlin

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. "Markus Söder hat Recht: Kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten", erklärte der CDU-Landesvorsitzende laut einer Mitteilung der Partei. 

"Wir brauchen eine gerechte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Anreizen für Leistung statt Pauschalüberweisungen an Haushaltschaoten und Extremisten", sagte Rhein weiter. 

Söder über Linke: extremistisch und antisemitisch

Söder hatte zuvor erklärt, wenn die Linkspartei in Berlin tatsächlich die neue Landesregierung anführe, müsse der Hauptstadtvertrag noch einmal neu diskutiert werden. Er wolle mit anderen Ministerpräsidenten reden, "ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen". "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird", argumentierte der CSU-Chef.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden - sie schnitt doppelt so stark ab wie 2023. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren, möglich sind Dreierbündnisse von Linke, Grünen und SPD oder von CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren.

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