Politik

Nina Warken war bisher Gesundheitsministerin. (Archivbild)

Amthor, Frei, Warken, Linnemann: Das sind die Neuen im Kabinett Merz

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Das Gericht hat sich mit Visabegehren im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprogramm "Menschenrechtsliste" beschäftigt. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht: Regierung durfte Aufnahmen von Afghanen nicht pauschal stoppen

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Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert positive Zukunftsvisionen. (Archivbild)

Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

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Nach tagelangen Protesten und Rücktrittsforderungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, entlassen. (Archivbild)

Selenskyj entlässt Oberbefehlshaber Syrskyj

CSU-Chef Söder entscheidet über die Spahn-Nachfolge mit.

Spahn-Nachfolge: Kommt jetzt jemand aus der CSU zum Zug?

Newsticker

25.07.

00:38

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

25.07.

00:19

Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen

24.07.

21:00

Merz' Personalrochade läuft aus dem Ruder

24.07.

20:56

Trump will Selenskyj am Dienstag empfangen

24.07.

16:57

Wadephul vergleicht Völkerrecht mit Verkehrsordnung

24.07.

16:20

Polens größte Oppositionspartei zerbricht

24.07.

16:15

Türkei: Özel wird Vorsitzender neuer Oppositionspartei

Weitere Politik-News

Die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez hat den Austritt ihres Landes beim Internationalen Gerichtshof erklärt. (Archivbild)

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Auf die Suspendierung folgt die Entlassung: der ehemalige Chefankläger Karim Khan. (Archivbild)

Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen

Die Freude über die Personalrochade hält sich bei Merz in Grenzen.

Merz' Personalrochade läuft aus dem Ruder

US-Präsident Trump erwartet Regierungskreisen zufolge den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem neuen Treffen in Washington. (Archivfoto)

Trump will Selenskyj am Dienstag empfangen

Wadephul zieht in einer ZDF-Sendung einen ungewöhnlichen Vergleich, als um das Völkerrecht ging.

Wadephul vergleicht Völkerrecht mit Verkehrsordnung

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski stellte Morawiecki ein Ultimatum.

Polens größte Oppositionspartei zerbricht

Der türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel ist aus der CHP ausgetreten, nachdem er als Parteivorsitzender abgesetzt wurde. (Archivbild)

Türkei: Özel wird Vorsitzender neuer Oppositionspartei

Der Kanzler und sein Verkehrsminister.

Ein Verkehrsminister auf Abruf

Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Nähe eines israelischen Außenpostens hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. (Archivbild)

Tödliche Auseinandersetzung im Westjordanland mit Folgen

Zur Umbildung des Kabinetts ist als Nächstes der Bundespräsident gefragt. (Archivbild)

Wie geht es jetzt bei der Regierungsumbildung weiter?

Einige Eigner überlassen Seeleute ihrem Schicksal (Archivbild)

UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not

Ukrainische Behörden werfen Russland vor, erneut einen Kriegsgefangenen getötet zu haben. (Archivbild)

Ukraine: Russland hat Kriegsgefangenen erschossen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lässt alle deutschen Außengrenzen an festen Punkten kontrollieren. (Archivbild)

Mehr als 40 Prozent weniger Schleuserkriminalität

Kampfjets der rumänischen Luftwaffe haben eine fremde Drohne im rumänischen Luftraum abgeschossen. (Archivbild)

Rumänien schießt fremde Drohne im eigenen Luftraum ab

Deutschland funktioniert? Auch das sehen viele anders. (Symbolbild)

Ost und West, in Missmut vereint

Saporischschja ist eine der am häufigsten von russischen Truppen attackierten Städte in der Ukraine.

Ukraine: Bomben verletzen Dutzende in Saporischschja

Der Rücktritt von Jens Spahn hat eine Personalrochade ausgelöst.

Merz schnürt großes Personalpaket

US-Präsident Trump droht dem Iran mit Konsequenzen für die Angriffe der Huthi-Miliz. (Archivbild)

Trump droht Iran nach Huthi-Angriffen mit "schwerer Strafe"

Drei Jahre war Carsten Linnemann CDU-Generalsekretär, jetzt kommt etwas Neues.

Linnemann macht's nun doch

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Vorbereitungen für den ersten Testflug der "Spectrum"-Rakete des deutschen Start-Ups Isar Aerospace in Norwegen im März 2025. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) denkt nun über den Bau einer eigenen Bundeswehr-Startbasis nach. (Archiv)

Bund denkt über Startbasis für Bundeswehr-Trägerraketen nach

Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht ein Jobwechsel an. (Archivbild)

Nina Warken vor Wechsel ins Zentrum der Macht

Dass Saudi-Arabien die Forderung Trumps nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel erfüllt, scheint derzeit nicht realistisch. (Archivfoto)

Riads Verhältnis mit Israel: US-Atomdeal auf der Kippe

In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. (Symbolbild)

Insa-Umfrage: AfD in Berlin auf Platz eins

Papierbons sollen bald der Vergangenheit angehören.

Kassenbon soll digital werden - Pläne von Klingbeil

Die im Mai gegründete Protestbewegung breitet sich immer mehr aus. (Archivbild)

Indiens Regierung sucht Gespräch mit "Kakerlaken"-Bewegung

Die Ausgaben für Ältere und Pflege sind vergangenes Jahr gestiegen. (Symbolbild)

Sozialausgaben steigen auf ein Drittel der Wirtschaftskraft

Ein 40 Meter hoher Werbeturm mit einem der größten Wahlplakate in Sachsen-Anhalt steht an der Bundesautobahn 2 (Aufnahme mit einer Drohne). (Archivbild)

Mit jedem reden, der will? - Brandmauer-Debatte in der CDU

Das Heizungsgesetz war laut Heilmann ein "extremer Fall von vielen". (Archivbild)

Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Kläger Thomas Heilmann hat mit der Entscheidung gerechnet.

Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

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