"Die AfD will die Union vernichten": Bayerns Digitalminister attackiert EVP-Chef Weber für Brandmauer-Aussage
Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat den CSU-Europapolitiker Manfred Weber wegen dessen Kritik an der "Brandmauer" zur AfD scharf angegriffen. Weber habe offenbar jeden politischen Kompass verloren, sagte Mehring am Samstag auf dem Landesparteitag der Jungen Freien Wähler (JFW) in Regensburg.
Wenn Weber die "Brandmauer" zur AfD für beendet erkläre, sei dies ein "persönlicher Offenbarungseid und ein gewaltiger politischer Fehler", sagte der Freie-Wähler-Politiker, der auch stellvertretender Landesvorsitzender und schwäbischer Bezirkschef seiner Partei ist. Die Freien Wähler bilden mit der CSU in Bayern eine Regierungskoalition.
Weber hatte in einem Interview das bisherige Konzept der strikten Abgrenzung zur AfD und des Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit für "gescheitert" erklärt, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige.
"Präsident (Emmanuel) Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird aushändigen müssen."
Als "Riesenbelastung" für die Union bezeichnete Weber in der "Süddeutschen Zeitung" die Handhabung der "Brandmauer" in den Landtagen von Thüringen und Sachsen. Dort müssten Minderheitsregierungen "dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen", so der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP).
Wenn die AfD CDU-Inhalte zur Abstimmung stelle, sei die Union "wegen der Brandmauer gezwungen, dagegen zu stimmen". Die "Brandmauer“ im Sinne von "die oder wir" müsse Geschichte sein, wird Weber zitiert.
Als im Frühjahr Chatprotokolle über die Zusammenarbeit der von Weber geführten EVP-Fraktion mit Rechten öffentlich wurden, habe er davon nichts gewusst haben wollen, warf Mehring dem CSU-Vize vor.
"Die Union halbiert so nicht die AfD, sondern sich selbst"
Nun fordere Weber das glatte Gegenteil und erkläre die Brandmauer zur AfD für beendet. Wer aus Angst vor der AfD mit Verfassungsfeinden kooperiere, "begeht politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod", sagte der bayerische Digitalminister vor der Nachwuchsorganisation seiner Partei.
"Die AfD will die Union vernichten. Wenn die Union mit der AfD paktiert, wird sie zuerst ihr Steigbügelhalter und dann ihr Juniorpartner. So halbiert die Union nicht die AfD, sondern sich selbst – bis nichts mehr von ihr übrig ist", sagte Mehring weiter. Wenn der CSU-Vize die "Brandmauer" einreißen wolle, müsse die CSU jetzt ihr Verhältnis zur AfD klären – und auch das zu Manfred Weber.
