Europäisches Parlament

Gerhard Schröders Büroräume befinden sich im Otto-Wels-Haus, das einige hundert Meter vom Reichstagsgebäude entfernt am Boulevard Unter den Linden liegt.

Gemälde vor dem Büro von Altkanzler Schröder verschwunden

In Deutschland hängen immer mehr Jobs am App Store von Apple.

400.000 Jobs in Deutschland hängen am App-Store von Apple

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Kontakte zur russischen Führung und Posten bei russischen Staatsunternehmen in der Kritik.

Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Für die Linke gab es bei der Bundestagswahl 2021 und den zurückliegenden Landtagswahlen ausschließlich enttäuschende Ergebnisse.

Diese Kandidaten wollen den Linke-Vorsitz

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen.

Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Messinstrumente zeigen den Leitungsdruck von Rohrleitungen des Gaspeichers der Stadtwerke Kiel an.

EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Unter anderem will die EU-Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. (Symbolbild)

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie

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Eine Photovoltaik-Anlage wurde auf einer Schule in Potsdam installiert.

EU-Kommission will Plan für Solarenergie-Ausbau vorlegen

Wegen "administrativer Hindernisse" dauert der Ausbau erneuerbarer Energien sehr viel länger.

EU-Entwurf: Ökostrom-Projekte schneller genehmigen

Die Sberbank war bisher bisher noch nicht mit Sanktionen in Folge der russischen Invasion in die Ukraine belegt worden.

Russische Sberbank soll von Swift abgekoppelt werden

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der größtmögliche Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung aufrechterhalten werden.

EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Die Sberbank steht mehrheitlich im Eigentum des russischen Staates.

Sberbank Europe zahlt Spareinlagen selbst zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während einer Pressekonferenz.

EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi im Europäischen Parlament in Straßburg.

Italiens Premier Draghi für Aufnahme neuer EU-Schulden

Antonia Kieper aus Köln (l) und Wiktoria Tyszka-Ulezalka aus Posen (r) stehen in einem Gebäude des Europäischen Parlaments. Die beiden Frauen nehmen an der Konferenz zur Zukunft Europas teil.

Ein Neuanfang? Europakonferenz geht ins Finale

Ukrainische Soldaten installieren ein Maschinengewehr auf einem Panzer.

Ukraine-Krieg: Kiew fordert sofortige Verhandlungen zu Evakuierung von ...

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Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission.

EU-Kommission: Mehr Arbeitsmigration gegen Fachkräftemangel

Manfred Weber, Mitglied der Fraktion EVP, sitzt in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Politiker Weber kritisiert Scholz für Atomkrieg-Aussage

Der Digital Service Act ist Teil eines Digital-Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagen hat.

EU-Digital-Gesetz: Welche Regeln schreibt es vor?

Hass kennt im Internet oft keine Grenzen - damit soll in der EU jetzt Schluss sein.

EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Manfred Weber (CSU).

Weber fordert europäischen Raketenschutzschirm

Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin.

Streit in der EU verzögert Annahme neuer Russland-Sanktionen

Borodjanka: Ein ukrainischer Soldat steht mit seinem Gewehr vor einem durch russischen Beschuss zerstörten Wohnhaus.

Ukraine-Krieg: Westen erhöht Druck auf Russland - Neue US-Sanktionen

EU-Ratspräsident Charles Michel kann sich auch weitergehende Sanktionen gegen Russland vorstellen.

Debatte um Energie-Importstopp aus Russland

Ein Anwohner sucht in den Trümmern eines zerstörten Wohnhauses in Borodjanka nach seinen Habseligkeiten.

Ukraine-Krieg: Wie drastisch werden die Sanktionen für Russland?

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich enttäuscht von der polnischen Blockade der Mindeststeuer.

Polen blockiert Einigung auf Gesetz für Mindeststeuer

Mobilfunkkunden können im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten für weitere zehn Jahre anrufen, SMS-Nachrichten versenden und im Internet surfen.

Roaming in der EU für weitere zehn Jahre kostenlos

Katarina Barley

Vizepräsidentin Katarina Barley: "Die EU hat versagt"

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Videostandbild: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht über sein Smartphone im Zentrum von Kiew zur Nation.

EU-Beitritt für Ukraine: Begrenzte Möglichkeiten

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Manfred Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. (Archivbild)

EVP-Chef Manfred Weber: "Auf Stürme der Weltpolitik in keiner Weise ...

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David Sassoli während einer Pressekonferenz in Straßburg Mitte Dezember.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli verstorben

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die Folgen der Pandemie einzudämmen.

EU-Haushalt 2022 steht - Parlament bekommt neue Mitarbeiter

Riccardo Simonetti bei den MTV EMAs 2021.

EMAs in Ungarn: Riccardo Simonetti setzt ein Zeichen gegen Homophobie

Am 31. Oktober endet die Sommerzeit.

Deutliche Mehrheit in Deutschland lehnt Zeitumstellung ab

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand.

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

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Das polnische Verfassungsgerichts entschied, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

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Carles Puigdemont kann das Gefängnis in Sassari verlassen.

Italien: Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont verhaftet

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, äußert sich zur Lage der EU.

Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Anhänger von Olaf Scholz unterstützen den SPD-Kanzlerkandidaten bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Rote Socken, olivfarbene Kröten: Kommt Rot-Grün-Rot im Bund?

Lydia Hüskens, Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, spricht auf dem Landesparteitag in Magdeburg zu den Delegierten und zeigt den Koalitionsvertrag.

Schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Polizisten bringen einen Blumenstrauß zu dem Blumenmeer für den Reporter Peter R. de Vries in der Leidswarsstraat.

Niederländischer Reporter nach Mordanschlag gestorben

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier.

Klimaschutz gibt's nicht umsonst: Neuer EU-Plan für CO2-Ziel

Das Europäische Parlament sitzt in Straßburg. (Archivbild)

Droht Europa ein Bund des rechten Randes?

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in Brüssel.

Kein Okay für Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

"Ich kenne beide schon zu lange", sagt Sonneborn auf die Frage, ob er sich von DFB und deutscher Politik mehr Rückgrat erwartet hätte.

Martin Sonneborn im EM-Gespräch: "Ich habe hohen Respekt vor jeder Art ...

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Auf dem Weg zum Chefsessel im EU-Parlament gibt es noch Hürden für Manfred Weber. Aber zieht es ihn vielleicht ohnehin in die Heimat?

Manfred Weber: Eine leise Kampfansage

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MoviEUnited - European Video Award

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien.

Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit Eklat

Der Schriftzug &bdquo;UEFA Euro 2020“ ist vor dem Stadion zu sehen.

Viel Kritik an UEFA-Entscheid aus deutscher Politik

Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber ist auf Sparkurs – SPD und Grüne sind dagegen.

Sparen trotz Corona: Geht diese Rechnung auf?

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Den digitalen Nachweis soll man sich künftig direkt in Praxen oder Impfzentren erstellen lassen und dann per Smartphone nutzen können.

Digitaler Corona-Impfnachweis geht an den Start

Gabriel Zucman (l-r), Wirtschaftswissenschaftler aus Frankreich, Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordnete,Paolo Gentiloni, EU-Finanzkommissar, und Paul Tang, Mitglied des EU-Ausschusses für Wirtschaft und Währung, während einer Pressekonferenz zum Start der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle im EU-Hauptquartier in Brüssel.

Härtere Steuerregeln für Firmen: EU-Vertreter einigen sich

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Alexander Lukaschenko (l) und Wladimir Putin treffen sich am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer.

Nach erzwungener Flugzeug-Landung: Belarus droht der EU

Passagiere kommen am Flughafen von Mallorca an.

Einigung auf europaweites Covid-19-Zertifikat

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, während eines Plenums im Europäischen Parlament.

Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

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Verbunden per Videoschalte: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang (oben links) und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), He Lifeng.

Berlin und Peking wollen Kooperation vertiefen

Armin Laschet nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Mit Armin Laschet strebt ein Versöhner ins Kanzleramt

Vor ziemlich genau zwei Monaten wurde Alexej Nawalny in Moskau zu mehr als zwei Jahren Lager-Haft verurteilt. Das Foto zeigt ihn im Gerichtssaal. Nach drei Wochen Hungerstreik ist sein Zustand nun lebensbedrohlich.

Sorge um Nawalny: EU-Außenminister appellieren an Moskau

In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder auf Sommerzeit, also eine Stunde vor, gestellt. (Symbolbild)

Sommerzeit hat begonnen

Beginn der Sommerzeit: Das muss man über die Zeitumstellung wissen

Nach dem Kompromiss der Agrarminister sollen 25 Prozent der EU-Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Klima- und Umweltmaßnahmen geknüpft sein.

Bund und Länder einigen sich auf Agrarreform

Die Uhren werden vom 27. auf den 28. März auf die Sommerzeit umgestellt. (Symbolbild)

Zeitumstellung ohne Ende?

Die Corona-Pandemie führt besonders in solchen Berufen zu Problemen, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden.

Corona zerstört Fortschritte bei Gleichberechtigung

Anders als Biontech/Pfizer und Moderna liefert Astrazeneca der EU bisher nicht die vertraglich zugesagten Mengen Impfstoffe.

Australiens Premier: Verständnis für Impf-Exportstopp

"Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden." Viktor Orban (r.) und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.

Bruch mit Orban: Europas Christdemokraten am Scheideweg

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

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Armin Laschet: Der liebe Junge greift nach der Macht

Große Ehre für Riccardo Simonetti: Er wird LGBTQI*-Sonderbotschafter ...

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Ein Beamter der deutschen Bundespolizei im Frontex-Einsatz auf der griechischen Insel Samos.

Druck auf EU-Grenzschutztruppe Frontex wächst

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Ein Landwirt erntet Bio-Möhren auf einem Feld im Landkreis Hildesheim. Die EU-Agrarminister nähern sich einer Einigung bei der Agrarreform.

Zeitplan für EU-Agrar-Reform nimmt Konturen an

Zahlreiche Demonstranten kam mit Klobürste zu den Protesten.

Russland protestiert: "Putin, hau ab!"

Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs der Universität Oxford und des Pharmakonzerns Astrazeneca.

Corona-Impstoff: Astrazeneca beantragt Zulassung in der EU

Am Mittwochabend sind radikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen.

Unfassbare Szenen in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol - vier ...

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Die Flagge der EU und der "Union Jack" vor dem Parlament in Westminster.

Ende der Übergangsphase: Großbritannien bricht mit der EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel Barnier.

EU für Start des Brexit-Handelspakt am 1. Januar bereit

Muss die Kritiker seines Brexit-Deals noch überzeugen: Boris Johnson.

Boris Johnson will von Brexit-Handelspakt überzeugen

Rauch steigt am Hauptsitz der EU aus einem Schornstein auf: Der Brexit-Deal ist da.

Erleichterung über Brexit-Einigung

Geht es nun beim Brexit-Deal ganz schnell? Nach Angaben aus London ist ein Handelspakt in greifbare Nähe gerückt.

Brexit-Handelspakt: Einigung in Sicht?

Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher.

Markus Rinderspacher: "Die Post-Corona-Welt muss eine bessere sein"

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"Europa geht voran": Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

EU-Gipfel macht Weg für Corona-Milliarden frei

Facebook oder Youtube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen - und noch bevor irgendjemand sie sieht.

Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Brexit-Zitterpartie geht weiter: Letzte Frist bis Sonntag

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Für Jugendliche wie diesen Skater gibt es derzeit nur wenig zu lachen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist quasi alles verboten, was Teenagern Spaß macht - vom Feiern bis zum Freizeitsport.

Kinder und Jugendliche während Corona: "Das ganze Leben findet nicht statt"

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EU-Haushaltsstreit: Kanzlerin Angela Merkel sucht einen Ausweg.

EU-Haushaltsstreit: Merkel auf Lösungssuche

Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt.

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Monika Hohlmeier (CSU).

CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier wieder gesund

Manfred Weber (CSU).

Manfred Weber über den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki begrüßt seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht.

Ungarn und Polen fallen bei Rechtsstaats-"TÜV" durch

"Wenn die britische Regierung einen No-Deal will, dann wird sie einen solchen bekommen", sagt Manfred Weber.

London will Brexit-Abkommen ändern

Manfred Weber (CSU), CSU-Vize, spricht.

CSU-Vize Weber für Baustopp bei Nord Stream 2

Swetlana Tichanowskaja, ehemalige Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen in Belarus, lebt im Exil in Litauen.

Tichanowskaja: Belarus setzt Revolution für Freiheit fort

Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zeigten sich nach Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Brüssel tief enttäuscht und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.

Brexit-Gespräche: Einigung wird immer unwahrscheinlicher

Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), während eines dpa-Interviews.

Verbraucherschutz: Bahn soll häufiger für Verspätung zahlen

Menschen warten im Essener Hauptbahnhof vor der Anzeigetafel, auf der zahlreiche Zugverspätungen angegeben werden.

Verbraucherschützer wollen bessere Regel bei Zugverspätung

Die EU und Großbritannien verhandeln weiterhin über die künftigen Beziehungen anch dem Brexit.

McAllister ruft Johnson zu Kompromiss mit EU auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Die EU-Staaten hatten sich erst vorige Woche im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Nun werden harte Verhandlungen im Parlament erwartet.

EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse

Hans-Jochen Vogel im Mai 2018.

Früherer SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist gestorben

Parlamentspräsident Sassoli begrüßte die Gipfelbeschlüsse grundsätzlich.

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der Einigung am frühen Morgen.

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot muss sich als Krisenmanagerin bewähren.

Frankreichs neue Kulturministerin: Retterin in der Not?

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten.

Spendenfluss für Parteien versiegt

Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe.

Paschal Donohoe wird Chef der Eurogruppe

Sammelklagen werden EU-weit eingeführt.

Verbraucher werden gestärkt: Sammelklagen kommen in der EU

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht per Videoschalte mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Brexit: EU und London wollen "mehr Umpf" in Gesprächen

Manfred Weber (CSU) im Gebäude des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

EVP-Fraktionschef Weber: Konjunkturpaket ist Aufbruchsignal

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hatte gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU versprochen.

Kleine Schritte auf dem Weg zu Mindestlöhnen in der EU

Michel Barnier ist Leiter der Task Force der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

Berlin will die schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket unterstützen.

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige Hürde

Die EU-Kommission plant ein Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden.

Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens Corona-Aufbauplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt ins Europaparlament hat im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs ein Wiederaufbauprogramm entworfen.

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Zahlreiche Demonstranten gingen am Wochenende in Hongkong gegen Pekings geplantes Sicherheitsgesetz auf die Straße.

EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag.

EU-Wiederaufbauhilfe: Kredite statt Zuschüsse gefordert

Im Rahmen des "Green Deals" sollen drei Milliarden neue Bäume gepflanzt werden.

EU-Kommission will drei Milliarden Bäume pflanzen

Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz. Frankreichs Präsident ist per Video zugeschaltet.

Berlin und Paris werben für EU-Aufbauplan

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht auf einer der turnusmäßigen Pressekonferenzen der EZB.

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Manfred Weber, der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

Weber: EU-Corona-Hilfen an Italien und Spanien streng prüfen

Klaus Regling, Direktor des Eurorettungsschirm (ESM). Die Behörde gab endgültig grünes Licht - die Eurostaaten können 240 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm erhalten.

Corona-Krise: 240 Milliarden Euro für Euro-Staaten

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll voraussichtlich Mitte Juni in einer ersten Version zur Verfügung stehen.

EU-Kommissar: Corona-Warn-Apps zeitlich beschränken

Mallorca: Eine Bar am Meer ist weiterhin geschlossen.

Urlaub trotz Krise: Hoffnungen und Hygienekonzepte

"Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen", sagt Mateusz Morawiecki.

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland.

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Grünen-Politiker befürchten Ende von Austauschprogrammen

Die EU und Großbritannien verhandeln über ihre Beziehungen nach dem Brexit.

Handelspakt mit Großbritannien: EU sieht kaum Fortschritte

Die EU und Großbritannien verhandeln über Beziehungen nach dem Brexit.

London und Brüssel nach dem Brexit unter Zeitdruck

Corona-Bonds, Euro-Bonds oder Recovery-Bonds? Wie sich diese genau unterscheiden, ist in der aktuellen Debatte sehr unscharf.

EU-Parlament für "Recovery-Bonds"

Apps zur Corona-Bekämpfung werden derzeit in mindestens zwölf europäischen Ländern vorbereitet oder sind bereits im Einsatz, etwa in Österreich oder in Norwegen.

Corona-Warn-App kommt in Deutschland erst im Mai

Ursula von der Leyen bei der Sondersitzung im Europäischen Parlament.

EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht im Parlament in Budapest.

FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa

Ein Schild verweist auf den Bundesfinanzhof in München. Foto: Carsten Hoefer/dpa/Archivbild

Bundesfinanzhof: Wahlkampfkosten nicht von Steuer absetzbar

Weg in die Autokratie? Viktor Orban hat sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen.

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Die Sommerzeit in Deutschland hat begonnen.

Sommerzeit in Deutschland - Umstellungs-Ende nicht in Sicht

Bundeskanzlerin Merkel (oben links) und andere europäische Staats- und Regierungschefs, sowie Mitglieder des Europäischen Rates, während einer Videokonferenz.

EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise

Tasten einer beleuchteten Tastatur. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Online im Landtag: Ausschuss ab Ostern auch per Livestream

Abgeordnete im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Corona: Grüne und FDP wollen mehr Onlinesitzungen im Landtag

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Europäischen Kommissare im EU-Hauptquartier. Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission die Haushaltsregeln lockern. (zu dpa "EU-Kommission will wegen Corona-Krise Haushaltsregeln lockern").

EU-Länder ringen hart um Antwort auf Corona-Wirtschaftskrise

Nach ihrer jüngsten Reise nach Deutschland und in andere europäische Länder geht Klimaaktivistin Greta Thunberg davon aus, dass sie sich mit dem Coronavirus angesteckt hat.

Coronavirus: Jetzt hat es wohl auch Greta Thunberg erwischt

Im Kampf gegen die Coronavirus-Krise werden erstmals überhaupt die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt.

EU-Länder einig über Aussetzung der Schuldenregeln

Italien kämpft gegen eine rapide steigende Zahl von Infizierten und Toten durch die Covid-19-Lungenkrankheit.

Österreich erschwert Einreise aus Italien

Das EU-Parlament diskutiert über das Coronavirus und "ungewöhnliche Maßnahmen".

EU-Parlament diskutiert über "ungewöhnliche Maßnahmen"

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Medienkonferenz zu ihren ersten 100 Tagen im Amt.

Von der Leyen zieht trotz Krisen positive 100-Tage-Bilanz

Christian Seifert ist der Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL).

DFL: Saison wird trotz Coronavirus zu Ende gespielt

Das Ladekabel eines iPhones.

Ein Stecker für alle Handys? EU-Kommission vor Entscheidung

Die griechische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Migranten im türkisch-griechischen Grenzgebiet ein.

Flüchtlinge: Von der Leyen reist an griechische EU-Grenze

Welche kleine Gruppe darf sich berechtigte Hoffnungen auf den Einzug ins den Stadtrat machen?

Kommunalwahl 2020: Die Kleinen drängen ins Rathaus

Jens Spahn als Stellvertreter und Armin Laschet als Parteichef? Das Duo aus NRW hat einen gemeinsamen Plan.

CDU-Vorsitz: Duo Laschet/Spahn gegen Merz und Röttgen

Die 27 EU-Staaten waren sich bei einem Sondergipfel in Brüssel nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen.

Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel

Feilschen ums Geld in aller Freundschaft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs.

EU-Sondergipfel ringt um Kompromiss im Haushaltsstreit

Charles Michel Ende vergangenen Jahres während einer Pressekonferenz in Brüssel.

Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

"Über die Grenze: Racheengel" - Leni Herold (Anke Retzlaff, M.) mit ihren Kollegen Joanne Trudeau (Karmela Shako) und Tino Loher (Bernhard Piesk)

TV-Tipps am Donnerstag

"Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode": EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Nach den Enthüllungen über das Jahrzehnte lange Ausspionieren fremder Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung.

Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Produktionsausfälle in China wegen des Coronavirus könnten schlimmstenfalls zu Antibiotika-Engpässen in Deutschland führen.

Wegen Coronavirus: Antibiotika-Engpässe möglich

"Natürlich kann sich das Vereinigte Königreich mit weniger zufrieden geben": Ursula von der Leyen.

Nach dem Brexit: Wie eng wird die künftige Partnerschaft?

Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald.

Sinn Fein stößt Irlands etablierte Parteien vom Thron

Ein Eisbär steht im Nordpolarmeer auf eine Eisscholle.

Folgen des Klimawandels in Deutschland noch abzumildern

Der irische Präsident Michael D. Higgins gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab.

Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Die Partei Mut, gegründet von Claudia Stamm (fünfte von links) hat die 1000-Unterschriften-Hürde knapp geschafft.

Diese Kleinparteien werden zur Kommunalwahl in München antreten

Die EU-Kommission will eigenen einen neuen Vorstoß für einheitliche Ladegeräte unternehmen.

Eines für alle: EU-Parlament will einheitliche Ladetechnik

Allein die Bundesbank prägt pro Jahr rund eine Milliarde Stück der Kleinmünzen.

Wer den Cent nicht ehrt - EU-Kommission prüft Kleingeld-Bann

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion EVP, Manfred Weber (CSU), spricht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

Webers Dienstwagen: Europaabgeordneter will Nutzung prüfen

Die EU verspricht: Die Freundschaft zu Großbritannien soll bleiben.

EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

Ladekabel eines iPhones: Das Europaparlament will, dass Hersteller einheitliche Ladesysteme für Handys, Tablets, E-Book-Reader und andere ähnliche Geräte anbieten.

Apple gegen einheitliche Anschlussbuchsen in Smartphones

Im britischen Oberhaus wird der Gesetzentwurf zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union diskutiert.

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Reisende haben es sich in einem Nachtzug der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bequem gemacht.

Neuer Nachtzug startet von Wien über Köln nach Brüssel

Das türkische Bohrschiff "Yavuz". Der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer führte zuletzt zu einer Kürzung der EU-Beitrittshilfen.

EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei

Handy-Ladegeräte mit unterschiedlichen Steckern - damit soll in der EU Schluss sein.

Europaparlament will einheitliche Ladegeräte für alle Handys

Joseph Muscat (mit dem Rücken zur Kamera) nimmt Parteimitglied Chris Fearne nach seiner Abschiedsrede in den Arm. Links steht Parteimitglied Robert Abela (Archivbild).

Anwalt Abela wird neuer Premier in Malta

Einmal im Jahr trifft sich Berlins Prominenz zum Presseball in Berlin...

Promis putzen sich raus: So glamourös war der 120. Presseball

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Thema, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Boris Johnson in London trifft.

Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Pedro Sánchez, der geschäftsführende Ministerpräsident von Spanien, hält auf der Tribüne seine Rede während der ersten Sitzung des Abgeordnetenkongresses.

Spanien vor erster Koalitionsregierung

Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident von Katalonien, kann vorerst in Belgien bleiben.

Belgien liefert Separatisten Puigdemont nicht an Spanien aus

Die Flaggen der EU und Kroatiens vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz in turbulenten Zeiten

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, spricht während einer Plenarsitzung.

Klimaschutz: EU-Parlamentspräsident warnt vor Überforderung

Osman Kavala, Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, muss weiter in Haft bleiben.

Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala muss in U-Haft bleiben

CSU-Vize Manfred Weber. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild

CSU-Vize Weber: Brauchen eine Renaissance des Stammtischs

CSU-Europapolitiker Manfred Weber spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union am 13. Oktober 2019 in Saarbrücken.

Weber erhebt Vorwürfe gegen Macron

EuGH-Urteil zum Fall des Separatistenführers Junqueras.

Inhaftierter katalanischer Separatistenführer siegt vor EuGH

Jewher Ilham nimmt für ihren Vater den Sacharow-Preis aus den Händen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, entgegen. Im Hintergrund ist ein Foto von Ilham Tohti zu sehen.

EU-Parlament vergibt Sacharow-Preis an inhaftierten Uiguren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg mit EVP-Fraktionsmitglied David McAllister.

Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

Klaus Iohannis ist seit 2014 Präsident von Rumänien und wurde im November im Amt bestätigt.

Aachener Karlspreis für Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Im Laufschritt: Boris Johnson ist nach seiner Rückkehr aus dem Buckingham Palace auf dem Weg zurück in die 10 Downing Street.

Der Brexit ist besiegelt: Klarer Wahlsieg für Johnson

Zweiter Tag des EU-Gipfels: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, und Bundeskanzlerin Merkel sind im Gespräch.

Kampf gegen Klimawandel und Eurozonen-Reform

Die Kühltürme des tschechischen Atomkraftwerks Temelin.

EU-Gipfel streitet über neues Klimaziel

Künftig sollen die rund zwei Millionen Fernfahrer in Europa ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in der Kabine verbringen dürfen.

Einigung auf Arbeitsbedingungen für Fernfahrer in der EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht in Brüssel.

Von der Leyen vergleicht "Green Deal" mit der Mondlandung

Die Donau nahe Stephansposching im Landkreis Deggendorf. Foto: Armin Weigel/dpa

EU erlaubt Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf

Ein Demonstrant hält in Valletta ein Bild der ermordeten Reporterin Daphne Caruana Galizia. Der Druck auf die Regierung von Premier Muscat steigt.

Neuer Druck auf Maltas Regierung

Glückliche Gastgeber (v.l.): Jutta Feit (jip film und Verleih), Cosima Baron Fernandez de Cordoba (EP-Verbindungsbüro München, Veranstaltungen & PR), Moderatorin Lisa Heckl und Tobias Winkler (Geschäftsführer EP-Verbindungsbüro München).

"Gott existiert, ihr Name ist Petrunya" gewinnt

Retten, was zu retten ist: Helfer rollen im Hochsommer schützende Planen auf dem Tortin-Gletscher in der Schweiz aus.

Europaparlament ruft den "Klimanotstand" aus

Greta Thunbergs Reise über den Ozean wird zu einem Wettrennen gegen die Zeit

Schafft es Greta Thunberg pünktlich zum Klimagipfel?

Eine zerschnittene Puppe aus China liegt in einem Labor beim TÜV Rheinland auf einem Tisch.

Warnung vor gefährlichem Spielzeug - vor allem aus China

Der Präsident des Euopäischen Parlaments, David Sassoli, überreicht Ursula von der Leyen die Entscheidung des Parlaments zur Bestätigung ihrer Kommission.

Europaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-Kommission

Am Fuß eines Denkmals vor dem Justizpalast erinnert ein Foto an die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Journalistinnenmord in Malta: Minister und Stabschef gehen

Aktivisten werben um Erstunterzeichnung auf der Liste der Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten". Foto: Peter Kneffel/dpa

Europäische Bürgerinitiative für Bienen und Bauern gestartet

Container warten am Tiefwasserhafen Yangshan in China darauf, verladen zu werden.

Studie: Welthandel bleibt schwach

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission: Ursula von der Leyen (CDU).

Von der Leyen kann auf den 1. Dezember hoffen

Die Vermittlungsgespräche über den EU-Haushalt des kommenden Jahr sind geplatzt.

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt

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