Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Konjunktur zieht leicht an, die Steuereinnahmen auch - doch Finanzminister Lars Klingbeil sieht in seinem Bundeshaushalt kaum mehr Spielraum. Auch nicht für die von der Union vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, wie der SPD-Chef in Berlin klarmachte. "Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", betonte der Finanzminister. 

Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen, als der SPD-Chef geplant hatte. Dazu kommen Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro für die geplante Reform der Einkommensteuer. 

Unter dem Strich also kein Geld für Zusatzwünsche, wie das Finanzministerium vorrechnet. "Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen", sagte Klingbeil in Berlin. 

Prognose bis 2030

Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro. Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden. 

Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr zusammen. 

Warum die Zahlen besser ausfallen

Grundlage der Steuerschätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Ihre Konjunkturprognose hat die Bundesregierung gerade erst nach oben korrigiert: Für dieses Jahr schraubte sie die Wachstumserwartung von 0,5 auf 1,3 Prozent rauf, für das nächste Jahr erwartet sie nun statt 0,9 Prozent ein Plus von 1,1 Prozent. 

Die Wirtschaft läuft also trotz anhaltender Krisen mit globalen Auswirkungen wie dem Iran-Krieg besser als noch im Frühjahr erwartet. Das liegt unter anderem am starken Export, aber auch an den staatlichen Paketen für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Schon 2028 rechnen führende Wirtschaftsinstitute dann wieder nur mit einem Mini-Wachstum.

Was das für den Bundeshaushalt bedeutet

Die neue Steuerprognose bildet eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027, über den gerade der Bundestag berät. Ende November soll er im Parlament beschlossen werden. Doch gerade laufen die Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen Union und SPD alles andere als geräuschlos.

Zwar hatte Klingbeil eine Lücke von 34 Milliarden in seinem Entwurf schon geschlossen, bevor der Etat den Bundestag erreichte. Das gelang aber nicht nur mit Sparmaßnahmen, sondern auch, weil er höhere Einnahmen durch eine neue Plastiksteuer, eine höhere Tabak- und eine Zuckersteuer einplante. Die sind aber noch lange nicht alle umgesetzt. In der Unionsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Plastiksteuer, die Plastikverpackungen teurer machen soll. Die Zuckersteuer ist nach langem Hickhack zwar durchs Kabinett, aber auch hier fordert die Union weiter Nachbesserungen und Übergangsfristen. 

Geld für weitere Entlastungen?

Aber es werden nicht nur vereinbarte Einnahmen infrage gestellt, es gibt auch milliardenteure Zusatzwünsche. So besteht die Union auf einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression, die entsteht, wenn Bürger mehr Steuern zahlen, sich wegen der Inflation von ihrem Gehalt aber nicht mehr leisten können. Ein Ausgleich würde im nächsten Jahr rund vier Milliarden Euro zusätzlich kosten. 

Außerdem hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für private Haushalte und kleine Unternehmen angekündigt, ohne die Finanzierung mit Finanzminister Klingbeil abzustimmen. Die jährlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,4 Milliarden Euro. 

Mehrere Bundesländer machen jetzt Druck auf die Regierung, dieses Versprechen schnell einzulösen - darunter neben Unions-Regierungschefs auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ohne Rücksicht auf ihren Parteichef Klingbeil. Der betonte, er sei bereit zu einer stärkeren Entlastung der Bürger, die Union müsse aber aufzeigen, wo das Geld herkommen solle. "Wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann", sagte er.

Grüne an Merz: Wer regiert muss rechnen können

Unions-Haushälter Christian Haase erklärte, der Schlüssel zum Erfolg sei eine kluge Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, die wirtschaftliche Impulse setzten. Auch er sieht keine Entwarnung für den Haushalt 2027. 

Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer betonte: "Die Steuerschätzung ist alles andere als ein Befreiungsschlag für Merz und Klingbeil." Kanzler Merz verspreche eine Stromsteuersenkung für alle, die Union stelle milliardenschwere Steuersenkungen vor allem für Gutverdiener in Aussicht ohne zu erklären, woher das Geld kommen solle. "Wer regiert, muss rechnen können, statt den Menschen finanzpolitische Luftschlösser zu verkaufen und so Vertrauen in Politik zu gefährden", sagte Schäfer.

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