Deutscher Bundestag

Der Kanzler tauscht nun auch eine Abteilungsleiterin im Kanzleramt aus.

Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln dürfen wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren nicht ausreisen. (Archivbild)

EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg - Was ändert sich?

In diesem Sommer gab es bereits jetzt eine besonders hohe Anzahl an Hitzetoten. (Illustration)

RKI: Fast 10.000 hitzebedingte Tote in diesem Jahr

Die Parteichefs und der von ihnen vorgeschlagene neue Fraktionschef.

Frei ist neuer Fraktionschef - Merz hofft auf "neue Dynamik"

Aus dem Kanzleramt wird Frei nun ausziehen. (Archivbild)

Thorsten Frei: Auf holprigen Umwegen an die Fraktionsspitze

Die Ministerin will Kosten senken.

Reiches umstrittene Energiereformen - das steckt drin

KI soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. (Symbolbild)

Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzen

Sieht so das Deutsche Museum der Zukunft aus?

7

Beim Terroranschlag am Berliner CSD wurden eine Frau getötet und zahlreiche Menschen verletzt.

Bekennervideo und Treueeid auf IS nach CSD-Anschlag entdeckt

Wie der Kanzler müssen auch seine Minister einen Eid mit der Amtsübernahme leisten. (Archivbild)

Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung

Ungarn will die Beziehungen zu Bayern nach Ende der Ära Viktor Orbán erneuern und ausbauen.

Ungarn will Beziehungen zu Bayern ausbauen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hofft auf ein gutes Ergebnis für Thorsten Frei bei dessen geplanter Wahl zum Unionsfraktionschef im Bundestag.

CSU-Landesgruppenchef: Arbeiten an gutem Ergebnis für Frei

Hoppermann folgt auf Carsten Linnemann.

Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin - Merz unter Druck

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, links, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder skizzieren die Pläne ihrer Partei für die Zukunft Deutschlands.

CSU-Pläne: Drohnenflotte und Labors im All

Joachim Herrmann wählt nach dem CSD-Anschlag klare Worte. (Archivbild)

Nach CSD-Anschlag: Herrmann äußert Unverständnis über Justiz in Berlin

Muss ihren Posten räumen: Christiane Schenderlein ist nicht mehr Sport-Staatsministerin. (Archivbild)

Nachfolge noch unklar: Sport-Staatsministerin muss gehen

CDU-Chef Friedrich Merz sucht sich Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin aus

Kaum bekannt – jetzt steht Franziska Hoppermann im Mittelpunkt der CDU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollen Verschärfungen bei der Fahndung nach Islamisten.

Söder nach Terroranschlag: Zügel anziehen

Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden. (Archivbild)

Beförderung für Steffen Bilger – der neue Verkehrsminister

Am Montag und Dienstag hat die CSU-Landesgruppe ihre Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz. (Archivbild)

CSU-Landesgruppe trifft sich in Kloster Banz

Angriffe wie der beim CSD in Berlin lassen sich nach Einschätzung von Experten kaum verhindern.

CSD-Angriff in Berlin: Eine Tat mit politischen Folgen

In der Union gibt es Ärger wegen des Umgangs von Kanzler Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. (Archivbild)

CDU-Kritik an Schnieder-Entlassung: Kommunikatives Desaster

Sauerstoff statt normale Luft: Eine neue Generation von Zement wird getestet.

Klimafreundlicher Zement aus Baden-Württemberg?

Der Umgang des Kanzlers mit Verkehrsminister Schnieder sorgt für Unmut. (Archivbild)

"Eindruck von Willkür": Ärger über Merz wegen Schnieder

Drei weitere Personalien sind geklärt, das ist aber noch nicht alles.

Merz' Personalrochade läuft aus dem Ruder

Der Kanzler und sein Verkehrsminister.

Ein Verkehrsminister auf Abruf

Zur Umbildung des Kabinetts ist als Nächstes der Bundespräsident gefragt. (Archivbild)

Wie geht es jetzt bei der Regierungsumbildung weiter?

Verena Bentele ist als Vorsitzende des VdK Bayern zurückgetreten. Sie bleibt aber Präsidentin des Sozialverbandes auf Bundesebene.

Nach Bentele-Rücktritt: Diese zwei Männer sprechen jetzt für den VdK Bayern

Nina Warken war bisher Gesundheitsministerin. (Archivbild)

Amthor, Frei, Warken, Linnemann: Das sind die Neuen im Kabinett Merz

Zwei von drei Befragten sorgen sich um die Demokratie. (Symbolbild)

Ost und West, in Missmut vereint

Auf Philipp Amthor wartet eine neue Aufgabe.

Merz schnürt großes Personalpaket

Drei Jahre war Carsten Linnemann CDU-Generalsekretär, jetzt kommt etwas Neues.

Linnemann macht's nun doch

Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht ein Jobwechsel an. (Archivbild)

Nina Warken vor Wechsel ins Zentrum der Macht

Das Heizungsgesetz war laut Heilmann ein "extremer Fall von vielen". (Archivbild)

Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Der Bundestag hat bei Gesetzgebungsverfahren viel Spielraum. (Archivbild)

Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Fahrerinnen und Fahrer sowie Verleih-Firmen werden bei E-Scooter-Unfällen künftig stärker in die Pflicht genommen.

Fahrer werden leichter haftbar: Strengere Regeln für E-Scooter beschlossen

"Die AfD ist keine Wirtschaftspartei", sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

Anton Hofreiter: Der Grünen-Politiker (56) ist gebürtiger Münchner und promovierter Biologe. Seit Dezember 2021 leitet er den Europa-Ausschuss im Bundestag.

Warum laut Anton Hofreiter niemand Söder ernstgenommen hat

Thorsten Frei kehrt vom Aktenjob im Kanzleramt zurück in den Bundestag, um dort die mächtige Unionsfraktion zu führen. (Archivbild)

Spahns Zukunft ungewiss – Nachfolger steht bereits fest

Frei wurde schon einmal für den Fraktionsvorsitz gehandelt, wurde dann aber Kanzleramtschef. (Archivbild)

Thorsten Frei: Auf Umwegen an die Fraktionsspitze

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. (Archivbild)

Nach Maut-Debakel: Prozess gegen Scheuer im September

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Frühstartrente in die Ressortabstimmung gegeben. (Archivbild)

Zehn Euro im Monat: So soll die Frühstartrente funktionieren

CSU-Chef Markus Söder hat auch schon die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Blick.

Merz und Söder binden bei Spahn-Nachfolge Fraktion eng ein

CSU-Chef Söder entscheidet über die Spahn-Nachfolge mit.

Spahn-Nachfolge: Kommt jetzt jemand aus der CSU zum Zug?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spricht in ihrer Rede anlässlich des gescheiterten Hitler-Attentats auch über ihre Familiengeschichte. Ihre jüdischen Urgroßmütter wurde im Vernichtungslager Sobibor ermordet.

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken

Bund und Länder wollen mehr Schutz.

Fußfessel-Überwachung wird stark ausgebaut

Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz über die Grünen.

"Bodenloser Vorwurf": Grünen-Frau wettert im ZDF nach AfD-Vergleich von ...

1

Alexander Herrmann verriet bei "3nach9", wie er früh gutes Geld verdiente.

TV-Koch Alexander Herrmann über seine frühen Jahre: "War pädagogisch ...

Auch auf Druck von Kanzler Merz trat Spahn am Samstag als Fraktionschef zurück. (Archivfoto)

Nach Spahn-Rücktritt – so geht es in der Union jetzt weiter

Neben dem Kanzler und dem Bundesinnenminister war Spahn der mächtigste Mann in der Union. (Archivbild)

Familie statt Fraktion: Abrupter Sturz eines Aufsteigers

Kassen-Verbandschef Blatt sieht solide Grundlage für stabile Beiträge in den nächsten zwei Jahren. (Archivbild)

Gesundheits-Sparpaket – Wie gesichert sind stabile Beiträge?

Neben dem Kanzler und dem Bundesinnenminister war Spahn der mächtigste Mann in der Union. (Archivbild)

Familie statt Fraktion: Abrupter Sturz eines Aufsteigers

CDU-Politiker Jens Spahn muss sein mächtiges Amt als Fraktionschef abgeben.

Druck zu groß - Spahn tritt als Fraktionschef zurück

CSU-Chef Söder und Unionsfraktionschef Spahn verbindet seit Jahren eine gute Beziehung. (Archivbild)

Söder zollt Spahn Respekt für "persönliche Entscheidung"

Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass die CDU-Spitze sich mit der Debatte über Spahn befassen werde.

Leihmutterschaft: Spahns Posten wackelt

"Da gibt es nichts schönzureden": Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) musste einräumen, dass es nach wie vor große Ungerechtigkeiten bei den Krankenkassenkosten der Grundsicherungsempfänger gibt.

"Bankräuber"-Vorwurf bringt Gesundheitsministerin Warken in Bedrängnis: ...

Die Vereinbarung zum Kohleausstieg in NRW wurde Ende 2022 getroffen. (Symbolbild)

Evonik-Chef Kullmann fordert Verschiebung des Kohleausstiegs

Agnes Becker wirbt für das Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung.

Warum die kleine ÖDP Söders CSU gefährlich werden kann

Da war er noch CSU-Politiker: GVB-Präsident Stefan Müller 2023 bei einer Rede im Bundestag. (Archiv-Foto)

Sanfter Druck auf CSU von befreundeten Verbandschefs

Die Zahl der E-Scooter-Unfälle ist deutlich angestiegen. (Symbolbild)

Deutlich mehr schwere E-Scooter-Unfälle - das sagen Experten

Wechselt ins Management eines Energiehändlers: Ex-FDP-Chef Christian Dürr.

Ex-FDP-Chef Dürr steigt bei Start-up für Öko-Kraftstoffe ein

Merz (m.) und Macron (l.) ziehen noch doch an einem Strang. (Archivbild)

Deutschland beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Koalition

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz?

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht die Koalition auf einem guten Weg mit ihrem Reformkurs.

CSU-Politiker: Schwarz-Rot ist ein Projekt für acht Jahre

Vizekanzler Klingbeil (links), Regierungschef Merz und ihr Kabinett befinden sich seit geraumer Zeit im Umfragetief. (Archivbild)

Umfrage: Große Mehrheit mit Bundesregierung unzufrieden

Merz und Macron äußern sich unterschiedlich zur multinationalen Truppe für die Ukraine.

Macron überrascht mit Ankündigung von Manövern für Ukraine

Die Zusammenarbeit zwischen Kabinett und Städtetag in Bayern läuft meist gut - doch immer wieder gibt es Debatten um Geld. Aus Sicht des Spitzenverbandes muss der Freistaat wegen der neusten Berliner Beschlüsse mit einem Nothilfeprogramm ein Kliniksterben im Freistaat verhindern. (Archivbild)

Söder unter Druck: Städtetag fordert Nothilfe für Kliniken

Die Tabaksteuern in Deutschland sollen deutlich steigen, wodurch sich die Preise für Zigaretten erheblich erhöhen würden.

Wegen Steuerplänen: Zigaretten sollen deutlich teurer werden

Bei dem Unfall nahe Hechingen wurden laut Polizei vier Menschen verletzt.

"Großer Schutzengel": CDU-Mann dankt Helfern nach Unfall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview

Bundespräsident: Ohne Wirtschaftswachstum kein Vertrauen

Früher als Beamte gearbeitet oder als gesetzlich versicherte Beschäftigte? Hinsichtlich der Bezüge im Ruhestand sind die Unterschiede groß. (Symbolfoto)

Rente und Pension - Wie groß sind die Unterschiede?

Der Minister stellt die Fahrgäste auf einen langen Weg ein, bis sich die Zuverlässigkeit bei der Bahn wieder bessert.

Schnieder sieht Bahn für mehr Pünktlichkeit in der Pflicht

Markus Söder (CSU) spricht von einer Pionierleistung.

Grüne: Bayerns Extra-Millionen sollen für Abkühlung sorgen

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ist schon lange in der Berliner Landespolitik aktiv. (Archivbild)

Berlins Finanzsenator Stefan Evers vor neuen Aufgaben

Es gibt viel Kritik an dem Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung.

Bezirketag kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsausgaben

Ministerin Nina Warken (CDU) warb für das Spargesetz.

Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Gesundheitsministerin Warken warb um Zustimmung für die Reform.

Gesundheits-Sparpaket am Ziel - was steckt drin?

Für den Heizungskeller gelten künftig neue Vorgaben. (Symbolbild)

Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die alte Bahnstrecke Rosenheim - Kufstein bei Flintsbach am Inn. Die DB will die 1858 eröffnete historische Strecke neu bauen. Die geschätzten Kosten liegen bei knapp neun Milliarden Euro, hinzu kommt ein immenser Risikopuffer. (Archivbild)

Großprojekt Brenner-Nordzulauf: Nun ist der Bundestag am Zug

Markus Söder hat die Zustimmung Bayerns zur Gesundheitsreform angekündigt. (Archivbild)

Söders schwieriges Ja zur Gesundheitsreform

Ministerin Reiche: Der "Zwang zur Wärmepumpe" soll weg.

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

Bundestag stimmt zu: Neue Gaskraftwerke für Deutschland

Neue Gaskraftwerke für Deutschland: Bundestag stimmt zu

Rund 55 Milliarden Euro Kindergeld hat die Familienkasse im vergangenen Jahr ausgezahlt, für 17,57 Millionen Kinder. (Symbolbild)

Bundestag beschließt Kindergeld ohne Antrag - darum geht es

Das Bundesverfassungsgericht war aus der Opposition heraus angerufen worden. (Archivfoto)

Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

Der Kreis der Bafög-Empfänger soll nicht weiter sinken. Dafür werden die Freibeträge beim Einkommen erhöht. (Achivbild)

Was beim Bafög geplant ist

Das Gericht hat den Antrag eines Grünen-Abgeordneten geprüft.

Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

Das Gericht hat einen Eilantrag der Linksfraktion geprüft.

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Um diese Marschflugkörper geht es.

Merz verkündet Tomahawk-Deal – und wirbt für Reformen

"Wir haben zudem am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte der Kanzler.

Deutschland kauft Tomahawk-Marschflugkörper in den USA

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist auch zuständig für den Verbraucherschutz.

Unfälle mit E-Rollern – Hubig wirbt für erweiterte Haftung

Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert die geplanten strengeren Regeln für Krankschreibungen im Job. (Archivbild)

Lang: "Schnapsidee" bei Krankschreibung nicht beschließen

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen ruft das Bundesverfassungsgericht an.

Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

Umweltminister Schneider rüffelt Kollegin Katherina Reiche

Bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte sind bei Grenzkontrollen eingesetzt. (Archivbild)

Polizeibeauftragter fordert Veränderung bei Grenzkontrollen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm den Bericht der SED-Opferbeauftragten bei einem Besuch in der ehemaligen Gedenkstätte Hohenschönhausen entgegen.

Klöckner nennt DDR-Vergleiche zur Lage heute absurd

Vielen bayerischen Kliniken geht es finanziell schlecht - und es könnte noch viel schlimmer kommen, warnt die Krankenhausgesellschaft. (Symbolbild)

Krankenhäuser schlagen Alarm: Bayerns Kliniken droht Milliardenloch

Die Förderung von klimafreundlichen Heizungen soll schrittweise sinken. (Archivbild)

Klimafreundliches Heizen: Bald weniger Hilfen vom Staat

Kurios: Allein in diesem Wohnhaus sollen acht Mietparteien mit dem Namen "Siedler" wohnen.

Leerstand in München vertuscht? Was hinter den mysteriösen ...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über zentrale Aspekte des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). (Archivbild)

Bayern steht vor dem Bundesverfassungsgericht – das wird verhandelt

Mit Ungarns Außenministerin Anita Orbán will die CSU in Kloster Banz über das deutsch-ungarische Verhältnis sprechen. (Archivbild)

Ungarns neue Außenministerin Orban kommt zur CSU-Klausur

Bei der Heizungsförderung deuten sich Kürzungen an.

Kabinett bringt Haushalt auf den Weg - warum es Kritik gibt

Die Gesetzespläne zum Bau neuer Gaskraftwerke sollen geändert werden - zugunsten des Nordens und Ostens. (Archivbild)

Reiche will bei Gaskraftwerken mehr Chancen für Nord und Ost

Hunderte Millionen Euro will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) beim Wohngeld einsparen.

Einschnitte beim Wohngeld: Kabinett beschließt Entwurf

Die alte Bahnstrecke Rosenheim - Kufstein bei Flintsbach am Inn. Die DB will die 1858 eröffnete historische Strecke neu bauen. Die geschätzten Kosten liegen bei knapp neun Milliarden Euro, hinzu kommt ein immenser Risikopuffer. (Archivbild)

Bahn plant Milliarden-Finanzpuffer für Brenner-Zulaufstrecke

Ein österreichischer Zug auf der alten Bahnstrecke Rosenheim - Kufstein im bayerischen Inntal. Die DB plant den Neubau mit einem gigantischen Puffer für Inflation und sonstige Risiken. (Archiv)

Bahn plant Finanzpuffer in Milliardenhöhe für Brenner-Zulauf

Hunderte persönliche Dokumente von NS-Opfern konnten dem privaten Handel entzogen werden. (Symbolbild)

600 Dokumente von NS-Opfern an Gedenkstätten übergeben

Beim Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen kommen noch Änderungen in Sicht. (Archivbild)

Änderungen bei Gesundheits-Sparpaket in Sicht

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (r, CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) halten mehr Investitionen in den Katastrophenschutz für nötig.

Experten: Berlin muss Katastrophenschutz deutlich stärken

Mutter Simone Martin mit ihrer kleinen Tochter im Garten im Landkreis Straubing-Bogen.

25.000 Euro weniger Rente? Pflegende Eltern aus Niederbayern schlagen Alarm

Das Spitzen-Duo Tino Chrupalla und Alice Weidel wird erneut bestätigt.

Neun Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

In der CSU ist man sich einig: Ministerpräsident Markus Söder, Bundesbildungsministerin Dorothee Bär und Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (v.l.) befürworten, dass Forschungsergebnisse grundsätzlich auch durch die Bundeswehr genutzt werden dürfen. Das stößt auf Kritik.

Forschung in Kriegszeiten: Streit um Allianz von Bayerns Universitäten

"Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren", warnt Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands.

Krankenkassen warnen vor Verwässern des Sparpakets

Gasheizungen sollen weiter eingebaut werden können - unter Voraussetzungen. (Symbolbild)

Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Der Paragraf ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.

Verbot von Kindersexpuppen bleibt, aber sogar Richter uneins

Der Paragraf ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.

Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen verfassungskonform

"Im Augenblick gibt es kein Szenario (...), dass der Korken schnell aus der Flasche kommt", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Hormus-Hängepartie: Zweifel an Einsatz deutscher Schiffe

Das die frischgewählten Stadtminister von OB Dominik Krause (zweiter von links): Kulturreferent Marek Wiechers (links), Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek und Kommunalreferent Alexander Dietrich (rechts).

Das gab es im Münchner Stadtrat noch nie: Warum diese Referenten-Wahl ...

Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. (Symbolbild)

Mehr Druck, mehr Sanktionen: Bürgergeld wird Grundsicherung

Über Doppelnamen werden in Deutschland häufig Witze gemacht (Archivbild).

Meier, Müller, Müller-Meier? Die Deutschen und ihre Namen

Wölfe sind nun jagdbare Tiere. (Archivbild)

Rente, Steuern, Flüge — was sich im Juli ändert

Bei der Rentenreform scheint weitgehend Einigkeit zu herrschen. (Archivbild)

Gelingt das "Gesamtkunstwerk" Reformpaket?

Die Regierung muss jetzt etwas für den Hitzeschutz tun, fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. (Archivbild)

Grüne: Regierung muss beim Hitzeschutz dringend handeln

Mitarbeiter von KNDS arbeiten auf der Produktionsfertigungsstraße für das 8x8-Radfahrzeug "Boxer". Angaben der Online-Plattform Kununu zufolge sind die Verdienste höher als im bundesweiten Durchschnitt.

Dieser Münchner Rüstungskonzern zahlt Top-Gehälter

Die Kommunistin Elke Kahr ist seit 2021 Bürgermeisterin von Graz.

Österreich: Neuer Wahlsieg für Kommunisten in Großstadt Graz

SPD-Chef Lars Klingbeil fährt am Kanzleramt vor.

Schwarz-rote Parteichefs beraten im Kanzleramt

Die Spitzen von Union und SPD bereiten zentrale Reformentscheidungen vor. (Archivbild)

Druck auf Schwarz-Rot für "Sommer der Reformen"

Wird die Steuererklärung einfacher? (Symbolbild)

Rente, Steuern, Flüge — was sich im Juli ändert

Volker Beck nahm als Zuschauer an der Verhandlung teil.

Spionageprozess um iranische Anschlagspläne

Gleiche Kopfbedeckung, unterschiedliche Stimmungslage: Stefan Raab (l.) und Tom Kaulitz beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador.

Stefan Raab und Tom Kaulitz sehen DFB-Niederlage live im Stadion

Ersatzteile sollen nicht so teuer sein, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher für die Reparatur entscheiden. (Illustration)

Bundestag beschließt Recht auf Reparatur - was bringt's?

Der Antrag auf einen neuen Personalausweis soll demnächst weitgehend online möglich sein. (Symbolbild)

Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden

Im Online-Register sind inzwischen knapp 579.000 Erklärungen gespeichert. (Archivbild)

Braucht es neue Regeln für Organspenden?

Von den einstigen Flügelkämpfen in der AfD ist heute nicht mehr viel zu spüren. Etliche frühere Führungspersönlichkeiten haben die Partei seither verlassen. (Archivfoto)

Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Bauministerin Verena Hubertz beschreibt die Vision von grüneren Städten durch ihr geändertes Baurecht.

Städte gegen Hitze wappnen: Neues Baurecht soll helfen

Collien Fernandes am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag.

Vor dem Bundestag: Collien Fernandes übergibt Forderungskatalog

Jörg Pilawa auf der Tribüne, Julia Klöckner bei ihrer Arbeit im Bundestag.

Jörg Pilawa besucht Julia Klöckner im Bundestag

1

Nach Betrugsfällen bei Projekten im Jemen hat die GIZ neue Regeln zur Kontrolle eingeführt. (Symbolbild)

GIZ verschärft Kontrollmechanismen für Entwicklungsprojekte

Die Drei von der Ampel-Koalition (v.l.): Robert Habeck, dessen Alter Ego im Krimi erster grüner Kanzler wird, Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD). Der Finanzminister und der Kanzler, die im Buch ermordet werden, erinnern stark an die beiden Letztgenannten.

Polit-Krimi-Autor Ainetter: "In der Spitzenpolitik haben viele die Gabe ...

Merz hofft auf Klarheit zu Rentenreform bis Jahresende.

Merz nennt Zeitplan für Rentenreform - Absage an Linke

Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden. (Archivbild)

Verteidigungsministerium erklärt Aus für Fregatte F126

Innen sieht der Stuttgarter Tiefbahnhof recht fertig aus, bis er aber in Betrieb geht, wird es noch gut fünf Jahre dauern. (Archivbild)

Kreise: Bahn verschiebt Stuttgart 21-Start auf Ende 2031

Die Möglichkeit von Minijobs, steuer-und abgabenfrei für die Beschäftigten, soll künftig wegfallen (Archivbild).

Minijobs sollen wegfallen - Wer das will und wen es betrifft

Söder ist gegen eine Abschaffung von Minijobs. (Archivbild)

Söder in der Reformdebatte: Vorsicht bei Minijobs

Der "Nachhaltigkeitsfaktor" bewirkt, dass Rentnerinnen und Rentner mit etwas weniger Rentenanstieg rechnen können. (Archivbild)

Arbeitgeber gegen Kommissionsvorschlag für "Kapitalrente"

CDU und CSU wollen variable Altersgrenzen für Social-Media-Plattformen. (Symbolbild)

Unionsfraktion für variable Altersgrenze in sozialen Medien

Beim Geld endet oft die Freundschaft - die Kommunen fordern von Bund und Ländern strukturelle Veränderungen und mehr Geld. (Symbolbild)

Tief in den roten Zahlen: Deswegen sind Bayerns Städte und Gemeinden ...

Die Bundesregierung und der französische Staat haben sich auf einen gleichen Anteil beim Panzerbauer KNDS geeinigt. (Archivbild)

Berlin und Paris einigen sich zu Einstieg des Bunds bei KNDS

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat zum Start der Kommission Vorschläge angekündigt, "wie die Alterssicherung auch in kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibt". (Archivbild)

Rentenalter soll steigen - Stabile Renten für Jüngere

CSU-Chef Söder will Kürzungen beim Bürgergeld durchsetzen. (Archivbild)

"Muss bis auf das Minimum reduziert werden": Söder will staatliche ...

Solaranlagen liefern zuverlässig Strom - sollte die Förderung aber gestrichen werden, könnte dies den Ausbau auch in Bayern massiv ausbremsen. (Illustration)

Bayern sieht Berliner Pläne für Solar-Förderstopp kritisch

Das Rentensystem soll grundlegend reformiert werden. (Symbolbild)

Kommission empfiehlt: Länger arbeiten, Renten stabilisieren

Luigi Pantisano steht gemeinsam mit Ines Schwerdtner an der Spitze der Linken.

Gastarbeiterkind, Architekt, Sozialist: Luigi Pantisano

Das Ergebnis für Luigi Pantisano fiel knapp aus.

Neue Linken-Doppelspitze: Schwerdtner und Pantisano gewählt

Demonstranten protestieren gegen den Landesparteitag der AfD Bayern.

Gegendemonstrationen vor Beginn des AfD-Parteitags in Passau

Die bayerische AfD trifft sich zum Parteitag - diesmal in Passau. (Archivbild)

Bayern-AfD wählt am Wochenende neuen Vorstand – Gegendemonstrationen

Die AfD erreicht auch im ZDF-"Politbarometer" einen Höchstwert. (Symbolbild)

"Politbarometer" sieht AfD bei 28 Prozent

Nach knapp zwei Jahren Parteivorsitz war es das vorerst für ihn: Jetzt geht es für Jan van Aken erst einmal in den Urlaub – bis es für ihn im Bundestag weitergeht.

Jan van Aken im AZ-Abschiedsgespräch: Ein Rundumschlag zum Schluss

Die Linke will sich auf dem Parteitag ihres Fundaments vergewissern und wichtige Positionen abstecken: Beim Thema Nahost könnte es Kontroversen geben.

"Es reicht!": Linke mobilisiert gegen Schwarz-Rot und AfD

Die bayerische AfD trifft sich zu einem Parteitag. (Archivbild)

Zwischen Machtkampf und Demos: Der AfD-Parteitag in Passau

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) - Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sind "kein Wunschprojekt" der SPD. (Archivbild)

Achtstundentag: Wirtschaft und Union gegen Reformentwurf

Ärztevertreter warnen vor längeren Wartezeiten bei Behandlungen. (Symbolbild)

Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket

Die Reform ist umstritten

Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel an neuem Heizgesetz

Die Marine verlegt derzeit zwei Schiffe in Richtung der Straße von Hormus - das gab Verteidigungsminister Pistorius bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel bekannt.

Pistorius zu Hormus-Mission: "Wir sind jedenfalls ready"

Wird er am Samstag zum dritten Mal gewählt? Stephan Protschka, Landesvorsitzender der bayerischen AfD, muss sich beim Landesparteitag in Passau gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Schwandorf behaupten.

Erbitterter Machtkampf: Was an diesem Samstag in der Bayern-AfD auf dem ...

Die Krankenkassen verlangen, das Sparpaket aufzustocken. (Symbolbild)

Größeres Sparpaket für stabile Beiträge - auch mit Puffer?

Macron und Merz spielen eine wesentliche Rolle bei der Vorbereitung des Einsatzes.

Kommt die Bundeswehr in der Straße von Hormus zum Einsatz?

Der zweite Senat verhandelt eine Organklage der Grünen-Fraktion im Bundestag. (Archivbild)

"Politik im Trump-Stil"? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang von ...

CSU-Chef Söder warnt vor parteiinternen Streitereien und will seiner Partei mit einem Zehn-Punkte-Plan zu neuer Geschlossenheit verhelfen.

Zwischen Wölfen und Parteifreunden - Söders Drahtseilakt

CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft von allen Seiten.

Söder fordert Kompromisse - "Zum Erfolg verdammt"

Heuer spricht von "Konfrontation" mit dem AfD-Kandidaten.

Linke und Grüne kritisieren CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

"Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", sagt CDU-Politiker Guido Heuer.

Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

Die Fraktionen von Union und SPD wollen im Bundestag mit einer einmaligen Nullrunde bei den Bezügen der Abgeordneten ein Sparsignal in finanziell schwierigen Zeiten senden. (Archivbild)

Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Ministerpräsident Schnieder warnte vor einer Gefährdung von Versorgungsstrukturen.

Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Der Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern soll nach dem Willen der Länder verboten werden. (Archivbild)

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Horst Seehofer (CSU) begrüßt die verschärften Regeln in der EU für Asylsuchende. (Archivbild)

"Genugtuung": Seehofer fühlt sich bei Asylkurs bestätigt

NRW-Gesundheitsminister Laumann will ein Vermittlungsverfahren vermeiden.

Warken will neue Milliardenlücke bei Krankenkassen schließen

10 Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs ist der Skandal noch nicht ausgestanden.

Zehn Jahre Dieselskandal bei VW: "Shit, voll schiefgelaufen"

Bundesjustizministerin Hubig möchte auch die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre verlängert sehen.

Hubig will Verjährungsfrist von Vergewaltigung verlängern

Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist.

Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz

Haßelmann fordert von der Regierung mehr Respekt für die Bürger.

Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Eine Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter. (Symbolbild)

Umfrage: Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter

Ein Teil der Reform des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind beschleunigte Asylverfahren für bestimmte Gruppen an den EU-Außengrenzen. (Symbolbild)

Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker

In Hannover protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die Gesundheitsreform.

Spardruck bei Kassengaben wächst - Weiter Proteste

Prominente Unterstützung für Hasan Ismaik: Star-Jurist Peter Gauweiler soll den Jordanier im Kampf gegen den e.V. anwaltlich vertreten.

Wird der Abstieg doch noch verhindert? Diesen spektakulären Plan ...

Kläger Matthias Timm neben seinem Anwalt Dennis Geissler zu Beginn der Bonner Verhandlung.

Teure Corona-Masken: Kläger pocht auf Zahlung, Bund winkt ab

Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Straf- und Zivilgericht. (Archivbild)

Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Kanzler Merz auf der ILA

Merz sieht Luftfahrt als Schlüsselbranche - neue Strategie

Rund 20.000 Menschen sprechen sich für Hape Kerkeling als Bundespräsidenten aus. (Archivfoto)

Petition: 20.000 für Hape Kerkeling als Bundespräsident

Im Bundestag soll über das Beitragsstabilitätsgesetz für Gesetzliche Krankenkassen beraten werden. (Symbolbild)

Acht Länder warnen vor Uniklinik-Risiken durch Kassenreform

Eine Reform des Telekommunikationsgesetzes soll den Glasfaserausbau bis in die Wohnungen beschleunigen. (Symbolbild)

"Glasfaser in jede Wohnung" - Reform für schnelleren Ausbau

Wegen der Sparpläne im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen sind mehrere Demonstrationen in Bayern geplant. (Symbolbild)

Proteste auch in München: Bayerische Kliniken warnen vor Schließungen

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Jahr nicht mehr Geld

Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Das Gesundheitsministerium erwartet eine größere Finanzlücke bei den Kassen 2027. (Archivbild)

Größere Krankenkassen-Finanzlücke 2027 erwartet

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan wirft Forschungsministerin Dorothee Bär eine Absage der geplanten Bafög-Erhöhungen vor. (Archivbild)

Grüne: Namentliche Abstimmung über Bafög-Erhöhung

Beim deutsch-französischen Ministerrat 2025 hatten Merz und Macron die FCAS-Entscheidung noch verschoben.

Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt gescheitert

September 2024: Hier wird bei einem Pressetermin in Pfons in Tirol der Durchstich im Tunnel gefeiert.

Brenner: Ist das Jahrhundertprojekt nur ein Geistertunnel?

15.000 – mehr durften in dieser Drittliga-Saison nicht rein ins Grünwalder. Die Löwen würden gerne auf 25.000 (oder gar noch mehr) erweitern.

Die Bundestags-Löwen: SPD und CSU stellen Forderung an die Regierung

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Montag

Nicht nur mit Hut, sondern mit höherem Lebensalter: Das wirkt sich für Fahrzeughalter bei der Kfz-Versicherung negativ aus, ergab eine Auswertung von Verivox.

Teuer hinterm Steuer: Warum ältere Autofahrer meist mehr zahlen müssen

Der Bundestag zählt heute 630 Abgeordnete - dabei wollen Union und SPD es belassen. (Archivfoto)

Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

In Gewerkschaften und Verbänden regt sich Widerstand gegen die geplante Reform im Gesundheitswesen.

Gewerkschafter und Kliniken protestieren gegen Kürzungen

Mehr Artikel anzeigen