Deutscher Bundestag

Ilse Aigner bekommt starken Applaus beim Parteitag der Christsozialen in München.

Ilse Aigner mit Applaus gewählt: Die CSU stellt Merz vor vollendete ...

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Rechnungshof rügt Bahn-Sanierungen.

Rechnungshof sieht Fehlentwicklungen bei Bahn-Sanierungen

In Berlin fehlen Wohnungen und nicht nur dort. Doch kann das Land Wohnungskonzerne zwingen, sie abzugeben? Und könnte der Bund das Land daran hindern? (Archivbild)

Ministerium: Rechtliches Neuland bei Vergesellschaftungen

Weniger Komfort, dafür weniger Kosten, das steckt hinter dem Gebäudetyp E. (Archivbild)

Ohne Schnickschnack: Wie Wohnungsbau günstiger werden soll

Franziska Hoppermann ist seit Ende Juli Generalsekretärin der CDU. Die 44-Jährige kommt aus Hamburg, ist Diplom-Kauffrau und seit 2021 Mitglied des Bundestages.

Doch nicht Ilse Aigner? Das sagt die CDU-Generalsekretärin zur ...

Deutsche Stabsoffiziere sollen in das Übungsgebiet geschickt werden.

Deutsche Stabsoffiziere und Tankflugzeuge für Ukraine-Übung

Die Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, der die Einführung der Fahrerlaubnisklasse B1 fordert.

Verteidigung, Gesundheit, Mobilität: Das beschloss die CSU in München

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1860-Präsident Gernot Mang.

DFB will Regionalligen reformieren: Das bedeutet der Plan für den TSV ...

Gegen die AfD müsse sich die CSU "in den demokratischen Nahkampf bewegen", forderte Söder.

Söder bleibt bei Absage an AfD-Verbotsverfahren

Klingbeil hat schlechte Nachrichten für die Union.

Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Verkehrsminister tagten in Bayern.

Finanzstreit zu Regionalverkehr - Einschnitte in Fahrplänen?

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

Eine neue medizin-ethische Leitlinie soll helfen, auch über bestehende andere Handlungsoptionen aufzuklären, wenn Menschen in existenzieller Not über einen assistierten Suizid nachdenken. (Symbolfoto)

Suizidhilfe in Deutschland - Erste Leitlinie erwartet

Gesetzlich Versicherte müssen oft lange auf Facharzttermine warten. (Symbolfoto)

Termingarantie? Koalition ringt um "gesetzlich oder privat"

Rauchen ist noch immer ein Massengeschäft in Deutschland, fast jeder fünfte Erwachsene greift zum Glimmstängel.

Ministerium macht Fehler im Tabaksteuergesetz

Unbekannte haben E-Mail-Konten der AfD angegriffen

Hacker greifen E-Mail-Konten der AfD an

Nur bei zusätzlichem Geld für die ambulante Versorgung wird es nach Aussage von KBV-Chef Andreas Gassen mehr Termine geben können. (Archivbild)

Kassen und Ärzten streiten: Müssen Patienten länger warten?

Investmentfonds statt Sparschwein. (Archivbild)

"Zukunftsdepot" - Österreich fördert Fondsanlagen für Kinder

Die Bundesregierung will die Ausgaben für Wohngeld deutlich senken. Die Stadt München warnt vor sozialen Härten, mehr Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten für die Kommunen.

"Besonders absurd": München warnt vor Folgen der Wohngeld-Reform

Weißwurst-Botschafter Bertl (M.) steht stolz hinter der japanischen Botschafterin Shino Mitsuko und Bundesminister Alois Rainer.

Weißwurst-Diplomatie: Der schwarze Metzger wirbt um Japans Botschafterin

Gegen die geschlossene Einheit der beiden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU, Mitte) und Matthias Miersch (SPD) waren Caren Miosgas Fragen chancenlos.

Caren Miosga tut alles, um CDU- und SPD-Fraktionschefs aus der Reserve ...

Der Kanzler und der JU-Chef verstehen sich nun wieder besser.

Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

Friedrich Merz und Johannes Winkel verstanden sich diesmal deutlich besser als im vergangenen Jahr.

Merz verspricht straffen Reformkurs - und warnt die SPD

Die Deckelung ist Bestandteil der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das derzeit im Bundestag beraten wird. (Archivbild)

Geplanter Pachtdeckel für Windräder in der Kritik

Hoffmann sieht in der Eingliederung von Politikern in die gesetzliche Rente nicht die Lösung. (Archivbild)

Hoffmann gegen Aufnahme von Politikern in Rentenversicherung

Die Koalition will eine Extra-Steuer auf gezuckerte Getränke einführen - bei Details gibt es aber auch nach dem Kabinettsbeschluss offenbar noch Gesprächsbedarf. (Symbolbild)

Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer

"Sparschwein" fürs Alter: Neue Frühstartrente. (Archivbild)

Schon als Kind fürs Alter vorsorgen - die Frühstartrente

Der SPD-Politiker Ingo Vogel hält die Tabaksteuer-Reform für angemessen. (Archivbild)

Teure Zigaretten: Tabaksteuern ziehen deutlich an

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Reform der Notfallversorgung verabschiedet. Für München hat das Folgen.

Das sind die Folgen der Notfallreform für München

Gegen den 33-jährigen Ahmetovic werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Deutschen Presse-Agentur. (Archivbild)

Klinikaffäre führt Ermittler bis in den Bundestag

Mehr als 16.000 Tage ist Karl Freller (CSU) nun schon Landtagsabgeordneter.

Mehr als 16.000 Tage: Freller dienstältester Abgeordneter

Höhere Beiträge dürfte es in der Krankenversicherung 2027 voraussichtlich nicht auf breiter Front geben. (Symbolfoto)

Was bringt die Notfallreform?

Im Bundestag ging es um Verbesserungen im Notfall und Nachbesserungen am Krankenkassen-Sparpaket. (Symbolfoto)

Beitragssatz bleibt 2027 stabil – Risiken bestehen weiter

So hat die Eröffnung der Olympischen Sommerspiele 1972 in München ausgesehen: Der deutsche Mittelstreckenläufer Günther Zahn läuft mit der Olympischen Fackel ins Münchner Olympiastadion ein, gefolgt von weiteren Staffelläufern.

Olympia: Muss München noch mal umplanen?

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dankte auch seinen Vorgängern für die Vorarbeiten zur Notfallreform.

Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

In Deutschland nutzen einer Studie zufolge schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen E-Zigaretten. (Symbolbild)

Vaper werden kräftig zur Kasse gebeten

Kinder sollen künftig Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. (Illustration)

Weg frei für neue Frühstartrente

Die Abgeordneten der AfD halten sich im Gegensatz zur letzten Generaldebatte mit Zwischenrufen zurück.

Merz fordert "schöpferische Anstrengungen" gegen Extremismus

Scheuer steht seit September wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. (Archivbild)

Zeuge: Kein persönliches Motiv gegen Ex-Minister Scheuer

Alexander Schweitzer (SPD) bei seiner ersten Teilnahme an einer Kabinettssitzung im Kanzleramt.

Bas-Nachfolger Schweitzer im Bundestag vereidigt

Familienministerin Karin Prien rechnet damit, dass im kommenden Jahr eine EU-weite Regelung zur Beschränkung von Social Media für Kinder und Jugendliche kommen wird. Parallel dazu sollen in Deutschland bereits Gesetze in diese Richtung geändert werden.

Social Media unter 13 tabu - Kabinett plant Übergangsregeln

Nach längerem Verhandeln war die Zuckersteuer heute im Kabinett.

Was eine Zuckersteuer für die Limo-Preise bedeuten könnte

Der Kauf dieser Zigaretten hat dem Staat Steuern gebracht - oder sind die Kippen etwa vom Schwarzmarkt?

Zigaretten dürften bald viel teurer werden

Hape Kerkeling for Bundespräsident? Der Komiker hat sich nur vage zu einer Kandidatur geäußert.

Petition will ihn als Bundespräsident: Hape Kerkeling ist "gerührt"

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Sandra Maischberger diskutiert meist dienstags und mittwochs in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

Am Donnerstag und Freitag nimmt der Kanzler am EU-Gipfel in Brüssel teil.

Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Merz weist die SPD-Vorwürfe erneut zurück.

Merz weist Vorwürfe aus der SPD erneut zurück

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht SPD-Chef werden.

Steinmeier ernennt Schweitzer – Merz macht Druck

Schweitzer zieht morgen ins Ministerium ein.

Diese sieben Probleme belasten die Koalition

Eine Finanzierung über eine Umlage ist geplant

Ministerium bringt Gasreserve auf den Weg -Umlage geplant

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim.

Das Windrad-Wunder von Bayern: Warum Grüne und Freie Wähler jetzt ...

Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden.

Schweitzer wird Dienstag zum Arbeitsminister ernannt

Scheuer steht seit September wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. (Archivbild)

Pkw-Maut-Prozess: Zwei Zeugen widersprechen Scheuer

Merz: ""Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten."

Merz will Senkung der Stromsteuer für alle angehen

BfV-Präsident Sinan Selen hofft auf die Nachrichtendienst-Reform.

Dobrindt: "Schattenkrieg" soll Deutschland destabilisieren

Am Montag verhandelt das Gericht in Karlsruhe eine abstrakte Normenkontrolle aus Bayern. (Archivfoto)

Regionale Erbschaftsteuer? Daurm klagt Bayern in Karlsruhe

Bärbel Bas war seit Mai 2025 Bundesarbeitsministerin und seit Juni 2025 Bundesvorsitzende der SPD.

Tod ihrer Stieftochter: Bärbel Bas tritt von Spitzenämtern zurück

Markus Söder hat eine Kanzlerkandidatur erneut ausgeschlossen.

Markus Söder möchte Bayern "nicht der AfD überlassen" - und schließt ...

Johannes Winkel und Matthias Miersch sind bei der Rente unterschiedlicher Meinung. (Archivbild)

Unionsfraktionsvize weist Mierschs Renten-Vorstoß zurück

Vergütungs-Anstiege sollen 2027 auch für Praxisärzte gebremst werden. (Archivbild)

Wie sicher sind stabile Krankenkassenbeiträge 2027?

Die SPD Oberpfalz will, dass Altkanzler Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird. (Archivbild)

Forderungen nach Schröder-Rauswurf in der SPD

Mit dem Sprechchor "Erneuerbar, unverzichtbar" machten die Demonstranten auf ihre Forderungen aufmerksam.

"Erneuerbar, unverzichtbar" – Demo gegen Energie-Reform

Vertreter von SPD, Linken und Grünen in Berlin beraten über die Chancen einer Regierungsbildung.

Sondieren gegen den Orkan: Bekommt Berlin Rot-Grün-Rot?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für eine Kraftanstrengung in der Bildungspolitik geworben. Zuletzt würdigte er die Lehrkräfte im Land bei der Verleihung des deutschen Schulpreises als "wichtigstes Berufsgruppe" des Landes. (Archivbild)

20-Jahres-Hoch bei Schulabgängern ohne Abschluss

Die geplante Führerschein-Reform könnte für die Fahrschulen viel Entlastung bringen und so die Kosten für den Führerschein reduzieren.

Führerschein bald bis zu 1000 Euro günstiger? Das soll die Reform bringen

Führerschein: Bis zu 1.000 Euro günstiger?

Bilger: Führerschein könnte 1.000 Euro günstiger werden

Karl Lauterbach beschwor vielfach die Einigkeit der Regierungskoalition, teilte aber dennoch gegen die Rentenpläne aus.

"Das ist kein Gesamtkunstwerk!": Bei Illner zerlegt Karl Lauterbach die ...

Stefan Politze tritt als Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag zurück. (Archivbild)

Niedersächsischer SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Die Grünen-Politikerin Piechotta begrüßte die Verständigung auf einen Antrag.

Bundestag will Monitoring von Bluttests bei Schwangeren

Die Berliner Linke-Landesvorsitzende ist selbst bei der Wahl in das Abgeordnetenhaus eingezogen.

Rot-Grün-Rot sondiert nach Einigung zu Antisemitismus

Merz und Klingbeil wirkten nachdenklich im Bundestag.

Koalition sieht "historische Bewährungsprobe" für Demokratie

Der deutsche Außenhandel konnte zeitweise sogar von weltweiten Engpässen profitieren. (Archivbild)

Warum die deutsche Wirtschaft stärker wächst

Das Innenministerium will bei Integrationskursen sparen. (Symbolbild)

Massive Kürzungen bei Integrationskursen: Münchner Stadtspitze wehrt ...

Im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages wurde BND-Präsident Martin Jäger am Mittwoch zu den Spionagevorwürfen gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, befragt.

Ex-BND-Chef in Haft – Parlament will Probleme analysieren

August Hanning, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sitzt wegen Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft.

Ex-BND-Präsident Hanning wegen Spionageverdachts in U-Haft

Es gibt viele Gegner, aber auch Befürworter eines Neubaus. (Archivbild)

Neue Bahnstrecke soll Nord-Süd-Verkehr beschleunigen

Mehr investieren und schneller bauen: das sind Ziele der Reform.

Reform für mehr Investitionen in Autobahnen

Für Gutverdiener, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden mehr Beiträge fällig. (Illustration)

Kranken- und Rentenbeiträge steigen für Gutverdiener

Wenn jemand nackt am Strand liegt, bedeutet das nicht, dass sie oder er dort fotografiert werden darf. (Symbolbild)

Kabinett beschließt Strafen für sexualisierte Deepfakes

Bei einer namentlichen Abstimmung werfen die Abgeordneten personalisierte blaue (Ja), rote (Nein) oder weiße (Enthaltung) Stimmkarten ein. (Archivbild)

Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu Steuergesetzen

Daran, dass Russland hinter der Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle steckt, gibt es lauf Bundesregierung keinen Zweifel. (Archivfoto)

BND-Chef sieht Deutschland im "Schattenkrieg" mit Russland

Steuerpflichtig sollen Kunststoffverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. (Symbolbild)

Koalitionsfraktionen planen neue Plastiksteuer

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfern häuslicher Gewalt den Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung erleichtern (Illustration).

Mietverträge: Gewaltopfer sollen leichter ausziehen können

Die geplante Bahn-Neubaustrecke Hannover-Hamburg sorgt für Diskussionen. (Symbolbild)

Bald Bundestagsentscheid über Neubaustrecke Hannover-Hamburg

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck kritisiert den Stellenabbau. (Archivbild)

Grüne kritisieren Stellenabbau bei Betriebsprüfern

Der Kanzler sah sich auch eine Drohnen-Ausstellung an.

Merz unterstützt Ukraine – und appelliert an Putin

Im September demonstrierten Zehntausende auf DGB-Demos gegen Sozialabbau, nun warnen DGB und andere Verbände vor konkreten Kürzungsplänen. (Archivbild)

Sozialbündnis ruft Regierung zu Stopp von Kürzungsplänen auf

Das ist lange her: Die alte Landkarte ist längst passé. (Archivbild)

Tag der Deutschen Einheit: Der Stand der Dinge 36 Jahre nach der ...

In Deutschland bräuchten Strafgerichte auch die Anordnungskompetenz wie in Spanien, sagt Liesching. (Archivfoto)

Weißer Ring für breiteren Einsatz elektronischer Fußfesseln

Das Bürgerfest begann mit einem symbolischen Raketenstart.

Tag der Deutschen Einheit - Festauftakt mit Überraschung

Luisa Neubauer hat einen Vorstoß der Unionsfraktion im Bundestag in Bezug auf die Energiepolitik hart kritisiert.

Luisa Neubauer mit Instagram-Wutrede: "Katherina Reiche und Co.

Die Parteivorsitzenden Bettina König (SPD, l-r), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) haben gemeinsam mit anderen Vertretern ihrer Parteien über Antisemitismus beraten.

Bei Dreiergesprächen noch keine Einigung über Antisemitismus

Wen entsendet der Landtag in die nächste Bundesversammlung? Eine Vorentscheidung gab es nun per Los. (Archivbild)

Grüne im Losglück, Pech für die AfD

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, eröffnet die mündliche Verhandlung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Julian Nida-Rümelin: Ein AfD-gestützter Verfassungsrichter in Karlsruhe ...

Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf verschickt. (Archivbild)

Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück: Zuckersteuer ausgebremst

Eine Fahrradgarage für 1,3 Millionen Euro landet im "Schwarzbuch".

"Schwarzbuch": Vom Rotlicht-Container zum Tapetenmuseum

Die Regierung versucht zu zeigen, wo die Fördermilliarden fließen. (Archivbild)

Wie die Regierung vergeblich die positive Erzählung sucht

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München wird deutlich teurer. (Archivbild)

Steuerzahlerbund beklagt Kostenexplosion bei Bauprojekten

Angekündigt wurde es schon vor mehr als einem Jahr. Jetzt geht es los mit dem ersten Post des Bundestages auf TikTok. (Symbolbild)

Bundestag ist jetzt auch bei TikTok aktiv

Die durchschnittlichen Löhne in der Pflege steigen nach Angaben der Krankenkassen weiter. (Symbolbild)

Pflegelöhne steigen – weiter Debatte über Reform

ZDF-Moderator Markus Lanz lockte CDU-Politiker Thorsten Frei aus der Reserve, als es um die politische Zukunft von Friedrich Merz und Jens Spahn ging.

"Was soll ich dazu sagen?": Lanz drängt Thorsten Frei zu Aussage über ...

Markus Söder steht zu Friedrich Merz. (Archivbild)

Söder bestätigt im TV: Friedrich Merz ist und bleibt Kanzler

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages auf.

Berliner Linke-Politiker Koçak verlässt Bundestagsausschuss

Wer mit dem Deutschlandticket reist, bezahlt ab dem kommenden Januar mehr.

Deutschlandticket kostet ab Januar 2027 fast 67 Euro

Es gehe bei der Reform nicht in erster Linie um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Schutz des Gemeinwesens, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte

Die Füllstände der Speicher sind niedrig.

Reiche sichert Gasversorgung ab - Anweisung an Staatsfirma

Das Grünwalder Stadion wird für Olympia gebraucht. Mehrere Abgeordnete fordern deshalb nun, dass Bund und Freistaat helfen sollen.

Schnelle Olympia-Finanzspritze? Politiker setzen Hoffnungen ins ...

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis fordert eine Beteiligung der Privatversicherten. (Archivfoto)

Koalition ringt um Pflegereform

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ließ sich in der ARD-Talkshow "Maischberger" nicht von der AfD ködern.

"Nicht mit der AfD": Sachsen-Anhalts CDU-Mann Schulze weist ...

Alkohol in Bahnhöfen will die Deutsche Bahn nicht mehr. (Symbolbild)

Winterzeit, Tankrabatt, Bahnhöfe: Was sich im Oktober ändert

Zieht sich aus dem Haushaltsausschuss zurück: Der CDU-Politiker Jens Spahn. (Archivbild)

Medienbericht: Jens Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Tankrabatt unterzeichnet, damit ist die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. (Archivbild)

Steinmeier hat Tankrabatt unterzeichnet

Im ZDF-Talk von Moderatorin "Maybrit Illner" (Mitte) kam es in der Runde vom 24. September zu einem Eklat.

Linken-Wahlsiegerin Eralp zeigt Innenminister Dobrindt an - um diese ...

Pantazis: "Eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung."

SPD pocht auf "Signal der Gerechtigkeit" bei Pflegereform

Am 28. September 1951 wurde das Gericht feierlich eröffnet. (Archivbild)

Unerschrockene Institution? Bundesverfassungsgericht wird 75

An einer Szene mit CDU-Politiker Philipp Amthor reiben sich viele Social-Media-Nutzer. (Archivbild)

Amthor eckt mit Strandkorb im Kanzleramt an

Hoher Besuch in der Bräurosl: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die protokollarisch das höchste Amt im Freistaat Bayern bekleidet, mit Wiesn-Wirtin Franziska Reichert.

Umjubelter Oktoberfest-Besuch: Wie es Ilse Aigner nach der Operation geht

Zwei Soldaten der polnischen Territorialstreitkräfte zeigen, wie man verdrecktes Wasser reinigt.

Russlands Krieg kommt näher

Das Südportal in Franzensfeste in Südtirol, der Knotenpunkt "Kathedrale" mitten im Berg.

Bittere Prognose für bayerischen Zulauf zum Brenner-Basistunnel

Hape Kerkeling hat eine vielbeachtete Rede zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar gehalten. (Archivbild)

Warum Kerkeling und Maaßen über ein AfD-Verbot sprechen

Ein Spielautomat in einer legalen Spielothek. Viele andere Automaten sind hingegen illegal im Einsatz.

Gewerkschaft fordert Schritte gegen illegales Glücksspiel

Carsten Linnemann drückt als Gesundheitsminister bei der Pflegereform aufs Tempo. (Archivfoto)

Kassen warnen vor Pflege-Blockade - "Geld alle"

Alkohol in Bahnhöfen will die Deutsche Bahn nicht mehr. (Symbolbild)

Winterzeit, Tankrabatt, Bahnhöfe: Was sich im Oktober ändert

Linke-Fraktionschefin Elif Eralp (li.) will Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden.

Berliner Linke startet Projekt Regierungsbildung

Karl Lauterbach (SPD) berichtete in seiner Rede von Kontakten zu Entwicklern im Silicon Valley.

KI-Debatte im Bundestag: Mehr Kontrolle und Souveränität

Der Steuerrabatt soll für Kraftstoff gelten, der am 1. Oktober nach Mitternacht ausgeliefert wird. (Archivbild)

Nochmal Tankrabatt - Wann wird es billiger und wie viel?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeichnet für das Bundespolizeigesetz verantwortlich.

Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt der Tankrabatt Milliarden-Steuerausfälle.

Weg für neuen Tankrabatt frei - Drei Monate Entlastung

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat den Aufstieg des baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier gefördert. (Archivfoto)

Ordnungsruf für "Moskau-Minion von der AfD"

Rolf Bader im AZ-Interview mit Politik-Vize Martina Scheffler.

Friedensaktivist aus Bayern: "Ich habe keine Angst vor Russland"

Für Unfälle mit E-Scootern sollen neue Haftungsregeln gelten. (Archivfoto)

Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen leichter an Geld kommen

Die Energiepreise sind hoch - CSU-Chef Söder fordert eine grundlegende Reform der Besteuerung in Deutschland.

Söder fordert grundlegende Reform der Energiesteuern

Man mag sie verächtlich "die Olsen-Bande" nennen, aber sie sind schwer auf Zack: Hier nehmen Jochen Falk (Henry Hübchen, links), Locke, der Logistiker (Thomas Thieme, zweiter von links) und Jaecki, der Techniker (Michael Gwisdek, rechts), ihren Ex-Feind Kern vom BND (Jürgen Prochnow) in die Mitte.

Die Rückkehr des "Zonen-James-Bond"

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geriet bei "Maybrit Illner" mehrfach mit Heidi Reichinnek von den Linken aneinander.

"Das ist wirklich widerlich": Antisemitismus-Debatte bei Illner ...

Nächster Anlauf zu umstrittenen neuen Organspende-Regeln

Die Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst (BND) liegt im Bundeskanzleramt, die Aufsicht über das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat das Bundesinnenministerium.

Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

Die Spritpreise schwanken. (Symbolbild)

Beim Spritpreis deutet sich die nächste Trendwende an

BND-Präsident Jäger sagt, die deutsche Öffentlichkeit müsse verstehen, "dass scheinbar zusammenhanglose hybride Aktivitäten strategisch miteinander verbundene feindselige Handlungen sind". (Archivfoto)

Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

Stark-Defence-Manager Josef Kranawetvogl hat große Pläne mit den Virtus-Kampfdrohnen.

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Lieferung soll bald starten

Michael Müller (SPD) war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin. (Archivbild)

Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek empört sich über CSU-Chef Markus Söder. (Archivbild)

Reichinnek gibt Söder kontra wegen Berlin-Hilfen

Mit welchen Maßnahmen kann die Politik die hohen Spritpreise abfedern? Die 12-Uhr-Regel steht stark in der Kritik. (Symbolbild)

Kritik an Spritpreisregel – Bleibt die 12-Uhr-Grenze?

Hubig: "Bis hierhin und nicht weiter. Und wenn du diese Linie überschreitest, dann wird es richtig heftig." (Symbolbild)

K.o.-Tropfen: Mit höheren Strafen mögliche Täter abschrecken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will nach den Unions-Wahlschlappen möglichst schnell zurück in den Arbeitsmodus, um die Reformpolitik der Bundesregierung umzusetzen.

Hoffmann: Wahlergebnisse ändern nichts an Reformbedarf

"Es kann auch scheitern", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak bei Maischberger über die Sondierungsgespräche mit der Berliner Linkspartei.

Banaszak macht Ansage an die Berliner Linken: "Reicht nicht aus, einmal ...

Wolfgang Kubicki (74) ist Rechtsanwalt, lebt in der Nähe von Kiel und gehört seit 55 Jahren der FDP an. Er war unter anderem Vizepräsident des Deutschen Bundestages und ist seit Ende Mai 2026 Bundesvorsitzender der Liberalen.

Kubicki: "Wenn Merz so weitermacht, wird er dramatisch scheitern"

Die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil nehmen die Linke in die Pflicht.

SPD-Spitze an Linke: Antisemitismus nicht mit uns

Die Stadt weiß nicht, wie viele Wohnungen in München leer stehen. Die Linke möchte das ändern. Sie fordert außerdem eine Leerstandsabgabe, die bei illegalem Leerstand fällig würde

Leerstand: Warum die Stadt nicht weiß, wie viele Wohnungen leer stehen

Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak zieht sich vorläufig aus der Öffentlichkeit zurück. (Archivbild)

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Bezahlbares Wohnen war ein zentrales Thema im Berliner Wahlkampf. (Archivfoto)

Kann der Bund Vergesellschaftungen wirksam verbieten?

Der Schutz der Böden als Speicher für Trinkwasser ist den kommunalen Wasserversorgern und den Bio-Bauern in Bayern ein Anliegen. (Archivbild)

Kommunalunternehmen für mehr Trinkwasserschutz

Armin Laschet bei "Maischberger": Der CDU-Politiker hält die Wahlergebnisse in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für einen "Warnschuss".

"Das ist absolute Schwäche": Armin Laschet ringt um eine Antwort auf ...

Ein Teil der Abgeordneten habe "die Faust in der Tasche" und wolle den Kanzler loswerden, so die Meinung der "RND"-Chefredakteurin Eva Quadbeck.

"Die Faust in der Tasche": Journalistin nennt bei Illner Zeitpunkt für ...

Auch Ex-Staatssekretär Schulz ist angeklagt.

"Nimmt mich mit": Scheuer nach Mautdebakel vor Gericht

Der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz weist Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurück.

Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück

Auf E-Scooter-Fahrende kommen einige gesetzliche Änderungen im Straßenverkehr zu.

Blinker und höhere Bußgelder: Neue Regeln für E-Scooter ab 2027

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Es geht um Verbesserungen beim Personen- und Güterverkehr in Norddeutschland.

Entscheidung zu Neubaustrecke Hannover-Hamburg verschoben

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz äußert sich in der Parteizentrale in Berlin zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Münchner Professorin nach den jüngsten Wahlen: "Merz könnte relativ ...

Leif-Erik Holm, Ministerpräsidentenkandidat der AfD, zeigte sich im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bürgerlich und nahbar.

Leif-Erik Holm - Wahlsieger, aber kein Siegmund

Bund und Länder stellen für den neuen Tankrabatt rund 2,5 Milliarden Euro bereit. (Symbolbild)

Neuer Tankrabatt ab Oktober – Kritik an fehlendem Sparanreiz

Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Entlastung bei Spritpreisen - wie geht es jetzt weiter?

Bund und Länder stellen für den neuen Tankrabatt rund 2,5 Milliarden Euro bereit. (Symbolbild)

Neuer Tankrabatt ab Oktober – Kritik an Gießkannenlösung

Kanzler und CDU-Chef Merz trat im Wahlkampf lieber in der Parteizentrale als in der Öffentlichkeit auf.

Mahnung zur Geschlossenheit der CDU vor Landtagswahlen

Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Archivbild)

Andreas Scheuer vor Gericht: Es geht um eine brisante Aussage zur Pkw-Maut

Die Landtags-CSU tritt sich im oberfränkischen Kloster Banz. (Archivbild)

CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz

An der Zapfsäule soll es billiger werden. (Archivbild)

Tankrabatt und Preisdeckel - Was bringen die Maßnahmen?

Sollen die Regeln für mehr Organspenden grundlegend geändert werden? (Archivbild)

Abgeordnetengruppe gegen große Umstellung bei Organspenden

Merz will um sein Amt kämpfen.

Was der Wahltag für die Kanzler-Krise bedeutet

AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition mit Kanzler Friedrich Merz am Ende. In der Generaldebatte im Bundestag in der vergangenen Woche kam es zum Schlagabtausch. (Archivbild)

"Vor Kraft kaum laufen"? - AfD hofft auf nächsten Schub

"Rechtsstaat und Demokratie müssten attraktiver gemacht werden“, fordert Gregor Gysi im Interview mit der AZ.

Gysi über Kanzler Merz: "Strahlt keine Lebensfreude aus – und das ist ...

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. (Archivbild)

Bewusste Falschaussagen? Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer ...

Die EVG hat ihre Drohung zurückgezogen. (Symbolbild)

EVG zieht Streikdrohung im Nahverkehr zurück

Wer in diesen Tagen volltankt, traut beim Blick auf den Preis seinen Augen nicht.

Rekord: Diesel in Deutschland ist so teuer wie noch nie

"Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. (Archivbild)

Frei tritt Zweifeln an Positionierung für Merz entgegen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte bei "Maischberger" bald sinkende Benzinpreise in Aussicht.

Unionsfraktionschef Frei bei "Maischberger": Spritpreise sollen bereits ...

Wie funktionieren Gasspeicher? (Archivbild)

Gasspeicher sorgen für Nervosität - welche Rolle haben sie?

Der Kanzler kann erstmal aufatmen - aber die Lage kann sich auch wieder ändern.

CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz

Eine Neubaustrecke Hannover - Hamburg ist umstritten.

Weichenstellung für Hannover-Hamburg - Kommt der Neubau?

Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage für Kanzler Merz schwierig.

Die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten im Wortlaut

Spricht sich für das Kompassmodell aus: Jan-Christian Dreesen. (Archivbild)

Dreesen: "Kompassmodell ist der beste Kompromiss"

Eine Neubaustrecke Hannover - Hamburg ist umstritten. (Archivbild)

Entwurf: Union und SPD für neue Bahntrasse Hannover-Hamburg

Zigarrenlobbyist Bodo Mehrlein hofft darauf, dass die Pläne für eine drastische Tabaksteuer-Anhebung überarbeitet und aufgeweicht werden.

Zigarren und Zigarillos könnten viel teurer werden

Merz plant die Woche nach den Landtagswahlen um.

Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach New York ab

Importe von Medizinal-Cannabis steigen stark. (Archivbild)

Linnemann dringt auf strengere Regeln für Medizin-Cannabis

CDU und CSU fallen in der aktuellen YouGov Sonntagsfrage auf ein neues Tief. (Symbolbild)

Merz hält an der Koalition und am Reformkurs fest

Ihm fehlt aktuell die Leichtigkeit: Luis Díaz vom FC Bayern.

"Du musst den Ball reinmachen": Ballack macht FC-Bayern-Star eine klare ...

Wohin der Weg für den Kanzler führt, werden vor allem die Landeschefs der Union entscheiden.

Kanzler-Krise: Kriegt Merz noch die Kurve?

Die CDU muss fürchten, im Duell von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der AfD auf der Strecke zu bleiben.

AfD-Sieg, Streit und miese Umfragen: Merz unter Druck

In Hamburg zogen nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen durch die Innenstadt.

Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Farage hat selbst auch schon Geld erhalten. (Archivbild)

Rekordspenden für britische Rechtspartei Reform UK

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verwahrt sich scharf gegen Angriffe aus der Union auf seine Co-Parteichefin Bärbel Bas.

Klingbeil kritisiert CDU-Angriff auf Bas: "Was soll das?"

Björn Engholm war im Radio-Bremen-Talk "3nach9" zu Gast.

Björn Engholm bei "3nach9": "Kann nicht verstehen, wie Menschen mit ...

Die Strompreisbremse kostete den Staat 16,3 Milliarden Euro. (Archivbild)

Energiehilfen kosteten Staat mehr als 50 Milliarden Euro

Aussagen von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben für Aufregung gesorgt.

Empörung über Rüstungsaussage von AfD-Spitzenmann Siegmund

Keine Kartenzahlung? Das soll es künftig nicht mehr geben. (Archivbild)

Schluss mit "Cash only": Läden sollen Karten akzeptieren

Robin Alexander glaubt an den entscheidenden Moment in Friedrich Merz' Kanzlerschaft: "Er muss das Blatt wenden oder er wird gehen."

Journalist mit Knallhart-Analyse nach Sachsen-Anhalt-Wahl: "Merz muss ...

Felix Banaszak äußerte sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" unter anderem zu Bundeskanzler Friedrich Merz.

Grünen-Chef spricht über Merz' Rhetorik, da platzt es aus Lanz heraus: ...

Im Januar durchsuchten Bundespolizisten ein Nagelstudio in Düsseldorf. (Archivbild)

Menschenhandel: Zahl der identifizierten Opfer steigt

Steffen Krach weist Korruptionsvorwürfe zurück.

Brisante Ermittlungen – Wichtiges zum Fall Krach

Anfang August kam es am Flughafen Leipzig/Halle zu einem gescheiterten Drohnenangriff. (Symbolbild)

Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen

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