Deutscher Bundestag

Die Krankenkassen verlangen, das Sparpaket aufzustocken. (Symbolbild)

Größeres Sparpaket für stabile Beiträge - auch mit Puffer?

Um diese Meerenge geht es.

Kommt die Bundeswehr in der Straße von Hormus zum Einsatz?

Der zweite Senat verhandelt eine Organklage der Grünen-Fraktion im Bundestag. (Archivbild)

"Politik im Trump-Stil"? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang von ...

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CSU-Chef Söder warnt vor parteiinternen Streitereien und will seiner Partei mit einem Zehn-Punkte-Plan zu neuer Geschlossenheit verhelfen.

Zwischen Wölfen und Parteifreunden - Söders Drahtseilakt

CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft von allen Seiten.

Söder fordert Kompromisse - "Zum Erfolg verdammt"

Heuer spricht von "Konfrontation" mit dem AfD-Kandidaten.

Linke und Grüne kritisieren CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

"Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", sagt CDU-Politiker Guido Heuer.

Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

Die Fraktionen von Union und SPD wollen im Bundestag mit einer einmaligen Nullrunde bei den Bezügen der Abgeordneten ein Sparsignal in finanziell schwierigen Zeiten senden. (Archivbild)

Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Ministerin Warken wirbt, stabile Beiträge seien kein Selbstzweck.

Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Der Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern soll nach dem Willen der Länder verboten werden. (Archivbild)

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Horst Seehofer (CSU) begrüßt die verschärften Regeln in der EU für Asylsuchende. (Archivbild)

"Genugtuung": Seehofer fühlt sich bei Asylkurs bestätigt

NRW-Gesundheitsminister Laumann will ein Vermittlungsverfahren vermeiden.

Warken will neue Milliardenlücke bei Krankenkassen schließen

10 Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs ist der Skandal noch nicht ausgestanden.

Zehn Jahre Dieselskandal bei VW: "Shit, voll schiefgelaufen"

Sexuelle Handlungen sollten nach Vorstellungen von Bundesjustizministerin Hubig nur bei ausdrücklicher Zustimmung als einvernehmlich gelten - nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja".

Hubig will Verjährungsfrist von Vergewaltigung verlängern

Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist.

Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz

Merz versucht noch einmal, die Bürger auf Reformen einzuschwören.

Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Eine Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter. (Symbolbild)

Umfrage: Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter

Ein Teil der Reform des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind beschleunigte Asylverfahren für bestimmte Gruppen an den EU-Außengrenzen. (Symbolbild)

Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker

Niedersachsens Ressortchef Philippi warnte vor "großen Ungerechtigkeiten".

Spardruck bei Kassengaben wächst - Weiter Proteste

Prominente Unterstützung für Hasan Ismaik: Star-Jurist Peter Gauweiler soll den Jordanier im Kampf gegen den e.V. anwaltlich vertreten.

Wird der Abstieg doch noch verhindert? Diesen spektakulären Plan ...

Eingang des Landgerichts Bonn, wo mal wieder ein Corona-Maskenfall verhandelt wird.

Teure Corona-Masken: Kläger pocht auf Zahlung, Bund winkt ab

Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Straf- und Zivilgericht. (Archivbild)

Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Die Regierung will Deutschland als Luftfahrtnation erhalten. Genügt der Branche dieses Bekenntnis? (Symbolbild)

Merz sieht Luftfahrt als Schlüsselbranche - neue Strategie

Rund 20.000 Menschen sprechen sich für Hape Kerkeling als Bundespräsidenten aus. (Archivfoto)

Petition: 20.000 für Hape Kerkeling als Bundespräsident

Im Bundestag soll über das Beitragsstabilitätsgesetz für Gesetzliche Krankenkassen beraten werden. (Symbolbild)

Acht Länder warnen vor Uniklinik-Risiken durch Kassenreform

Eine Reform des Telekommunikationsgesetzes soll den Glasfaserausbau bis in die Wohnungen beschleunigen. (Symbolbild)

"Glasfaser in jede Wohnung" - Reform für schnelleren Ausbau

Wegen der Sparpläne im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen sind mehrere Demonstrationen in Bayern geplant. (Symbolbild)

Proteste auch in München: Bayerische Kliniken warnen vor Schließungen

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Jahr nicht mehr Geld

Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Das Gesundheitsministerium erwartet eine größere Finanzlücke bei den Kassen 2027. (Archivbild)

Größere Krankenkassen-Finanzlücke 2027 erwartet

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan wirft Forschungsministerin Dorothee Bär eine Absage der geplanten Bafög-Erhöhungen vor. (Archivbild)

Grüne: Namentliche Abstimmung über Bafög-Erhöhung

Mehrfach wurde die Entscheidung verschoben, jetzt haben Merz und Macron die Reißleine gezogen.

Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt gescheitert

September 2024: Hier wird bei einem Pressetermin in Pfons in Tirol der Durchstich im Tunnel gefeiert.

Brenner: Ist das Jahrhundertprojekt nur ein Geistertunnel?

15.000 – mehr durften in dieser Drittliga-Saison nicht rein ins Grünwalder. Die Löwen würden gerne auf 25.000 (oder gar noch mehr) erweitern.

Die Bundestags-Löwen: SPD und CSU stellen Forderung an die Regierung

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Montag

Nicht nur mit Hut, sondern mit höherem Lebensalter: Das wirkt sich für Fahrzeughalter bei der Kfz-Versicherung negativ aus, ergab eine Auswertung von Verivox.

Teuer hinterm Steuer: Warum ältere Autofahrer meist mehr zahlen müssen

Das Kreuz auf dem Wahlzettel machen, ist eine Sache - wie daraus Mandate werden eine andere. (Archivfoto)

Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

In Gewerkschaften und Verbänden regt sich Widerstand gegen die geplante Reform im Gesundheitswesen.

Gewerkschafter und Kliniken protestieren gegen Kürzungen

Die Abgeordneten des bayerischen Landtags bekommen ab Juli mehr Geld.

Wie Landtagsabgeordnete in Bayern zu mehr Geld kommen

Gesundheitsministerin Warken stehen bei Pflegereform schwierige Verhandlungen bevor. (Archivbild)

Scharfer Gegenwind für Warkens Pflegereform

Die Abgeordneten des bayerischen Landtags bekommen ab Juli mehr Geld. (Archivbild)

Mehr Geld für Landtagsabgeordnete - trotz knapper Kassen

Alexander Hoffmann: "Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll." (Archivbild)

Chef der Bundestags-CSU verteidigt Pflegereform

Ministerin Warken plant ein Sparpaket, das die Pflegeversicherung stabilisieren soll. (Archivbild)

Anhaltende Kritik an "Kürzungsreform" für die Pflege

Wadephul und Merz müssen für das UN-Debakel geradestehen. (Archivbild)

Wie angeschlagen ist der Außenkanzler nach der UN-Pleite?

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband plant eine Protestkampagne. (Archivbild)

Länder-Einwände gegen Sparpaket - Protest von Hausärzten

AfD-Politiker Markus Frohnmaier: Handshake mit Putins Vertrautem und Gazprom-Chef Alexej Miller beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

AfD-Politiker bei Putin-Treffen - Kritik in Berlin

BA-Chefin Andrea Nahles wird die Finanzzahlen im Haushaltsausschuss des Bundestags vorstellen. (Archivfoto)

Bundesagentur für Arbeit steuert auf Milliardendefizit zu

Die Mehrheit der erwachsenen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland leben, sind Frauen. (Archivbild)

Verlängerung für Ukrainer-Aufnahme - auch für Männer?

Pro Bahn sieht die Ursache der Verzögerungen bei den Bauarbeiten am S-Bahnhof Laim "eindeutig beim Projekt". (Archivbild)

S-Bahnhof Laim: Pro Bahn kritisiert Bauverzögerungen – DB widerspricht

Viele Familien mit Kindern müssen mit wenig auskommen. (Symbolfoto)

Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Die Antidiskriminierungsbeauftragte meldet eine Rekordzahl an Beratungsnfragen.

Wenn die Hautfarbe in der Eisdiele zum Problem wird

Wie es weitergeht, werden der Reformprozess und die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen.

Merz und Wüst demonstrieren Zusammenhalt

In den kommenden Jahren gibt es viele Baustellen.

Der Milliarden-Topf: Wie das Sondervermögen wirkt

Reinhard Mixl will in Bayern AfD-Landeschef werden. (Archivbild)

AfD Bayern: Mixl will Parteichef Protschka beerben

Marketing-Experte Peter Kenning sieht mehrere Motive hinter den Gratis-Aktionen. (Archivbild)

Gratis-Trikots zur WM – Warum sich das für Unternehmen lohnt

Wolfgang Kubicki siegt in Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz

Kubicki gewinnt Kampfabstimmung um FDP-Vorsitz

WM-Trikot gewinnen!

75 Euro für WM-Kindertrikot – Union kritisiert Adidas

Für seine Rede beim Zukunftskongress der Grünen in Berlin erhielt Michel Friedman viel Applaus. (Archivfoto)

Friedman ruft Grüne zu mehr Widerstand gegen die AfD auf

Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada.

Pistorius: Reserve "kann nicht auf Freiwilligkeit basieren"

Die Pkw-Maut wurde gerichtlich gestoppt. (Archivbild)

Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Am Montag kommt Kanzler Friedrich auf Einladung des NRW-CDU-Chefs Hendrik Wüst zu einer Klausur nach Meschede (Archivbild).

Merz und Wüst zu interner CDU-Tagung im Sauerland erwartet

Die Koalition will das Wahlrecht ändern, eine Lösung ist aber nicht in Sicht. (Archivbild)

CSU macht Druck bei Wahlrechtsreform

In den ersten Jahren nach der Ankunft sind die Hürden für Flüchtlinge im Gesundheitswesen laut einer Studie besonders hoch. (Symbolbild)

Studie: Flüchtlinge stoßen auf Hürden bei Arztbesuchen

"Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch", betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

"Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch", betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Merz unter Druck – Union tuschelt über "Reservekanzler" Wüst

Die Wirtschaftsweisen haben keine guten Nachrichten.

Wirtschaftsweise senken Prognose - Aufschwung nicht in Sicht

Die "Wirtschaftsweisen" warnen vor explodierenden Kosten, sollte es keine Reformen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geben.

Wirtschaftsweise: Massiver Druck bei Gesundheit und Pflege

Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. (Symbolbild)

Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollen schneller werden

Die Energieminister der Länder senden geschlossen ein Signal nach Berlin: Sie sind für eine konsequente Umsetzung der Energiewende.

Länder stellen sich gegen Reiches Energie-Reformpläne

In Apotheken sollen mehr Leistungen zu bekommen sein. (Archivbild)

Neue Angebote in Apotheken - das kommt für Patienten

Weniger Zeit mit Bürokratie, dafür mehr für das Baby - das verspricht Finanzminister Klingbeil.

Kindergeld ohne Antrag – Reform soll 2027 kommen

Airlines verlangen weitere Entlastungen.

Airlines reicht Senkung der Ticketsteuer nicht aus

Der Bundestag hat der Senkung der Flugticketsteuer zugestimmt (Archivbild)

Bundestag senkt Ticketsteuer bei Flügen

Bundestag will Weg für Bahn-Neubaustrecken freimachen

Bundestag macht Weg für Bahn-Neubaustrecken frei

Bauarbeiten bei der Bahn: Der Bundestag hat drei Projekten in Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein zugestimmt

Bundestag billigt drei Bahnprojekte

Im Juli war der Beschuldigte in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. (Archivbild)

Mordanschläge auf Juden geplant? Zwei Männer angeklagt

Dem Beschluss sind lange Vorplanungen der Deutschen Bahn vorausgegangen.

Bundestag will Weg für Bahn-Neubaustrecken freimachen

Der Bundestag verzichtet auf ein millionenschweres Bauprojekt in Reichstagsnähe

Bundestag steigt aus millionenschwerem Bauprojekt aus

Die geplante Gesetzesänderung soll die Entscheidung für eine Reparatur und gegen den Neukauf erleichtern. (Symbolbild)

Reparieren statt wegwerfen – neue Pflichten für Hersteller

Für die Spiele 1972 wurde der Olympiapark gebaut. 2036, 2040 oder 2044 könnte er wieder zum Austragungsort werden.

"Schaffen es nicht, einen Aufzug in zwei Jahren zu reparieren": Darum ...

Minister Schnieder: "Mobilität darf kein Privileg sein."

Was bringt die Reform für günstigere Führerscheine?

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist verantwortlich für die Einführung der EUDI-Wallet in Deutschland. Er hat sich auf das Startdatum 2. Januar festgelegt. (Archivbild)

Was sich bei Perso, Pass und Smartphone ändern soll

Eurowings baut ihr Angebot in Berlin aus.

Eurowings stößt in Lücken im Berliner Flugplan

Die 630 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr wohl keine Erhöhung bekommen - doch wann wird das beschlossen? (Archivbild)

Koalition sucht Zeitpunkt für Verzicht auf Diätenerhöhung

Dobrindt: "Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung". (Archivfoto)

Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Die 203 Abgeordnete des Landtags erwartet zum 1. Juli eine Erhöhung ihrer Diäten um 4,1 Prozent. Anders als im Bundestag deutet nichts daraufhin, dass die Erhöhung abgesagt werden soll. (Archivbild)

In Bayern deutet nichts auf Nullrunde für Abgeordnete hin

In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität werden auch Sachbeschädigungsdelikte erfasst. (Archivfoto)

Angriffe auf Parteivertreter: Anstieg um knapp 40 Prozent

Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. (Archivbild)

Luftverkehrsbranche: Senkung der Ticketsteuer reicht nicht

Die CSU fordert Bewegung von der SPD

Koalition vor wegweisenden Wochen - AfD im Aufwind

Der Gottesdienst wurde auf einer großen Bühne gefeiert.

"Hab Mut, steht auf": Katholikentag-Bilanz in fünf Teilen

Bundestagspräsidentin Klöckner lässt die Fahne nur noch am Internationalen Tag gegen Homophobie hissen.

Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude

Eine Diätenerhöhung wäre nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Johannes Fechner das falsche politische Signal. (Archivbild)

Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung

Gut eine Stunde lang stellte sich die Bundestagspräsidentin den Fragen des Moderators.

Vom Grillfest zur Politik – Klöckner über ihren Weg ins Amt

Kardinal Marx ist überzeugt, dass Menschen die Stimme der Kirche nach wie vor hören wollen. (Archivbild)

Kardinal Marx: "Die Leute möchten eine klare Position hören"

Wann weht die Regenbogenflagge über dem Bundestag? An dieser Frage entzündete sich 2025 ein politischer Streit. (Symbolbild)

Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – einmal im Jahr

Eine Einkommensteuerreform soll für Entlastungen sorgen. (Symbolbild)

Koalition will liefern: Kommt der Sommer der Reformen?

NKR-Chef Goebel: eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden". (Archivbild)

Kontrollrat: Heizungsgesetz schwach und praxisfern

Der Koalitionsausschuss traf sich im Kanzleramt.

1.000-Euro-Prämie gekippt - Reform-Fahrplan beschlossen

Wie wird künftig in Deutschland geheizt?

Kabinett beschließt Heizungs-Reform - darum geht es

Ministerin Warken verteidigte ihr Sparpaket gegen Kritik der Ärzte.

Warken verteidigt Sparpläne: "Zumutung, aber notwendig"

Die Polizei hat im Bereich Cybercrime 2025 einige wichtige Ermittlungserfolge erzielt. (Symbolbild)

Deutschland ist "Top-Angriffsziel" von Cyberkriminellen

Alle unionsgeführten Länder stimmten wegen der Kostenverteilung gegen die Entlastungsprämie

Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Der Ärztepräsident warnt vor Risiken übermäßiger Social-Media-Nutzung bei Kindern. (Archivbild)

Ärzte warnen vor Verwerfungen in der Versorgung

Nicht nur einen neuen OB hat München im März gewählt - auch der Stadtrat hat sich verändert. Wie der nun aussieht, hat die AZ in diesem Artikel aufgeschlüsselt. Wie viele Männer und Frauen sitzen drin, wer verdient was und wer ist der Jüngste?

Der Jüngste, die Älteste, wer verdient was? Das ist der neue Stadtrat

Söder scheint gewiss: Die Prämie ist vom Tisch. (Archivfoto)

Söder: Entlastungsprämie ist vom Tisch

Kommt es durch das Gesundheitssparpaket zu weiteren Terminengpässen und längeren Wartezeiten? Die Kassenärzte warnen davor. (Symbolbild)

KBV: Milliarden-Sparpaket bedroht Millionen Arzttermine

Wochenlang hat Hagel für die CDU sondiert und verhandelt.

Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Am Schiffbauerdamm - rechtes Spreeufer Richtung Reichstagsgebäude - entsteht ein neues Quartier unter anderem mit Bundestagsbüros. Ein Teil des Projekts soll nach dem Willen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour aber aus Kostengründen gestoppt werden. (Archivbild)

Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen

Kommt es durch das Gesundheitssparpaket zu weiteren Terminengpässen und längeren Wartezeiten? Die Kassenärzte warnen davor. (Symbolbild)

KBV: Milliarden-Sparpaket bedroht Millionen Arzttermine

Die Grünen-Chefin sieht die Schuld für die Schlappe vor allem bei Merz.

Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung

Stopp im Bundesrat: Die Länderkammer sagte vorerst Nein zur Entlastungsprämie. (Archivfoto)

War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die neue Förderung für E-Autos kann rückwirkend zum Jahresanfang beantragt werden

Bundesrat gibt grünes Licht für Beginn der E-Auto-Prämie

Diverse Pannen in der Regierungsarbeit könnten durchaus mürrisch stimmen. (Symbolbild)

Streit, Pannen, Klarstellungen: Womit Schwarz-Rot kämpft

Justizministerin Stefanie Hubig sieht das beschlossene Gesetz als wichtigen Schritt.

Frauen vor Gewalt schützen, Täter auf Abstand halten

Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger war nach eigener Aussage von Anfang an gegen die Pläne. (Archivbild)

Aiwanger begrüßt Stopp der steuerfreien Prämie im Bundesrat

Klingbeil: "Der Iran-Krieg kostet Detschland Geld." .

Weniger Steuereinnahmen für den Staat als erwartet

Neuer Anlauf für mehr Organspenden - Mehrheit unsicher

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagte zu ihrer eigenen Vorlage: "Persönlich hätte ich mir mehr gewünscht."

Barrierefreiheit: Parteien fordern Nachbesserungen am Gesetz

Oder ein Bett aus einer 2015 eingerichteten Flüchtlingsunterkunft.

Deutsches Historisches Museum: Hauptbau wohl bis 2031 dicht

Bereits 2020 stimmte der Bundestag über neue Organspenderegeln ab - hier Jens Spahn (CDU), damals Gesundheitsminister, neben Gitta Connemann (CDU) bei der Abstimmung. (Archivfoto)

Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden

Eine Minderheitsregierung schließt Merz aus.

Merz sieht keine Alternative zur Koalition

Der Kanzler bekennt sich am Vorabend des Regierungs-Jahrestags zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Das sagt Merz zu Minderheitsregierung und Neuwahl

In der SPD-Fraktion meldete sich der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag der Koalition zu Wort.

Scholz appelliert an Verantwortung der Parteien

Die Bedeutung dieser beiden in der Koalition ist zuletzt gewachsen. (Archivfoto)

Spahn bleibt Fraktionschef - Verluste bei Wiederwahl

Der mögliche Abzug von US-Soldaten aus Bayern überschattet die Brüssel-Reise des bayerischen Kabinetts.

Söder fordert mehr Einsatz in Berlin gegen US-Militärpläne

Vormittags fallen die Spritpreise teilweise unter 2 Euro. (Archivbild)

Ifo und ADAC: Tankrabatt wird nur teilweise weitergegeben

Die Bedeutung dieser beiden in der Koalition ist zuletzt gewachsen. (Archivfoto)

Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl

Will Trump den Iran zu einer gewaltsamen Reaktion provozieren? (Archivbild)

Iran attackiert Ölanlagen in Emiraten - USA versenken Boote

Angehörige der US-Armee steigen für eine Übung in eine Maschine, die vom Militär-Truppenübungsplatz Grafenwöhr abhebt.

US-Truppenabzug aus Bayern? Bürgermeister schlägt Alarm – Aiwanger ...

Merz löste mit einem Aufruf an die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft Unmut beim Koalitionspartner aus.

Union und SPD ringen um Reformkurs und schenken sich nichts

Die AfD sitzt der Union schon lange im Nacken. In den Umfragen ist sie bereits vorbeigezogen. (Archivfoto)

Bündnis ohne Bestandsgarantie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett haben im ersten Jahr einige Gesetze auf den Weg gebracht. (Archivfoto)

Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft?

Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft.

Schwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck - Merz mahnt SPD

"Der Abzug von US-Kampfeinheiten ist ein schlechtes Signal für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

Wehrbeauftragter mahnt wegen US-Truppenabzugs Ausgleich an

Pistorius bemüht sich um Deeskalation. (Archivbild)

Trump lässt Deutschland über Truppenabzug im Unklaren

Ramstein ist wichtiger Stützpunkt fürs US-Militär. (Archivbild)

USA kündigen Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland an

Im Rückblick ist sich Frauke Brosius-Gersdorf sicher: Mit einemMann wäre in der gleichen Situation wie ihr bei der gescheiterten Richterwahl anders umgegangen worden. (Archivbild)

Brosius-Gersdorf: Frauenfeindlichkeit verhinderte Wahl

Blick auf das VW-Werk Osnabrück.

Israelischer Rüstungskonzern könnte VW-Werk übernehmen

Viele Verbraucher halten sich in unsicheren Zeiten mit Anschaffungen zurück. Im ersten Quartal war der private Konsum aber noch Wachstumstreiber. (Symbolbild)

Hoffnung in Krisenzeiten: Wirtschaft wächst zu Jahresbeginn

Mieter sorgten sich um höhere Kosten, wenn Heizungen mit fossilen Brennstoffen im Einsatz sind. (Symbolbild)

Koalition plant Kostenbremse für Mieter bei neuem Heizgesetz

Der Kanzler zeigte sich heute erstmal erleichtert.

Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg

Gesundheitsministerin Nina Warken plant Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitskosten.

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg – Reicht der Puffer?

Die geplante Reform legt sechs Monate Maximaldauer für Kurzzeitmietverträge fest. In Ausnahmefällen sind acht Monate erlaubt. (Symbolbild)

Kabinett beschließt Beschränkung für Indexmieterhöhungen

Weißer Wal im trüben Rhein: Fast einen Monat lang war Moby Dick 1966 zwischen Duisburg und Rheinland-Pfalz unterwegs.

Wal auf Abwegen: Vor 60 Jahren schwamm Moby Dick im Rhein

Beim Screening für Neugeborene kommen neue Untersuchungen hinzu. (Symbolbild)

Sprit, Prämien, öffentlicher Dienst – was sich im Mai ändert

Die Unionsfraktion im Bundestag will ein drittes Entlastungspaket für Autofahrer. (Archivbild)

Bild: Union will neues Entlastungspaket für Autofahrer

Die Krankenkassenbeiträge könnten sinken, rechnen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, vor.

Grünen-Fraktion: Krankenkassenbeiträge sollten sinken

CSU-Urgestein Peter Gauweiler ist für unkonventionelle Aussagen bekannt. (Archivbild)

Gauweiler für neues Wahlbündnis von CSU und Freien Wählern

Der Kanzler nimmt am Abend an der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands teil.

Merz sieht Notlage für neue Schulden "im Augenblick nicht"

"Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen", sagt Fraktionschef Jens Spahn.

Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, folgt einer Einbestellung ins russische Außenministerium. (Archivbild)

Moskau bestellt Botschafter ein - Diplomat: Vorwurf haltlos

Bundesregierung vermutet Russland hinter Ausspäh-Kampagne

Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auf viel Kritik. (Archivbild)

Warken unter Zeitdruck – Klingbeil offen für Zuckersteuer

Donald Trump (l) und Gianni Infantino verstehen sich bestens. (Archivbild)

WM-Wucher in der Welt von Trump und Infantino

Nach Trumps Ansicht haben die USA im Iran-Krieg alle Trümpfe in der Hand.

Iran-Diplomatie stockt –Trumps Unterhändler reisen nicht an

Bahnchefin Palla setzt ein Signal: Die Fahrpreise bleiben bis auf weiteres stabil. (Archivbild)

Bahn-Fahrpreise im Fernverkehr bleiben bis 2027 stabil

Insa-Umfrage sieht AfD bei 28 Prozent

Das Ziel ist es, die Straße von Hormus - einen wichtigen Handelsweg - möglichst bald wieder sicher befahrbar zu machen. (Symbolbild)

Minenjagdboot wird binnen Tagen ins Mittelmeer verlegt

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen wegen der Blockade der Straße von Hormus. (Archivbild)

Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union empört

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Spionage. (Archivbild)

Spionage? Bundesanwaltschaft ermittelt zu Signal-Angriff

Ministerpräsident Daniel Günther forciert eine Zuckersteuer. (Archivbild)

Hat die Zuckersteuer jetzt eine Chance?

Beim Neugeborenen-Screening kommen neue Untersuchungen hinzu. (Symbolblid)

Sprit, Prämien, öffentlicher Dienst – was sich im Mai ändert

In der Union wird Aigners Name schon lange als potenzielle Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. (Archivbild)

Merz bremst Söder in Debatte um Steinmeier-Nachfolge aus

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz kann sich ein Wahlrecht ab 16 Jahren vorstellen. (Archivbild)

Lindholz kann sich Wahlrecht ab 16 vorstellen

Tanken wird gerade wieder teurer. (Archivbild)

Spritpreise steigen deutlich - Rekordsprünge am Mittag

Finanzminister Klingbeil pocht auf eine Übergewinnsteuer.

Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken

Wieviele Beschäftigte bekommen die Prämie? (Symbolbild)

Tankrabatt beschlossen - was man wissen muss

Nicht nur Parteifreunde loben Ilse Aigner für ihre Bürgernähe. (Archivbild)

Lob für Ilse Aigner auch aus der CDU

Offiziell hat Ilse Aigner ihren Hut bisher nicht in den Ring geworfen. (Archivbild).

Ilse Aigner als erste Bundespräsidentin? Das sagt Markus Söder dazu

Reza Pahlavi, beschmiert mit roter Flüssigkeit.

Pahlavi für harten Kurs gegen Iran - Attacke mit Flüssigkeit

Richard Gere hält sich wegen Dreharbeiten in Deutschland auf.

Richard Gere besucht den Deutschen Bundestag

Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, damit staatliche Milliarden schneller in die Infrastruktur fließen.

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe

Stehen die Ampeln für die Konjunktur bald ganz auf rot?

Bundesregierung halbiert wegen Iran-Krieg Konjunkturprognose

Details des Entwurfs stimmten vor allem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) miteinander ab.

Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt

Beim Versorgungsausgleich geht es darum, für den Zeitraum der Ehe einen Ausgleich in Bezug auf die späteren Rentenansprüche herzustellen. (Symbolbild)

Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler

Zur IP-Adressenspeicherung gab es vor der Kabinettsbefassung Abstimmung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Justizressort.

Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Der frühere Parteichef plädiert weder für Wolfgang Kubicki noch für Henning Höne. (Archivbild)

Lindner will zum FDP-Parteitag kommen

Armin Laschet hat sich beim E-Scooter-Fahren verletzt.

CDU-Politiker Armin Laschet hat sich die Schulter gebrochen

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Schweden geht verstärkt gegen mutmaßliche Schiffe der russischen Schattenflotte vor.

Kein Treibstoff-Notstand - Vorgehen gegen Schattenflotte

Hält bei der Entlastungsprämie ein "gewisses Maß an Flexibilität" für wichtig: Dirk Wiese. (Archivbild)

Entlastungsprämie bis 2027? SPD erwartet rasche Entscheidung

Der Kanzler stimmt die Bürger auf grundlegende Veränderungen bei der Rente ein.

"Wird nicht mehr ausreichen": Kanzler Merz mit Hiobsbotschaft für die Rente

In der Bundesregierung hatte es Gespräche über eine Verlängerung der Maßnahme gegeben. (Symbolbild)

1000 Euro für Arbeitnehmer: Bundesregierung will Entlastungsprämie ...

Sehen die Versorgung gesichert - Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (l).

Merz verspricht sichere Treibstoffversorgung trotz Krise

Rund um den Start des Tankrabatts befürchtet der Tankstellenverband bft mögliche Versorgungsengpässe. (Symbolbild)

Tankrabatt könnte nur mit Verzögerung wirken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt, für Minister und den Bundeskanzler werde es keine Erhöhung geben.

Spitzenbeamte sollen keine Extra-Erhöhung bekommen

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Verbraucherschützer Brysch mahnt Strukturreformen an

Kritik an Plänen für Gesundheitsreform - SPD sieht Unwuchten

Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben.

Höne startet mit Rückenwind in Kampf um FDP-Bundesvorsitz

"Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren", sagt Söder.

"Wir haben keine Zeit": Markus Söder im AZ-Interview

Er geht, sie freut sich über Pantisanos Bewerbung: die Linke-Vorsitzenden van Aken und Schwerdtner.

Linke braucht neue Spitze: Fraktionsvize Pantisano tritt an

Die neue Förderung für Elektroautos soll ab Jahresanfang gelten.

Bundestag beschließt Start der E-Auto-Prämie ab Januar 2026

Der 23-jährige Luke Hoß aus Niederbayern gehört zu den jüngsten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Er sitzt seit Februar 2025 für die Linksfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Schwarzfahren straffrei? Bayerischer Linken-Politiker greift SPD nach ...

Unter anderem sollen Minenjagdboote zum Einsatz kommen. (Archivbild)

Merz will Minenjagdboote und Aufklärungsflieger anbieten

Hendrik Streeck und Paul Zubeil bei einer Veranstaltung des Verlags Bertelsmann in Berlin im Herbst 2025.

Hendrik Streeck und Paul Zubeil sind Eltern geworden

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Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)

Linken-Chef Jan van Aken geht - und nun?

Länder mit hochverschuldeten Kommunen sollen Geld vom Bund bekommen. (Illustration)

Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen

Für SPD-Chef Lars Klingbeil kommt es jetzt auf eine zügige Umsetzung von Entlastungen an.

Klingbeil: Steuersenkung "so schnell wie möglich"

Der frühere Bundeswehroberst Rüdiger Lucassen tritt nach langen internen Querelen von seinem Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zurück. (Archivbild)

AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück

Er ist seit 56 Jahren Mitglied der FDP, jetzt will er Vorsitzender werden: Wolfgang Kubicki. Der Jurist (74) war von 1990 bis 1992 sowie von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2017 bis 2025 dessen Vizepräsident. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Wolfgang Kubicki über Rolle der Münchnerin in der FDP: "Susanne ...

Ein kleines Vermögen kostet eine Tankfüllung in diesen Tagen. Die Taskforce will Prüfergebnisse ihrer Vorschläge bis Freitag sehen.

Spritpreise: Taskforce setzt Frist bis Freitag

„Es war nie mein großer Traum, Bundestagsabgeordneter zu werden“, sagt Luke Hoß im AZ-Interview. „Es war vielmehr eine Notwendigkeit.“

"Doch, das ist frustrierend": Hoß über abgelehnte Anträge für ...

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