Deutscher Bundestag

Trump machte sogar Werbung für den Tesla-Chef.

Kampfansage an Trump: Elon Musk kündigt eigene Partei an

Jens Spahn, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Beschlossen werden sollen auch ein Verhaltenskodex.

Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur

Die AfD ist offen für Gespräche mit dem BSW - und umgekehrt.

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen

Scheinvaterschaften nachzuweisen, ist derzeit oft noch schwierig. (Archivfoto)

Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können

Die Brauerei Veltins hat im ersten Halbjahr 2025 ein Absatzplus von 2,3 Prozent erzielt.

Am Bier wird gespart - Brauer und Gastro unter Druck

Sonderermittlerin Sudhof kann zum Vorgehen des damaligen Gesundheitsministers Spahn bei der Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aussagen. (Archivbild)

Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen

Die Suche nach neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht gestaltet sich kompliziert. (Archivbild)

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Besonders AfD-Abgeordnete sind in der Vergangenheit durch einen rauen Ton im Parlament aufgefallen. (Archivfoto)

"Gemäßigtes Auftreten" - AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Ausbleibende Mittel des Bundes bei den Trassenpreisen könnten auch Auswirkungen auf das Angebot im Fernverkehr haben sagt der Bahnchef. (Archivbild)

Bahnchef: Hohe Schienenmaut bedroht Angebot im Fernverkehr

Merz erntet für seine "Zirkuszelt"-Aussage Kritik.

"Kein Zirkuszelt": Merz-Aussage sorgt für Empörung

Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni beim G7-Gipfel in Kananaskis in Kanada.

Autorin Mariam Lau über Friedrich Merz: "Übermäßig selbstbewusst und zu ...

Nach Plänen von Ministerin Warken soll das Lachgasverbot noch in diesem Jahr greifen.

Lachgas-Verbot für Minderjährige auf dem Weg

Startschuss für die 100 Milliarden für die Länder - doch wie viel bekommen die Kommunen? (Symbolbild)

Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?

Das Unternehmen One-Dyas will Gas vor der Nordseeinsel Borkum fördern.

Kabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu

Durch den Einsatz von Sprengstoff werden auch Menschen gefährdet, die sich in der Nähe aufhalten. (Archivbild)

Kabinett verschärft Maßnahmen gegen Geldautomaten-Sprengung

Bundeskanzler Merz möchte die Regenbogenflagge am Bundestag nur an einem Tag gehisst sehen. (Archivbild)

Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag "kein Zirkuszelt"

Der Prozess gegen Ex-Volkswagenchef Winterkorn ist vorläufig gestoppt. (Archivbild)

Dieselprozess gegen Winterkorn vorerst gestoppt

Es geht steil nach oben für den Radarhersteller Hensoldt.

Das tut sich in Deutschlands Waffenbranche

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla (l.) und Alice Weidel können sich über einen spürbaren Anstieg ihrer Monatseinkünfte freuen. (Archivbild)

AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke setzte sich angeblich gegen sechs Mitbewerber durch und wird neuer DOSB-Vorstandschef.

Otto Fricke wird Vorstandschef des DOSB

Bleibt bei seinen Bedenken gegen einen AfD-Verbotsantrag: Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"

Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild)

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

Für Siegfried Walch soll ein Nachfolger gefunden werden. (Archivbild)

Neuer Landrat in Traunstein: Stichwahl erforderlich

Kanzleramtschef Frei zeigt sich in der Debatte über die Stromsteuer gesprächsbereit. (Archivbild)

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Die frühere Bundestagspräsidentin Bas (SPD) beteiligte sich beim CSD in Berlin

Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD

Ab 1. Juli gibt es für knapp 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld.

Rente, Mindestlohn, Jobsuche und DHL-Pakete: Das ändert sich alles im Juli

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas applaudieren beim Parteitag nach der Abstimmung über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran

Der neue Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Michael Ruoff bei seiner Bewerbungsrede.

Michael Ruoff zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt

Für die Rentnerinnen und Rentner gibt es höhere Bezüge. (Archivbild)

Rente, Steuern, Pflege – was sich im Juli ändert

Klüssendorf rückt als Generalsekretär in die SPD-Spitze auf.

Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

Merz: Wir gehen in kleinen Schritten voran.

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde auf Antrag der Linken nicht per Handzeichen, sondern namentlich abgestimmt.

Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt

Robert Habeck will "jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheit" über aktuelle Themen sprechen.

Robert Habeck: Ex-Vizekanzler wird Moderator an Berliner Theater

"Was du mit Armin Laschet gemacht hast, das machst du nicht mit mir", soll Friedrich Merz (l.) bei diesem Treffen mit Markus Söder 2022 in Bayern gesagt haben.

Merz brät bayerische Extrawürste: Wird es so krachen wie in der Ampel?

Dobrindt warnt vor der Gefahr der Waffe.

Schärferes Waffenrecht für neuen Druckluft-Revolver

Die Sitzungen des Kontrollgremiums sind geheim. (Archivbild)

Geheimdienst-Gremium ohne Abgeordnete von AfD und Linke

Seit zwölf Jahren sitzt Emmi Zeulner aus Lichtenfels bereits als Bundestagsabgeordnete im Berliner Reichstagsgebäude. Jetzt will die Politikerin auch im Freistaat mehr Verantwortung in ihrer Partei übernehmen.

Wer ist die CSU-Rebellin, die Söder-Liebling herausfordert?

NRW-Regierungschef Wüst geht auf Klingbeil los. (Archivbild)

"Wortbruch"? Das Stromsteuer-Problem der Regierung

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. (Symbolbild)

Mietpreisbremse gegen Preissprünge bis 2029 verlängert

Die Mietpreisbremse soll hohe Preissprünge bei Neuvermietungen verhindern.

Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Die Abschreibungsregeln sollen dafür sorgen, dass Unternehmen moderne Maschinen anschaffen. (Symbolbild)

Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will

Unionsfraktionschef Jens Spahn auf dem Weg in den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Spahn: Masken-Vorwürfe entkräftet - Linke fordert Rücktritt

Waren die Corona-Schutzmaßnahmen damals angemessen?

So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen

Bei dem Workshop könnte es laut Ferrat auch intim werden.

Politiker plant FKK-Swinger-Fahrt - und intimen Vorab-Kurs

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

Zu Gast beim König: Selenskyj.

Beim Nato-Gipfel dreht sich alles um Trump

"Es geht auch um die Frage, ob man bereit ist, andere Menschen zu töten oder selbst zu sterben. Dazu darf man niemanden zwingen“, sagt Bayerns Juso-Chef Benedict Lang mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte.

"Geschlossenheit lässt sich nicht von oben verordnen" – Bayerns ...

Finanzminister Klingbeil stellt seine Etatpläne in Berlin vor.

Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Tagelang rangen Bund und Länder um eine Kompensation. (Archivbild)

Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Die Gewerkschaften trommeln für einen deutlich höheren Mindestlohn. (Symbolbild)

Kommission will Freitag Mindestlohn-Beschluss verkünden

Vizekanzler Klingbeil plant seinen Haushalt mit hohen Schulden. (Archivbild)

Klingbeils Pläne: Zwei Haushalte, 170 Milliarden Schulden

Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Nur einmal pro Jahr findet eine öffentliche Sitzung statt. (Archivfoto)

Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium

Markus Söder fordert Geld des Bundes für Länder und Kommunen.

Söder fordert faires Finanz-Paket und warnt vor Blockade

In der vergangenen Woche waren Bund und Länder sich deutlich näher gekommen - doch eine Einigung auf Kompensationszahlungen gibt es noch nicht. (Archivbild)

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis

"Ich verurteile diese brutale Axt-Attacke in Niederbayern aufs Schärfste", so der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger (Archivbild).

Nach Bundestags-Debakel: Hubert Aiwanger will mitregieren

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier im Gespräch mit Dietmar Woidke (r), Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender.

SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch für die Gespräche zur Kompensation der Länder zum Investitionspaket.

Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch

Kann die Vergrößerung der Bundeswehr auf bis zu 240.000 Soldaten auf Basis der Freiwilligkeit erreicht werden? (Archivbild)

Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür

Die CSU positioniert sich gegen Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. (Archivbild)

CSU: Linke Reichinnek nicht ins Geheimdienst-Kontrollgremium

Scholz hat sich aus dem Kanzleramt verabschiedet - soll aber weiter ein Büro und Mitarbeiter haben. (Archivbild)

Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen

Während der Corona-Pandemie gab es politische Fehler - das soll nun aufgearbeitet werden. (Symbolbild)

Corona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung

"Der Bericht enthält Informationen, die wir schützen müssen", sagt die Gesundheitsministerin. (Archivbild)

Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht

Die Hürden für offensichtlich unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Meinungen zu unterdrücken, sollen höher werden.

Einschüchterungsklagen sollen teuer werden

Martin Rütter schrieb einen offenen Brief an Friedrich Merz. Noch lässt der Bundeskanzler auf eine Antwort warten.

"Teilen, bis Merz reagiert“ – Martin Rütters Aufruf sorgt für Wirbel

Der russische Präsident Wladimir Putin antwortet auf Fragen von Vertretern von Weltnachrichtenagenturen. (Archivbild)

Putin offen für Gespräch mit Merz

Merz sieht Priorität bei den Kommunen.

Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Nach erfolgreichen Ermittlungen werden Seiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch in der Regel gesperrt. Hosting-Anbieter müssen die Inhalte darüber hinaus aber auch löschen.

Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch: Löschquote hoch

Fast noch mehr als für die Fahrgäste sind die Streckensperrungen eine Belastung für den Güterverkehr, der weite Umwege fahren muss. (Archivbild)

Marodes Schienennetz: Sanierungen könnten länger dauern

Die Grünen finden: Die Regenbogenflagge soll am CSD auf dem Reichstag aufgezogen werden. (Archivbild)

Scharfer Protest gegen Absage aus dem Bundestag an CSD

Friedrich Merz geht erstmals als Kanzler in die ARD-Sommerinterviews.

"ARD-Sommerinterviews" mit Merz und Co: Das sind die Sendetermine

Die Hauptröhre des Brenner-Basistunnels.

Nicht nur der Berg leistet Widerstand: Der Brenner-Basistunnel lässt ...

Konstantin Kuhle hat seinen langjährigen Partner Gino Liguori geheiratet. (Archivbild)

FDP-Politiker Kuhle hat geheiratet

Der Christopher Street Day ist in Berlin ein Großevent - diesmal ohne das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung. (Archivbild)

Bundestagsspitze: Regenbogennetzwerk nicht beim Berliner CSD

Erika Steinbach (AfD), Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung: "Wir haben ein Anrecht auf Förderung."

AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

Bei einem feierlichen Beförderungsappell auf dem Hamburger Rathausmarkt dankt Verteidigungsminister Pistorius den Veteranen der Bundeswehr.

Pistorius: Bundeswehr gehört in Mitte der Gesellschaft

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) setzt auf eine Wehrpflicht, falls die nötige Zahl an Freiwilligen nicht erreicht werden kann.

Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen

Unions-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt seine Masken-Politik während der Pandemie. (Archivbild)

Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe während der Pandemie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würdigte den Dienst der Soldatinnen und Soldaten in Deutschland. (Archivbild)

Söder würdigt Soldatinnen und Soldaten zum Veteranentag

Aus der schwarz-roten Bundesregierung kommen unterschiedliche Stimmen zu einer möglichen Wehrpflicht. (Symbolbild)

SPD zurückhaltend bei Rückkehr zur Wehrpflicht

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, will den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen besonders in den Blick nehmen.

Herrmann: "Überreaktionen" in Deutschland verhindern

44 Prozent eines Babyboomer-Jahrgangs gehen vorzeitig in Rente und haben Zeit zum Beispiel fürs Reisen. (Archivbild)

Hunderttausende Babyboomer vorzeitig in Rente

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Einbürgerung für besonders gut integrierte Menschen nach drei Jahren wieder abzuschaffen. (Archivfoto)

Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal Jahre

Für die Grünen ist der Bericht ihrer internen Kommission nicht schmeichelhaft.

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Der Bundesrechnungshof moniert auch, das Verkehrsministerium habe es versäumt, eine sachgerechte Erfolgskontrolle zur Generalsanierung zu fordern. (Symbolbild)

Rechnungshof kritisiert Sanierungs-Konzept von Bahnstrecken

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, ist parteilos, aber nicht ohne politische Verortung.

Weimer: Sozialdemokraten und Grünen viel näher als der AfD

Das Papier sorgt für Unruhe in der SPD. (Archivbild)

"Realitätsverweigerung": SPD streitet über Abrüstungs-Papier

Am Tag vor dem Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.

Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen

Karl Lauterbach war von 2021 bis 2025 Bundesgesundheitsminister.

Karl Lauterbach verliert seine Tischtennisplatte im Ministerium

CDU-Generalsekretär Casten Linnemann ist dafür, mutmaßlich Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett zu streichen. (Archivfoto)

SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

Martin Rütter nutzt seinen Bekanntheitsgrad für ein wichtiges, politisches Anliegen.

Deutliche Warnung von Martin Rütter: "Würde eine Kapitulation bedeuten"

Laut einer Umfrage sehen viele Betreiber von Freibädern einen erheblichen Sanierungsbedarf. (Archivbild)

Umfrage zeigt: Sanierungsstau bei Freibädern wächst

Ministerin Warken ruft zu Bereitschaft für Organspenden auf. (Symbolbild)

Ministerin Warken: Brauchen viel mehr Organspenden

Erhebt schwere Vorwürfe gegen Pro Asyl: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. (Archivbild)

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

Ausschussvorsitzender Röwekamp fordert allgemeine Dienstpflicht. (Archivbild)

Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode

Könnte das Rauchverbot für die Isar und Altstadt Realität werden? Ein OB-Kandidat würde das begrüßen.

Rauchverbot an der Isar? Was ein OB-Kandidat jetzt fordert

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. (Archivbild)

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

Mit Milliardenkrediten soll die Infrastruktur saniert werden. (Illustration)

Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Lachgas soll nicht mehr einfach in Automaten zu kaufen sein. (Archivbild)

Lachgas-Verbot für Jugendliche auf dem Weg

Warteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo

Die Frage, ob und in welchem Umfang auch Menschen mit subsidiärem Schutz ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen dürfen, beschäftigt die Politik seit Jahren. (Archivbild)

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Am 1. Juli erhalten die Abgeordneten des Bundestags mehr Geld.

Diäten-Automatik im Bundestag bleibt

In der Bundeswehr war die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken. (Archivbild)

Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr

Die Verteilungszentren in Gaza sollen heute wieder öffnen.

Gaza-Hilfszentren sollen öffnen - USA verhindern Resolution

An den Grenzkontrollen hat sich nach der Entscheidung des Gerichts nichts geändert.

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

Vizekanzler Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht.

Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen

Finanzminister Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht.

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket

Die Führung der Unions-Fraktion hat sich mit Außenminister Wadephul auf eine gemeinsame Linie verständigt, was Israel angeht.

Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Das BSW war bereits im März mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. (Archivbild)

Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Die Regierungsbank bleibt zu oft leer, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem Brief. (Archivbild)

Klöckner bemängelt "sehr schwach" besetzte Regierungsbank

Schätzungsweise erleidet jede dritte Frau in Deutschland eine Fehlgeburt.

Tabuthema Fehlgeburt: So hat die Münchnerin Natascha Sagorski den Kampf ...

„Das Potenzial auf dem afrikanischen Markt ist riesig“, sagt WolfgangStefinger, auch mit Blick auf bayerische Unternehmen.

Wolfgang Stefinger jetzt im Entwicklungsausschuss: "Afrika und Bayern ...

Markus Frohnmaier ist 34 Jahre alt. (Archivbild)

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg

Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen sollten nach dem Willen der Ärzte außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden, die Beratungspflicht für ungewollt Schwangere soll aber bleiben.

Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

CSU-Chef Markus Söder (v.l.), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses.

Regieren im Eiltempo: Die nächsten Regierungsschritte unter Merz

Archivbild: Christian Vorländer (SPD) gehörte seit 2014 dem Münchner Stadtrat an. Jetzt wechselt er in die Messe.

SPD-Stadtrat bekommt Top-Job bei der Messe München: "Wahrlich nicht als ...

Fritz Schäffer im Jahr 1958 - damals war er Bundesjustizminister.

Inhaftiert in Dachau: Vor 80 Jahren wurde Bayerns erster ...

Mit Schwung und Tempo - so will sich die neue Koalition präsentieren.

"Schlag auf Schlag" – Koalition einigt sich auf "Sofortprogramm"

Keine Nachtsitzung beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses.

Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Starke Preisanstiege für Mieterinnen und Mieter sollen weiter gebremst werden. (Archivbild)

Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai nur verhältnismäßig leicht gesunken. (Archivbild)

Gedrückte Stimmung auf dem Arbeitsmarkt

Für viele Kriegsflüchtlinge soll es nun schwerer werden, Angehörige zu sich zu holen. (Archivbild)

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Beim Netzausbau soll es nach dem Willen der Bundesregierung schneller gehen.

Regierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Jetzt ist sie in der Führungsriege der Liberalen und hat noch viel mit der Partei vor: die Münchnerin Susanne Seehofer.

Auf Rettungsmission nach dem Lindner-Debakel: Seehofer-Tochter fordert ...

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Sommerpause, um die ersten großen Koalitionsprojekte auf den Weg zu bringen. (Archivbild)

Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Aus dem Sondervermögen soll auch die Sanierung von Bahnstrecken finanziert werden.

Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an

Nietzard bleibt bei ihrer Kritik. (Archivbild)

"ACAB"-Pulli von Grüner: CSU-Minister will Entschuldigung

Nietzard bleibt bei ihrer Kritik. (Archivbild)

Grüne-Jugend-Chefin zu "ACAB"-Pulli: Nicht der richtige Weg

Innenminister Dobrindt will mit dem Gesetzentwurf die Sog-Faktoren für Migranten reduzieren.

Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, bei ihrer Antrittsrede.

Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

Annina Semmelhaack und Hagen Reinhold sind seit drei Jahren ein Paar.

Ex-Pornostar Annina Semmelhaack heiratet FDP-Politiker

Die Harvard University in Cambridge in der Nähe von Boston (Massachusetts) an der US-Ostküste zählt zu den renommiertesten Hochschulen der Welt. (Archivbild)

Harvard-Aus für Ausländer – Bär: "dramatische Entwicklung"

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Medienpreis 2009.

Bekannte Laudatorin: Angela Merkel erhält Ehrenpreis für Memoiren

Bei 1.715 der Abschiebungen handelte es sich um sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder. (Archivbild)

Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

Die AfD will sich dem Votum des Ältestenrates nicht beugen. (Archivbild)

AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Die britische Justizministerin Shabana Mahmood

Sexualstraftäter: Großbritannien erwägt chemische Kastration

"Hier ist richtiges Leben", so Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow. (Archivbild)

Ramelow erklärt leeren Plenarsaal

Mit großer Mehrheit gewählt: Henning Otte.

Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten

Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing scheitert und wird nicht Vorsitzende des mächtigen Haushaltsausschusses. (Archivbild)

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die verschärften Grenzkontrollen verteidigt.

Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des laufenden Verfahrens gegenüber dem Gericht eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben (Symbolbild)

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

xx.

Die Ära Weil endet: The normal one

Laut Gewerkschaft der Polizei sind die verstärkten Kontrollen nicht lange zu schaffen. (Archivbild)

Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben – GdP ist skeptisch

Will umfassend aussagen: Eduard Lintner vor dem Münchner Oberlandesgericht. (Archivbild)

Ex-CSU-Abgeordneter will in Korruptionsprozess aussagen

Nicole Büttner ist die neue FDP-Generalsekretärin.

Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Susanne Seehofer nach ihrer Wahl ins FDP-Präsidium

Seehofers Tochter Susanne rückt in FDP-Präsidium auf

Verabschiedet sich mit dem FDP-Parteitag von der Spitze der Liberalen: Christian Lindner

Dürr zum FDP-Chef gewählt - Lindner geht schweren Herzens

Ein Leben als Politikerin? Die Mutter fragte: "Wie kannst du das wollen?" (Archivbild)

Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik

Im Bundestag erklären die Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz (CSU) diese Woche ihre Pläne für die kommenden vier Jahre.

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Singapur hatte in der Vergangenheit bereits vier U-Boote in Kiel bestellt. (Archivbild)

U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer ist aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden. (Illustration)

Baskenmütze führt zum Rauswurf

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für den Haushalt 2025 einen ambitionierten Zeitplan.

Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen bis 2029

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, hält die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. (Archivfoto)

Dobrindt: 45 Prozent mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Finanzminister Klingbeil hat kaum Zeit, sich einzuarbeiten. (Archivbild)

Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte, eine Mission

Die berüchtigte russische Hackergruppe Fancy Bear hat gezielt Rüstungsfirmen angegriffen, die Waffen an die Ukraine liefern.

Hacker nehmen Rüstungslieferanten der Ukraine ins Visier

Bringt mehr Farbe in den demokratischen Diskurs: Claudia Roth.

Claudia Roth wird 70: Die knallbunte Grünen-Ikone

Henning Otte (CDU) soll auf Eva Högl (SPD) folgen. (Archivbild)

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Klingbeil antwortete im Bundestag auf Fragen der Abgeordneten.

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen

Ukraine, Migration, Wirtschaft: Das dürften die Hauptthemen der Regierungserklärung des Kanzlers werden.

Contra Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance: Kanzler Merz verlangt ...

Bauarbeiter verlegen eine Pipeline in Rotterdam in den Niederlanden. Auch im Freistaat gibt es eine erste Machbarkeitsstudie, um flüssiges Kohlenstoffdioxid aus Bayerns Voralpen in den Norden Deutschlands zu transportieren.

CO2-Pipeline mitten durch Bayern: Geplantes Milliarden-Projekt sorgt ...

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Klüssendorf soll ab sofort mit seiner Arbeit beginnen.

SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Beim Thema EU-Lieferkettengesetz treten Widersprüche in der Koalition offen zutage. (Archivbild)

Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich

Der CSU-Politiker Alois Rainer aus Haibach (60) ist seit Mai neuer Bundesminister für Landwirtschaft.

Metzger-Minister sagt Nein zur Fleischsteuer: "Und daran halte ich mich"

Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen gemeinsam die SPD führen.

Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

TIm Klüssendorf soll neuer Generalsekretär der SPD werden. (Archivbild)

SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden

Klingbeil dankt Esken für die Zusammenarbeit. (Archivbild)

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur

In der Hauptstadt sind mehrere tausend Menschen auf der Straße.

Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße

Der Grünen-Chef appelliert an die Union, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freizumachen.

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

Nicht bei allen Beschlüssen folgten die Delegierten Parteichef Jan van Aken.

Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein

Wieviele Panzer Deutschland in die Ukraine liefert, soll künftig nicht mehr im Internet zu lesen sein.

Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Fraktionschefin Heidi Reichinnek stiftet in der Partei Begeisterung.

Linke fühlt sich wieder stark - und will Einfluss

Krah nennt die Vorwürfe absurd und politisch motiviert. (Archivbild)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

Opfer von Fake News: Eine Webseite verbreitet Falschinformationen unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Sie wollen den bewährten Königsteiner Schlüssel nutzen.

Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Melanie Amann, "Spiegel"-Chefredakteurin im Gespräch bei "Maybrit Illner" im ZDF.

"Sie sind ein Getriebener": Heftiger Streit um Alexander Dobrindt bei ...

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner stellt klar: Regieren ist erstmal nicht das Ziel. (Archivbild)

Wie weiter, Linke? Parteitag berät in Chemnitz

Merz hat erstmals seit seinem Amtsantritt mit Trump telefoniert.

Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen

80 Jahre nach Kriegsende: Bundespräsident Steinmeier ruft zum Festhalten an den Lehren aus der NS-Diktatur auf.

Steinmeier zum Gedenken am Tag der Befreiung: "Wissen auch, welchen ...

Auch an den sächsischen Außengrenzen sind laut Bundespolizei nun zusätzliche Beamte im Einsatz.

Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn

Am Tag der Kanzlerwahl: SPD-Fraktionschef und jetzt auch Vizekanzler Lars Klingbeil.

Vizekanzler Lars Klingbeil privat: Was über Kinder und Ehefrau bekannt ist

Der CSU-Stadtrat Hans Theiss wurde in den Bundestag gewählt. Erste Nachrückerin wäre die ehemalige Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU). Hier feiern die zwei auf dem Oktoberfest.

Weil ein CSUler in den Bundestag einzieht: Wer rückt im Münchner ...

Vizekanzler Klingbeil hat das Finanzministerium übernommen.

Klingbeil will Haushalt vor Sommerpause ins Kabinett bringen

CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder.

"Hör dir Weidel an": Zeigt diese Doku den wahren Grund für Söders ...

Miersch führt jetzt die SPD-Fraktion, Wiese ist Fraktionsmanager.

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

Festlicher Rahmen für den Untergang: Die Szenerie bei der Unterschrift der deutschen Wehrmachtsgeneräle unter die bedingungslose Kapitulation 1945. (Archivbild)

Ende und Anfang: Der 8. Mai und die Deutschen

Klingbeil spielt Gitarre - und zwar nicht nur zum Entspannen: hier 2023 auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen.

Harley und Gesundheitsring: Smalltalk-Wissen übers Kabinett

Der neue Kanzler Merz will die "europapolitische Sprachlosigkeit" Deutchlands beenden.

Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau

Scholz gehörte zu den ersten Gratulanten.

Stolperstart für Kanzler Merz

Friedrich Merz am 6. Mai im Deutschen Bundestag.

"Brennpunkt" und mehr: Programmänderungen nach Wahl von Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz wurde im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt.

Im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler: Trotzdem fehlten Friedrich Merz ...

Friedrich Merz bei der Bekanntgabe des Ergebnisses des ersten Wahlgangs.

Zweiter Durchgang: Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler

Vorerst durchgefallen: Der Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Auf X, ehemals Twitter, finden sich bereits zahlreiche Reaktionen.

Nach Merz-Debakel bei der Kanzlerwahl: Das war die erste Reaktion von ...

Charlotte Merz (M.) und ihre Töchter Carola Clüsener (l.) und Constanze Merz.

Kanzlerwahl: Familie von Friedrich Merz ist bei Debakel dabei

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Die AfD-Fraktion im Bundestag wird um einen Abgeordneten kleiner.

Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Will von Tag eins an die Migrationswende in Angriff nehmen: Alexander Dobrindt.

"Ich erwarte, dass das angesprochen wird": Warum Alexander Dobrindt ...

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt.

"Wird nicht alles über Nacht gehen": CDU, CSU und SPD unterzeichnen ...

Am Montag hat die SPD vorgestellt, wen sie ins Kabinett schicken will.

"Neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay": SPD mit ...

Lars Klingbeil wird nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizekanzler. (Archivbild)

Ein Chef mit viel Macht und einige neue Namen: So sieht das ...

Polizeibeamte sichern die Teilnehmer der Kundgebung "Marsch fürs Leben" am Königsplatz. (Archiv)

"Marsch fürs Leben"-Fundamentalisten treffen sich an prominentem Ort in ...

Auch die Reden, die beim Bundesparteitag der AfD in Riesa im vergangenen Januar gehalten wurden, flossen in die Neubewertung durch den Verfassungsschutz ein. (Archivfoto)

Gesichert rechtsextremistisch: Was bedeutet die neue Einstufung für die ...

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