Deutscher Bundestag

WhatsApp kritisierte die Koalitionsvorschläge als "eine Gefahr für die Privatsphäre und IT-Sicherheit aller". Das deutsche Verfassungsschutzrecht wäre damit "potenziell eines der aggressivsten Überwachungsgesetze".

Verfassungsschutz soll auf Chatdienste zugreifen dürfen

Geschlossene Strandkörbe stehen auf einem fast menschenleeren Strand an der Ostsee.

Tourismusbeauftragter optimistisch bei Sommerurlaub

Durch den "Deutschlandtakt" nach Schweizer Vorbild sollen bis zum Jahr 2030 die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren.

Bundestag bereitet "Deutschlandtakt" für Züge vor

Immer mehr Münchner wollen ihre Zweitimpfung mit AstraZeneca nun früher als die empfohlenen 12 Wochen. (Symbolbild)

Coronavirus-News: Immer mehr Münchner wollen Zweitimpfung mit ...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht beim digitalen Petersberger Klimadialog.

Klimadialog endet mit Solidaritäts-Appell

Hemmnisse bei der Impfstoffversorgung sind nach EU-Darstellung unter anderem der Nachschub an Rohstoffen und Hilfsmitteln wie Filter oder Glasfläschchen.

Corona-Impfpatente freigeben? Bundesregierung ist skeptisch

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, im Bundesrat.

Laschet will nach der Bundestagswahl in Berlin bleiben

Dringen auf Geduld und vorsichtige Öffnungsschritte: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r) und RKI-Präsident Lothar Wieler.

Spahn und RKI warnen vor zu schnellen Öffnungen

Wolfgang Stefinger im Bundestag in Berlin.

CSU-Mann Wolfgang Stefinger verzichtet auf den Listenplatz

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Kindesmissbrauch wird in Zukunft als Verbrechen angesehen.

Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Geimpfte und Genesene können nun zum Beispiel wieder ohne negativen Corona-Test zum Friseur gehen.

Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

Ein Mann kauft in einem Berliner Supermarkt Obst ein.

Mehr Fairness zwischen Handelsriesen und Lieferanten

Rote Lichter leuchten vor dem Schriftzug von Wirecard an der damaligen Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters.

EY-Partner: Hinweise in Wirecard-Skandal nicht aufgegriffen

Laut Robert Koch-Institut wurden inzwischen 6,3 Millionen Astrazeneca-Dosen geimpft - von 9,3 Millionen Dosen, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums an Länder und Großhändler gingen.

Astrazeneca-Impfstoff wird freigegeben

Eine Familie auf dem Rollfeld des Flughafens der Provinzhauptstadt Pemba. In Mosambik sind nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) annähernd eine Million Menschen infolge von Terror und Gewalt vom Hunger bedroht.

EU erwägt Anti-Terror-Einsatz in Mosambik

Zahlreiche Menschen stehen an einem Supermarkt Schlange, um dort ohne Termin mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft zu werden.

Bundestag billigt Erleichterungen für Geimpfte

Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei.

Karlsruher Entscheidung ist Rückendeckung für Corona-Kurs

Iris Berben: Die Werte Europas sind ein Bollwerk gegen Extremismus.

Mit Promi-Unterstützung: Europatag soll populärer werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an.

Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben

Stefan Müller (CSU), Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

CSU im Bundestag für Amtszeitbegrenzung des Kanzlers

In aller Ruhe sitzt eine Katze kurz nach Beginn der Ausgangssperre auf einer Straße in Berlin-Karlshorst (Archiv).

Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Kanzleramtschef Helge Braun spricht bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Sinkende Corona-Zahlen: Normales Leben rückt näher

Geschlossene Strandkörbe stehen auf dem fast menschenleeren Strand in Timmendorfer Strand an der Ostsee. Ab dem 17. Mai dürfen Geimpfte sowie Genesene und Getestete unter strengen Vorgaben in ganz Schleswig-Holstein in Beherbergungsbetrieben übernachten.

Mehrere Bundesländer öffnen für Touristen

Ein Erntehelfer deckt nach einem Erntedurchgang den Spargel mit Plastikfolie ab.

Landwirtschaft baut auf Saisonkräfte

AfD-Franktionsvorsitzende Alice Weidel (l) und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla treten als Team an.

Weidel und Chrupalla wollen AfD-Spitzenteam werden

Rainer Koch, Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes.

Schlammschlacht rund um DFB immer schmutziger

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Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt bei Verschärfung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo.

Merkel will rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Die Corona-Schutzimpfung ist für Millionen Menschen in greifbare Nähe gerückt.

Corona-Impfkampagne nimmt Fahrt auf: Das muss man nun wissen

Der hessische Innenminister Peter Beuth gibt ein Statement zu den Ermittlungen im Fall "NSU 2.0" ab.

Festnahme wegen rechtsextremer Drohmails von "NSU 2.0"

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Rechte für Geimpfte: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts könnte es jetzt schnell gehen.

Debatte um Rechte für Geimpfte: Entscheidung steht an

Der aktuelle DFB-Präsident Fritz Keller.

Der DFB wird zum Deutschen Fehde-Bund

Naren Shaam gründete 2012 in Berlin die Reiseplattform Omio.

Gründer mit Migrationsgeschichte krempeln Start-up-Szene um

Hans-Georg Maaßen (CDU) in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen nach der gewonnenen Abstimmung.

Laschet zu Maaßen: Muss sich an Abgrenzung zur AfD halten

Sahra Wagenknecht, Autorin und frühere Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

Wagenknecht: "Bissige" und positive Reaktionen auf ihr Buch

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Einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sollen auf den Weg gebracht werden.

Einheitliche Regeln für Geimpfte in Sicht

Durch Einbeziehung der Betriebsärzte soll das Impftempo in Deutschland weiter an Fahrt aufnehmen.

Scholz: Regeln für vollständig Geimpfte schnell festlegen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist rückläufig.

RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sechsten Tag in Folge rückläufig

Eingangsbereich des Corona-Impfzentrums in den Hamburger Messehallen.

Hoffnung auf mehr Impftempo - Gebremster Corona-Anstieg?

"Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft", sagte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview.

Scholz: Vorschlag für neues Klimagesetz kommende Woche

CDU-Mann Hans-Georg Maaßen grenzt sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidat für den Bundestag von der AfD ab.

Maaßen zum CDU-Direktkandidat gekürt - viel Kritik

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"Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen": Olaf Scholz.

"Cum-Ex"-Ausschuss - Scholz mit Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen (CDU) spricht vor der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen.

Politisches Comeback für Hans-Georg Maaßen?

"Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält", moniert Wolfgang Schäuble.

Bundesregierung sucht nach rascher Klärung für Geimpfte

Comedian Eckart von Hirschhauen ist Unterstützer von Fridays For Future.

Umweltschutz: Diese deutschen Promis sind Aktivisten

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Ein Bundeswehrsoldat im nordafghanischen Masar-i-Scharif im Camp Marmal.

Bundeswehr-Auftrag in Afghanistan "ist beendet"

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Ein Bagger gräbt am Tagebau Garzweiler, im Hintergrund das Braunkohlekraftwerk Niederaußem - und Windräder. Viel Zeit für ein neues Klimaschutzgesetz bleibt nicht. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl im September ist Ende Juni.

Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Nicht alle Unternehmen und Geschäfte überstehen die Corona-Krise.

Koalition ringt um längeren Insolvenzschutz in Corona-Krise

Durchfährt momentan unruhige Fahrwasser: DFB-Präsident Fritz Keller.

DFB-Treffen in Potsdam: Tag der Wahrheit für Keller

Eine Mitarbeiterin des Gesundheitswesens nimmt von einer Frau einen Abstrich für einen Corona-Test.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter

"Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Lambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, während einer Pressekonferenz zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie.

Spahn: Noch keine Entwarnung - Eine Million Tages-Impfungen

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn.

SPD-Landeschef: Klima-Urteil hat Konsequenzen für Bayern

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warnt vor einer sozialen Spaltung beim Impfen gegen das Coronavirus.

Scholz: "Das Impfen darf nicht zu sozialer Frage werden"

Für Corona-Geimpfte soll es demnächst Lockerungen geben. Ländern, Städten und Gemeinden geht es allerdings nicht schnell genug.

Wachsender Druck für einheitliche Erleichterung für Geimpfte

"Merkel muss weg" steht auf der Flagge eines Demonstranten beim Protest gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Berlin am 21. April (Symbol).

BKA informiert Fraktionen über kursierende "Todesliste"

Verbunden per Videoschalte: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang (oben links) und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), He Lifeng.

Berlin und Peking wollen Kooperation vertiefen

In zu hoher Dosierung kann die Zufuhr bestimmter Vitamine und Mineralstoffe gesundheitsschädigend sein.

Vitamin-Dragees und Co. - GroKo dringt auf strengere Regeln

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, könnte in Thüringen Bundestagskandidat für die CDU werden.

Thüringer CDU: Mit Maaßen ins Superwahljahr?

Klaas Heufer-Umlauf und seine Freundin Doris Golpashin haben zusammen zwei Söhne.

Klaas Heufer-Umlauf privat: Hat er Kinder mit Freundin Doris Golpashin?

Der "Wolfsgruß" der Grauen Wölfe während einer Demonstration in München.

Studie warnt vor Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland

Ein Arzt verimpft eine Dosis des Biontech/Pfizer-Impfstoffs.

Hoffnungssignale und Kritik nach Impfgipfel

Ein Fußball liegt auf dem Spielfeld.

Fußball-Verband "entsetzt": Keller disqualifiziert sich

Nur registrierte Lobbygruppen dürfen an Gesetzen mitwirken

DFB-Vize Rainer Koch (l) will ein Gespräch mit Verbandschef Keller führen.

DFB-Boss Keller will nicht zurücktreten - "Unverständnis"

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Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug.

Kleine Parteien scheitern mit Anträgen zu Bundestagswahl

Markus Blume (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz.

Blume: Hackerangriff auf Kampagne für CSU-Mitgliedschaften

DFB-Vizepräsident Rainer Koch (l) und DFB-Präsident Fritz Keller auf der Tribüne.

Koch will Gespräch: Entschuldigung noch nicht angenommen

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Benjamin David, Antje Schütz und Streikorganisatorin Verena Matzner mit ihren Kindern. Sie protestieren heute gegen die 100er-Inzidenzgrenze, die in Bayern zur Schulschließung führen soll. Auf den Masken fordern sie, die bundesweite Inzidenz 165 einzuhalten.

Protest gegen bayerischen Sonderweg bei Schulschließungen: "Schulstreik ...

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Fritz Keller, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes DFB.

DFB-Präsident Keller entschuldigt sich für Nazi-Vergleich

Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

Bayerns Lobbygruppen müssen sich registrieren lassen

Beim Überholvorgang eines Lkw musste der Bundeswehr-Unimog nach Polizeiangaben nach rechts ausweichen und prallte an den Pfahl eines Verkehrsschildes.

Zwei Bundeswehrsoldaten bei Unfall auf A2 getötet

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Pressekonferenz nach dem Impfgipfel im Kanzleramt.

Kreise: Merkel gegen Gleichstellung von Test und Impfung

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Cov19VacAstraZ" in einem Impfausweis.

Impfgipfel: Werden die Corona-Regeln für Geimpfte gelockert?

Impfberechtigte im Eingangsbereich eines Impfzentrums.

Bekommen Geimpfte früher ihre Freiheitsrechte zurück?

Mit der Anerkennung der Massaker als Völkermord hat Biden ein Wahlkampfversprechen eingelöst.

USA erkennen Massaker an Armeniern als Völkermord an

Daniel Föst (FDP), Landesvorsitzender der bayerischen FDP.

Föst und Hessel führen Bayerns Freie Demokraten in BTW

Brenner-Nordzulauf: Anwohner protestieren mit "Lärmwelle"

Für Geimpfte und für Genesene könnte es Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.

Regierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

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Kritik kommt von Schauspieler und Filmakademiechef Ulrich Matthes: Die Aktion sei "indirekt Schützenhilfe für die Querdenkerszene und die AfD".

Filmakademiechef Ulrich Matthes kritisiert #allesdichtmachen

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Vor allem geringfügig Beschäftigte hat die Corona-Krise beruflich getroffen.

Jobverlust wegen Corona: Über eine Million Betroffene

Eine Frau in Düsseldorf geht am Abend mit ihren Hunden spazieren.

Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

"Tatort"-Star Jan Josef Liefers verteidigt die Künstleraktion

#allesdichtmachen: Viele Stars rudern zurück - und Jan Josef Liefers?

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Viele Innenstädte waren letzte Nacht menschenleer: Zum ersten Mal greift seit Mitternacht die Corona-Notbremse.

Neue Lockdown-Maßnahmen greifen seit Mitternacht

Welche Beschränkungen fallen für Geimpfte weg? Diese Frage soll bei der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit im Zentrum stehen.

Freiheiten für Geimpfte - EMA-Entwarnung bei Astrazeneca

Leerer Hörsaal: Die Wissenschaftsminister befürchten, dass es zu einer "eingeschränkte(n) Studierbarkeit des Semesters in vielen Studiengängen" kommen könnte.

Notbremse: Studium wird wohl nicht ganz heruntergefahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard bei China-Reise

Im neuen IT-Sicherheitsgesetz wird die Rolle des BSI ausgebaut, das sich stärker um die Cybersicherheit der Verbraucher kümmern soll.

Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. (Symbolbild).

Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Hans Michelbach (CSU), Stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, gestikuliert.

CSU-Politiker entschuldigt sich bei Kanzlerin für Guttenberg

Die Notbremse greift automatisch für alle Landkreise und Städte, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde.

"Bundes-Notbremse" greift - Kritik aus Ländern und Kommunen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

China, Lobbyisten, Wirecard: Die Kanzlerin als Zeugin

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, spricht im Bundestag. Thema ist die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes.

Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt

Schauspieler Elyas M'Barek kritisiert seine Schauspielkollegen für das Video mit dem Hashtag "allesdichtmachen".

Elyas M'Barek entsetzt von Corona-Aktion #allesdichtmachen seiner Kollegen

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Jan Josef Liefers bei einem Auftritt in Erfurt

TV-Stars kritisieren Corona-Politik: Wirbel um "#allesdichtmachen"

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Zwischen DFB-Präsident Fritz Keller (r) und DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius gibt es Differenzen.

DFB-Präsidium sucht nach Ausweg aus der Führungskrise

"Verfassungsrechtlich problematisch": Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.

Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Im Gegenzug für geplante Hilfen durch den Bund in der Corona-Krise bei der Deutschen Bahn sollen die Bahn-Vorstände auf Boni verzichten.

Bund: Bahn-Vorstände sollen für 2021 auf Boni verzichten

Der Bundestag hat für ein Recht auf schnelles Internet gestimmt.

Bundestag ist für Recht auf schnelles Internet

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Wirecard.

Scholz: Regierung trägt keine Verantwortung für Wirecard

Ein Ganztagsanspruch für alle Grundschüler deutschlandweit soll ab dem Schuljahr 2025/2026 kommen.

Ganztagsanspruch für Grundschüler ab Schuljahr 2025/2026

Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali in Westafrika schicken.

Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken

Man habe Wirecard nie mit Samthandschuhen angefasst, betonte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Schlüsselzeuge Kukies: Keine Privilegierung von Wirecard

Die Bundeswehr stellt sich in Absprache mit den Nato-Verbündeten auf einen deutlich schnelleren Abzug aus Afghanistan ein.

Bundeswehr stellt Weichen für Eilabzug aus Afghanistan

Einsatzkräfte der Polizei stehen auf der Straße des 17. Juni.

200 Festnahmen bei Demos gegen Corona-Politik in Berlin

Im Kampf gegen die Pandemie hat der Bundestag bundeseinheitliche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung abgesegnet. (Symbolbild).

Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen.

EU-Aufbaufonds: Karlsruhe erlaubt deutsche Beteiligung

Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen.

Heftiger Schlagabtausch über Corona-Notbremse im Bundestag

Sie wollen Bayerns oberste Genossen werden: Ramona Greiner aus Unterhaching und Uli Grötsch, aktuell Generalsekretär der Freistaat-SPD, aus Weiden.

SPDler Greiner und Grötsch im Interview: "Gerechtigkeit, kein Geschwurbel"

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Die Koalition will ein Recht auf schnelles Internet festlegen.

Bundestagsausschuss für ein Recht auf schnelles Internet

EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm bezieht eine klare Haltung bei der Sterbehilfe.

Bedford-Strohm: Suizid keine normale Option des Lebensendes

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Altmaier arbeitet an schärferen Regeln für Prüferaufsicht

Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft. (Symbolbild).

Kosten für TV-Kabelverträge aus Mietnebenkosten gestrichen

Ermittlungen gegen BKA-Beamte wegen Rassismus-Verdachts

Armin Laschet nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Mit Armin Laschet strebt ein Versöhner ins Kanzleramt

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zur Kanzlerkandidatenfrage der Union.

Laschet dankt Söder und der CSU für die Unterstützung

Der deutsche Lehrerverband kritisiert, dass die Grenzwerte, die einen Wechsel in den Distanzunterricht bedingen, zu hoch angelegt sind. (Symbolbild).

Union und SPD verteidigen 165er-Wert für Schulschließungen

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten wird hierzulande häufiger: 2020 gab es laut Reporter ohne Grenzen mindestens 65 Angriffe. (Symbolbild).

Pressefreiheit: Lage in Deutschland nicht mehr "gut"

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Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht im Bundestag.

Dobrindt: Verfahren der CDU "hinterlässt Fragezeichen"

Die AfD plädiert für die Gründung einer Akademie für deutsche Sprache nach dem Vorbild der Académie française. Dies soll der Stärkung der "kulturellen Identität" dienen.

AfD: "Fixierung auf negative Aspekte" deutscher Geschichte

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vor dem Wirecard-Ausschuss aussagen.

Altmaier sagt im Wirecard-Ausschuss aus

Peter Altmaier (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz.

SPD-Politiker: Union von Wirtschaftsprüfer-Lobby beeinflusst

CDU-Chef Armin Laschet setzt weiter darauf, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Finale im Unions-Drama? Der harte Weg zu Laschets Traum

Thomas Strobl (CDU) schaut in die Kamera.

Kreise: Strobl spricht im Namen der Südwest-CDU für Laschet

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In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Corona-Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wie tickt sie privat?

Annalena Baerbock privat: Hat die grüne Kanzlerkandidatin einen Mann ...

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.

Baerbock geht für die Grünen ins Rennen ums Kanzleramt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Banken, das nach der Finanzkrise zurückgewonnene Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen.

Jüngste Skandale beschädigen Vertrauen in Finanzbranche

Tag der Entscheidung, Schicksalstag: Annalena Baerbock am Montagmorgen auf dem Weg zur Sitzung des Grünen-Vorstands.

Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert

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Für Montagmittag hat CSU-Cehf Markus Söder eine Pressekonferenz angekündigt.

Kreise: CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage

Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern, und Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW.

Kreise: Am Montag keine Entscheidung von Söder im Machtkampf

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Laschet führt weitere Gespräche in Berlin

Vor der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das Landesverfassungsgericht das Parlament dazu gezwungen, die nötige Unterschriftenzahl für kleine Parteien zu halbieren. Die Grünen stellen ähnliche Forderungen jetzt auf Bundesebene. (Symbolbild).

Grüne wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken

Markus Söder (r) und Armin Laschet kommen zu einer Pressekonferenz in Berlin.

Machtkampf zwischen Laschet und Söder spitzt sich zu

Die Testfahrt durch München, hier vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz, hat der Roboterwagen von Mobileye schon hinter sich, zunächst mit Sicherheitsfahrern am Lenkrad.

Autonome Taxis: Schon bald ohne Fahrer durch München?

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"Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt": Olaf Scholz.

Bundesregierung hält an Corona-Notbremse fest

Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einer Pressekonferenz.

Grünen nominieren Transfrau Tessa Ganserer für den Bundestag

Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, spricht bei einer Plenarsitzung.

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Kampfabstimmung

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"Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht": Christine Lambrecht.

Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Polizisten sperren die Brühlschen Terrassen in Dresden. Trotz eines Demonstrations-Verbots rüstete sich die Polizei für einen Großeinsatz.

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen "Querdenker"

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.

Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 12 Milliarden Euro

Friedrich Merz (r) und Patrick Sensburg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Merz nimmt wichtige Hürde auf dem Weg in den Bundestag

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einem Termin.

Kramp-Karrenbauer wirft CSU mangelnden Respekt vor

Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, steht neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Bundestag.

Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in "guten Gesprächen"

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Der saarländische Regierungschef Tobias Hans kritisiert die Pläne zur Bundes-Notbremse als zu unflexibel.

Länderkritik an Bundes-Notbremse

Die Verkehrsminister der Länder haben erneut an den Bund appelliert, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Verkehrsminister fordern Bundesmittel für ÖPNV

Ein leerer Hörsaal einer Uni.

Unis: Präsenz in manchen Bereichen unabhängig von Inzidenz

Das Parlament hat hitzig über die in der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen diskutiert.

Kontroverse im Parlament um Bundes-Notbremse

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei einer Pressekonferenz.

Heil will befristete Arbeitsverträge beschränken

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht.

Krimi um K-Frage: Bouffier und Günther hinter Laschet

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Armin Laschet und Markus Söder - beide möchten für die Union ins Rennen ums Kanzleramt gehen.

Kandidaten-Frage der Union wird zum Polit-Krimi

Alte Elektrogeräte im Sammelcontainer eines Recyclinghofs.

Ab Mitte 2022 erweiterte Rücknahmepflicht für Elektrogeräte

Wirecard: Schmidbauer nimmt mutmaßlichen Helfer in Schutz

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut, während der Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Der Ruf nach dem Sofort-Lockdown wird lauter

Bundeswehrsoldaten tragen in Afghanistan Waffen zum Depot.

Bundeswehr soll bis Mitte August Afghanistan verlassen

Ein US-Marinesoldat bei einem Manöver mit der afghanischen Armee.

Taliban: US-Abzug im September ist klare Abkommensverletzung

Der frühere Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche wartet.

Nachrichtendienste wussten wenig über Wirecard

Der Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt spricht.

Krimi um K-Frage in Union: Haseloff auf Söder-Seite

Das damalige CSU Mitglied Georg Nüßlein spricht während der Debatte einer Bundestagssitzung.

Bundestag hebt Nüßleins Immunität erneut auf

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, während einer Sitzung des Bundestags.

Scholz verteidigt Erhöhung der Neuverschuldung

Robert Habeck (r), Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, bei der Besichtigung des Energiebunkers in Hamburg-Wilhelmsburg.

Deutsche Grüne entscheiden über Kanzlerkandidatur

"In dieser Pandemie ist es doch ein Glück, dass wir die Kirche mit allen ihren Einrichtungen haben": Heinrich Bedford-Strohm.

Weniger Kirchenaustritte im Corona-Jahr 2020

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse

Ein Schnelltest, eine FFP2-Maske sowie andere Utensilien liegen bei einem Probelauf mit Corona-Schnelltests an der Grundschule in der Köllnischen Heide in Berlin-Neukölln auf einem Schultisch.

Schule in Corona-Zeiten: Defizite offenbart

Markus Söder bewirbt sich als Kanzlerkandidat für die Union.

Nervenpoker um Kanzlerkandidatur der Union

Der Ministerpräsident von Bayern Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume kommen im bayerischen Landtag.

Söder zur Ausgang der K-Frage: "Völlig offen"

Der Mitglied des Deutschen Bundestages Stephan Stracke spricht.

Stracke folgt als Unionsfraktionsvize auf Nüßlein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die beschlossene Bundes-Notbremse für nicht ausreichend zur Corona-Bekämpfung.

Söder: Bundes-Notbremse nicht ausreichend gegen Corona-Welle

Deutsche Sicherheitsbehörden kooperieren nach Ansicht von Sonderermittler Wolfgang Wieland bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals nicht ausreichend mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Wirecard-Skandal: Klage über mangelnde Behördenkooperation

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, im bayerischen Landtag.

Söder zur K-Frage: "Am Ende wird alles gut werden"

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel.

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Hans Michelbach (CSU), Stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, spricht.

Union: Scholz muss im Fall Wirecard Verantwortung übernehmen

Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen).

Wirecard: Ermittler klagt über mangelnde Behördenkooperation

Das neues Infektionsschutzgesetz ist fragwürdig: Länder werden die Kompetenzen in Pandemiefragen abgesprochen. (Symbolbild)

Neues Infektionsschutzgesetz: Im ewigen Lockdown

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Raimund Röseler, Vizepräsident der Bafin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Exekutivdirektor Bankenaufsicht. (Archivbild)

Bafin-Aufseher: Im Fall Wirecard fehlte kritische Distanz

Der Streit über die Details hat sich wochenlang hingezogen, nun hat die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland endlich die Kabinettshürde genommen.

Agrarreform: Was sich für Bauern in Deutschland ändern soll

Markus Söder(CSU) kommt neben CSU-Generalsekretär Markus Blume zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion am Bundestag an.

Söder: Fraktion ist wichtiges Gremium bei Kandidatenkür

Menschen halten während einer Kundgebung vor dem Büro des Premierministers Suga ein Banner mit der Aufschrift "Werft kein radioaktives Wasser ins Meer".

Japan: Radioaktives Wasser soll gefiltert ins Meer

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Leere Tische und Bänke stehen vor einer Kneipe in der Altstadt von Halle/Saale. Die Politik ringt um eine bundesweite Corona-Notbremse.

Kabinett billigt Bundes-Notbremse

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Dobrindt: Mitspracherecht der Unionsfraktion bei K-Frage

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kommt zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe in KSK-Affäre zurück

Armin Laschet gibt im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums eine Pressekonferenz.

Union ringt um K-Frage: CDU für Laschet, CSU für Söder

Das Urheberrecht soll stärker auf das Internet zugeschnitten sein - vor allem auf Plattformen, auf denen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos hochladen.

Urheberrechtsreform in entscheidender Phase

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie.

Steigende Infektionszahlen: Basteln an der Bundes-Notbremse

Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

CDU-Gremien: Breiter Rückhalt für Laschets Kanzlerkandidatur

Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger.

Bayern-Koalition streitet um bundeseinheitliche Notbremse

Delegierte heben in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD ihre Stimmkarten.

AfD beschließt Wahlprogramm - klare Absage an EU

Armin Laschet und Markus Söder haben im Bundestag nach Beratungen mit der Fraktion ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt.

Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union

Das beliebte Schanzenviertel ist menschenleer, nachdem in Hamburg die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft getreten ist.

Gerangel um einheitliche Corona-Regeln

Mit den Aktien des US-Spielehändlers Gamestop hatten Spekulanten und Kleinanleger Anfang des Jahres einen Spekulationskampf mit Hedgefonds ausgefochten.

Gamestop- und AMC-Aktien: Bafin prüft Mitarbeitergeschäfte

Der Bundestag hat derzeit so viele Mitglieder wie noch nie - was sich eigentlich ändern soll.

Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Staatsminister für Wirtschaft, lächelt.

Freie Wähler gegen "Machtverlagerung" in Corona-Politik

Die Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU, l) und Markus Söder (CSU).

Laschet und Söder bei Klausur der Unionsfraktion

Joachim Pfeiffer (CDU), Abgeordneter aus Baden-Württemberg, zieht sich aus dem Bundestag zurück.

CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Sahra Wagenknecht steht wohl erneut an der Spitze der NRW-Landesliste der Linkspartei zur Bundestagswahl.

Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Der Bund hat Vorschläge für einheitliche Corona-Einschränkungen gemacht.

Bundesweit einheitliche Regeln gegen dritte Corona-Welle

In Dresden kommen 600 Delegierte der AfD zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammen.

AfD nimmt Anlauf für den Wahlkampf - 600 Delegierte erwartet

Die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich spricht im Bundestag.

Die SPD Nürnberg wählt Vorsitz neu

Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag.

Deutschland plant bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Bundesweit sollen einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen geschaffen werden.

Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz nachschärfen

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