Deutscher Bundestag

Blick aufs Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, das vor dem Hintergrund der drohenden Energiekrise nicht mehr beleuchtet wird. Habecks Entwurf sieht vor, dass die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen ausgeschaltet werden soll.

Wie Habeck nun Energie sparen will

Die Innenansicht einer FFP2-Maske.

Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Beendet nach der EM die Karriere: Turnerin Kim Bui.

Kim Bui: Eine geborene Kämpferin beendet ihre Karriere

Jens Spahn (CDU/CSU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

Spahn regt AKW-Weiterbetrieb bis Ende des Gasmangels an

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Urlaub in Bayern das Schlüsselbein gebrochen. Er wurde deswegen am Freitag operiert.

Merz wegen Schlüsselbeinbruch im Urlaub operiert

48 Millionen Bürger sollen nach Finanzmister Lindners Plänen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung.

Lindners Steuerpläne in der Kritik

Altkanzker Gerhard Schröder will den Verlust seiner Sonderrechte nicht hinnehmen.

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass alle Bundesländer im Herbst eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen werden.

Lauterbach erwartet flächendeckende Maskenpflicht ab Oktober

Friedrich Merz: "Es gibt erkennbar keine Einigkeit in der Koalition, ob denn überhaupt eine Laufzeitverlängerung in Erwägung gezogen wird."

Merz fordert in Atomlaufzeit-Debatte mehr Tempo von Scholz

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Von Brunn: Schröder soll sich Kritik stellen und Ruhe geben

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, will seine Sonderrechte zurück und klagt nun.

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Angela Merkel (im Bild mit Ehemann Joachim Sauer) bekommt monatlich Altersbezüge von 15.000 Euro.

Worauf die Ex-Kanzlerin und alle Ex-Kanzler Anspruch haben

Altkanzler Schröder hält trotz massiver Kritik an seiner Freundschaft zu Russlands Präsident Putin fest. Er glaubt: Diese könne für die Aushandlung eines Waffenstillstands noch wichtig werden. (Bild aus dem Jahr 2018)

Das demonstrative Selbstbewusstsein des Gerhard Schröder

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder steht seit Monaten wegen seinen Verbindungen zu russischen Energiefirmen und seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik.

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt ein Pressestatement zu den Eckpunkten eines Inflationsausgleichsgesetzes.

Verdi-Chef über Lindners Steuerpläne: "krass ungerecht"

Der BGH hat eine Frau freigesprochen, die ihrem bettlägerigen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hatte.

Tödliche Dosis Insulin gespritzt - BGH spricht Ehefrau frei

Wegen der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine heftige Debatte über die Atomkraftwerke.

Umweltverbände: Werden gegen längere AKW-Laufzeiten klagen

"Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen": Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz sichert Bürgern Hilfen und der Ukraine Waffen zu

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, kritisiert die SPD und wirft ihr mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt in Berlin seine Pläne für einen Ausgleich der Inflation vor.

Lindner verteidigt Steuerpläne als "sozial ausgewogen"

Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz beinhaltet, dass die Bundesländer wieder Maskenpflichten verhängen dürfen.

Weiter Kritik an Corona-Plänen des Bundes für den Herbst

Ein Mann füllt sich an einem Brunnen kostenlos Trinkwasser in die eigene Flasche.

Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in großem Stil geplant

Der Gas-Notfallplan der EU ist ab heute in Kraft.

Gas-Notfallplan in Kraft: So wollen Europa und Berlin sparen

Die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner stoßen bei den Grünen auf deutliche Kritik.

Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne

Der Landtag bekommt derzeit ein neues Glasdach über dem Plenarsaal. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte vergangene Woche die Baustelle.

Ilse Aigner über Energiekrise: "Nicht abschalten oder abwürgen, was wir ...

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen.

Altkanzler Schröder darf vorerst SPD-Mitglied bleiben

Die European Championships in München sind das größte Multi-Sportereignis in Deutschland seit Olympia 1972

Mini-Olympia in München: Signal für nächste Spiele-Bewerbung?

"Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls 'Flügel' mehr": Thomas Haldenwang.

Haldenwang: "Extremistische Strömungen" in AfD gestärkt

Gespräch auf einem Getreidefeld: Bundesagrarminister Cem Özdemir (l.) mit Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Özdemir ermöglicht mehr Getreideanbau

Zwei Soldaten falten die Nationalflagge während der täglichen Flaggenzeremonie auf dem Freiheitsplatz der Chiang-Kai-shek-Gedenkhalle in Taipeh.

Deutsche Politiker wollen im Oktober nach Taiwan reisen

Die Digitalanzeige eines Stromzählers in einem Privathaushalt.

Mit Mehrwertsteuer oder ohne? Diskussion um Gasumlage

Laura Sophie Dornheim hat mit Anfang 30 abgetrieben, heute hilft sie anderen Frauen, die vor derselben Entscheidung stehen.

Münchens neue IT-Referentin: Darum habe ich abgetrieben

China hat Sanktionen gegen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi verhängt.

Taiwan-Krise: China verhängt Sanktionen gegen Pelosi

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Eine befristete Gas-Umlage soll Gasversorgern zugute kommen. Für die Verbraucher bedeutet die Maßnahme eine Mehrbelastung.

Der Staat sorgt für höhere Preise - die neue Gas-Umlage

Markus Söder, (l, CSU) Ministerpräsident von Bayern, und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz unterhalten sich bei ihrem Besuch des Kernkraftwerk Isar 2.

"Im Kern des Reaktors" - Union will Laufzeitverlängerung

BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert mehr Tempo von der Bundesregierung.

Deutschland muss mehr Gas sparen als jedes andere EU-Land

Comeback der Maskenpflicht? Sie ist Teil des neuen Corona-Schutzkonzeptes.

Verbände fordern einheitliche Corona-Schutzkriterien

Überdurchschnittlich schnell: Der US-Senat stimmt für die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland.

USA und Italien stimmen Nato-Norderweiterung zu

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern, nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.

Holetschek sieht Klärungsbedarf bei Infektionsschutzgesetz

Die geplante Gas-Umlage dürfte deutliche Preissteigerungen zur Folge haben. Die Koalition prüft nun Entlastungen für die Verbraucher.

Koalition prüft Entlastung bei staatlicher Gas-Umlage

Bundesweit soll laut neuem Infektionsschutzgesetz weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

Comeback der Maskenpflicht - "Winterreifen" gegen Corona

Ein Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Flughafen von Niamey im Niger.

Probleme für Bundeswehr in Mali - Überflugrechte entzogen

Fertige Sturmgewehre vom Typ HK416 F-S in der Produktionshalle des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf.

Waffenfirma Heckler & Koch macht deutlich mehr Gewinn

Trude Unruh ist tot. Sie starb bereits am 30. November vergangenen Jahres.

Streitbare Kämpferin: "Graue Pantherin" Trude Unruh ist tot

"Es ist Zeit, den Entlastungskompass klar zu kriegen", meint Andreas Audretsch.

Forderung nach weiteren Entlastungen im Herbst

Viel zu lachen gibt es für sie aktuell nicht (v.l.): Finanzminister Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz (SPD).

Es knirscht nicht nur bei Atomkraft und Schuldenbremse: In welchem ...

Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, spricht während eines Interview-Termins mit Journalisten.

Nahles startet als Chefin der Bundesagentur für Arbeit

Andrea Nahles steht nach einem Interview-Termin vor der BA-Zentrale in Nürnberg.

Nahles startet als Chefin der Bundesagentur für Arbeit

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland.

Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet

Wasserdampf steigt aus dem Kühltum vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2.

Forderungen nach längeren AKW-Laufzeiten

Das vergünstigte Ticket für den Nah- und Regionalverkehr haben Millionen Menschen in Deutschland genutzt.

Debatte um 9-Euro-Ticket Nachfolge - Neue Idee aus Hannover

Von Griechenland in die Türkei: Außenministerin Baerbock hat beide Länder besucht. Die Treffen blieben nicht ohne Konflikte.

Insel-Disput: Baerbock streitet mit türkischem Außenminister

Im Juni ging das 9-Euro-Ticket an den Start.

SPD für Ministerkonferenz zu Nachfolge für 9-Euro-Tickets

Der Atomausstieg ist für Ende 2022 geplant. Doch die Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, diesen zu verschieben.

Dobrindt: AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre ist denkbar

Kurze Hosen im Büro waren früher undenkbar, aber die Zeiten wandeln sich.

Sind Shorts infolge von Corona und Hitze kein Tabu mehr?

CDU-Chef Friedrich Merz (l) im Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Merz besucht selbstbewussten Frontstaat Polen

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, legt am Denkmal für den Warschauer Aufstand 1944 einen Kranz nieder.

Merz fordert raschen Panzer-Ringtausch mit Polen

"Die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern": Friedrich Merz.

Merz wirft Scholz Versäumnisse bei Waffenlieferungen vor

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern.

Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds

Die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland sinkt.

Erfasste Straftaten auf Tiefststand seit Jahrtausendwende

Mit einer am Atomkraftwerk Brokdorf gestarteten Fahrraddemo protestieren Atomkraftgegner gegen die Vorstöße, die Abschaltung der letzten drei AKW in Deutschland Ende des Jahres zu verhindern.

Widerstand gegen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bröckelt

Auch 50 Jahre nach dem Olympia-Attentat vom 5. September 1972 kämpfen die Hinterbliebenen für eine angemessene Entschädigung.

50 Jahre nach Olympia-Attentat: "Entschuldigung überfällig"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.

Ukraine-Krieg: Russland bestätigt Raketenangriff auf Hafen von Odessa

Die Regenbogenfahne weht vor dem Kanzleramt.

"Wir sind viele": Berliner CSD-Veranstalter ziehen Bilanz

Christian Lindner will an der Schuldenbremse festhalten.

Trotz Entlastungen: Lindner hält an Schuldenbremse fest

Ein geschmückter Porsche Targa, das Hochzeitsfahrzeug von FDP-Finanzminister Christian Lindner und seiner Frau.

FDP weist Porschegate-Vorwürfe zurück

Ein Panzer vom Typ Leopard 2A4.

Ringtausch für Ukraine: Polen will mehr deutsche Panzer

Die Regenbogenfahne wird anlässlich des Berliner Christopher Street Day (CSD) auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes gehisst.

Bundestag hisst erstmals Regenbogenflagge

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will etwas für den Abbau der kalten Progression tun.

Ampel-Koalition streitet über Schuldenbremse

Die Hauptverwaltung des Energieversorgungsunternehmens Uniper in Düsseldorf.

Rettungspaket für Uniper: Die Preise werden steigen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Strack-Zimmermann für direkte Lieferungen schwerer Waffen

Ärzte setzen eine neue Niere bei einer Transplantation ein. Seit Jahren gibt es weniger Organspender als benötigt werden.

Verschleppt Gesundheitsminister Lauterbach die neue Organspenderegelung?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht auf einer Balustrade des Klosters Banz.

CDU-Chef Merz sieht Pläne für Bürgergeld kritisch

Zu seinem Besuch in den USA kommt Staatsminister Tobias Lindner (Grüne, hier bei einer Rede im Bundestag) mit wichtigem Gepäck.

Deutsche Nato-Urkunden kommen per Handgepäck in die USA

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender, während der Sommerklausur auf Kloster Banz.

Söder: Bund zahlt 80 Millionen Euro für G7-Gipfel in Bayern

Die 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August.

9-Euro-Ticket: Wie sieht es mit dem Folgeangebot aus?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, im Kloster Banz.

Dobrindt: Bund hat bei längeren Atomlaufzeiten gelogen

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder bei der Sommerklausur auf Kloster Banz.

Söder: Regionale Gas-Abschaltungen wären falsch

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, aufgenommen beim Nachhaltigkeitsgipfel der Süddeutschen Zeitung.

SPD kritisiert Söder bei Atomdebatte und Windkraft

Großartige Frauen: Barbara Horvath, Theresa "BiMän" Bittermann, Lisa Stiegler und (v. li.).

"(Nicht)Mütter!" im Marstall: Wie frei ist man so als Frau?

Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei einer Sitzung im Kanzleramt.

Neue Diskussionen um Maskenpflicht für den Herbst

Insbesondere auf der Autobahn ist der Verbrauch pro Kilometer Experten zufolge stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig.

Tempolimit als Test: Eine Idee mit Charme

Brandenburgs Mininsterpräsident Dietmar Woidke: "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen."

Umfassende Corona-Schutzvorgaben für Herbst-Welle im Blick

"Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen": Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Strack-Zimmermann will Ukraine-Konferenz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Freilassung des Verdächtigen im Falle der ermordeten Frederike angeordnet.

Mordfall Frederike: Freilassung des Verdächtigen angeordnet

Akten des Verfahrens der vor rund 35 Jahren ermordeten Frederike im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Celle (Archivbild).

Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt aus U-Haft frei

Ein Schild weist am Eingang eines Ladens auf die Maskenpflicht hin.

Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht

Auf dem Weg zum AZ-Interview: Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

Anton Hofreiter über Absenkung der Mindesttemperatur: "Da erfriert man ...

Energie-Krise: Müssen Heizungen bald abgestellt werden?

Notstrom und Wärme: Grünen-Politiker für mehr Vorbereitung

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Friedensmission beteiligt. Die europäische Ausbildungsmission EUTM wird jedoch weitgehend gestoppt.

Mali: UN-Mission unter Druck - Ägypten setzt Beteiligung aus

Franco A. in Handschellen hinter der Anklagebank im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts.

Bundeswehroffizier zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Ukrainische Soldaten laden Munition in eine von den USA gelieferte M777 Haubitze, um auf russische Stellungen zu schießen. Die Ukraine hofft auf mehr Waffen aus dem Westen.

Moskaus Truppen durch US-Waffen unter Druck

"Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist."

Berliner Staatsanwaltschaft prüft möglichen Geheimnisverrat

Daniel Föst (FDP) am Donnerstag vor dem Redaktionsgebäude der AZ in Sendling.

Stadt kauft Häuser für Mieterschutz: Daniel Föst findet's "nicht sozial ...

Franco A. steht unter Terrorverdacht - heute wird das Urteil gesprochen.

Urteil gegen Bundeswehroffizier Franco A. erwartet

Unterstützung: Außenministerin Baerbock will dem Staat Moldau eine Summe in Millionenhöhe zusagen.

Deutschland will Moldau mit 60 Millionen Euro helfen

Klima-Debatte: Müssen wir in Zukunft unsere Wohnfläche reduzieren?

Kritik an Geywitz-Vorstoß zu Klima-Debatte über Wohnfläche

Windkraftanlagen im Windpark Meerhof in Nordrhein-Westfalen.

Ausbau von Windrädern an Land in Deutschland stagniert

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD im Südwesten.

AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Der Deutsche Bundestag in Berlin.

Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen

Russlands Präsident Wladimir Putin im Rahmen einer Pressekonferenz. (Archivbild)

SPD-Fraktionschef Mützenich: Gespräche mit Putin nicht ausschließen

Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit der dpa.

SPD-Fraktionschef: Gespräche mit Putin nicht ausschließen

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, äußert sich auf einer Pressekonferenz zur Gigabit-Strategie.

Schnelles Internet, überall? Regierung legt Strategie vor

Bisher muss beispielsweise eine alleinerziehende Mutter bis zu 25 Prozent ihres Einkommens aus Ausbildung oder anderen Tätigkeiten an das Jugendamt abgeben.

Entlastungen für Kinder und Eltern in betreutem Wohnen

Tausende Menschen nahmen 2021 an der Parade des Christopher Street Day (CSD) in Berlin teil - im Hintergrund das Brandenburger Tor.

Hunderttausende bei CSD-Parade in Berlin erwartet

Eine S-Bahn fährt an der Baustelle der zweiten Stammstrecke durch die Münchner Innenstadt.

Stammstrecken-Streit: Wusste der Freistaat seit November Bescheid?

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich für eine Verlängerung der Laufzeiten alter Akws in Deutschland aus.

Ampel-Regierung streitet über Weiterbetrieb von Akw

Innenministerin Nancy Faeser stellt bei einer Pressekonferenz die Cybersicherheitsagenda ihres Ministeriums vor.

Mehr Cybersicherheit: Faeser für Grundgesetzänderung

Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Maskenaffäre ein Urteil gefällt.

BGH: Keine Bestechlichkeit bei Maskenaffäre

Der CSU-Politiker Alfred Sauter betritt die Sitzung des Maskenausschusses im bayerischen Landtag.

Maskenaffäre: BGH sieht Bestechlichkeit nicht gegeben

Glücklicher Tag: Franca Lehfeldt und Christian Lindner verlassen das Sylt-Museum, in dem sie standesamtlich geheiratet haben

Christian Lindner: Das ist seine schöne Braut Franca Lehfeldt

Ukraines Präsident Selenskyj hat Botschafter Melnyk entlassen.

Abgang eines Undiplomaten: Botschafter Melnyk abberufen

Blick in den Landtag von Rheinland-Pfalz - dort wird bereits jetzt Energie gespart.

Landesregierungen und Landtage wollen Energie sparen

Das Paul-Löbe-Haus und das Reichstagsgebäude spiegeln sich am frühen Morgen vor Beginn der Bundestagssitzung in der Spree.

Zwei Monate Parlamentsferien - besser nicht zu weit weg?

Mehrere Frauen berichten von einer mutmaßlichen K.o.-Tropfen-Attacke auf dem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion. (Symbolbild)

K.o.-Tropfen bei SPD-Fest: Kriminalpolizei ermittelt

Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt.

Debatte um Uniper-Hilfe: Habeck will Eigentümer einbeziehen

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Bezirksparteitag der CSU Oberbayern.

Söder: Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag grundlegend

Blick auf eine Baustelle der zweiten S-Bahn Stammstrecke am Marienhof.

Debatte um zweite Stammstrecke: CSU sieht Ampel-Koalition in der Pflicht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Dobrindt sorgt sich um Ausbreitung von Schwarz-Grün

Der mutmaßliche Attentäter wird von einem Sicherheitsmann zu Boden gerungen.

Japans Ex-Regierungschef Abe erschossen

Das Reichstagsgebäude in Berlin.

Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus gab es in Berlin zahlreiche Pannen.

Wahlwiederholung in Berlin rückt näher

Angst vor der AfD? Norbert Lammert schlägt vor, den Alterspräsidenten des Bundestags künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen.

Sommerpause in ungewissen Zeiten: Auf Lammert hören

Zwei A400M-Transportmaschinen der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Wunstorf nach Rückkehr von einer Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021.

Untersuchung zu Afghanistan-Evakuierung hat begonnen

Petr Bystron (AfD) spricht.

Münchner AfD-Abgeordneter Bystron: Bundestag hebt Immunität auf

Protest gegen Paragraf 219a StGB (Archivbild). Der Bundesrat gab grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).

Mehr Kohleverstromung: Kraftwerksbetreiber stellen Weichen

Das Landeskriminalamt will mit dem umstrittenen Computer-Programm VeRA künftig schneller die Datenbanken der Polizei durchsuchen.

Angst vor Datenkrake - Polizei-Software auf dem Prüfstand

Kohlekraftwerke sollen in Deutschland zum Einsatz kommen.

Gaskrise: Weg frei für mehr Kohlekraftwerke

Eine Baustelle für die Zweite Stammstrecke in München. (Archivbild)

Zweite Stammstrecke: Bund will sich doch an Mehrkosten beteiligen

Kremlchef Wladimir Putin.

"Sollen sie es nur versuchen": Putin droht dem Westen

Auch CDU und CSU stimmten für den Antrag zur Einsetzung des Ausschusses.

Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine weiterhin unterstützen.

Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" ist für 2023 im Haushaltsentwurf weniger Geld eingeplant als in diesem Jahr.

Proteste gegen Kürzung bei Förderung Langzeitarbeitsloser

Die AfD hat einen Abbruch der Bundestagssitzung provoziert.

Nächtlicher Hammelsprung im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet mit einer schwierigen Corona-Lage im Herbst.

Corona: Lauterbach sichert Vorbereitung für Herbst zu

Ferda Ataman äußert sich nach ihrer Wahl zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung vor der Presse.

Polarisierende Personalie: Ataman neue Bundesbeauftragte

Ab 1. Januar 2024 soll das Personalbemessungsinstrument verpflichtend in allen Kliniken eingesetzt werden.

Regierung will Krankenpflege entlasten - Protest in Kliniken

Und dabei wollen sie nur in den Urlaub: Das Reisechaos an den Flughäfen kostet viel Geld und Nerven.

Abfertiger wollen nur die Hälfte der Flughafen-Hilfskräfte

Auf dem Gelände der insolventen MV-Werften soll das Marinearsenal der Bundeswehr angesiedelt werden, das für die Instandhaltung der Schiffe der deutschen Marine zuständig ist.

Bundesrepublik kauft Gelände der MV-Werften

Windrad hinter Solarfeld.

Bundestag beschließt großes Paket zu Ausbau des Ökostroms

Ein Transportpanzer Fuchs auf einem Übungsfeld in Munster.

Lambrecht: Keine Lieferung von Transportpanzer Fuchs

Stephan Protschka spricht beim politischen Aschermittwoch der AfD.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Weitere Förderung der "kleinen Wasserkraft" in Bayern

Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt extreme Preiserhöhungen für Strom im kommenden Winter an.

Habeck: Gasversorgung sichern - "Whatever it takes"

Was lief bei der Evakuierung aus Afghanistan falsch? Ein Untersuchungsausschuss befasst sich hiermit.

Bundestag stimmt über Afghanistan-Ausschuss ab

Große Windkraftwerke in der Stadtsilhouette? Das könnte bald Realität werden.

München und Umland: 400 Windräder geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz: In den nächsten Wochen soll die Umsetzung folgen.

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

Ferda Ataman soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes werden.

Streit um Wahl von Ferda Ataman

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Konzertierte Aktion wieder im September

Drei junge Flüchtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education.

Kabinett: Bleibeperspektive für langjährig Geduldete

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Kanzler Scholz nennt AfD "Partei Russlands"

Für eine deutsche Bewerbung um die Spiele 2030 bleibt nicht viel Zeit: Das IOC will den Gastgeber bereits im kommenden Jahr bei seiner Generalversammlung im indischen Mumbai benennen.

AfD-Antrag: Regierung soll Olympia-Bewerbung vorbereiten

Wähler warten am 26. September 2021 im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg vor einem Wahllokal.

Expertenkommission: Wahlpannen in Berlin waren vermeidbar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyi rüffelt eigene Militärführung

Mehrere Teile der Waggons des verunglückten Regionalzuges stehen in der Nähe der Unfallstelle. Wäre der Unfall durch rechtzeitige Arbeiten am Gleis vermeidbar gewesen?

Lokführer nach tödlichem Unglück bei Garmisch-Partenkirchen: "Ab ...

Der Bundestag soll verkleinert werden.

Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Ausbau der Ökoenergien geeinigt.

Koalition einigt sich auf massiven Ausbau des Ökostroms

In Deutschland fehlen Zehntausende Erzieherinnen und Sozialpädagogen.

Zehntausende Fachkräfte fehlen für Ganztag in Grundschule

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto (l-r), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel.

Nato ebnet mit Beitrittsprotokollen Weg für Norderweiterung

Einem Entwurf des Justizministeriums zufolge sollen Ersatzfreiheitsstrafen nur noch halb so lang sein.

Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Ein ukrainischer Soldat justiert an der Frontlinie nahe Charkiw den Artilleriebeschuss per Drohne.

Ukrainische Armee nach Rückzug: "Wir holen alles zurück, wir bauen ...

Ein Feuerwehrwagen fährt zwischen Kosilenzien und Nieska im Landkreis Elbe-Elster an einem abgebrannten Wald vorbei.

Bevölkerungsschutz-Reform erfordert Grundgesetzänderung

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Skandale im britischen Parlament: Vergiftete Kultur

Hält die steigenden Heizkosten für sozialen Sprengstoff: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz über Heizkosten: "Das ist sozialer Sprengstoff"

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dämpft Erwartungen nach einer schnellen Wahlrechtsreform.

FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grüne) spricht im Deutschen Bundestag.

Grüne: Die Reichsten werden etwas abgeben müssen

Euromünzen und Euroscheine liegen auf Entgeltabrechnungen.

Konzertierte Aktion startet

Christoph Schmidt (l-r), Präsident, RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Hendrik Streeck, Virologe, bei der Pressekonferenz zum Evaluationsbericht der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen.

Nach Corona-Gutachten: Ampel macht Tempo bei neuen Auflagen

Wolfgang Kubicki hält einen personellen Neuanfang am RKI für notwendig.

Kubicki fordert RKI-Chef Wieler zu entlassen

Mehrere Waggons des verunfallten Regionalzuges steht nahe an der Unfallstelle.

Zugunglück: Hinweise zu Vorschäden an Betonschwellen

Herbst 2020: In den Fußgängerzonen und an öffentlichen Plätzen der Münchner Innenstadt herrscht strikte Maskenpflicht.

Experten legen Gutachten zu Corona-Maßnahmen vor: War es das wert?

Bundespräsident a.D. Christian Wulff (M) erhält aus den Händen von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter die Ehrenbürgerwürde der Stadt Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier applaudiert.

Steinmeier würdigt Wulff: "Hat unser Land mitgeprägt"

Ulrich Singer (AfD), spricht im bayerischen Landtag.

AfD klagt wegen Nicht-Wahl ins Kontrollgremium

Martin Bangemann auf einer Aufnahme aus dem Jahr 1986. Der frühere Bundeswirtschaftsminister ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

Früherer Bundeswirtschaftsminister Bangemann ist tot

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson trifft zum Nato-Gipfel in Madrid ein.

Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden

Russische Soldaten gehen durch einen zerstörten Bereich eines Eisen- und Stahlwerks in Mariupol.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Mittwoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)verfolgt die Debatte nach einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Scholz: Geben im Jahr 70-80 Milliarden für Verteidigung aus

Annalena Baerbock mit Ehemann Daniel Holefleisch beim Bundespresseball 2018 im Hotel Adlon in Berlin.

Annalena Baerbock privat: Was ist über Familie, Ehemann und Kinder der ...

Olaf Scholz trat 2021 für die SPD als Kanzlerkandidat an. Was ist über sein Privatleben bekannt?

Bundeskanzler Olaf Scholz: Was ist über Ehefrau, Kinder und Privatleben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Zusatzbeiträge für Krankenkassen steigen 2023 deutlich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Eine Fortsetzung des Rabatts bezweifelt er jedoch.

Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Die Gipfelteilnehmer sitzen zusammen, während Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte zugeschaltet ist.

G7 wollen Ukraine bei Wiederaufbau unterstützen

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind durch steigende Energiepreise zunehmend finanziell belastet.

Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Ausgleich

Ein Pass der Bundesrepublik Deutschland.

Schon 2200 Anträge auf Einbürgerung von NS-Opfer-Nachkommen

Martin Schirdewan und Janine Wissler nach der Wahl als Parteivorsitzende beim Bundesparteitag der Linken.

Wissler und Schirdewan sollen die Linke aus der Krise führen

Abtreibungsgegner feiern das Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem das Urteil Roe v. Wade gekippt wurde, in Washington.

Abtreibung nun in etlichen US-Staaten verboten

Bringt Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel: Rolf Mützenich.

SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

"Heute ist ein großartiger Tag": Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.