Deutscher Bundestag

Ein Schnelltest, eine FFP2-Maske sowie andere Utensilien liegen bei einem Probelauf mit Corona-Schnelltests an der Grundschule in der Köllnischen Heide in Berlin-Neukölln auf einem Schultisch.

Schule in Corona-Zeiten: Defizite offenbart

Die Inzidenz in München ist auf 147,1 gestiegen. (Symbolbild)

Corona-News: So viele neue Fälle in München wie seit Januar nicht mehr

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Markus Söder bewirbt sich als Kanzlerkandidat für die Union.

Nervenpoker um Kanzlerkandidatur der Union

Der Ministerpräsident von Bayern Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume kommen im bayerischen Landtag.

Söder zur Ausgang der K-Frage: "Völlig offen"

Der Mitglied des Deutschen Bundestages Stephan Stracke spricht.

Stracke folgt als Unionsfraktionsvize auf Nüßlein

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die beschlossene Bundes-Notbremse für nicht ausreichend zur Corona-Bekämpfung.

Söder: Bundes-Notbremse nicht ausreichend gegen Corona-Welle

Deutsche Sicherheitsbehörden kooperieren nach Ansicht von Sonderermittler Wolfgang Wieland bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals nicht ausreichend mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Wirecard-Skandal: Klage über mangelnde Behördenkooperation

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, im bayerischen Landtag.

Söder zur K-Frage: "Am Ende wird alles gut werden"

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel.

Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag

Hans Michelbach (CSU), Stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, spricht.

Union: Scholz muss im Fall Wirecard Verantwortung übernehmen

Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen).

Wirecard: Ermittler klagt über mangelnde Behördenkooperation

Das neues Infektionsschutzgesetz ist fragwürdig: Länder werden die Kompetenzen in Pandemiefragen abgesprochen. (Symbolbild)

Neues Infektionsschutzgesetz: Im ewigen Lockdown

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Raimund Röseler, Vizepräsident der Bafin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Exekutivdirektor Bankenaufsicht. (Archivbild)

Bafin-Aufseher: Im Fall Wirecard fehlte kritische Distanz

Der Streit über die Details hat sich wochenlang hingezogen, nun hat die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland endlich die Kabinettshürde genommen.

Agrarreform: Was sich für Bauern in Deutschland ändern soll

Markus Söder(CSU) kommt neben CSU-Generalsekretär Markus Blume zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion am Bundestag an.

Söder: Fraktion ist wichtiges Gremium bei Kandidatenkür

Menschen halten während einer Kundgebung vor dem Büro des Premierministers Suga ein Banner mit der Aufschrift "Werft kein radioaktives Wasser ins Meer".

Japan: Radioaktives Wasser soll gefiltert ins Meer

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Leere Tische und Bänke stehen vor einer Kneipe in der Altstadt von Halle/Saale. Die Politik ringt um eine bundesweite Corona-Notbremse.

Kabinett billigt Bundes-Notbremse

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Dobrindt: Mitspracherecht der Unionsfraktion bei K-Frage

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kommt zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe in KSK-Affäre zurück

Das CSU-Präsidium hat sich Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen.

Union ringt um K-Frage: CDU für Laschet, CSU für Söder

Das Urheberrecht soll stärker auf das Internet zugeschnitten sein - vor allem auf Plattformen, auf denen Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos hochladen.

Urheberrechtsreform in entscheidender Phase

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie.

Steigende Infektionszahlen: Basteln an der Bundes-Notbremse

Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

CDU-Gremien: Breiter Rückhalt für Laschets Kanzlerkandidatur

Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger.

Bayern-Koalition streitet um bundeseinheitliche Notbremse

Delegierte heben in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD ihre Stimmkarten.

AfD beschließt Wahlprogramm - klare Absage an EU

Wer von den beiden Kandidat von CDU und CSU wird, ist aber weiter offen.

Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union

Das beliebte Schanzenviertel ist menschenleer, nachdem in Hamburg die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft getreten ist.

Gerangel um einheitliche Corona-Regeln

Mit den Aktien des US-Spielehändlers Gamestop hatten Spekulanten und Kleinanleger Anfang des Jahres einen Spekulationskampf mit Hedgefonds ausgefochten.

Gamestop- und AMC-Aktien: Bafin prüft Mitarbeitergeschäfte

Der Bundestag hat derzeit so viele Mitglieder wie noch nie - was sich eigentlich ändern soll.

Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Staatsminister für Wirtschaft, lächelt.

Freie Wähler gegen "Machtverlagerung" in Corona-Politik

Die Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU, l) und Markus Söder (CSU).

Laschet und Söder bei Klausur der Unionsfraktion

Joachim Pfeiffer (CDU), Abgeordneter aus Baden-Württemberg, zieht sich aus dem Bundestag zurück.

CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Sahra Wagenknecht steht wohl erneut an der Spitze der NRW-Landesliste der Linkspartei zur Bundestagswahl.

Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Der Bund hat Vorschläge für einheitliche Corona-Einschränkungen gemacht.

Bundesweit einheitliche Regeln gegen dritte Corona-Welle

In Dresden kommen 600 Delegierte der AfD zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammen.

AfD nimmt Anlauf für den Wahlkampf - 600 Delegierte erwartet

Die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich spricht im Bundestag.

Die SPD Nürnberg wählt Vorsitz neu

Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag.

Deutschland plant bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Bundesweit sollen einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen geschaffen werden.

Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz nachschärfen

Telekommunikationskonzerne machen sich für eine Regeländerung stark, um einen besseren Netzausbau zu ermöglichen.

Forderung nach Verzicht auf Mobilfunkauktion wird laut

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. April erneut beraten.

Geplantes Treffen: Termin für Bund-Länder-Runde wackelt

Laut "Bild"-Zeitung denkt auch Kanzlerin Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach.

Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik

Peter Altmaier hat erneut Vertreter von mehr als 40 Verbänden zu digitalen Beratungen eingeladen.

Viel Ärger und ein Damoklesschwert beim "Wirtschaftsgipfel"

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, spricht während einer Pressekonferenz.

Bundeshaushalt steht auf "tönernen Füßen"

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv.

Regierung behindert Wettbewerb auf der Schiene

Kämpft für ihr Bundestagsmandat: Margarete Bause.

Margarete Bause lässt nicht locker

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"Wir müssen auch überlegen (...), ob wir nicht noch ein paar Impfdosen übrig haben": Bayerns Ministerpräsident Söder will jüngere Politiker vor einer Ansteckung schützen - zum Wohle der Demokratie.

Söder plädiert dafür, jüngere Politiker zu impfen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Söder wirbt für spezielle Impfangebote an jüngere Politiker

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Zeuge in einer Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Maut-Untersuchungsausschusses: Opposition will Sondersitzung

Margarete Bause hatte das Rennen um die Direktkandidatur der Grünen für den Münchner Osten verloren - mit nur einer Stimme gegen Vaniessa Rashid. (Archivbild)

Grüne: Margarete Bause kandidiert doch

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Ministerpräsident Armin Laschet im Aachener Impfzentrum.

Armin Laschet: Gegenwind für "Brücken-Lockdown"-Vorstoß

Vertraute Konkurrenten? CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gelten als mögliche Kanzlerkandidaten - noch wiegeln beide mehr oder weniger bestimmt ab.

Laschet: Kanzlerkandidat wird, wer beste Wahlchancen hat

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Bei 337 von 4690 Hinweisen auf Betrug beim Kurzarbeitergeld hat sich laut Bundesagentur für Arbeit ein Anfangsverdacht ergeben - diese Fälle liegen nun bei Zoll, Staatsanwaltschaft oder Polizei.

4690 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht an einer Baustelle.

Neues Mobilitätszentrum nimmt Formen an

Wer wird Kanzlerkandidat der Union - Laschet oder Söder?.

Söder vs. Laschet: Spaltet die K-Frage die Union?

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Eine Spritze wird mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca aufgezogen.

Umfrage: Große Mehrheit zweifelt an Merkels Impfversprechen

"Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde", sagt CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Spahn: Mehr Freiheiten für Geimpfte

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht auf der Bundespressekonferenz.

Söder: K-Frage der Union eng mit Merkel abstimmen

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CDU-Chef Armin Laschet spricht sich für eine parteiübergreifende Rentenreform aus.

Laschet für Rentenreform über Parteigrenzen

"Sie können sicher sein, ich habe im stillen Kämmerlein manch bittere Träne geweint", sagt Erwin Kostedde über die Verletzungen des Rassismus.

Erwin Kostedde: "Die Leute haben direkt vor meiner Nase den Hitlergruß ...

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die in Afghanistan stationierten Soldaten in größerer Gefahr.

Kramp-Karrenbauer besorgt wegen Bundeswehr in Afghanistan

Armin Laschet (l) und Markus Söder: Wird einer der beiden Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl im September?.

Geschlossenheitsappelle vor Entscheidung in Unions-K-Frage

Zwei Frauen gehen im Gegenlicht durch eine Straße in der Innenstadt von Oldenburg.

Unterstützung für härteren Lockdown deutlich gestiegen

"Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich", sagt Armin Laschet.

Laschet will bundesweit einheitliche Lösung für Schulen

Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) den damaligen Verfassuntschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand.

Maaßen will für CDU in den Bundestag

Klaas Heufer-Umlauf und seine Freundin Doris Golpashin haben zusammen zwei Söhne.

Klaas Heufer-Umlauf und Freundin Doris Golpashin privat: Haben sie Kinder?

Finanzminister Scholz sagt, er wolle Steueroasen "austrocknen".

Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Die Reihen der Unionsfraktion sind bei einer Debatte nur dünn besetzt. (Archivbild).

Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Nikolas Löbel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nikolaus Löbel

Volksbanken kritisieren Bafin

Die Gründung von Betriebsräten soll per Gesetz erleichtert werden.

Gesetz soll Betriebsräte stärken

Ein Schild steht an einem Fenster eines geschlossenen Geschäftes am Kurfürstendamm in Berlin. (Archivbild).

Weniger Firmenpleiten in Corona-Krise

Volker Wissing (FDP) auf einem Pressetermin. (Archivbild).

FDP fordert Einbeziehung des Bundestags im Corona-Kurs

Tareq Alaows auf einer Pressekonferenz. (Archivbild).

Syrien-Flüchtling Alaows zieht Bundestags-Kandidatur zurück

Tareq Alaows auf einer Pressekonferenz. (Archivbild).

Syrien-Flüchtling Alaows zieht Bundestags-Kandidatur zurück

Ein Fläschchen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff gegen Corona.

Weiter Ringen um Corona-Kurs

Noch Mitte März sammelten Pro-China-Mitarbeiter in Hongkong die Unterschriften von Anwohnern zur Unterstützung eines Vorschlags zur Änderung der Wahlregeln.

China verschärft Wahlgesetz in Hongkong

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus.

Länder kontern Merkel-Kritik: Keine Corona-Planänderung

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit dem Corona-Hilfspaket der EU befassen.

Corona-Hilfen: EU will pünktlichen Start trotz Eilantrag

Blick auf Wohnhäuser in Berlin.

Preisanstieg geht weiter: Häuser und Wohnungen teurer

Auch München will eine Modellkommune für mögliche Lockerungen und Öffnungen werden. (Archivbild)

Besorgter Gesundheitsminister: Platzen die Modellkommunen-Pläne?

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"Lockdown" steht im Schaufenster eines geschlossenen Kaufhauses, das darunter zum Online-Einkauf rät.

Kommt jetzt der harte Lockdown?

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (l) und Umweltministerin Svenja Schulze.

Umweltministerium pocht auf Öko-Ehrgeiz bei Agrarreform

Die meisten Menschen wanderten in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung in die alten Bundesländer ab.

Millionenfache Abwanderung von Ost nach West

Nicole Gohlke (Die Linke), spricht im Deutschen Bundestag.

Bayerische Linke mit Gohlke und Ernst im Bundestagswahlkampf

Am frühen Sonntagmorgen wird der Zeiger von 2.00 Uhr auf 3.00 Uhr gerückt.

Sommerzeit beginnt am Sonntag

Mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sind in den vergangenen Tagen das Ziel von Cyberangriffen geworden - vermutlich aus Russland.

Experten: Politiker von russischer Hackergruppe angegriffen

Dass der Bundespräsident mit der Ausfertigung eines Gesetzes wartet, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Diesmal stoppten die Richter Frank-Walter Steinmeier allerdings mit einem sogenannten Hängebeschluss.

Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung

Bafin-Präsident Felix Hufeld vor Beginn der Befragung zum Bilanzskandal Wirecard.

Bafin-Chef räumt Versäumnisse im Fall Wirecard ein

Der Schriftzug von Wirecard.

Wirecard: Russisches Außenministerium twittert über Marsalek

Das Reichstagsgebäude mit der transparenten Kuppel.

GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Muss in wenigen Wochen ihren Posten räumen: Elisabeth Roegele, Vizepräsidentin der Bafin.

"Jahrhundertereignis" der Bafin: Umstrittene Wirecard-Rolle

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Volkswagen belangt Ex-Chefs Winterkorn und Stadler

Aus dem Bundestag hat er sich bereits zurückgezogen: Mark Hauptmann.

Hauptmann nicht mehr CDU-Mitglied

EU-Ratspräsident Charles Michel (M. oben) spricht beim Videogipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs.

EU-Gipfel: Deutlich mehr Corona-Impfstoff im zweiten Quartal

Wenn Bilder, Texte oder Videos im Netz von Plattform-Nutzern hochgeladen werden, soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer bei Verstößen verantwortlich ist.

Urheberrechtsreform im Bundestag

Klassische Taxi-Anbieter sollen durch die Neuregelung geschützt werden.

Auf dem Taxi- und Fahrdienstmarkt kommen neue Regeln

Elisabeth Roegele sitzt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.

Bafin-Vize: Maßnahme bei Wirecard kein schwerer Fehler

Protest gegen Hassnachrichten im Netz.

Neues Gesetz gegen Hass und Hetze kann kommen

Elisabeth Roegele sitzt im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.

Bafin-Vize Roegele: Haben Wirecard nicht in Schutz genommen

"Wenn es ein Wunschkonzert wäre, mit der Sozialdemokratie": Robert Habeck.

Habeck will am liebsten mit der SPD regieren

Christian Bernreiter (CSU), Landrat von Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages.

Bernreiter: Landkreise können nicht eigenmächtig lockern

Der Bundestag hat Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie beschlossen (Symbol).

Kindesmissbrauch gilt künftig grundsätzlich als Verbrechen

Büros des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen wurden durchsucht.

Maskenaffäre: Haftbefehl in Bayern

Der Aktenordner von Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vor dem Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses.

Wirecard-Ausschuss: Vorwürfe gegen Finanzministerium

Leere 2. Klasse-Sitzplätze in einem ICE.

Deutsche Bahn fährt 5,7 Milliarden Euro Verlust ein

"Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht": Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel mahnt Verbesserungen bei Pandemie-Bekämpfung an

Ein einziger Scherbenhaufen: Wirecard. Im Juni 2020 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden.

Staatssekretäre: Wirecard-Akten nicht bewusst zurückgehalten

Tankred Schipanski (CDU) will gegen den derzeitigen Dschungel an Cookie-Bannern im Internet vorgehen.

Unions-Experten wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen

Danyal Bayaz, Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Wirecard-Ausschuss: Vorwürfe gegen Finanzministerium

Ein Schattenspiel im Plenum des Deutschen Bundestags.

Lobbyregister vor Verabschiedung

RKI-Präsident Lothar Wieler sieht kaum eine Alternative zum Lockdown in Deutschland.

RKI-Chef: Lockdown ist "Werkzeug" gegen dritte Welle

Karl Lauterbach (SPD)

Privatleben von Karl Lauterbach: Ihm fehlt eine Frau

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert mit SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Linke und FDP fordern Vertrauensfrage von Merkel

Kanzlerin Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen.

Die Ruh' ist hin: Was bleibt von den Corona-Beschlüssen

Der Menüpunkt "Datenschutz" ist in den Einstellungen eines iPhones zu lesen. Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt.

Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen künftig deutlich höher besteuert werden als bisher.

E-Zigaretten dürften teurer werden

Olaf Scholz plant für 2022 eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro.

Scholz sieht Deutschland finanziell gewappnet

Georg Bätzing kritisiert das Segnungsverbot des Vatikans für homosexuelle Paare.

Bätzing kritisiert Segnungsverbot für homosexuelle Paare

Die Bundesregierung will Opfer von Stalking besser schützen.

Lambrecht im Kampf gegen Stalking: Hürden "deutlich gesenkt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Merkel stoppt die Osterruhe und entschuldigt sich

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen vom Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen auf.

Milliarden-Entschädigung von AKW-Betreibern nimmt Hürde

Soll an die Spitze der Bafin rücken: Mark Branson, bisheriger Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht.

Mark Branson soll neuer Bafin-Chef werden

Finanzminister Olaf Scholz.

Scholz plant neue Schulden in 2021 und 2022

Ist im Alter von nur 53 Jahren auf einem Flug gestorben: CDU-Politikerin Karin Strenz.

CDU-Abgeordnete Karin Strenz kollabiert auf Flug aus Kuba

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Mit der Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind 69 Prozent unzufrieden.

Fast zwei Drittel unzufrieden mit Corona-Krisenmanagement

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Michael Kuffer (CSU).

Michael Kuffer tritt wieder als Kandidat für den Bundestag an

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Bunte Nachbarschaft: Sebastian Roloff (SPD) lebt seit zehn Jahren in Giesing.

SPD-Direktkandidat Roloff: "Ich habe meinen eigenen Kopf"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Söder: CSU verschärft Regeln für Mandatsträger

Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter.

Nach Maskenaffäre: Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter gibt alle ...

Vaniessa Rashid: Obwohl die Grünen sie am vergangenen Samstag als Direktkandidatin für den Bundestag im Münchner Osten nominiert hatten, obwohl sie Blumen entgegennahm und Glückwünsche empfing, musste sie noch eine Woche lang zittern.

Grüne Direktkandidatin aus München-Ost: Wahl mit Nachwehen

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Möchte für den Hochsauerlandkreis in den Bundestag einziehen: CDU-Politiker Friedrich Merz.

Posse um Merz-Kandidatur: CDU-Kreischef entschuldigt sich

CSU droht ihrem Abgeordneten Sauter mit Fraktionsausschluss

Markus Blume, der CSU-Generalsekretär.

Masken- und Berater-Affäre: Sondersitzung des CSU-Vorstands

Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kommt mit einem Aktenordner, auf dem die Fahndungsfotos des ehemaligen Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Masalek befestigt sind, in den Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Wirecard AG.

EY auf der Suche nach den Wirecard-Milliarden

Roland Jahn hält den 15. und letzten Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Noch Tausende Anträge für Blick in Stasi-Akten

Der Würzburger Bischof Franz Jung.

Vermeintliche Wahlwerbung: Würzburger Bischof Jung in Kritik

Ein Güterzug mit Containern fährt auf der Schiene südöstlich von Nürnberg.

Marktanteil des Schienengüterverkehrs geht zurück

Der Schriftzug der Firma Wirecard hängt an der Fassade der damaligen Zentrale des Unternehmens.

Wirecard: EY-Vertreter sah keine Chance für Bank-Bestätigung

Tobias Zech spricht Mitte Januar bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

CSU-Abgeordneter Zech legt Bundestagsmandat nieder

Früherer Wirecard-Buchhalter entschuldigt sich für Skandal

Ein Mann raucht mit einem elektronischen Tabakerhitzer.

Höhere Tabaksteuer: Hersteller warnen vor Schwarzmarkt

Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung.

Datensätze aus dem Jahr 2018 beim KSK gelöscht

Armin Schuster (CDU), Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Bevölkerungsschutz-Amt soll mehr tun

Abgesägt: Margarete Bause.

Nicht mehr für Bundestag nominiert: Grüne watschen Bause ab

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Erst wenn die Erholung läuft, soll die Verschuldung in den EU-Ländern schrittweise wieder eingedämmt werden. "Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Eurostaaten wollen weiter Geld in die Wirtschaft pumpen

Größter Importeur von Rüstungsgütern bleibt Saudi-Arabien.

Das sind die größten Waffenexporteure der Welt

Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie sowie Freie-Wähler-Bundeschef.

Aiwanger: Freie Wähler sind "schlafender Riese" der Politik

Ulrike Bahr (SPD), schwäbische SPD-Chefin.

Schwäbische SPD-Chefin kritisiert Landesliste ihrer Partei

Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU Thüringen, bei einem Pressestatement. Die Thüringer CDU geht Unklarheiten bei einer Parteispende an den CDU-Kreisverband Suhl nach.

Thüringer CDU will 7000-Euro-Spende abgeben

Sebastian Roloff (38).

Bayern-SPD: Zwei Münchner nach Berlin

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Zwei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten.

Koalitionsknatsch über Unions-Affären

Beatrix von Storch gratuliert der neuen Landesvorsitzenden der Berliner AfD, Kristin Brinker (r).

Kristin Brinker soll Berliner AfD einen

Der größte Unterschied bestand zuletzt bei der Herstellung von Bekleidung, wo Vollzeitbeschäftigte im Westen 73 Prozent mehr verdienen als im Osten.

Ostlöhne hinken Westeinkommen oft weit hinterher

Uli Grötsch (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht.

Uli Grötsch führt Bayerns SPD in die Bundestagswahl

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Grüne kritisieren Scheuer für hohe Beraterkosten

Uli Grötsch spricht im Deutschen Bundestag.

Bayern-SPD wählt Liste für Bundestagswahl in Fußballstadion

Steinmeier: Masken-Geschäfte "Gift für die Demokratie"

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Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz.

Söder: Maskenaffäre nicht für Wahlkampf missbrauchen

Stehen unter Druck: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Frist der Unionsfraktionsspitze in Maskenaffäre läuft ab

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Auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (68) ist nach eigenen Angaben von zahlreichen Anbietern von Corona-Schutzmasken kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden.

Bosbach: Wurde auch von Schutzmasken-Anbietern kontaktiert

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung vom BER im Terminal 1 des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER).

BER-Aufsichtsrat befasst sich mit Lütke-Daldrup-Nachfolge

Ralph Brinkhaus (CDU, l), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Frist der Unionsfraktionsspitze in Maskenaffäre läuft ab

Lobbyismus: Zweiter Unionsabgeordneter legt Mandat nieder

Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef.

Dobrindt: Nebeneinnahmen über 10 000 Euro offenlegen

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Der Fiskus nimmt für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro durch das Kurzarbeitergeld ein.

Kurzarbeit: Beschäftigten droht Milliarden-Steuernachzahlung

Alice Weidel in der Nähe des Kreml im Zentrum Moskaus.

Russischer Impfstoff: AfD-Delegation reist nach Moskau

Christian Ude (l.) mit dem Abgeordneten Florian Post bei der Wahl-"Party" der SPD.

"Persönlichkeitswahlkampf": Post und Ude machen weiter - ohne die SPD

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Bayern schneidet bei "Lobbyregister" der Länder schwach ab

Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen die Unionfraktion wieder in ein gutes Licht rücken.

Maskenaffäre: Union will "Ehrenerklärung" bis Freitag

Die Gastronomie und viele weitere Branchen erhalten staatliche Corona-Hilfen. Doch immer wieder sind Betrüger am Werk.

Betrug bei Corona-Hilfen: Auszahlung gestoppt!

Unbekannte sollen sich mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld soll jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.

Zahlung von Corona-Hilfen trotz Betrugsverdachts gefordert

Danyal Bayaz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Fabio De Masi (Die Linke) und Florian Toncar (FDP) im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Wirecard-Ausschuss: "Kollektives Organversagen"

Die EU arbeitet an einem Sanktionspaket gegen schwere Menschenrechtsverletzungen.

EU will härter gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen

Auto stehen an der Kontrollstelle am Grenzübergang Kiefersfelden Kufstein bei der Einreise aus Tirol nach Bayern.

Parlamentspräsidenten zu Schäuble: Grenzkontrollen beenden

Rock-im-Park-Fans müssen auch 2021 auf das Festival verzichten.

Rock im Park und mehr: Viele große Festivals auch für 2021 abgesagt

Gitta Connemann sieht die CDU in der "schwersten Krise seit der Spendenaffäre".

CDU in vielleicht schwerster Krise seit Spendenaffäre

Wegen der Corona-Pandemie berieten Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Migrantenorganisationen diesmal digital miteinander. Rechts Bundeskanzlerin Angela Merkel, daneben die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.

Merkel: Noch viel zu tun im Kampf gegen Rassismus

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Aigner für Lobbyregister und Prüfung der Abgeordnetenregeln

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich als Konsequenz aus der Maskenaffäre strengere Regeln geben.

Maskenaffäre: Überprüfungsverfahren gegen Löbel eingeleitet

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Dagmar Freitag ist seit 1994 Mitglied des Bundestages und seit 2009 Vorsitzende des Sportausschusses.

Dagmar Freitag: Olympia "ein gigantisches Geschäftsmodell"

Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten.

Masken-Affäre: Georg Nüßlein tritt aus CSU aus

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Nikolas Löbel (CDU) hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt.

Masken-Affäre: Unionsfraktion prüft weitere Fälle

5

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die CDU mit Problemen zu kämpfen.

Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

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Noch steht er im Fokus. Doch im Herbst wird Florian Post (39) dem Bundestag aller Voraussicht nach nicht mehr angehören.

Florian Post steht vor dem politischen Aus

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Der CDU-Abgeordnete Löbel will sich komplett aus der Politik zurückziehen.

CDU-Politiker Löbel stolpert über Maskenaffäre

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Unverdient: Frauen verdienen weiterhin im Schnitt deutlich weniger als Männer.

Merkel gegen Niedriglohn für Frauen

Für Walter-Borjans ist jeder Anschein von Vetternwirtschaft "Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung.".

"Restlose Aufklärung" über Maskenaffäre gefordert

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Christian Lindner bei einer Kundgebung in der Oper - er sieht mehr Raum für Lockerungen.

Christian Lindner im AZ-Interview: "Mehr soziales Leben wäre möglich"

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Gegen die EU-Grenzschützer Frontex werden Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte erhoben.

Frontex kann Vorwürfe nicht zweifelsfrei ausräumen

Gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion: Georg Nüßlein.

Nach Korruptionsverdacht: Nüßlein legt Amt nieder

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 hatte das Ende der Kernkraft in der deutschen Stromerzeugung besiegelt.

Bund: 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für AKW-Betreiber

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche im Netz gemobbt, belästigt oder durch Kostenfallen abgezockt werden.

Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz beschlossen

Georg Nüßlein (CSU) nimmt an einer Bundespressekonferenz teil.

Nüßlein kandidiert nicht erneut: Verzicht auf Fraktionsvize

"Hätte auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen": Nikolas Löbel.

Weiterer Abgeordneter in Maskengeschäft involviert

Mit der Reform sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter geschützt werden.

Neuer Rahmen für Taxis und Fahrdienste per App

Die Jalousien des Saales des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard sind während der Sitzung heruntergelassen.

Ausschuss: Bundesbank distanziert sich von Bafin-Beschluss

Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Wollen nicht, dass die Post im Westend schließt (erste Reihe, v.l.): die Linken-Politiker Stefan Jagel, Ates Gürpinar und Dominik Lehmann. Hinter ihnen stehen weitere Mitstreiter aus der Partei.

Post-Filialen sollen schließen: Koalition für den Erhalt

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Schülerinnen und Schüler gehen mit ihren Schulrucksäcken von einer Bushaltestelle zu ihrer Schule in Niedersachsen.

Ältere Kinder sollen wieder in den Schulunterricht

Kanzlerin Angela Merkel hofft darauf, dass Impfungen und Tests einen Anstieg der Neuinfektionen verhindert.

Spahn mahnt zu "Umsicht beim Öffnen" und sagt mehr Tests zu

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