"Besonders absurd": München warnt vor Folgen der Wohngeld-Reform

Die Stadt München kritisiert die geplante Neuregelung des Wohngeldgesetzes aufs Schärfste. Am 8. Oktober hat der Bundestag die erneute Gesetzesänderung beim Wohngeld beraten. Ziel ist die Kürzung der Wohngeldausgaben um rund ein Drittel. Die Stadt sieht darin einen Widerspruch: Das Wohngeld soll einkommensschwache Haushalte davor bewahren, wegen hoher Wohnkosten auf Grundsicherungsleistungen angewiesen zu sein.

Die geplanten Kürzungen gefährden nach Ansicht der Stadt dieses Ziel. Die erneute Änderung sei zudem eine erhebliche organisatorische und finanzielle Herausforderung für die Verwaltung. "Die geplanten Änderungen beim Wohngeldgesetz sind leider nur das jüngste Beispiel. Wir erleben das gleiche Prozedere immer wieder: Gesetzliche Regelungen werden wiederholt in kleinen Schritten geändert. Ob die Kommunalverwaltungen überhaupt in der Lage sind, mit diesen ständigen Änderungen Schritt zu halten, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle", sagt Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD).

Kritik an geplanter Reform

Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) rechnet damit, dass Bürgerinnen und Bürger wenig Verständnis für die Kürzungen beim Wohngeld haben werden.  "Das wird für viel Unverständnis bei der Bürgerschaft und vielen Beschwerden bei der Verwaltung führen. Und das in Zeiten mit sehr engen personellen Ressourcen", so Schiwy. Die Reform könnte dazu führen, dass mehr Haushalte ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnkosten nicht mehr selbstständig decken können und Grundsicherung beantragen müssen. Das würde Kommunen zusätzlich belasten. 

"Wünschenswert wäre eine sorgfältige Abwägung, um eine sozial gerechte und zugleich nachhaltige Lösung zu gewährleisten. Besonders absurd in diesem Fall ist, dass ja eine umfassende Strukturreform im Bereich der Sozialstaatsreform geplant ist", so die Sozialreferentin.

Das Sozialreferat habe mehrfach Vereinfachungen im Vollzug des Wohngeldgesetzes gefordert, die aber auch bei dieser erneuten Veränderung der Gesetzesgrundlage wieder nicht aufgegriffen worden seien. Die im Gesetzentwurf genannten Vereinfachungen seien aus Sicht der Landeshauptstadt nicht geeignet, die Verwaltung spürbar zu entlasten und die Bearbeitung von Anträgen nachhaltig zu beschleunigen.

Wenn hier nicht noch deutlich nachgebessert werde, könne eine effiziente und effektive Umsetzung nicht gewährleistet werden. Auch der Bundesrat hat bereits vor sozialen Härten und einer Verlagerung finanzieller Belastungen auf die Kommunen gewarnt. Er fordert, den Kommunen entstehende Mehrbelastungen vollständig auszugleichen. Zudem hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Reform Auswirkungen auf Familien haben wird, die künftig kein Wohngeld mehr erhalten. Diese hätten dann zum Beispiel keinen Anspruch mehr auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.