Deutscher Bundesrat

Robert Habeck beim Deutschen Sparkassentag in Hannover.

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz

Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus für Misstöne gesorgt.

Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit

Bevor mit dem Bau eines Hauses angefangen werden kann, muss das Grundstück gekauft werden. Damit ist auch die Grunderwerbsteuer fällig.

Lindner-Appell: Grunderwerbsteuer auf Null senken

Christian Lindner (44) ist Bundesvorsitzender der FDP und seit 2021 Bundesfinanzminister.

Finanzminister Lindner reagiert auf Söder-Anschuldigungen: "Man sollte ...

Schweinefleisch und Rindfleisch liegen in einer Fleischtheke in einem Supermarkt: Die Kunden sollen bei mehr Fleischwaren zukünftig mehr Klarheit über das Herkunftsland der Tiere bekommen.

Mehr Klarheit zur Herkunft des Koteletts

Eine Frau dreht an einem Heizungsthermostat.

FDP fordert "realitischen Zeitplan" für Heizungsgesetz

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Bayern beschließt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform

Ein Betreuer geht in einem Pflegeheim mit einer Bewohnerin über den Flur.

Bayern startet Initiative gegen zu viel Leiharbeit in Pflege

Markus Söder, CSU Parteivorsitzender, nimmt nach der Vorstandssitzung der CSU an einer Pressekonferenz teil.

CSU-Vorstand bekräftigt Klage gegen Bundestagswahlrecht

Abstimmung im Bundesrat (Archivbild).

Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Ein Smart-Meter-Gateway zur Datenübertragung an einem digitalen Stromzähler.

Smart Meter: Mehr Transparenz beim Stromverbrauch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundesrat während der Debatte um die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.

Länder kritisieren Heizungs-Pläne im Bundesrat

Die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat.

Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

Ausschnitt der Fassade des Bundesrats..

Wahlrechtsreform im Bundesrat: Verfassungsklage angekündigt

"Das Grundgesetz ist mehr als nur eine Ansammlung von Paragrafen": Heinz Hilgers.

Kinderschutzbund-Präsident: Kinderrechte ins Grundgesetz

Ein Mitarbeiter einer Sanitär- und Heizungsbaufirma installiert eine moderne Gasbrennwerttherme in einem Einfamilienhaus.

Angst vor Habecks Gesetz: Run auf Öl- und Gasheizungen

Ein Mitarbeiter einer Sanitär- und Heizungsbaufirma installiert eine moderne Gasbrennwerttherme.

Angst vor Habecks Gesetz: Run auf Öl- und Gasheizungen

Cannabispflanzen wachsen in einem Blüteraum eines Pharmaunternehmens.

Strenge Regeln für Cannabis-Clubs geplant

"Menschen mit wenig Einkommen erhalten mehr Förderung als diejenigen mit hohen Einkommen": Katharina Dröge.

Heizungstausch: Grüne planen hohe Förderung

Ein Mitarbeiter einer Sanitär- und Heizungsbaufirma installiert eine moderne Gasbrennwerttherme in einem Einfamilienhaus.

Länder wollen Nachbesserungen an Heizungsplänen

Das Bundesverkehrsministerium verfolgt das Ziel, beim Planen, Genehmigen und Bauen schneller zu werden.

Kabinett beschließt schnelleren Verkehrsausbau

Bei bestimmten Medikamenten gibt es weiterhin einen Mangel.

Antibiotikamangel: Immer mehr Länder ergreifen Notmaßnahmen

Australien will künftig die Einfuhr von allen Vapes verbieten.

Australien schränkt Gebrauch von E-Zigaretten drastisch ein

Ukrainische Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in Potsdam.

Kontroverse um Flüchtlingspolitik: Es geht nicht nur um Geld

Bis zu 25 Gramm Cannabis sollen künftig erlaubt sein.

Cannabis-Gesetzentwurf fertig

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Ländern bei seinen Plänen für deutsche Autobahnen eine Frist gesetzt - und könnte ausgebremst werden.

Schnellerer Autobahnbau: Gegenwind für Wissing aus Ländern

Blick in eine Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Details zum Selbstbestimmungsgesetz liegen vor

Meterhoch türmen sich Wohnwagen, Gastanks, Bäume und Schrott an einer Brücke über der Ahr in Altenahr.

Frist für Aufbauhilfe für Flutopfer soll verlängert werden

Rentnerinnen und Rentner bekommen ab dem 1. Juli wieder mehr Geld. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung beschlossen.

Wieder deutliches Rentenplus ab Juli

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm eines Atomkraftwerks in Bayern.

Mehrheit der Deutschen unterstützt Söders Atomkraft-Pläne

Musterabbildung der neuen Tierhaltungskennzeichnung.

Gold, Silber und Bronze für den Bio-Anteil in Kantinen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht bei einer Landtagssitzung.

Erbschaftsteuerreform: Bayern will noch vor Pause klagen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm eines Atomkraftwerks in Bayern.

Umweltministerium: Söder kann tätig werden im Bundesrat

Die Union schlägt eine Zerschlagung der Deutschen Bahn vor.

GDL und Fahrgastverband begrüßen Idee zu Bahn-Aufspaltung

Die Dampflok 99 4632 der Kleinbahn "Rasender Roland" fährt durch den Bahnhof in Putbus auf der Insel Rügen.

Schmalspurbahnen fürchten um ihre historische Ausstrahlung

Cem Özdemir (l) und Karl Lauterbach stellen in Berlin die Gesetzespläne für den Konsum und Verkauf von Cannabis vor.

"Fünf Stecklinge" - Ampel macht ernst bei Cannabis

Eine Übernahme der zweitgrößten Schweizer Bank Credit Suisse durch UBS ist die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren.

Rüge für Regierung: Nein zu Staatsgarantie für Credit Suisse

Das Hauptziel der damaligen Gesetzesänderung stellt Marco Buschmann nicht in Frage.

Buschmann: Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen reformieren

Das Deutschlandticket gilt ab dem 1. Mai. (Symbolbild)

Viele Bestellungen zum Verkaufsstart: Münchner sind heiß aufs ...

Jetzt ist es sicher: Auch Studierende sollen im MVV das Deutschlandticket nutzen können.

Verkauf des Deutschlandtickets startet: So könnte das Abo statt 49 Euro ...

Fahrgäste steigen am Hauptbahnhof in Hannover in eine Regionalbahn der Deutschen Bahn.

Ein Ticket für Deutschland: Verkauf des 49-Euro-Abos startet

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich für Beratungen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz getroffen.

Angebot für Studierende bei 49-Euro-Ticket geplant

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesratspräsident, unterhält sich im Bundesrat mit Botschafter Oleksii Makeiev (l.).

Länder sichern Ukraine Hilfe zu

Udo Lindenberg und Peter Tschentscher vor einem der Werke des Künstlers im Bundesrat.

Udo Lindenberg eröffnet mit Peter Tschentscher Vernissage im Bundesrat

Ein Artilleriefahrzeug feuert an der Frontlinie in der Region Donezk.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Freitag

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (l.) und
der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

"Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen": Karl Lauterbach.

Klinikfinanzierung: Lauterbach pocht auf einheitliche Regeln

Eine Regio-S-Bahn hält an einem Bahnsteig im Hauptbahnhof Oldenburg.

Verspätete Einfahrt - Warten auf das 49-Euro-Ticket

Die Zuverdienstgrenze für Menschen in Frührente entfällt ab 1. Januar 2023.

Diese Gesetze ändern sich zum 1. Januar 2023

Eine Straßenbahn in Magdeburg.

Bundestag beschließt Milliardenspritze für ÖPNV

"Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können": Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Gas- und Fernwärmekunden können sich im Dezember über eine spürbare Entlastung freuen.

Soforthilfe und Preisbremsen: Was bereits gilt und was noch kommt

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden.

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Ist die Einführung der Gas- und Strompreisbremse etwa gefährdet? (Symbolbild)

Gas- und Strompreis: Was die Bremse bremst

Der Bund will den Bundesländern für den Nahverkehr bis 2031 zusätzliche 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Kabinett bringt Milliarden für Nahverkehr auf den Weg

Energiekosten, Corona, Kurzarbeitergeld: Die Länderkammer hat mehrere neue Gesetze angenommen.

Union verweigert Zustimmung zum Bürgergeld: Ein schaler Sieg

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat.

Bares wird Rares: Bald keine Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro mehr?

Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 im Landkreis Landshut.

Isar 2 bleibt am Netz: Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei ...

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag Friedrich Merz der Bühne.

Friedrich Merz: Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat

Das Audimax an der Universität Hannover.

Studierende müssen auf 200 Euro noch warten

Der Bundestag hat neue Corona-Regeln für den Herbst beschlossen.

Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten

"Es ist für Flugreisende durchaus zumutbar, auf diese Weise sich und vor allem andere zu schützen": Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Bayerns Gesundheitsminister bemängelt Ampel-Corona-Kurs

Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer.

CDU-Vize Jung offen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Energiewende war nur ein Thema im Bundesrat.

Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Kremlchef Wladimir Putin.

"Sollen sie es nur versuchen": Putin droht dem Westen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine weiterhin unterstützen.

Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme

Schild bei einem Protest gegen Paragraf 219a StGB (Archivbild). Der Paragraf regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.

Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben

"Es ist ein externer Schock": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Gaskrise in Deutschland: Habeck schlägt Alarm

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht die Total Raffinerie Leuna.

Habeck-Plan - wie eine Gaskrise verhindert werden soll

Die Abgeordneten der Länder legen im Bundesrat eine Schweigeminute für die Opfer des Zugunglücks in Bayern und der Toten und Verletzten der Amokfahrt vom Breitscheidplatz ein.

Bundesrat: Schweigeminute nach Todesfahrt und Zugunglück

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Sprit-Frust in der SPD: "Lassen wir nicht durchgehen"

Die Tram ist bereit – Bund und Länder auch? Im Mai soll das 9-Euro-Ticket Gesetz werden. Noch sind aber Fragen offen.

9-Euro-Ticket seit Juni: Infos zu Dauer, Abo, Gültigkeitsbereich & Co.

"Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht wird": Rober Habeck.

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Der Bayerische Landtag spiegelt sich nach einem Regenschauer in einer Pfütze auf der Maximiliansbrücke.

Schwarz-Grün in Bayern? Weiß-blaue Farbspiele

Das 9-Euro-Ticket scheint heiß begehrt zu sein. Bundesweit vermelden Verkehrsverbände eine hohe Nachfrage zum Verkaufsstart.

Große Nachfrage nach 9-Euro-Ticket: Ausblick auf den Sommer

Notbetten stehen in einer Frankfurter Sporthalle für ukrainische Kriegsflüchtlinge bereit.

Gemeindebund: Chaos durch Hartz-IV-Anspruch für Ukrainer

Ein Kunde zieht in einem Bus der VHH ein 9-Euro Ticket aus dem Fahrkartendrucker. Der Vorverkauf für 9-Euro-Ticket startet heute.

Das 9-Euro-Ticket kommt: Auf Kosten der Länder

Im Juni, Juli und August kann man den ÖPNV für jeweils neun Euro im Monat nutzen. (Symbolbild)

Grünes Licht fürs 9-Euro-Ticket! Bundesrat stimmt Finanzierung zu

In der App der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird bereits auf das 9-Euro-Ticket hingewiesen.

9-Euro-Ticket kommt: Ansturm von Ausflüglern erwartet

"Unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert": Bundeskanzler Olaf Scholz.

Russischer Angriffskrieg: Kanzler Scholz erkennt keinen Sinneswandel ...

Entlastung wegen der hohen Energiepreise - und Schnupperangebot, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen: das 9-Euro-Ticket.

Debatte um 9-Euro-Ticket: Forderungen und Skepsis

Bundesverkehrsminister Wissung sieht "Anpassungsbedarf für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen".

Wissing für Ende der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln

Christian Bernreiter, Bau- und Verkehrsminister von Bayern.

"Mogelpackung": Bayerns Verkehrsminister kritisiert 9-Euro-Ticket

In der Diskussion um das 9-Euro-Ticket warnt die Bahn-Gewerkschaft EVG vor Überlastung und Chaos.

Bahn-Gewerkschaft EVG: 9-Euro-Ticket könnte im Chaos enden

Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Zankapfel 9-Euro-Ticket: Finanzstreit statt Aufbruchsignal

Für nur neun Euro im Monat den ÖPNV nutzen – und das deutschlandweit: Das soll von Juni bis August möglich sein (Symbolbild).

München: 9-Euro-Monatsticket ab Juni geplant – MVV rüstet sich bereits

Ab Juni soll es für den Nahverkehr für drei Monate ein 9-Euro-Ticket geben.

So soll das 9-Euro-Monatsticket funktionieren

Kommt das Vorkaufsrecht der Stadt für Wohnhäuser zurück? (Symbolbild)

Kommt das Vorkaufsrecht zurück?

Die Münchner Gesundheitsreferentin befürwortet eine allgemeine Impfplicht zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus (Symbolbild).

Gesundheitsreferentin Zurek: "Keine Alternative" zur Impfpflicht

Michael Haberland, Gründer und Präsident des Autoclubs "Mobil in Deutschland" bei einer Kundgebung in München. (Archivbild)

Wegen Ukraine-Krieg über zwei Euro: Münchner fordert weiter ...

Nancy Faeser (SPD) bei einer Pressekonferenz.

Innenministerin Faeser: Bayern soll Impfpflicht umsetzen

Eine Person wird im Impfzentrum von einem Impfarzt gegen das Coronavirus geimpft.

Politik und die Impfpflicht: Kein Freifahrtschein

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident.

Söder fordert wegen Inflation große Energiesteuerreform

Auffällig viele solcher Stellengesuche waren am Samstag im "Traunsteiner Tagblatt" zu lesen. Das Foto hat der AZ ein Leser geschickt.

"Krankenschwester, ungeimpft, sucht..." - Kleinanzeigen-Flut ist kein Fake

Diese neuen Gesetze und Regelungen gelten ab Neujahr

Ab dem 1. Januar 2022: Was sich im neuen Jahr alles ändert

Intensivpflegekräfte behandeln einen Covid-Patienten im Krankenhaus Agatharied in Hausham.

Triage-Regelung: Die Politik ist in der Pflicht

Die Stadt soll weiter ihr Vorkaufsrecht nutzen, fordern Mieterschutzvereine.

Stadt soll Vorkaufsrecht nutzen: "Alles andere wäre ein fatales ...

Ein Schild verweist auf ein Corona-Testzentrum im Ostseebad auf Rügen.

Beratungen über Ende der Testpflicht nach Booster-Impfung

Eine medizinische Fachkraft bereitet während eines Impfmarathos im Pforzheimer Congress-Centrum eine Impfspritze vor.

Druck für frühere Corona-Booster - Vierter Pieks ab Sommer?

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der Stadt München.

Münchens OB Dieter Reiter: "Bin kein Freund einer Impfpflicht"

Der Bundestag hat weiteren Verschärfungen in der Corona-Pandemie zugestimmt.

Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Michael Müller nach den Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Bund und Länder wollen beim Impfen Tempo machen

Skifahrer aufgepasst: Corona-Regeln in der Schweiz und Österreich

Ein Pflegeheim in Stuttgart. Die neue Ampel-Parteien planen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ab März 2022.

Erste Corona-Impfpflicht in Deutschland auf dem Weg

Der Bundestag berät heute über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

Bundestag berät über Impfpflicht für Personal in Kliniken

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen - "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Karlsruhe billigt "Notbremse"-Maßnahmen aus dem Frühjahr

Nicht nur die FFP2-Maskenpflicht wird künftig im ÖPNV kontrolliert, sondern auch der 3G-Status.

MVG und S-Bahn: 3G in Bus und Bahn gilt ab Mittwoch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Sachsen schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein

"In einem freiheitlichen Land leuchtet es einfach nicht ein, warum das Feierabend-Bier legal ist, der Feierabend-Joint aber nicht", sagt Schulze.

Katharina Schulze über Corona-Situation: "Es ist fünf nach zwölf"

Eine Betreuerin führt in einem Altenheim bei einer Besucherin einen Corona-Schnelltest durch. (Archivbild).

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Hendrik Wüst, Angela Merkel, Olaf Scholz und Michael Müller nehmen an der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil.

"Zeit zum Handeln" - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Im Bundestag wird über das Corona-Gesetz diskutiert. (Symbolbild)

Corona-Debatte im Bundestag: Viel zu spät!

Wie Gaststätten in Zukunft ihre Gäste kontrollieren dürfen, liegt nach dem neuen Beschluss des Bundestages, in den Händen der Länder.

Neue Corona-Pläne: Was noch möglich sein soll und was nicht

Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.

Kontroverse Debatte im Bundestag über Kurs in Corona-Krise

An einem Restaurant im Stuttgarter Westen hängt ein Schild mit dem Hinweis auf die 2G-Regel.

Immer mehr eilige Corona-Beschränkungen in den Ländern

SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen.

Rekord bei Corona-Inzidenz - Ampel plant 3G am Arbeitsplatz

Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor.

Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

SPD, FDP und Grüne wollen in dem Entwurt unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben.

Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln

Markus Söder, CSU- Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht.

Söder ruft CDU und CSU zu neuem Miteinander auf

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat Änderungen am Bußgeldkatalog beschlossen.

Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

SPD, Grüne und FDP wollen ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte.

SPD, Grüne, FDP: Knackpunkte und Schnittmengen bei der Ampel

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Händel-Halle teil.

Merkel fordert Einsatz für die Demokratie

Polizisten blitzen in Farchant Autofahrer, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind.

Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

Unter anderem die Klimakrise dürfte die nächste Bundesregierung sehr beschäftigen.

Zwölf Mal anpacken! Die größten Baustellen der nächsten Bundesregierung

"Die Stimmung in der SPD ist sehr gut." Olaf Scholz entspannt und mit Bier im Gespräch mit Politik-Redakteur Markus Lohmüller.

Olaf Scholz: "Die Bürger wünschen sich CDU und CSU eher in der Opposition"

Ab dem Sommer 2023 müssen in Ladesäulen für E-Autos Kartenlesegeräte eingebaut sein.

Weiter Streit um Kartenzahlung an E-Ladesäulen

"SPD und Union haben im Bund in einer einzigen Abstimmung Fluthilfe und Auskunft über Corona-Impfstatus inklusive Sanktionsmöglichkeiten für Ungeimpfte zusammengepackt. Das ist dreist", sagt Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

Fluthilfefonds: Empörung über Bayerns Enthaltung im Bundesrat

Spritzen gefüllt mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer.

Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

"Lückenlos getestet": Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Gespräch mit AZ-Redakteurin Natalie Kettinger.

Hubert Aiwanger: "Die waren voll auf dem Lockdown-Trip"

Hubert Aiwanger ist Bayerns Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler.

Neues Gesetz: Hubert Aiwanger ist gegen Impf-Auskunft

Meterhoch türmen sich Wohnwagen, Gastanks, Bäume und Schrott an einer Brücke über der Ahr.

Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

Ein leeres Bett auf der Intensivstation des Prosper Hospitals in Recklinghausen.

Bundestag beschließt neue Corona-Messlatte

Werden Grundschulkinder auch am Nachmittag betreut, verbessere das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Bildungspolitiker von SPD und Union.

Bundestag stimmt über Ganztag in der Grundschule ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während der Beratungen des Bundestags zur Verlängerung der "epidemischen Lage".

Corona-Ausbreitung schneller - "Epidemische Lage" verlängert

Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

Entscheidung über "epidemische Lage" - Kritik aus Opposition

Bundeskanzlerin Merkel: "Wollen, dass wir mit niedrigschwelligen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen können."

Corona-Gipfel: Kostenlose Schnelltests nur noch bis Oktober

Hochwasserschäden in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro vereinbart

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde noch eine Runde verlängern.

Scheuer würde gerne Minister bleiben - "Es steht 88 zu 1"

Die Pflege im Heim wird für Pflegebedürftige immer teurer.

Pflege im Heim wird auch vor nahender Kostenbremse teurer

Máxima und Willem-Alexander grüßen in Berlin unterm Regenschirm

Abgeordnete nehmen im Bundesrat an der letzten Sitzung vor der Sommerpause teil.

Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Jana Mandana Lacey-Krone mit Elefantendame Bara während eines Auftritts im Circus Krone.

Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Aufsteigender Rauch aus Fabrikschornsteinen: Bis zum Jahr 2040 soll bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nun kommt es doch nicht zu einer CO2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern.

Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz im Kanzleramt. Die Fraktionen der Koalition haben sich auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik geeinigt.

Einigung auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde während der Debatte zur Pandemie-Notlage von der Opposition angegriffen.

Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken.".

Merkel: Bundes-Notbremse kann Ende Juni auslaufen

Die EMA hat keine Einwände gegen die Verwendung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren.

EU-Behörde gibt grünes Licht für Impfstoff für Kinder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit.

Bundespräsident Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Ein Schild mit der Aufschrift "Maskenpflicht" hängt auf dem Marktplatz in der Innenstadt von Aurich.

Niedersachsen hebt Maskenpflicht im Handel doch nicht auf

"Test,Test,Test...." steht auf einem Werbebanner des Bundesgesundheitsministeriums auf einem Display in der Dortmunder Innenstadt.

Corona-Einschränkungen für Geimpfte fallen ab Sonntag

Geimpften-Verordnung gilt ab Sonntag

Kindesmissbrauch wird in Zukunft als Verbrechen angesehen.

Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Geimpfte und Genesene können nun zum Beispiel wieder ohne negativen Corona-Test zum Friseur gehen.

Corona-Regeln werden für Geimpfte und Genesene gelockert

Laut Robert Koch-Institut wurden inzwischen 6,3 Millionen Astrazeneca-Dosen geimpft - von 9,3 Millionen Dosen, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums an Länder und Großhändler gingen.

Astrazeneca-Impfstoff wird freigegeben

Zahlreiche Menschen stehen an einem Supermarkt Schlange, um dort ohne Termin mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft zu werden.

Bundestag billigt Erleichterungen für Geimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an.

Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben

Mit dem Aktionsprogramm sollen zwei Milliarden Euro investiert werden - in Nachhilfe- und Förderprogramme sowie in soziale Maßnahmen.

Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm"

Corona-Impfkampagne nimmt Fahrt auf: Das muss man nun wissen

Rechte für Geimpfte: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts könnte es jetzt schnell gehen.

Debatte um Rechte für Geimpfte: Entscheidung steht an

Einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sollen auf den Weg gebracht werden.

Einheitliche Regeln für Geimpfte in Sicht

Durch Einbeziehung der Betriebsärzte soll das Impftempo in Deutschland weiter an Fahrt aufnehmen.

Scholz: Regeln für vollständig Geimpfte schnell festlegen

Unter dem Motto "Ride Free 2021" versammeln sich Motorradfahrer auf dem Volksfestplatz in Nürnberg.

Große Motorrad-Kundgebung: 7.500 Biker gegen Fahrverbote

"Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält", moniert Wolfgang Schäuble.

Bundesregierung sucht nach rascher Klärung für Geimpfte

"Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Lambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Für Corona-Geimpfte soll es demnächst Lockerungen geben. Ländern, Städten und Gemeinden geht es allerdings nicht schnell genug.

Wachsender Druck für einheitliche Erleichterung für Geimpfte

Ein Arzt verimpft eine Dosis des Biontech/Pfizer-Impfstoffs.

Hoffnungssignale und Kritik nach Impfgipfel

Benjamin David, Antje Schütz und Streikorganisatorin Verena Matzner mit ihren Kindern. Sie protestieren heute gegen die 100er-Inzidenzgrenze, die in Bayern zur Schulschließung führen soll. Auf den Masken fordern sie, die bundesweite Inzidenz 165 einzuhalten.

Protest gegen bayerischen Sonderweg bei Schulschließungen: "Schulstreik ...

Impfberechtigte im Eingangsbereich eines Impfzentrums.

Bekommen Geimpfte früher ihre Freiheitsrechte zurück?

Für Geimpfte und für Genesene könnte es Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben.

Regierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

Viele Innenstädte waren letzte Nacht menschenleer: Zum ersten Mal greift seit Mitternacht die Corona-Notbremse.

Neue Lockdown-Maßnahmen greifen seit Mitternacht

Welche Beschränkungen fallen für Geimpfte weg? Diese Frage soll bei der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit im Zentrum stehen.

Freiheiten für Geimpfte - EMA-Entwarnung bei Astrazeneca

Die Notbremse greift automatisch für alle Landkreise und Städte, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wurde.

"Bundes-Notbremse" greift - Kritik aus Ländern und Kommunen

"Verfassungsrechtlich problematisch": Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.

Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Bundesgesundheitsminister Spahn erwartet, dass die Impfpriorisierung im Juni aufgehoben werden kann.

Aussicht auf Corona-Impfungen für alle im Juni

Ein Ganztagsanspruch für alle Grundschüler deutschlandweit soll ab dem Schuljahr 2025/2026 kommen.

Ganztagsanspruch für Grundschüler ab Schuljahr 2025/2026

Das Parlament hat hitzig über die in der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen diskutiert.

Bundes-Notbremse: Absurder Vorgang

Im Kampf gegen die Pandemie hat der Bundestag bundeseinheitliche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung abgesegnet. (Symbolbild).

Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse

Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen.

Heftiger Schlagabtausch über Corona-Notbremse im Bundestag

Die Testfahrt durch München, hier vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz, hat der Roboterwagen von Mobileye schon hinter sich, zunächst mit Sicherheitsfahrern am Lenkrad.

Autonome Taxis: Schon bald ohne Fahrer durch München?

"Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt": Olaf Scholz.

Bundesregierung hält an Corona-Notbremse fest

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans kritisiert die Pläne zur Bundes-Notbremse als zu unflexibel.

Länderkritik an Bundes-Notbremse

Das Parlament hat hitzig über die in der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen diskutiert.

Kontroverse im Parlament um Bundes-Notbremse

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut, während der Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Der Ruf nach dem Sofort-Lockdown wird lauter

Das neues Infektionsschutzgesetz ist fragwürdig: Länder werden die Kompetenzen in Pandemiefragen abgesprochen. (Symbolbild)

Neues Infektionsschutzgesetz: Im ewigen Lockdown

Landkreise mit einer Sieben-Tagen-Inzidenz von über 200 bekommen künftig mehr Spielraum, verpflichtend Tests anzuordnen - etwa in bestimmten Unternehmen oder Einrichtungen. (Symbolbild)

Bayern will noch im Mai auch ohne Priorisierung impfen

Leere Tische und Bänke stehen vor einer Kneipe in der Altstadt von Halle/Saale. Die Politik ringt um eine bundesweite Corona-Notbremse.

Kabinett billigt Bundes-Notbremse

Das beliebte Schanzenviertel ist menschenleer, nachdem in Hamburg die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft getreten ist.

Gerangel um einheitliche Corona-Regeln

Der Bund hat Vorschläge für einheitliche Corona-Einschränkungen gemacht.

Bundesweit einheitliche Regeln gegen dritte Corona-Welle

Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag.

Deutschland plant bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. April erneut beraten.

Geplantes Treffen: Termin für Bund-Länder-Runde wackelt

"Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde", sagt CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.

Spahn: Mehr Freiheiten für Geimpfte

Die Fassade des Bundeskanzleramts spiegelt sich in Paul-Löbe Haus des Bundestags.

Mehrheit für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen

"Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten", sagt Ralph Brinkhaus.

Weiter Ringen um Corona-Kurs

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus.

Länder kontern Merkel-Kritik: Keine Corona-Planänderung

Kanzlerin Angela Merkel hofft darauf, dass Impfungen und Tests einen Anstieg der Neuinfektionen verhindert.

Spahn mahnt zu "Umsicht beim Öffnen" und sagt mehr Tests zu

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht als Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschus des Bundestags.

Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

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