Das war das politische Schicksalsjahr 2025 in Bayern
Die auf den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahl dominierte zu Jahresbeginn auch das politische Bayern. Die Regierungskoalition der CSU mit den Freien Wählern stand auf der Kippe, weil die Partei von Hubert Aiwanger der Grundgesetzänderung nicht zustimmen wollte, um die Sondervermögen des Bundes möglich zu machen.
Hätten die Freien Wähler nicht mitgezogen, hätte sich Bayern im Bundesrat enthalten müssen und das ganze Unterfangen wäre gescheitert. Doch in letzter Minute lenkten sie ein. Hätten sie es nicht getan, wäre die Bayern-Koalition wohl am Ende gewesen.
Einzug der Freien Wähler in Bundestag ist gescheitert
Der Versuch der Freien Wähler, über drei prominente Direktkandidaten den Sprung in den Bundestag zu schaffen, scheiterte spektakulär. Seither sei die Zusammenarbeit mit der Aiwanger-Partei im Kabinett reibungslos, lobte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Jahresende. Und Aiwanger ließ den Wunsch erkennen, auch über die Landtagswahl 2028 eine Regierungskoalition mit der CSU zu bilden.
Den Turbulenzen in Folge der Bundestagswahl fiel auch eine fest eingeplante Personalentscheidung zum Opfer. Der als Bundesagrarminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner wollte nach einer Aktion von Tierschutzaktivisten auf seinem Hof mit Rücksicht auf seine Familie nicht ins Bundeskabinett einrücken.
An seiner Stelle wurde Alois Rainer aus Niederbayern als Bundeslandwirtschaftsminister im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) vereidigt. Der Vorgang warf ein Licht auf das raue Klima für Politiker.
Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität im Freistaat
Der Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes meldete einen Zuwachs rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Gewalttaten gegen Polizisten nahmen zu, und auch von Terrorangriffen blieb der Freistaat nicht verschont: An Bayerns Image als dem sichersten Bundesland kratzte bereits im Januar ein Brandanschlag auf 23 Polizeiautos in München.
Am 13. Februar fuhr ein Asylbewerber mit dem Auto in München in eine Gewerkschaftsdemonstration. Die Bilanz: zwei Tote und 44 Verletzte. Zum Jahresende wurden islamistische Pläne für eine Attacke auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern vereitelt.
Breite Debatte über Drohneneinsätze
Sicherheitspolitisch nahm die Debatte über einen Abschuss von Drohnen unbekannter Herkunft Fahrt auf, nachdem einige den Flugbetrieb in München zeitweise lahm legten.
Mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden die Kontrollen an den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien verschärft. Die neue Linie in der Migrationspolitik entlastete Kommunen und Freistaat bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Auslastung der Ankerzentren ist rückläufig.
Wirtschaft steht vor Herausforderungen
Für die bayerische exportorientierte Wirtschaft war 2025 ein Jahr anhaltender Stagnation oder gar des Rückschritts. Stellenabbau meldeten unter anderem Infineon, Continental, Siemens, ZF und Webasto.
Die großen Autobauer verzeichneten Gewinnrückgänge. Der Agrarkonzern Baywa geriet wegen hoher Verbindlichkeiten in Schieflage. Dennoch blieb die bayerische Arbeitslosenquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, erreichte aber im Jahresverlauf mit 4,2 Prozent den höchsten Wert seit 2010.
Auch die CSU lieferte nicht immer, was den Wirtschaftsverbänden vorschwebte. Die von CSU-Chef Söder in den Berliner Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Mütterrente hielt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) für falsch. Ihre Forderung nach Streichung von Feiertagen stieß wiederum bei Söder auf strikte Ablehnung.
Verfassungsgerichtshof hat Polizeiaufgabengesetz gebilligt
An einem Strang zog man im Kampf gegen das Aus für Pkw-Verbrennungsmotoren. Ende 2025 war freilich noch nicht klar, ob man mit der Aufweichung des Verbots einen Fortschritt im Sinne der "Technologieoffenheit" erreicht hat.
Trotz verminten Geländes gelang es, eine Novelle des bayerischen Jagdgesetzes endlich auf der To-do-Liste der Staatsregierung abzuhaken. Damit kommt der Wolf ins Jagdrecht. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern wurde der "Wassercent" beschlossen, der insbesondere beim Gemeindetag auf massive Kritik stieß.
Einen Erfolg erzielte die Koalition vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der das umstrittene Polizeiaufgabengesetz billigte. Ein zwiespältiges Echo fand die Aufnahme des CSU-Politikers Franz Josef Strauß in die Ruhmeshalle der Walhalla.
Rückkehr zur Kernkraft ist kein Thema mehr
Mit dem eher diskreten Abschied Söders vom Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, brachte er Klima- und Umweltschützer sowie Grüne und SPD im Landtag gegen sich auf. Stiller wurde es im Laufe des Jahres um Überlegungen, wieder in die Atomkraft einzusteigen. Söder konnte die Experten nicht benennen, die ein Wiederanfahren alter Reaktoren angeblich für möglich halten.
Im Oktober wurden die beiden Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks Gundremmingen gesprengt.
Parallel zum stotternden Wirtschaftsmotor büßten auch die bayerischen Staatsfinanzen an Robustheit ein. So sehr, dass die Aufnahme neuer Schulden erwogen wurde. Dies wäre nach der Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene möglich gewesen. Wohl auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im März 2026 zeigte sich der Freistaat bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich großzügig.
Politisches Jahr endet mit Dämpfer
Dennoch gelang es, den Doppelhaushalt 2026/2027 ohne Neuverschuldung zu entwerfen, auch weil die Steuerschätzung nicht so schlecht ausfiel wie befürchtet. Allerdings gab es Kollateralschäden: Pflege- und das versprochene Kinderstartgeld wurden ganz oder teilweise gestrichen.
Für die politische Nummer eins in Bayern endete das Jahr 2025 mit einem Dämpfer: Markus Söder erhielt bei der Wiederwahl auf dem CSU-Parteitag im Dezember nur 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Mit der Zustimmung von acht von zehn Delegierten sei er zufrieden, sagte Söder.
Zwei Monate zuvor hatten die Freien Wähler den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit nur 82,3 Prozent im Amt bestätigt. Auch Aiwanger gab sich demütig: "Man kann nicht immer 95 Prozent plus X haben."
