Freie Wähler: "Das hätte das Ende unserer Regierungsbeteiligung bedeutet"
München - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
Eine Protokollnotiz als Ehrenrettung für Hubert Aiwangers Partei
Die bayerischen Koalitionäre hätten sich zudem aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter anderem festgehalten wird, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 vom Freistaat nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird.
Ferner sprechen sich CSU und Freie Wähler darin für eine dauerhafte Reform des Länderfinanzausgleichs zur Entlastung Bayerns und für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aus. Künftig sollten zudem nur noch Aufgaben des Bundes auf die Kommunen übertragen werden dürfen, wenn dieser die finanziellen Lasten alleine trage.
"Beides zusammen, nämlich die Zustimmung des Freistaats Bayern zu den Grundgesetzänderungen und die Einbringung der Protokollerklärung, ist im Konsens der ganzen bayerischen Staatsregierung sowie unserer bayerischen Koalition beschlossen worden", sagte Herrmann. Er sprach "bei allem Bauchgrimmen" von einem sehr guten und konstruktiven Gespräch.
Streibl lobte ebenfalls das "faire Gespräch", machte aber keinen Hehl daraus, dass die Freien Wähler "schon mit großen Bauchschmerzen" die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen mittrügen. Letztlich sorgten aber die Bedrohungslage im Osten und ein US-Präsident Donald Trump, auf dessen Bündnistreue sich niemand mehr verlassen könne, für eine neue Situation.
Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen, seien die Investitionen in die Bundeswehr eine "patriotische Pflicht".
Die Stimmen aus dem Freistaat sind im Bundesrat entscheidend
Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen. Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern – bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum (AZ berichtete).
Freie Wähler: "Das hätte das Ende unserer Regierungsbeteiligung bedeutet"
Dazu teilten die Freien Wähler am Montagabend mit: Man sehe die Verhandlungsergebnisse von Schwarz-Rot kritisch und hätte andere Vorschläge gehabt. Eine generelle Ablehnung der schwarz-roten Vorschläge im Bundesrat wäre für sie jedoch nicht durchsetzbar gewesen "und hätte das Ende unserer Regierungsbeteiligung in Bayern noch vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag bedeutet, die Vorschläge wären dann auch ohne die Freien Wähler durchgegangen". Jetzt gelte es, für Bürger, Kommunen und Wirtschaft das Beste zu machen.
Streibl wies die zwischenzeitlichen Angebote der SPD, mit der CSU in eine Koalition in Bayern einzutreten, ausdrücklich zurück: "Wir werden keinen Millimeter weichen für Sozialdemokraten in der bayerischen Regierung." Zudem wies er darauf hin, dass sich CSU und Freie Wähler trotz der ganzen Diskussion in den zentralen Punkten einig seien.
SPD-Fraktionschef Grießhammer: "Die Freien Wähler haben hoch gepokert - und verloren"
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer sagte nach der Einigung: "Das ist gut für Bayern und gut für Deutschland! Wir brauchen kraftvolle Investitionen in unsere Infrastruktur und in unsere Sicherheit. Beides können wir jetzt auf Bundesebene anpacken." Die Freien Wähler hätten hoch gepokert - und verloren.
