Spritpreis-Maßnahmen: Was ab Mittwoch gilt

Seit Beginn des Irankriegs kennen die Preise an den Tankstellen in Deutschland zum Leidwesen der Verbraucher nur eine Richtung: nach oben. Sie sind hierzulande auch deutlich stärker als im europäischen Vergleich gestiegen. Aber warum?

Genau das wollte eine Koalitions-Taskforce der Bundesregierung vor knapp zwei Wochen von den Mineralölkonzernen wissen – und zitierte die Chefs Mitte März zum Rapport nach Berlin. Eine zufriedenstellende Antwort habe die Taskforce laut Unions-Fraktionsvize Sepp Müller nicht erhalten.

Mit strikteren Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen und einer Schärfung des Kartellrechts wollte die Bundesregierung so schnell wie möglich gegen die Konzerne vorgehen. Und tatsächlich wurde das im sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpaket im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am Freitagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben. Die Maßnahmen hätten also bereits am Samstag gelten können.

Laut "Bild": Wirtschaftsministerium verzögert Gesetz

Doch daraus wurde nichts. Der Grund: Das Wirtschaftsministerium hatte "Bild" zufolge regierungsintern darauf hingewiesen, dass die Mineralölkonzerne und das Kartellamt mehr Zeit benötigten. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf "Bild"-Anfrage.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) selbst ruderte am Montag zurück. Es habe keinerlei Verzögerung gegeben. Stattdessen würde das Bundesjustizministerium erst am Dienstag den "letzten Akt der Veröffentlichung" des Gesetzes vollziehen.

Preissteigerungen nur einmal am Tag

Das ab Mittwoch geltende Maßnahmenbündel sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Außerdem soll ein strengeres Kartellrecht für mehr Transparenz sorgen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

ADAC Südbayern: "Begrüßen, dass Maßnahmen ergriffen werden"

Bastian Hambalgo vom ADAC Südbayern begrüßt auf AZ-Anfrage, dass von der Politik jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Ob diese zu niedrigeren Preisen führen, sei allerdings offen. Als zusätzlichen Schritt hätte man sich eine Senkung der Energiesteuer gewünscht. Auch wenn nicht klar ist, ob diese dann auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.

"In der aktuellen Situation sollte man viel, wenn nicht fast alles, unternehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger günstig von A nach B kommen", sagt Hambalgo.

Stabilere Preise in Österreich

Bis jetzt habe man den Verbrauchern geraten, abends zu tanken, weil da die Kraftstoffpreise am niedrigsten waren. "Tipps können wir da noch nicht abgeben. Wir müssen schauen, wie das in Deutschland dann gehandhabt wird", so Hambalgo.

Zumindest sehe man in Österreich durch die Regelungen auch über mehrere Tage hinweg stabilere Preise. Wie diese sich in Zukunft entwickeln, hängt vor allem am Irankrieg. Wenn sich der Konflikt weiter verschärft, könnten sie weiter steigen und das Tanken trotz der neuen Maßnahmen noch teurer machen.