"Erneuerbar, unverzichtbar" – Demo gegen Energie-Reform

Unter dem Motto "Erneuerbare Energien: Ausbauen statt Ausbremsen" haben Unternehmen und Verbände der Erneuerbaren-Branche aus ganz Deutschland am Freitag im Berliner Regierungsviertel für verlässliche politische Rahmenbedingungen und einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen 6.000 Menschen an der Kundgebung mit Demonstrationszug teil – die Organisatoren zählten 8.000 Menschen.

Mit Sprechchören, wie "Erneuerbar, unverzichtbar", machten die Demonstranten auf ihre Forderungen aufmerksam. Zu der Kundgebung hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) aufgerufen. Hintergrund sind geplante Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und beim Ausbau der Stromnetze. 

Die Entwürfe der Reform "werden dem Anspruch, die Energieversorgung des Landes kostengünstig, versorgungssicher und klimaneutral zu gestalten, jedoch nicht gerecht", teilte der BEE mit. Stattdessen bringe sie Unsicherheit in eine boomende Branche, die für Investitionsvolumen in Milliardenhöhe, regionale Wertschöpfung und mehr als 436.000 Jobs stehe.

BEE: Bundestag muss Korrekturen vornehmen

"Die Energiewende ist keine Spinnerei, sie ist Realität, sie ist überall. Die Solarenergie steht, die Windräder drehen, die Bioenergie liefert, die Speicher werden aufgebaut, Unternehmen investieren", sagte BEE-Hauptgeschäftsführerin Christine Falken-Großer. "Wir wollen, dass es so bleibt." Dafür seien verlässliche Entscheidungen nötig.

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser sagte, die Demonstration solle die Vielfalt und Größe der Branche sichtbar machen. Die Branche brauche verlässliche Rahmenbedingungen. "Wir merken, dass die Abgeordneten wirklich gut gesprächsbereit sind", sagte sie am Rande der Veranstaltung. Sie hoffe nun auf Nachbesserungen bei den geplanten Reformen.

Deutliche Kritik an den geplanten Änderungen kam aus der Wind- und Solarbranche. "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine Reform. Was auf dem Tisch liegt, ist ein schlecht gemachter Murks", sagte der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Ebel. 

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, sagte: "Wer Wirtschaft in Deutschland stärken will, der muss Erneuerbare ausbauen, nicht ausdünnen." Planungssicherheit sei eine Voraussetzung dafür, dass Unternehmen weiter investieren könnten. Ein Rotorblatt eines Windrads mit dem Motto der Demonstration machte die Forderung der Branche auch optisch deutlich.

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