CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Henning Otte (CDU) soll auf Eva Högl (SPD) folgen. (Archivbild)

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Auch an den sächsischen Außengrenzen sind laut Bundespolizei nun zusätzliche Beamte im Einsatz.

Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn

Vorerst durchgefallen: Der Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Auf X, ehemals Twitter, finden sich bereits zahlreiche Reaktionen.

Nach Merz-Debakel bei der Kanzlerwahl: Das war die erste Reaktion von ...

Zusammen mit seiner Ehefrau Charlotte lebt Friedrich Merz in Arnsberg im Sauerland. Er gilt als Familienmensch.

Was man über Friedrich Merz wissen sollte

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er gilt als ausgesprochen machtbewusst. In der neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.

Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Am Montag hat die SPD vorgestellt, wen sie ins Kabinett schicken will.

"Neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay": SPD mit ...

Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg war bis 2011 Verteidigungsminister.

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Das neue Powerpaar

Gerda Hasselfeldt ist die 15 Jahre ältere Schwester von Alois Rainer. Im Jahr 2017 besuchte die damalige CSU-Landesgruppenchefin im deutschen Bundestag mit ihrem Bruder (l.) das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) in Straubing (rechts der damalige Leiter Bernhard Widmann).

Große Überraschung beim Landwirtschaftsministerium: Ein Metzger wird ...

Katherina Reiche wird neue Wirtschaftsministerin - und ist mit einem Ex-Wirtschaftsminister liiert.

Reiche und Guttenberg machen Beziehung öffentlich

Die Bundespolitik hat ein neues Glamour-Paar: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche

Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigt Beziehung zur neuen ...

"Der komplette Richtungswechsel": Söder präsentiert CSU-Minister für ...

Jens Spahn soll auf Friedrich Merz an der Unions-Fraktionsspitze folgen. (Archivbild)

Aus Unionskreisen: Diese Rolle sieht Merz für Jens Spahn

Die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein soll in der neuen Bundesregierung Staatsministerin für den Sport und das Ehrenamt werden.

Christiane Schenderlein: Diese CDU-Politikerin wird Sportministerin

CSU-Chef Söder rechnet mit der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 6. Mai. Einen Tag vorher könne der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. (Archivbild)

Union stellt Ministerriege vor: Wer aus der CSU bekommt welchen Posten?

Auch Karin Prien ist schon länger im Gespräch. (Archivbild)

Merz will "sehr gute Regierungsmannschaft" präsentieren

Juli Verlinden (Grüne) gehört dem Bundestag seit 2013 an. (Archivfoto)

Im vergangenen Jahr wurden 212 Autobahnbrücken modernisiert

Die CSU sagt Ja - damit ist der Weg für Jens Spahn an die Spitze der Unions-Fraktion wohl frei. (Archivbild)

Kreise: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Der Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung des Koalitionsvertrags geht weiter, auch in puncto Mindestlohn.

Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Der Koalitionsvertrag steht - doch die Namen für die Ministerposten sind noch nicht bekannt.

Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Bis Friedrich Merz im Kanzleramt sitzen kann, sind noch einige Schritte zu gehen. (Archivbild)

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz (l-r), Union-Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, unterhalten sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Sie alle sollen zum neuen Kabinett unter Merz gehören.

Das Merz-Kabinett: So soll es aussehen – und das springt für die CSU ...

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

"Könnte ein guter Tag für Deutschland und Bayern werden": ...

Der ehemalige Saar-Ministerpräsident und Ex-CDU-Landesparteichef Peter Müller sieht die Koalitionsverhandler weit von dem von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel bei zentralen Unions-Themen entfernt.

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

Es gibt noch etliche nicht geeinte Themen in den Koalitionsverhandlungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links) und CDU-Verhandler Jens Spahn (rechts) äußern sich dennoch optimistisch.

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Auch Thorsten Frei (CDU) ist vorsichtig optimistisch.

Zähe Verhandlungen - Union und SPD hoffen auf "Schlusskurve"

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), wird bei einer Pressekonferenz zur Migrations- und Flüchtlingspolitik auf den Vorschlag von Sommer angesprochen.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt könnte für die CSU den Top-Posten im Kabinett übernehmen. (Archivbild)

Wie könnte das neue Kabinett aussehen?

SPD-Chef Klingbeil sieht Kompromissmöglichkeiten dort, wo es noch knirscht.

Koalitionsverhandlungen gehen in neue Phase

Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug zählt nicht zu den Lautsprechern der Fraktion. (Archivfoto)

AfD-Fraktion will Bundestagsvize - fünf Männer interessiert

Beim neuen SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil stößt die parlamentarische Anfrage der Union, die sich auch gegen die "Omas gegen Rechts" richtet, auf Unverständnis. Hier bei der Demo in Gütersloh.

Gefahr von "Omas gegen Rechts"? Klingbeil nennt kleine Anfrage von CDU ...

Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion präsentieren sich Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder bestens gelaunt. Während die Union aufs Tempo drückt, setzt die SPD ihren eigenen Ton.

Union und SPD steuern auf komplizierte Verhandlungen zu

"Dem Teufel nochmal von der Schippe gesprungen": der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Wahlen: Wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder den AfD-Erfolg erklärt

Kristina Berchtold, Sprecherin des Münchner Tierheims.

Bundestagswahl 2025: "Tierschutz ist nur ein Randthema"

Friedrich Merz mit Ehefrau Charlotte Merz bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU.

Vermögen, Kinder und Ehefrau von Friedrich Merz: Das weiß man über sein ...

Sahra Wagenknecht am Montag bei ihrem Wahlkampf-Auftakt auf dem Marienplatz.

Sahra Wagenknecht: "Die AfD ist Angela Merkels Baby"

Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild)

Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

Auch die Village People werden bei der Amtseinführung von Donald Trump vor Ort sein.

Donald Trump zurück im Weißen Haus - alle Details zur Amtseinführung

Im Jahr 2024 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zurückgegangen. (Archivbild).

Fast ein Drittel weniger Asylanträge im Jahr 2024

Kanzler Scholz gibt sich in seiner Rede zur Vertrauensfrage kämpferisch.

Vertrauensfrage im Bundestag: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf

SPD-Chef Klingbeil vermisst eine Gegenfinanzierung der Unionsversprechen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Die Diskussion über den § 218 wird schon seit Jahrzehnten erbittert geführt.

Grüne: Union soll legale Abtreibungen nicht blockieren

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein. (Archivbild)

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

Gewalt gegen Frauen sei ein zunehmendes gesellschaftliches Problem, sagt Michael Kretschmer vom Bundeskriminalamt. (Symbolbild)

Deutlicher Anstieg bei Straftaten gegen Frauen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Neuwahlen 2025: Steinmeier gibt grünes Licht für Termin im Februar

Sophia und Hauke wohnen in der Parkstraße 25 im Westend. Sie fürchten sich vor drohenden Mieterhöhungen.

"Situation ist nicht tragbar": Drei Jahre ohne Vorkaufsrecht in München

Die Fraktionen haben sich geeinigt. (Archivbild)

SPD und Union einigen sich auf Termin für Neuwahlen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schlägt jetzt testweise umfassende Zurückweisungen an den Grenzen vor. Dagegen haben vor allem Grüne und SPD europarechtliche Bedenken.

Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Länge von Messerklingen: "Sechs Zentimeter ist okay. Das ist ein kleines Obstmesser."

Schärfere Regeln für Messer? FDP spricht von Symbolpolitik

Viel Aufmerksamkeit hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Urteilsverkündung zur Wahlrechtsreform.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Olympia-Bewerbung.

Deutsche Olympia-Ziele: Erst Paris-Erfolge, dann Heim-Spiele

„Wir schaffen das“, sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015, als Hunderttausende Geflüchtete nach Deutschland kamen. Es ist ihr wohl bekanntester Satz.

Angela Merkel wird 70: So sieht ihr langjähriger Wegbegleiter ihre ...

Windräder sich in einem Windpark an der Nordsee bei Bordelum.

Windräder sollen künftig schneller gebaut werden

"Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben": Olaf Scholz.

Scholz will Abschiebung Schwerstkrimineller

Mitarbeiter der Spurensicherung stehen auf dem Marktplatz hinter einem zertrümmerten Stand.

Angriff in Mannheim löst neue Debatte über Abschiebungen aus

Polizistinnen und Polizisten gedenken bei der Kundgebung "Mannheim hält zusammen" ihres getöteten Kollegen.

Messerangriff in Mannheim - Bundesanwaltschaft ermittelt

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht.

Merz setzt Beauftragte für Israel und Juden im Land ein

Dagmar Wöhrl (3.v.r.) und ihre "Die Höhle der Löwen"-Kollegen.

Dagmar Wöhrl feiert 70. Geburtstag: Das Löwenrudel gratuliert

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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, während eines Interviews mit der Deutschen Presse Agentur (dpa).

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an Grenze

Uli Grötsch kommt zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

SPD-Abgeordneter Grötsch wird Polizeibeauftragter des Bundes

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Verhandlungen im April über Bundeswahlgesetz

"Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?"

Markus Söder bei Caren Miosga: Eigene Kanzlerkandidatur "extremst ...

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht am Eröffnungsabend der Berlinale.

Söder fordert nach Vorfällen bei Berlinale Klärung von Roth

Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm bei einer Pressekonferenz.

"Wirtschaftsweise" streiten über Grimms Aufsichtsratsposten

Wie viel verdient eigentlich Markus Lanz für seine Auftritte im ZDF?

Nach Diskussion um Rundfunkbeitrag – Millionenschweres ZDF-Honorar von ...

Ein Schild mit der Aufschrift "Wahlraum" hängt an einem Tor vor einem Wahllokal im Stadtteil München-Neuhausen.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

Vorstände von Bürgerinitiativen des Landkreises Rosenheim stehen bei einem Infotreffen gegen den umstrittenen Neubau der zweigleisigen Bahnstrecke durchs bayerische Inntal zusammen.

Unionsfraktion will Auskunft zu Planungen

Bei einer szenischen Lesung auf der Bühne des Berliner Ensemble präsentiert Correctiv Details zu einem Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern.

Demos gegen Treffen radikal Rechter - Warnung im Bundestag

Die AfD-Bundestagsgraktion spielt das Treffen radikaler Rechter in Potsdam herunter.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter

Donald Trump will erneut bei der US-Präsidentschaftswahl für die Republikaner antreten.

Unionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Söder erwartet keinen Ärger bei Kür des Kanzlerkandidaten

Ein Motorradfahrer durchquert einen Windpark in der chilenischen Atacama-Wüste.

Von München nach Südamerika: CSU-Politiker Wolfgang Stefinger sucht ...

Wirbelt eine neue Partei aus CDU und AfD bald die politische Landschaft in Deutschland durcheinander?

Politik-Beben: Abgeordnete von Union und AfD wollen wohl neue Partei ...

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"Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären", sagt CDU-Chef Friedrich Merz.

Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage

FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

Der DFB hat Fans und Polizei zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen.

Vor Heim-EM: Stadiongewalt beschäftigt die Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Nun muss das Finanzministerium seinen Haushalt neu organisieren.

Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

Es sei nun die Aufgabe, "in Ruhe und konzentriert" einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten.

Was passiert mit dem Bundeshaushalt?

Laut Familienministerin Lisa Paus soll jeder über seine geschlechtliche Identität entscheiden können.

"Menschenrecht": Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär will Prostitution in Deutschland verbieten, nach dem Vorbild Schwedens.

Kampf gegen Prostitution – Dorothee Bär fordert Strafen für Freier: ...

Rekordjahr? Im Jahr 2023 wurden bisher 267.384 Erstanträge auf Asyl gestellt.

Asylerstanträge: Höchster Wert seit September 2016

"Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich", sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Namen von Fridays for Future Deutschland.

Aktivistin Neubauer: "Verurteilen Terror der Hamas scharf"

Sophia Thomalla zählte bisher zu den prominenten Unterstützerinnen der CDU. Damit ist jetzt Schluss.

Sophia Thomalla tritt nach zwölf Jahren aus der CDU aus

Die Promis sind in Wiesn-Stimmung und feiern das Oktoberfest in München.

Promi-Wiesn-Wahnsinn geht weiter: Hollywood-VIPs, TV-Stars und ...

Ladys in red: Die Promis feierten am Freitagmittag in der "Wildstuben"

Schon mittags Wiesn-Gaudi: Was die Promis diesmal zu feiern haben

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, hält eine Rede.

Merz: Aiwanger muss Vorwürfe schnellstmöglich ausräumen

Sozialarbeiterin Cansin Köktürk erklärte gegenüber Moderator Louis Klamroth, man dürfe die Schuld für die Migrationsprobleme nicht "bei den Geflüchteten zu suchen".

Asyl-Zoff bei "Hart aber fair" - Klamroth wird der Diskussion kaum ...

Mitglieder der Protestgruppe Letzte Generation nehmen an einer Sitzblockade an der Autobahnabfahrt am Elbepark in Dresden teil.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen

Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

Flüchtlingskinder in einer Flüchtlingsunterkunft.

Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland

Erdogan-Anhänger im Duisburger Norden.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert "Zeitenwende"

Moderator Louis Klamroth (rechts) hatte seine Mühe, die erhitzten Gemüter zu beruhigen.

Heizungszoff eskaliert bei "Hart aber fair": "Jetzt machen Sie mal ...

Das Medikamentenlager einer Apotheke.

Medikamentenmangel: Hilferuf der Kinderärzte

"Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa (...) Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben": Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Flüchtlingsbetreuung: Kommunen und Länder wollen mehr Geld

Ein ehemaliger Atomschutzbunker aus den 1960er Jahren (Archivbild).

Übersicht zu deutschen Bunkern - mögliche Reaktivierung

Der Plenarsaal des Bundestags.

Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" beschmieren die gläserne Grundgesetz-Skulptur im Regierungsviertel und kleben Plakate darauf.

Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin von Aktivisten beschmiert

Jens Spahn hat sich von seiner Berliner Luxusvilla getrennt. (Archivbild)

Luxusvilla verkauft: Jens Spahn gibt Fehler bei Immobilienkauf zu

Der ehemalige Botschafter und heutige Vize-Außenminister der Ukraine: Andrij Melnyk.

Ukrainischer Vize-Außenminister Melnyk: "Wir brauchen die Luftwaffe, ...

War nach mehreren umstrittenen Äußerungen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden: Hans-Georg Maaßen.

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zu Leopard-Lieferungen anderer Länder.

Baerbock: Leopard-Lieferung anderer Länder nicht blockieren

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen und künftiger Bundesverteidigungsminister, gestern an seinem bisherigen Amtssitz. Seine Ernennung zum Nachfolger von Christine Lambrecht (SPD) hat viele überrascht.

Neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er soll's richten

Großer Andrang: Am Mittag äußerte sich der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals öffentlich zu seiner neuen Aufgabe.

Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Flüchtlinge warten in einer Aufnahmestelle auf die Essensausgabe: Die meisten neuen Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr aus Syrien.

2022 über 217.000 Asylanträge in Deutschland

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat die Diskussion um Konsequenzen begonnen.

Silvester-Krawalle: Polizei-Gewerkschaft will Runden Tisch

Hochrangige deutsche Politiker und Kirchenvertreter kondolieren zum Tod von Benedikt XVI.

Papst Benedikt XVI.: Trauer um den "erfahrenen Hirten"

Passagiere mit Mund-Nasen-Schutz stehen am Flughafen Peking an der Sicherheitskontrolle vor einem internationalen Abfluggate an.

Covid-Test bei Einreise aus China: Wie geht Deutschland vor?

Angela Merkel im September 2022 beim Festakt zum 1100-jährigen Stadtjubiläum von Goslar in der Kaiserpfalz.

Angela Merkel: Wie lebt es sich ohne das Hamsterrad?

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Weihnachtsfeier im Restaurant? Das könnte ein unerfüllter Wunsch bleiben.

Weihnachtsparty ade? In der Gastro fehlt's an Personal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Videobotschaft.

Selenskyj begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor

"Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können": Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Lädt ins Kanzleramt ein, um über die Rahmenbedingungen für die Munitionsproduktion zu sprechen: Olaf Scholz.

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden.

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

CDU-Chef Friedrich Merz richtet sich mit einer Warnung an die deutschen Fans.

Merz warnt Fans: WM keine politische Demo

Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 im Landkreis Landshut.

Isar 2 bleibt am Netz: Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei ...

Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.

Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Geflüchtete aus der Ukraine warten an der Hauptpforte der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen (Baden-Württemberg).

Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen hohe Defizite - müssen die Bürger dies durch immer höhere Beiträge ausgleichen?

Klamme Krankenkassen: Vor allem kleinen droht die Insolvenz

Menschen gingen in Moskau gegen die angekündigte Teilmobilisierung auf die Straßen.

Politiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Ukrainische Soldaten feuern einen Mörser in der kürzlich zurückeroberten Stadt Kupjansk in der Region Charkiw ab.

Krieg gegen die Ukraine: Scheinreferenden und Schlagabtausch

Mit Verve zum Gegenschlag: Der in der Kritik stehende Wirtschaftsminister Habeck hat die Opposition im Bundestag scharf attackiert.

Habeck kontert Kritik: "Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'!"

Ein Bundeswehrsoldat steht vor einem Militärfahrzeug (Symbolbild).

Bundeskanzler Scholz bekräftigt in der Waffendebatte: "Keine Alleingänge"

Im Januar hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei BMW in München über die Umstellung der Fahrzeugproduktion vom Verbrennungs- zum Elektromotor informiert.

Kürzung der E-Auto-Prämie trifft deutsche Autobauer am stärksten

Ein Flugzeug setzt zum Landeanflug an.

Nach Warnstreik: Lufthansa fliegt wieder im Normalbetrieb

Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer.

(K)ein Tempolimit: Schöne Freiheit

Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer.

CDU-Vize Jung offen für Tempolimit auf Autobahnen

Kremlchef Wladimir Putin.

"Sollen sie es nur versuchen": Putin droht dem Westen

Bundeskanzler Olaf Scholz: In den nächsten Wochen soll die Umsetzung folgen.

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

Herbst 2020: In den Fußgängerzonen und an öffentlichen Plätzen der Münchner Innenstadt herrscht strikte Maskenpflicht.

Experten legen Gutachten zu Corona-Maßnahmen vor: War es das wert?

Petr Fiala (l-r), tschechischer Ministerpräsident, Kiril Petkov, bulgarischer Ministerpräsident Bundeskanzler Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident, und Alexander De Croo, belgischer Ministerpräsident stehen während des EU-Gipfels zusammen.

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

CSU-Umweltpolitikerin für befristetes Weiterlaufen der AKWs

"Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht wird": Rober Habeck.

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik.

Union will Schröders Versorgung streichen

Der Krieg in der Ukraine könnte laut einem ukrainischen Präsidentenberater noch bis Ende des Jahres dauern.

Krieg gegen die Ukraine: Russland stoppt Gaslieferung nach Polen

Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung auf, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen.

Ukraine-Krieg: Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Delegierte halten beim ersten Präsenzparteitag der FDP nach dem Beginn von Corona die Stimmkarten hoch.

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

Ein "Marder"-Schützenpanzer fährt bei einer Bundeswehrübung am Elbestrand in Sachsen-Anhalt.

Waffen für die Ukraine - Was bietet Scholz an?

"Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und (...) große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg": Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz sagt Ukraine deutsche Waffen zu – aber noch keine schweren

Neubauwohnungen in Köln, die nach dem KfW-Förderprogramm für Effizienzhäuser entstanden sind und entstehen.

Neue Förderung für energiesparende Häuser ab 20. April

Die altbekannte Runde der Investoren von "Die Höhle der Löwen".

"Die Höhle der Löwen": Das sind die Löwen der elften Staffel

Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien, Lars Klingbeil (l, SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu einem Statement zum geplanten zweiten Entlastungspaket.

Steuerbonus und günstiger Fahren: Entlastungspaket der Ampel

Eine Mutter umarmt in Lwiw ihren Sohn, der aus der belagerten Stadt Mariupol geflohen ist.

Baerbock: EU muss mit acht Millionen Flüchtlingen rechnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video zu den Abgeordneten im Bundestag.

Ukrainischer Präsident verlangt mehr Hilfe von Deutschland

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Aiwanger: Ohne Russland-Gas wäre Wirtschaft bald "am Ende"

Kanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit der Nato im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Scholz: "Putin wird nicht gewinnen"

Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an, und der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Wie sie praktisch umgesetzt werden könnte, ist bislang allerdings unklar.

Impfpflicht: Rechtlich möglich - auch gewollt und sinnvoll?

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (M) im Bundestag. Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt.

Lauterbach: Müssen anfangen, über Impfpflicht nachzudenken

Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.

Kontroverse Debatte im Bundestag über Kurs in Corona-Krise

Beratungen mit Ministerpräsidenten "überfällig": Angela Merkel.

Merkel: "Vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht"

In einem Restaurant am Kurfürstendamm in Berlin wird auf die geltende 2G-Regel hingewiesen.

Ampel-Partner schärfen Corona-Kurs nach

Ein Patient im Krankenzimmer einer Covid-19-Intensivstation in Thüringen.

Corona außer Kontrolle - Wissenschaftler-Appell an Politik

Ab sofort sind wieder Schnelltests für alle kostenlos.

Kampf gegen Corona-Neuinfektionen - Ab Samstag "Bürgertests"

Will die Nachfolge von Armin Laschet als CDU-Parteichef antreten: Helge Braun.

Röttgen und Braun kandidieren für CDU-Vorsitz

"Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben": Angela Merkel.

Corona-Lage immer kritischer - Merkel: "Rasch Handeln"

Migranten stehen an der Grenze zwischen Polen und Belarus nahe des Grenzübergangs Kusnica hinter Stacheldrahtrollen.

Migration via Belarus - Neue Sanktionen nahen

Ein TV-Bild zeigt Migranten auf dem Weg zur belarussisch-polnischen Grenze.

Lage an Grenze der zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu

Bärbel Bas (M) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin.

Erstmals seit 1998 wieder eine Frau an Bundestagsspitze

Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Schäuble will sich aus CDU-Führungsriege zurückziehen

"Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne": Armin Laschet.

Laschet will Neuaufstellung nicht im Weg stehen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (r.), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (m.) und Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, während einer Pressekonferenz.

SPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt

Armin Laschet hat Fehler in seiner Rolle als Kanzlerkandidat eingestanden.

Machtkampf in der Union: Wer macht den Fraktionsvorsitz?

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet tritt im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse.

Laschet räumt Fehler ein - und wirbt für Jamaika

Gesundheitsminister Jens Spahn.

Bund will 50er-Inzidenz kippen

Gemeinsamer Wahlkampfauftritt in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet.

Unionsspitzen rufen zum engagierten Kampf ums Kanzleramt auf

Grenzverkehr zwischen Afghanistan und Pakistan am Übergang in Chaman. Die Bundesregierung will Flüchtlinge innerhalb Afghanistans und in den Nachbarstaaten mit humanitärer Hilfe in Millionenhöhe unterstützen.

100 Millionen Euro für Flüchtlinge - Hubschrauber nach Kabul

US-Soldaten bewachen eine Absperrung am internationalen Flughafen in Kabul.

Evakuierung aus Kabul läuft - Luftbrücke geplant

Fordert eine Gleichbehandlung beim Einlass in die Fußball-Stadien: Eberhard Gienger.

Sportpolitiker: Gleichbehandlung bei 3G-Öffnung von Stadien

In den Augen der Naturschützer beide nicht erste Wahl: die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU, l.), und von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April in Berlin.

BN-Bayern-Chef Mergner: "Kein großer Unterschied zwischen Laschet und ...

Demonstranten nahmen in Berlin trotz Verbots an Demos gegen die Corona-Maßnahmen teil.

Berliner Polizei: Gut 500 Ermittlungsverfahren nach Demos

Nun kommt es doch nicht zu einer CO2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern.

Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz im Kanzleramt. Die Fraktionen der Koalition haben sich auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik geeinigt.

Einigung auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU.

Mit diesen Themen geht die Union auf Stimmenfang

In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Preise für Benzin oder Diesel ohnehin in den kommenden Jahren steigen würden.

Höhere Spritpreise: Umweltverbände fordern Ausgleich

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sehr schnell strengere Überwachungsvorgaben machen.

Keiner will Kontrolle von Testzentren übernehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während einer Pressekonferenz.

Selenskyj wünscht deutsche Rüstungsgüter für die Ukraine

Es gibt den Verdacht, dass in einigen Corona-Teststellen in massivem Umfang Abrechnungsbetrug begangen wird.

Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz.

Seehofer für "volle Härte" gegen Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Pressekonferenz nach dem Impfgipfel im Kanzleramt.

Kreise: Merkel gegen Gleichstellung von Test und Impfung

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zur Kanzlerkandidatenfrage der Union.

Laschet dankt Söder und der CSU für die Unterstützung

Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der Union.

Also doch: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Thomas Strobl (CDU) schaut in die Kamera.

Kreise: Strobl spricht im Namen der Südwest-CDU für Laschet

Markus Söder (r) und Armin Laschet kommen zu einer Pressekonferenz in Berlin.

Machtkampf zwischen Laschet und Söder spitzt sich zu

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neuer CDU-Vorsitzender, und Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender.

Laschet oder Söder? Machtkampf um Unions-Kanzlerkandidatur – Frist läuft ab

Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, spricht bei einer Plenarsitzung.

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Kampfabstimmung

Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, steht neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Bundestag.

Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in "guten Gesprächen"

Markus Söder (hinten), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Laschet oder Söder? Rätselraten um K-Frage

Das damalige CSU Mitglied Georg Nüßlein spricht während der Debatte einer Bundestagssitzung.

Bundestag hebt Nüßleins Immunität erneut auf

CSU-Chef Markus Söder (r) oder CDU-Chef Armin Laschet - nur einer wird Kanzlerkandidat in der Union.

Laschet vs. Söder: Entscheidung der K-Frage rückt näher

Markus Söder bewirbt sich als Kanzlerkandidat für die Union.

Nervenpoker um Kanzlerkandidatur der Union

Markus Söder (CSU, l) und Armin Laschet sind auf dem Weg zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.

Laschet und Söder in Unionsfraktion: Dutzende Wortmeldungen

CSU-Vorsitzender Markus Söder kommt zur Sitzung der Unions-Fraktion in den Bundestag.

Machtkampf um K-Frage

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Kreise: NRW-Bundestagsabgeordnete unterstützen Laschet

Armin Laschet gibt im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums eine Pressekonferenz.

Union ringt um K-Frage: CDU für Laschet, CSU für Söder

Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

CDU-Gremien: Breiter Rückhalt für Laschets Kanzlerkandidatur

Markus Söder (l-r), Alexander Dobrindt, Ralph Brinkhaus und Armin Laschet bei der Klausurtagung im Bundestag.

Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union

Markus Söder ist bereit.

Kreise: Söder und Laschet bereit zur Kandidatur

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wäre bereit, als Kanzlerkandidat für die Unionsparteien anzutreten

Markus Söder und Armin Laschet erklären Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur

Wer wird es: Markus Söder oder Armin Laschet?.

Friedrich Merz bei K-Frage gegen Söder

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. April erneut beraten.

Geplantes Treffen: Termin für Bund-Länder-Runde wackelt

Laut "Bild"-Zeitung denkt auch Kanzlerin Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach.

Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik

Armin Laschet (r) und Markus Söder beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU.

Wer kann für die Union das Kanzleramt retten?

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