BSW: Über Staatsoberhaupt wären Gespräche mit allen nötig

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnt Ilse Aigner als Bundespräsidenten ab und kritisiert, dass die Union keine Gespräche mit ihrer Partei über die Personalie geführt hat. "Aigner wird Altparteien-Präsidentin", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur über die derzeitige bayerische Landtagspräsidentin von der CSU. "Frau zu sein und aus Bayern zu kommen, können doch keine hinreichenden Kriterien sein. Auch nicht, dass Söder innerparteiliche Konkurrenz loswird", fügte sie mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden hinzu.

Optimal wäre ihren Worten nach ein Bundespräsident, der nicht aus dem Politikbetrieb kommt. "Was waren das noch für Zeiten, als Bundespräsidenten eine Rede hielten, die in Erinnerung blieb und lagerübergreifend mit Interesse aufgenommen wurde. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der das Land wieder zusammenführt. Dafür hätten Gespräche mit allen Parteien, die Vertreter in die Bundesversammlung schicken, geführt werden müssen."

Das BSW sitzt in mehreren ostdeutschen Landesparlamenten und kann daher Vertreter für die Bundesversammlung nominieren, die am 30. Januar über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt entscheidet. Die Union ist sich einig, Aigner als Kandidatin aufzustellen, ihr Koalitionspartner SPD hat Unterstützung signalisiert. Es wird erwartet, dass sich Kanzler Friedrich Merz am Abend offiziell für die CSU-Politikerin ausspricht. Dank schwarz-roter Mehrheit würde Aigner dann voraussichtlich auch gewählt.

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