Nach brisanten Aussagen: Grünen-Vorstoß gegen Münchner Mises-Institut gescheitert
Die Grünen sind im Bayerischen Landtag mit ihrem Vorstoß zum Ludwig von Mises Institut vorerst gescheitert, die CSU will das Institut und das rechtslibertäre Milieu aber "im Auge behalten".
Die Staatsregierung sollte prüfen, ob der Münchner Verein vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Im Innenausschuss stimmten CSU, Freie Wähler und AfD dagegen, nur Grüne und SPD dafür.
"Die Erkenntnisse aus der Jahrestagung geben Anlass zur Prüfung der Beobachtung", sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Zur letzten Konferenz im Bayerischen Hof im Oktober waren kritische Reporter nicht zugelassen worden, darunter die AZ. Für Siekmann ein Zeichen, dass dieser Personenkreis "lieber hinter verschlossenen Türen berät und agitiert".
Beobachtung wäre für die CSU ein "großer Sprung"
CSU-Mitberichterstatter Alfred Grob hielt dagegen: Für eine Beobachtung seien allein Gesetz und Rechtsprechung maßgeblich, keine politische Initiative. Selbst wenn der Verein hinter verschlossenen Türen tage, bleibe eine Beobachtung "ein großer Sprung". Das Landesamt für Verfassungsschutz bewerte fortlaufend und sehe derzeit keinen Anlass, von einer extremistischen Bestrebung auszugehen.
Eine noch unveröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn gehe in die gleiche Richtung. Die Behörde habe zwar viele Aufgaben, räumte Grob ein, das sei freilich "keine Entschuldigung, sondern nur eine Erklärung".
Das Innenministerium hatte auf eine Landtagsanfrage allerdings mitgeteilt, weil das Institut kein Beobachtungsobjekt sei, komme ein "Vorrätighalten von Informationen" nicht in Betracht. Ob das Landesamt wenigstens öffentliche Quellen auswertet, ließ es offen.
AfD stellt sich hinter parteinahen Verein
AfD-Parlamentarier Richard Graupner warf den Grünen vor, in "unbequeme Positionen" Verfassungsfeindlichkeit hineinzuinterpretieren und den Verein mit der "Keule des Verfassungsschutzes" diskreditieren zu wollen. Dabei steht seine Partei dem Institut nahe: Die AfD-Fraktion hatte Institutsbeirat Philipp Bagus als Sachverständigen für die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau benannt.
Siekmann konterte, wer eine unbequeme Meinung vertrete, müsse auch mit Widerspruch rechnen. Die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier unterstützte das Vorhaben der Grünen, die Fragen seien aus ihrer Sicht nicht beantwortet.
Fall beschäftigt trotzdem einen Staatsminister
Beschäftigt hat der Fall die CSU trotzdem. Wissenschaftsminister Markus Blume will Hochschulen erlauben, Titellehrenden wie Honorarprofessoren die Lehrbefugnis zu entziehen, wenn sie gegen die Verfassung agitieren. Auslöser waren nach AZ-Informationen auch Anfragen zu Mises-Präsident Thorsten Polleit, Honorarprofessor in Bayreuth.
Der rechtslibertäre, anarchokapitalistische Verein war mithilfe von Degussa aufgebaut worden, dem Goldhändler des Milliardärs August von Finck junior. Nach einer AZ-Recherche über Vordenker, die die Demokratie infrage stellen und die Abschaffung des Staates erwägen, beendete der Bayerische Hof die Zusammenarbeit.
Bei der letzten Tagung dort zählte Polleit "Globalisten" zu seinen Gegnern, laut Bundeszentrale für politische Bildung ein Begriff, der "mindestens anschlussfähig für Antisemitismus" ist. Ein Redner behauptete, mit der Schuld an Auschwitz werde Deutschland Migration aufgezwungen. Der Verein ist gemeinnützig, Spenden sind also von der Steuer absetzbar.
