Pläne im Münchner Rathaus: Diese Idee soll günstigen Wohnraum sichern 

In München entstehen sowieso bloß unbezahlbare Luxus-Wohnungen? Tatsächlich gibt es in der Stadt ein Instrument, das dafür sorgen soll, dass das nicht passiert. "Sobon" heißt es, das steht für "Richtlinien für eine Sozialgerechte Bodennutzung".

Seit 1994 gilt, dass Bauherren in Neubaugebieten auch geförderten Wohnraum schaffen müssen. Zuerst lag der Anteil bei 30 Prozent, dann bei 40 Prozent und in der vergangenen Legislatur erhöhten SPD und Grüne den Anteil noch einmal: Seit 2021 sollen in Neubausiedlungen 60 Prozent günstige Wohnungen gebaut werden.

Bleibt nichts mehr übrig für die Münchnerinnen und Münchner?

Doch kurz nach diesem Beschluss rutschte der Wohnungsbau in eine Krise. Selbst in München wurde kaum mehr gebaut. Gleichzeitig brachen Förderungen des Freistaats für Sozialwohnungen weg. Klar ist deshalb seit einer Weile: Das Rathaus muss die Sobon reformieren. Nur wie?

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich Gedanken gemacht. Doch konkrete Quoten oder Prozentzahlen wollen die Fraktionschefs Christian Köning und Anne Hübner nicht nennen. Wichtig ist ihr: "Angesichts der Olympia-Bewerbung sollen viele Milliarden in die Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau einer U9, fließen. Aber es kann doch nicht sein, dass dann nichts mehr übrig bleibt für diejenigen, die die Stadt am Laufen halten."

Sie will deutlich machen: Nicht bloß für Sportstätten-Sanierungen und ÖPNV-Ausbau muss die Stadt Geld bereitstellen, sondern auch für günstige Wohnungen.

Das schlägt die Münchner SPD vor

Das neue Sobon-Modell, das die SPD vorschlägt, soll drei Komponenten beinhalten. Erstens: "Jeder, der Baurecht erhält, soll einen Teil der Wohnungen an die Münchner Wohnen abtreten", sagt Hübner. Der Charme dabei: Sozialwohnungen fallen nach einigen Jahren aus der Bindung. Diese Wohnungen blieben dauerhaft im Eigentum der Stadt.

Außerdem sollen Investoren einen Teil ihrer Wohnungen dem städtischen Wohnungsamt zur Belegung zur Verfügung stellen. Die Mieten sollen dabei laut Hübner 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Der dritte Baustein ist ein Förderprogramm für Familien. Sowohl Gelder des Freistaats als auch der Stadt sollen in ein "München Modell Familie" fließen. "Wir wollen da einen absoluten Schwerpunkt setzen", sagt Hübner.

Wie viel Geld in diesem Fördertopf für Familien fließen soll, bezifferte die SPD allerdings nicht. Hübner sagt nur: "Die U9 soll zwischen sechs und neun Milliarden Euro kosten. Dann müssen auch dreistellige Millionen-Beträge für den Wohnungsbau da sein. Aber natürlich müssen wir über die genaue Höhe noch sprechen."

Die ersten beiden Komponenten des SPD-Sobon-Vorschlags würden auch funktionieren, wenn kein Fördergeld des Freistaats mehr fließt. Die SPD will den Freistaat aber nicht aus der Pflicht nehmen, wie Köning sagt. Einen Fördermittelantrag zu stellen, soll deshalb verpflichtend sein.

Kommt 2027 eine neue Sobon?

Die SPD stellt sich vor, dass die neue Sobon diese drei Komponenten beinhaltet. Doch wie viel Prozent günstiger Wohnraum am Ende herauskommen soll, da wollen sich die beiden SPD-Chefs so konkret nicht festlegen. "Mindestens ein Drittel", sagt Hübner. Das hänge auch davon ab, wie die Fördersituation des Freistaats sei.

Wichtig ist Köning und Hübner, dass die "Allgemeinheit von der Stadtentwicklung" etwas haben soll. Denn: Tatsächlich zahlt die Stadt nicht nur dann mit, wenn ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft baut. Auch jede private Wohnung kostet die Stadt laut Köning etwa 200.000 Euro. Weil sie Kitas, Schulen, Straßen und Parks bauen muss.

Die Grünen äußern sich zu den Vorschlägen der SPD nicht. Sie seien nicht abgesprochen gewesen, heißt es von ihnen. Einen Antrag will die SPD nicht einreichen. Köning und Hübner rechnen damit, dass das Planungsreferat Anfang 2027 eine Sobon-Novelle zur Abstimmung stellt.

Schneller könnte es mit einer Entscheidung über eine Mieterhöhung bei der Münchner Wohnen gehen. Der Mietenstopp läuft Ende des Jahres aus. "Die Münchner Wohnen darf kein Akteur wie alle anderen sein", sagt Hübner. Eine Erhöhung von mehr als zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren sehe die SPD nicht. Hübner rechnet darüber noch mit Debatten: "Das wird ein echter Belastungstest für die Koalition."