Europas letzte Indigene: Warum sie mit den Stadtwerken streiten
"Warum haben Sie das gemacht? Warum ist seither nichts passiert?" Das sind die beiden grundlegenden Fragen an diesem Donnerstagvormittag im Rathaus-Sitzungssaal. Elise Holtan Pavall Årbogen stellt sie Vertretern der Münchner Stadtwerke (SWM), die mit am Tisch sitzen. Auch dabei: Politiker der Linken, der ÖDP, von Volt und FDP. Nicht dabei trotz Einladung: Grüne, SPD und CSU.
Årbogen ist Rentierzüchterin und damit Betroffene des Engagements der SWM in Norwegen. Dort sind die Stadtwerke an vielen Windparks beteiligt, Probleme gibt es seit Jahren in Roan, wo 71 Windräder stehen. Daran halten sie 29 Prozent.
Treffen in München: Sámi-Aktivisten und Stadtwerke im Rathaus
Seit die norwegische Regierung 2010 die Lizenz erteilte, um dort einen Windpark zu bauen, gibt es Widerstand der Sámi, der letzten indigenen Bevölkerungsgruppe Europas. Denn sie nutzen das Gebiet für ihre Rentierzucht. 2021, nur wenige Monate, nachdem die Stadtwerke sich an Roan beteiligten, hatte der Oberste Gerichtshof Norwegens entschieden, dass damit die Menschenrechte der Sámi missachtet wurden und der Windpark eigentlich nicht hätte gebaut werden dürfen.
Nach dem Gerichtsentscheid passierte lange nichts. Nach 500 Tagen gab es in Norwegen darum riesige Demonstrationen. Dann setzten sich alle Beteiligten zusammen, um eine Lösung zu finden. Die lässt immer noch auf sich warten, eine Frist läuft noch bis Frühjahr 2029.
Obwohl sie gewonnen haben, seien sie "die Einzigen, die seit dem Gerichtsurteil gelitten haben", findet Årbogen. Sie hätten eigentlich gefordert, dass der Windpark wieder abgerissen wird. Doch das sei beim Einigungsverfahren gar nicht zur Debatte gestanden, sondern lediglich Entschädigungszahlungen und neue Gebiete für die Rentierzucht.
Beim Geld gab es vor zwei Jahren eine Einigung und die Sámi haben auch ein Vetorecht, ob der Windpark ab 2043 weiter betrieben werden darf. Noch offen: Ersatzflächen für die Rentierzucht.
"Sind dort nicht willkommen"
Mitstreiter von Årbogen sind Vertreter des Sámi-Parlaments – eine Nichtregierungsorganisation mit Vertretern aus allen vier Ländern, wo die indigene Gruppe lebt (Finnland, Schweden, Norwegen und Russland). Die sind aktuell in München zu Besuch. "München ist verantwortlich für alles, was dort passiert ist", sagt Beaska Nillas, gerichtet an Thomas Meerpohl, Leiter des Beteiligungsmanagements der SWM.
Das sieht der anders. Meerpohl betont mehrmals, dass sie als Minderheitseigner nicht die Betreiber des Windparks sind und damit auch nicht die Befugnis hätten, den Windpark abzureißen oder Ersatzland bereitzustellen. "In einem Punkt habe ich Mitgefühl", sagt Meerpohl. "Es ist frustrierend, dass das neue Weideland noch nicht gefunden wurde." Der Prozess laufe aber und das Land sollte zur Weidezeit in den Jahren 2027/28 verfügbar sein.
Problem gelöst? Kaum. "Wir sind dort nicht willkommen", sagt Årbogen. "Die Leute vor Ort sorgen sich, weil wir da hinziehen sollen."
Die Stadtratsparteien haben also allen Grund, weiter genau hinzuschauen bei den Beteiligungen der Stadtwerke in Norwegen. Die haben immerhin mehr Transparenz angekündigt.
