"Das können wir uns nicht mehr leisten": Warum die CSU die städtischen Schulen aufgeben will

Auf 240 Seiten haben die Berater der Agentur "PD" (Partnerschaft Deutschland) zusammengefasst, wo das Münchner Rathaus überall sparen könnte. Herausgekommen sind fast 70 Vorschläge. Sie reichen von Kürzungen bei der Friedhofspflege bis hin zur Erhöhung der Kita-Gebühren. 664,4 Millionen Euro kann die Stadt (nach Ansicht der Berater) insgesamt sparen.

Alle Vorschläge will die Mango-Koalition nicht umsetzen. Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler haben sich auf Sparmaßnahmen in Höhe von 225 Millionen Euro verständigt. Beschlossen hat der Stadtrat allerdings noch nichts davon. Im Finanzausschuss am Dienstagnachmittag hat der Stadtrat erst einmal entschieden, dass sich eine Taskforce unter Leitung von OB Dominik Krause (Grüne) mit den Sparmaßnahmen beschäftigen soll. Denn es reicht nicht, 225 Millionen jährlich einzusparen, um den Haushalt zu sanieren.

Kämmerer Christoph Frey (SPD) geht davon aus, dass die Stadt 2029 alleine für Zins und Tilgung ihrer Schulden 750 Millionen Euro ausgeben muss, würde sie nicht gegensteuern. "Wir müssen so gut wie alles auf den Prüfstand stellen", sagt OB Dominik Krause. Und Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger kündigt an: "Die 225 Millionen, die wir als Spar-Potenzial identifiziert haben, sind nur der Anfang. Es werden weitere Maßnahmen folgen."

Der Kämmerer macht in seiner Beschlussvorlage bereits weitere Vorschläge. Zum Beispiel könnte sich die Stadt seiner Einschätzung nach jährlich 190 Millionen Euro einsparen, wenn sie ihre Schulen an den Freistaat abgeben würde. Fraktionschefs von den Grünen, der SPD und der Linken haben das gegenüber der AZ abgelehnt. Nur Felix Sproll von Volt zeigte sich aufgeschlossen. Doch nicht nur die Europapartei kann sich vorstellen, die städtischen Schulen aufzugeben.

"Wir müssen den Freistaat in die Pflicht nehmen"

In der Sitzung am Dienstagnachmittag befürwortet dies auch CSU-Chef Manuel Pretzl. "Die kommunalen Schulen sind eine freiwillige Leistung, die wir uns in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr leisten können", sagt er. Natürlich sei es nicht möglich, die Schulen von "heute auf morgen" an den Freistaat abzugeben. "Doch es ist die Pflicht des Freistaats für eine ausreichende Schulkapazität zu sorgen." Würde die Stadt – theoretisch – ihre städtischen Gymnasien und Realschulen dichtmachen – müsste der Freistaat einspringen, lautet Pretzls Argumentation.

"Wir müssen den Freistaat in die Pflicht nehmen. Es geht schließlich um einen eklatanten Betrag", sagt Pretzl. Gleichzeitig ändere sich für die Schüler nichts, wenn ihre Lehrer künftig nicht mehr von der Stadt, sondern vom Freistaat bezahlt werden.

Grünen-Fraktionschef Sebastian Weisenburger entgegnet, dass 120 Anträge von anderen Kommunen, die ihre Schulen an den Freistaat abgeben wollen, unbearbeitet seien. Für ihn zeigt das, dass der Freistaat kein Interesse hat, die Schulen zu übernehmen – weil sie teuer sind. Außerdem erinnert er daran, dass sich die CSU im Wahlkampf doch noch für den Erhalt der städtischen Schulen ausgesprochen hatte.

Darauf reagiert Pretzl verärgert: "Ja, wir haben unsere Meinung geändert – weil wir nicht das Herrschaftswissen hatten, wie dramatisch die Haushaltslage ist." Dass das PD-Gutachten erst jetzt nach der Wahl öffentlich wurde, ärgert auch Linken-Chef Stefan Jagel: "Für die Zukunft wünsche ich mir mehr Transparenz."

Lieber würde er die Schulen verstaatlichen, als die Kita-Gebühr erhöhen. Dass der Kindergarten für alle Familien kostenlos bleibt, hatte im Wahlkampf übrigens OB Krause in der AZ zugesagt.