Nicht in der Koalition, aber mit eigenem Referat – wer für die CSU in München übernimmt
Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, seit Freitagmorgen steht fest: München bekommt eine Mango-Koalition – aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Voraussetzung ist, dass die Parteien auf den Parteitagen, die an diesem Freitagabend und am Samstag anstehen, zustimmen.
"Koalition steht", schrieb Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) bei Instagram unter ein Gruppenfoto vor dem Rathaus. "Später dazu mehr". Dazu postete er eine Mango. Zuletzt hatte er den Namen "Mango"-Koalition statt der Ampel ins Spiel gebracht.
Bekommt die CSU das Kommunalreferat?
Die AZ hat derweil aus Rathaus-Kreisen bereits Details erfahren: Wie berichtet, will die neue Koalition tatsächlich auch die CSU miteinbinden und ihr das Kommunalreferat anbieten. Das Interessante: Das Kommunalreferat ist nicht nur für die Märkte und die Müllabfuhr zuständig. Es ist auch das "Immobilienreferat" der Stadt. Es verwaltet die städtischen Immobilien, es schließt die Grundstücksdeals ab. Krause hatte im Wahlkampf versprochen, Wohnen zur Chefsache zu machen. Jetzt will er dieses Referat der CSU überlassen.
Auch wer das Kommunalreferat kriegen soll, hat die AZ bereits am Vormittag gehört: Es soll an den CSU-Landtagsabgeordneten Alexander Dietrich gehen. Er war bereits sechs Jahre lang als Personalreferent für die städtischen Mitarbeiter zuständig. Inzwischen wurde diese Information offiziell bestätigt.
"Wenn jemand das kann und loyal macht, dann er", sagt einer, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat.
Mehrere Verhandler, mit denen die AZ spricht, schätzen es, dass Krause sich dazu entschieden hat, die CSU miteinzubinden. "Das ist ein wichtiges Signal", sagt einer. Schließlich sei der Stadtrat kein Parlament im eigentlichen Sinne, sondern ein "Kollegialorgan".
Auch das zweite Gerücht, über das die AZ bereits spekuliert hatte, stimmt: Die Freien Wähler dürfen das Kulturreferat besetzen. Allerdings wird wohl nicht Ex-Kultusminister Michael Piazolo Kulturreferent werden. Er wird voraussichtlich Stadtrat bleiben. Als möglich gilt, dass der derzeitige Kulturreferent Marek Wiechers sein Amt behalten darf. Er hat kein Parteibuch, steht aber eher der SPD nahe.
Thema Verkehr: Keine "Grabenkämpfe" mehr
Die FDP darf, heißt es, das IT-Referat besetzen. Referentin ist derzeit die Grüne Laura Dornheim. Gemunkelt wurde, ob der ehemalige Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler IT-Referent wird. Doch es heißt, dass er womöglich nicht die formelle Eignung zum Referenten hat. Tatsächlich gibt es dafür strenge Voraussetzungen, an denen in den vergangenen Jahren eine Reihe von Bewerbern scheiterten. Außerdem soll er mit seinem Job als Berater zufrieden sein.
Auch zum Verkehr gibt es interessante Neuigkeiten: OB Dominik Krause hatte bereits angekündigt, die "Grabenkämpfe" in diesem Bereich beenden zu wollen. Entschieden haben sich die Verhandlungspartner, dass nicht die Grünen alleine das Vorschlagsrecht für das Mobilitätsreferat bekommen, sondern dass es gemeinsam überparteilich besetzt wird. Der derzeitige Referent Georg Dunkel hat auch kein Parteibuch der Grünen, wurde allerdings alleine von ihnen vorgeschlagen.
Die Grünen behalten, wie es heißt, das Vorschlagrecht für das KVR, das Baureferat, das Umweltreferat und für das Referat für Bildung und Sport. Neu dazu kommt der Posten der Zweiten Bürgermeisterin. Es hieß, dass Fraktionschefin Mona Fuchs diesen bekommen soll.
Auch das Vorschlagsrecht für das Personalreferat bekommen die Grünen. Momentan ist Andreas Mickisch von der SPD Personalreferent. Die SPD darf dafür das Vorschlagsrecht für die Kämmerei, das Sozialreferat, das Wirtschaftsreferat und für das Gesundheitsreferat behalten. Verena Dietl darf außerdem anscheinend weiterhin Dritte Bürgermeisterin bleiben.
Neue Koalition in München steht: Krause beschreibt Stimmung als positiv
Krauses Grüne, die eine Fraktionsgemeinschaft mit der Rosa Liste bilden, hatten zunächst mit der SPD und Volt über eine Fortsetzung ihrer seit sechs Jahren bestehenden Koalition verhandelt. Nachdem diese gescheitert waren, zeichnete sich die Ampel-Lösung ab.
Krause hatte die Stimmung während der Verhandlungen als durchweg positiv beschrieben. Man habe sogar in seinem Büro gemeinsam das Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern und Paris Saint-Germain verfolgt. Für Montag sind Krauses offizielle Amtseinführung und die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates geplant, auch seine beiden Vertreterinnen sollen dann bestimmt werden.
