FDP ringt mit Brandmauer zur AfD: Hagen und Seehofer ziehen rote Linien
Wie hält es die FDP unter ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki mit der Brandmauer zur AfD? Nachdem diese Causa schon auf dem Bundesparteitag der Liberalen für hitzige Debatten gesorgt und zur Gegenkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann geführt hatte, war sie am Freitag auch Thema im Münchner Presseclub.
Hagen: FDP und AfD haben "in fundamentalen Fragen sehr unterschiedliche Vorstellungen"
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen, der die Brandmauer zur AfD als "Popanz" bezeichnet und für einen anderen Umgang mit der Rechts-Außen-Partei plädiert hatte, führte nun aus: Die FDP und die AfD hätten "in fundamentalen Fragen sehr unterschiedliche Vorstellungen“.
Die AfD stelle außenpolitische Grundkonstanten der Bundespolitik infrage, etwa die West-Bindung, die Integration in die Nato oder die Europäische Union.
Außerdem fühle sie sich offenbar dem Russland Wladimir Putins näher als der Bundesrepublik. "Alice Weidel hat nach den French Open der russischen Siegerin im Damentennis gratuliert, aber nicht dem deutschen Sieger im Herren-Wettbewerb Alexander Zverev“, kritisierte Hagen.
Auch vom Menschenbild her sei die AfD denkbar weit von der FDP entfernt. "Insofern ergibt sich die inhaltliche Abgrenzung von der AfD automatisch. Wovon ich nichts halte, ist diese symbolhafte Ausgrenzung, die mit dem Schlagwort Brandmauer beschrieben wird.“
Susanne Seehofer: "Wir werden nicht mit der AfD koalieren"
Man müsse sich der Realität stellen, sagte Susanne Seehofer, Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP. In Münchner Bezirksausschüssen sei es bereits gang und gäbe, dass Anträge durch die Zustimmung der AfD Mehrheiten bekämen. Halte man einen Antrag für richtig, mache man ihn nicht davon abhängig, wer zustimmen könnte. „Aber“, so Seehofer bestimmt, "wir werden nicht mit der AfD koalieren.“
Da sei auch Wolfgang Kubicki "glasklar“. Das Menschenbild, das Björn Höcke vertrete – "ein völkisch gesinnter Mann, der unsägliche Dinge über Ethnien sagt“ – sei unvereinbar mit dem der Liberalen, bekräftigte sie.
Matthias Fischbach setzt auf "seriöse Wirtschaftspolitik"
Doch anstatt als außerparlamentarische Opposition über die Abgrenzung von Bundestagsparteien zu debattieren, müsse die FDP sich erst einmal darum kümmern, wieder ins Parlament einzuziehen – "und die AfD inhaltlich stellen“.
Dabei setzt Bayerns neuer FDP-Vorsitzender Matthias Fischbach auf "seriöse Wirtschaftspolitik“. Für Hagen stehen dabei unter anderem der Abbau von Bürokratie und Überregulierung sowie eine Kehrtwende in der Energiepolitik im Fokus.
