Neue Koalition im Münchner Rathaus geplatzt: Volt beendet die Gespräche 

Die Koalition, die derzeit im Münchner Rathaus regiert – also Grüne, Rosa Liste, Volt und SPD – hat wieder eine Mehrheit. Doch es wird wohl zu keiner Fortsetzung kommen. Volt erklärte am Donnerstagmittag die Sondierungsgespräche für beendet.

"Nach anfänglichen Differenzen und in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt hat sich gezeigt, dass die inhaltlichen Unterschiede überbrückbar sind und eine gemeinsame Vorstellung für diese Stadt entwickelt werden kann", heißt es in einer Mitteilung von Volt.

Das heißt, das Problem lag wo anders: Es ging gar nicht um Inhalte – sondern ums Personal – und die Frage, wer welche Posten in der neuen Stadtregierung bekommt.

Vorab muss man wissen: Momentan sitzt für Volt nur Felix Sproll im Stadtrat. Bald wird es vier Volt-Stadträte geben. Das ist Fraktionsstärke. Und: Ohne Volt hat Grün-Rot keine Mehrheit.

Dementsprechend selbstbewusst soll Felix Sproll in den Verhandlungen aufgetreten sein. Im Rathaus erzählt man sich, dass er einen Bürgermeister-Posten beanspruchte. Dann hätten aber die Grünen darauf verzichten müssten, die zweite Bürgermeisterin zu stellen. Die Grünen werden die stärkte Fraktion im Stadtrat sein – und dort 21 Sitze haben. Das ist mehr als fünfmal so viel wie Volt. Dass sie da nicht den Bürgermeister-Posten abgeben – irgendwie klar.

Was forderte Volt als Alternative? Volt erwarte "als Teil einer Koalition auch bei mindestens zwei für uns sehr wichtigen Referaten das Vorschlagsrecht" zu bekommen, heißt es in der Mitteilung. Welche zwei Referate das sind, schreibt Volt nicht.

Rathhaus-Kreis:  Volt wollte das IT- und das Wirtschaftsreferat 

Im Rathaus erzählt man sich, dass Volt das IT- und das Wirtschaftsreferat gefordert habe. Dort ist der Bereich Europa angesiedelt – Volt versteht sich als Europapartei. Doch offensichtlich wollten Grüne und SPD diese beiden Referate nicht an Volt abgeben.

IT-Referentin ist momentan die Grüne Laura Dornheim. Wirtschaftsreferent ist Christian Scharpf von der SPD. Er gab für diesen Job extra sein Amt als Oberbürgermeister in Ingolstadt auf. Der Wirtschaftsreferent ist nicht nur für die Wiesn zuständig. Er ist unter anderem auch für die Stadtwerke und die MVG verantwortlich.

"Wir haben in den letzten sechs Jahren auch in schwierigen Zeiten gut zusammengearbeitet", lässt sich Felix Sproll in der Mitteilung zitieren. "Gerade deswegen ist es für uns nicht ganz nachvollziehbar, warum wir hier keine einvernehmliche Lösung finden konnten."

Krause: "Viele Zugeständnisse gemacht"

Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause teilt mit, dass Grüne und SPD Volt viele Zugeständnisse gemacht haben – "sowohl inhaltlich als auch bei der Besetzung der Referate".

Und: "Auch als im Laufe der Gespräche immer wieder neue Wünsche aufkamen, zeigten sich Grüne und SPD flexibel und gesprächsbereit."

Sein Ziel sei nun, eine stabile

zu bilden, die "sich der Verantwortung für München und auch der notwendigen Haushaltskonsolidierung bewusst sind". Dazu werde er in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rathaus führen.

Möglich ist nun also, dass die Gespräche mit der CSU wieder aufgenommen werden. Oder auch mit der FDP und der Linken. Diese hatte allerdings ausgeschlossen mitzuregieren. Mit wem die Gespräche nun gestartet werden, werde gerade besprochen, teilt Krauses Sprecher mit.

"Dass sich Volt aus den Gesprächen zurückgezogen hat, bedauern wir", sagt Grünen-Fraktionssprecherin Mona Fuchs. "Wir wollten sehr gerne über Inhalte sprechen." Stattdessen habe man sich die ganze Zeit mit Personalfragen von Volt beschäftigt.

SPD-Chef Christian Köning sieht "große Schnittmengen" mit den Grünen

Ganz ähnlich klingen die Verhandler aus der SPD-Fraktion. Beide Seiten wirken etwas genervt vom Auftreten von Volt. "Scheibchenweise" seien immer wieder neue Forderungen gestellt worden. Immer wenn man gerade auf etwas eingegangen sei, sei etwas Neues dazugekommen. Dass es gar nicht um Inhalte gegangen sei, wie sonst in Sondierungsgesprächen üblich, nennt jemand, der mitverhandelte "bemerkenswert".

Von dem Knatsch zwischen Grünen und SPD, über den die AZ in den vergangenen sechs Jahren auch oft berichtete, ist in diesen Tagen jedenfalls wenig zu spüren.

SPD-Chef Christian Köning sieht "große Schnittmengen" mit den Grünen und auch "ein gemeinsames Verständnis dafür, wie man auch in schwierigen finanziellen Zeiten zusammen regieren könnte". Die SPD wolle gern weiterhin Verantwortung übernehmen, sagt er außerdem.