SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Stahlbauingenieur Klaus Grobholz beim Vortrag eigener Richtsprüche für seinen „qualifizierten Rentnerjob“ bei einem der Münchner Richtfeste.

"Waren die schönsten Berufsjahre" – was Rentner übers Weiterarbeiten ...

25 Beauftragte wurden abgeschafft, darunter auch der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. (Archivbild)

Streichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro

Die Gerichte im Strafjustizzentrum sollen bald in einen Neubau umziehen. (Archivbild)

Staatsregierung hält an Verkauf von Strafjustizzentrum fest

In Berlin soll eine Straße nach Altbundeskanzler Helmut Kohl benannt werden. (Archivfoto)

Helmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten

Hier stand einmal ein Wohnhaus. Obwohl es erst rund 30 Jahre alt war, ließ es der Investor abreißen.

"Normale Münchner können sich das nicht leisten": Wird Schwabing jetzt ...

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Der getötete Polizist hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.

"Für immer im Gedächtnis" - Trauer um getöteten Polizisten

Der Haushalt ist fertig zur Abstimmung im Parlament - doch die Parlamentarier haben schon ganz andere Probleme.

Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht

Die im mittelfränkischen Fürth geborene Journalistin und Schriftstellerin Ruth Weiss ist mit 101 Jahren gestorben. (Archivbild)

Journalistin und Menschenrechtlerin Ruth Weiss ist tot

Wie schnell soll es gehen mit der Reform des Bürgergelds? Kanzleramtsminister Frei (CDU) meint, Arbeitsministerin Bas (SPD) sollte schon "in den nächsten Tagen" liefern. (Archivbild)

Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Für Reiter war 2015 eine "Sternstunde"

Dieter Reiter: 2015 war eine "Sternstunde"

Ob die Gastronomen Steuererleichterungen weitergeben, ist fraglich. (Archivbild)

Ab 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant

Die Weißenburger Straße in Haidhausen ist seit August 2024 Fußgängerzone.

Ist München mit den Grünen tatsächlich grüner geworden?

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Der Bahnhof Friedland in Südniedersachsen: Hier starb am 11. August eine Jugendliche. (Archivbild)

Neue Details: Verdächtiger war am Vortag in Psychiatrie

So hat sich die Büschl Gruppe den neuen Großmarkt vorgestellt. Jetzt wird daraus wohl doch nichts.

Investor Ralf Büschl wirft hin: Großmarkthalle in Sendling vor dem Aus?

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Das Welternährungsprogramm soll mehr Geld erhalten. (Archivbild)

Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm

Ifo-Chef Fuest hält Steuererhöhungen in der jetzigen Wirtschaftslage für falsch

Ökonomen senken Prognosen: Belebung 2026 fällt kleiner aus

"An der AfD wird man nicht mehr vorbeiregieren können", meint Alice Weidel. (Archivfoto)

Umfragehoch für AfD - Wer regiert Ende 2026 in Magdeburg?

Der Tod von Kommunalwahlkandidaten der AfD nährt Spekulationen im Internet. (Symbolbild)

NRW-Wahlleiterin: Todeszahlen "nicht signifikant erhöht"

Früher standen hier Garagen. Ein Investor hat sie abreißen lassen. Eigentlich wollte er dort ein Luxusprojekt verwirklichen. Doch seit Jahren geht nichts vorwärts.

Hier sollte Luxus entstehen: Stattdessen liegt dieses Grundstück in ...

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien versprechen konstruktives Miteinander.

Koalition will Aufschwung und Reformen

Merz und Bas haben sich nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage versöhnt.

Union und SPD geloben Besserung

Schwarz-Rot will mit der Stahlindustrie sprechen.

Merz will zu Gipfeltreffen mit Stahlindustrie einladen

In Ludwigsfelde stellen rund 2.000 Beschäftigte Sprinter mit offenen Baumustern her. (Archivbild)

Brandenburg sieht Unsicherheit für Mercedes in Ludwigsfelde

Volker Geyer, Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, sorgt sich um das Ansehen des Staates (Foto: Archiv).

Nur 17 Prozent der Ostdeutschen vertrauen dem Staat

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Umweltschutzversprechen in der Werbung nicht mehr einfach so durchgehen lassen. (Archivbild)

Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt

Mitarbeitende einer Bank demonstrieren für den Erhalt ihrer Betriebsrente (Foto: Archiv).

Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen

Im weltweiten Warenhandel soll klar bleiben, wer Verantwortung für Einhaltung von Standards hat (Foto: Archiv).

Lieferkettengesetz wird gelockert – Entlastung für Firmen

Mercedes-Benz will die Serienproduktion des Sprinters in Ludwigsfelde bis 2029 auslaufen lassen (Archivbild).

Mercedes will Sprinter-Produktion in Ludwigsfelde beenden

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Bei Online-Käufen wird der Widerruf bald einfacher werden (Symbolbild)

Widerruf bei Online-Käufen wird erleichtert

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland steht ein Iraker unter dringenden Verdacht. Bundesinnenminister Drobrindt (CSU) sieht Versäumnisse der Behörden. (Archivbild)

Dobrindt wütend: Fall in Friedland zeige Systemfehler

Sebatstian Roloff will neuer Co-Vorsitzender der Bayern-SPD werden. (Archivbild)

Bayern-SPD soll Doppelspitze bekommen: Endres und Roloff

Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch beim Sommerinterview der ARD in Berlin.

"An Gerechtigkeit nicht interessiert": Debatte um Söder-Vorschlag zu ...

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"Ich liebe die Freiheit", sagt Michel Friedman im Interview mit der AZ.

Michel Friedman: "Mit diesem Mann als Parteivorsitzenden kann ich kein ...

Im Kanzleramt will sich die Koalition einige Projekte vornehmen (Foto: Archiv).

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen

Der Kanzler stellt klar: Es gibt noch keine Pläne für die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine.

Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig

Pressekonferenz zum Stand der Olympia-Bewerbung der Stadt München

Olympia als Chance – oder als Belastung?

Schwabinger Loch nennen manche die Grube. Denn so wie beim Sendlinger Loch passiert dort seit Jahren nichts. Früher stand hier der Karstadt am Nordbad.

Ehemaliger Karstadt: So geht es mit dem Schwabinger Loch weiter

Spahn und Miersch werden bei ihrer Ankunft in Kiew vom deutschen Botschafter Jäger begrüßt.

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew

CDA-Chef Radtke schlägt eine Anhebung der Reichensteuer vor.

CDU-Arbeitnehmer mit neuen Steuervorschlägen

Union und SPD wollen die Regeln für den Bundestag reformieren. (Archivbild)

Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archivbild)

Gericht: Regierung darf Verfahren bei Afghanen aussetzen

Für viele ein Grusel-Papier: das grün-weiße Geheft für die Einkommensteuererklärung.

Steuererklärung vom Finanzamt? Leider ist das Leben komplizierter

Söder fordert Leistungskürzungen beim Bürgergeld. (Archivbild)

Söder fordert "grundsätzliches Update" des Sozialstaats

Dass am ehemaligen Karstadt-Areal zwischen Stachus und dem Münchner Hauptbahnhof Läden und Schaufenster leer stehen, ist weithin bekannt. Jetzt will die Stadt wissen: Wo noch in der Stadt beobachten Bürgerinnen und Bürger länger leer stehende Gewerberäume?

Laden in München steht leer? Hier können Sie es melden

Vermaledeite Zettelwirtschaft: Eine Frau macht ihre Steuererklärung.

Bayern-SPD fordert: Das Finanzamt soll die Steuererklärung machen!

Merz und Söder hätten einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen nicht unterschrieben, sagt der Kanzler. (Archivbild)

Merz lehnt Steuererhöhungen ab

Ministerin Bas warnt vor einer dramatisierenden Debatte über Sozialkosten. (Archivbild)

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen

Der Bahnhof Friedland liegt rund 20 Autominuten von Göttingen entfernt, nahe der Grenze zu Hessen und Thüringen.

Viele Fragen offen nach Tod von 16-Jähriger in Friedland

Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen).

München kämpft um Olympia: Grüne warnen vor Milliardenverschwendung

Die Steuererklärung direkt vom Finanzamt machen lassen – das wünscht sich die SPD. (Archivbild)

SPD: Finanzamt soll Bürgern Steuererklärung abnehmen

2024 bezogen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. (Symbolbild)

Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld

Merz will die Sozialsysteme reformieren.

Merz dringt auf Sozialreformen – "Bedeutet Einschnitte"

Andächtig zog der Trauermarsch durch Saarlouis

Tiefe Trauer im Saarland - Abschied von getötetem Polizisten

Mit dem EU-Data-Act sollen Nutzer vernetzter Geräte mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. (Symbolbild)

Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert

Die Ermittlungen zum Geschehen am Bahnhof Friedland dauern an.

Mädchen vor Zug gestoßen? Mann kommt in Psychiatrie

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU, Archivfoto)

Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung

Wie zwei alte Freunde begrüßen sich Macron und Merz vor dem Fort du Cap Brun über der Cote d'Azur.

Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin

Nach einem ruckeligen Start wollten die Koalitionsfraktionen ein Signal der Geschlossenheit senden.

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

War zu Beginn des Jahres noch als Bundesagrarminister im Gespräch: der Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner. (Archivbild)

Ermittlungen gegen Bauernpräsident Felßner eingestellt

Der Fototermin der Fraktionsvorstände wurde von kleineren Protesten begleitet.

Frau schlägt Polizisten mit Tasse vor Politiker-Fototermin

Weilerbach gilt als größte Baustelle der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Betonierte Bündnistreue

Ex-Finanzminister Lindner widmet sich heute Vaterpflichten - er hat ein Baby mit der Journalistin Lehfeldt. (Archivbild)

Früherer Verkehrsminister Wissing geht in die Wirtschaft

Zum Münchner Flughafen zu kommen, ist eine Reise an sich. Deshalb fordern viele nun eine bessere Anbindung.

Kommt bald der ICE-Halt am Münchner Flughafen?

Geklärt werden sollte auch der Krach um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag.

Schwarz-Rot sucht den "Geist von Würzburg"

Im Juli demonstrierten Taxifahrer vor dem Rathaus. (Archivbild)

Debatte um Mindestpreis: Reiter gibt Uber & Co. mehr Zeit

Renate Maiers freches Mundwerk ist in ganz Bayern bekannt. Regelmäßig gewinnt die Niederbayerin Gstanzl-Wettbewerbe. In ihren Sammlerkrug hat sie sich erst einmal einen Liter Bier einschenken lassen.

Es findet sich in vielen Haushalten: Kleines Wiesn-Highlight enthüllt

Ein 34-jähriger Polizist war vor einer Woche bei einem Einsatz gestorben. (Archivbild)

Polizist mit Waffe von Kommissaranwärter getötet

Die Krüge sind auch Sammlerstücke.

Maßkrug soll Hommage an Wiesn-Bedienungen sein

Klausur der Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Die zu Hamburg gehörende Insel soll fit für die touristische Zukunft gemacht werden. (Archivbild)

Hamburg will 40 Millionen in seine Nordseeinsel investieren

Im Schnitt gab es im vergangenen Jahr 1.154 Euro Rente monatlich. (Illustration)

Mehr Rentner, höhere Ausgaben: Neue Zahlen zum Ruhestand

In Jordanien leben viele Palästinenser, die nach den Kriegen 1948 und 1967 geflüchtet waren.

Ministerin: Israel darf Steuergelder nicht einbehalten

155-Millimeter-Munition vor einer Panzerhaubitze 2000, mit der solche Geschosse verschossen werden.

Neues Rheinmetall-Munitionswerk eröffnet - Lob aus Politik

Helgolands Bürgermeister Thorsen Pollmann (parteilos) und Tourismusdirektorin Katharina Schlicht (m) haben CSU-Chef Markus Söder nach Helgoland eingeladen.

Söder auf Reisen - Ein Bayer auf Helgoland

Pressekonferenz nach Kabinettssitzung im Bendlerblock

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: "Riesenschritt"

Große Liebe sieht anders aus: der Grüne Robert Habeck (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Veranstaltung der Internationalen Handwerksmesse.

Söder und Habeck? Die mögen sich wirklich nicht

Gedenken im Landtag in Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung hatte zu einer Schweigeminute für den in Völklingen im Dienst getöteten Polizisten aufgerufen.

"Wir trauern": Bundesweites Gedenken an getöteten Polizisten

Für den CSU-Chef und Interims-Kapitän Markus Söder kommen Steuererhöhungen nicht infrage.

Söder lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab

Besonders gefährlich war der Einsatz aufgrund der umherfliegenden Metallteile. Gasdruckbehälter explodierten immer wieder im Feuer.

Größtes Feuer auf Gelände in Hamburger Hafen gelöscht

Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reist, folgt ihm ein Pressetross.

Söder mag lieber Küstennebel als Champagner

Der Start war holprig. Die Koalitionäre hoffen darauf, dass sie nach der Sommerpause besser in die Spur kommen. (Archivbild)

Koalition startet in Phase zwei: Wie heiß wird der Herbst?

Bundesministerin besucht palästinensische Gebiete

Alabali Radovan verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser

Der Kanzler sieht das Veto seines Außenministers gegen das Wehrdienstgesetz als "ein ganz übliches, normales Regierungshandeln".

Merz: Koalition bei Wehrdienst "in der Zielrichtung" einig

Die überfallene Tankstelle liegt nur wenige hundert Meter vom Ort der Festnahme entfernt. (Archivfoto)

Sechs Schüsse trafen getöteten Polizisten im Saarland

Die Stadt München möchte in der Fußgängerzone der Altstadt und den umliegenden Straßen 150 Bäume pflanzen. Doch angesichts der schwierigen Haushaltslage fehlt dafür das Geld.

Münchner antworten: Würden Sie für mehr Bäume in der Innenstadt spenden?

So grün könnte die Münchner Fußgängerzone eines Tages aussehen. Ab Ende 2026 will die Stadt dort Bäume pflanzen.

150 Bäume für die Altstadt in München: Die Stadt bittet um Spenden

Ex-Vizekanzler Habeck will Abstand vom Politikbetrieb finden. (Archivbild)

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag

Klingbeil erinnert an gefallene ukrainische Soldaten.

Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien

Versöhnliche Tonlage: Kanzler Merz spricht mit SPD-Generalsekretär Klüssendorf (links) und SPD-Chef Klingbeil (ganz rechts) im Bundestag. (Archivbild)

Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen

Vizekanzler Klingbeil will ein sozial ausgewogenes Vorgehen.

Vor dem "Herbst der Reformen" knirscht es in der Koalition

Bei der Koalitionsbildung (von links): CSU-Chef Markus Söder, Kanzler Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD.

Kommentar: Zeit, sich am Riemen zu reißen

Markus Söder lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Söder: Steuern senken, nicht erhöhen

Kevin Kühnert trägt jetzt Wanderhose und tauschte Politik gegen Berge. (Archivbild)

Kevin Kühnert beendet 1.000-Kilometer-Wanderung

In Berg am Laim beim Innsbrucker Ring ist jetzt ein neuer Park fertig geworden.

Von Pumptrack bis Boulderwand: Das bietet Münchens neueste Grünanlage ...

So könnte er aussehen, der Olchinger Luxus-Tempel: kinderfrei, mit Außenpool und Zugang zum angrenzenden Stürzer Weiher.

Bali-Flair ohne Badehose: Textilfreies Wellness-Paradies bei München ...

Beim Auftritt in Osnabrück formuliert Merz klare Erwartungen an die SPD.

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Verena Hubertz ist erst die dritte Bundesministerin, die schwanger im Amt ist.

Schwanger im Amt: Diese deutschen Politikerinnen schrieben Geschichte

Dobrindt sprach mit Blick auf die Ampel von einem geerbten Problem.

Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen

Hubig will eine bundesweite Regelung auf den Weg bringen. (Archivbild)

Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen

Er hat das Klassenziel offenbar nicht erreicht: Ein kleiner Bub, der sitzengeblieben ist.

"Weltuntergangsgefühle": Diskussion um Sitzenbleiben an Bayerns Schulen

„Hier fallen Sie“ zeigt ein Männchen auf einem Schild. Es hängt an einem der neu aufgestellten Schutzgitter an der Walhalla.

Nach tödlichem Sturz: Die Walhalla ist jetzt doch eingerüstet

An vielen Orten in München stehen sie noch: die Leihräder der MVG. Ab Oktober ist es damit vorbei.

"Ist gescheitert": CSU mit radikaler Forderung an Grün-Rot in München

Aufschwung vertagt: Hoffnungsschimmer am Horizont für die deutsche Wirtschaft? (Archivbild)

Deutsche Wirtschaft rutscht im Frühjahr tiefer ab

Auch bei Internet-Apotheken gelten die Zuzahlungsregeln.

Debatte über Kassenbeiträge: Mehr Zuzahlung und Arztgebühr?

Einsatzkräfte riegeln den Tatort in Völklingen ab.

Saarländer Polizist mit Dienstwaffe erschossen - Ermittlungen laufen

Einsatzkräfte riegeln den Tatort in Völklingen ab.

Nach Raubüberfall fallen Schüsse - Polizist stirbt

Bei der Festnahme waren auch Hubschrauber im Einsatz.

Nord-Stream-Sabotage – Verdächtiger in Italien festgenommen

In Lubmin hätte das über Nord Stream 2 gelieferte russische Gas ankommen sollen. Doch so weit kam es nicht. (Archivbild)

Die Nord-Stream-Pipelines – Geopolitik am Grund der Ostsee

Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild)

Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld

Minister Schnieder steht unter Druck, möglichst schnell jemanden für die Spitze der Deutschen Bahn zu finden.

Einer der schwierigsten Jobs: Neue Bahn-Spitze gesucht

Die Fallzahlen im Kriminalitätsbereich Kindesmissbrauch liegen auf einem unverändert hohen Niveau. (Symbolbild)

"Noch nie für Täter so leicht": Alarmierende Zahlen beim Kindesmissbrauch

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) setzt eine Kommission ein, die Reformvorschläge zu Sozialleistungen machen soll. (Archivbild)

Sozialleistungen sollen reformiert werden

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte dreimonatige Speicherung von IP-Adressen zügig umgesetzt wird.

Innenminister: IP-Adressenspeicherung kommt bald

SPD-Fraktionschef Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. (Archivbild)

Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl

Kein Bier ab 22 Uhr – solche Zettel haben die Kioske im Uni-Viertel aufgehängt. Jetzt ist das Verbot wieder abgeschafft.

München: So reagiert das Rathaus auf den Stopp des Bier-Verbots im ...

Der Freistaat will das Strafjustizzentrum wegen klammer Kassen nach dem Umzug der Gerichte verkaufen. Jetzt hat sich Münchens OB Reiter dazu zu Wort gemeldet.

Verkauf des Strafjustizzentrums: Nun meldet sich OB Reiter aus dem ...

Beim Messerundgang über die Gamescom kam der Tross von Politikern auch beim Messestand von Nintendo vorbei, hier stehen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) neben einer Mario-Plüschfigur.

Mehr Games aus Deutschland? Branche bekommt staatliche Hilfe

Shivan Beseh, der seit ein paar Monaten an der Schellingstraße einen Kiosk betreibt, hatte um seine Existenz gefürchtet. Sein Bruder Nechirvan Albezihi erleichtert: "Ich werde heute schlafen wie ein Baby!"

Machtwort vom Münchner Bürgermeister: Überraschende Wende im Streit ums ...

Lutz van der Horst ist vor allem durch seine satirischen Beiträge in der "heute-show" bekannt. Aber auch andere Formate hat er geprägt.

Zwischen Satire und Dschungelcamp: Lutz van der Horst wird 50

Die CSU-Fraktion will E-Zigaretten künftig unter die gleichen Regeln stellen wie Tabakkonsum (Archivbild).

CSU-Fraktion will E-Zigaretten dem Tabakkonsum gleichstellen

Ein Zug fährt an der Starnberger Seepromenade entlang. Hält er hier möglicherweise künftig nicht mehr?

Gau für Münchner: Wird der Bahnhofshalt direkt am Starnberger See bald ...

Monika Baumgartner spricht über ihre Erfahrungen mit Männern am Set.

"Mach doch bloß meinen Job: "Rosenheim-Cops"-Star Monika Baumgartner ...

Voller Wasser: Die Baugrube Sendlinger Loch soll bis Ende September trocken gelegt sein.

Anwohnerin schlägt nach Fund im Sendlinger Loch Alarm: Was bedeutet das ...

Wie können die Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden? Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) meint: Nicht mit Steuererhöhungen. (Archivbild)

Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor

Der CSUler Clemens Baumgärtner (49) will Münchner OB werden.

"Geht mir nicht darum, das Geschäft kaputtzumachen": OB-Kandidat ...

Hält die Regierung durch? SPD-Chef Lars Klingbeil (r.) im Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Tage von Friedrich Merz schon gezählt? Politikwissenschaftler aus ...

Grant Hendrik Tonne (SPD), Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen von Niedersachsen, spricht beim "Heidegipfel" zu dem die Bürgerinitiativen Pro-Alpha-E und der Projektbeirat Alpha-E eingeladen haben.

Gipfel fordert Stopp der Bahn-Neubaupläne Hamburg-Hannover

Ulrich Mäurer kündigte seinen vorzeitigen Rücktritt als Innensenator an. (Archivfoto)

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf

Wie können die Löcher im Haushalt gestopft werden? "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagt der Finanzminister.

Finanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Hemmnisse für private Investitionen abbauen. (Archivbild)

Finanzministerium will private Investitionen erleichtern

Das Gutachten zur Einstufung der AfD Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch wurde am Donnerstag offengelegt.

Woidke zum Umgang mit der AfD: "Da sind Fehler passiert"

In Marktrodach hatten bislang die Geschäfte am 15. August offen. Jetzt sind sie wegen Feiertags geschlossen.

Dieser Feiertag spaltet Bayern – DGB mit neuer Forderung

Alt-OB Christian Ude geht es nach seiner Krebs-OP wieder gut. Er hat 21 Jahre das Münchner Rathaus geführt (1993-2014) und ist der Bürgermeister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte der Stadt.

"Wurde ein zweites Leben geschenkt": Münchens Alt-OB Christian Ude ...

Derzeit warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. (Archivbild)

Pakistan nimmt etwa 280 Afghanen aus Aufnahmeprogrammen fest

Wollte sich eigentlich erst später mit Personalfragen beschäftigen: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (rechts) entlässt Bahnchef Lutz vorzeitig.

Verkehrsminister entlässt Bahnchef Lutz: DB-Konzern bekommt neuen Chef

Hier wird Glasfaser verlegt, wie an einem Schild in Erfurt zu erkennen ist.

Studie: Bei jedem zweiten Haushalt liegt Glasfaser-Internet

Seit vergangenem September wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. (Archivbild)

Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro

So richtig rund läuft es nicht für Bundeskanzler Friedrich Merz, findet Politik-Vize Martina Scheffler.

Fazit nach 100 Tagen Kanzler Merz: Wille allein reicht nicht

Nach zwei Jahren Umbauzeit zieht im Gasthof zur Post und dem dazugehörigen Biergarten wieder Leben ein.

Biergarten-Comeback am Tegernsee: Kult-Gasthof feiert Wiedereröffnung

"Durst kennt keine Uhr“: An der Schellingstraße protestieren Studierende gegen das Mitnehmbier-Verkaufsverbot nach 22 Uhr an den Späti-Kiosken im Univiertel.

Protest gegen Bier- und Chipsverbot: Studierende wehren sich im ...

SPD kritisiert Kürzungen bei Solarförderung (Archivbild).

SPD gegen Kürzungen bei Solarförderung

Im Norden ist die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. (Symbolbild)

Streit um Stromreform: Im Norden günstiger als im Süden?

Das Dach des Olympiastadions von 1972 ist für München zum Wahrzeichen geworden - über eine neue Bewerbung für Sommerspiele gibt es ein heftiges Für und Wider (Archivbild).

Streit um Münchner Olympia-Bewerbung entbrannt

So will die ÖDP den Platz vor der ruhenden Baustelle an der Alten Akademie aufhübschen.

ÖDP fordert schnelle Aufwertung des Vorplatzes der Alten Akademie in ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war bei der SPD zuletzt nicht wohlgelitten. (Archivbild)

Spahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen

In New York sind die klassischen Taxis als "Yellow Cabs" bekannt. (Archivbild)

Der langsame Abschied vom Taxi-Beige

Merz verließ das Kanzleramt erst nach Mitternacht.

Merz-Treffen mit CDU-Vizes zur aktuellen Lage im Kanzleramt

Noch ist das lila Plakat des Bündnisses NOlympia ein Provisorium. Die Gegner einer Münchner Olympia-Bewerbung arbeiten gerade an einer Plakatkampagne für ein Nein beim Bürgerentscheid am 26. Oktober. Florian Kaiser (BUND), Daniela Vogt (BMBI), Stefan Jagel (Linke), Ludwig Hartmann (Grüne) und Tobias Ruff (ÖDP, v.l.) hoffen, dass sich ihrem Bündnis in den nächsten Wochen noch viele Mitstreiter anschließen.

Bündnis NOlympia: "Eine Katastrophe, so ein Großevent nach München zu ...

Der Tod eines Jugendlichen ist Thema einer Sondersitzung des Justizausschusses des saarländischen Landtags

Tod in JVA - Ministerin verspricht "lückenlose Aufarbeitung"

Ihre Parteien sind derzeit nicht auf einer Wellenlänge: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU, r.) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz in der Merkel-Falle? Warum der Israel-Waffenstopp die Union jetzt ...

Fehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (links) und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) das nötige Frühwarn-Radar für die Stimmung unter den Abgeordneten in der Unionsfraktion? (Archivbild)

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (links) bekommt nach seiner umstrittenen Entscheidung zum teilweisen Rüstungsexportstopp an Israel Rückendeckung auch von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU).

Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze

Wirtschaftsministerin Reiche hatte die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen zuletzt infrage gestellt.

Kritik an Plänen Reiches für neue kleine Solaranlagen

Schwere Wolken über dem Olympiastadion: Werden hier nochmal Sommerspiele stattfinden?

Punktsieg für die Olympia-Kritiker: Endet das Rennen um die Spiele in ...

Bas beim Sommerinterview der ARD.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen

Vor seiner Wahl zum Kanzler traf Merz Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu - inzwischen kritisiert er dessen Politik scharf. (Archivbild)

Der Kanzler erklärt sich: "Kein Wechsel in Israel-Politik"

"Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten", meint die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. (Archivbild)

Wirtschaftsweise Grimm: "Werden Leistungen kürzen müssen"

Bas trinkt auch mal ein Bier mit.

SPD im Abstiegskampf

Schneekanonen und Lifte verändern die empfindliche Natur in den Alpen dauerhaft. Viele Skipisten sind daher aus Sicht von Natur- und Umweltschützern in Zeiten des Klimawandels nicht mehr zu verantworten. (Illustration)

Gutachten: Modernisierungsgesetz verstößt gegen EU-Recht

Knapp 100 Tage nach Antritt der schwarz-roten Koalition fällt die Bilanz laut einer Umfrage gemischt aus. (Archivbild)

Insa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden

Deutschland liefert Hilfsgüter für Gaza, aber keine Waffen mehr für Israel. (Archivbild)

Frei verteidigt Israel-Politik: Grundlinien unverändert

Aline Abboud arbeitet nach ihrem Ende als ARD-Moderatorin jetzt im Entwicklungsministerium.

Neuer Job: Aline Abboud wechselt in die Politik

Deutschland liefert Hilfsgüter für Gaza, aber keine Waffen mehr für Israel. (Archivbild)

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik

Deutschland vollzieht im Gaza-Konflikt Kurswechsel gegenüber Israel. (Archivbild)

Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel

Berater des Finanzministeriums plädieren für schärfere Schuldenregeln. (Symbolbild)

Klingbeil-Berater warnen vor Lockerung der Schuldenbremse

Noch ungelöst: Die Wahl der nächsten Verfassungsrichter im Bundestag. (Archivbild)

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Das Verwaltungsgericht Rückabwicklung der Abschiebung einer jesidischen Familie ab. (Symbolbild)

Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

Für den Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle errichtet. (Archivbild)

Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale

Blick auf die Baustelle bei Heide, wo die hiesige Northvolt-Fabrik entstehen soll. (Archivbild)

US-Batteriefirma will Northvolt kaufen - Hoffnung für Heide

Bei einem 60-jährigen Mann in Lübtheen hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen und Sprengstoff sichergestellt. (Symbolbild)

Waffen und Sprengstoff? Polizeirazzia bei AfD-Politiker

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Sven Schulze als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Ära Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus

Der Deutsche Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme. (Archivbild)

Mieterbund warnt vor stark steigenden Kosten für Fernwärme

Im April wurde die getötete Familie im Haus entdeckt. (Archivild)

Gesuchter Dreifachmörder im Westerwald ist tot

"Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", teilt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit. (Archivbild)

Rückzug: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Richterkandidatur für das ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Online-Durchsuchung geprüft. (Symbolbild)

Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist

Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen verlängern.

Dobrindt: Wir werden Grenzkontrollen aufrechterhalten

Martialische Bilder kann die Bundeswehr auf allen Kanälen liefern. Auf Youtube, Instagram und Tiktok ist die Truppe inzwischen erfolgreich unterwegs. Hier zu sehen: Ein Transportpanzer Fuchs verlässt nach der Durchquerung der Donau das Gewässer bei Bogen während der Heeresaufklärerwoche des Aufklärungsbataillons 8 im Raum Freyung.

Der Krieg rückt näher: Wie die Bundeswehr junge Rekruten wirbt

So könnte das Areal rund um den U-Bahnhof Studentenstadt einmal aussehen.

Die größte Studentensiedlung Deutschlands soll noch größer werden

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. (Symbolbild)

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Die IGSM weist alle E2-Surfer darauf hin, dass die Legalisierung mit einer Allgemeinverfügung und Nutzungsbedingungen ähnlich zur E1 einhergeht: Damit wird die selbst lösende Leash zur Pflicht.

Das sagt Oberbürgermeister Reiter zur neuen legalen Surfwelle in München

Der Gaspreis soll für alle sinken.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Sozialministerin Bärbel Bas hat ein erstes Rentenpaket durchs Kabinett gebracht.

Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Wird das Ticket teurer?

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer?

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält trotz der Kritik der Arbeitgeber am Tariftreuegesetz fest. (Archivbild)

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf

Mit der "Hightech-Agenda" hat Dorothee Bär eines ihrer wichtigsten Themen durchs Kabinett gebracht. (Archivbild)

Nicht allen Ministern aus Bayern gelingt der Blitzstart

Ausgezeichnet für Spitzenleistungen: Emilia Lang, Sarah Bradovanova und Luca Schultheiß.

"Lächeln schenken": Warum junge Münchner in die Pflege wollen

Shivan Beseh betreibt seit ein paar Monaten an der Schellingstraße einen Kiosk. Doch nun fürchtet er um seine Existenz. Denn bald darf er nach 22 Uhr kein Bier mehr verkaufen.

"Das zerstört meine Existenz": So hart greift die Stadt im Uni-Viertel ...

US-Präsident Donald Trump

US-Zollstreit: Wer zahlt von der Leyens Milliarden-Zusagen?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. (Symbolbild)

Klingbeil will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

Der Normenkontrollrat befürchtet einen hohen bürokratischen Aufwand durch das geplante Tariftreuegesetz. (Symbolbild)

Tariftreuegesetz: Kontrollrat kritisiert zu viel Bürokratie

So könnte der Großmarkt einmal aussehen.

Ein SPD-Mann klagt – und bringt ein Millionenprojekt in München ins Wanken

Klingbeil war zum Antrittsbesuch bei seinem US-Amtskollegen.

Milliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?

Gaskraftwerke sollen vielerorts Kohlemeiler ersetzen - auch in Ostdeutschland, wie Wirtschaftsministerin Reiche betont. (Archivbild)

Reiche zu Gaskraftwerken: Sorge im Osten unbegründet

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert eine Entwertung der Erststimme.

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. (Symbolbild)

Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro

Machen statt Reden - Hannover und Düsseldorf möchten vorangehen und Kriegskindern helfen. (Archivbild)

Innenministerium prüft Aufnahme von Kindern aus Nahost

Die AfD liegt in Umfragen derzeit bei 25 Prozent und damit nur knapp hinter der Union.

Söder sieht wachsenden Rechtsextremismus bei der AfD

Steuererhöhungen sind für die CSU immer ein schwieriges Thema - auch die jüngsten Rufe aus der SPD stoßen auf Widerstand. (Archivbild)

Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage

Die bayerische SPD fordert mehr Tempo beim Ausbau von Ganztagsangeboten (Symbolbild).

SPD: Ausbau der Ganztagsbetreuung droht zu scheitern

"Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren", sagt Karsten Wildberger. (Archivbild)

Digitalminister grundsätzlich offen für Palantir-Software

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