Sigmar Gabriel zu Putins hybrider Kriegsführung: "Wir sind Testballons"

Es ist ein Drahtseilakt: Die Bundesregierung hat nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle Russland als Drahtzieher benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte dazu: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Die Strafmaßnahmen wurden sorgsam gewählt: In Kürze soll unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin geschlossen werden. Zudem wird der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht. Aber: Sind das wirklich angemessene Reaktionen? Das will Sandra Maischberger am Dienstagabend im Ersten vom ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), aktuell Vorsitzender der Atlantik-Brücke, wissen.

"Es spricht vieles dafür, dass Russland versucht, uns zu destabilisieren"

"Es spricht vieles dafür, dass Russland versucht, uns zu destabilisieren", glaubt Gabriel. In seinen Augen teste Putin mit seinen hybriden Attacken Deutschland und die Nato: "Was passiert, wenn ich Drohnen über ein Land schicke? Kampfjets? Oder jetzt ein Attentat plane? Und das in einer Phase, wo er natürlich auch sieht, dass die Amerikaner schwach sind. Wir sind Testballons, um zu gucken, wie halten die das eigentlich aus, und halten die zusammen?"

Die Antwort der Bundesregierung könne man geben, ohne dass man selber eskaliere, so Gabriel. Aber der SPD-Politiker sagt auch: "Das wird Putin nicht beeindrucken. Es wird ihn hoffentlich beeindrucken, wenn wir in der Nato und in Europa zusammenhalten. Das kann man zum Beispiel dadurch zeigen, dass man Drohnen-Überflüge über ein Land der Nato nicht einfach hinnimmt, sondern sie runterholt." Auch russische Kampfflugzeuge, die über Nato-Gebiet fliegen, dürfe man nicht einfach vorbeifliegen lassen. "Aber ansonsten ist es natürlich auch unser Interesse, jedenfalls nicht in so einen Kreislauf zu kommen, wo dann keiner mehr raus kann", relativiert Gabriel.

Putin beeindrucke schon jetzt, "dass seine Armee offensichtlich nicht in der Lage ist, mehr als 20 Prozent der Ukraine zu erobern. Das ist ja eher ein Zeichen der Schwäche", so Gabriel. "Beeindrucken wird ihn, wenn wir seine Schattenflotte noch stärker in den Griff bekommen, Dann fehlt ihm das Geld. Und noch ein paar andere Dinge." Putin sei allerdings ein Diktator, räumt der SPD-Politiker ein. "Er muss auf seine Bevölkerung nicht hören. Er hat um sich herum Leute, die ihn stützen."

"Kein Mensch kann vorhersagen, was sie tun"

Richtig sei, dass Deutschland anders als Polen nicht den Artikel vier im NATO-Vertragswerk gezogen hätte, beantwortet Gabriel die entsprechende Frage von Sandra Maischberger. Das hätte Konsultationen der NATO-Partner bedeutet. "Sie müssen aufpassen, dass Sie die Leute nicht verrückt machen, denn der nächste Artikel ist Artikel fünf", so der Politiker - der Bündnisfall.

Putin stehe ohnehin in der Ecke, warnt Gabriel. Man müsse aufpassen, dass man ihn nicht zu irrationalen Handlungen bewege. "Wir haben es auch mit jemandem zu tun, der in der Lage ist, in der Ukraine notfalls taktische Atomwaffen einzusetzen. Deswegen werden die Amerikaner auch versuchen, ihm rechtzeitig Zeichen zu geben, dass er die Finger davon lässt." Auch wenn für die Amerikaner im Moment der Iran das wichtigere Thema sei.

Deutschland müsse jetzt untersuchen, ob die russische Botschaft in den Anschlag von Leipzig verwickelt sei, so Gabriel. Wichtiger sei jedoch: "Hält die Nato und hält die Europäische Union zusammen? Zucken wir zurück bei der Unterstützung der Ukrainer? Kriegen die Auftrieb, die es auch in Deutschland gibt, die sagen, besser wir machen das nicht mehr, dann haben wir den Ärger nicht? Darauf setzt Putin. Das findet alles nicht aus Zufall zu einem Zeitpunkt statt, wo in Deutschland die politische Stabilität in Gefahr ist!"

Auch Russland droht der NATO unverhohlen. "Wer Kriegsverbrechen begeht, wird für seine Taten bestraft werden", sagte vor Kurzem eine Sprecherin des russischen Außenministeriums mit Blick auf Waffenlieferungen aus Großbritannien an die Ukraine. Gabriel dazu: "Wir wissen nicht, wie weit sind die Russen bereit zu gehen, welches Risiko wollen sie in Kauf nehmen." Die "Erfolge" Russlands in der Ukraine sprächen nicht dafür, dass sich Putin mit der Nato anlegen werde. "Trotzdem: Kein Mensch kann vorhersagen, was sie tun."

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