CSU, Grüne, AfD: So äußern sich die Parteien auf dem Gillamoos nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Der politische Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos steht an. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentieren Spitzenpolitiker aus Bund und Land am Montagvormittag im niederbayerischen Abensberg das Wahlergebnis – mit dabei der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Söder tritt jedes Jahr auf dem Gillamoos auf – und hat in diesem Jahr einen weiteren prominenten Co-Redner: Alexander Dobrindt. Die Union muss nach Ansicht des Bundesinnenministers mit einem konsequenten Reformkurs im Bund auf den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagieren. "Es kommt jetzt entscheidend auf die Union an", sagte der CSU-Politiker auf dem Gillamoos-Volksfest. Man dürfe das Land nicht denen überlassen, die "aus der Vergangenheit nichts gelernt haben, aber für die Zukunft das Blaue vom Himmel versprechen". Die AfD hatte in dem Bundesland mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, dagegen wurde die bisher regierende CDU mit 17,2 Prozent abgestraft und musste schwere Verluste hinnehmen.
Politisches Beben in Sachsen-Anhalt
Dobrindt nannte den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt ein "politisches Beben", weil "Systemgegner und Systemkritiker" gegenüber der politischen Mitte in der Mehrheit seien. Entschieden hätten die Wahl die "Ängste, Sorgen und Frustrationen" der Menschen. Und darauf müsse jetzt mit Reformen reagiert werden. "Unser Land braucht Veränderungen", betonte Dobrindt. "Die Menschen wollen Entscheidungen, die Leistungen wieder belohnen." Leistungsverweigerung müsse wieder Konsequenzen haben.
Ruf nach Entlastungen und gegen Umverteilung
Zudem brauche es Entlastung für Handwerker wie Selbstständige, die Energiekosten müssten endlich runter, so Dobrindt. Eine klare Absage erteilte er an all jene, die mit Rufen nach neuen Sozialleistungen oder mehr Umverteilung auf die aktuellen Herausforderungen im Land reagieren wollten. "Wir überlassen den Pessimisten nicht die Bühne, es braucht Optimismus, um die Herausforderungen zu bewältigen." Das friedliche Zusammenleben in Deutschland sei von außen und innen bedroht, außen durch russische Drohnen und innen durch "die ideologischen Tiefflieger Moskaus in unseren Parlamenten".
"Gegen die Demokratie- und Menschenfeinde der AfD aufstehen"
Bei den Grünen treten der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, die bayerische Parteivorsitzende Eva Lettenbauer und Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze auf. Angesichts des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hat Katharina Schulze beim Gillamoos dazu aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. "Ich kann euch also versichern, ich werde alles, was in meiner Macht steht, tun, um gegen die Demokratie- und Menschenfeinde der AfD aufzustehen. Und ich weiß, dass das meine Grüne Partei ebenfalls macht", sagte die Grünen-Politikerin beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg (Landkreis Kelheim).
Im Hinblick auf den Wahlerfolg der in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuften AfD zeigte sich Schulze besorgt, ihr sei heute nicht nach "basst scho". Es gebe jetzt in Sachsen-Anhalt viele Menschen, die Angst und Sorgen hätten. Dabei verwies sie etwa auf Menschen mit Migrationsgeschichte, Künstlerinnen und Künstler und Vereine und Verbände, die für Umweltschutz, Frauen- und Menschenrechte kämpften.
"Ihr seid nicht allein"
"Und jedem rufe ich, jedem rufen wir hier heute vom Gillamoos zu: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite und gemeinsam kämpfen wir für Demokratie und für Freiheit", betonte Schulze. Diesbezüglich forderte die Politikerin, dass ein AfD-Verbotsverfahren "endlich" kommen müsse.
Zum Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl sagte sie: "Das ist wirklich phänomenal, auch wenn das Gesamtergebnis einen schaudern lässt". Bei der Landtagswahl fuhren die Grünen mit rund 9 Prozent ihr bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein.
Zuvor waren die Rednerinnen und Redner der Grünen unter Jubel und Applaus, begleitet von einer Kapelle im mit rund 300 Zuhörenden gefüllten Weinzelt empfangen worden.
"Haben das Land verändert"
Bei der AfD-Kundgebung auf der Schlosswiese, ein paar hundert Meter von den Festzelten entfernt, treten der Landesvorsitzende Stephan Protschka und die beiden bayerischen Landtagsfraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ulrich Singer als Redner auf.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Katrin Ebner-Steiner den Regierungsanspruch ihrer Partei betont. "Wir haben das Land verändert, wir haben Geschichte geschrieben, unser Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - lasst uns jubeln", rief Ebner-Steiner auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg den begeisterten Zuhörern zu.
Die AfD habe in Sachsen-Anhalt das Recht und den Anspruch errungen, eine Regierung zu bilden. Doch bei diesem ersten Bundesland werde es nicht bleiben, kündigte Ebner-Steiner an: "Die AfD schreitet voran, die blaue Welle rollt."
"Wir wollen den ganzen Kuchen"
Unter dem Jubel der Zuhörer rief sie, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse weg. "Das ist unser großes Ziel. Wir wollen nicht nur Sachsen-Anhalt, wir wollen den ganzen Kuchen, wir wollen, dass Alice Weidel Kanzlerin von Deutschland wird."
Zugleich forderte sie das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz auf, die sogenannten Altparteien, den Bundeskanzler und seine Regierung zu überwachen. "Denn die sind die Gefahr für die Demokratie, nicht wir von der AfD."
Die AfD wird in mehreren Bundesländern, darunter in Sachsen-Anhalt, als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dort hatte die Partei mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Vorabend die Landtagswahl mit knapp 44 Prozent klar gewonnen und strebt an die Regierung. Doch für eine Alleinregierung reicht es nach dem vorläufigen Ergebnis nicht.
SPD nach AfD-Sieg: "Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig"
Für die SPD spricht Hubertus Heil als Hauptredner. Der ehemalige Bundesarbeitsminister hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die jüngsten Wahlergebnisse seiner Partei als unzureichend bezeichnet. Trotz des stabilen Ergebnisses in Sachsen-Anhalt sollten sich die Sozialdemokraten das Resultat nicht schönreden, sagte er beim politische Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos in Abensberg.
Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl auf 9,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten konnte gegenüber der vorangegangenen Wahl leicht um 0,9 Prozentpunkte zulegen, während der Berliner Koalitionspartner CDU um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent abstürzte.
Ex-Arbeitsminister sieht auch die geplante Rentenreform kritisch
Darüber könnten sich die Genossen aber nicht freuen, sagte Heil. "Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig", meinte er hinsichtlich des eigenen Ergebnisses. Nach dem Erfolg der AfD bei der Wahl sagte Heil, es müsse nun für eine stärkere Demokratie gekämpft werden, auch für eine stärkere Sozialdemokratie. Bei anderen Wahlen in diesem Jahr habe seine Partei ebenfalls keine guten Ergebnisse gehabt. Die SPD müsse besser werden. Die Menschen müssten wieder wissen, wofür die Sozialdemokraten stünden.
Hinsichtlich der geplanten Rentenreform sagte Heil, die Rentenkommission habe viele richtige Vorschläge gemacht. Der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erteilte allerdings auch er eine Absage. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse auch in Zukunft mit 65 Jahren in Rente gehen können, verlangte Heil.
Aiwanger sieht "Heilsversprecher von links und von rechts"
Bei den Freien Wählern ist Hubert Aiwanger wie immer der wichtigste Redner. Der Freie-Wähler-Vorsitzende sieht in widersprüchlicher Bundespolitik eine der Ursachen für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Als Beispiel nannte er beim Gillamoos im niederbayerischen Abensberg die Diskussion um die Wehrpflicht, die nun auch von Grünen-Politikern gefordert werde, aber auch das Thema Alltagskriminalität, die häufig ohne Folgen für die Täter bleibe. Deswegen würden sich die Bürger von traditionellen Parteien abwenden und "zu Heilsversprechern von links und von rechts" rennen.
Die vernünftigen Menschen wie Normalbürger oder Kommunalpolitiker müssten sichtbar gemacht werden, so Aiwanger. Stattdessen sei in den Medien und in den großen Talkshows seit Jahren "nur Bullshit" produziert worden, indem man "Klimakleber*innen" eingeladen habe statt Bürgermeister, Handwerker oder Mütter.
"Man hat die komischen Gestalten eingeladen"
"Man hat die komischen Gestalten eingeladen, weil die mehr Unterhaltungswert hatten als der Normalbürger", sagte Aiwanger, der in den vergangenen Jahren selbst regelmäßiger Gast in größeren Talkshows war. "Man hat den Jungen erklärt, dass es 72 Geschlechter gibt, konnte ihnen aber nicht erklären, wie sie mal später zu einem eigenen Haus kommen." Aiwanger postulierte einmal mehr die "Politik des gesunden Menschenverstandes", die notwendig sei, "damit wir die Chaoten von links und von rechts in den Griff kriegen".
Ansonsten blieb der Freie-Wähler-Chef seinen Kernthemen treu: Er forderte die Abschaffung der CO2-Steuer auf Sprit und einen leichteren Abschuss des Fischotters, wetterte gegen praxisfremde Entscheidungen aus Brüssel – Ursula von der Leyen und Manfred Weber bezeichnete er als Interessenvertreter der Chinesen und Amerikaner – und regte an, Talkshows zum Thema gesunde Ernährung zu machen. Heute seien viele Hunde und Katzen besser ernährt als ihre Herrchen oder Frauchen.
Der Gillamoos in Abensberg gehört zu den größten und ältesten Volksfesten in Niederbayern. Am Volksfestmontag treten dort regelmäßig hochrangige Politiker in mehreren Bierzelten auf, und das nahezu zeitgleich.
