Als es um die "Rente mit 63" geht, wendet sich der CDU-Mann gegen die eigenen Ministerpräsidenten
Zumindest die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 75 Prozent der Deutschen, das ergab die jüngste Befragung für das ZDF-"Politbarometer", lehnen das Aus für die sogenannte "Rente mit 63" ab. Aber was folgt daraus? Soll, ja muss das Rentenpaket der Rentenkommission wieder aufgeschnürt und in seine Einzelteile zerlegt werden? Darüber diskutierte Sarah Tacke, Sommervertretung für ZDF-Talkerin Maybrit Illner, am Donnerstagabend in ihrer Talkshow.
Die Kurzfassung: Ja, sagt die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner - das Paket darf so, wie es jetzt ist, nicht verabschiedet werden. Nein, sagt Pascal Reddig, CDU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender eben jener Rentenkommission, das Paket müsse erhalten bleiben. Ja, aber - das sagt die Ökonomin Veronika Grimm, eine der sogenannten "Wirtschaftsweisen".
Zur Erinnerung: Ende Juni hatte die sogenannte Rentenkommission eine Liste mit 33 Empfehlungen vorgelegt, um die Alterssicherung in Deutschland langfristig sicherzustellen. Wesentliche Elemente sind die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente, das Aus für die "Rente mit 63" sowie die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem sollen Minijobs abgeschafft werden. Außerdem ist geplant, dass auf lange Sicht Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Vor allem über die ersten beiden Punkte wurde bei Sarah Tacke diskutiert.
Rentendiskussion bei Sarah Tacke: Maßnahmen "greifen alle ineinander"
Zunächst hieß es fast unisono von Union und SPD, man wolle die 33 Vorschläge allesamt und ohne Änderungen umsetzen. Mittlerweile ist von dieser Einigkeit nicht mehr viel übrig. Gestritten wird vor allem über die "Rente mit 63", die bislang vorsieht, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, auch wenn sie das eigentliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben. Aktuell wäre das bei einem Alter von 64 Jahren und acht Monaten möglich.
Kritik am geplanten Aus kommt auch aus den Reihen der CDU selbst, vor allem in Gestalt der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt. Parteikollege Reddig sieht in der Kritik vor allem ein Wahlkampfmanöver, so kurz vor den Wahlen im Osten. "Das schafft vielleicht jetzt kurzfristig Beliebtheitswerte", sei aber "nicht klug", so Reddig.
Er geht davon aus, dass das Gesamtpaket im Herbst ohne Änderungen umgesetzt wird. Die Koalition stehe beim Thema Rente "klar beieinander", allen Beteiligten sei klar: Wird das Paket nicht in seiner Gesamtheit umgesetzt, kippt das Rentensystem. Die vorgeschlagenen Maßnahmen "greifen alle ineinander", da könne sich nicht einfach jeder rauspicken, was ihm gefalle oder eben nicht.
Rente mit 63: "Recht, das sich Menschen erarbeitet haben"
Linken-Politikerin Schwerdtner verteidigt das bisherige Modell der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. "Die Menschen haben das Recht, in Rente zu gehen", wenn sie körperlich nicht mehr zum Arbeiten in der Lage seien, so Schwerdtner. Zudem müsse auf die besondere Lage im Osten geschaut werden, wo viele Menschen weniger Vermögen und niedrigere Betriebsrenten hätten. Die "Rente mit 63" sei ein "Recht, das sich Menschen erarbeitet haben".
Tatsächlich nutzen 32,6 Prozent der Ost-Rentner das Modell der "Rente mit 63", im Westen hingegen sind es 28 Prozent. Aber sind die, die früher in Rente gehen, auch diejenigen, die besonders hart arbeiten? Also die Dachdecker der Nation, die in der Debatte immer wieder als Beispiel herhalten müssen? Nein, meint CDU-Mann Reddig und verweist auf eine Studie, der zufolge Menschen im höchsten Einkommensfünftel die "Rente mit 63" fünfmal so oft in Anspruch nähmen wie Menschen im untersten Einkommensfünftel. "Und das finde ich nicht gerecht", so Reddig.
Auch die Wirtschaftsweise Grimm spricht von einem "Instrument, das nicht besonders fair ist" - eben weil es vor allem Gutverdiener in Anspruch nähmen. Für Menschen, die besonders hart arbeiteten, brauche es aber eine Härtefallregelung, damit auch sie nach jahrelanger Maloche früher in Rente gehen könnten.
Kapitalrente: "Die größten Profiteure sind die Großen am Aktienmarkt"
Zweites großes Thema der Debatte bei Sarah Tacke: die Kapitalrente. Laut dem Vorschlag der Rentenkommission sollen zusätzlich zu jenen 18,6 Prozent des Gehalts, die bislang in die gesetzliche Rente gehen, zwei Prozent in eine neue Kapitalrente fließen, also am Aktienmarkt angelegt werden. Von diesen zwei Prozent sollen jeweils die Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer geschultert werden.
Von einer versteckten Rentenerhöhung spricht Schwerdtner von der Linken - "die größten Profiteure sind die Großen am Aktienmarkt". Für die Linken-Politikerin ist das Vorhaben "der feuchte Traum von Blackrock-Managern", also von international tätigen Investmentgesellschaften.
CDU-Mann Reddig gesteht zwar ein: "Das bedeutet erst mal, dass auch zusätzliche Beiträge zu leisten sind." Allerdings sehe jeder Versicherte, was die zusätzlichen zwei Prozent an Rentenplus bedeuteten. Auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die bislang nicht in Aktien investierten, würden durch die Kapitalrente vom Aktienmarkt profitieren und dadurch höhere Renten bekommen. "Hätten wir das mal lieber vor 20 Jahren gemacht", folgerte Reddig.
Wirtschaftsweise Grimm gab sich ebenfalls als Anhängerin der Kapitalrente zu erkennen. Zwar sei diese eine "Wachstumsbremse", schließlich würden durch die zusätzlichen zwei Prozent auch die Lohnnebenkosten steigen. Dennoch sei der Vorstoß "absolut sinnvoll", weil Beitragszahler dadurch nicht nur für die aktuelle Rentnergeneration zahlen, sondern auch für die eigene Rente sparen würden.
Schwerdtner gab sich davon unbeeindruckt. Sie setzt auf das bisherige Umlagesystem, allen Warnungen vor einem Zusammenbruch zum Trotz. "Das Umlageverfahren hat Weltkriege überlebt, es hat ökonomische Krisen überlebt, es wird auch Friedrich Merz noch weiter überleben, da bin ich ganz optimistisch", so die Linken-Politikerin.
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