Wer wen in Sachsen-Anhalt halbiert hat: CDU zwischen Pest und Cholera
Schlimmer als die Wahlprognosen für Sachsen-Anhalt könne es wohl nicht kommen, beruhigten sich Union, SPD und Grüne vor dem Wahlgang. Und siehe: Es kam schlimmer. Die AfD liegt mit rund 44 Prozent noch höher als prognostiziert – und das bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung. Drum herumzureden, hat keinen Sinn: Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben den Parteien, die bisher die Demokratie der Bundesrepublik getragen haben, eine schallende Ohrfeige verpasst, jedenfalls ein großer Teil von ihnen.
In gewissem Maße war das Resultat schon politisch eingepreist. Dem glücklosen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) sicherlich keinen Rückenwind verliehen. Angetreten ist Merz mit dem Ziel, die AfD zu halbieren. Nun hat die AfD seine CDU in Sachsen-Anhalt halbiert.
Die CDU kann jetzt – so wie es am Sonntagabend aussah – zwischen Pest und Cholera wählen. In welche Richtung weicht die Brandmauer auf? Nach rechts oder nach links? Zu hören war schon vor der Wahl aus CDU-Kreisen, dass man sich beinahe eine absolute AfD-Mehrheit gewünscht hätte, um mit diesem Worst-Case-Szenario für Sachsen-Anhalt das Worst-Case-Szenario für die eigene Partei zu vermeiden.
Steht die Brandmauer zur AfD noch?
Auf die Frage, ob die Brandmauer zur AfD steht, antwortete der CDU-Ministerpräsident Schulze nicht mit einem klaren "Ja". Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von einer "Zäsur" für die CDU. Was hat das zu bedeuten? Die kommenden Tage werden unruhig für die Union.
Und dann die SPD: Die Genossen jubelten, als nach den Hochrechnungen bekannt wurde, dass sie nur ein paar Zehntelprozent verloren und mit einem Acht-Komma-Ergebnis souverän den Einzug in den Landtag geschafft hatte. Was ist mit der SPD passiert, dass es so weit kommen konnte? Nicht nur die CDU-Spitze um Merz, auch die SPD-Spitze sollte an diesem Votum kauen. Für Bayern ist das ein schlechtes Omen: Wenn in zwei Jahren Landtagswahlen im Freistaat stattfinden, werden wohl die Genossen jubeln, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Diejenigen, die weder Sympathien für die AfD noch für Kanzler Merz und seine Koalition aufbringen können, haben zum Teil Zuflucht bei den Grünen gesucht, was die unter den gegebenen Umständen beachtlichen Zuwächse erklären kann. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird aus dem Wahlgang von Magdeburg seine Folgerungen ziehen. Und die werden nicht darauf hinauslaufen, zum Grün-Bashing zurückzukehren.
