Markus Lanz wettert im Gespräch mit SPD-Politiker: "Und jetzt kommen Sie wie Sankt Martin um die Ecke"

Steht die SPD vor einem heißen Herbst? Das einstige Flaggschiff der bundesdeutschen Politik liegt bei Umfragen von INSA und Forsa aktuell bei mageren 12 Prozent. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht gar ein einstelliges Ergebnis. Was sind die Gründe? Über die Schwierigkeiten der SPD - und das Erstarken der AfD - sprach Gastgeber Markus Lanz am Mittwochabend bei seinem Polittalk. Neben SPD-Fraktionschef Matthias Miersch waren die Journalistin Dagmar Rosenfeld und ihr Kollege Olaf Sundermeyer im Studio.

Matthias Miersch: Diskussion um Rente mit 63 "muss differenziert geführt werden"

Zu Beginn war wie bereits am Vorabend die Diskussion um die Abschaffung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ein Thema. Ähnlich wie sein Kollege Thorsten Frei von der CDU musste sich auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Frage anhören, ob die Rentenreform diesbezüglich nach dem ersten Gegenwind nun doch wieder kassiert werde. Denn nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen rege sich Widerstand. "Ich finde, diese Diskussion muss differenziert geführt werden", wehrte der Politiker ab. Nur weil ein gemeinsames Konzept vorliege, müsse man ja nicht das parlamentarische Denken aufgeben. Es gebe schließlich Übergangsregeln, Vertrauensschutz und eine Schutzrente für die wirklich wichtigen, also die hart arbeitenden Menschen.

Die Journalistin Dagmar Rosenfeld nimmt dagegen sehr wohl eine Krise in der SPD-Parteispitze wahr. Sowohl Lars Klingbeil als auch Bärbel Bas würden die Partei mittlerweile nicht mehr abholen, argumentierte sie. "Es braucht eine Führungsfigur, hinter der sich eine Partei auch wieder versammeln kann." Mehrfach nannte die Journalistin den Namen Manuela Schwesig.

Matthias Miersch widersprach: "Wir haben 85 Prozent Zustimmung der Mitglieder zu diesem Koalitionsvertrag." Allein durch einen personellen Wechsel ändere sich an den inhaltlichen Fragen nichts. "Es sei denn, man will diese Koalition beenden, und das wäre meines Erachtens verantwortungslos."

Markus Lanz kritisiert: "Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben"

Nun nahm Markus Lanz den SPD-Funktionär in die Zange. Das von der Partei maßgeblich mitgestaltete Bürgergeld sei für die SPD "ein extrem wichtiger Schritt in den Abgrund" gewesen, so der Moderator. "Deswegen hat Bärbel Bas ja auch diese Reform gemacht", erwiderte Miersch. Lanz konnte sich den nächsten Seitenhieb nicht verkneifen: "Sie hat das abgeschafft, was sie selbst eingeführt hat." Und setzte noch einen drauf: "Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben."

Der SPD-Mann ließ sich zunächst nicht aus der Ruhe bringen. "Deswegen ist es richtig, das verändert zu haben!" Doch der Moderator bohrte weiter. Die SPD habe so getan, als sei dieses Bürgergeld wie eine Naturgewalt über die Partei gekommen, "und jetzt kommen Sie wie Sankt Martin um die Ecke und sagen: 'Wir schaffen das wieder ab, und das ist jetzt eine gute Sache'." So habe man "bei den Leuten ein tief sitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit getriggert". Nun, bei Umfragewerten von 12 Prozent, nehme die Partei "in Notwehr" etwas zurück, von dem sie wisse: "Wenn wir das nicht machen, dann sehen wir die 'zehn' schneller, als es uns lieb ist."

Höhenflug der AfD: Olaf Sundermeyer kritisiert "massiven Sozialmissbrauch"

Den rbb-Journalisten Olaf Sundermeyer fragte der Moderator nach den Gründen für das Erstarken der AfD. Es gebe in Deutschland "einen massiven Sozialmissbrauch", erklärte dieser. Einwanderungsgruppen, "die die Sozialsysteme regelrecht aussaugen". Die regierenden Parteien hätten das zu lange kleingeredet, und mittlerweile würden sogar viele Menschen mit Migrationshintergrund die AfD wählen. Manchmal "einfach auch aus der Wut heraus, dass die eigene Lebensleistung von anderen Leuten so missachtet wird".

Ein weiterer Grund für das Erstarken der Partei sei, neben einfachen Antworten auf komplexe Probleme, schlicht die Präsenz der Partei im Alltag, so Sundermeyer. Während andere Parteien kaum zu sehen seien, stelle die AfD "einfach einen Bierwagen und einen Grill auf, lädt die Leute ein - und es kommen 100 bis 150 Leute".

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