Deutscher Bundesrat

Hubert Aiwanger warnt die CSU vor einem Flirt mit der SPD. (Archivbild)

Aiwanger: CSU-Druck auf Freie Wähler geht nach hinten los

NRW-Ministerpräsident Wüst mahnte: Länder und Kommunen müssten sich die Entlastungen auch leisten können.

Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert im Bundesrat Rentenstabilität.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Am Tag vor dem Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.

Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen

Mit Milliardenkrediten soll die Infrastruktur saniert werden. (Illustration)

Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll entlastet werden. Das dürfe die Kommunen aber nicht über Gebühr belasten, verlangen die Ministerpräsidenten.

"Zeit ist knapp": Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht.

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

Vizekanzler Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht.

Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen

Finanzminister Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht.

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket

Schätzungsweise erleidet jede dritte Frau in Deutschland eine Fehlgeburt.

Tabuthema Fehlgeburt: So hat die Münchnerin Natascha Sagorski den Kampf ...

Mit Schwung und Tempo - so will sich die neue Koalition präsentieren.

"Schlag auf Schlag" – Koalition einigt sich auf "Sofortprogramm"

Für viele Kriegsflüchtlinge soll es nun schwerer werden, Angehörige zu sich zu holen. (Archivbild)

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Innenminister Dobrindt will mit dem Gesetzentwurf die Sog-Faktoren für Migranten reduzieren.

Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des laufenden Verfahrens gegenüber dem Gericht eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben (Symbolbild)

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Florian Herrmann erwartet von der neuen Bundesregierung nichts weniger als einen Politikwechsel.

Florian Herrmann im Interview: "Müssen deutlich mehr für unsere ...

In der Hauptstadt sind mehrere tausend Menschen auf der Straße.

Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße

Der Grünen-Chef appelliert an die Union, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freizumachen.

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

Die Finanzminister der Länder haben sich über die Aufteilung ihrer Mittel aus dem Sondervermögen geeinigt.

Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf

Die neue Bundesregierung kündigt im Koalitionsvertrag eine schnelle Umsetzung in nationales Recht an. (Archivbild)

EU-Parlament macht Weg für mehr Wolf-Abschüsse frei

AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen Verbotsantrag für aussichtsreich. (Archivfoto)

Klingbeil: AfD politisch "kleinkriegen" - Orban stützt AfD

Auch die Reden, die beim Bundesparteitag der AfD in Riesa im vergangenen Januar gehalten wurden, flossen in die Neubewertung durch den Verfassungsschutz ein. (Archivfoto)

Gesichert rechtsextremistisch: Was bedeutet die neue Einstufung für die ...

Ein weiterer Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz kommt zur voraussichtlich letzten Kabinettssitzung, die er als geschäftsführender Kanzler leitet.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke

Bei der nächsten Landtagswahl ist für Markus Söder noch lange nicht Schluss. Sofern Partei und Wähler es wollten, stehe er für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident bereit. (Archivbild)

"Auch 2028 bereit": Markus Söder will zum dritten Mal Ministerpräsident ...

3,74 Prozent mehr Rente erhalten die Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli. (Symbolbild)

Rente steigt um 3,74 Prozent

Der Bundesrat hat im Sommer vergangenes Jahr einen neuen Straftatbestand vorgeschlagen. (Symbolbild)

Wenn das eigene Gesicht in KI-Pornos auftaucht

Georg Eisenreich im Justizpalast am Stachus.

"Am meisten gefreut": Warum die Cannabis-Legalisierung ein Reinfall ...

Der Verkehrsminister von Bund und Ländern sprechen in Nürnberg über die Frage, wieviel für die Verkehrsinfrastruktur gebracht wird und wo es herkommen soll (Archivbild).

Führerscheinpreise explodieren: Verkehrsminister schlagen Alarm

Ein Zug mit vier Castor-Behältern ist im Bereich des Hauptbahnhofs im Landkreis Neunkirchen zu sehen. (Archivbild aus 2024)

Castor kommt nach Bayern: Grüne fordern mehr Schutz für Atommülllager

Markus Söder bei einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten aus Gebirgsjägerbataillonen.

Kampf um die Wehrpflicht: Debatte spaltet Schwarz-Rot

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich harscher Kritik des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. (Archivbild)

CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Bayerns Zustimmung galt als unsicher.

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind nur "erste Etappe"

Aiwanger verteidigt sein Ja zum Finanzpaket im Bundesrat.

Aiwanger erklärt Meinungsschwenk bei Grundgesetz: "Ohne Zustimmung wäre ...

Ein Feiertag weniger für mehr Wirtschaftswachstum? CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. (Archivbild)

Mehr Arbeitszeit, weniger Feiertage: Das sagt Markus Söder dazu

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger musste am Ende einsehen, dass seine Kritik an den Schuldenplänen im Bund keine politische Relevanz hat. Wäre er dabei geblieben, hätte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Koalition mit den Freien Wählern platzen lassen.

Aiwanger im Interview nach dem Bayern-Streit: "Dann kam die Ansage, ...

Streibl ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.

Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl : "Beim ...

Die Grundgesetzänderungen können nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. (Archivfoto)

Mit sechs Stimmen aus Bayern zur Mehrheit im Bundesrat?

Florian Herrmann (l., CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am Montagabend nach dem Koalitionsausschuss.

Freie Wähler: "Das hätte das Ende unserer Regierungsbeteiligung bedeutet"

Hubert Aiwanger (l.) und Markus Söder werden in Bayern auch künftig gemeinsam regieren.

Koalitionsbruch abgewendet: Freie Wähler halten zur CSU – und haben ...

Regieren seit 2018 miteinander: Ministerpräsident Markus Söder (r., CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die Frage ist nur: Wie lange noch?

Söder spricht Machtwort bei Schuldenstreit: "Gehen Sie davon aus, dass ...

Die Freien Wähler wollten die von der CSU in Berlin mitverhandelten Schuldenpläne von Union und SPD im Bundesrat zuletzt nicht mittragen. Bleibt es dabei? (Archivbild)

Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Sie machen erstmal nicht mit (v.l.): FW-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Fraktionschef Florian Streibl (r.), hier im Gespräch mit Alexander Hold.

Sondervermögen und neue Schulden: Aiwanger sagt Nein zu Söders GroKo-Plänen

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Stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) quer - und blamiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder? Auszuschließen ist das nicht.

Blamage-Gefahr für Söder wegen Streit ums Sondervermögen

"So funktioniert es nicht", sagt Grünen-FraktionschefinKatharina Schulze.

Von Stillstand und Spielgeld: Landtag debattiert über Berliner Milliarden

"Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen", sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden.

Schuldenbremse auf Landesebene schwierig: Braucht es die AfD nun doch?

Der Bundesrat segnet zahlreiche, vom Bundestag schon beschlossene Gesetze ab.

Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab

"Respekt, wer ein Zeichen gegen die AfD setzt", sagt Ministerpräsident Söder im AZ-Interview - die einzige wahre Brandmauer sei allerdings die Union.

Markus Söder zur Migrationsdebatte: "Was spricht gegen die Abschiebung ...

Katharina Schulze zeigt Merz den erhobenen Zeigefinger.

"Dammbruch" und "Zäsur": Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina ...

Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild)

Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

Am Donnerstagabend könnte es in der Führungsriege der AfD heiß hergehen: Eine Gruppe von Abgeordneten bringt dann mit einigen Unterstützern einen Antrag für ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ein.

Debatte um AfD-Verbot im Bundestag: Eine Politikerin aus Starnberg ...

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Blumen, Kerzen und Stofftiere an der Stelle im Aschaffenburger Schöntal-Park, an der ein 28-jähriger Afghane ein Kindergartenkind und einen 41-Jährigen erstochen hat.

Bluttat in Aschaffenburg: Söder sieht Schuld beim Bund – aber ist das ...

Nach dem Anschlag in Solingen gab es eine neue Debatte über Messer-Gewalt (Archivbild).

GdP-Chef warnt: Messer-Kriminalität zum Problem geworden

Der höhere CO2-Preis wirkt sich für Autofahrer spürbar aus.

Was 2025 im Geldbeutel bleibt

"Das ist sehr seriös", sagt Merz über das Unionswahlprogramm.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Manfred Genditzki ist fälschlicherweise beschuldigt worden, eine Rentnerin in der Badewanne ertränkt zu haben. Er wurde 2023 freigesprochen.

Doppelt bestraft: So unfair ist die Entschädigung für unschuldig ...

Markus Söder bei der Aussprache des Bundestags nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz.

Habeck ist "Gesicht der Krise": Das sagt Söder bei seiner ersten Rede ...

Das Motto heiße "Runter von der Straße", sagte Söder mit Blick auf die Asylpolitik. (Archivbild).

"Machen alles, was wir können": Das plant Markus Söder in der ...

Es kriselt: Die drei Spitzen der Ampel-Koalition. (Archivbild)

Warum die Ampel am Abgrund steht

Der Finanzminister vor dem Kapitol in Washington D.C.

"Die Amerikaner haben eine Vision!": Finanzminister Füracker über ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet ab 2026 mit stabilen Krankenkassenbeiträgen. (Archivbild)

Lauterbach: Hunderte Kliniken werden wegfallen

Die Reform soll den "Hamsterrad-Effekt" in den Kliniken bekämpfen. (Archivbild)

Was die Großoperation bei den Kliniken bringt

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus weist Befürchtungen vor einem Krankenhaussterben auf dem Land zurück. Die Reform verhindere das.

Klinikreform: Weniger Krankenhäuser, mehr Qualität?

Lindner überlegt, in Brüssel um mehr Zeit zu bitten. (Archivbild)

EU-Schuldenregeln: Muss Lindner Brüssel um Aufschub bitten?

Änderungen der StVO: Tempo-30-Zonen sollen ab jetzt einfacher eingerichtet werden können. (Archivbild)

Änderungen der StVO: Mehr Tempo-30-Zonen möglich

"Die Politik gegen das Auto muss aufhören", fordert Christian Dürr im AZ-Interview.

Ampel vor Aus? FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt: "Erfüllt werden ...

Ein AfD-Verbotsverfahren ist für den SPD-Chef erst Thema, wenn Verfassungsschützer genug Beweismaterial dafür liefern.

Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug

Die Kliniken warnen vor dem Krankenhausgipfel vor Leistungseinschränkungen für Patienten. (Illustration)

Gerlach fordert Soforthilfen für Krankenhäuser

Union besteht auf Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. (Symbolbild)

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Rebecca Horn ist laut Angaben der New Yorker Sean Kelly Gallery am 6. September gestorben.

Deutsche Künstlerin und Filmemacherin Rebecca Horn gestorben

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung liegt jetzt als Gesetzentwurf vor.

Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor

Klaus Ernst, der in München geboren wurde, ist seit 2005 Mitglied des Bundestages.

Ex-Linken-Chef Klaus Ernst aus Bayern über das BSW: "Lieber Brombeere ...

Das große Interesse an der Parade erklären sich die Veranstalter vor allem auch mit der jüngsten Debatte um die Dackelzucht. Viele Dackelliebhaber hätten Sorge, dass die Dackelzucht verboten werden könnte.

Tierische Parade für alle Fans: 1300 Dackel kommen nach Regensburg

Die bayerische Staatsregierung hält eine Beendigung der staatlichen Zahlungen an die beiden großen Kirchengemeinschaften für falsch (Archivbild).

Bayern kritisiert Pläne zur Beendigung von Kirchenzahlungen

Viele Städte haben sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet, so wie hier am Hamburger Hauptbahnhof. (Archivbild)

Schärfere Regeln für Messer? FDP spricht von Symbolpolitik

Donald Trump, damals Präsident der USA, während einer Wahlkampfveranstaltung 2019 im umkämpften Pennsylvania. Matt Rourke/AP/dpa

Donald Trump kann Wahl verlieren und doch Präsident werden: ...

Was ändert sich im August 2024 in Bayern und Deutschland

Was sich alles zum 1. August in Deutschland und Bayern ändert

Neue Freibeträge, andere Steuerklassen - alles in allem geht es um eine Entlastung von durchschnittlich 14 Milliarden pro Jahr. (Archivbild)

Was sich durch neue Steuerklassen und Freibeträge ändert

In Deutschland gibt es knapp 330 Herztransplantationen im Jahr. Auf der Warteliste stehen etwa 1000 Patienten, von denen ungefähr 750 als transplantabel eingestuft werden. (Symbolbild)

Münchner Herz-Spezialist Hagl über den Tod auf der Warteliste: "Die ...

"Mobile First", soll die künftige Devise der Postbank sein. Deswegen ist hier am Harras bald Schluss. Und auch die Postdienstleistungen darin schwemmt es automatisch weg.

"Panikmache": Das sagt SPD-MdB Sebastian Roloff zur Filialschließung ...

Auf www.organspende-register.de können Menschen ab 16 Jahren dokumentieren, ob sie zu einer Organspende nach dem Tod bereit sind oder nicht.

Was bringt der neue Anlauf für Organspenden?

Rund 8400 Menschen stehen auf Wartelisten für eine Organspende.

Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag

Derzeit gilt in Deutschland bei Organspenden die Zustimmungslösung.

Laumann: Organspende ist "Liebesbeweis an die Menschheit"

Dass Rauschmittel die Fahrtüchtigkeit beeinflussen, ist unbestritten. Bei Cannabis ist die Wirkungsweise jedoch nicht dieselbe wie bei Alkohol.

Was bedeutet die neue Cannabis-Grenze am Steuer?

Windräder sich in einem Windpark an der Nordsee bei Bordelum.

Windräder sollen künftig schneller gebaut werden

Eine Frau hält einen Organspendeausweis in der Hand.

Ministerin: Mehr Organspender, aber auch längere Warteliste

Ein Rettungshubschrauber der Luftrettung fliegt über einer Notaufnahme.

Union: Zugehen von Lauterbach auf Länder bei Klinikreform

Wälder des bayerischen Alpenvorlands im Morgennebel. Die Staatsregierung fürchtet, dass die neue EU-Entwaldungsverordnung mehr Bürokratie nach sich zieht.

Länder wollen zusätzliche Regeln für Waldbesitzer abmildern

Ein Kunstwerk von Udo Lindenberg hat eine hohe Summe eingebracht.

Großzügige Aktion: Udo-Lindenberg-Kunstwerk versteigert

Zwei Handwerker warten eine Wärmepumpe. Die wird in Deutschland immer beliebter.

Grün sanieren und Geld sparen: Verbraucherzentrale erklärt, wie es geht

Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

"Ich hätte es mir gewünscht, dass wir mit dem Paket auch eine Förderung für die Produktion von Solarpaneelen in Deutschland beschließen": Robert Habeck.

Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie

Krankenbetten stehen in einem Gang in einem Krankenhaus.

Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform

Eine Frau hält einen Joint mit Cannabis in der Hand.

Höhere Cannabis-Grenzwerte? Bayern: Widerstand angekündigt

Katja Meier und Josefine Paul werden bald Ehefrau und Ehefrau.

Die Grünen-Ministerinnen Katja Meier und Josefine Paul wollen heiraten

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Sich einen Joint anzünden, geht das bald auch auf der Wiesn?

Joint zur Maß: Was bedeutet die Cannabisfreigabe fürs Oktoberfest in ...

Phil Marier (zweiter v. r.) und seine Freunde feiern das Ende der Kriminalisierung.

Cannabis endlich legal: Kiffer in München zünden in der Innenstadt ihre ...

Das umstrittene Cannabisgesetz kann wie geplant in Kraft treten. Seine Umsetzung wird noch Jahre dauern.

Wie Behörden, Kommunen und Verwaltung in Bayern sich gegen Kiffer ...

Dieser Demonstrant für die Cannabis-Legalisierung sieht die Situation ganz entspannt, die beiden Polizisten weniger.

Cannabis-Legalisierung seit dem 1. April: Was dies für die Polizei und ...

Drei Cannabis-Pflanzen darf man ab 1. April in seiner Wohnung großziehen. Kinder dürfen weder an die Pflanzen noch an das "Gras" kommen.

"Völlig überzogen": Gemeinde bei München kämpft gegen einen Cannabis-Club

Ein Mann zündet sich einen Joint an.

Gerlach warnt vor zeitweisem Aufblühen des Schwarzmarktes

Reste verwerten und dabei CO2 einsparen? Ein neuer Kraftstoff an der Tankstelle macht's möglich.

Kraftstoff aus Küchenresten: Bundesrat stimmt Biodiesel zu

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.

Kiffen wird legal - aber wie genau?

Karl Lauterbach (2.v.l.) verfolgt die Rede von Ministerpräsident Michael Kretschmer in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat.

Länder warnen erneut vor Legalisierung von Cannabis

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist am Freitag ein Tagesordnungspunkt im Bundesrat.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Bundesrat.

Vor Bundesrats-Abstimmung weiter Streit um Wachstumspaket

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r, CSU) spricht in einer Pressekonferenz.

Herrmann lässt Klage gegen Cannabis-Legalisierung offen

Kommt die Cannabis-Legalisierung wirklich schon im April? Das entscheidet am Freitag der Bundesrat in Berlin.

Grüne schießen plötzlich gegen das Cannabis-Gesetz: "Die machen uns ...

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Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Teil des Gesetzes: eine Amnestieregelung für Altfälle.

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen

Eine Cannabispflanze blüht.

Cannabis-Legalisierung: Prüfung von 29.000 Akten

Bundesjustizminister Marco Buschmann: "Das ist schon mal das größte Bürokratieentlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab."

Gesetz für Bürokratieabbau - Wirtschaft will "Entrümpelung"

CSU-Chef Markus Söder will die Cannabis-Legalisierung stoppen.

CSU will gegen Cannabis-Legalisierung in Bayern klagen: "Falsch gedacht ...

Cannabispflanzen stehen in einem Aufzuchtszelt unter künstlicher Beleuchtung.

Cannabis-Legalisierung: Unions-Minister wollen Klage prüfen

Der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sieht die kommende Cannabis-Legalisierung kritisch.

Cannabis-Legalisierung: Bayerns Ex-Justizminister befürchtet Entlassung ...

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung des CSU-Vorstands in der CSU-Landesleitung teil.

"Trotzige und unangebrachte Kraftmeieren": Scharfe Kritik an Söders ...

Eine illegale Hanf-Plantage, entdeckt bei einer Drogenrazzia auf einem privaten Gelände in Brandenburg.

Vor Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Tausende Altfälle

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschafts-Spitzenverbände

Eine Frau steht vor einem Regal mit Hanf-Nudeln in einem Hanf-Megastore.

Streit um Cannabis-Club: Kein Hasch in Aschheim?

CSU kritisiert geplante Teillegalisierung von Cannabis.

CSU prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei der Debatte zum Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Bundestag.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat die kontrollierte Cannabis-Freigabe beschlossen.

Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?

Ein Bauarbeiter trägt auf einer Baustelle auf einem Hausdach ein Brett.

Handwerks-Verbände fordern Entlastungen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht während seiner Reise nach Schweden in der Innenstadt vor dem Stockholmer Schloss.

Söder: Stimmen Wachstumspaket so auf keinen Fall zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vor.

Trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef.

Einigung in der Agrardiesel-Debatte? Markus Söder stellt Bedingungen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef.

Agrardiesel-Einigung: Söder will Wachstumschancengesetz

Wegen der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme gesenkt.

Mehrwertsteuersenkung bei Gas könnte Ende März auslaufen

Die Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.

Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt

Bei der Parteifinanzierung der NPD greift das Bundesverfassungsgericht nun durch - das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung

Die NPD, heute "Die Heimat", wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister.

Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus

Fordert eine Reform der EU: Alice Weidel.

AfD-Vorsitzende Weidel sieht "Dexit"-Referendum als Plan B

Demonstranten protestieren gegen Rechts vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Einige fordern auch ein Verbot der rechtspopulistischen AfD.

Diskussion um AfD-Verbot – Experte vermutet: Eigentlich geht es um ...

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Die AfD-Bundestagsgraktion spielt das Treffen radikaler Rechter in Potsdam herunter.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter

Für Seniorinnen in Bayern ist die Gefahr der Altersarmut besonders hoch.

Bei Statistik getrickst: Im Freistaat Bayern ist die Altersarmut am größten

Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange.

Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?

Elektronische Rezepte sollen nach jahrelangen Verzögerungen 2024 den Durchbruch schaffen und zum Standard für Millionen Patientinnen und Patienten werden.

Kommt jetzt der Durchbruch für E-Rezepte für alle?

Blick in den neu renovierten Plenarsaal des bayerischen Landtags. (zu dpa "Landtag tagt letztmalig vor der Weihnachtspause")

SPD und IG Metall fordern Lockerung der Schuldenbremse

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.

Schuldenbremse: Füracker kontert Reformbemühungen

Ein Streifenwagen der Polizei ist mit Blaulicht im Einsatz.

Klimaschützer besprühen Weihnachtsbäume mit oranger Farbe

"Hart aber fair"-Moderator Louis Klamroth bedankte sich bei der Reporterin Brigitte Büscher. Sie holte ein letztes Mal Stimmen auf der Straße ein.

Überraschendes Aus von Brigitte Büscher bei "Hart aber fair": Jetzt ...

Zwei Wolfswelpen stehen auf einem Feld.

Bayern drängt im Bund auf leichteren Abschuss von Wölfen

Florian Herrmann (CSU, l), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz teil.

Bayern will per Bundesrat das Bürgergeld der Ampel kippen

Sie wollen die "Freiheit Palästinas": Auch in München kam es bei Kundgebungen zu Auseinandersetzungen.

Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten in München?

Ob ein ausgedehnter Spaziergang im Grünen, der Einkaufsbummel am Wochenende oder der tägliche Gang zur Arbeit: Fast jeder dritte Weg wird in Deutschland zu Fuß zurückgelegt.

München in ADAC-Umfrage top: Wie fußgängerfreundlich ist die Stadt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Haushalt mit Sorgfalt überarbeiten.

Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Ein Kellner serviert einen Salatteller in einem Restaurant.

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

Es sei nun die Aufgabe, "in Ruhe und konzentriert" einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Bayern kämpft weiter für niedrige Gastro-Steuersätze.

"Das wäre ein schwerer Fehler": Bayern gibt Kampf für niedrige ...

Georg Eisenreich nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Bayern will Hamas-Jubel gegen Israel verbieten lassen

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), ist in München direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie ärgert, dass es beim Thema Wohnen in der Koalition nicht vorangeht.

"Diese Blockade können wir uns nicht leisten": Grünen-Politikerin ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt.

Beschlüsse beim Migrationsgipfel: Söder fordert Umsetzung bis Weihnachten

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bei der Konferenz der Auslandshandelskammer (AHK).

DIHK befürchtet Abschwächung von Wachstumschancengesetz

Die Anbindung des Münchener Flughafens an den Fernverkehr war in den 1980er Jahren bereits konkret geplant, wurde jedoch nie verwirklicht.

Neue Hoffnung für ICE-Bahnhof: "Der Flughafen München braucht einen ...

Neue Hoffnung für ICE-Bahnhof am Münchner Flughafen

Zwei Pflegerinnen schieben in einem Klinikum Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur.

Die Klinik wird transparent: Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Entscheidung zu Mehrwertsteuer in Gastronomie am Jahresende

Die SPD-Spitze um den Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, die Bundesvorsitzende Saskia Esken, Bundeskanzler Olaf Scholz und Generalsekretär Kevin Kühnert (v. li.).

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert: "Haben viele Menschen als Angriff ...

Michael Schrodi (Polohemd) lief laut rufend in Richtung CDU/CSU-Fraktion. Der SPD-Mann warf Unionspolitikern vor, "gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen". Ein Bericht, er habe einen CDU-Mann als "Wi***ser" beleidigt, trifft nach AZ-Recherchen jedoch nicht zu.

Nach Ausraster im Bundestag – Michael Schrodi: "Söder und Merz müssen ...

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Mit gesundheitsschädlichem Passivrauchen von Kindern in Autos soll Schluss sein. So sieht es ein Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor.

Pläne: Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf

Christian Lindner (44) ist Bundesvorsitzender der FDP und seit 2021 Bundesfinanzminister.

Finanzminister Lindner reagiert auf Söder-Anschuldigungen: "Man sollte ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch

Cem Özdemir (l) und Karl Lauterbach stellen in Berlin die Gesetzespläne für den Konsum und Verkauf von Cannabis vor.

"Fünf Stecklinge" - Ampel macht ernst bei Cannabis

Das Deutschlandticket gilt ab dem 1. Mai. (Symbolbild)

Viele Bestellungen zum Verkaufsstart: Münchner sind heiß aufs ...

Jetzt ist es sicher: Auch Studierende sollen im MVV das Deutschlandticket nutzen können.

Verkauf des Deutschlandtickets startet: So könnte das Abo statt 49 Euro ...

Fahrgäste steigen am Hauptbahnhof in Hannover in eine Regionalbahn der Deutschen Bahn.

Ein Ticket für Deutschland: Verkauf des 49-Euro-Abos startet

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich für Beratungen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz getroffen.

Angebot für Studierende bei 49-Euro-Ticket geplant

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesratspräsident, unterhält sich im Bundesrat mit Botschafter Oleksii Makeiev (l.).

Länder sichern Ukraine Hilfe zu

Udo Lindenberg und Peter Tschentscher vor einem der Werke des Künstlers im Bundesrat.

Udo Lindenberg eröffnet mit Peter Tschentscher Vernissage im Bundesrat

Ein Artilleriefahrzeug feuert an der Frontlinie in der Region Donezk.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Freitag

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (l.) und
der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

"Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen": Karl Lauterbach.

Klinikfinanzierung: Lauterbach pocht auf einheitliche Regeln

Eine Regio-S-Bahn hält an einem Bahnsteig im Hauptbahnhof Oldenburg.

Verspätete Einfahrt - Warten auf das 49-Euro-Ticket

Die Zuverdienstgrenze für Menschen in Frührente entfällt ab 1. Januar 2023.

Diese Gesetze ändern sich zum 1. Januar 2023

Eine Straßenbahn in Magdeburg.

Bundestag beschließt Milliardenspritze für ÖPNV

"Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können": Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Gas- und Fernwärmekunden können sich im Dezember über eine spürbare Entlastung freuen.

Soforthilfe und Preisbremsen: Was bereits gilt und was noch kommt

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden.

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Ist die Einführung der Gas- und Strompreisbremse etwa gefährdet? (Symbolbild)

Gas- und Strompreis: Was die Bremse bremst

Der Bund will den Bundesländern für den Nahverkehr bis 2031 zusätzliche 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Kabinett bringt Milliarden für Nahverkehr auf den Weg

Energiekosten, Corona, Kurzarbeitergeld: Die Länderkammer hat mehrere neue Gesetze angenommen.

Union verweigert Zustimmung zum Bürgergeld: Ein schaler Sieg

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat.

Bares wird Rares: Bald keine Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro mehr?

Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 im Landkreis Landshut.

Isar 2 bleibt am Netz: Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei ...

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag Friedrich Merz der Bühne.

Friedrich Merz: Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat

Das Audimax an der Universität Hannover.

Studierende müssen auf 200 Euro noch warten

Der Bundestag hat neue Corona-Regeln für den Herbst beschlossen.

Diese Corona-Regeln sollen im Herbst und Winter gelten

"Es ist für Flugreisende durchaus zumutbar, auf diese Weise sich und vor allem andere zu schützen": Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Bayerns Gesundheitsminister bemängelt Ampel-Corona-Kurs

Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer.

CDU-Vize Jung offen für Tempolimit auf Autobahnen

Protest gegen Paragraf 219a StGB (Archivbild). Der Bundesrat gab grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Kremlchef Wladimir Putin.

"Sollen sie es nur versuchen": Putin droht dem Westen

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine weiterhin unterstützen.

Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme

"Heute ist ein großartiger Tag": Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben

"Es ist ein externer Schock": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Gaskrise in Deutschland: Habeck schlägt Alarm

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht die Total Raffinerie Leuna.

Habeck-Plan - wie eine Gaskrise verhindert werden soll

Die Abgeordneten der Länder legen im Bundesrat eine Schweigeminute für die Opfer des Zugunglücks in Bayern und der Toten und Verletzten der Amokfahrt vom Breitscheidplatz ein.

Bundesrat: Schweigeminute nach Todesfahrt und Zugunglück

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Sprit-Frust in der SPD: "Lassen wir nicht durchgehen"

Die Tram ist bereit – Bund und Länder auch? Im Mai soll das 9-Euro-Ticket Gesetz werden. Noch sind aber Fragen offen.

9-Euro-Ticket seit Juni: Infos zu Dauer, Abo, Gültigkeitsbereich & Co.

Milliarden für die Bundeswehr: Koalition und Union stehen möglicherweise kurz vor einer Einigung über das geplante Sondervermögen.

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Der Bayerische Landtag spiegelt sich nach einem Regenschauer in einer Pfütze auf der Maximiliansbrücke.

Schwarz-Grün in Bayern? Weiß-blaue Farbspiele

Das 9-Euro-Ticket scheint heiß begehrt zu sein. Bundesweit vermelden Verkehrsverbände eine hohe Nachfrage zum Verkaufsstart.

Große Nachfrage nach 9-Euro-Ticket: Ausblick auf den Sommer

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