Aiwanger: 12-Uhr-Benzinpreisregel gescheitertes Experiment

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Abschaffung der 12-Uhr-Regel für Spritpreise gefordert. "Sie wurde unter anderem auch eingeführt, um die Spritpreise zu senken. Dieses Experiment ist gescheitert", sagte er. "Wenn eine Regel ihr Ziel verfehlt und gleichzeitig neue Probleme schafft, muss die Politik die Konsequenzen ziehen und sie abschaffen." Es gebe keinen vernünftigen Grund, an der Regel festzuhalten. 

Aiwanger sieht sich mit seiner Forderung von ähnlichen Äußerungen des ADAC bestätigt. Die Regel wurde Anfang April eingeführt. Seither dürfen die Spritpreise nur noch einmal am Tag, zur Mittagszeit, erhöht werden. Senkungen sind jederzeit möglich. Inzwischen hat sich als Folge ein typischer Preisverlauf etabliert. Mittags springen die Preise stark nach oben - oft um 20 Cent pro Liter oder mehr. Danach sinken sie, zunächst schnell dann eher langsam wieder ab. Der billigste Tankzeitpunkt ist in der Regel kurz vor 12.00 Uhr vormittags.

Unpraktisch für Berufstätige

Auch dieses Timing sieht Aiwanger kritisch: "Viele Berufstätige können nicht einfach ihren Tagesablauf danach richten, kurz vor zwölf Uhr noch schnell günstiger zu tanken." 

Und auch für die Tankstellen sei die Regel schlecht. So entstehe kurz vor der Preisumstellung unnötige Hektik, während danach teilweise deutlich weniger los sei. "Gerade für kleinere Tankstellen ist das problematisch, weil sie auch auf Einnahmen aus dem Shopgeschäft angewiesen sind." 

Hinzu kämen auch praktische und rechtliche Fragen, sagt Aiwanger. "Statt Entlastung haben wir daher zusätzliche Bürokratie und Streitpotenzial geschaffen."

Aiwanger hofft in diesem Zusammenhang auch auf den Bundesrat. Dieser wird sich am Freitag auf Vorstoß Schleswig-Holsteins mit der Abschaffung der Regel befassen. Dann sei die Bundesregierung "am Zug, dieses sinnlose Gesetz wieder aus der Welt zu schaffen."

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