Bundesverfassungsgericht

Das Gericht hat 37 Verhandlungstermine bis zum 23. Dezember angesetzt.

Promi-Prozess um Entführung der Block-Kinder

Für die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe.

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Ann-Katrin Kaufhold sähe die SPD ebenfalls gern in Karlsruhe.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?

Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

In lesbischen Beziehungen muss die Partnerin der Frau, die das Kind zur Welt bringt, ein Adoptionsverfahren betreiben, um rechtlicher Elternteil zu werden. (Symbolbild)

Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

"Parteipolitischer Blödsinn": Landtagsdebatte bringt Innenminister auf ...

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Maja T.s Vater fürchtet gesundheitliche Schäden bei seinem Kind. (Archivbild)

Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält es für sinnvoll, eine gemeinsame Mutterschaft ab Geburt zu ermöglichen. (Archivfoto)

Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare

Drei Stellen sind am höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen.

Richterwahl: Bischöfe verlangen Schutz ungeborenen Lebens

Drei Stellen sind am höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen.

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

Das Gericht hatte eine Frist für die Änderung des Gesetzes gesetzt. (Archivfoto)

Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio zählt zu den prominentesten deutschen Juristen. (Archiv)

Jurist di Fabio: Nachhaltigkeitsregeln rechtlich fragwürdig

Die Suche nach neuen Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht gestaltet sich kompliziert. (Archivbild)

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Der Länderfinanzausgleich ist dem Freistaat schon lange ein Dorn im Auge. Nun will der Bund die finanziellen Lasten der Geberländer etwas senken, Das freut Ministerpräsident Söder, die Klage in Karlsruhe will er aber nicht aufgeben. (Archivbild)

Trotz "Pflaster" - Bayern klagt weiter gegen Finanzausgleich

Bleibt bei seinen Bedenken gegen einen AfD-Verbotsantrag: Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"

Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild)

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

Parteichef Klingbeil setzte sich für den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren ein.

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran

"Was du mit Armin Laschet gemacht hast, das machst du nicht mit mir", soll Friedrich Merz (l.) bei diesem Treffen mit Markus Söder 2022 in Bayern gesagt haben.

Merz brät bayerische Extrawürste: Wird es so krachen wie in der Ampel?

Die Linksfraktion hat Heidi Reichinnek für das Gremium nominiert, das die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. (Archivfoto)

Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier im Gespräch mit Dietmar Woidke (r), Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender.

SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Erika Steinbach (AfD), Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung: "Wir haben ein Anrecht auf Förderung."

AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

Mit eingeschaltetem Blaulicht fahren mehrere Wagen auf den Hof an der Außenstelle des Bundesgerichtshofs. (Archivbild)

Mutmaßliche Linksextremisten aus Umfeld Lina E. angeklagt

Am Tag vor dem Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.

Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen

Der Vorsitzende des 6. Senats, Ingo Kraft.

Bundesgericht verhandelt über Zukunft von "Compact"-Magazin

Am 1. Juli erhalten die Abgeordneten des Bundestags mehr Geld.

Diäten-Automatik im Bundestag bleibt

Arbeit hinter Gittern dient der Resozialisierung und nicht dem Gewinn, das ist für Justizminister Georg Eisenreich (CSU) klar. (Archivbild)

Arbeitende Häftlinge verdienen ab Juli 3,37 Euro pro Stunde

Das BSW war bereits im März mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. (Archivbild)

Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Hubert Aiwanger, (l-r) (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern, nehmen nach der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts an einer Pressekonferenz teil. Die Sitzung fand am Tegernsee im Süden der bayerischen Landeshauptstadt statt.

Bayerns Ministerpräsident Söder weiß, wo der Schuh drückt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass es bei den pauschalen Zurückweisungen bleibe.

Zweiter Wortbruch? Merz darf die Wähler nicht wieder hinters Licht führen

Aus dem Sondervermögen soll auch die Sanierung von Bahnstrecken finanziert werden.

Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an

Polizisten im Einsatz auf Giesings Straßen bei einem Risikospiel im Jahr 2017.

Es geht um viel Geld: Aufatmen beim TSV 1860 nach dieser Entscheidung ...

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren "Spielchen" der anderen Parteien.

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze

Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch nach der AfD gefragt.

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Florian Herrmann erwartet von der neuen Bundesregierung nichts weniger als einen Politikwechsel.

Florian Herrmann im Interview: "Müssen deutlich mehr für unsere ...

Markus Söder (l.) Ministerpräsident von Bayern, und Albert Füracker (beideCSU), Finanzminister von Bayern.

Miese Steuerschätzung: Womit Söder nun nicht mehr wuchern kann

Die bayerische Staatsregierung verbietet den Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen. (Symbolbild)

Herrmann widerspricht Kritik an Verpackungssteuer-Verbot

Die bayerische Staatsregierung verbietet den Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen (Symbolbild).

"Wollen wir nicht haben": Freistaat Bayern kippt Verpackungssteuer für ...

Höcke sieht Gutachten auch als wichtig für Rechtsstreit der Bundes-AfD.

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor

Der Grünen-Chef appelliert an die Union, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freizumachen.

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

80 Jahre nach Kriegsende: Bundespräsident Steinmeier ruft zum Festhalten an den Lehren aus der NS-Diktatur auf.

Steinmeier zum Gedenken am Tag der Befreiung: "Wissen auch, welchen ...

Auch die Reden, die beim Bundesparteitag der AfD in Riesa im vergangenen Januar gehalten wurden, flossen in die Neubewertung durch den Verfassungsschutz ein. (Archivfoto)

Gesichert rechtsextremistisch: Was bedeutet die neue Einstufung für die ...

CSU-Chef Markus Söder mit Papst Franziskus bei seinem Besuch vor einem Jahr.

Merz bleibt, Söder fliegt: Bayerns Ministerpräsident reist zur ...

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich überaus zufrieden mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein Blick in das Papier zeigt aber, auch die Christsozialen mussten sich bei der Kompromisssuche von einigen Wahlversprechen verabschieden.

Wahlversprechen der CSU: Welche hat sie eingelöst, welche nicht?

Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Soli Ende 2020 bereits abgeschafft. (Symbolbild)

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Richterin Langenfeld sprach anstelle von Gerichts-Vizepräsidentin König das Urteil.

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

Das Bundesverfassungsgericht verkündet ein Urteil. Die Entscheidung der Richter zum Solidaritätszuschlag dürfte in Bayern Unzufriedenheit hervorrufen.

Die Elite in Karlsruhe hat entschieden: Warum der Soli jetzt für immer ...

Kaum vorstellbare Summen: Im Bundestag geht es um dreistellige Milliardenbeträge für Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz. (Achivfoto)

Mit sechs Stimmen aus Bayern zur Mehrheit im Bundesrat?

Sie machen erstmal nicht mit (v.l.): FW-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Fraktionschef Florian Streibl (r.), hier im Gespräch mit Alexander Hold.

Sondervermögen und neue Schulden: Aiwanger sagt Nein zu Söders GroKo-Plänen

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Stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) quer - und blamiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder? Auszuschließen ist das nicht.

Lockerung der Schuldenbremse: Droht die Regierung Merz an den Freien ...

Stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) quer - und blamiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder? Auszuschließen ist das nicht.

Blamage-Gefahr für Söder wegen Streit ums Sondervermögen

Kritikern ist das Tanzverbot ein Dorn im Auge. (Archivbild)

Gericht weist Klage gegen Tanzverbot ab

Fahrzeuge stauen sich auf der Autobahn A8 bei Rosenheim. Müssen sich künftig alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur an der Finanzierung beteiligen?

Pkw-Maut: CSU-Juristen wollen erneut Abgabe für alle

Eine Asylunterkunft in München.

Jammern auf zu hohem Niveau? Das sagt ein Migrations-Experte

Zahlt der Steuerzahler: Einsätze der Reiterstaffel, hier hinter der Westkurve des Grünwalder Stadions.

Sollen die Fußballklubs Polizeieinsätze zahlen?

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, möglicherweise rechtlich gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorzugehen.

BSW will Wahlergebnis womöglich anfechten: Das sagt ein Experte

Seit fast einem Jahr sitzt die angeklagte Hanna S. (30) in Nürnberg in Untersuchungshaft: Jetzt ist sie in Stadelheim hinter Gittern und muss sich in der bayerischen Landeshauptstadt vor dem Oberlandesgericht verantworten.

Proteste vor Gericht: Linke Szene versammelt sich zum Prozess gegen ...

Eine Mitarbeiterin eines Jobcenters sitzt am Computer und spricht mit einem Antragsteller (Symbolbild).

AZ-Analyse: So wollen die Parteien nach der Wahl das Bürgergeld ändern

Vor dem BGH haben sich Sympathisanten zu einer Solidaritätskundgebung versammelt.

BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Polizisten wachen über die Löwenfans, die hinter der Westkurve des Grünwalder Stadions anstehen.

Nach Entscheidung zu Polizeikosten: Wird es für den TSV 1860 jetzt teuer?

Das Polizeiaufgabengesetz regelt, wann Polizistinnen und Polizisten zur Gefahrenabwehr eingreifen dürfen.

Gericht in München: Entscheidung zu Polizeiaufgabengesetz fällt am 13. März

Das Polizeiaufgabengesetz regelt, wann Polizistinnen und Polizisten zur Gefahrenabwehr eingreifen dürfen.

"Überaus problematisch": Darf die Polizei in Bayern zu viel?

Markus Söder (CSU, l.) unterstützt Friedrich Merz (CDU) darin, eine härtere Gangart bei der Migration zu fordern.

Söder hinter Merz: "Migration wächst uns über den Kopf"

Täglich produzieren Münchner etliche Mengen an Verpackungsmüll. Dagegen wollen Grüne und ÖDP angehen (Symbolbild).

"Ökologische Katastrophe": Kommt eine Verpackungssteuer für München?

Die neue Berechnungsmethode der Grundsteuer bittet viele Eigentümer stärker zur Kasse als bislang. Mit Hilfe von Rechtsanwälten und Steuerberatern lässt sich überprüfen, ob bei der Berechnung ein Fehler unterlaufen ist.

Grundsteuerbescheide in Bayern: Das sollten Eigentümer wissen

Auf dem Viktualienmarkt ist Einweggeschirr verboten, wenn man die Speisen gleich dort isst. Die Schale Oliven bleibt erlaubt – erstmal

Münchens Viktualienmarkt ohne Plastikmüll: Seit Januar ist ...

Das Bundesverfassungsgericht gab Bremen im Streit um die Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele recht.

Bayern: Innenminister will mit Clubs über Polizeikosten sprechen

Vor dem Landgericht München I steht die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses gegen den früheren Regensburger OB Joachim Wolbergs aus dem Jahr 2018/19 an. (Archivbild)

Wolbergs-Verfahren in München auf Herbst verschoben

Wer muss künftig wie viel Grundsteuer zahlen? (Archivbild)

Kommunen verschicken Grundsteuerbescheide: Das soll auf Münchner zukommen

Die Grundsteuer ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. (Symbolbild)

Noch keinen Grundsteuerbescheid erhalten? Das rät der Eigentümerverband

Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Linke-Chef Jan van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025. In der AZ spricht er darüber, wie seine Partei wieder in das Parlament einziehen möchte. Aktuell liegt die Linke in den Umfragen unterhalb der 5-Prozenthürde.

Spitzenverdiener als Chef der Linken? Jan van Aken verrät sein Gehalt ...

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Die Funktionäre des BR gehen mit dem Geld der Gebührenzahler zu lässig um.

Rundfunkgebühr wird nicht erhöht - richtig so!

Habeck hält kurzfristige Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen für möglich.

Angst vor dem Abstieg: Deutsche Industrie unter Druck

Gewitterwolken über dem Olympiadorf. Wer in München eine Wohnung erbt, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit über dem Freibetrag – und muss Erbschaftssteuer zahlen.

Streit um Erbschaftssteuer: Das sind die Vorschläge

Wahlkampf im Winter um die Sitze im Bundestag: Für CSU-Generalsekretär Martin Huber ist das jedoch kein Problem.

Bayern: So will die CSU die Wahl gewinnen

Bayern kürzt von 2026 an die direkten Familien- und Krippengeldzahlungen an Familien. (Symbolbild)

Kürzungen statt Visionen: Bayerns Sparpolitik trifft Familien, ...

Die Fraktionen haben sich geeinigt. (Archivbild)

SPD und Union einigen sich auf Termin für Neuwahlen

Vor der Berufungsverhandlung: Ex-Stadtrat Bernd Schreyer sitzt am Dienstag auf der Anklagebank des Münchner Landgerichts. Hinter ihm steht sein Anwalt Jerzy Montag.

"Ich gehe wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht": Ex-Stadtrat ...

Ein Agent lurt durch ein Schlüsseloch: Doch heutzutage verlagert sich die Spionagearbeit ins Internet. Mit welchen Herausforderungen Geheimdienste in Deutschland zu kämpfen haben.

Lizenz zum Töten? Münchner Expertin zeigt verborgene Geheimdienst-Welt

Claudia Pechstein ist bei öffentlichen Auftritten oft in ihrer Polizei-Uniform zu sehen, so auch bei der Verhandlung am OLG München. (Archivbild vom CDU-Grundsatzkonvent )

Verhandlung am OLG München: Es geht um den Ruf von Claudia Pechstein – ...

Die Grundsteuer-Reform des Freistaats hat für alle Münchner Folgen.

Neue Grundsteuer: So viel müssen Münchner künftig bezahlen

Die Fans des TSV 1860.

"Erfolg für Freiheitsrechte": Fan des TSV 1860 kippt umstrittenes ...

Ein AfD-Verbotsverfahren ist für den SPD-Chef erst Thema, wenn Verfassungsschützer genug Beweismaterial dafür liefern.

Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug

Termin für mündliche Verhandlung zum Soli steht fest. (Symbolbild)

Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Hubert Aiwanger und Florian Streibl.

Nach "unüberlegtem Schnellschuss" der Freien Wähler: Koalitionskrach im ...

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit mehreren Beschwerden von Journalisten gegen eine Abhöraktion bayerischer Ermittler befassen. (Archivbild)

Verfassungsbeschwerden von Journalisten gegen Abhöraktion

Donald Trump, damals Präsident der USA, während einer Wahlkampfveranstaltung 2019 im umkämpften Pennsylvania. Matt Rourke/AP/dpa

Donald Trump kann Wahl verlieren und doch Präsident werden: ...

Der Experte Walther Michl von der Universität der Bundeswehr München beschäftigt sich mit der Wahlrechtsreform.

Urteil zur Wahlrechtsreform: Gericht verlangt ungewöhnliche Absicherung ...

Hier wurde am Morgen das Urteil verkündet - die Entscheidung war allerdings vorher schon kurzzeitig online zu finden.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Kommt die Vermögenssteuer zurück? (Archivbild)

Kommt die Vermögenssteuer zurück? So stehen die Chancen

In der Ministerrunde werden Gesetzentwürfe besprochen, bevor sie in den Bundestag gehen.

Was sich durch neue Steuerklassen und Freibeträge ändert

Die Todeskapsel Sarco: Sie soll in den nächsten Wochen zum Einsatz kommen. Es wäre ein Triumph für ihren Erfinder, den umstrittenen Aktivisten Philip Nitschke.

Paare, die gemeinsam gehen: Zwei neue Romane über selbstbestimmtes Sterben

"Manchmal halte ich Olaf Scholz noch für den Normalsten von allen", sagt Peter Gauweiler (CSU) im Gespräch mit der AZ.

Peter Gauweiler: "Manchmal halte ich Olaf Scholz noch für den ...

Zwei, die ähnliche Probleme haben, aber unterschiedliche Lösungen suchen: Macron und Scholz.

Französische Fluchten: Macht Scholz nun auch den Macron mit Neuwahlen?

Der Künstler Fabian Zolar (Künstlername).

Künstler in Verfahren um Söder-Graffito freigesprochen

Kerzen, Blumen und Figuren liegen am Fundort von Luisa bei Freudenberg zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die zwölf Jahre alte Schülerin Luisa war im März 2023 erstochen worden. Zwei strafunmündige Mädchen gestanden die Tat.

Kinder ins Gefängnis? Bayerns Justizminister will Absenkung der ...

Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt.

75 Jahre Grundgesetz: Darum war die Verfassung ihrer Zeit weit voraus

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Auf der Wiesn soll heuer ein Cannabisverbot gelten. Ein Jugendrichter kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für seinen Kurs. Er sieht darin eine Wahlkampfstrategie.

"Unding": Jugendrichter Andreas Müller hat genug von Markus Söders ...

Krankenbetten stehen in einem Gang in einem Krankenhaus.

Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform

Der österreichische Politiker Gerald Grosz sitzt im Verhandlungssaal des Amtsgerichts.

Nach Strafe wegen Söder-Beleidigung: Grosz geht in Berufung

Der österreichische Politiker Gerald Grosz sitzt im Verhandlungssaal des Amtsgerichts.

Beleidigung: Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker

Altkanzler Gerhard Schröder Anfang des Jahres in seiner Kanzlei - seine Frau hat ihm gesundes Essen verordnet.

Gerhard Schröder: Der letzte Kampf des einsamen Wolfs

Dieser Demonstrant für die Cannabis-Legalisierung sieht die Situation ganz entspannt, die beiden Polizisten weniger.

Cannabis-Legalisierung seit dem 1. April: Was dies für die Polizei und ...

Thomas Wasilewsk (Bürgergeld-Empfänger) kritisiert bei Louis Klamroth "grausame Katastrophe für Menschen"

Bürgergeld-Bezieher kritisiert bei Louis Klamroth "grausame Katastrophe ...

CSU-Chef Markus Söder will die Cannabis-Legalisierung stoppen.

CSU will gegen Cannabis-Legalisierung in Bayern klagen: "Falsch gedacht ...

Cannabispflanzen stehen in einem Aufzuchtszelt unter künstlicher Beleuchtung.

Cannabis-Legalisierung: Unions-Minister wollen Klage prüfen

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Verhandlungen im April über Bundeswahlgesetz

Eine Therapeutin in einem Hospiz hält die Hand einer todkranken Bewohnerin.

Streit um Sterbehilfe: Das müssen Betroffene aktuell beachten

Großdemo gegen rechts in München im Januar: Viele gingen gegen die AfD auf die Straße.

"Zeitpunkt für AfD-Verbot ist da": Experte hält Parteienverbot für ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vor.

Trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft

"Wir haben alle Mikrofone, wir müssen nicht schreien": Louis Klamroth ...

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten. Hier berät der Bundestag final über den Haushaltsplan der Ampel-Koaltion. Für 2024 soll die Schuldenbremse aussetzen. Zwei der drei Parteien wollen jedoch eine Reform.

Für und Wider der Schuldenbremse: Wie schädlich ist sie für zukünftige ...

Die Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.

Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt

Führt den Landesverband Thüringen der AfD: Björn Höcke.

AfD-Verbot doch möglich? In welchen Bundesländern eine Chance besteht

Der Astrophysiker und Philosoph Harald Lesch.

Astrophysiker Harald Lesch aus München im BR mit Vorwürfen gegen Markus ...

Bei der Parteifinanzierung der NPD greift das Bundesverfassungsgericht nun durch - das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung

Joachim Herrmann, (li., CSU) Bayerns Staatsminister des Innern und Markus Söder, CSU-Vorstandsvorsitzender, zeigen sich zufrieden mit einem Urteil gegen die NPD.

"Wird immer radikaler und extremer": Jetzt will Markus Söder der AfD ...

Die NPD, heute "Die Heimat", wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

Von Sylt bis München werden an diesem Wochenende Zehntausende Menschen bei Demos gegen rechts erwartet.

Schweigende Mehrheit wird laut: Protestwelle gegen rechts

In Freiburg sind mehrere Tausend Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen.

Scholz lobt Demos gegen rechts: "Wir Demokraten sind viele"

Den Thüringer AfD-Landesverband, dessen Chef Björn Höcke ist, stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein.

Debatte über Höcke: Wie Grundrechte entzogen werden können

Der Vorsitzende der SPD: Lars Klingbeil.

Klingbeil über Weidel: "Sie ist eine Rechtsextreme"

Demonstranten protestieren gegen Rechts vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Einige fordern auch ein Verbot der rechtspopulistischen AfD.

Diskussion um AfD-Verbot – Experte vermutet: Eigentlich geht es um ...

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Die AfD-Bundestagsgraktion spielt das Treffen radikaler Rechter in Potsdam herunter.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter

Online formiert sich Widerstand gegen Björn Höcke. Am Freitag sind in Berlin Menschen auf die Straße gegangen, die sich für ein AfD-Verbot aussprechen.

Fast eine Millionen Unterschriften – Petition fordert: AfD-Politiker ...

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Aktivisten der "Identitären Bewegung" besetzen 2016 das Brandenburger Tor.

Geheimtreffen: AfD- und CDU-Politiker diskutieren mit Neonazis über ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

Die Familie mit Christine Strobl (l-r), Tochter von Wolfgang Schäuble, Ingeborg Schäuble, die Ehefrau, und Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg und Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, geht nach dem Gottesdienst bei der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble aus der Kirche.

Bewegender Abschied von Wolfgang Schäuble (†81): "Papilein, jetzt ist ...

Der leergefegte Münchner Hauptbahnhof bei einem Streik in der Vergangenheit – Mitte der Woche wird sich diese Szene wiederholen.

Streiks nächste Woche auch in München: Wie die GDL auf die Klage der ...

Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange.

Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?

Pyrotechnik - ein Dauerthema in deutschen Stadien.

Wenn Millionenstrafen verpuffen: Der Fußball im Pyro-Dilemma

Hubert Aiwanger sorgte 2023 in der bayerischen Politik für gehörigen Wirbel.

"Wer ist der größte Vaterlandsverräter?": Wie Hubert Aiwanger dem ...

Martin Huber nimmt in der Parteizentrale an einer Pressekonferenz teil.

CSU kritisiert Beschlüsse zum Haushalt als "Klein-Klein"

"Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären", sagt CDU-Chef Friedrich Merz.

Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage

"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" - Diese Frage sollen nun die FDP-Mitglieder beantworten.

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen

"Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen", sagt der Bundeskanzler.

Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

Rekruten beim feierlichen Gelöbnis zum 68. Gründungstag der Bundeswehr.

Bundeswehr-Experte Carlo Masala: "Ein Zwangsdienst schärft das ...

Blick auf das Bundeskanzleramt: In der Haushaltskrise rechnet SPD-Chefin Esken damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.

Olaf Scholz' Rede zum Haushalt: Der Bundeskanzler wird ausgelacht

Wie geht es mit der Ampel-Koalition weiter? Das treibt gerade auch Markus Söder um.

"Staatskrise": Markus Söder fordert Neuwahl im Jahr 2024

Fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam eine Lösung zu finden: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten

Baukräne stehen auf einer Baustelle in einer Innenstadt.

Baufirmen: Fast zwei Drittel erwarten schlechtere Geschäfte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Haushalt mit Sorgfalt überarbeiten.

Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Daniel Föst aus München ist Mitglied im Ausschuss für Bauen.

Haushalts-Debakel im Bund: Wo die FDP jetzt sparen will

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Nun muss das Finanzministerium seinen Haushalt neu organisieren.

Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

CSU-Politiker Markus Söder erklärte bei "Markus Lanz", dass er sich eine Regierungserklärung von der Ampel wünsche.

Markus Söder: Ampelkoalition "nicht mehr handlungsfähig" – ...

Es sei nun die Aufgabe, "in Ruhe und konzentriert" einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfolgen im Deutschen Bundestag die Debatte.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils

Die Bäume müssen einem Bauprojekt weichen.

Stadt München will alte Bäume fällen: Naturschützer sind entsetzt

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten.

Was passiert mit dem Bundeshaushalt?

Der AfD-Politiker Daniel Halemba auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Burschenschaft Frankonia.

"Eindeutiges Signal": Bayerischer AfD-Politiker Halemba bei Treffen ...

Gegen das Tanzverbot: Rave-Demo in München. Mehrere hundert junge Menschen versammelten sich am 6. April 2023 in München, um zusammen mit dem Bund für Geistesfreiheit gegen das Tanzverbot an stillen Tagen zu demonstrieren. (Archivbild)

"Eine ideologische Verbotskultur": Protest gegen das Tanzverbot in München

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.

Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW vor OLG München

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt nach einer Fraktionssitzung der CSU ein Pressestatement.

Söder weist AfD-Forderung nach Landtagsvize zurück

Briefwahlunterlagen für die Landtags- und Bezirkswahlen im Freistaat.

Landtagswahl? Am liebsten daheim: Immer mehr Bayern wählen per Briefwahl

Scholz für gesetzliche Geschlechterparität in Parlamenten

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun sitzt im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Heizungs-Kläger: Thomas Heilmann von der CDU.

Politik per Urteil: Immer öfter mischt das Verfassungsgericht bei ...

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stand zuletzt massiv in der Kritik.

Heizungsgesetz gekippt: Freie Wähler fordern Entschuldigung für Aiwanger

Michael Piazolo, bayerischer Kultusminister, steht vor der bayerischen Staatskanzlei.

Kultusminister verteidigt Zeugnisvermerke bei Legasthenie

Ein Abizeugnis liegt in einer Mappe.

Gericht verhandelt zu Zeugnisvermerken wegen Legasthenie

Noch liebt der 77-Jährige unheilbar Kranke das Leben. Doch für ihn ist klar: "Ich werde nicht elend verrecken wie meine Schwester."

Politik verweigert Recht auf Sterbehilfe: Todkranker Rentner kämpft für ...

Andrea Tandler kommt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zu Zeugenvernehmungen.

Maskenaffäre: Tandler scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht muss sich nch der Klage Bayerns sich mit der Erbschaftssteuer beschäftigen.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Eine geschlossene Pforte in einer Justizvollzugsanstalt.

Gremium moniert lange Einzelhaft und "Käfigunterbringung"

Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

Bayerische Bereitschaftspolizisten. Foto: dpa

Demo in München gegen das Polizeiaufgabengesetz: "Fünf Jahre sind genug"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf

Christian Lindner (44) ist Bundesvorsitzender der FDP und seit 2021 Bundesfinanzminister.

Finanzminister Lindner reagiert auf Söder-Anschuldigungen: "Man sollte ...

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Die Initiatoren hatten am 27. Januar den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens mit dem formalen Namen "Radentscheid Bayern" beim Innenministerium eingereicht. (Symbolbild)

Gerichtshof entscheidet am 7. Juni über Rad-Volksbegehren

Ministerpräsident Markus Söder während seiner Rede beim CSU-Parteitag

Grüne Prognosen: Ohrfeigen durch Söder waren vorhersehbar

TV-Koch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und legte danach Revision ein

Warum sitzt Alfons Schuhbeck noch nicht im Gefängnis? Anwalt klärt auf

CSU-Chef Markus Söder (l.) und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, beim CSU-Parteitag.

Wahlrechtsreform: Wie die Ampel zur Rettung für die CSU werden könnte

Der Plenarsaal des Bundestags.

Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Unter anderem Polizisten versprechen dem Staat bei ihrer Vereidigung Loyalität und genießen im Gegenzug einige Vorteile. Doch sie sind bei Weitem nicht die einzigen Beamten in Deutschland.

Experten klären auf: Was ist dran an Beamtenmythen?

Möglicherweise verhängnisvolle Informationen für Markus Söder sind aus der Staatskanzlei gedrungen.

Die Hofgarten-Leaks: Söder will zu Kostenexplosion der zweiten ...

Bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bald Finanzierungshilfe durch den Staat? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch erwartet. (Archivbild)

Analyse: Wie gefährlich ist die Erasmus-Sitftung der AfD?

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht im Bundestag.

Holetschek warnt vor drastischen Einschnitten durch Reform

"Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch die demokratisch legitimierten Parlamente – nicht aber im Gerichtssaal", sagte ein BMW-Sprecher.

Klima-Klage gegen BMW abgewiesen: Umwelthilfe setzt auf nächste Instanz

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern und Iris Spranger (SPD).

Bettensteuer in München: Landtag stimmt im Februar über Verbot ab

So sah der Protest 2021 vor dem Bundesfinanzministerium aus. Jetzt hat der Bundesfinanzhof eine Klage gegen den Soli abgewiesen.

Bundesfinanzhof urteilt: Der Soli wird gebraucht

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt nach der Klausurtagung des Ministerrats an einer Pressekonferenz teil.

Gescheiterte Soli-Klage: CSU will vollständige Abschaffung

Umweltschützer und Insulaner demonstrieren am Weststrand von Borkum mit Bannern und Plakaten gegen die geplante Erdgasförderung.

Umwelthilfe hofft auf Aus für Erdgasförderung vor Borkum

Adelheid Rupp.

Adelheid Rupp im Interview: "Schluss mit Hausaufgaben!"

Wer über 63.000 Euro beziehungsweise als Ehepaar 125.000 Euro verdient, muss weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen - bislang.

Reichen-Soli wackelt: Wird der Zuschlag für Wohlhabende abgeschafft?

Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Bayern zahlt 9,8 Milliarden für andere Länder

Daas Bundesfinanzministerium in Berlin.

Attac bekommt weitere Dokumente - Teilerfolg vor Gericht

Ludwig Hartmann spricht bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag.

Grüne: Söder beim Klimaschutz "oberster Versprechen-Brecher"

Die bayerische Staatsregierung will der Landeshauptstadt München eine Bettensteuer verbieten. (Symbolbild)

Tourismusexperte über Bettensteuer: "Der Preis spielt in München keine ...

Die Hotellerie fühlt sich durch die Übernachtungssteuern benachteiligt. (Symbolbild)

Städtetag kontra Regierung: Recht auf Bettensteuer gefordert

Tiefgarage in der Genter Straße.

Vollgelaufene Keller in Nordschwabing: Landtag macht Druck auf die ...

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Der Gaststättenverband übt Kritik. (Symbolbild)

"Unfug": Gastgewerbe protestiert wegen geplanter Bettensteuer

Laura Sophie Dornheim findet, dass ihre Kollegen künftig viele Arbeiten auch im Homeoffice oder am kleinen Bildschirm erledigen können sollen. Seit Sommer leitet sie das städtische Referat, das das ermöglichen soll.

Neue IT-Referentin Laura Sophie Dornheim: "Es geht um den Faktor Mensch"

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Juli 2016 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen.

Entlastungspaket der Ampel: Volle Kanne

Kleine Demo von G7-Kritikern in Schlossnähe beendet

Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Buschmann will Überwachungsbefugnisse bald einschränken

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