Bundesverfassungsgericht

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gilt in Schleswig-Holstein weiterhin.

Eilantrag zu Beherbergungsverbot scheitert

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München.

Dieter Reiter darf sich zu kommunaler NS-Geschichte äußern

Trauernde Feuerwehrmänner im Dezember 20109 am Königsplatz in Augsburg.

Jugendlicher gibt tödlichen Schlag in Augsburg zu

Feuerwehrmänner trauern am Königsplatz, an dem ein Mann so schwer verletzt wurde, dass er starb.

Prozess nach tödlicher Gewalttat am Augsburger Königsplatz

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption.

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

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Die Flaggen Kanadas und der Europäischen Union wehen in Berlin: Das Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta.

Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Am Bundesfinanzhof gibt es großen Ärger um die Nachfolge an der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts.

Bundesfinanzhof-Chefposten politisch besetzt?

Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesfinanzhof" hängt vor dem BFH an einem Zaun.

Ärger am BFH: Politische Besetzung der Chefposten?

Nach einer Jubiläumsveranstaltung zu 70 Jahre Bundesgerichtshof (BGH) und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof stehen Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und Generalbundesanwalt Peter Frank zusammen im Bundesgerichtshof (BGH).

Garanten gegen den "Ungeist": 70 Jahre BGH

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete, die Normgröße beträgt 598 Sitze.

Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Zu Gast in Potsdam: Bundespräsident a.D. Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Steinmeier beschwört Zusammenhalt

Volkswagen-Produktion in Zwickau.

VW steckt Milliarden in die E-Flotte und vernetzte Autos

Noch einmal feiern und dann das Ende? Die kranke Mutter (Susan Sarandon) und ihre ältere Tochter (Kate Winslet).

"Blackbird - Eine Familiengeschichte" - Das kannst Du (nicht) machen!

Der Handelsverband HDE erwartet trotz Corona ein Wachstum im Einzelhandel für dieses Jahr.

Trotz Corona-Krise rechnet Handelsverband mit Wachstum

Der Handelsverband setzt sich für gelegentliche Sonntagsöffnungen der Geschäfte ein.

Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

"Gott von Ferdinand von Schirach" (v.l.): Christiane Paul, Ina Weisse, Anna Maria Mühe, Matthias Habich, Ulrich Matthes, Barbara Auer, Lars Eidinger und Götz Schubert

"Gott von Ferdinand von Schirach": Zuschauer dürfen wieder abstimmen

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Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.

Drohbrief mit Patrone ging auch an Innenminister Herrmann

Beschlagnahmte Daten: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Ein schwarz-rot-goldenes Herz steht während des Eröffnungstages der "EinheitsExpo" in Brandenburgs Landeshauptstadt.

Feiern zum 30. Jahr der Deutschen Einheit eröffnet

Eine Figur der Justitia ist an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit. In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen.

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Finanzminister Olaf Scholz (l) und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Beginn der Klausurtagung in Berlin.

SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild

Polizei: Lage nach Corona-Protesten entspannt

Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude.

Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz am Reichstag

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude. Nach dem gekippten Verbot einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen werden sie vermutlich doch gebraucht.

Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Gericht kritisiert Grenzpolizei als teils verfassungswidrig

Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast in München. (Symbolbild).

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Herrmann: Bayerns Grenzpolizei arbeitet weiter wie bisher

Polizisten verteilen im Berliner Regierungsviertel, wie hier vor dem Reichstagsgebäude, Absperrgitter, weil die Stadt trotz des Demonstrationsverbots mit Protesten rechnet.

Corona-Demonstrationsverbot: Warten auf Gerichtsentscheid

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.

Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 25. August

Wolfgang Schäuble: "Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig".

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Das Versetzboot "Detector" fährt durch den Offshore-Windpark "Nordsee 1" vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog.

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Die Initiatoren des Volksbegehrens geben noch nicht auf. (Archivbild)

Mietenstopp-Volksbegehren zieht vors Bundesverfassungsgericht

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Die beiden Studentinnen Caro (l) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung (Archiv).

Studentinnen gescheitert: "Containern" bleibt strafbar

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Bundesverfassungsgericht. Foto: picture alliance / dpa

Volksbegehren ist nun Fall für Bundesverfassungsgericht

Ein Mitarbeiter eines Supermarktes bringt Obst zu einem Container. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archiv/Illustration

Klagen gescheitert: Politik darf "Containern" verbieten

Helge S. im Amtsgericht (links) und mit seiner Mutter.

Weil er Cannabis anbaut, droht seiner Mutter das Heim

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Der Eingang einer "Notfall-Triage-Praxis" in Niedersachsen.

Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten - macht jedoch weniger Gewinn.

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 13. August

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 10. August

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 7. August

Amazon wollte Streiks auf seinen Parkplätzen verhindern - vergeblich.

Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli

Eine Familie am Strand. Ein Großteil der Adoptionen in Deutschland sind sogenannte Stiefkindadoptionen.

Fast zwei Drittel aller Adoptionen durch Stiefeltern

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 3. August

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, spricht. Foto: Carsten Hoefer/dpa/Archivbild

Bundesfinanzhof: Mellinghoff geht in den Ruhestand

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Gericht: Zahlung von Soli für 2020 ist rechtens

Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Schule im Corona-Modus: Verfassungsbeschwerde scheitert

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 29. Juli

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 27. Juli

Kontaktbogen zur Erfassung persönlicher Daten für eine mögliche Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten.

München: Petition wehrt sich gegen Zweckentfremdung von Corona-Daten

Christian Hesse ist Mathematiker an der Universität Stuttgart.

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 19. Juli

Speisekarten, Desinfektionsmittel und eine Ablage für Kontaktdaten stehen vor einem Restaurant. In Letztere hat die Polizei im Zweifelsfall Einsicht.

Corona-Listennutzung der Polizei: Versprechen gebrochen

Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt.

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Wieviel Daten dürfen Ermittler sammeln? Das hat das Bundesverfassungsgericht geklärt.

Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Karlsruhe: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 17. Juli

Ein Parteimitglied blickt im Rahmen des kleinen Parteitags der Bayern SPD auf einen Flyer zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp".

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

Die Initiatoren des Volksbegehrens geben noch nicht auf. (Archivbild)

Entscheidung: Volksbegehren Mietenstopp ist nicht zulässig

Es ist ein Flyer der Iniative "Volksbegehren Mietenstopp" abgebildet. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren

Initiatoren des Volksbegehrens "Mietenstopp" übergeben dabei einen Antrag mit 52000 Unterschriften. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Mietenstopp: Volksbegehren am Verfassungsgerichtshof

Der Deutsche Mieterbund ist für einen bundesweiten Mietenstopp.

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab.

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

16. April 2019: Nina Fuchs hat gerade eine Petition gestartet und beantwortet in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Fragen der Journalisten.

Münchnerin Nina Fuchs kämpft hart für eine Anklage gegen ihren Peiniger

Das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Kampf um Vergewaltigungsprozess: Frau zieht vor BVerfG

Tausende Motorradfahrer haben - wie hier mit einem Korso durch die Innenstadt von Schwerin - gegen drohende Fahrverbote demonstriert.

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre.

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Das Verfassungsgericht hat Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt.

Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Suizidhilfe vor

Bundespräsident Steinmeier spricht anlässlich der Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, im Schloss Bellevue.

Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) und die Innenminister der Länder beraten in Erfurt.

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Vier AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

Beim BGH werden zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet verhandelt.

Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Dichtgedrängt sitzen die Menschen an der Reichenbachbrücke in der Sonne, während von oben die Polizei nur zuschauen kann.

Trotz Durchsagen der Polizei München: Abstände wurden oft nicht eingehalten

Ein Demonstrant gegen Anti-Corona-Maßnahmen steht am Rand der Theresienwiese. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Corona-Demo ab

Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

Schul- und Kita-Schließungen: Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Die Statue der Justitia. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Karlsruhe verweist Corona-Kläger an die Verwaltungsgerichte

CSU-Minister Horst Seehofer muss sich mit einer Klage der AfD auseinandersetzen.

Verfassungsrichter geben AfD-Klage gegen Seehofer statt

Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen steigt in den Dax auf.

Deutsche Wohnen muss Tausende Mieten senken

Türkischer Serienstraftäter kritisiert deutsche Behörden

Die Veranstalter wollten 10.000 Leute genehmigt haben und zurück auf den Marienplatz.

Corona-Demo am Samstag aus Protest gegen Auflagen abgesagt

Die Europäische Zentralbank steckt in der Corona-Krise weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen.

EZB stemmt sich mit Billionenpaket gegen Konjunkturabsturz

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Haftbedingungen: Menschen ohne Geld müssen klagen können

Dezember 2019: Kerzen am Königsplatz in Augsburg.

Feuerwehrmann tödlich verletzt: Anklage erhoben!

Dezember 2019: Kerzen am Königsplatz in Augsburg.

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

AfD-Politiker Stephan Brandner.

Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss abgewiesen

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

EZB bereitet Boden für weitere Nothilfen

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen.

Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 23. Mai

"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat", sagt Christine Lambrecht.

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen? Ja, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht auf einer der turnusmäßigen Pressekonferenzen der EZB.

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND-Befugnisse statt

Zahlreiche Menschen nehmen auf dem Cannstatter Wasen an der Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" teil.

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Ein Schild mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht". Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Beschränkungen: Karlsruhe verlangt Jungen und Alten Opfer ab

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Bayern, Christoph Maier. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Friedrich Merz verteidigt das Karlsruher Urteil zur EZB.

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

"Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen", sagt Mateusz Morawiecki.

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland.

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Die Bundesrepublik und viele Staaten in der Welt haben am Freitag des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren durch das militärische Niederringen Hitler-Deutschlands gedacht.

Gedenken an Weltkriegsende in vielen Hauptstädten

Das stark beschädigte Berliner Reichstagsgebäude zum Kriegsende.

Deutschland gedenkt der Befreiung vom Nationalsozialismus

Am Mahnmal auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof in Dresden. Mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen wird am Freitag vielerorts an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert.

Erstes Gedenken an Weltkriegsende vor 75 Jahren

Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen.

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland.

Dax zieht nach deutlichem Kursrutsch wieder an

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayern begrüßt Karlsruher Urteil zu Staatsanleihen

Bundesverfassungsgericht beanstandet Staatsanleihenkäufe der EZB

Um Konjunktur und Inflation im Euroraum anzukurbeln, hatte die EZB zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt.

Karlsruhe urteilt über Anleihenkäufe der EZB

"Über die Billionenprogramme, die den deutschen Staatshaushalt via EZB belasten, ist keine einzige Stunde im Parlament in Deutschland diskutiert worden", sagt Peter Gauweiler..

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Hans-Jürgen Papier sieht die Freiheitsrechte in der Corona-Krise nicht ausreichend geschützt.

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu "Schutz der Freiheit"

Das KaDeWe in Berlin gehört zu den Kaufhäusern, die wieder öffnen dürfen.

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gericht. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Karlsruhe: Ablehnung Eilantrag gegen 800-Quadratmeter-Regel

Der BGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham.

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei "nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann", entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen.

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 28. April

"Einsamkeit macht krank", sagt der Chefredakteur Michael Schilling über das Besuchsverbot in Altenheimen.

Altenheime in der Corona-Krise: Einsamkeit macht krank

Ein Demonstrant wird bei der Kundgebung in Berlin abgeführt.

Demos gegen Corona-Einschränkungen in Berlin und Stuttgart

Verfassungsgerichtshof: Ausgangsbeschränkungen weiter aktiv

Ein Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl hatte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (Archivbild)

Sohn von Münchner Ex-OB Kiesl hat kein Recht auf Löschung aus Pressearchiv

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild

Gerichtshof muss über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben.

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Roben der Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Eilantrag gegen bayerische Corona-Beschränkungen gescheitert

Auf einer Richterbank in einem Gericht liegt ein Richterhammer.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen Demo ab

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Eilantrag gegen bayerische Corona-Verordnung abgewiesen

Für die Richter spielte bei ihrer Abwägung eine Rolle, dass die Regelungen befristet sind. Bei den Ausgangsbeschränkungen seien außerdem viele Ausnahmen vorgesehen, und bei der Ahndung von Verstößen werde dem Einzelfall Rechnung getragen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Verordnung ab

Eine Dummy-Puppe an einem Beatmungsgerät in der neu eröffneten Intensivstation im Vivantes Humboldt-Klinikum im Berliner Stadtteil Reinickendorf.

Horror-Szenario der Ärzte: Wer darf leben, wer muss sterben?

Ein Platz in Berlin ist menschenleer - das öffentliche Leben ist massiv eingeschränkt.

Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Ein Stimmzettel zur OB-Stichwahl von München liegt auf einem Tisch. Foto: Felix Hörhager/dpa/Illustration/Archivbild

Stiftung wirbt nach Corona-Wahl für mehr Briefwahlen

Gebäude des Amtsgerichts, des Landgerichts I und II, des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Corona-Angst: Münchner Gerichte messen Verhandlungssäle aus

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 23. März

Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob es ein europäisches Einheitspatent geben wird.

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/archivbild

Prozess trotz Corona?: Anwälte scheitern in Karlsruhe

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild

Prozess trotz Corona: Eilantrag in Karlsruhe eingereicht

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Kosten für Flüchtlingshalle: Kein Verfahren gegen Bamf-Leute

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 15. März

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 13. März

Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: "Wir haben Eigenbedarf".

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht". Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Haftbefehl verfassungswidrig: Sechs Beschuldigte kommen frei

Das Verfassungsgericht bestätigt nicht nur die Position der Richter des Landgerichts, es lobt sogar ausdrücklich deren Entscheidung.

Haftbefehl unrechtmäßig: Sechs Beschuldigte kommen frei

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten Fällen bei der Berechnung ihrer Altersversorgung benachteiligt werden.

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Schild am Eingang des cs in Karlsruhe.

Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Am Donnerstag haben Richter in Karlsruhe über ein Kopftuchverbot in Gerichtssälen entschieden.

Kopftuchverbot: Ein falsches Signal

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 28. Februar

Georg Eisenreich spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Matthias Balk/dpa/Archiv

Bayern lobt Urteil zu Kopftuchverbot für Rechtsreferendare

Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Entscheidung bekannt.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß

Sterbehilfe als Dienstleistung ist seit Dezember 2015 durch den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch verboten.

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 25. Februar

Ein Blick über die Karl-Marx-Allee in Berlin. Der Mietendeckel tritt am morgigen Sonntag in Kraft.

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Mietwohnungen in Berlin. Die Bundeshauptstadt will die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.

Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Seit wenigen Wochen gibt es in Berlin einen Mietendeckel.

Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Mit dem Blindenführhund sicher überall hinkommen.

Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein

Ministerium verteidigt Verbreitung von Seehofers AfD-Kritik

Seit Anfang 2019 können sich intersexuelle Menschen in der Kategorie "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen.

Bislang kaum Bewerbungen in dritter Geschlechtskategorie

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 6. Februar

Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Blick in den Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Beginn der Verhandlung über das Verbot von "Linksunten.Indymedia".

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Reuven Rivlin, Staatspräsident von Israel, spricht bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag.

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Auf halbmast: Die Fahnen von Europa, Israel und Deutschland vor dem Reichstagsgebäude.

Kein heilsames Schweigen über Auschwitz

Beim Schulbesuch: Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin.

Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten

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Kalenderblatt 2020: 28. Januar

Sie bleibt auch nach dem Arbeitsleben als lästige Pflicht erhalten: die Steuererklärung.

33 Milliarden pro Jahr: Wenn die Steuer die Rente frisst

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen.

SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

SPD-Schiedskommission: Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig

Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD umstritten.

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Fall vom Königsplatz: Verfassungsgericht prüft Haftbefehl

Demonstranten stehen während der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 15. Januar

Bürgerrechtler und Journalisten wollen mit ihrer Klage unter anderem erreichen, dass der Bundesnachrichtendienst niemanden mehr ohne konkreten Verdacht ins Visier nehmen darf.

Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Der BND mit seinen rund 6500 Mitarbeitern informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Bundesregierung verteidigt Massenüberwachung des BND

In Deutschland lehnt die Politik - anders als in einigen Nachbarländern - Sterbehilfe weitgehend ab.

Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel

Norbert Röttgen hat sich skeptisch zu weiteren Einschränkungen für die Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes geäußert.

BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 10. Januar

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Kalenderblatt 2020: 5. Januar

Studenten im Audimax der Leibniz Universität Hannover.

Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Regelung bestätigt: Keine Steuervorteile für Studenten

Der Komponist und Produzent Moses Pelham im Bundesgerichtshof (BGH) in karlsruhe.

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz-IV-Reform steht an - BA-Chef will "Rechtssicherheit"

BA-Chef fordert rasches Gesetz für Hartz-IV-Sanktionen

Kerzen und Blumen erinnern in Augsburg an den getöteten Feuerwehrmann.

Augsburger Tötungsfall: Anwalt prüft Gang nach Karlsruhe

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild

Tötungsfall: Anwalt prüft Bundesgericht einzuschalten

Augsburger Tötungsfall: Anwalt will Bundesgericht einschalten

Ein Plakat mit der Aufschrift "dritte Option". Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild

Wenige Änderungen zum dritten Geschlecht

Manfred Stolpe ist in der Nacht zum 29.12.2019 im Alter von 83 Jahren gestorben.

Manfred Stolpe: Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ist tot.

Brandenburgs Ex-Regierungschef Stolpe ist tot

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