Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Kommunisten regieren in Bayern mit! Ministerratssitzung 1946, mit (von links nach rechts): Wilhelm Hoegner, Josef Seifried, Ludwig Ficker, Heinrich Schmitt, Georg Fischer.

Kommunisten in München: Zwischen Regierung und Verbot

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Intensivpflegekräfte behandeln einen Covid-Patienten im Krankenhaus Agatharied in Hausham.

Triage-Regelung: Die Politik ist in der Pflicht

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Der Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber zu Triage-Regelungen.

Bundestag muss sich mit Triage befassen

Michael Wendler und Nena sorgten in diesem Jahr für Shitstorms. Auch andere Promis machten sich unbeliebt.

Wendler, Nena & Co.: Diese Promis sorgten 2021 für Skandale

"Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht": Winfried Kretschmann.

Kretschmann und Kubicki streiten wegen Impfpflicht

Pater Jörg Alt setzt sich gegen Lebensmittelverschwendung ein.

Ein Pater rettet Essen aus Mülltonnen und hilft Armen...

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Der deutsche Sänger Xavier Naidoo steht auf der Bühne.

Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Der Sänger Xavier Naidoo 2017 in München.

Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.

Hitlergruß aus Protest: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin: SPD-Politikerin Franziska Giffey bei ihrer Vereidigung.

Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten: Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Harte Vorwürfe in Debatte um Kredit-Umschichtung

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Schriftzug seines Ministeriums.

Union will Nachtragsetat in Karlsruhe überprüfen lassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beantwortet im Bundesverfassungsgericht Fragen der Presse.

Innenminister verteidigt Befugnisse des Verfassungsschutzes

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Verfassungsrichter schauen Verfassungsschutz auf die Finger

Mit einem Lader werden in einer ehemaligen Kaligrube Grubenhohlräume gesichert.

Folgekosten des DDR-Bergbaus nicht nur Landessache?

Die Empörung im Bayerischen Landtag ist groß. (Symbolbild)

"Bürgerkrieg"-Chats der AfD: Krach und Einigkeit im Landtag

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Landtagsfraktionen verurteilen gemeinsam AfD-Chatnachrichten

Joachim Herrmann, (CSU) Innenminister von Bayern.

Herrmann: AfD-Chatnachrichten "sehr genau weiter untersucht"

Die obersten Strafrichter in Karlsruhe überprüfen das Urteil gegen André E.

Was wusste André E. von den NSU-Machenschaften?

Sitzung des Bundestags. 40 Prozent halten die Demokratie für "eher schlecht" oder "sehr schlecht" geeignet, die Herausforderungen einer Pandemie zu meistern, 15 Prozent sind unentschieden.

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nimmt anlässlich "75 Jahre Bayerische Verfassung" an einem Festakt im Nationaltheater teil.

75 Jahre Verfassung in Bayern: "Grundlage für Zusammenleben"

Eine allgemeine Impfpflicht rückt näher.

Letzter Ausweg Impfpflicht - Was die Politik jetzt tun will

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingreifen - "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" seien sie aber mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Karlsruhe billigt "Notbremse"-Maßnahmen aus dem Frühjahr

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Maike Kohl-Richter keine Millionen-Entschädigung bekommt.

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Seit 2007 ist es verboten in Bussen, Bahnen, Bundesbehörden und Gaststätten zu rauchen.

Von Gurten und Rauchern - Pflichten, Verbote und Debatten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin im Kanzleramt.

Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen? Länder sind uneins

"Sehr froh und erleichtert, dass damit der Weg frei wird, eine informierte Entscheidungsfindung beim Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen": Kristina Hänel.

Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Frage geäußert, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen.

Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt

Noch gibt es kein großes Gerichtsurteil, auf das sich die Politik stützen könnte.

Corona-Maßnahmen aus rechtlicher Sicht: Mehr schlecht als Recht

Ein Restaurant in Leipzig weist Gäste auf die 2G-Regel hin.

2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

"Vermintes Gelände" heißt das Buch von Petra Gerster, das nun erscheint.

Petra Gerster zum Gendern: "Mit so viel Wut hatte ich nicht gerechnet"

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Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der NSU angeklagte Beate Zschäpe.

Bundesgerichtshof weist Anhörungsrüge von Zschäpe ab

"Preis für Toleranz" an Knobloch und Libeskind

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand.

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

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Wahlkampfbesuch in München: Parteichef Lindner vor der Zentrale der Bayern-FDP in der Goethestraße.

Christian Lindner: "Beim Tempolimit stellt sich die Frage des ...

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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.

Grüne werben im Wahl-Endspurt um Unentschlossene

Ein zerstörtes Wahlplakat der Grünen (Symbolfoto).

Gericht: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen bleiben

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Für eine Demo sollen Autobahnen gesperrt werden, fordern Rad- und Klimaaktivisten.

Protest gegen Automesse IAA auf der Überholspur: Ein Zeichen für die ...

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Bahnkunden sind genervt, weil die GDL mit ihren Streiks tagelang den Zugverkehr lahmlegt.

Bahnstreiks: Ist das Tarifeinheitsgesetz gescheitert?

Die Mutter verklagt den Chefarzt der Cnopf'schen Kinderklinik in Nürnberg. (Symbolbild)

Als Bub falsch behandelt: Der endlose Kampf einer Mutter für ihren Sohn

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Die Angeklagte Beate Zschäpe im Juli 2018 auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu hohen Steuerzinsen bekannt gegeben.

Karlsruhe: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig

Verschiedene Stimmzettel stecken in einem Stimmzettelumschlag für die Briefwahl.

Briefwahl ist ab heute möglich

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.

Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

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Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle.

Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

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Überfall auf die Deutsche Bank in der Prinzregentenstraße. Es ist der erste Banküberfall mit Geiselnahme in der Bundesrepublik.

Vor 50 Jahren in der Prinzregentenstraße: Die ersten Geiselnehmer

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Der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen liegt vorerst auf Eis. (Archivbild)

Flughafen München: Startbahn-Gegner scheitern vor Gericht

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Eine Figur der blinden Justitia.

Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen drei Bundesländer ein

Das PAG steht seit Jahren in der Kritik. Im Mai 2018 demonstrierten Zehntausende in der Münchner Innenstadt gegen die Novelle.

Polizeiaufgabengesetz: Neue Runde im Streit

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Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, bei der Urteilsverkündung.

Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

Christian Gerhaher als Lear in Christoph Marthalers Inszenierung der Oper von Aribert Reimann, die am Sonntag im Nationaltheater herauskommt.

Christian Gerhaher im Interview: "Musik wie Körperverletzung"

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Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz.

Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Der Aktionskünstler Wolfram Kastner.

Von BVG abgelehnt: Kastner scheitert mit Verfassungsklage wegen Jodl-Grabs

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Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.

Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

Eine Neubausiedlung bei München. Im Speckgürtel der Stadt ist Wohnraum grundsätzlich knapp und teuer.

Baulandgesetz: Rettung für Mieter?

Windräder drehen sich auf einer Anhöhe in Rheinhessen.

Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung

Zahlreiche Menschen stehen an einem Supermarkt Schlange, um dort ohne Termin mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft zu werden.

Bundestag billigt Erleichterungen für Geimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an.

Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Wenn Ärzte Fehler machen, kann das schlimme Folgen haben (Symbolbild).

Ärztepfusch: Fataler Fehler, fatale Folgen ?

"Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Lambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

"Verfassungsrechtlich problematisch": Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.

Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen.

Heftiger Schlagabtausch über Corona-Notbremse im Bundestag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) im Gespräch mit Gottesdienstbesuchern.

Trauer um fast 80.000 Corona-Tote

"Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt": Olaf Scholz.

Bundesregierung hält an Corona-Notbremse fest

Polizisten sperren die Brühlschen Terrassen in Dresden. Trotz eines Demonstrations-Verbots rüstete sich die Polizei für einen Großeinsatz.

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen "Querdenker"

Katholische Kirche stellt sich gegen assistierte Sterbehilfe

Das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten.

Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung

Das Parlament hat hitzig über die in der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen diskutiert.

Kontroverse im Parlament um Bundes-Notbremse

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut, während der Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Der Ruf nach dem Sofort-Lockdown wird lauter

Wandbild in Berlin-Kreuzberg: "Löhne rauf Mieten runter".

Berliner Mietendeckel gekippt: Münchner Rathaus-Opposition "glücklich"

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während der Aufzeichnung der Fernsehansprache im Schloss Bellevue.

Steinmeier ruft zu gemeinsamem Kraftakt gegen Corona auf

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Kohnen unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Einführung einer Grundsteuer "C" für unbebaute Grundstücke im Innenbereich.

Gerechtere Wohnungspolitik: Landtags-SPD will Spekulanten das Fürchten ...

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Im Sommer 2018 demonstrierten Zehntausende in der Münchner Innenstadt gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). (Archivbild)

Es wurde entschärft! Das steht jetzt im neuen Polizeiaufgaben-Gesetz

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Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Ein Mann mit einer elektronischen Fußfessel.

Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen.

Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Norbert Walter-Borjans bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel im Gasteig im vergangenen Jahr.

Norbert Walter-Borjans über Hans-Jochen Vogel: Er hatte Recht

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Opposition will die Wahlrechtsreform vom höchsten deutschen Gericht kippen lassen.

Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die allermeisten Corona-Eilanträge bleiben ohne Erfolg.

Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Hartz-IV-Regeln entschärfen und dauerhaft leichteren Zugang schaffen.

Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

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Nach gescheiterten Eil-Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio das fehlende Beitragsplus von 86 Cent kompensieren.

Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen.

Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

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Gespenstischer Anblick: der menschenleere Odeonsplatz nach Beginn des Ausgeh-Verbots.

Winfried Bausback: "Die Ausgangssperre trifft auch meine Familie hart"

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Ministerpräsident Reiner Haseloff bei einer Pressekonferenz nach der Koalitionssitzung in Magdeburg.

Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Söder: Rundfunk-Streit der CDU ist Fehlentscheidung

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Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wie es nun weitergeht in Sachsen-Anhalt, ist noch unklar.

Verunsicherung in Sachsen-Anhalt nach Stahlknechts Abgang

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"Sehen Licht am Ende des Tunnels": Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundesregierung arbeitet an Impfstrategie

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Als Rechtsanwalt Biegler setzt sich Lars Eidinger für das Recht seines Mandanten ein, selbst über sein Leben und seinen Tod zu entscheiden

Lars Eidinger: "Ich glaube nicht an Gott"

Ulrich Matthes als Bischof Thiel in "Gott"

Wie steht Ulrich Matthes selbst zum Thema Sterbehilfe?

"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung": Georg Maier.

Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

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Am Central Business District in Peking. Nach achtjährigen Verhandlungen haben China und 14 andere asiatisch-pazifische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen.

Kammer: Asiatisch-pazifischer Handelspakt Weckruf für EU

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Teil-Lockdown ab

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München.

Dieter Reiter darf sich zu kommunaler NS-Geschichte äußern

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption.

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

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Noch einmal feiern und dann das Ende? Die kranke Mutter (Susan Sarandon) und ihre ältere Tochter (Kate Winslet).

"Blackbird - Eine Familiengeschichte" - Das kannst Du (nicht) machen!

"Gott von Ferdinand von Schirach" (v.l.): Christiane Paul, Ina Weisse, Anna Maria Mühe, Matthias Habich, Ulrich Matthes, Barbara Auer, Lars Eidinger und Götz Schubert

"Gott von Ferdinand von Schirach": Zuschauer dürfen wieder abstimmen

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In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild

Polizei: Lage nach Corona-Protesten entspannt

Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude. Nach dem gekippten Verbot einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen werden sie vermutlich doch gebraucht.

Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Gericht kritisiert Grenzpolizei als teils verfassungswidrig

Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast in München. (Symbolbild).

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Herrmann: Bayerns Grenzpolizei arbeitet weiter wie bisher

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.

Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Wolfgang Schäuble: "Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig".

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Das Versetzboot "Detector" fährt durch den Offshore-Windpark "Nordsee 1" vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog.

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Die Initiatoren des Volksbegehrens geben noch nicht auf. (Archivbild)

Mietenstopp-Volksbegehren zieht vors Bundesverfassungsgericht

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Die beiden Studentinnen Caro (l) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung (Archiv).

Studentinnen gescheitert: "Containern" bleibt strafbar

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Bundesverfassungsgericht. Foto: picture alliance / dpa

Volksbegehren ist nun Fall für Bundesverfassungsgericht

Ein Mitarbeiter eines Supermarktes bringt Obst zu einem Container. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archiv/Illustration

Klagen gescheitert: Politik darf "Containern" verbieten

Helge S. im Amtsgericht (links) und mit seiner Mutter.

Weil er Cannabis anbaut, droht seiner Mutter das Heim

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Der Eingang einer "Notfall-Triage-Praxis" in Niedersachsen.

Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten - macht jedoch weniger Gewinn.

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Amazon wollte Streiks auf seinen Parkplätzen verhindern - vergeblich.

Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli

Eine Familie am Strand. Ein Großteil der Adoptionen in Deutschland sind sogenannte Stiefkindadoptionen.

Fast zwei Drittel aller Adoptionen durch Stiefeltern

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, spricht. Foto: Carsten Hoefer/dpa/Archivbild

Bundesfinanzhof: Mellinghoff geht in den Ruhestand

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Gericht: Zahlung von Soli für 2020 ist rechtens

Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Schule im Corona-Modus: Verfassungsbeschwerde scheitert

Kontaktbogen zur Erfassung persönlicher Daten für eine mögliche Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten.

München: Petition wehrt sich gegen Zweckentfremdung von Corona-Daten

Christian Hesse ist Mathematiker an der Universität Stuttgart.

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Speisekarten, Desinfektionsmittel und eine Ablage für Kontaktdaten stehen vor einem Restaurant. In Letztere hat die Polizei im Zweifelsfall Einsicht.

Corona-Listennutzung der Polizei: Versprechen gebrochen

Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt.

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Ein Parteimitglied blickt im Rahmen des kleinen Parteitags der Bayern SPD auf einen Flyer zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp".

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

Die Initiatoren des Volksbegehrens geben noch nicht auf. (Archivbild)

Entscheidung: Volksbegehren Mietenstopp ist nicht zulässig

Es ist ein Flyer der Iniative "Volksbegehren Mietenstopp" abgebildet. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren

Initiatoren des Volksbegehrens "Mietenstopp" übergeben dabei einen Antrag mit 52000 Unterschriften. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Mietenstopp: Volksbegehren am Verfassungsgerichtshof

Der Deutsche Mieterbund ist für einen bundesweiten Mietenstopp.

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab.

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

16. April 2019: Nina Fuchs hat gerade eine Petition gestartet und beantwortet in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Fragen der Journalisten.

Münchnerin Nina Fuchs kämpft hart für eine Anklage gegen ihren Peiniger

Das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Kampf um Vergewaltigungsprozess: Frau zieht vor BVerfG

Tausende Motorradfahrer haben - wie hier mit einem Korso durch die Innenstadt von Schwerin - gegen drohende Fahrverbote demonstriert.

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre.

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Das Verfassungsgericht hat Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt.

Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Suizidhilfe vor

Bundespräsident Steinmeier spricht anlässlich der Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, im Schloss Bellevue.

Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) und die Innenminister der Länder beraten in Erfurt.

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Vier AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

Beim BGH werden zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet verhandelt.

Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Dichtgedrängt sitzen die Menschen an der Reichenbachbrücke in der Sonne, während von oben die Polizei nur zuschauen kann.

Trotz Durchsagen der Polizei München: Abstände wurden oft nicht eingehalten

Ein Demonstrant gegen Anti-Corona-Maßnahmen steht am Rand der Theresienwiese. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Corona-Demo ab

Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

Schul- und Kita-Schließungen: Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Die Statue der Justitia. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Karlsruhe verweist Corona-Kläger an die Verwaltungsgerichte

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen steigt in den Dax auf.

Deutsche Wohnen muss Tausende Mieten senken

Türkischer Serienstraftäter kritisiert deutsche Behörden

Die Veranstalter wollten 10.000 Leute genehmigt haben und zurück auf den Marienplatz.

Corona-Demo am Samstag aus Protest gegen Auflagen abgesagt

Die Europäische Zentralbank steckt in der Corona-Krise weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen.

EZB stemmt sich mit Billionenpaket gegen Konjunkturabsturz

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Haftbedingungen: Menschen ohne Geld müssen klagen können

Dezember 2019: Kerzen am Königsplatz in Augsburg.

Feuerwehrmann tödlich verletzt: Anklage erhoben!

Dezember 2019: Kerzen am Königsplatz in Augsburg.

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

AfD-Politiker Stephan Brandner.

Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

EZB bereitet Boden für weitere Nothilfen

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen.

Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen? Ja, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht auf einer der turnusmäßigen Pressekonferenzen der EZB.

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Zahlreiche Menschen nehmen auf dem Cannstatter Wasen an der Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" teil.

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Ein Schild mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht". Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Beschränkungen: Karlsruhe verlangt Jungen und Alten Opfer ab

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD in Bayern, Christoph Maier. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Friedrich Merz verteidigt das Karlsruher Urteil zur EZB.

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

"Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen", sagt Mateusz Morawiecki.

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland.

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Die Bundesrepublik und viele Staaten in der Welt haben am Freitag des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren durch das militärische Niederringen Hitler-Deutschlands gedacht.

Gedenken an Weltkriegsende in vielen Hauptstädten

Am Mahnmal auf dem Sowjetischen Garnisonsfriedhof in Dresden. Mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen wird am Freitag vielerorts an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert.

Erstes Gedenken an Weltkriegsende vor 75 Jahren

Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen.

Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland.

Dax zieht nach deutlichem Kursrutsch wieder an

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayern begrüßt Karlsruher Urteil zu Staatsanleihen

"Über die Billionenprogramme, die den deutschen Staatshaushalt via EZB belasten, ist keine einzige Stunde im Parlament in Deutschland diskutiert worden", sagt Peter Gauweiler..

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Hans-Jürgen Papier sieht die Freiheitsrechte in der Corona-Krise nicht ausreichend geschützt.

Verfassungsrechtler Papier mahnt zu "Schutz der Freiheit"

Das KaDeWe in Berlin gehört zu den Kaufhäusern, die wieder öffnen dürfen.

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gericht. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Karlsruhe: Ablehnung Eilantrag gegen 800-Quadratmeter-Regel

Der BGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham.

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei "nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann", entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen.

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

"Einsamkeit macht krank", sagt der Chefredakteur Michael Schilling über das Besuchsverbot in Altenheimen.

Altenheime in der Corona-Krise: Einsamkeit macht krank

Ein Demonstrant wird bei der Kundgebung in Berlin abgeführt.

Demos gegen Corona-Einschränkungen in Berlin und Stuttgart

Verfassungsgerichtshof: Ausgangsbeschränkungen weiter aktiv

Ein Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl hatte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. (Archivbild)

Sohn von Münchner Ex-OB Kiesl hat kein Recht auf Löschung aus Pressearchiv

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild

Gerichtshof muss über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben.

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Roben der Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Eilantrag gegen bayerische Corona-Beschränkungen gescheitert

Auf einer Richterbank in einem Gericht liegt ein Richterhammer.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen Demo ab

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Eilantrag gegen bayerische Corona-Verordnung abgewiesen

Für die Richter spielte bei ihrer Abwägung eine Rolle, dass die Regelungen befristet sind. Bei den Ausgangsbeschränkungen seien außerdem viele Ausnahmen vorgesehen, und bei der Ahndung von Verstößen werde dem Einzelfall Rechnung getragen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Verordnung ab

Eine Dummy-Puppe an einem Beatmungsgerät in der neu eröffneten Intensivstation im Vivantes Humboldt-Klinikum im Berliner Stadtteil Reinickendorf.

Horror-Szenario der Ärzte: Wer darf leben, wer muss sterben?

Ein Platz in Berlin ist menschenleer - das öffentliche Leben ist massiv eingeschränkt.

Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt

Ein Stimmzettel zur OB-Stichwahl von München liegt auf einem Tisch. Foto: Felix Hörhager/dpa/Illustration/Archivbild

Stiftung wirbt nach Corona-Wahl für mehr Briefwahlen

Gebäude des Amtsgerichts, des Landgerichts I und II, des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Corona-Angst: Münchner Gerichte messen Verhandlungssäle aus

Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob es ein europäisches Einheitspatent geben wird.

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/archivbild

Prozess trotz Corona?: Anwälte scheitern in Karlsruhe

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild

Prozess trotz Corona: Eilantrag in Karlsruhe eingereicht

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Kosten für Flüchtlingshalle: Kein Verfahren gegen Bamf-Leute

Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: "Wir haben Eigenbedarf".

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht". Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Haftbefehl verfassungswidrig: Sechs Beschuldigte kommen frei

Das Verfassungsgericht bestätigt nicht nur die Position der Richter des Landgerichts, es lobt sogar ausdrücklich deren Entscheidung.

Haftbefehl unrechtmäßig: Sechs Beschuldigte kommen frei

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten Fällen bei der Berechnung ihrer Altersversorgung benachteiligt werden.

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

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