Bundesverfassungsgericht

Das Polizei-Wappen von Mecklenburg-Vorpommern. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes für verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Stühle stehen in einem Klassenzimmer auf den Tischen.

Kopftuchverbot für Lehrkräfte: Land scheitert mit Beschwerde

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern und Iris Spranger (SPD).

Bettensteuer in München: Landtag stimmt im Februar über Verbot ab

Wer in den Ländern außer Bayern die Grundsteuererklärung noch nicht eingereicht hat, soll nun ein Erinnerungsschreiben vom zuständigen Finanzamt bekommen.

Drei Viertel haben Grundsteuererklärungen abgegeben

Bundesweit fehlen noch immer Millionen von Grundsteuererklärungen.

Millionen Grundsteuer-Erklärungen fehlen - Bayern verlängert

In Berlin sind die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, viele Briefwähler haben schon abgestimmt.

Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

So sah der Protest 2021 vor dem Bundesfinanzministerium aus. Jetzt hat der Bundesfinanzhof eine Klage gegen den Soli abgewiesen.

Bundesfinanzhof urteilt: Der Soli wird gebraucht

Rund zwei Drittel der Immobilien-Eigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben.

Frist bei Grundsteuer läuft ab

Ifo: Abschaffung des Soli überfällig

Die Soli-Einnahmen sind nach wie vor hoch, ganz überwiegend bezahlt von Unternehmen und Besserverdienern.

Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt nach der Klausurtagung des Ministerrats an einer Pressekonferenz teil.

Gescheiterte Soli-Klage: CSU will vollständige Abschaffung

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Bundesfinanzhof entscheidet über Klage gegen Soli

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen.

Anrufung des Verfassungsgerichts wegen Soli erwartet

Das Online-Steuerportals Elster.

Endspurt bei der Grundsteuer: Millionen müssen noch liefern

Die damals als Mittäterin der rechtsextremen NSU angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal.

Beate Zschäpe als Zeugin in NSU-U-Ausschuss geladen

Beate Zschäpe wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen

Der Mann, der wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung an seiner Schwester angeklagt ist, verdeckt vor Beginn des Prozesses sein Gesicht, neben ihm sein Verteidiger (l).

Schwester zum Inzest gezwungen: 21-Jähriger schweigt

Technik steht an der Außenstelle Schöningen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Landkreis Helmstedt.

Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär.

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

Bayerns Finanzminister Albert Füracker will eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.

Bayern will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Füracker möchte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen

Ein Konsortium um das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, von Ende 2024 an Erdgas aus einem Feld vor den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern.

Umwelthilfe hofft auf Aus für Erdgasförderung vor Borkum

Adelheid Rupp.

Adelheid Rupp im Interview: "Schluss mit Hausaufgaben!"

Blick in den Plenarsaal des Bundestags zu Beginn der Sitzungswoche. Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen.

Streit um Wahlrechtsreform - Union gesprächsbereit

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung zu sehen.

Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer über 63.000 Euro beziehungsweise als Ehepaar 125.000 Euro verdient, muss weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen - bislang.

Reichen-Soli wackelt: Wird der Zuschlag für Wohlhabende abgeschafft?

Im Bundestag sitzen derzeit 736 Abgeordnete. Damit ist er so groß wie nie zuvor.

Dauerstreit über Wahlrechtsreform geht in die nächste Runde

Über ein mögliches Tempolimit wird hierzulande immer wieder debattiert.

Tempolimit auf Autobahnen? Klage in Karlsruhe erfolglos

Höchstes Steuergericht stellt den Soli auf den Prüfstand

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die drei südlichen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geber beim Finanzkraftausgleich.

Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden

Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Bayern zahlt 9,8 Milliarden für andere Länder

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung zu Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.

Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben

Der Bundesadler im Sitzungssaal. Im September 2021 feierte Bundesverfassungsgericht seinen 70. Geburtstag.

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Ein Absperrband mit dem Aufdruck "Weg mit §218 StGB" hängt vor dem Ministerium in Stuttgart.

Bayern will Abschaffung des Paragrafen 218 nicht akzeptieren

Teilnehmerinnen einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung in Berlin.

Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig

Der Sarg des verstorbenen emeritierten Papstes Benedikt XVI. ist auf dem Petersplatz für eine öffentliche Trauermesse im Vatikan aufgestellt.

Eine Trauerfeier nach Benedikts Geschmack

Eine Polizistin trägt ein Abzeichen der bayerischen Polizei.

Prüfung von neuer Polizei-Software dauert länger als geplant

Der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (M) nimmt mit den Anwälten Peter Witting (l) und Jan Bockemühl (r) in einem Restaurant an einer Pressekonferenz teil.

Wolbergs-Verteidiger kritisiert Vorgehen bei Gericht

Sie nehmen ein Erinnerungsbild mit nach Hause.

Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Zum Jahreswechsel soll das Bürgergeld Hartz IV ablösen.

Bürgergeld: Was die umfangreiche Sozialreform bringt

Ein Doppelzimmer in einem Hotel.

Noch kein Termin für neues Gesetz gegen Bettensteuern fix

Eine Pflegefachkraft geht mit einer Bewohnerin durch ein Seniorenheim im niedersächsischen Nienburg.

Kassen-Vorstand warnt vor Milliarden-Defizit in Pflege

Die CDU erhielt mehr als 500.000 Euro an Spenden.

Parteien verzeichnen drastischen Rückgang bei Großspenden

Während der Pandemie haben viele Menschen angefangen, zu joggen.

Intersport: Corona-Sport-Trends überdauern Pandemie

"Ich möchte, dass dieses Parlament die Parität erreicht, also 50:50": Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Bas für längere Wahlperiode und niedrigeres Wahlalter

Markus Söder (M, CSU), Ministerpräsident von Bayern, eröffnet im Heimatministerium die Kabinettssitzung.

Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer

Auf einem Tisch im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts steht ein Aktenordner im Verfahren um die Nutzung der polizeilichen Analyse-Software in Hessen.

Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Verfassungsbeschwerden gegen Data Mining.

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Das illegale Autorennen endete 2016 mit einem schweren Unfall.

Ku'damm-Raser von 2016: Es bleibt Mord

Maike Kohl-Richter im vergangenen Jahr im Oberlandesgericht Köln.

Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten

Daas Bundesfinanzministerium in Berlin.

Attac bekommt weitere Dokumente - Teilerfolg vor Gericht

Früherer Vize des Bundesverfassungsgerichts Seidl gestorben

Ludwig Hartmann spricht bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag.

Grüne: Söder beim Klimaschutz "oberster Versprechen-Brecher"

In Asylunterkünften lebende Alleinstehende können künftig mit höheren Leistungen rechnen.

Höhere Leistungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen worden.

Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Karlsruhe erlaubt fürs Erste Haushaltsänderung

Die bayerische Staatsregierung will der Landeshauptstadt München eine Bettensteuer verbieten. (Symbolbild)

Tourismusexperte über Bettensteuer: "Der Preis spielt in München keine ...

Die Hotellerie fühlt sich durch die Übernachtungssteuern benachteiligt. (Symbolbild)

Städtetag kontra Regierung: Recht auf Bettensteuer gefordert

Tiefgarage in der Genter Straße.

Vollgelaufene Keller in Nordschwabing: Landtag macht Druck auf die ...

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Der Gaststättenverband übt Kritik. (Symbolbild)

"Unfug": Gastgewerbe protestiert wegen geplanter Bettensteuer

Laura Sophie Dornheim findet, dass ihre Kollegen künftig viele Arbeiten auch im Homeoffice oder am kleinen Bildschirm erledigen können sollen. Seit Sommer leitet sie das städtische Referat, das das ermöglichen soll.

Neue IT-Referentin Laura Sophie Dornheim: "Es geht um den Faktor Mensch"

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Juli 2016 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen.

Entlastungspaket der Ampel: Volle Kanne

Kleine Demo von G7-Kritikern in Schlossnähe beendet

Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Buschmann will Überwachungsbefugnisse bald einschränken

Seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ist es eine völkerrechtliche Verpflichtung, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. (Symbolbild)

Grün-Rot fordert: Klimaschutz darf nicht länger von Kommunen-Kassen ...

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

Auf Hauseigentümer kommt zweite Steuererklärung zu

Siegfried Mauser, ehemaliger Präsident der Musikhochschule München, schaut in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa

Haftantritt für Ex-Musikhochschulchef Mauser

Der Ex-Chef der Musikhochschule München, Siegfried Mauser, muss ins Gefängnis. (Symbolbild)

Nach Verurteilung wegen sexueller Nötigung: Gnadengesuch von ...

Wird in Peking an ihren achten Olympischen Spiele teilnehmen: Claudia Pechstein.

Pechstein: "Das ist schon irgendwie ein geiles Gefühl"

Kommunisten regieren in Bayern mit! Ministerratssitzung 1946, mit (von links nach rechts): Wilhelm Hoegner, Josef Seifried, Ludwig Ficker, Heinrich Schmitt, Georg Fischer.

Kommunisten in München: Zwischen Regierung und Verbot

Intensivpflegekräfte behandeln einen Covid-Patienten im Krankenhaus Agatharied in Hausham.

Triage-Regelung: Die Politik ist in der Pflicht

Wendler, Nena & Co.: Diese Promis sorgten 2021 für Skandale

Pater Jörg Alt setzt sich gegen Lebensmittelverschwendung ein.

Ein Pater rettet Essen aus Mülltonnen und hilft Armen...

Der deutsche Sänger Xavier Naidoo steht auf der Bühne.

Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Die Empörung im Bayerischen Landtag ist groß. (Symbolbild)

"Bürgerkrieg"-Chats der AfD: Krach und Einigkeit im Landtag

Eine allgemeine Impfpflicht rückt näher.

Letzter Ausweg Impfpflicht - Was die Politik jetzt tun will

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Karlsruhe billigt "Notbremse"-Maßnahmen aus dem Frühjahr

Noch gibt es kein großes Gerichtsurteil, auf das sich die Politik stützen könnte.

Corona-Maßnahmen aus rechtlicher Sicht: Mehr schlecht als Recht

Ein Restaurant in Leipzig weist Gäste auf die 2G-Regel hin.

2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

Petra Gerster zum Gendern: "Mit so viel Wut hatte ich nicht gerechnet"

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Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der NSU angeklagte Beate Zschäpe.

Bundesgerichtshof weist Anhörungsrüge von Zschäpe ab

"Preis für Toleranz" an Knobloch und Libeskind

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand.

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wahlkampfbesuch in München: Parteichef Lindner vor der Zentrale der Bayern-FDP in der Goethestraße.

Christian Lindner: "Beim Tempolimit stellt sich die Frage des ...

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.

Grüne werben im Wahl-Endspurt um Unentschlossene

Ein zerstörtes Wahlplakat der Grünen (Symbolfoto).

Gericht: "Hängt die Grünen"-Plakate dürfen bleiben

Für eine Demo sollen Autobahnen gesperrt werden, fordern Rad- und Klimaaktivisten.

Protest gegen Automesse IAA auf der Überholspur: Ein Zeichen für die ...

Bahnkunden sind genervt, weil die GDL mit ihren Streiks tagelang den Zugverkehr lahmlegt.

Bahnstreiks: Ist das Tarifeinheitsgesetz gescheitert?

Die Mutter verklagt den Chefarzt der Cnopf'schen Kinderklinik in Nürnberg. (Symbolbild)

Als Bub falsch behandelt: Der endlose Kampf einer Mutter für ihren Sohn

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Juli 2018 auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu hohen Steuerzinsen bekannt gegeben.

Karlsruhe: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig

Verschiedene Stimmzettel stecken in einem Stimmzettelumschlag für die Briefwahl.

Briefwahl ist ab heute möglich

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.

Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle.

Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Überfall auf die Deutsche Bank in der Prinzregentenstraße. Es ist der erste Banküberfall mit Geiselnahme in der Bundesrepublik.

Vor 50 Jahren in der Prinzregentenstraße: Die ersten Geiselnehmer

Der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen liegt vorerst auf Eis. (Archivbild)

Flughafen München: Startbahn-Gegner scheitern vor Gericht

Eine Figur der blinden Justitia.

Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen drei Bundesländer ein

Das PAG steht seit Jahren in der Kritik. Im Mai 2018 demonstrierten Zehntausende in der Münchner Innenstadt gegen die Novelle.

Polizeiaufgabengesetz: Neue Runde im Streit

Der Bundesfinanzhof hat den Bund aufgefordert, künftig weder den Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einzubeziehen.

Bundesfinanzministerium will Steuern für Rentner senken

Christian Gerhaher als Lear in Christoph Marthalers Inszenierung der Oper von Aribert Reimann, die am Sonntag im Nationaltheater herauskommt.

Christian Gerhaher im Interview: "Musik wie Körperverletzung"

Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz.

Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Der Aktionskünstler Wolfram Kastner.

Von BVG abgelehnt: Kastner scheitert mit Verfassungsklage wegen Jodl-Grabs

Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.

Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

Eine Neubausiedlung bei München. Im Speckgürtel der Stadt ist Wohnraum grundsätzlich knapp und teuer.

Baulandgesetz: Rettung für Mieter?

Windräder drehen sich auf einer Anhöhe in Rheinhessen.

Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung

Zahlreiche Menschen stehen an einem Supermarkt Schlange, um dort ohne Termin mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft zu werden.

Bundestag billigt Erleichterungen für Geimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an.

Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Wenn Ärzte Fehler machen, kann das schlimme Folgen haben (Symbolbild).

Ärztepfusch: Fataler Fehler, fatale Folgen ?

"Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt. Der Schutz von Leben und Gesundheit in der Pandemie ist eine solche Rechtfertigung", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Lambrecht-Vorschlag: Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

"Verfassungsrechtlich problematisch": Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat.

Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Kanzlerin Angela Merkel möchte im Bundestag die Corona-Notbremse beschließen.

Heftiger Schlagabtausch über Corona-Notbremse im Bundestag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) im Gespräch mit Gottesdienstbesuchern.

Trauer um fast 80.000 Corona-Tote

"Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt": Olaf Scholz.

Bundesregierung hält an Corona-Notbremse fest

Polizisten sperren die Brühlschen Terrassen in Dresden. Trotz eines Demonstrations-Verbots rüstete sich die Polizei für einen Großeinsatz.

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen "Querdenker"

Katholische Kirche stellt sich gegen assistierte Sterbehilfe

Das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten.

Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung

Das Parlament hat hitzig über die in der bundesweiten Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen diskutiert.

Kontroverse im Parlament um Bundes-Notbremse

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Institut, während der Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Der Ruf nach dem Sofort-Lockdown wird lauter

Wandbild in Berlin-Kreuzberg: "Löhne rauf Mieten runter".

Berliner Mietendeckel gekippt: Münchner Rathaus-Opposition "glücklich"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während der Aufzeichnung der Fernsehansprache im Schloss Bellevue.

Steinmeier ruft zu gemeinsamem Kraftakt gegen Corona auf

Kohnen unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Einführung einer Grundsteuer "C" für unbebaute Grundstücke im Innenbereich.

Gerechtere Wohnungspolitik: Landtags-SPD will Spekulanten das Fürchten ...

Im Sommer 2018 demonstrierten Zehntausende in der Münchner Innenstadt gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). (Archivbild)

Es wurde entschärft! Das steht jetzt im neuen Polizeiaufgaben-Gesetz

Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Ein Mann mit einer elektronischen Fußfessel.

Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen.

Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Norbert Walter-Borjans bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel im Gasteig im vergangenen Jahr.

Norbert Walter-Borjans über Hans-Jochen Vogel: Er hatte Recht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Opposition will die Wahlrechtsreform vom höchsten deutschen Gericht kippen lassen.

Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die allermeisten Corona-Eilanträge bleiben ohne Erfolg.

Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Hartz-IV-Regeln entschärfen und dauerhaft leichteren Zugang schaffen.

Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen.

Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen.

Karlsruhe weist Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

Gespenstischer Anblick: der menschenleere Odeonsplatz nach Beginn des Ausgeh-Verbots.

Winfried Bausback: "Die Ausgangssperre trifft auch meine Familie hart"

Ministerpräsident Reiner Haseloff bei einer Pressekonferenz nach der Koalitionssitzung in Magdeburg.

Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Söder: Rundfunk-Streit der CDU ist Fehlentscheidung

Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wie es nun weitergeht in Sachsen-Anhalt, ist noch unklar.

Verunsicherung in Sachsen-Anhalt nach Stahlknechts Abgang

"Sehen Licht am Ende des Tunnels": Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundesregierung arbeitet an Impfstrategie

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Als Rechtsanwalt Biegler setzt sich Lars Eidinger für das Recht seines Mandanten ein, selbst über sein Leben und seinen Tod zu entscheiden

Lars Eidinger: "Ich glaube nicht an Gott"

Ulrich Matthes als Bischof Thiel in "Gott"

Wie steht Ulrich Matthes selbst zum Thema Sterbehilfe?

"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung": Georg Maier.

Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Am Central Business District in Peking. Nach achtjährigen Verhandlungen haben China und 14 andere asiatisch-pazifische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen.

Kammer: Asiatisch-pazifischer Handelspakt Weckruf für EU

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Teil-Lockdown ab

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München.

Dieter Reiter darf sich zu kommunaler NS-Geschichte äußern

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption.

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Noch einmal feiern und dann das Ende? Die kranke Mutter (Susan Sarandon) und ihre ältere Tochter (Kate Winslet).

"Blackbird - Eine Familiengeschichte" - Das kannst Du (nicht) machen!

"Gott von Ferdinand von Schirach" (v.l.): Christiane Paul, Ina Weisse, Anna Maria Mühe, Matthias Habich, Ulrich Matthes, Barbara Auer, Lars Eidinger und Götz Schubert

"Gott von Ferdinand von Schirach": Zuschauer dürfen wieder abstimmen

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild

Polizei: Lage nach Corona-Protesten entspannt

Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude. Nach dem gekippten Verbot einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen werden sie vermutlich doch gebraucht.

Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Gericht kritisiert Grenzpolizei als teils verfassungswidrig

Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast in München. (Symbolbild).

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Herrmann: Bayerns Grenzpolizei arbeitet weiter wie bisher

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.

Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Wolfgang Schäuble: "Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig".

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen.

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Das Versetzboot "Detector" fährt durch den Offshore-Windpark "Nordsee 1" vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog.

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Die Initiatoren des Volksbegehrens geben noch nicht auf. (Archivbild)

Mietenstopp-Volksbegehren zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die beiden Studentinnen Caro (l) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung (Archiv).

Studentinnen gescheitert: "Containern" bleibt strafbar

Bundesverfassungsgericht. Foto: picture alliance / dpa

Volksbegehren ist nun Fall für Bundesverfassungsgericht

Ein Mitarbeiter eines Supermarktes bringt Obst zu einem Container. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archiv/Illustration

Klagen gescheitert: Politik darf "Containern" verbieten

Helge S. im Amtsgericht (links) und mit seiner Mutter.

Weil er Cannabis anbaut, droht seiner Mutter das Heim

Der Eingang einer "Notfall-Triage-Praxis" in Niedersachsen.

Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten - macht jedoch weniger Gewinn.

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Amazon wollte Streiks auf seinen Parkplätzen verhindern - vergeblich.

Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli

Eine Familie am Strand. Ein Großteil der Adoptionen in Deutschland sind sogenannte Stiefkindadoptionen.

Fast zwei Drittel aller Adoptionen durch Stiefeltern

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, spricht. Foto: Carsten Hoefer/dpa/Archivbild

Bundesfinanzhof: Mellinghoff geht in den Ruhestand

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Gericht: Zahlung von Soli für 2020 ist rechtens

Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Schule im Corona-Modus: Verfassungsbeschwerde scheitert

Kontaktbogen zur Erfassung persönlicher Daten für eine mögliche Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten.

München: Petition wehrt sich gegen Zweckentfremdung von Corona-Daten

Christian Hesse ist Mathematiker an der Universität Stuttgart.

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Speisekarten, Desinfektionsmittel und eine Ablage für Kontaktdaten stehen vor einem Restaurant. In Letztere hat die Polizei im Zweifelsfall Einsicht.

Corona-Listennutzung der Polizei: Versprechen gebrochen

Thürings Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller im Landtag den Mittelfinger gezeigt.

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Ein Parteimitglied blickt im Rahmen des kleinen Parteitags der Bayern SPD auf einen Flyer zum Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp".

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

Die Initiatoren des Volksbegehrens geben noch nicht auf. (Archivbild)

Entscheidung: Volksbegehren Mietenstopp ist nicht zulässig

Es ist ein Flyer der Iniative "Volksbegehren Mietenstopp" abgebildet. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren

Initiatoren des Volksbegehrens "Mietenstopp" übergeben dabei einen Antrag mit 52000 Unterschriften. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Mietenstopp: Volksbegehren am Verfassungsgerichtshof

Der Deutsche Mieterbund ist für einen bundesweiten Mietenstopp.

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab.

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

16. April 2019: Nina Fuchs hat gerade eine Petition gestartet und beantwortet in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Fragen der Journalisten.

Münchnerin Nina Fuchs kämpft hart für eine Anklage gegen ihren Peiniger

Das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Kampf um Vergewaltigungsprozess: Frau zieht vor BVerfG

Tausende Motorradfahrer haben - wie hier mit einem Korso durch die Innenstadt von Schwerin - gegen drohende Fahrverbote demonstriert.

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre.

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Das Verfassungsgericht hat Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt.

Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Suizidhilfe vor

Bundespräsident Steinmeier spricht anlässlich der Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, im Schloss Bellevue.

Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) und die Innenminister der Länder beraten in Erfurt.

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Vier AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

Beim BGH werden zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet verhandelt.

Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Dichtgedrängt sitzen die Menschen an der Reichenbachbrücke in der Sonne, während von oben die Polizei nur zuschauen kann.

Trotz Durchsagen der Polizei München: Abstände wurden oft nicht eingehalten

Ein Demonstrant gegen Anti-Corona-Maßnahmen steht am Rand der Theresienwiese. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Corona-Demo ab

Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

Schul- und Kita-Schließungen: Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Die Statue der Justitia. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Karlsruhe verweist Corona-Kläger an die Verwaltungsgerichte

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen steigt in den Dax auf.

Deutsche Wohnen muss Tausende Mieten senken

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