AfD-Verbot doch möglich? In welchen Bundesländern eine Chance besteht
Erfurt/Dresden/Magdeburg - Über kaum ein Thema wird derzeit so viel diskutiert wie über ein mögliches AfD-Verbot. Eine neue Online-Petition der gewerkschaftsnahen Kampagnenplattform Campact fordert nun ein gezieltes Verbot dreier ostdeutscher Landesverbände. In gerade einmal knapp zwei Wochen wurde diese rund eine halbe Million Mal unterzeichnet.
Konkret geht es um die Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Die Petition verweist darauf, dass die AfD in allen drei Ländern vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Man müsse Regierungsbeteiligungen dieser Partei zuvorkommen", heißt es in der an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gerichteten Petition.
Campact: "AfD radikalisiert sich immer schneller"
Tatsächlich kam die AfD in Sachsen und Thüringen zuletzt in Umfragen auf bis zu 35 Prozent beziehungsweise 36 Prozent der Stimmen. "Die AfD radikalisiert sich immer schneller", argumentiert Campact und verweist auf das Geheimtreffen in Potsdam. Die Pläne, Millionen Menschen ausweisen zu wollen, nennt Campact einen "Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung".
Auf Zustimmung stößt die Petition bei der Linken. "Die AfD ist hochgefährlich. Es muss etwas passieren", sagt Kathrin Flach Gomez, Chefin des bayerischen Landesverbands, der AZ. Sie befürwortet auch ein Verbot der Bundes-AfD. Doch die meisten Politiker der Ampel und insbesondere bei der Union sind skeptisch, was ein Verbot der Bundespartei betrifft - zu groß ist die Angst, dass die AfD im Falle eines Scheiterns sogar profitieren könnte. Schließlich ist die Partei erfahren darin, sich als Opfer zu stilisieren.
Experten einig: Verbotsverfahren für einzelne AfD-Ostverbände mit Erfolgschancen
Tatsächlich sehen viele Experten wie der Münchner Verfassungsrechtler Walther Michl einen Antrag auf ein Verbot der Bundesparteitag mit großen Risiken behaftet. Der Nachweis sei in der Praxis sehr schwierig zu führen und äußerst umfangreich. Zudem gibt es einzelne AfD-Westverbände, die bislang kaum durch Entgleisungen aufgefallen sind. Anders sieht es Michl zufolge bei Anträgen gegen einzelne Ostverbände aus.
"Anträge gegen die drei genannten Landesverbände hätten beim Bundesverfassungsgericht realistische Chancen auf Erfolg", sagt der Professor für Öffentliches Recht an der Bundeswehr-Uni München, der AZ. Auch der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Uni Köln räumte im "Deutschlandfunk" Verbotsverfahren für einzelne AfD-Ostverbände Erfolgschancen ein. Die Verbotsanträge könnten die jeweiligen Landesregierungen stellen. Die Beweisführung sei einfacher, weil sie nicht so umfangreich sei, so der Staatsrechtler.
Höcke die Wählbarkeit zu entziehen: 1,7 Millionen unterzeichnen Petition
Zuletzt sorgte bereits eine andere von Campact unterstützte Kampagne für Schlagzeilen. Der Düsseldorfer Physiker Indra Ghosh forderte in einer Online-Petition, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Wählbarkeit zu entziehen. Über 1,7 Millionen Unterzeichner schlossen sich der Forderung eines teilweisen Grundrechtsentzugs bislang bereits an. Höcke durfte wegen seiner radikalen Aussagen zumindest in der Vergangenheit ungestraft als "Faschist" bezeichnet werden.
Einen Haken haben beide Petitionen jedoch: Selbst wenn eine Landesregierung einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen würde: Zwischen Antragstellung und Entscheidung Karlsruhes könnten Monate vergehen. Dass eine Entscheidung bis zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst fallen könnte, ist daher fraglich.
