"Wird definitiv gekündigt": Damit droht Markus Söder jetzt im Bund
Audio von Carbonatix
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. "Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich - leider erst zum Ende des Jahrzehnts - aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit".
Zahlungen auf Rekordniveau
Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Sechs Milliarden Euro im halben Jahr müsse der Freistaat berappen. "Das haben wir noch nie gehabt", sagte Söder. Er sprach von "unverschämten Höchstlagen". Bayern hatte bereits im vergangenen Jahr eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.
Nach offiziellen Zahlen hat Bayern in den ersten sechs Monaten bereits 6,672 Milliarden Euro überwiesen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf. Bayern liegt nach Regierungsangaben um zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert zum vergleichbaren Zeitpunkt.
Berlin nimmt am meisten
Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich hat insgesamt ein Volumen von mehr als elf Milliarden Euro. Vier Geberländern stehen derzeit zwölf Nehmerländer gegenüber.
Bereits vor einigen Tagen hatte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf grundlegende Änderungen bei dem Verteilsystem gedrängt. "Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen", sagte der Finanzminister.
