Ist das möglich? Was es mit Söders Plänen zur Neuordnung der Bundesländer auf sich hat
Fast nebenbei hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neuen Schwung in eine uralte Debatte gebracht. Seiner Ansicht nach ist eine Neuordnung der Bundesländer hin zu größeren Einheiten unverzichtbar.
Damit trifft der Regierungschef die Meinung der wohl überwiegenden Zahl von Staatsrechtlern und Wissenschaftlern, aussichtsreicher wird sein Vorstoß aber nicht.
Seit Gründung der Bundesrepublik und verstärkt nach der Wiedervereinigung kommen immer wieder Vorschläge, die Zahl von 16 Bundesländern zu reduzieren, um den Staat insgesamt leistungsfähiger und seine Verwaltung ökonomischer zu machen. Von Erfolg gekrönt war keine dieser Initiativen. Am nächsten dran waren Berliner und Brandenburger, deren Parlamente die Fusion guthießen, doch die Bürger Brandenburgs ließen das Projekt im Mai 1996 durch zu geringe Beteiligung scheitern.
Bayern wird immer stärker zur Kasse gebeten
Fakt ist: Die Hälfte aller 16 Länder hat weniger als drei Millionen Einwohner – Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Nicht zufällig sind diese Länder auch Empfänger mit Ausnahme Hamburgs im gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich, durch den vor allem Bayern immer stärker zur Kasse gebeten wird.
2025 haben die Einzahlungen des südlichen Freistaats zwölf Milliarden Euro erreicht, in diesem Jahr soll es noch mehr werden. Ein Umstand, dessen Erwähnung den in Bayern Regierenden Zornesröte ins Gesicht treibt: "Die größte Sauerei und ein Riesenscheiß“, poltert Ministerpräsident Söder.
Ironie bei der CDU Sachsen
Rückendeckung für Söders Vorstoß gab es erwartungsgemäß vom Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Markus Söder hat doch in einem recht: Unser föderales System hat im Moment eine Schieflage“, sagte Alexander Hoffmann am Mittwoch auf der Klausur der Landtags-CSU im Kloster Banz. "So kann es nicht bleiben.“
Die Antwort des sächsischen CDU-Fraktionschefs auf die Fusionspläne war zunächst Ironie: "Ich kann sagen, dass wir gestern leider das Beitrittsangebot von Markus Söder für Sachsen abgelehnt haben“, sagte Christian Hartmann im Kloster Banz. Eine Debatte über einen gerechten Länderfinanzausgleich halte er aber für legitim. Es könne nicht sein, "dass in Berlin, das maßgeblich die höchste Zuweisung bekommt, Standards gelten und Leistungen angeboten werden, die in den Ländern, die die Leistungen finanzieren, nicht möglich sind“.
Die Rechnung von Söder ist klar: Mehr größere leistungsstärkere Länder sind nicht auf Finanzierung von außen angewiesen. Außerdem würde sich der immer mehr als quälend langsam empfundene Entscheidungsprozess in Deutschland beschleunigen.
Spott im Saarland
Wer von Söder gemeint war, wusste Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, sofort. Eigentlich habe sie Söders Vorstoß erst zum Aschermittwoch erwartet, spottete die SPD-Politikerin. In der Tat dient das Saarland neben Bremen bayerischen CSU-Politikern traditionell als Paradebeispiel für ein nicht lebensfähiges Mini-Land – kaum größer als ein bayerischer Landkreis, wie in München gespottet wird. Tatsächlich zählt das Saarland etwas mehr als eine Million Einwohner und damit deutlich weniger als München (1,5 Millionen Einwohner).
Hauptziel der bayerischen Vorwürfe in Zusammenhang mit der "Sauerei“ Länderfinanzausgleich ist jedoch seit Jahrzehnten Berlin, wohin Bayern den größten Teil des Länderfinanzausgleichs überweist. Die Bundeshauptstadt sollte eigentlich vom Bund finanziert werden, findet Söder. Die Attacken auf die Metropole fallen weniger harsch aus, seit ein CDU-Politiker an der Spree regiert.
Die Vorschläge zur Neugliederung des Bundesgebiets und zur Zusammenlegung von Bundesländern scheitern nicht am Grundgesetz, sondern entweder an der Bevölkerung oder den dort jeweils Regierenden. "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können“, heißt es in Artikel 29 des Grundgesetzes.
Letzte Chance Karlsruhe?
Den Stecker könnte das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn es der Klage des Freistaats im Großen und Ganzen Recht gäbe. Doch in Karlsruhe gibt es keine Anzeichen dafür, dass die von Bayern vor fast drei Jahren eingereichte Klage demnächst entschieden wird.
Zum Showdown könnte es Ende des Jahrzehnts kommen, wenn der bestehende Vertrag über den Länderfinanzausgleich zum Ablauf des Jahres 2030 gekündigt werden kann. Söder ist dazu finster entschlossen. Er braucht allerdings noch zwei Mitstreiter-Länder und auch danach läuft noch eine Frist von fünf Jahren für eine gesetzliche Neuordnung.
