Bundesgerichtshof

Eine Figur der blinden Justitia.

Urteil im Dauer-Prozess nach entzogener Sendelizenz

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof, aufgenommen beim Bundesgerichtshof (BGH).

Minderjährig in Abschiebehaft? BGH mahnt Altersprüfung an

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zu einem Gericht zu sehen.

Mordprozess: Staatsanwalt verlangt elf Jahre Haft

Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten.

Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Auskunftspflicht von YouTube.

Youtube muss Nutzerdaten wohl nicht an Filmfirmen geben

Feuerwehrfahrzeuge stehen bei einem ausgebrannten Fahrzeug auf der Autobahn 66. Bei einem Unfall auf der Autobahn 66 bei Hofheim am Taunus ist ein Mensch ums Leben gekommen.

Illegales Rennen auf A66: Polizei bekommt viele Hinweise

Einsatzkräfte am Ort des Unfalls auf der Autobahn 66.

Sportwagenrennen auf A66? Polizei ermittelt wegen Mordes

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Nach einer Jubiläumsveranstaltung zu 70 Jahre Bundesgerichtshof (BGH) und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof stehen Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und Generalbundesanwalt Peter Frank zusammen im Bundesgerichtshof (BGH).

Garanten gegen den "Ungeist": 70 Jahre BGH

Bei einem schweren Unfall auf dem Berliner Ku'damm wurden zwei Frauen schwer verletzt.

Mutmaßlicher Ku'damm-Raser verhaftet

Die Angeklagte sitzt neben ihrem Anwalt im Gerichtssaal. Die mutmaßliche Sekten-Chefin wurde wegen Mordes an einem damals vierjährigen Jungen verurteilt.

Mord an Vierjährigem: Mutmaßliche Sekten-Chefin verurteilt

Kinderwagen vor dem Schwabinger Eltern-Kind-Zentrum: Das soll weiter erlaubt sein.

Vergleich vor Gericht: Endlich Frieden im Kita-Streit

Eine Statue der Justitia hält die Waage.

Mordprozess neu aufgerollt: Angeklagter schweigt

Der Mercedes-Stern vor dem dunklen Himmel.

Weitere Investoren fordern Millionen von Daimler

Bundesgerichtshof verkündet Urteil: Wem gehört ein bei einer Probefahrt entwendetes Auto?.

Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand.

Illegales Autorennen? Reue im Prozess um tödlichen Unfall

Der Angeklagte vor Gericht.

Fahrgast zahlt nicht - und wird von Taxler überfahren

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Das Mord-Urteil gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel hat Bestand.

85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch.

Urteil: Angeklagtem kein Raubmord an Rentner nachweisbar

Nils Neumann, Art Direktor bei Pinkbus: Das Kölner Fernbusunternehmen muss seine Busse farblich umgestalten, weil ihr bisheriger Farbton zu sehr dem Magenta der Deutschen Telekom ähnelt.

Pinkbus muss Farbkonzept ändern - Telekom rügte Missbrauch

Mit zwei Verhandlungstagen wird am Oberlandesgericht Braunschweig der milliardenschwere Musterprozess von Anlegern gegen Volkswagen fortgesetzt.

Dieselaffäre: VW und Anleger streiten weiter

Das OLG Frankfurt hatte am 1. Juli gegen die Commerzbank entschieden, dass die Ausführungen des Instituts zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in dem strittigen Darlehensvertrag "nicht den gesetzlichen Anforderungen" genügen.

Ausstieg aus Hausfinanzierung: Urteil stärkt Bankkunden

VW will Diesel-Einzelkläger mit Einmalzahlungen entschädigen

Maike Kohl-Richter steht im Historisches Museum der Pfalz vor dem Porträt ihres Mannes.

Kohl-Witwe setzt sich gegen Ghostwriter Schwan durch

"Ich halte die Vorkassezahlungen für antiquiert, für nicht mehr verantwortbar im Flug- und Reisebereich", sagt Klaus Müller.

Verbraucherschützer fordern Ende der Vorkasse bei Reisen

Der Junge war auf der Budapester Straße in Richtung Zentrum von einem Auto angefahren worden.

Verdacht auf Autorennen in Dresden: 31-Jähriger in U-Haft

Ein Plüschtier und Blumen liegen nach dem schweren Verkehrsunfall am Unfallort in Dresden.

Verdacht auf Autorennen: Kind wird angefahren und stirbt

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Sechs mal lebenslang: Urteile nach Raubmord rechtskräftig

Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, klagt gegen Heribert Schwan.

BGH urteilt September über Klage gegen Kohls Ghostwriter

Flaschen des Cola-Mix "Spatzi" stehen im Shop der Brauerei "Lang-Bräu" in Wunsiedel.

Spezi und Spatzi - zum Verwechseln ähnlich?

Die Familie konnte nicht darlegen, wer Zugang zum Internetanschluss gehabt habe. Jetzt müssen sie Schadenersatz zahlen.

Münchner soll Betrügern bei Geldwäsche geholfen haben

Das strapaziert die Geduld, muss aber oftmals ausgehalten werden: Eine Frau arbeitet daheim, während vor ihrem Fenster ein Bagger werkelt.

Baulärm: Was ist erlaubt, was geht zu weit?

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 10. August

Der Rechtsdienstleister Myright hatte sich die Schadenersatzforderungen von 2800 Audi-Käufern abtreten lassen und die VW-Tochter auf 77 Millionen Euro verklagt.

Sammelklage gegen Audi in Ingolstadt abgewiesen

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

Stephan Ernst hat vor Gericht zugegeben, den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker Walter Lübcke abgegeben zu haben.

Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger gesteht Tat vor Gericht

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration

Nürnberger V-Mann-Prozess beschäftigt Bundesgerichtshof

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Revision nach Prozess um Schnaittacher Doppelmord

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Mann wehrt sich nach Ermordung der Ex-Freundin gegen Urteil

Bei dem Polizeieinsatz in der Kleingartenanlage in der Region Hannover kam auch ein Bagger zum Einsatz.

Polizei wertet im Fall Maddie Ergebnisse von Grabungen aus

Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gegen Volkswagen verhandelt.

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

VW-Konzern schreibt Milliardenverlust und spart an Dividende

BGH: Kein Schadenersatz von VW bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen vier VW-Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten zugelassen.

Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals geht vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Handschellen liegen auf einem Tisch. Foto: Armin Weigel/dpa/Symbolbild

Schnaittacher Doppelmord: Angeklagte muss lebenslang in Haft

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild

Eltern erschlagen: Urteil im neuen Prozess erwartet

Der BGH entscheidet erstmals zu zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet auf Basis der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

BGH entscheidet zum "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

Ein Geländewagen ist in eine Menschengruppe gefahren.

Berlin: Autofahrer fährt in Menschengruppe - sechs Verletzte

Schokoladentafeln der Marken Ritter Sport und Milka liegen neben einem Maßstab auf einem Tisch.

Ritter Sport bleibt die einzige Quadrat-Schokolade

Der Streit zwischen Milka und Ritter Sport steht vor der Entscheidung.

Milka-Klage: Darf nur Ritter Sport quadratisch sein?

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild

Erneut "lebenslang" für Schnaittacher Doppelmord gefordert

Eingang des Kriminalgerichts Moabit.

Fritz von Weizsäcker erstochen: Revision gegen Mord-Urteil

Der Bundesgerichtshof verhandelt weitere Schadenersatz-Klagen.

Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus

Streit um Neukundenboni: Schlappe für BEV-Insolvenzverwalter

Verbraucherzentrale in Stuttgart verklagt Sparkasse München

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Prozess nach Raubmord an Rentner wird neu aufgerollt

Ein Urteil des EuGH steht nach Angaben des Gerichts noch aus und soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend.

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Walter Sedlmayr im Film "Theodor Hirneis" als ehemaliger Hofkoch von Ludwig II.

Walter Sedlmayr: ZDF patzt mit Doku über toten Schauspieler

Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Alexander Falk hat eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren erhalten, kommt aber dennoch zunächst auf freien Fuß.

Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte ein Youtube-Sprecher nicht eingehen.

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

BGH betont posthum Schuld von verurteiltem Mörder

Fluchtfahrzeug von Augsburger Polizistenmördern aufgetaucht

Die Polizei hat die offensichtlich alkoholisierten Männer über Nacht in Gewahrsam genommen. (Symbolbild)

Fluchtfahrzeug von Augsburger Polizistenmördern aufgetaucht

Wenn es ums Renovieren geht, geraten Mieter und Vermieter häufig in Streit.

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 6. Juli

Im portugiesischen Praia da Luz ist Maddie verschwunden.

Fall Maddie: Erneut Hinweise nach "Aktenzeichen XY"

Das Gesetz verpflichtet den Vermieter, eine Wohnung in Schuss zu halten.

Schönheitsreparaturen: BGH geht auf Mieter und Vermieter zu

Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag ein Basiskonto ohne vorherige Prüfung der Person einzurichten.

BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Der seit Jahrzehnten anhaltende Trend zu immer stärker motorisierten Autos in Deutschland ist ungebrochen.

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. (Symbolbild)

Zu alt für die Party? Mann zieht vor Bundesgerichtshof

Der Kläger wollte auf die "Isarrauschen"-Party und wurde abgelehnt, weil er zu alt war. (Archivbild).

Zu alt zum Feiern: Münchner verliert zweimal vor Gericht

Durch die Verlegung von Fliesen wurde es eine Etage drunter lauter als zulässig.

BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Cathy Hummels im Oberlandesgericht.

Urteil ist da: Cathy Hummels gewinnt Schleichwerbungs-Prozess

Cathy Hummels schaut im Oberlandesgericht im Gerichtssaal auf ihr Smartphone. Foto: Sven Hoppe/dpa

Erfolg vor Gericht: Cathy Hummels' schöne neue Welt

Der Streit um verdeckte Schockbilder geht vor den Europäischen Gerichtshof.

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Ein Zigarettenautomat steht an einem See. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

BGH fragt im Streit um Zigaretten-Schockbilder den EuGH

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 25. Juni

Facebook muss bei Intensität von Datennutzung Auswahl lassen

Darf Facebook Daten ohne Zustimmung der Nutzer verknüpfen? Nein, hat das BGH entschieden.

Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Akten liegen im Verhandlungssaal auf einem Tisch. Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

Neuer Prozess nach Raubmord an Bayreuther Rentner

Wohnmobile stehen auf der Reisemesse CMT in Stuttgart (Symbolbild).

Frau erlebt Reinfall beim Kauf eines gestohlenen Wohnmobils

Pistolen der Firma Sig Sauer sind auf einem Ausstellungstisch bei der Messe "Outdoor 2019 Jagd & Natur" aufgestellt.

Waffenproduzent Sig Sauer stellt Betrieb ein

Fahrzeugteile liegen im Februar 2016 nach dem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße in Berlin.

BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf

Siegfried Mauser, der ehemalige Präsident der Münchner Hochschule für Musik und Theater, vor Gericht.

Siegfried Mauser: Immer noch auf freiem Fuß

Beim BGH werden zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet verhandelt.

Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Der angeklagte Supermarkt-Erpresser (hintere reihe, M) sitzt zwischen Justizbeamten auf der Anklagebank und liest ein Dokument.

Supermarkt-Erpresser erneut zu langer Haftstrafe verurteilt

Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob Arzneimittelmuster kostenlos an Apotheker abgegeben werden dürfen.

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Schadenersatzansprüche einer Patientin.

Skandal um Brustimplantate: EuGH urteilt über Schadenersatz

Das Bett "MO" des Designerbüros e15.

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker "Malm" beendet

Die Eltern des verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann.

Fall Maddie: Bisher kein Durchbruch absehbar

Der Verdächtige im Fall Maddie verbüßt eine Haftstrafe in Kiel.

Mordverdacht im Fall Maddie: Neue Details über Beschuldigten

Russland-Geschäfte: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen

Gerry und Kate McCann zeigen während einer Pressekonferenz im Juni 2007 ein Bild ihrer verschwundenen Tochter Maddie.

Fall Maddie: Vorbestrafter Deutscher unter Mordverdacht

Die 61-jährige Hauptangeklagte im Prozess gegen fünf mutmaßliche Köpfe eines bundesweit agierenden Bordellrings mit Transsexuellen aus Thailand im Gerichtssaal.

Bordellring-Mitglieder müssen in Haft

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Haftbedingungen: Menschen ohne Geld müssen klagen können

VW muss in der "Dieselgate"-Affäre empfindliche Bußgelder fürchten.

VW unterliegt in "Dieselgate"-Streit vor US-Berufungsgericht

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, spricht. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Schmuggler setzten auf die Post: Bayern will Gesetz ändern

Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Urteil gegen Brandstifter rechtskräftig

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild

DB verklagt Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Gericht: "Parkhaus-Mord" wird nicht wieder aufgerollt

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Prostituiertenmord: Beschuldigter im Gefängnis gestorben

Das Gerichtsgebäude vom Oberlandesgericht München. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Kuhglocken-Streit: Nach Richter-Besuch nur drei Schellen

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (l-r). Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland.

Dax legt weiter zu

Die Angeklagten werden in den Saal geführt.

Auf Schul-Parkplatz: ein Kofferraum voll Marihuana

Ein Messschlauch für die Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuff eines VW Golf.

BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

BGH: Volkswagen muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Gülle-Tod von Bäuerin: Ehemann wegen Totschlags verurteilt

Am Landgericht Augsburg begann am 15. Oktober 2019 der Prozess gegen den Landwirt.

Bäuerin stirbt Gülle-Tod: Ehemann wegen Totschlags verurteilt

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild

Urteil zu Kinderpornografie-Portal großteils rechtskräftig

Streit um verdeckte Schockbilder könnte zum EuGH gehen

Ritter Sport Mini-Tafeln der Sorte "Goldschatz" des Herstellers Ritter Sport.

Ritter Sport: Schokoladen-Krieg vor dem BGH

Zigarettenschachteln mit Schockbildern stehen in einem Regal. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Deutsche Zigarettenautomaten ein Fall für den EuGH?

Die Justitia steht neben Akten und einem Holzhammer. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Urteil gegen Messerstecher von Nürnberg rechtskräftig

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild

Prügeltod eines 15-Jährigen: Kontrahent erneut vor Gericht

Eine Frau legt eine Rose am Tatort ab, wo ein Schüler bei einer Schlägerei im April 2018 starb. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Prügeltod eines Schülers: BGH urteilt über Revisionen

Justitia-Statue. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

BGH bestätigt Recht der Mutter auf Vaterschaftsanfechtung

Siegfried Mauser, ehemaliger Präsident der Musikhochschule München, schaut in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa

Verurteilter Ex-Musikhochschulchef noch nicht in Haft

München: Das Gerichtsgebäude für das Amtsgericht, das Landgericht I und II, das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft.

München: Bewährung nach Gewaltexzess unterm Schwammerl

Frauke Petry ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten.

Frauke Petry in Falscheid-Verfahren freigesprochen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt erstmals in einem der sogenannten VW-Verfahren.

BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Eine Strafprozessordnung liegt neben Akten auf einem Tisch. Foto: Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Anklage geht nach Freispruch um Mord in Revision

Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz - im Hintergrund Verwaltungshochhaus des VW-Werks.

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Der BGH entschied zu Moses Pelhams Gunsten.

Moses Pelham vs. Kraftwerk: Neues Urteil - aber kein Ende in Sicht?

Der BGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham.

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Mehr als acht Jahre sind seit der Tat vergangen - nun fiel ein Urteil gegen drei Männer.

Münchner starb an der A9: Drei Täter wegen versuchten Mordes verurteilt

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Tod eines Münchners: Haftstrafen wegen versuchten Mordes

Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Geliebte getötet: Gericht verhandelt Totschlagsurteil neu

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: picture alliance / dpa / Symbolbild

Neuer Prozess in Hessen um in Unterfranken gefundene Leiche

Vergangene Zeiten: Der Miesbacher Ex-Landrat Wolfgang Rzehak beim Amtsantritt 2014.

Stichwahl: Bayerns erster grüner Landrat muss gehen

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel im Gerichtssaal. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa/Archivbild

Gericht untermauert Zschäpe-Urteil wegen zehnfachen Mordes

Das Oberlandesgericht München hat in seinem schriftlichen Urteil die Verurteilung von Beate Zschäpe untermauert.

Gericht untermauert Zschäpe-Verurteilung

Der vom Hals abwärts Gelähmte Christian Tiffert in seinem Rollstuhl während seiner ersten Russland-Reise auf dem Roten Platz.

Radfahrer müssen nicht mit tückischen Hindernissen rechnen

Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Zschäpe-Anwalt: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht.

Verteidiger Heer: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

Der Bundesgerichtshof sagt nicht, dass Raser keine Mörder sein können - aber "maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls".

BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Das Bankhaus M.M.Warburg & CO in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte: Behörde fordert Steuern von Warburg zurück

Ein Schild mit der Aufschrift "Justizgebäude" hängt am Eingang am Landgericht Nürnberg-Fürth. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Spektakulärer Doppelmord von Schnaittach erneut vor Gericht

Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor.

3025 Seiten: Urteilsbegründung im NSU-Prozess ist fertig

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel im Gerichtssaal. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa/Archivbild

3025 Seiten Urteil im NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. fertig

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Vergewaltiger

Ein Wagen der Polizei vor dem Bundesgerichtshof In Karlsruhe. Beim BGH sollen fünf Terrorverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden.

Mutmaßliche IS-Terrorzelle in NRW ausgehoben

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Zwei Männer wegen Vergewaltigung von 16-Jähriger vor Gericht

Ein Mitarbeiter trägt ein Paket im Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon.

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Zweiter Prozess gegen Krebsmittel-Verkäufer nötig

Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

BGH schützt Verbraucher vor überhöhten Anwaltshonoraren

In allen vier Verfahren vor dem BGH verlangen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen.

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Ein Auspuff eines VW, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund.

Großes Interesse an Vergleichsangeboten für VW Diesel

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 24. März

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat.

"Cum-Ex"-Showdown in der Corona-Krise

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Die Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur vor Unwetter warnen. Alles, was darüber hinausgeht, darf nur gegen Bezahlung oder werbefinanziert angeboten werden.

BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil gegen Brüder

Ein Justizbeamter in Uniform. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Mord an Tochter: Depressive Mutter zu Gefängnis verurteilt

Die Frau hatte 2016 ihre Tochter mit einem Kissen erstickt und wurde 2018 wegen ihrer psychischen Erkrankung freigesprochen.

Kempten: Depressive Mutter muss wegen Mordes ins Gefängnis

Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

Kalenderblatt 2020: 10. März

Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Spaenle will kritischen Umgang mit "Judensau"-Plastiken

Eine Frau (M) betritt mit ihrem Rechtsbeistand einen Gerichtssaal im Landgericht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mutter berichtet unter Tränen über die Tötung ihrer Tochter

Einen Tag nach der Zerschlagung der mutmaßlichen rechten Terrorzelle "Gruppe S" werden die ersten Festgenommenen zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs gebracht worden.

"Die Zeit": Habeck und Hofreiter auf Liste von "Gruppe S"

Zwei Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Neue OLG-Verhandlung über Schadenersatz im Silikonskandal

Im Streit um Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil.

Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Eine defektes Silikonkissen der französischen Brustimplantate-Firma Poly Implant Prothese (PIP). Foto: Bruno Bebert/EPA/dpa/Archivbild

BGH entscheidet über Schadenersatz nach Silikonskandal

Der französische Hersteller PIP hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit für diese Zwecke nicht zugelassenem Industriesilikon verkauft.

Silikonskandal: Neue OLG-Verhandlung über Schadenersatz

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Urteil wegen sexueller Übergriffe rechtskräftig

Jürgen Prochnow (r.) und Herbert Grönemeyer in "Das Boot".

Neue Prozessrunde bei Das Boot

Der ehemalige Präsident der Musikhochschule München, Siegfried Mauser. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Ex-Musikhochschulchef will Haft in Österreich absitzen

Der BGH verkündet ein Urteil zu Produktbewertungen von Kunden im Internet.

Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Eine Szene aus dem Film "Das Boot" mit Herbert Grönemeyer und Jürgen Prochnow (l-r). Foto: picture alliance/dpa/dpa/Archivbild

Streit um Geld für "Das Boot"-Kameramann geht in neue Runde

Ein Modell der Justitia steht auf einem Tisch. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Tod eines Münchners an der A9 weiter Fall für die Justiz

Die Tunnelbaustelle im September 2014.

München: Millionenstreit um Luise-Kiesselbach-Tunnel

Der Fall eines getöteten Münchners beschäftigt zum dritten Mal die Justiz. (Symbolbild)

Münchner überfallen, verschleppt, getötet: Nächster Prozess

BGH: Terrorverdächtige Jennifer W. bleibt in U-Haft

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen.

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Rechtsextreme Gruppe wollte sechs Moscheen angreifen

Spricht von einem weiteren Betrug: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

"Schlammschlacht" um Diesel-Vergleich

Ein Hinsweisschild vor dem Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Neuer Bundesgerichtshofs-Strafsenat in Leipzig eingerichtet

Eine Person wird von einem maskierten Polizisten in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht.

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich "Der harte Kern"

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht.

Nach Razzien: Rechte Terrorverdächtige in Untersuchungshaft

Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des BGH gebracht worden.

Rechte Terrorzelle: Alle zwölf Verdächtigen in U-Haft

Erste rechte Terrorverdächtige in Untersuchungshaft

Einer der Verdächtigen wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Foto: Uli Deck/dpa

Rechte Terrorverdächtige aus NRW in Untersuchungshaft

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof".

Mutmaßliche rechte Terrorzelle: Zwölf Festnahmen

In Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

Verdacht gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle erhärtet

Ex-Musikhochschulchef nicht zum Haftantritt erschienen

In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben.

Verdacht gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle erhärtet

Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Prügeltod eines Passauer Schülers: Neuverhandlung möglich

Der Bundesverkehrsminister kritisierte unter anderem fehlenden Respekt für die Fahrer bei ihrer wichtigen Arbeit. (Symbolbild)

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Akten mit den Namen der beklagten Firmen und ihrer Anwälte stehen vor Beginn des Prozesses im Gerichtssaal. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

BGH überprüft Strafen nach Prügeltod eines Schülers

Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Gericht entscheidet über Fortgang des Lkw-Kartellprozesses

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt den Bundesgerichtshof.

Verbandsklagerecht gegen Facebook könnte Frage für EuGH sein

VW wirft dem Automobilzulieferer Prevent Erpressung vor.

VW erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Prevent

Die als "Judensau" bezeichnete mittelalterliche Schmähskulptur an der Stadtkirche Sankt Marien in Wittenberg.

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Besser vorher prüfen: Interessenten messen bei einer Wohnungsbesichtigung eine Mietwohnung aus.

Wohnung kleiner als vereinbart: Mieterhöhung dennoch erlaubt

Helle, hohe Häuser: So sieht die aktuelle Planung für das Areal der Bayernkaserne in München aus. Ein großer Teil des neuen Quartiers mit rund
5.500 Wohnungen für bis zu 15.000 Menschen ist für Genossenschaften vorgesehen.

München: Baugenossenschaften in Zeiten der Wohnungsnot

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

BGH: Revision gegen Urteil im Steinewerfer-Prozess verworfen

Die obersten Zivilrichter des BGH fordern schon länger dazu auf, bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzusehen.

BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

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