Bundesgerichtshof

Nach Mord an seinen Kindern: Das Landgericht Hanau hat einen Vater zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

"Vater kam zum Töten" - lebenslange Haft für Mord an Kindern

Der Angeklagte (M) sitzt vor der Urteilsverkündung im Prozess wegen Mordes im Landgericht Bremen zwischen seinen Verteidigern.

Zerstückelte Leiche: Revision gegen Urteil eingelegt

Tina Turner bei einem Konzert im Hamburger Volksparkstadion im Jahr 2000.

Tina Turner schuf sich Platz in der Musikgeschichte

Berliner Mieter wollen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Verstöße gegen die Mietpreisbremse geltend machen.

BGH prüft Verjährung von Auskunftsanspruch zu Miethöhe

Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag.

Streit zum Abschluss des Masken-Untersuchungsausschusses

Ein Terrornetzwerk soll den Staatsumsturz vorbereitet haben. Jetzt sind weitere Verdächtige festgenommen worden.

Weitere Verdächtige nach "Reichsbürger"-Razzia festgenommen

Wann haben Google-Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Fürs "Recht auf Vergessenwerden" muss man Fehler nachweisen

Beate Zschäpe räumt eine Mitschuld an NSU-Mordserie deutlicher als je zuvor ein (Archibild).

Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ein

NSU-Untersuchungsausschuss will Zschäpe in Chemnitz befragen

Journalisten stehen vor Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

Mutmaßliche Terrorgruppe wegen Umsturzplänen vor Gericht

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

BGH urteilt im Tagebuchstreit beim "Cum-Ex"-Skandal

Ein Schild vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Negativzinsen kehren Zahlungsstrom bei Darlehen nicht um

Eine Figur der blinden Justitia.

Brückeneinsturz: Angeklagte nach Haftstrafen in Revision

Nach dem Tod von zwei schwer kranken Patienten der Charité in Berlin steht ein Kardiologe unter Mordverdacht.

Herzmediziner unter Mordverdacht

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Was darf aus Tagebuch bei "Cum-Ex"-Skandal zitiert werden?

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.

BGH will Weichen im Dieselskandal stellen

Eine FFP2-Maske hängt an einem Haken.

Masken-Untersuchungsausschuss im Streit beendet

Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht.

Zschäpe als Zeugin im Untersuchungsausschuss

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.

BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

Der Angeklagte wird von seinem Anwalt Adam Ahmed zu seinem Platz auf der Anklagebank geleitet. (Archivbild, März 2023)

München: Gericht bestätigt Haftstrafe für Vergewaltiger mit Wolfsmaske

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand.

Maskendeals: Opposition fordert Antikorruptionsoffensive

Im Landgericht in Frankfurt am Main wird ein Mordfall erneut verhandelt.

Kind erstickt 1988 in Sack: Neuer Prozessbeginn

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Anklage legt nach Urteil für Orthopäden Revision ein

Alfons Schuhbeck feiert heuer seinen 74. Geburtstag. (Archivbild)

Alfons Schuhbeck feiert 74. Geburtstag: Wird es sein (vorerst) letzter ...

Der Steueranwalt Hanno Berger blickt sich im Gericht um.

Verteidigung plädiert auf Freispruch für Hanno Berger

Im Streit zweier Eierlikörhersteller wird das Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Machtwort sprechen.

Zoff um Eierlikör-Werbung: Ei, Ei, Ei, Ei, Ei ist erlaubt

Hanno Berger gilt als Architekt der "Cum-Ex"-Deals in Deutschland.

"Cum-Ex": Über zehn Jahre Haft für Hanno Berger gefordert

Ein Brautpaar sitzt während ihrer Trauung in der Kirche: In der Corona-Zeit hat ein Paar auf seine Hochzeit verzichtet - was ein Nachspiel hat.

BGH-Urteil zu Corona-Zeit: Hochzeitsfotografin steht Geld zu

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch.

Bausback zieht nach Masken-Untersuchungsausschuss Bilanz

Das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers in Sachsenhausen.

Verurteilter früherer KZ-Wachmann mit 102 Jahren gestorben

Manfred Genditzki (M) kommt in den Gerichtssaal am Landgericht München I. Hinter ihm betritt sein Rechtsanwalt den Saal.

Justizskandal oder Recht? "Badewannen-Mord" vor Gericht

Seit der BGH-Entscheidung vom 27. April 2021 brauchen Kreditinstitute zur Einführung und Erhöhung von Kontogebühren die ausdrückliche Zustimmung der Kunden.

Mehrheit gegen erleichterte Anpassungen bei Kontogebühren

Eine gute Bonität (Kreditwürdigkeit) kann unter anderem für den Abschluss von Mietverträgen wichtig sein.

Schufa löscht alte Schulden von 250.000 Verbrauchern

Die Kläger wollen, dass bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werden, wenn man nach ihren Namen sucht.

BGH vor Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag auf Haftprüfung zurückgewiesen.

Mutmaßlicher Reichsbürger im Hungerstreik

Ein Stacheldrahtzaun umzäunt das Gelände einer Justizvollzugsanstalt.

Mutmaßlicher Reichsbürger im Hungerstreik

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Autokredit-Klausel bei Mercedes für unwirksam.

BGH kassiert Klausel in Autokredit-Verträgen

Der Angeklagte sitzt 2008 im Schwurgericht München - seine Haft hat nun ein Ende.

17 Jahre Haft: Neffe von Parkhaus-Millionärin frei

TV-Koch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und legte danach Revision ein

Warum sitzt Alfons Schuhbeck noch nicht im Gefängnis? Anwalt klärt auf

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal.

Kinder aus Fenster gestoßen: Mutter kommt auf freien Fuß

Die "Reichsbürger"-Führung bereitete offenbar einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag vor.

BGH: "Reichsbürger" bereiteten Sturm auf den Bundestag vor

Ein Einfamilienhaus entsteht am Leipziger Stadtrand.

BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr

Konnte erneut einen Erfolg vor Gericht verbuchen: Martin Kind.

Kind-Absetzung nichtig: 96-Chef siegt erneut vor Gericht

Die Leipziger Dienststelle des Bundesgerichtshofes (BGH) überprüfte ein Mord-Urteil und bestätigte es.

13-Jähriger in Park erstochen - BGH bestätigt Mord-Urteil

Unterlagen aus der Handakte zum Kriminalfall Peter Kürten liegen im Stadtarchiv auf einem Tisch. Die Handakte soll an die Abteilung Rheinland im Landesarchiv übergeben werden.

Akte über Serienmörder Peter Kürten aufgetaucht

Ein Münchner Arzt hat hunderte Male Cannabis-Rezepte ausgestellt ohne medizinischen Grund. Jetzt muss er dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. (Symbolbild)

Cannabis verschrieben: Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe für Arzt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (r) streckt Georg Eisenreich die Hand entgegen.

Bayern kritisiert Vorschlag zu Aufzeichnungen im Gericht

Die Finanzaufsicht Bafin verzeichnet eine deutliche Zunahme an Beschwerden von Bankkunden.

Beschwerden über Banken bei der Bafin häufen sich

Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts.

Urteil gegen Handwerker muss vor den Bundesgerichtshof

Ein Apple Store auf der Fifth Avenue in New York.

Bundeskartellamt: Apple kommt unter verschärfte Aufsicht

Die Angeklagte sitzt mit Fußfesseln im Gerichtssaal des Landgerichts.

Kinder aus Fenster gestoßen: Urteil gegen Mutter vertagt

Der wegen Mordes angeklagte 48 Jahre alte Mann ist erneut verurteilt worden.

Erneut lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Brasilianer

Ein neues Schussgutachten stellt den Ehemann unter Mordverdacht. (Symbolbild)

Verfahren wieder aufgenommen: Hat ein 64-Jähriger seine eigene Frau ...

Die Beschuldigte sitzt im Gerichtssaal.

Kinder aus Fenster gestoßen: Urteil gegen Mutter erwartet

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Symbolbild)

Mord oder Suizid? Mann aus Haar wegen Mordes an Ehefrau erneut verhaftet

Pauschalurlauber haben Anspruch auf kostenfreie Stornierung, wenn die Anreise problemlos möglich wäre, aber völlig ungewiss ist, wie man wieder nach Hause kommt.

Stornierung bei Problemen mit der Rückreise möglich

Fahrzeuge der Polizei stehen am Einsatzort in Reutlingen.

Mutmaßlicher Schütze der "Reichsbürger"-Razzia in U-Haft

Der Angeklagte wird von seinem Anwalt Adam Ahmed zu seinem Platz auf der Anklagebank geleitet.

Vergewaltigungsprozess in München: Täter mit Wolfsmaske weiter geständig

Der wegen schweren sexuellen Missbrauchs angeklagte Mann (r) steht im Landgericht neben seinem Anwalt Adam Ahmed im Verhandlungssaal.

Wolfsmaske: Neustart des Vergewaltigungsprozesses

Aus der Luft: das Hohenzollernkarree zwischen Herzogstraße (unten), Erich-Kästner- (l.), Clemens- (o.) und Fallmerayerstraße (r.).

Stadt München will ganzen Block in Schwabing selbst kaufen

Gegen Starkoch Alfons Schuhbeck (74) wurde wegen Insolvenzverschleppung bereits eine Haftstrafe verhängt. Nun könnte er auch noch seine Wohnung verlieren. (Archivbild)

Alfons Schuhbeck droht schon der nächste Prozess

Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins zeigt ein Vergleichsbild einer Wolfsmaske. In München hat ein Mann mit Wolfsmaske ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt. (RCHIV9

Wolfsmasken-Vergewaltiger: Neuer Prozess im März

Ein Schild weist auf das Oberlandesgericht hin.

Prozess am Oberlandesgericht München: Haftstrafen für Unterstützung ...

Der BGH hatte sich 2010 schon einmal mit einem Fall zu Reservierungsgebühren bei Maklern befasst.

Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Alfons Schuhbeck wurde wegen 2,3 Mio. Euro Steuerhinterziehung verurteilt. (Archivbild)

Alfons Schuhbeck: Münchnerin klagt wegen Telefon-Ärger

Der Augsburger Mergim Berisha (l) und Julian Weigl (r) von Mönchengladbach.

"Traumtor" von Augsburgs Berisha: Jubel für seine Partnerin

Für ihn geht's um die Wurst – aber nicht um die Weißwurst: Alfons Schuhbeck (l., hier mit Sänger Andreas Gabalier auf einer früheren Weißwurstparty) fehlt heuer bei der legendären Veranstaltung im Stanglwirt in Going bei Kitzbühel.

Weißwurstparty ohne Schuhbeck: Star-Koch fehlt bei ...

TV-Koch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – legte danach Revision ein

Nächste Runde: Alfons Schuhbeck jetzt Fall für Bundesgerichtshof

Sorgt für mächtig Ärger: Diese Choreographie der Bayern-Fans von Arjen Robben und Frank Ribery.

Urheberrechtsstreit zwischen dem FC Bayern und Karikaturist geht weiter

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal.

Revision gegen Urteil zu ICE-Messerangriff eingelegt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nimmt als Zeuge an der Sitzung des Masken-U-Ausschusses teil.

"Absoluter Notstand": Söder weist Verantwortung an dubiosen ...

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand.

Huml und Aiwanger: Aussage im Maskenausschuss des Landtags

Eine Mitarbeiterin der Drogeriemarktkette Schlecker reißt im März 2012 das Firmenlogo von der Eingangstür einer Filiale.

Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

BMW soll ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen, fordert die Deutsche Umwelthilfe.

Entscheidung über Klima-Klage gegen BMW erst im Februar

Ein sogenannter Goldhase der Firma Lindt steht auf einem Tisch. (Symbolbild)

"Lindt"-Prozess: Gericht verbietet Allgäuer Hersteller Hasen in ...

Alfons Schuhbeck

Urteil da! Alfons Schuhbeck muss drei Jahre ins Gefängnis

Schuhbeck mit den Anwälten Markus Gotzens (r.) und Sascha König (l.).

Schicksalstag von Alfons Schuhbeck: Muss er gleich ins Gefängnis?

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Juli 2016 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Kevin Spacey und Harvey Weinstein haben (wieder) Gerichtstermine diesen Monat.

Spacey, Weinstein und mehr: Vier #metoo-Prozesse diesen Monat

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck mit seinen Anwälten Sascha König (l.) und Markus Gotzens (r.) vor Prozessbeginn.

Star-Koch Alfons Schuhbeck vor Gericht: Steuersünder oder "Opfer"?

Alfons Schuhbeck spricht auf einem Pressetermin.

Prozess gegen Alfons Schuhbeck gestartet

Heute wird's ernst: Alfons Schuhbeck, Gastwirt und Sternekoch muss sich im Justizpalast dem Vorwurf der Steuerhinterziehung stellen. Das Foto zeigt ihn am Rande eines Pressetermins zur Beantragung des "Bierlandes Bayern" als immaterielle Unesco-Weltkulturerbe.

Strafverteidiger erklärt: Das könnte jetzt auf Schuhbeck zukommen

Starkoch Alfons Schuhbeck bei einem Pressetermin in München. (Archivbild)

Der "Ingwer"-Prozess: Star-Koch Alfons Schuhbeck vor Gericht

BGH prüft Klage wegen Altlasten im Boden

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild.

NSU: Fünf Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingestellt

Eine Bankkundin steckt ihre Girokarte in einen Geldautomaten (Symbolbild)

Kostenloses Girokonto? Inzwischen eher die Ausnahme

Die Angeklagten mit ihren Anwälten im Gerichtssaal des Landgerichts München I. (Archivbild)

Nach "Blood & Honour"-Urteil: Verurteilte legen Revision ein

Ein Bestatter schiebt eine Bahre zum Tatort in Bogenhausen, wo die 14-Jährige erstochen wurde.

14-Jährige im Schlaf getötet: Revision nach Urteil gegen 18-Jährigen

Alfons Schuhbeck muss sich vor Gericht verantworten

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck erwartet Prozess

Die Prostituierte soll sich nicht an den Deal mit dem Freier gehalten haben

Münchner Prostituierte soll einen Freier ausgeraubt haben

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen.

Lebenslange Haft wegen Mordes: Urteil gegen Raser rechtskräftig

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

BGH prüft kostenfreien Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Der Steueranwalt Hanno Berger (r) spricht beim Prozessauftakt in Wiesbaden mit seinem Verteidiger.

Zweiter Prozess gegen "Mr. Cum-Ex" - Berger vor Gericht

Die Zentrale der Stadtsparkasse München im Tal.

Zinskürzung durch Sparkasse München: Gericht verhandelt Klagen

Der 43-jährige Christoph K. hat in Obergiesing eine Elfjährige vergewaltigt und dabei eine Wolfsmaske getragen. (Archivbild)

Wolfsmasken-Vergewaltiger: Karlsruhe kippt Urteil teilweise

Seit Juli 2019 vermisst: Maria (l.) und ihre Tocher Tatiana.

Mutter und Tochter aus München verschwunden: BGH bestätigt Totschlag-Urteil

Der Angeklagte ist nun des Totschlags schuldig. (Archivbild)

Dealer im Porsche getötet: Achteinhalb Jahre Haft für den Täter

Münchner IS-Rückkehrerin freigelassen

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof muss das Landgericht München im Fall "Porsche-Mord" nun ein neues Strafmaß beschließen. (Symbolbild)

BGH-Entscheidung: "Porsche-Mord" war ein Totschlag

Der Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Georg Bromme.

Prozess um Miesbacher Sparkassenaffäre verzögert sich weiter

Eine Figur der blinden Justitia.

Bayerns Justiz ächzt unter Massenverfahren: Forderungen an Politik

Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger (2.v.r.) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Lebenslange Freiheitsstrafe für Krankenpfleger

Der Eingang zum Landgericht München II in der Denisstraße 3. (Archivbild)

"Satan weiche": Tötungsversuch nach Aufforderung beendet - Drei Jahre Haft

Eine Figur der blinden Justitia.

Tötungsversuch nach "Satan weiche"-Ausruf beendet

Die Angeklagten mit ihren Anwälten.

Kokainkäufer in München mit Besen fast zu Tode verprügelt

Der Angeklagte vor Prozessbeginn.

Münchner Arzt verschreibt Cannabis ohne medizinischen Grund - 3,5 Jahre ...

Siegfried Mauser, ehemaliger Präsident der Musikhochschule München, schaut in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa

Haftantritt für Ex-Musikhochschulchef Mauser

Der Ex-Chef der Musikhochschule München, Siegfried Mauser, muss ins Gefängnis. (Symbolbild)

Nach Verurteilung wegen sexueller Nötigung: Gnadengesuch von ...

Der Gastwirt Marco Ceccaroli vor seinem Restaurant "Bellavista" in Travemünde.

Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Siegfried Mauser muss seine Haft in Österreich antreten. (Symbolbild)

Ex-Chef der Musikhochschule München muss Haftstrafe antreten

Der Angeklagte ist nun des Totschlags schuldig. (Archivbild)

"Nur" ein Totschlag: Warum der Münchner "Porsche-Mord" neu verhandelt ...

Maskendeals für sehr viele Euroscheine - diese Politiker-Coups sorgen für Empörung. (Symbolbild)

Jurist über Maskendeals: "Raffke-Mentalität ist nicht strafbar"

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof vor dem BGH.

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu NSU-Helfer André E.

Ein Stethoskop hängt um den Hals eines Arztes.

Bundesgerichtshof setzt Werbung für Telemedizin enge Grenzen

Eine Frau hält ihr Handy in der Hand, auf dem die Facebook-App zu sehen ist.).

BGH-Entscheidung zur Namenpflicht auf Facebook im neuen Jahr

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof eröffnet eine Verhandlung zum NSU-Komplex.

NSU-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen Helfer André E.

BGH-Entscheidung: Kohl-Witwe bekommt keine Entschädigung

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Alfred Sauter im Juli bei einer Plenarsitzung des Landtags. (Archivbild)

Maskenaffäre: Der Fall Sauter und Nüßlein landet beim BGH

Der vielbesuchte Hauptsitz der Münchner Stadtsparkasse im Tal. (Archivbild)

Kontogebühren ohne Zustimmung erhöht: Sparkasse droht Klage

Wer aus Krankheitsgründen nicht mehr geschäftsfähig ist, braucht jemanden, der in seinem Sinne die Behandlung mit dem Arzt absprechen kann. Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung können da helfen.

Experte zur Vorsorgevollmacht: "Die wichtigste Regelung Ihres Lebens"

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der NSU angeklagte Beate Zschäpe.

Bundesgerichtshof weist Anhörungsrüge von Zschäpe ab

Die 28-jährige Angeklagte im Gerichtssaal.

Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Deutsche Fußball-Bund darf Vereine weiterhin wegen des Verhaltens ihrer Zuschauer mit Geldstrafen belegen.

BGH: DFB darf weiter Geldstrafen wegen Fans verhängen

Wolfsburgs neuer Trainer Florian Kohfeldt gibt am Dienstag gegen Salzburg sein Debüt in der Champions League.

Das bringt die Fußball-Woche: Europacup und DFB-Nominierung

Die Bafin setzt auf Transparenz für Bankkunden.

Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung

Spezialkräfte nahmen die beiden Ex-Soldaten fest - einen davon in München.

Festnahme in München: Ex-Soldat soll Söldnertruppe geplant haben

Der Beschuldigte und seine Anwältin.

Ehefrau im Schlaf erstochen - neuer Prozess

Der Angeklagte mit seinem Anwalt.

Prozess in München: Sicherungsverfahrung für den Würger vom Volksfest?

Antje Schneider (re.) leitet die Ochsenbraterei

Vierstellige Summe für Wiesntisch: Klage gegen Händler

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.

Gericht beschäftigt sich erneut mit "Badewannen-Mord"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde von Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet attackiert.

Geldwäsche, Wirecard: Worüber Scholz und Laschet stritten

Influencer-Werbung: Cathy Hummels freut sich über BGH-Urteil

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Cathy Hummels auf einem Event im vergangenen Jahr.

Influencer-Prozess gegen Cathy Hummels: BGH erlaubt manche ...

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Juli 2018 auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Verhandlung im Bundesgerichtshof.

Zschäpe-Anwalt: BGH setzt Münchens "Spekulation" fort

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt 2018 im Gerichtssaal auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Urteil gegen NSU-Terroristin Zschäpe

Wegen Mordes verurteilt: Grzegorz W. vor Gericht.

BGH weist Revisionen gegen Todespfleger-Urteil zurück

Beate Zschäpe 2018 im Oberlandesgericht München.

BGH kündigt "weitere Entscheidungen" zum NSU an: Kommt Zschäpe doch ...

Überfall auf die Deutsche Bank in der Prinzregentenstraße. Es ist der erste Banküberfall mit Geiselnahme in der Bundesrepublik.

Vor 50 Jahren in der Prinzregentenstraße: Die ersten Geiselnehmer

In Bayern sind sechs LKA-Beamte wegen einer V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit den Bandidos-Rockern angeklagt worden. Bald dürfte in dem Fall das letzte Kapitel aufgeschlagen werden.

Prozess um "V-Mann-Affäre": Das war's

Der Angeklagte Benedict T. sitzt am 12. August 2008 im Schwurgericht München im Sitzungssaal. (Archivbild)

Münchner Parkhaus-Mord: Prozess wird nicht neu aufgerollt

Der Verband Sozialer Wettbewerb hat zahlreiche Influencer wegen vermeintlicher Schleichwerbung auf Instagram abgemahnt.

Info oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Eine Figur der blinden Justitia.

Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Posts von Cathy Hummels

Der Erste Strafsenat beim BGH hat das erste höchstrichterliche Urteil zu umstrittenen "Cum-Ex"-Deals verkündet.

"Cum-Ex"-Urteil: Erschreckendes Desinteresse

Der Erste Strafsenat beim BGH hat das erste höchstrichterliche Urteil zu umstrittenen "Cum-Ex"-Deals verkündet.

"Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sind strafbar

Der Hauptangeklagte (m.) wurde vom Landgericht Münster zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Missbrauch von Münster: 14 Jahre Haft für 28-Jährigen

Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter Wohlleben" steht im Gerichtssaal auf einem Tisch.

Verurteilte NSU-Unterstützer als Zeugen vor Gericht

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.

Verurteilter Ex-Chef der Münchner Musikhochschule nicht in Haft

Die Liebe finden - kein einfaches Unterfangen.

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Nils Kratzer, Rechtsanwalt.

Zu alt für Musik-Event? Mann scheitert mit Diskriminierungsklage am BGH

Die Angeklagte (r) wird vor Beginn der Verhandlung in den Sitzungssaal geführt.

Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Justitia-Statue.

Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, neben dem Porträt ihres Mannes.

Kohl-Witwe: Sie will fünf Millionen

Justitia-Statue.

Rechtsstreit um faire Vergütung für Kameramann geht weiter

Dieser Block in der Herzogstraße ist ebenfalls betroffen.

Hohenzollernkarree: Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter ...

Das Oktoberfestattentat war der schwerste rechte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wiesn-Attentat: Rechtsterrorist sprach von "Bömble"

Ein Münchner Mietfall wird am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt.

Münchner Hohenzollernkarree wird in Karlsruhe verhandelt

BGH verkündet Urteil: Haftet auch Audi im VW-Abgasskandal?

Im März 2019 kam es zu einer Massenprügelei in der Schillerstraße. 53 Verfahren laufen oder liefen zu dem Tatkomplex. (Symbolbild)

Schlangengift statt Chemotherapie: Vergleich fraglich

Nils Kratzer bei einem Festival (undatierte Aufnahme). Dem Münchner und seinen beiden Begleitern war bei einem Open-Air-Event im Sommer 2017 der Zutritt verwehrt worden - Kratzer war damals 44 Jahre alt.

Zu alt für "Isarrauschen"-Party? Münchner Fall vor dem BGH

Das Urteil gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig.

Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. laut Gericht rechtskräftig

Das Urteil gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig.

Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. laut Gericht rechtskräftig

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Justizmarathon um HRE-Pleite: OLG muss erneut verhandeln

Dieser Block in der Herzogstraße ist ebenfalls betroffen. (Archivbild)

Mieterhöhungen in Schwabing: Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

Mark S. (l) spricht mit seinem Anwalt Alexander Dann.

Doping-Prozess: Verteidigung von Mark S. legt Revision ein

Geht gegen das Urteil des Landgerichts München: vor Der deutsche Sportmediziner Mark S. (M). im Gespräch mit seinen Anwälten.

Doping-Arzt Mark S. kündigt nach Urteil Revision vor BGH an

Zwei zu Bewährungsstrafen verurteilte Beamte kommen erneut vor Gericht.

Bayerisches Landeskriminalamt: Affäre um V-Mann vor dem Ende?

Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung: Das Urteil gegen Stephan Balliet ist gefallen.

Höchststrafe für den Halle-Attentäter

Die Hochschule für Musik und Theater in der Arcisstraße.

Zwischen Recht und Gerechtigkeit: Urteil gegen den Hochschullehrer von ...

Das sogenannte Containern ist derzeit verboten.

"Diese Rechtspraxis ist skandalös": Wird Containern bald straffrei?

Blick auf die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Wirecard.

EY-Prüfer wollen im Wirecard-Skandal nicht länger schweigen

Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale zu sehen.

Wirecard-Wirtschaftsprüfer von Schweigepflicht entbunden

Die Justizvollzugsanstalt Kiel. Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis.

Fall Maddie: Verdächtiger bleibt im Gefängnis

Der Angeklagte Hans-Jürgen von Bose vor Prozessbeginn im Landgericht München.

Vergewaltigungsprozess gegen Hochschulprofessor beginnt

Nach der BGH-Rechtsprechung leitet sich der Bedarf eines Kindes von der Lebensstellung beider Elternteile ab. Es gibt aber Grenzen: Unterhalt dient nicht der Teilhabe am Luxus oder gar der Vermögensbildung. (Symbolbild)

BGH zu Münchner Unterhaltsfall: Verdiener muss Einkommen offenlegen

Türkgücü-Geschäftsführer Max Kothny .

Streit um DFB-Pokal: Türkgücü prüft Gang vor Bundesgerichtshof

Einsatzkräfte am Ort des Unfalls auf der Autobahn 66.

Sportwagenrennen auf A66? Polizei ermittelt wegen Mordes

Kinderwagen vor dem Schwabinger Eltern-Kind-Zentrum: Das soll weiter erlaubt sein.

Vergleich vor Gericht: Endlich Frieden im Kita-Streit

Der Angeklagte vor Gericht.

Fahrgast zahlt nicht - und wird von Taxler überfahren

"Ich halte die Vorkassezahlungen für antiquiert, für nicht mehr verantwortbar im Flug- und Reisebereich", sagt Klaus Müller.

Verbraucherschützer fordern Ende der Vorkasse bei Reisen

Der Junge war auf der Budapester Straße in Richtung Zentrum von einem Auto angefahren worden.

Verdacht auf Autorennen in Dresden: 31-Jähriger in U-Haft

Ein Plüschtier und Blumen liegen nach dem schweren Verkehrsunfall am Unfallort in Dresden.

Verdacht auf Autorennen: Kind wird angefahren und stirbt

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Sechs mal lebenslang: Urteile nach Raubmord rechtskräftig

Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, klagt gegen Heribert Schwan.

BGH urteilt September über Klage gegen Kohls Ghostwriter

Flaschen des Cola-Mix "Spatzi" stehen im Shop der Brauerei "Lang-Bräu" in Wunsiedel.

Spezi und Spatzi - zum Verwechseln ähnlich?

Die Familie konnte nicht darlegen, wer Zugang zum Internetanschluss gehabt habe. Jetzt müssen sie Schadenersatz zahlen.

Münchner soll Betrügern bei Geldwäsche geholfen haben

Das strapaziert die Geduld, muss aber oftmals ausgehalten werden: Eine Frau arbeitet daheim, während vor ihrem Fenster ein Bagger werkelt.

Baulärm: Was ist erlaubt, was geht zu weit?

Der Rechtsdienstleister Myright hatte sich die Schadenersatzforderungen von 2800 Audi-Käufern abtreten lassen und die VW-Tochter auf 77 Millionen Euro verklagt.

Sammelklage gegen Audi in Ingolstadt abgewiesen

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration

Nürnberger V-Mann-Prozess beschäftigt Bundesgerichtshof

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Revision nach Prozess um Schnaittacher Doppelmord

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Mann wehrt sich nach Ermordung der Ex-Freundin gegen Urteil

Bei dem Polizeieinsatz in der Kleingartenanlage in der Region Hannover kam auch ein Bagger zum Einsatz.

Polizei wertet im Fall Maddie Ergebnisse von Grabungen aus

VW-Konzern schreibt Milliardenverlust und spart an Dividende

Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen vier VW-Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten zugelassen.

Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals geht vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Handschellen liegen auf einem Tisch. Foto: Armin Weigel/dpa/Symbolbild

Schnaittacher Doppelmord: Angeklagte muss lebenslang in Haft

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