Bundesgerichtshof

Justitia-Abbildungen sind an einer Scheibe zu sehen.

Nach Urteil gegen Raser legen alle Seiten Revision ein

Die Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Besitzern im Abgasskandal gegen VW umfassen auch die zusätzlichen Kosten für eine Ratenfinanzierung des Autos, entschied der Bundesgerichtshof.

BGH: VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten

Der Angeklagte (l) sitzt im Landgericht Münster neben seinem Rechtsanwalt.

Urteil im Missbrauchskomplex Münster: Über fünf Jahre Haft

Justitia-Statue.

Rechtsstreit um faire Vergütung für Kameramann geht weiter

Demonstranten stehen vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler und Koch mit einem Transparent vor dem Landgericht Stuttgart.

Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Mann soll nach Tod von Kind fast zehn Jahre ins Gefängnis

Das Zahlen per Paypal funktioniert mit elektronischem Geld, dafür brauchen beide Seiten ein Paypal-Konto.

BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesgerichtshof".

BGH Urteil: Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?

&bdquo;Facebook Inc. u.a. / Bundeskartellamt“ steht auf einem Aushang vor dem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Gericht setzt Verfahren um Facebook-Datensammlung aus

Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia.

Unterschrift vergessen: Prozess muss neu aufgerollt werden

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.

BGH: Carsten S. muss Kosten des NSU-Verfahrens mittragen

Ein Nachbarschaftsstreit um einen nadelnden Baum an der Grundstücksgrenze beschäftigt den Bundesgerichtshof.

Rückschnitt ohne Rücksicht? Nadelnde Kiefer beschäftigt BGH

Dieser Block in der Herzogstraße ist ebenfalls betroffen.

Hohenzollernkarree: Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter ...

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Die Mieten in der betroffenen Wohnanlage im Münchner Stadtteil Schwabing dürfen nach dem BGH-Urteil deutlich stärker steigen.

Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz

Das Oktoberfestattentat war der schwerste rechte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wiesn-Attentat: Rechtsterrorist sprach von "Bömble"

Ein Münchner Mietfall wird am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt.

Münchner Hohenzollernkarree wird in Karlsruhe verhandelt

Ein Justizmitarbeiter schließt die Tür zu einem Verhandlungssaal.

Urteil wegen Totschlag mit Regenschirm rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun ein Erfurter Urteil teilweise aufgehoben.

Sex mit betäubten Frauen - BGH hebt Urteil teilweise auf

Wohnhäuser in der Rheinsberger Straße Berliner Prenzlauer Berg.

BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien

Ein Kfz-Meister lädt im Rahmen einer Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf.

BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update

BGH: Audi haftet nicht automatisch für VW-Abgasbetrug

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesgerichtshof".

Bundesgerichtshof setzt hohe Hürden für Diesel-Klagen

BGH verkündet Urteil: Haftet auch Audi im VW-Abgasskandal?

Im März 2019 kam es zu einer Massenprügelei in der Schillerstraße. 53 Verfahren laufen oder liefen zu dem Tatkomplex. (Symbolbild)

Schlangengift statt Chemotherapie: Vergleich fraglich

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Der Angeklagte sitzt zu Beginn seines Prozesses im Verhandlungssaal des Augsburger Landgerichts.

Lebenslange Haft nach tödlichem Streit in Flüchtlingsheim

Ein Schild mit der Aufschrift Landgericht.

Urteil gegen Supermarkt-Erpresser vom Bodensee rechtskräftig

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Angeklagter geht nach Urteil wegen Babytötung in Revision

Die Statue Justitia ist zu sehen.

Sechs Jahre Gefängnis wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Nils Kratzer bei einem Festival (undatierte Aufnahme). Der Münchner hat wegen Altersdiskriminierung auf einem Open-Air-Event geklagt.

BGH prüft Altersdiskriminierung auf Party

Nils Kratzer bei einem Festival (undatierte Aufnahme). Dem Münchner und seinen beiden Begleitern war bei einem Open-Air-Event im Sommer 2017 der Zutritt verwehrt worden - Kratzer war damals 44 Jahre alt.

Zu alt für "Isarrauschen"-Party? Münchner Fall vor dem BGH

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Laut Bundesgerichtshof haben Verbraucher beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

BGH verhindert "Widerrufsjoker" beim Kilometer-Leasing

Das Urteil gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig.

Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. laut Gericht rechtskräftig

Das Urteil gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig.

Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. laut Gericht rechtskräftig

Auf der Richterbank liegt am ein Richterhammer aus Holz.

BGH-Richter: Hohe Hürden für Diesel-Klagen gegen VW-Töchter

Bundesgerichtshof klärt: Haftet auch Audi im Abgasskandal?

Nach seiner tagelangen Flucht im Juli mit vier Polizeipistolen im Schwarzwald muss sich ein 32 Jahre alter Mann wegen Geiselnahme verantworten.

Haftstrafe für "Waldläufer von Oppenau" - Revision

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Justizmarathon um HRE-Pleite: OLG muss erneut verhandeln

Dieser Block in der Herzogstraße ist ebenfalls betroffen. (Archivbild)

Mieterhöhungen in Schwabing: Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

Mark S. (l) spricht mit seinem Anwalt Alexander Dann.

Doping-Prozess: Verteidigung von Mark S. legt Revision ein

Geht gegen das Urteil des Landgerichts München: vor Der deutsche Sportmediziner Mark S. (M). im Gespräch mit seinen Anwälten.

Doping-Arzt Mark S. kündigt nach Urteil Revision vor BGH an

Zwei zu Bewährungsstrafen verurteilte Beamte kommen erneut vor Gericht.

Bayerisches Landeskriminalamt: Affäre um V-Mann vor dem Ende?

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens sprach bei der Urteilsverkündung von einem "feigen Anschlag".

Höchststrafe für den Halle-Attentäter

Die Hochschule für Musik und Theater in der Arcisstraße.

Zwischen Recht und Gerechtigkeit: Urteil gegen den Hochschullehrer von ...

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Das sogenannte Containern ist derzeit verboten.

"Diese Rechtspraxis ist skandalös": Wird Containern bald straffrei?

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Blick auf die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Wirecard.

EY-Prüfer wollen im Wirecard-Skandal nicht länger schweigen

Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale zu sehen.

Wirecard-Wirtschaftsprüfer von Schweigepflicht entbunden

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Die Justizvollzugsanstalt Kiel. Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis.

Fall Maddie: Verdächtiger bleibt im Gefängnis

Der Angeklagte Hans-Jürgen von Bose vor Prozessbeginn im Landgericht München.

Vergewaltigungsprozess gegen Hochschulprofessor beginnt

Nach der BGH-Rechtsprechung leitet sich der Bedarf eines Kindes von der Lebensstellung beider Elternteile ab. Es gibt aber Grenzen: Unterhalt dient nicht der Teilhabe am Luxus oder gar der Vermögensbildung. (Symbolbild)

BGH zu Münchner Unterhaltsfall: Verdiener muss Einkommen offenlegen

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Türkgücü-Geschäftsführer Max Kothny .

Streit um DFB-Pokal: Türkgücü prüft Gang vor Bundesgerichtshof

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Einsatzkräfte am Ort des Unfalls auf der Autobahn 66.

Sportwagenrennen auf A66? Polizei ermittelt wegen Mordes

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Kinderwagen vor dem Schwabinger Eltern-Kind-Zentrum: Das soll weiter erlaubt sein.

Vergleich vor Gericht: Endlich Frieden im Kita-Streit

Der Angeklagte vor Gericht.

Fahrgast zahlt nicht - und wird von Taxler überfahren

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"Ich halte die Vorkassezahlungen für antiquiert, für nicht mehr verantwortbar im Flug- und Reisebereich", sagt Klaus Müller.

Verbraucherschützer fordern Ende der Vorkasse bei Reisen

Der Junge war auf der Budapester Straße in Richtung Zentrum von einem Auto angefahren worden.

Verdacht auf Autorennen in Dresden: 31-Jähriger in U-Haft

Ein Plüschtier und Blumen liegen nach dem schweren Verkehrsunfall am Unfallort in Dresden.

Verdacht auf Autorennen: Kind wird angefahren und stirbt

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Sechs mal lebenslang: Urteile nach Raubmord rechtskräftig

Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, klagt gegen Heribert Schwan.

BGH urteilt September über Klage gegen Kohls Ghostwriter

Flaschen des Cola-Mix "Spatzi" stehen im Shop der Brauerei "Lang-Bräu" in Wunsiedel.

Spezi und Spatzi - zum Verwechseln ähnlich?

Die Familie konnte nicht darlegen, wer Zugang zum Internetanschluss gehabt habe. Jetzt müssen sie Schadenersatz zahlen.

Münchner soll Betrügern bei Geldwäsche geholfen haben

Das strapaziert die Geduld, muss aber oftmals ausgehalten werden: Eine Frau arbeitet daheim, während vor ihrem Fenster ein Bagger werkelt.

Baulärm: Was ist erlaubt, was geht zu weit?

Der Rechtsdienstleister Myright hatte sich die Schadenersatzforderungen von 2800 Audi-Käufern abtreten lassen und die VW-Tochter auf 77 Millionen Euro verklagt.

Sammelklage gegen Audi in Ingolstadt abgewiesen

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration

Nürnberger V-Mann-Prozess beschäftigt Bundesgerichtshof

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Revision nach Prozess um Schnaittacher Doppelmord

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Mann wehrt sich nach Ermordung der Ex-Freundin gegen Urteil

Bei dem Polizeieinsatz in der Kleingartenanlage in der Region Hannover kam auch ein Bagger zum Einsatz.

Polizei wertet im Fall Maddie Ergebnisse von Grabungen aus

VW-Konzern schreibt Milliardenverlust und spart an Dividende

Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen vier VW-Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten zugelassen.

Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals geht vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Handschellen liegen auf einem Tisch. Foto: Armin Weigel/dpa/Symbolbild

Schnaittacher Doppelmord: Angeklagte muss lebenslang in Haft

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild

Eltern erschlagen: Urteil im neuen Prozess erwartet

Der BGH entscheidet erstmals zu zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet auf Basis der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

BGH entscheidet zum "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

Ein Geländewagen ist in eine Menschengruppe gefahren.

Berlin: Autofahrer fährt in Menschengruppe - sechs Verletzte

Der Streit zwischen Milka und Ritter Sport steht vor der Entscheidung.

Milka-Klage: Darf nur Ritter Sport quadratisch sein?

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild

Erneut "lebenslang" für Schnaittacher Doppelmord gefordert

Eingang des Kriminalgerichts Moabit.

Fritz von Weizsäcker erstochen: Revision gegen Mord-Urteil

Der Bundesgerichtshof verhandelt weitere Schadenersatz-Klagen.

Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus

Streit um Neukundenboni: Schlappe für BEV-Insolvenzverwalter

Verbraucherzentrale in Stuttgart verklagt Sparkasse München

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Prozess nach Raubmord an Rentner wird neu aufgerollt

Ein Urteil des EuGH steht nach Angaben des Gerichts noch aus und soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend.

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Walter Sedlmayr im Film "Theodor Hirneis" als ehemaliger Hofkoch von Ludwig II.

Walter Sedlmayr: ZDF patzt mit Doku über toten Schauspieler

Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Alexander Falk hat eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren erhalten, kommt aber dennoch zunächst auf freien Fuß.

Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte ein Youtube-Sprecher nicht eingehen.

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

BGH betont posthum Schuld von verurteiltem Mörder

Fluchtfahrzeug von Augsburger Polizistenmördern aufgetaucht

Die Polizei hat die offensichtlich alkoholisierten Männer über Nacht in Gewahrsam genommen. (Symbolbild)

Fluchtfahrzeug von Augsburger Polizistenmördern aufgetaucht

Wenn es ums Renovieren geht, geraten Mieter und Vermieter häufig in Streit.

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Im portugiesischen Praia da Luz ist Maddie verschwunden.

Fall Maddie: Erneut Hinweise nach "Aktenzeichen XY"

Das Gesetz verpflichtet den Vermieter, eine Wohnung in Schuss zu halten.

Schönheitsreparaturen: BGH geht auf Mieter und Vermieter zu

Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag ein Basiskonto ohne vorherige Prüfung der Person einzurichten.

BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Der seit Jahrzehnten anhaltende Trend zu immer stärker motorisierten Autos in Deutschland ist ungebrochen.

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. (Symbolbild)

Zu alt für die Party? Mann zieht vor Bundesgerichtshof

Der Kläger wollte auf die "Isarrauschen"-Party und wurde abgelehnt, weil er zu alt war. (Archivbild).

Zu alt zum Feiern: Münchner verliert zweimal vor Gericht

Durch die Verlegung von Fliesen wurde es eine Etage drunter lauter als zulässig.

BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Cathy Hummels im Oberlandesgericht.

Urteil ist da: Cathy Hummels gewinnt Schleichwerbungs-Prozess

Cathy Hummels schaut im Oberlandesgericht im Gerichtssaal auf ihr Smartphone. Foto: Sven Hoppe/dpa

Erfolg vor Gericht: Cathy Hummels' schöne neue Welt

Der Streit um verdeckte Schockbilder geht vor den Europäischen Gerichtshof.

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Ein Zigarettenautomat steht an einem See. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

BGH fragt im Streit um Zigaretten-Schockbilder den EuGH

Facebook muss bei Intensität von Datennutzung Auswahl lassen

Darf Facebook Daten ohne Zustimmung der Nutzer verknüpfen? Nein, hat das BGH entschieden.

Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Akten liegen im Verhandlungssaal auf einem Tisch. Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

Neuer Prozess nach Raubmord an Bayreuther Rentner

Wohnmobile stehen auf der Reisemesse CMT in Stuttgart (Symbolbild).

Frau erlebt Reinfall beim Kauf eines gestohlenen Wohnmobils

Pistolen der Firma Sig Sauer sind auf einem Ausstellungstisch bei der Messe "Outdoor 2019 Jagd & Natur" aufgestellt.

Waffenproduzent Sig Sauer stellt Betrieb ein

Fahrzeugteile liegen im Februar 2016 nach dem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße in Berlin.

BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Siegfried Mauser, der ehemalige Präsident der Münchner Hochschule für Musik und Theater, vor Gericht.

Siegfried Mauser: Immer noch auf freiem Fuß

Beim BGH werden zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet verhandelt.

Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Der angeklagte Supermarkt-Erpresser (hintere reihe, M) sitzt zwischen Justizbeamten auf der Anklagebank und liest ein Dokument.

Supermarkt-Erpresser erneut zu langer Haftstrafe verurteilt

Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob Arzneimittelmuster kostenlos an Apotheker abgegeben werden dürfen.

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Das Bett "MO" des Designerbüros e15.

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker "Malm" beendet

Die Eltern des verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann.

Fall Maddie: Bisher kein Durchbruch absehbar

Russland-Geschäfte: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen

Die 61-jährige Hauptangeklagte im Prozess gegen fünf mutmaßliche Köpfe eines bundesweit agierenden Bordellrings mit Transsexuellen aus Thailand im Gerichtssaal.

Bordellring-Mitglieder müssen in Haft

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Haftbedingungen: Menschen ohne Geld müssen klagen können

VW muss in der "Dieselgate"-Affäre empfindliche Bußgelder fürchten.

VW unterliegt in "Dieselgate"-Streit vor US-Berufungsgericht

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, spricht. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Schmuggler setzten auf die Post: Bayern will Gesetz ändern

Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Urteil gegen Brandstifter rechtskräftig

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild

DB verklagt Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Gericht: "Parkhaus-Mord" wird nicht wieder aufgerollt

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Prostituiertenmord: Beschuldigter im Gefängnis gestorben

Das Gerichtsgebäude vom Oberlandesgericht München. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Kuhglocken-Streit: Nach Richter-Besuch nur drei Schellen

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (l-r). Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland.

Dax legt weiter zu

Die Angeklagten werden in den Saal geführt.

Auf Schul-Parkplatz: ein Kofferraum voll Marihuana

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Gülle-Tod von Bäuerin: Ehemann wegen Totschlags verurteilt

Am Landgericht Augsburg begann am 15. Oktober 2019 der Prozess gegen den Landwirt.

Bäuerin stirbt Gülle-Tod: Ehemann wegen Totschlags verurteilt

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild

Urteil zu Kinderpornografie-Portal großteils rechtskräftig

Streit um verdeckte Schockbilder könnte zum EuGH gehen

Ritter Sport Mini-Tafeln der Sorte "Goldschatz" des Herstellers Ritter Sport.

Ritter Sport: Schokoladen-Krieg vor dem BGH

Zigarettenschachteln mit Schockbildern stehen in einem Regal. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Deutsche Zigarettenautomaten ein Fall für den EuGH?

Die Justitia steht neben Akten und einem Holzhammer. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Urteil gegen Messerstecher von Nürnberg rechtskräftig

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild

Prügeltod eines 15-Jährigen: Kontrahent erneut vor Gericht

Eine Frau legt eine Rose am Tatort ab, wo ein Schüler bei einer Schlägerei im April 2018 starb. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Prügeltod eines Schülers: BGH urteilt über Revisionen

Justitia-Statue. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

BGH bestätigt Recht der Mutter auf Vaterschaftsanfechtung

Siegfried Mauser, ehemaliger Präsident der Musikhochschule München, schaut in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa

Verurteilter Ex-Musikhochschulchef noch nicht in Haft

München: Das Gerichtsgebäude für das Amtsgericht, das Landgericht I und II, das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft.

München: Bewährung nach Gewaltexzess unterm Schwammerl

Frauke Petry ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten.

Frauke Petry in Falscheid-Verfahren freigesprochen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt erstmals in einem der sogenannten VW-Verfahren.

BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Eine Strafprozessordnung liegt neben Akten auf einem Tisch. Foto: Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Anklage geht nach Freispruch um Mord in Revision

Ein Auspuff eines Volkswagens auf einem Mitarbeiterparkplatz - im Hintergrund Verwaltungshochhaus des VW-Werks.

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Der BGH entschied zu Moses Pelhams Gunsten.

Moses Pelham vs. Kraftwerk: Neues Urteil - aber kein Ende in Sicht?

Der BGH beschäftigt sich mit einer Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham.

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Mehr als acht Jahre sind seit der Tat vergangen - nun fiel ein Urteil gegen drei Männer.

Münchner starb an der A9: Drei Täter wegen versuchten Mordes verurteilt

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Tod eines Münchners: Haftstrafen wegen versuchten Mordes

Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Geliebte getötet: Gericht verhandelt Totschlagsurteil neu

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: picture alliance / dpa / Symbolbild

Neuer Prozess in Hessen um in Unterfranken gefundene Leiche

Vergangene Zeiten: Der Miesbacher Ex-Landrat Wolfgang Rzehak beim Amtsantritt 2014.

Stichwahl: Bayerns erster grüner Landrat muss gehen

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel im Gerichtssaal. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa/Archivbild

Gericht untermauert Zschäpe-Urteil wegen zehnfachen Mordes

Das Oberlandesgericht München hat in seinem schriftlichen Urteil die Verurteilung von Beate Zschäpe untermauert.

Gericht untermauert Zschäpe-Verurteilung

Der vom Hals abwärts Gelähmte Christian Tiffert in seinem Rollstuhl während seiner ersten Russland-Reise auf dem Roten Platz.

Radfahrer müssen nicht mit tückischen Hindernissen rechnen

Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Zschäpe-Anwalt: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Gerichtssaal im Oberlandesgericht.

Verteidiger Heer: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

Der Bundesgerichtshof sagt nicht, dass Raser keine Mörder sein können - aber "maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls".

BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Das Bankhaus M.M.Warburg & CO in Hamburg.

Cum-Ex-Geschäfte: Behörde fordert Steuern von Warburg zurück

Ein Schild mit der Aufschrift "Justizgebäude" hängt am Eingang am Landgericht Nürnberg-Fürth. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Spektakulärer Doppelmord von Schnaittach erneut vor Gericht

Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor.

3025 Seiten: Urteilsbegründung im NSU-Prozess ist fertig

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel im Gerichtssaal. Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa/Archivbild

3025 Seiten Urteil im NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. fertig

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Vergewaltiger

Ein Wagen der Polizei vor dem Bundesgerichtshof In Karlsruhe. Beim BGH sollen fünf Terrorverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden.

Mutmaßliche IS-Terrorzelle in NRW ausgehoben

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Zwei Männer wegen Vergewaltigung von 16-Jähriger vor Gericht

Ein Mitarbeiter trägt ein Paket im Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon.

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Vor dem Gerichtsgebäude hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Zweiter Prozess gegen Krebsmittel-Verkäufer nötig

Eine Figur der Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild

BGH schützt Verbraucher vor überhöhten Anwaltshonoraren

In allen vier Verfahren vor dem BGH verlangen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen.

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Ein Auspuff eines VW, aufgenommen mit dem Verwaltungshochhaus des VW-Werks im Hintergrund.

Großes Interesse an Vergleichsangeboten für VW Diesel

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat.

"Cum-Ex"-Showdown in der Corona-Krise

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Die Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes darf nur vor Unwetter warnen. Alles, was darüber hinausgeht, darf nur gegen Bezahlung oder werbefinanziert angeboten werden.

BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil gegen Brüder

Ein Justizbeamter in Uniform. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild

Mord an Tochter: Depressive Mutter zu Gefängnis verurteilt

Die Frau hatte 2016 ihre Tochter mit einem Kissen erstickt und wurde 2018 wegen ihrer psychischen Erkrankung freigesprochen.

Kempten: Depressive Mutter muss wegen Mordes ins Gefängnis

Ludwig Spaenle (CSU), Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Spaenle will kritischen Umgang mit "Judensau"-Plastiken

Eine Frau (M) betritt mit ihrem Rechtsbeistand einen Gerichtssaal im Landgericht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mutter berichtet unter Tränen über die Tötung ihrer Tochter

Einen Tag nach der Zerschlagung der mutmaßlichen rechten Terrorzelle "Gruppe S" werden die ersten Festgenommenen zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs gebracht worden.

"Die Zeit": Habeck und Hofreiter auf Liste von "Gruppe S"

Zwei Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Neue OLG-Verhandlung über Schadenersatz im Silikonskandal

Im Streit um Schadenersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil.

Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Eine defektes Silikonkissen der französischen Brustimplantate-Firma Poly Implant Prothese (PIP). Foto: Bruno Bebert/EPA/dpa/Archivbild

BGH entscheidet über Schadenersatz nach Silikonskandal

Der französische Hersteller PIP hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit für diese Zwecke nicht zugelassenem Industriesilikon verkauft.

Silikonskandal: Neue OLG-Verhandlung über Schadenersatz

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Urteil wegen sexueller Übergriffe rechtskräftig

Jürgen Prochnow (r.) und Herbert Grönemeyer in "Das Boot".

Neue Prozessrunde bei Das Boot

Der ehemalige Präsident der Musikhochschule München, Siegfried Mauser. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Ex-Musikhochschulchef will Haft in Österreich absitzen

Der BGH verkündet ein Urteil zu Produktbewertungen von Kunden im Internet.

Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Eine Szene aus dem Film "Das Boot" mit Herbert Grönemeyer und Jürgen Prochnow (l-r). Foto: picture alliance/dpa/dpa/Archivbild

Streit um Geld für "Das Boot"-Kameramann geht in neue Runde

Ein Modell der Justitia steht auf einem Tisch. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Tod eines Münchners an der A9 weiter Fall für die Justiz

Die Tunnelbaustelle im September 2014.

München: Millionenstreit um Luise-Kiesselbach-Tunnel

Der Fall eines getöteten Münchners beschäftigt zum dritten Mal die Justiz. (Symbolbild)

Münchner überfallen, verschleppt, getötet: Nächster Prozess

BGH: Terrorverdächtige Jennifer W. bleibt in U-Haft

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen.

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Rechtsextreme Gruppe wollte sechs Moscheen angreifen

Spricht von einem weiteren Betrug: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

"Schlammschlacht" um Diesel-Vergleich

Ein Hinsweisschild vor dem Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Neuer Bundesgerichtshofs-Strafsenat in Leipzig eingerichtet

Eine Person wird von einem maskierten Polizisten in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht.

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich "Der harte Kern"

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht.

Nach Razzien: Rechte Terrorverdächtige in Untersuchungshaft

Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des BGH gebracht worden.

Rechte Terrorzelle: Alle zwölf Verdächtigen in U-Haft

Einer der Verdächtigen wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. Foto: Uli Deck/dpa

Rechte Terrorverdächtige aus NRW in Untersuchungshaft

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof".

Mutmaßliche rechte Terrorzelle: Zwölf Festnahmen

In Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

Verdacht gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle erhärtet

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