Bundesgerichtshof

Für "Angebote zur Verkaufsförderung" gelten nach EU-Recht besonders hohe Anforderungen zur Transparenz. (Foto Illustration)

Werbung mit "Kauf auf Rechnung" - EuGH stärkt Transparenz

Der BGH hat einen Rettungseinsatz in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe genommen. (Symbolbild)

Fehler beim Rettungseinsatz? BGH hebt Urteil auf

Der aktuelle Fall erinnert an den Brandsatz in einem Paket in Leipzig, zu dem noch Ermittlungen laufen. (Archivbild)

Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen

Weitere Ex-Manager der Maple Bank wegen Cum-Ex-Deal angeklagt (Archivbild)

Weitere Ex-Banker wegen Cum-Ex-Aktiendeals angeklagt

Innenminister Dobrindt verbietet Gruppe "Königreich Deutschland"

Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland" - Festnahmen

Der Angeklagte hat die Statik der Brückenkonstruktion berechnet.

Brücke stürzt ein – Verfahren gegen Statiker eingestellt

Gesundheitsbezogene Aussagen für Pflanzenstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln haben der EU Grenzen. (Archivbild)

Pillen gegen Stress und Trübsal? EuGH schränkt Werbung ein

In der Wohnung der beklagten Vermieterin gab es nur einen Stromzähler. (Symbolbild)

Ein Stromzähler, viele Mietverträge: Vermieterin muss zahlen

Ein Rocker ist in der Türkei gefasst worden. (Symbolbild)

Wettbüro-Mord in Berlin: Rocker in der Türkei gefasst

Der Mordfall Hanna muss neu verhandelt werden. (Archivfoto)

Mordfall Hanna: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

Per Hubschrauber nach Karlsruhe: Farhad N. befindet sich weiter in Untersuchungshaft in Bayern. Ein möglicher Strafprozess gegen ihn würde am Oberlandesgericht München (OLG) stattfinden.

Mordvorwurf nach Anschlag bei Verdi-Demo in München: Täter per ...

Mitte Februar war ein Auto in München in eine Menschengruppe gefahren. (Archivbild)

Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer

Können 50.000 Wirecard-Aktionäre im Insolvenzverfahren Forderungen anmelden? (Archivbild)

BGH prüft im Herbst Forderungen von Wirecard-Aktionären

Über Generationen war dieses Haus in der Hohenzollernstraße 24 in Familienbesitz. Dann kaufte es der Anwalt Wolf-Rüdiger Bub mit Geschäftspartnern günstig. Der Erbe der früheren Eigentümerin klagt dagegen. Bub ist vor zweieinhalb Jahren gestorben, der Prozess läuft aber noch.

Münchner Star-Jurist im Zwielicht

Tatwerkzeug: der Mini Cooper von Farhad N.

Neuer Vorwurf: Auto-Attentäter von München muss nach Karlsruhe

Der Wagen wurde völlig zerstört. (Archivbild)

Todesfahrt mit Migranten: 15 Jahre Haft für Schleuser rechtskräftig

Das Landgericht München I hat auch die Vorstrafen des Angeklagten berücksichtigt. (Symbolbild)

Lange Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung und Drogenhandels

Die ehemalige KZ-Sekretärin ist gestorben. (Archivbild)

Frühere KZ-Sekretärin Irmgard F. ist tot

Der Angeklagte ist nun wegen Mordes verurteilt worden. (Archivbild)

Leichenteile in Tiefkühltruhe: Lebenslang wegen Mordes

Am höchsten deutschen Zivilgericht ging es um eine meterhohe Bambushecke. (Symbolbild)

Kein Höhenlimit: Bundesgerichtshof klärt, was eine Hecke ist

Die Verteidigung des jüngeren Angeklagten bestreitet eine Tötungsabsicht.

Illegales Autorennen? Prozess um Tod eines Kindes gestartet

Seit Jahren beschäftigte sich der BGH immer wieder mit dem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße bei Facebook. (Archivbild)

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände

Der BGH äußert sich zum Thema Datenschutz beim Online-Vertrieb von Arzneimitteln. (Symbolbild)

Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten

Wie viel Geld darf ein Unternehmen einem freigestellten Betriebsrat zahlen? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt. (Archivbild)

Gekürzte Betriebsratsvergütung: Beweislast liegt bei VW

Der BGH-Senat hat die Verurteilung von Lina E. bestätigt.

BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis

Bei der mündlichen Verhandlung im Februar hatten Sympathisanten von Lina E. vor dem Gericht demonstriert. (Archivbild)

Nach Angriffen auf Neonazis – BGH entscheidet zu Lina E.

Im Revisionsprozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes weist der Angeklagte eine Tötungsabsicht zurück.

Der Geiger mit dem Rattengift erneut vor Gericht

Um diese beiden ging es: Franck Ribéry und Arjen Robben als Batman und Robin.

Urteil: Karikaturist verliert gegen den FC Bayern

Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn ist ein Raser zum dritten Mal zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. (Archivbild)

Raser nach tödlichem Unfall zum dritten Mal verurteilt

Alfons Schuhbeck muss erneut vor Gericht.

Alfons Schuhbeck muss im Juni erneut vor Gericht

Die Anwälte von E. besprechen sich vor der Verhandlung.

BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Verbraucherschützer klagen gegen mehrere große Unternehmen.

Klagen gegen Amazon, Sony und Facebook: Was Nutzer jetzt wissen müssen

Beliebtes Ausflugslokal: die St. Emmeramsmühle

Beliebtes Lokal in Oberföhring bei München: Ehemaliger Kult-Wirt muss ...

Vor dem Landgericht München I steht die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses gegen den früheren Regensburger OB Joachim Wolbergs aus dem Jahr 2018/19 an. (Archivbild)

Wolbergs-Verfahren in München auf Herbst verschoben

Jahrelang hatte Genditzki für die Anerkennung seiner Unschuld gekämpft.

Landgericht München I: Justizopfer Genditzki verklagt Freistaat auf ...

Strafjustizzentrum in München: Hier wird seit Montag gegen den Arzt verhandelt.

München: Chirurg wegen versehentlicher Sterilisation erneut vor Gericht

Claudia Pechstein ist bei öffentlichen Auftritten oft in ihrer Polizei-Uniform zu sehen, so auch bei der Verhandlung am OLG München. (Archivbild vom CDU-Grundsatzkonvent )

Verhandlung am OLG München: Es geht um den Ruf von Claudia Pechstein – ...

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat der Verdächtige einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant.

Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft: Was wir wissen

Alfons Schuhbeck wurde erneut angeklagt.

Neue Anklage gegen Star-Koch Alfons Schuhbeck

Der Dritte Strafsenat hatte im August über den Freispruch für eine Holocaustleugnerin verhandelt. (Archivbild)

Schreiben an Finanzamt München: BGH urteilt zu Freispruch für ...

Hipp hatte für seine Kindermilch mit der Aussage "Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener" geworben. (Symbolbild)

Urteil in München: Gericht untersagt Hipp irreführende Werbung

Der Bundesgerichtshof verhandelt zu einem Urteil wegen Rechtsbeugung gegen einen Amtsrichter. (Archivbild)

Coronamasken-Fall - Urteil gegen Richter im November

Kerzen sollen an die Toten erinnern

Die bangen Stunden von Solingen

Ein Mann muss nach einer brutalen Vergewaltigung sechs Jahre ins Gefängnis. (Symbolbild)

Nach Discobesuch in München: Brutal gewürgt und vergewaltigt

Politik-Redakteurin Heidi Geyer mit einer ihrer beiden Pflanzen. Bis zur Blüte dauert es noch.

"Mit einem Hax im G'fängnis!": AZ-Redakteurin hat Trouble wegen Cannabis

Das Mordopfer Hanna.

Urteil im Fall Hanna ist da – und die Revision schon angekündigt

Am 1. April 2024 war das Cannabis-Gesetz in Deutschland in Kraft getreten.

Cannabis-Gesetz: Unions-Justizminister verlangen Änderungen

Ein Kameramann steht vor der damaligen Zentrale der Hypo Real Estate (HRE).

HRE-Anleger akzeptieren Vergleich: Musterklage beendet

Die Verhafteten sind laut dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet?

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim Treffen der G7-Außenminister.

Spionagefall: Russischer Botschafter einbestellt

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht.

Faeser: Lassen uns von Putins Agenten nicht einschüchtern

Ein LKW fährt auf der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose.

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln

Die Angeklagte Jennifer W. sitzt vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.

Haft für Tod von jesidischem Mädchen: Urteil rechtskräftig

Der Musikclub "Eiskeller" unterhalb des Schlosses Aschau im Chiemgau.

Verteidigung will Hanna-Urteil anfechten

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof, aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Streit um Unterbringung: BGH betont Recht auf Freiheit

Ein Smartphone, auf dem ein Impfzertifikat angezeigt wird, liegt auf einem Impfbuch.

Gefälschte Impfnachweise: Due bekommt reduzierte Haftstrafen

Ein E-Mail-Verkehr zwischen Jacqueline Aßbichler (im Bild) und Staatsanwalt Wolfgang Fiedler war Anlass für Regina Rick, einen Antrag zu stellen.

Fall Hanna - "Verteidigerin nicht aufmerksam": Entscheidung zur ...

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und der Aufschrift Bundesgerichtshof, aufgenommen vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

Richterin Jacqueline Aßbichler soll laut Verteidigung möglicherweise befangen sein. Foto: dpa

Hanna-Prozess vor dem Aus? Angebliche Chatverläufe zwischen Richterin ...

Ein Taxi steht für Fahrgäste bereit.

Taxifahrer nach Messerangriff zu Haftstrafe verurteilt

Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts.

Fall Dreifachmord: Urteil rechtskräftig, Revision verworfen

Der wegen schweren sexuellen Missbrauchs angeklagte Mann steht im Landgericht im Verhandlungssaal.

BGH: Urteil im Wolfsmasken-Prozess ist rechtskräftig

Pyrotechnik - ein Dauerthema in deutschen Stadien.

Wenn Millionenstrafen verpuffen: Der Fußball im Pyro-Dilemma

Andrea Tandler kommt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.

Masken-Affäre: Tandler legt Revision gegen Verurteilung ein

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

BGH prüft Zulässigkeit von Aufzug am Jugendstilhaus

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Plädoyers im Prozess um Mord an Ehefrau erwartet

Starkoch Alfons Schuhbeck damals vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung gegen ihn.

Alfons Schuhbeck: Kann der Starkoch doch noch seine Wohnung am Platzl ...

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.

Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW vor OLG München

Der Angeklagte trägt noch den Ehering: Der 64-Jährige soll seine Ehefrau ermordet haben.

Mordprozess in München: Hat ein 64-Jähriger seine Frau aus Eifersucht ...

Der BGH hob den Freispruch im Dezember auf. (Symbolbild)

Landgericht München: Neuer Prozess gegen Mann wegen Mordes an Ehefrau

Der Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, ein Mädchen als Sklavin gehalten zu haben und die Fünfjährige habe verdursten lassen.

Urteil in München: 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Der angeklagten IS-Rückkehrerin wird unter anderem vorgeworfen, ein fünf Jahre altes Mädchen als Sklavin gehalten und zugelassen zu haben, dass es in praller Mittagssonne verdurstete.

Kleines Mädchen versklavt: Urteil gegen IS-Rückkehrerin erwartet

Alfons Schuhbeck ist nicht mehr auf freiem Fuß.

Alfons Schuhbeck hat seine Haftstrafe angetreten

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Bei einer Gerichtsverhandlung hält die IS-Rückkehrerin einen Ordner vor ihr Gesicht – jetzt beteuert Jennifer W. ihre Reue.

"Es tut mir wirklich leid": IS-Rückkehrerin weint vor Gericht in München

"Oberlandesgericht München" steht auf einem Schild.

"Es tut mir wirklich leid": IS-Rückkehrerin weint im Prozess

Das Strafjustizzentrum in München. Vor dem OLG neigt sich der neue Prozess gegen eine IS-Rückkehrerin dem Ende entgegen.

Voraussichtlich Plädoyers im Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Alfons Schuhbeck tritt bald seine Haft an und das Gefängnis sucht einen neuen Koch. Werden die Häftlinge etwa bald von einem Starkoch verwöhnt?

Star-Koch Alfons Schuhbeck muss ab kommender Woche ins Gefängnis

Muss Alfons Schuhbeck bald ins Gefängnis? Bislang wartet der Starkoch noch auf einen Termin zum Haftantritt.

Gefängnisstrafe für Alfons Schuhbeck: Starkoch wartet auf Antritt zur Haft

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

BGH: Streit um Boni von insolventem Energieversorger

Das Display eines Zigarettenautomaten.

Dürfen Zigaretten-Schockbilder im Automat verdeckt werden?

Die Angeklagte (M) hält sich beim Betreten des Gerichtssaals einen Aktenordner vors Gesicht. Links neben ihr steht ihr Rechtsanwalt Tarig Elobied. Der Frau wird unter anderem vorgeworfen, ein fünf Jahre altes Mädchen als Sklavin gehalten und verdursten lassen zu haben.

Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin: Jennifer W. zeigt vor Gericht Reue

Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren: Manfred Genditzki verlässt mit Ehefrau Maria (hinten) das Gericht.

13 Jahre unschuldig in Haft: Freispruch für Genditzki rechtskräftig

Schuhbeck steht nach dem Urteil und nach der Insolvenz seiner Restaurants vor den Trümmern einer großen, langen Karriere.

Alfons Schuhbeck pleite? Gericht eröffnet Insolvenzverfahren gegen ...

Alfons Schuhbeck blickt schweren Zeiten entgegen.

Alfons Schuhbeck: Nach Schuldspruch nun auch Privatinsolvenz?

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Alfons Schuhbeck bei einem Auftritt im vergangenen Jahr. Bald muss er ins Gefängnis.

Alfons Schuhbeck über Gefängnis: "Kann nicht den großen Macker spielen"

Alfons Schuhbeck kommt um eine Gefängnisstrafe nicht herum.

Alfons Schuhbeck bald im Gefängnis? So geht es für den Starkoch nach ...

Eine Figur der blinden Justitia.

Bundesrichterin aus Dienst entfernt: Stelle bis 2024 vakant

Die Revision von Alfons Schuhbeck blieb überwiegend erfolglos.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Alfons Schuhbeck

Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis

Revision von Alfons Schuhbeck abgelehnt: Star-Koch muss ins Gefängnis

Ex-Präsident Trump vor dem kubanischen Restaurant "Versailles" am 12. Juni 2023

Donald Trump lädt Fans zum Essen ein - und geht ohne zu bezahlen

Die Frage, inwieweit der DFB Vorschriften für das Geschäft von Spielervermittlern aufstellen darf, leitet der BGH an den EuGH weiter.

BGH legt DFB-Regeln für Spielervermittler dem EuGH vor

Die Frage, inwieweit der DFB Vorschriften für das Geschäft von Spielervermittlern aufstellen darf, leitet der BGH an den EuGH weiter.

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler

Eine Figur der blinden Justitia.

BGH bestätigt Urteil gegen zehn türkische Kommunisten

Ist der Insta-Account permanent gesperrt, bleiben rund drei Monate, um dagegen vorzugehen.

Instagram-Konto gesperrt? Das können Nutzer unternehmen

Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag.

Streit zum Abschluss des Masken-Untersuchungsausschusses

Der Angeklagte wird von seinem Anwalt Adam Ahmed zu seinem Platz auf der Anklagebank geleitet. (Archivbild, März 2023)

München: Gericht bestätigt Haftstrafe für Vergewaltiger mit Wolfsmaske

Alfons Schuhbeck feiert heuer seinen 74. Geburtstag. (Archivbild)

Alfons Schuhbeck feiert 74. Geburtstag: Wird es sein (vorerst) letzter ...

Manfred Genditzki (M) kommt in den Gerichtssaal am Landgericht München I. Hinter ihm betritt sein Rechtsanwalt den Saal.

Justizskandal oder Recht? "Badewannen-Mord" vor Gericht

TV-Koch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und legte danach Revision ein

Warum sitzt Alfons Schuhbeck noch nicht im Gefängnis? Anwalt klärt auf

Ein Münchner Arzt hat hunderte Male Cannabis-Rezepte ausgestellt ohne medizinischen Grund. Jetzt muss er dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. (Symbolbild)

Cannabis verschrieben: Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe für Arzt

Ein neues Schussgutachten stellt den Ehemann unter Mordverdacht. (Symbolbild)

Verfahren wieder aufgenommen: Hat ein 64-Jähriger seine eigene Frau ...

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Symbolbild)

Mord oder Suizid? Mann aus Haar wegen Mordes an Ehefrau erneut verhaftet

Fahrzeuge der Polizei stehen am Einsatzort in Reutlingen.

Mutmaßlicher Schütze der "Reichsbürger"-Razzia in U-Haft

Der Angeklagte wird von seinem Anwalt Adam Ahmed zu seinem Platz auf der Anklagebank geleitet.

Vergewaltigungsprozess in München: Täter mit Wolfsmaske weiter geständig

Der wegen schweren sexuellen Missbrauchs angeklagte Mann (r) steht im Landgericht neben seinem Anwalt Adam Ahmed im Verhandlungssaal.

Wolfsmaske: Neustart des Vergewaltigungsprozesses

Aus der Luft: das Hohenzollernkarree zwischen Herzogstraße (unten), Erich-Kästner- (l.), Clemens- (o.) und Fallmerayerstraße (r.).

Stadt München will ganzen Block in Schwabing selbst kaufen

Gegen Starkoch Alfons Schuhbeck (74) wurde wegen Insolvenzverschleppung bereits eine Haftstrafe verhängt. Nun könnte er auch noch seine Wohnung verlieren. (Archivbild)

Alfons Schuhbeck droht schon der nächste Prozess

Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins zeigt ein Vergleichsbild einer Wolfsmaske. In München hat ein Mann mit Wolfsmaske ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt. (RCHIV9

Wolfsmasken-Vergewaltiger: Neuer Prozess im März

Ein Schild weist auf das Oberlandesgericht hin.

Prozess am Oberlandesgericht München: Haftstrafen für Unterstützung ...

Der BGH hatte sich 2010 schon einmal mit einem Fall zu Reservierungsgebühren bei Maklern befasst.

Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Alfons Schuhbeck wurde wegen 2,3 Mio. Euro Steuerhinterziehung verurteilt. (Archivbild)

Alfons Schuhbeck: Münchnerin klagt wegen Telefon-Ärger

Der Augsburger Mergim Berisha (l) und Julian Weigl (r) von Mönchengladbach.

"Traumtor" von Augsburgs Berisha: Jubel für seine Partnerin

Für ihn geht's um die Wurst – aber nicht um die Weißwurst: Alfons Schuhbeck (l., hier mit Sänger Andreas Gabalier auf einer früheren Weißwurstparty) fehlt heuer bei der legendären Veranstaltung im Stanglwirt in Going bei Kitzbühel.

Weißwurstparty ohne Schuhbeck: Star-Koch fehlt bei ...

TV-Koch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – legte danach Revision ein

Nächste Runde: Alfons Schuhbeck jetzt Fall für Bundesgerichtshof

Sorgt für mächtig Ärger: Diese Choreographie der Bayern-Fans von Arjen Robben und Frank Ribery.

Urheberrechtsstreit zwischen dem FC Bayern und Karikaturist geht weiter

Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal.

Revision gegen Urteil zu ICE-Messerangriff eingelegt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nimmt als Zeuge an der Sitzung des Masken-U-Ausschusses teil.

"Absoluter Notstand": Söder weist Verantwortung an dubiosen ...

Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand.

Huml und Aiwanger: Aussage im Maskenausschuss des Landtags

Eine Mitarbeiterin der Drogeriemarktkette Schlecker reißt im März 2012 das Firmenlogo von der Eingangstür einer Filiale.

Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

BMW soll ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen, fordert die Deutsche Umwelthilfe.

Entscheidung über Klima-Klage gegen BMW erst im Februar

Ein sogenannter Goldhase der Firma Lindt steht auf einem Tisch. (Symbolbild)

"Lindt"-Prozess: Gericht verbietet Allgäuer Hersteller Hasen in ...

Alfons Schuhbeck

Urteil da! Alfons Schuhbeck muss drei Jahre ins Gefängnis

Schuhbeck mit den Anwälten Markus Gotzens (r.) und Sascha König (l.).

Schicksalstag von Alfons Schuhbeck: Muss er gleich ins Gefängnis?

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Juli 2016 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Kevin Spacey und Harvey Weinstein haben (wieder) Gerichtstermine diesen Monat.

Spacey, Weinstein und mehr: Vier #metoo-Prozesse diesen Monat

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck mit seinen Anwälten Sascha König (l.) und Markus Gotzens (r.) vor Prozessbeginn.

Star-Koch Alfons Schuhbeck vor Gericht: Steuersünder oder "Opfer"?

Alfons Schuhbeck spricht auf einem Pressetermin.

Prozess gegen Alfons Schuhbeck gestartet

Heute wird's ernst: Alfons Schuhbeck, Gastwirt und Sternekoch muss sich im Justizpalast dem Vorwurf der Steuerhinterziehung stellen. Das Foto zeigt ihn am Rande eines Pressetermins zur Beantragung des "Bierlandes Bayern" als immaterielle Unesco-Weltkulturerbe.

Strafverteidiger erklärt: Das könnte jetzt auf Schuhbeck zukommen

Starkoch Alfons Schuhbeck bei einem Pressetermin in München. (Archivbild)

Der "Ingwer"-Prozess: Star-Koch Alfons Schuhbeck vor Gericht

BGH prüft Klage wegen Altlasten im Boden

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild.

NSU: Fünf Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingestellt

Eine Bankkundin steckt ihre Girokarte in einen Geldautomaten (Symbolbild)

Kostenloses Girokonto? Inzwischen eher die Ausnahme

Die Angeklagten mit ihren Anwälten im Gerichtssaal des Landgerichts München I. (Archivbild)

Nach "Blood & Honour"-Urteil: Verurteilte legen Revision ein

Ein Bestatter schiebt eine Bahre zum Tatort in Bogenhausen, wo die 14-Jährige erstochen wurde.

14-Jährige im Schlaf getötet: Revision nach Urteil gegen 18-Jährigen

Alfons Schuhbeck muss sich vor Gericht verantworten

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck erwartet Prozess

Die Prostituierte soll sich nicht an den Deal mit dem Freier gehalten haben

Münchner Prostituierte soll einen Freier ausgeraubt haben

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen.

Lebenslange Haft wegen Mordes: Urteil gegen Raser rechtskräftig

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

BGH prüft kostenfreien Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch

Der Steueranwalt Hanno Berger (r) spricht beim Prozessauftakt in Wiesbaden mit seinem Verteidiger.

Zweiter Prozess gegen "Mr. Cum-Ex" - Berger vor Gericht

Die Zentrale der Stadtsparkasse München im Tal.

Zinskürzung durch Sparkasse München: Gericht verhandelt Klagen

Der 43-jährige Christoph K. hat in Obergiesing eine Elfjährige vergewaltigt und dabei eine Wolfsmaske getragen. (Archivbild)

Wolfsmasken-Vergewaltiger: Karlsruhe kippt Urteil teilweise

Seit Juli 2019 vermisst: Maria (l.) und ihre Tocher Tatiana.

Mutter und Tochter aus München verschwunden: BGH bestätigt Totschlag-Urteil

Der Angeklagte ist nun des Totschlags schuldig. (Archivbild)

Dealer im Porsche getötet: Achteinhalb Jahre Haft für den Täter

Münchner IS-Rückkehrerin freigelassen

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof muss das Landgericht München im Fall "Porsche-Mord" nun ein neues Strafmaß beschließen. (Symbolbild)

BGH-Entscheidung: "Porsche-Mord" war ein Totschlag

Der Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Georg Bromme.

Prozess um Miesbacher Sparkassenaffäre verzögert sich weiter

Eine Figur der blinden Justitia.

Bayerns Justiz ächzt unter Massenverfahren: Forderungen an Politik

Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger (2.v.r.) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Lebenslange Freiheitsstrafe für Krankenpfleger

Der Eingang zum Landgericht München II in der Denisstraße 3. (Archivbild)

"Satan weiche": Tötungsversuch nach Aufforderung beendet - Drei Jahre Haft

Eine Figur der blinden Justitia.

Tötungsversuch nach "Satan weiche"-Ausruf beendet

Die Angeklagten mit ihren Anwälten.

Kokainkäufer in München mit Besen fast zu Tode verprügelt

Der Angeklagte vor Prozessbeginn.

Münchner Arzt verschreibt Cannabis ohne medizinischen Grund - 3,5 Jahre ...

Siegfried Mauser, ehemaliger Präsident der Musikhochschule München, schaut in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa

Haftantritt für Ex-Musikhochschulchef Mauser

Der Ex-Chef der Musikhochschule München, Siegfried Mauser, muss ins Gefängnis. (Symbolbild)

Nach Verurteilung wegen sexueller Nötigung: Gnadengesuch von ...

Der Gastwirt Marco Ceccaroli vor seinem Restaurant "Bellavista" in Travemünde.

Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Siegfried Mauser muss seine Haft in Österreich antreten. (Symbolbild)

Ex-Chef der Musikhochschule München muss Haftstrafe antreten

Der Angeklagte ist nun des Totschlags schuldig. (Archivbild)

"Nur" ein Totschlag: Warum der Münchner "Porsche-Mord" neu verhandelt ...

Maskendeals für sehr viele Euroscheine - diese Politiker-Coups sorgen für Empörung. (Symbolbild)

Jurist über Maskendeals: "Raffke-Mentalität ist nicht strafbar"

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof vor dem BGH.

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu NSU-Helfer André E.

Ein Stethoskop hängt um den Hals eines Arztes.

Bundesgerichtshof setzt Werbung für Telemedizin enge Grenzen

Eine Frau hält ihr Handy in der Hand, auf dem die Facebook-App zu sehen ist.).

BGH-Entscheidung zur Namenpflicht auf Facebook im neuen Jahr

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof eröffnet eine Verhandlung zum NSU-Komplex.

NSU-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen Helfer André E.

BGH-Entscheidung: Kohl-Witwe bekommt keine Entschädigung

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Alfred Sauter im Juli bei einer Plenarsitzung des Landtags. (Archivbild)

Maskenaffäre: Der Fall Sauter und Nüßlein landet beim BGH

Der vielbesuchte Hauptsitz der Münchner Stadtsparkasse im Tal. (Archivbild)

Kontogebühren ohne Zustimmung erhöht: Sparkasse droht Klage

Wer aus Krankheitsgründen nicht mehr geschäftsfähig ist, braucht jemanden, der in seinem Sinne die Behandlung mit dem Arzt absprechen kann. Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung können da helfen.

Experte zur Vorsorgevollmacht: "Die wichtigste Regelung Ihres Lebens"

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der NSU angeklagte Beate Zschäpe.

Bundesgerichtshof weist Anhörungsrüge von Zschäpe ab

Die 28-jährige Angeklagte im Gerichtssaal.

Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Deutsche Fußball-Bund darf Vereine weiterhin wegen des Verhaltens ihrer Zuschauer mit Geldstrafen belegen.

BGH: DFB darf weiter Geldstrafen wegen Fans verhängen

Wolfsburgs neuer Trainer Florian Kohfeldt gibt am Dienstag gegen Salzburg sein Debüt in der Champions League.

Das bringt die Fußball-Woche: Europacup und DFB-Nominierung

Die Bafin setzt auf Transparenz für Bankkunden.

Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung

Spezialkräfte nahmen die beiden Ex-Soldaten fest - einen davon in München.

Festnahme in München: Ex-Soldat soll Söldnertruppe geplant haben

Der Beschuldigte und seine Anwältin.

Ehefrau im Schlaf erstochen - neuer Prozess

Der Angeklagte mit seinem Anwalt.

Prozess in München: Sicherungsverfahrung für den Würger vom Volksfest?

Antje Schneider (re.) leitet die Ochsenbraterei

Vierstellige Summe für Wiesntisch: Klage gegen Händler

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.

Gericht beschäftigt sich erneut mit "Badewannen-Mord"

Die Kandidaten fürs Bundeskanzleramt: Olaf Scholz (SPD, l-r), Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) im Triell-Fernsehstudio.

Geldwäsche, Wirecard: Worüber Scholz und Laschet stritten

Influencer-Werbung: Cathy Hummels freut sich über BGH-Urteil

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Cathy Hummels auf einem Event im vergangenen Jahr.

Influencer-Prozess gegen Cathy Hummels: BGH erlaubt manche ...

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Juli 2018 auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Verhandlung im Bundesgerichtshof.

Zschäpe-Anwalt: BGH setzt Münchens "Spekulation" fort

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt 2018 im Gerichtssaal auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Urteil gegen NSU-Terroristin Zschäpe

Wegen Mordes verurteilt: Grzegorz W. vor Gericht.

BGH weist Revisionen gegen Todespfleger-Urteil zurück

Beate Zschäpe 2018 im Oberlandesgericht München.

BGH kündigt "weitere Entscheidungen" zum NSU an: Kommt Zschäpe doch ...

Überfall auf die Deutsche Bank in der Prinzregentenstraße. Es ist der erste Banküberfall mit Geiselnahme in der Bundesrepublik.

Vor 50 Jahren in der Prinzregentenstraße: Die ersten Geiselnehmer

In Bayern sind sechs LKA-Beamte wegen einer V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit den Bandidos-Rockern angeklagt worden. Bald dürfte in dem Fall das letzte Kapitel aufgeschlagen werden.

Prozess um "V-Mann-Affäre": Das war's

Der Angeklagte Benedict T. sitzt am 12. August 2008 im Schwurgericht München im Sitzungssaal. (Archivbild)

Münchner Parkhaus-Mord: Prozess wird nicht neu aufgerollt

Der Verband Sozialer Wettbewerb hat zahlreiche Influencer wegen vermeintlicher Schleichwerbung auf Instagram abgemahnt.

Info oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Eine Figur der blinden Justitia.

Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Posts von Cathy Hummels

Der Erste Strafsenat beim BGH hat das erste höchstrichterliche Urteil zu umstrittenen "Cum-Ex"-Deals verkündet.

"Cum-Ex"-Urteil: Erschreckendes Desinteresse

Der Erste Strafsenat beim BGH hat das erste höchstrichterliche Urteil zu umstrittenen "Cum-Ex"-Deals verkündet.

"Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sind strafbar

Der Hauptangeklagte (m.) wurde vom Landgericht Münster zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Missbrauch von Münster: 14 Jahre Haft für 28-Jährigen

Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter Wohlleben" steht im Gerichtssaal auf einem Tisch.

Verurteilte NSU-Unterstützer als Zeugen vor Gericht

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.

Verurteilter Ex-Chef der Münchner Musikhochschule nicht in Haft

Die Liebe finden - kein einfaches Unterfangen.

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Nils Kratzer, Rechtsanwalt.

Zu alt für Musik-Event? Mann scheitert mit Diskriminierungsklage am BGH

Die Angeklagte (r) wird vor Beginn der Verhandlung in den Sitzungssaal geführt.

Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Justitia-Statue.

Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, neben dem Porträt ihres Mannes.

Kohl-Witwe: Sie will fünf Millionen

Justitia-Statue.

Rechtsstreit um faire Vergütung für Kameramann geht weiter

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