Bundesgerichtshof

Jakob Kreidl (2.v.l.) und Georg Bromme (3.v.l.) stehen im Gerichtssaal mit ihren Anwälten.

Bromme legt nach Bewährungsstrafe Revision ein

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Urteil in Miesbacher Sparkassenaffäre erwartet

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch.

Krisenstab billigte Kauf ungewöhnlich teurer Schutzmasken

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Plädoyers im zweiten Prozess um Miesbacher Sparkassenaffäre

Das Bayerische Oberste Landesgericht verhandelt Musterklagen der Verbraucherzentrale gegen Sparkassen.

Prämiensparen: Verbraucher-Klage droht Abweisung

Die Zentrale der Stadtsparkasse München im Tal.

Zinskürzung durch Sparkasse München: Gericht verhandelt Klagen

3

Wärmedämmstoff auf einer Baustelle. Der BGH muss entscheiden, ob die Berliner Regelung zu Sanierungen das Grundrecht auf Eigentum verletzt.

BGH entscheidet zu nachträglicher Wärmedämmung bei Altbauten

Blick auf das Gerichtsgebäude.

Prozess um Miesbacher Sparkassenaffäre geht in die Endrunde

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

BGH stellt klar: Nicht jede IS-Rückkehrerin war IS-Mitglied

Winfried Bausback (CSU), Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses, kommt vor Beginn der Sitzung in den Sitzungssaal.

Schweigen im Maskenausschuss: Sauter und Nüßlein ohne Worte

Amtsschilder vom Landgericht Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin.

Zwilling im Mutterleib totgespritzt - Bewährungsstrafen

Eine FFP2-Maske mit defektem Gummiband liegt auf einem Tisch.

Sauter und Nüßlein in Masken-Untersuchungsausschuss geladen

Der wegen schweren sexuellen Missbrauchs angeklagte Mann (l) 2021 vor Prozessbeginn im Landgericht. Jetzt muss neu verhandelt werden.

BGH hebt Urteil im "Wolfsmasken-Prozess" auf

Der 43-jährige Christoph K. hat in Obergiesing eine Elfjährige vergewaltigt und dabei eine Wolfsmaske getragen. (Archivbild)

Wolfsmasken-Vergewaltiger: Karlsruhe kippt Urteil teilweise

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Urteil nach Zwangsprostitution und Missbrauch an Kind

Der angeklagte Motorradfahrer steht im Verhandlungssaal des Landgerichts.

Straßenrennen mit Folgen: Haftstrafe für 57-Jährigen

Seit Juli 2019 vermisst: Maria (l.) und ihre Tocher Tatiana.

Mutter und Tochter aus München verschwunden: BGH bestätigt Totschlag-Urteil

Ein Schild mit der Aufschrift "Amts- und Landgerich Deggendorf" steht vor dem Gerichtsgebäude.

Deggendorfer Raser-Prozess wird teilweise neu verhandelt

Der Angeklagte ist nun des Totschlags schuldig. (Archivbild)

Dealer im Porsche getötet: Achteinhalb Jahre Haft für den Täter

Das Strafjustizzentrum in München.

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Der Schriftzug von Wirecard an der damaligen Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters.

Streit mit Managerhaftpflicht: Erfolg für Ex-Wirecard-Chef

Ein Stacheldrahtzaun umzäunt das Gelände einer Justizvollzugsanstalt.

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Laut EuGH sind auch Verbraucherschützer befugt, Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße einzureichen.

EuGH: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Der BGH sollte das Urteil gegen Alexander Falk auf Rechtsfehler prüfen.

BGH-Prozess um Ex-Multimillionär Falk fällt aus

Münchner IS-Rückkehrerin freigelassen

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof muss das Landgericht München im Fall "Porsche-Mord" nun ein neues Strafmaß beschließen. (Symbolbild)

BGH-Entscheidung: "Porsche-Mord" war ein Totschlag

3

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Löschen aus Ergebnislisten: Google muss Anträge prüfen

Der Schriftzug "Porsche" ist auf einem Gebäude des Stammwerkes hinter der Statue "Inspiration 911".

Hoffnungsschimmer für Erben im Streit um Porsche-911-Design

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Neuer Prozess um Miesbacher Sparkassenaffäre gestartet

Ex-Landrat Jakob Kreidl (r) und der Ex-Bankchef Gustav Georg Bromme vor der Urteilsverkündung in 2019 in einem Sitzungssaal.

Miesbacher Sparkassenaffäre erneut vor Gericht

Polizisten vor dem Hintereingang eines Gebäudes in Eisenach, das sie durchsuchen.

Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

Syrische Regierungstruppen mit schweren Maschinengewehren im syrischen Dair as-Saur.

Mutmaßlicher IS-Kämpfer wegen Massaker festgenommen

Einer der Angeklagten im Schwurgerichtssaal.

Prozess um lebensgefährlichen Stoß vor Zug neu aufgerollt

Hanno Berger im Gerichtssaal.

Prozessauftakt gegen "Cum-Ex"-Schlüsselfigur Berger

Ein Polizeiwagen verlässt die Aussenstelle des Bundesgerichtshof (BGH). Dort fand beim Ermittlungsrichter des BGH die Haftprüfung des verdächtigen Rechtsextremisten statt.

Anschlag vor 30 Jahren - Rechtsextremist festgenommen

Eine Figur der blinden Justitia.

BGH bestätigt Haftstrafe für Rechtsterroristin aus Franken

Ein Rechtsanwalt des Hauptbeschuldigten Hanno Berger hält vor dem Prozessauftakt um "Cum-Ex"-Aktiendeals im Gerichtssaal eine Akte mit der Aufschrift "Dr. Berger" in der Hand.

Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen vier Frauen, die sich der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen haben sollen.

IS-Frauen mit Kindern aus Syrien zurückgeholt

Der Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee Georg Bromme.

Prozess um Miesbacher Sparkassenaffäre verzögert sich weiter

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Eine Figur der blinden Justitia.

Bayerns Justiz ächzt unter Massenverfahren: Forderungen an Politik

Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger (2.v.r.) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Lebenslange Freiheitsstrafe für Krankenpfleger

Der Eingang zum Landgericht München II in der Denisstraße 3. (Archivbild)

"Satan weiche": Tötungsversuch nach Aufforderung beendet - Drei Jahre Haft

Eine Figur der blinden Justitia.

Tötungsversuch nach "Satan weiche"-Ausruf beendet

Die Angeklagten mit ihren Anwälten.

Kokainkäufer in München mit Besen fast zu Tode verprügelt

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Der Angeklagte vor Prozessbeginn.

Münchner Arzt verschreibt Cannabis ohne medizinischen Grund - 3,5 Jahre ...

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Siegfried Mauser, ehemaliger Präsident der Musikhochschule München, schaut in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa

Haftantritt für Ex-Musikhochschulchef Mauser

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Der Ex-Chef der Musikhochschule München, Siegfried Mauser, muss ins Gefängnis. (Symbolbild)

Nach Verurteilung wegen sexueller Nötigung: Gnadengesuch von ...

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Der Gastwirt Marco Ceccaroli vor seinem Restaurant "Bellavista" in Travemünde.

Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Siegfried Mauser muss seine Haft in Österreich antreten. (Symbolbild)

Ex-Chef der Musikhochschule München muss Haftstrafe antreten

Der Angeklagte ist nun des Totschlags schuldig. (Archivbild)

"Nur" ein Totschlag: Warum der Münchner "Porsche-Mord" neu verhandelt ...

Maskendeals für sehr viele Euroscheine - diese Politiker-Coups sorgen für Empörung. (Symbolbild)

Jurist über Maskendeals: "Raffke-Mentalität ist nicht strafbar"

3

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof vor dem BGH.

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu NSU-Helfer André E.

2

Ein Stethoskop hängt um den Hals eines Arztes.

Bundesgerichtshof setzt Werbung für Telemedizin enge Grenzen

1

Eine Frau hält ihr Handy in der Hand, auf dem die Facebook-App zu sehen ist.).

BGH-Entscheidung zur Namenpflicht auf Facebook im neuen Jahr

3

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof eröffnet eine Verhandlung zum NSU-Komplex.

NSU-Prozess: Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen Helfer André E.

2

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl im Jahr 2012.

BGH-Entscheidung: Kohl-Witwe bekommt keine Entschädigung

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Alfred Sauter im Juli bei einer Plenarsitzung des Landtags. (Archivbild)

Maskenaffäre: Der Fall Sauter und Nüßlein landet beim BGH

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Der vielbesuchte Hauptsitz der Münchner Stadtsparkasse im Tal. (Archivbild)

Kontogebühren ohne Zustimmung erhöht: Sparkasse droht Klage

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Wer aus Krankheitsgründen nicht mehr geschäftsfähig ist, braucht jemanden, der in seinem Sinne die Behandlung mit dem Arzt absprechen kann. Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung können da helfen.

Experte zur Vorsorgevollmacht: "Die wichtigste Regelung Ihres Lebens"

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der NSU angeklagte Beate Zschäpe.

Bundesgerichtshof weist Anhörungsrüge von Zschäpe ab

Die 28-jährige Angeklagte im Gerichtssaal.

Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Deutsche Fußball-Bund darf Vereine weiterhin wegen des Verhaltens ihrer Zuschauer mit Geldstrafen belegen.

BGH: DFB darf weiter Geldstrafen wegen Fans verhängen

Wolfsburgs neuer Trainer Florian Kohfeldt gibt am Dienstag gegen Salzburg sein Debüt in der Champions League.

Das bringt die Fußball-Woche: Europacup und DFB-Nominierung

Die Bafin setzt auf Transparenz für Bankkunden.

Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung

Spezialkräfte nahmen die beiden Ex-Soldaten fest - einen davon in München.

Festnahme in München: Ex-Soldat soll Söldnertruppe geplant haben

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Der Beschuldigte und seine Anwältin.

Ehefrau im Schlaf erstochen - neuer Prozess

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Der Angeklagte mit seinem Anwalt.

Prozess in München: Sicherungsverfahrung für den Würger vom Volksfest?

Antje Schneider (re.) leitet die Ochsenbraterei

Vierstellige Summe für Wiesntisch: Klage gegen Händler

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Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.

Gericht beschäftigt sich erneut mit "Badewannen-Mord"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde von Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet attackiert.

Geldwäsche, Wirecard: Worüber Scholz und Laschet stritten

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Cathy Hummels freut sich über das BGH-Urteil.

Influencer-Werbung: Cathy Hummels freut sich über BGH-Urteil

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Cathy Hummels auf einem Event im vergangenen Jahr.

Influencer-Prozess gegen Cathy Hummels: BGH erlaubt manche ...

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Juli 2018 auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Verhandlung im Bundesgerichtshof.

Zschäpe-Anwalt: BGH setzt Münchens "Spekulation" fort

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt 2018 im Gerichtssaal auf der Anklagebank.

BGH bestätigt Urteil gegen NSU-Terroristin Zschäpe

3

Wegen Mordes verurteilt: Grzegorz W. vor Gericht.

BGH weist Revisionen gegen Todespfleger-Urteil zurück

Beate Zschäpe 2018 im Oberlandesgericht München.

BGH kündigt "weitere Entscheidungen" zum NSU an: Kommt Zschäpe doch ...

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Überfall auf die Deutsche Bank in der Prinzregentenstraße. Es ist der erste Banküberfall mit Geiselnahme in der Bundesrepublik.

Vor 50 Jahren in der Prinzregentenstraße: Die ersten Geiselnehmer

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In Bayern sind sechs LKA-Beamte wegen einer V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit den Bandidos-Rockern angeklagt worden. Bald dürfte in dem Fall das letzte Kapitel aufgeschlagen werden.

Prozess um "V-Mann-Affäre": Das war's

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Der Angeklagte Benedict T. sitzt am 12. August 2008 im Schwurgericht München im Sitzungssaal. (Archivbild)

Münchner Parkhaus-Mord: Prozess wird nicht neu aufgerollt

Der Verband Sozialer Wettbewerb hat zahlreiche Influencer wegen vermeintlicher Schleichwerbung auf Instagram abgemahnt.

Info oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Eine Figur der blinden Justitia.

Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Posts von Cathy Hummels

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Der Erste Strafsenat beim BGH hat das erste höchstrichterliche Urteil zu umstrittenen "Cum-Ex"-Deals verkündet.

"Cum-Ex"-Urteil: Erschreckendes Desinteresse

Der Erste Strafsenat beim BGH hat das erste höchstrichterliche Urteil zu umstrittenen "Cum-Ex"-Deals verkündet.

"Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sind strafbar

Der Hauptangeklagte (m.) wurde vom Landgericht Münster zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Missbrauch von Münster: 14 Jahre Haft für 28-Jährigen

Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter Wohlleben" steht im Gerichtssaal auf einem Tisch.

Verurteilte NSU-Unterstützer als Zeugen vor Gericht

3

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.

Verurteilter Ex-Chef der Münchner Musikhochschule nicht in Haft

1

Die Liebe finden - kein einfaches Unterfangen.

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlung

Nils Kratzer, Rechtsanwalt.

Zu alt für Musik-Event? Mann scheitert mit Diskriminierungsklage am BGH

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Die Angeklagte (r) wird vor Beginn der Verhandlung in den Sitzungssaal geführt.

Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

Justitia-Statue.

Mutmaßliche Rechtsterroristin vor Gericht

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Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, neben dem Porträt ihres Mannes.

Kohl-Witwe: Sie will fünf Millionen

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Justitia-Statue.

Rechtsstreit um faire Vergütung für Kameramann geht weiter

Dieser Block in der Herzogstraße ist ebenfalls betroffen.

Hohenzollernkarree: Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter ...

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Das Oktoberfestattentat war der schwerste rechte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wiesn-Attentat: Rechtsterrorist sprach von "Bömble"

Ein Münchner Mietfall wird am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt.

Münchner Hohenzollernkarree wird in Karlsruhe verhandelt

BGH verkündet Urteil: Haftet auch Audi im VW-Abgasskandal?

Im März 2019 kam es zu einer Massenprügelei in der Schillerstraße. 53 Verfahren laufen oder liefen zu dem Tatkomplex. (Symbolbild)

Schlangengift statt Chemotherapie: Vergleich fraglich

1

Nils Kratzer bei einem Festival (undatierte Aufnahme). Dem Münchner und seinen beiden Begleitern war bei einem Open-Air-Event im Sommer 2017 der Zutritt verwehrt worden - Kratzer war damals 44 Jahre alt.

Zu alt für "Isarrauschen"-Party? Münchner Fall vor dem BGH

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Das Urteil gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig.

Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. laut Gericht rechtskräftig

Das Urteil gegen den Erfurter Doping-Arzt Mark S. ist rechtskräftig.

Urteil gegen Doping-Arzt Mark S. laut Gericht rechtskräftig

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Justizmarathon um HRE-Pleite: OLG muss erneut verhandeln

Dieser Block in der Herzogstraße ist ebenfalls betroffen. (Archivbild)

Mieterhöhungen in Schwabing: Jetzt entscheidet der Bundesgerichtshof

Mark S. (l) spricht mit seinem Anwalt Alexander Dann.

Doping-Prozess: Verteidigung von Mark S. legt Revision ein

Geht gegen das Urteil des Landgerichts München: vor Der deutsche Sportmediziner Mark S. (M). im Gespräch mit seinen Anwälten.

Doping-Arzt Mark S. kündigt nach Urteil Revision vor BGH an

Zwei zu Bewährungsstrafen verurteilte Beamte kommen erneut vor Gericht.

Bayerisches Landeskriminalamt: Affäre um V-Mann vor dem Ende?

Der Angeklagte nimmt im Gerichtssaal neben seinem Verteidiger Platz.

Höchststrafe für den Halle-Attentäter

Die Hochschule für Musik und Theater in der Arcisstraße.

Zwischen Recht und Gerechtigkeit: Urteil gegen den Hochschullehrer von ...

6

Das sogenannte Containern ist derzeit verboten.

"Diese Rechtspraxis ist skandalös": Wird Containern bald straffrei?

2

Blick auf die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Wirecard.

EY-Prüfer wollen im Wirecard-Skandal nicht länger schweigen

Der Schriftzug von Wirecard ist an der Firmenzentrale zu sehen.

Wirecard-Wirtschaftsprüfer von Schweigepflicht entbunden

1

Die Justizvollzugsanstalt Kiel. Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis.

Fall Maddie: Verdächtiger bleibt im Gefängnis

Der Angeklagte Hans-Jürgen von Bose vor Prozessbeginn im Landgericht München.

Vergewaltigungsprozess gegen Hochschulprofessor beginnt

Nach der BGH-Rechtsprechung leitet sich der Bedarf eines Kindes von der Lebensstellung beider Elternteile ab. Es gibt aber Grenzen: Unterhalt dient nicht der Teilhabe am Luxus oder gar der Vermögensbildung. (Symbolbild)

BGH zu Münchner Unterhaltsfall: Verdiener muss Einkommen offenlegen

2

Türkgücü-Geschäftsführer Max Kothny .

Streit um DFB-Pokal: Türkgücü prüft Gang vor Bundesgerichtshof

3

Einsatzkräfte am Ort des Unfalls auf der Autobahn 66.

Sportwagenrennen auf A66? Polizei ermittelt wegen Mordes

1

Kinderwagen vor dem Schwabinger Eltern-Kind-Zentrum: Das soll weiter erlaubt sein.

Vergleich vor Gericht: Endlich Frieden im Kita-Streit

Der Angeklagte vor Gericht.

Fahrgast zahlt nicht - und wird von Taxler überfahren

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"Ich halte die Vorkassezahlungen für antiquiert, für nicht mehr verantwortbar im Flug- und Reisebereich", sagt Klaus Müller.

Verbraucherschützer fordern Ende der Vorkasse bei Reisen

Der Junge war auf der Budapester Straße in Richtung Zentrum von einem Auto angefahren worden.

Verdacht auf Autorennen in Dresden: 31-Jähriger in U-Haft

Ein Plüschtier und Blumen liegen nach dem schweren Verkehrsunfall am Unfallort in Dresden.

Verdacht auf Autorennen: Kind wird angefahren und stirbt

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Sechs mal lebenslang: Urteile nach Raubmord rechtskräftig

Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl, klagt gegen Heribert Schwan.

BGH urteilt September über Klage gegen Kohls Ghostwriter

Flaschen des Cola-Mix "Spatzi" stehen im Shop der Brauerei "Lang-Bräu" in Wunsiedel.

Spezi und Spatzi - zum Verwechseln ähnlich?

Die Familie konnte nicht darlegen, wer Zugang zum Internetanschluss gehabt habe. Jetzt müssen sie Schadenersatz zahlen.

Münchner soll Betrügern bei Geldwäsche geholfen haben

Das strapaziert die Geduld, muss aber oftmals ausgehalten werden: Eine Frau arbeitet daheim, während vor ihrem Fenster ein Bagger werkelt.

Baulärm: Was ist erlaubt, was geht zu weit?

Der Rechtsdienstleister Myright hatte sich die Schadenersatzforderungen von 2800 Audi-Käufern abtreten lassen und die VW-Tochter auf 77 Millionen Euro verklagt.

Sammelklage gegen Audi in Ingolstadt abgewiesen

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration

Nürnberger V-Mann-Prozess beschäftigt Bundesgerichtshof

Thilo Sarrazin spricht vor der SPD-Zentrale mit Journalisten über das Urteil des obersten Parteischiedsgerichts der SPD.

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Revision nach Prozess um Schnaittacher Doppelmord

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild

Mann wehrt sich nach Ermordung der Ex-Freundin gegen Urteil

Bei dem Polizeieinsatz in der Kleingartenanlage in der Region Hannover kam auch ein Bagger zum Einsatz.

Polizei wertet im Fall Maddie Ergebnisse von Grabungen aus

VW-Konzern schreibt Milliardenverlust und spart an Dividende

Das Landgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen vier VW-Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten zugelassen.

Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals geht vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Handschellen liegen auf einem Tisch. Foto: Armin Weigel/dpa/Symbolbild

Schnaittacher Doppelmord: Angeklagte muss lebenslang in Haft

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild

Eltern erschlagen: Urteil im neuen Prozess erwartet

Der BGH entscheidet erstmals zu zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet auf Basis der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

BGH entscheidet zum "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

Ein Geländewagen ist in eine Menschengruppe gefahren.

Berlin: Autofahrer fährt in Menschengruppe - sechs Verletzte

Der Streit zwischen Milka und Ritter Sport steht vor der Entscheidung.

Milka-Klage: Darf nur Ritter Sport quadratisch sein?

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild

Erneut "lebenslang" für Schnaittacher Doppelmord gefordert

Eingang des Kriminalgerichts Moabit.

Fritz von Weizsäcker erstochen: Revision gegen Mord-Urteil

Der Bundesgerichtshof verhandelt weitere Schadenersatz-Klagen.

Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus

Streit um Neukundenboni: Schlappe für BEV-Insolvenzverwalter

Verbraucherzentrale in Stuttgart verklagt Sparkasse München

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Prozess nach Raubmord an Rentner wird neu aufgerollt

Ein Urteil des EuGH steht nach Angaben des Gerichts noch aus und soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend.

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Walter Sedlmayr im Film "Theodor Hirneis" als ehemaliger Hofkoch von Ludwig II.

Walter Sedlmayr: ZDF patzt mit Doku über toten Schauspieler

Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Alexander Falk hat eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren erhalten, kommt aber dennoch zunächst auf freien Fuß.

Haftstrafe für Unternehmer Falk wegen Angriffs auf Anwalt

Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte ein Youtube-Sprecher nicht eingehen.

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

BGH betont posthum Schuld von verurteiltem Mörder

Fluchtfahrzeug von Augsburger Polizistenmördern aufgetaucht

Die Polizei hat die offensichtlich alkoholisierten Männer über Nacht in Gewahrsam genommen. (Symbolbild)

Fluchtfahrzeug von Augsburger Polizistenmördern aufgetaucht

Wenn es ums Renovieren geht, geraten Mieter und Vermieter häufig in Streit.

Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Im portugiesischen Praia da Luz ist Maddie verschwunden.

Fall Maddie: Erneut Hinweise nach "Aktenzeichen XY"

Das Gesetz verpflichtet den Vermieter, eine Wohnung in Schuss zu halten.

Schönheitsreparaturen: BGH geht auf Mieter und Vermieter zu

Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag ein Basiskonto ohne vorherige Prüfung der Person einzurichten.

BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Der seit Jahrzehnten anhaltende Trend zu immer stärker motorisierten Autos in Deutschland ist ungebrochen.

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. (Symbolbild)

Zu alt für die Party? Mann zieht vor Bundesgerichtshof

Der Kläger wollte auf die "Isarrauschen"-Party und wurde abgelehnt, weil er zu alt war. (Archivbild).

Zu alt zum Feiern: Münchner verliert zweimal vor Gericht

Durch die Verlegung von Fliesen wurde es eine Etage drunter lauter als zulässig.

BGH: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz erfüllen

Cathy Hummels im Oberlandesgericht.

Urteil ist da: Cathy Hummels gewinnt Schleichwerbungs-Prozess

Cathy Hummels schaut im Oberlandesgericht im Gerichtssaal auf ihr Smartphone. Foto: Sven Hoppe/dpa

Erfolg vor Gericht: Cathy Hummels' schöne neue Welt

Der Streit um verdeckte Schockbilder geht vor den Europäischen Gerichtshof.

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Ein Zigarettenautomat steht an einem See. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

BGH fragt im Streit um Zigaretten-Schockbilder den EuGH

Facebook muss bei Intensität von Datennutzung Auswahl lassen

Darf Facebook Daten ohne Zustimmung der Nutzer verknüpfen? Nein, hat das BGH entschieden.

Kartellamt setzt sich im Streit mit Facebook vor BGH durch

Akten liegen im Verhandlungssaal auf einem Tisch. Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

Neuer Prozess nach Raubmord an Bayreuther Rentner

Wohnmobile stehen auf der Reisemesse CMT in Stuttgart (Symbolbild).

Frau erlebt Reinfall beim Kauf eines gestohlenen Wohnmobils

Pistolen der Firma Sig Sauer sind auf einem Ausstellungstisch bei der Messe "Outdoor 2019 Jagd & Natur" aufgestellt.

Waffenproduzent Sig Sauer stellt Betrieb ein

Fahrzeugteile liegen im Februar 2016 nach dem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße in Berlin.

BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Siegfried Mauser, der ehemalige Präsident der Münchner Hochschule für Musik und Theater, vor Gericht.

Siegfried Mauser: Immer noch auf freiem Fuß

Beim BGH werden zwei Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet verhandelt.

Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Der angeklagte Supermarkt-Erpresser (hintere reihe, M) sitzt zwischen Justizbeamten auf der Anklagebank und liest ein Dokument.

Supermarkt-Erpresser erneut zu langer Haftstrafe verurteilt

Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob Arzneimittelmuster kostenlos an Apotheker abgegeben werden dürfen.

Gratis-Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente nicht erlaubt

Das Bett "MO" des Designerbüros e15.

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker "Malm" beendet

Die Eltern des verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann.

Fall Maddie: Bisher kein Durchbruch absehbar

Russland-Geschäfte: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen

Die 61-jährige Hauptangeklagte im Prozess gegen fünf mutmaßliche Köpfe eines bundesweit agierenden Bordellrings mit Transsexuellen aus Thailand im Gerichtssaal.

Bordellring-Mitglieder müssen in Haft

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Haftbedingungen: Menschen ohne Geld müssen klagen können

VW muss in der "Dieselgate"-Affäre empfindliche Bußgelder fürchten.

VW unterliegt in "Dieselgate"-Streit vor US-Berufungsgericht

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, spricht. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Schmuggler setzten auf die Post: Bayern will Gesetz ändern

Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Urteil gegen Brandstifter rechtskräftig

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild

DB verklagt Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Gericht: "Parkhaus-Mord" wird nicht wieder aufgerollt

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Prostituiertenmord: Beschuldigter im Gefängnis gestorben

Das Gerichtsgebäude vom Oberlandesgericht München. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Kuhglocken-Streit: Nach Richter-Besuch nur drei Schellen

Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl (l-r). Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland.

Dax legt weiter zu

Die Angeklagten werden in den Saal geführt.

Auf Schul-Parkplatz: ein Kofferraum voll Marihuana

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Gülle-Tod von Bäuerin: Ehemann wegen Totschlags verurteilt

Am Landgericht Augsburg begann am 15. Oktober 2019 der Prozess gegen den Landwirt.

Bäuerin stirbt Gülle-Tod: Ehemann wegen Totschlags verurteilt

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild

Urteil zu Kinderpornografie-Portal großteils rechtskräftig

Streit um verdeckte Schockbilder könnte zum EuGH gehen

Ritter Sport Mini-Tafeln der Sorte "Goldschatz" des Herstellers Ritter Sport.

Ritter Sport: Schokoladen-Krieg vor dem BGH

Zigarettenschachteln mit Schockbildern stehen in einem Regal. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Deutsche Zigarettenautomaten ein Fall für den EuGH?

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