Warum sitzt Alfons Schuhbeck noch nicht im Gefängnis? Anwalt klärt auf
Das Landgericht München I hatte Alfons Schuhbeck am 27. Oktober 2022 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt – ohne Bewährung! Damit ist klar: Dem Münchner Gastronom droht Gefängnis. Rund 2,3 Millionen Euro hatte der Promi-Koch nach Ansicht des Gerichts am Fiskus vorbeigeschleust. Doch Schuhbeck wurde ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er hat Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf.
Darum ist Alfons Schuhbeck trotz Urteil noch nicht im Gefängnis
Wie Alfons Schuhbeck die Revision im Januar begründete, ist unklar. "Wir bitten um Verständnis, wenn wir aus Respekt vor dem Bundesgerichtshof die Begründung dem Gericht direkt vortragen und nicht über die Medien kommunizieren wollen", teilte Schuhbecks Sprecher mit. Mit einer Entscheidung ist damit vor September nicht zu rechnen. Warum das so ist, erklärt Rechtsanwalt Michael Kempter in der AZ.
Revision bei Alfons Schuhbeck: Knast-Urteil wäre sonst schon rechtskräftig
AZ: Säße Schuhbeck ohne eingelegte Revision schon längst im Gefängnis?
MICHAEL KEMPTER: Sehr wahrscheinlich schon. Das Urteil wäre mit Ablauf des 3. November 2022 rechtskräftig geworden, ab da kann die Staatsanwaltschaft zum Haftantritt laden. In der Praxis dauert das zwar nochmal etwas, aber inzwischen wäre er höchstwahrscheinlich schon "drin".
Warum ist das Urteil vom Landgericht noch nicht rechtskräftig?
Die Revision hemmt die Rechtskraft des Urteils. Diese kann also erst eintreten, wenn das Revisionsverfahren beendet ist.
Bundesgerichtshof (BGH) überprüft Urteil des Landgerichts
Was genau macht der Bundesgerichtshof bei einer Revision?
Hier überprüft er, ob das Landgericht bei seiner Entscheidung Fehler gemacht hat, die zu einem falschen Urteil geführt haben. Es wird also nicht neu verhandelt, sondern nur der Vorprozess überprüft: Grundgedanke ist, nachzuprüfen, ob das Gericht "auf seinem Weg zum Urteil" Verfahrensfehler machte, also zum Beispiel Beweise verwertete, die es nicht hätte verwerten dürfen oder umgekehrt andere außer Acht ließ, die es hätte berücksichtigen müssen. Hinsichtlich der festgestellten Tatsachen prüft der BGH nur, ob diese die Verurteilung wegen der vorgeworfenen Straftat tragen, trifft aber keine neuen, eigenen Tatsachenfeststellungen.
Was passiert mit Schuhbeck, wenn der BGH das Urteil des Landgerichts bestätigt?
In diesem – wahrscheinlichsten – Fall wird das Urteil des Landgerichts unmittelbar rechtskräftig – und ab da kann er zum Haftantritt geladen werden.
Wenn der BGH zurückverweist: Schuhbeck-Prozess startet erneut
Und was, wenn der BGH die Sache zurückverweist?
In dem Fall würde eine andere Strafkammer des Landgerichts München I nochmal von vorne beginnen. Im Mittel gelingt das allerdings nur circa zehn Prozent aller Revisionsführer.
Alfons Schuhbeck könnte auch Bundesverfassungsgericht anrufen
Wann kann Schuhbeck zum Bundesverfassungsgericht?
Er könnte das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn der Bundesgerichtshof über seine Revision entschieden hat und dies nicht zu seinen Gunsten ausging. Dabei müsste Schuhbeck anführen, dass das Urteil nicht im Einklang mit dem Grundgesetz gefällt wurde, zum Beispiel, dass sein Recht auf rechtliches Gehör nicht gewahrt wurde.
Gibt es danach noch ein Rechtsmittel?
Gegen die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gibt es zwar kein Rechtsmittel, allerdings steht noch immer eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK offen. Hierbei müsste er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Stellt der Gerichtshof eine Verletzung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ihm gegenüber fest, könnte er die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen – auch wenn das Urteil schon rechtskräftig ist.
BGH-Entscheidung im Sommer? Muss Alfons Schuhbeck im September ins Gefängnis?
Wann muss Schuhbeck dann ins Gefängnis?
Realistischerweise muss für die Revision ein Zeitraum von neun Monaten bis zu einem Jahr angesetzt werden. Sollte der BGH das Urteil bestätigen, könnte Schuhbeck direkt danach zum Haftantritt geladen werden. Dies würde im Übrigen auch von einer Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK nicht mehr verhindert.
