Deutscher Bundestag

Wer erbt oder Vermögen geschenkt bekommt, muss Steuern zahlen - jedenfalls ab einer Freigrenze. (Symbolbild)

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

Will gesellschaftliche Spannungenabbauen, und sorgt doch selbst immer wieder für Kritik: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Julia Klöckner über Regenbogenflagge: "Geht nicht um persönlichen ...

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Unionsfraktionschef Spahn hat eine Debatte über die Vermögensverteilung angestoßen.

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verlässt die FDP. (Archivbild)

"Auseinanderentwickelt": Ex-MP Kemmerich verlässt die FDP

Die Kommunalwahl wird wohl auch Spuren auch in der Bundespolitik hinterlassen. (Archivbild)

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet

Die Begehrlichkeiten für das Sondervermögen des Bundes sind groß. Nicht nur unter den Ländern - auch die Frage, was die Kommunen davon bekommen, ist noch nicht entschieden. (Symbolbild)

SPD: 70 Prozent des Sondervermögens müssen an Kommunen gehen

Der Bundestag hat Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Krah genehmigt. (Archivbild)

Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah

Wer trägt die absehbaren Kostensteigerungen beim Deutschlandticket - Bund oder Länder? Bisher ist noch keine Lösung absehbar. (Symbolbild)

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September

Am bundesweiten Warntag waren in Berlin zum ersten Mal seit langem wieder auch Sirenen von den Dächern zu hören.

Sirenengeheul und Handylärm am bundesweiten Warntag

Die Koalition aus Union und SPD ist bei der Richterwahl im Bundestag auch auf stimmen aus der Opposition angewiesen. (Archivbild)

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

10 Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs ist der Skandal noch nicht ausgestanden.

10 Jahre Dieselskandal bei VW: "Shit, voll schiefgelaufen"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Sieht noch viele offene Fragen bis zur Entscheidung über den Olympia-Bewerber: DOSB-Vorstandschef Otto Fricke.

Olympia-Bewerbung: Viele Fragen zur Auswahl noch offen

Das Kabinett hat Gesetze von Vizekanzler Klingbeil beschlossen.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt: "Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden."

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren

Die AfD hat sich in der Frage der Wehrpflicht nach jahrelangen internen Auseinandersetzungen nun festgelegt. (Illustration)

AfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

Die alten Silos stehen noch: Das Areal der alten Alkohol-Brennerei am Leuchtenbergring gehört dem Bund.

Keine Schule, keine Raves: Was wird aus dieser Industriebrache in München?

Die Mitglieder wählten Franziska Hoppermann (CDU) einstimmig als Vorsitzende.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Im Festzelt auf dem Gillamoos-Volksfest wiederholte CSU-Chef Söder (rechts, neben Alois Rainer) seine Forderungen zur Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer Wehrpflicht.

"Mag ich viel zu sehr": Zu dieser Äußerung über Habeck will sich Söders ...

Russland würde nach Ansicht von Söder keine Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren. (Archivbild)

Söder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar

In Berlin soll eine Straße nach Altbundeskanzler Helmut Kohl benannt werden. (Archivfoto)

Helmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten

Gesundheitsministerin Warken will die Kassenbeiträge noch stabilisieren.

Höhere Kassenbeiträge noch nicht vom Tisch

Frank-Walter Steinmeier (l.) und König Charles III. Ende März 2023 in Berlin.

König Charles III. lädt Frank-Walter Steinmeier nach London ein

Der Haushalt ist fertig zur Abstimmung im Parlament - doch die Parlamentarier haben schon ganz andere Probleme.

Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht

Wie schnell soll es gehen mit der Reform des Bürgergelds? Kanzleramtsminister Frei (CDU) meint, Arbeitsministerin Bas (SPD) sollte schon "in den nächsten Tagen" liefern. (Archivbild)

Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Der Bundesetat für 2025 steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung abgeschlossen. Mitte September wird er im Parlament verabschiedet.

Ein Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht

Die wichtigsten Fragen gelten nach der Haushaltsbereinigung als geklärt. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen.

Haushalt für 2025 steht

Erleichterungen für Gastronomen in Sicht. (Symbolbild)

Ab 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant

Kanzler Merz nahm per Video an dem Treffen in Paris teil.

Deutschland will sich nicht auf Militäreinsatz festlegen

Das Welternährungsprogramm soll mehr Geld erhalten. (Archivbild)

Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm

Ulrich Siegmund war schon im Mai 2025 als AfD-Spitzenkandidat für die Wahl im September 2026 aufgestellt worden. (Archivbild)

Umfragehoch für AfD - Wer regiert Ende 2026 in Magdeburg?

Noch mal rund 27 Millionen muss der Bund für die gescheiterte Pkw-Maut bezahlen. (Symbolbild)

Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen

Das Bundeskabinett hat den Weg für mehr Betriebsrenten freigemacht.

Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen

Steht seit 2021 an der Spitze der Bayern-SPD: Ronja Endres.

Der nächste Münchner für die SPD-Spitze: Sebastian Roloff will Führung ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Bei Online-Käufen wird der Widerruf bald einfacher werden (Symbolbild)

Widerruf bei Online-Käufen wird erleichtert

Sebatstian Roloff will neuer Co-Vorsitzender der Bayern-SPD werden. (Archivbild)

Bayern-SPD soll Doppelspitze bekommen: Endres und Roloff

Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch beim Sommerinterview der ARD in Berlin.

"An Gerechtigkeit nicht interessiert": Debatte um Söder-Vorschlag zu ...

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Den linken Arm von Heidi Reichinnek zieren bereits ein Otter, ein Kater und ein Abbild von Rosa Luxemburg. (Archivbild)

Reichinnek will sich Bücherstapel tätowieren lassen

"Ich liebe die Freiheit", sagt Michel Friedman im Interview mit der AZ.

Michel Friedman: "Mit diesem Mann als Parteivorsitzenden kann ich kein ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, l) hat SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil in der Frage von Steuererhöhungen klar widersprochen (Foto: Archiv).

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen

Sebastian Roloff.

Dieser Münchner will Bayerns SPD-Chef werden

Der Kanzler stellt klar: Es gibt noch keine Pläne für die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine.

Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig

Landtagswahltermine zusammenlegen? Bayern sagt Nein. (Archivbild)

Landtagswahltermine bündeln? - Bayern und CSU sagen Nein

Die Fraktionschefs Spahn und Miersch in der Gedenkstätte für die Opfer der russischen Besatzung in Butscha.

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Union und SPD wollen die Regeln für den Bundestag reformieren. (Archivbild)

Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden

Am Bundestag sollte die Regenbogenflagge zum Berliner Christopher Street Day diesmal nicht wehen - der U-Bahnhof daneben war dagegen bunt. (Archivbild)

Ziemlich delulu: Das war der Labubu-Sommer

Will sich als Bundesminister keinen "Stilvorwurf" einfangen: Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Dobrindts neuer Ton

Grünen-Politiker Nouripour spricht sich für einen neuen Wahlrhythmus in der deutschen Politik aus. (Archivbild)

Nouripour: Alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln

Merz will die Sozialsysteme reformieren.

Merz dringt auf Sozialreformen – "Bedeutet Einschnitte"

Auf dem Oktoberfest ändern sich gleich mehrere Dinge. (Archivbild)

Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert

Behörden warteten vergeblich auf Rechtsextremistin Liebich.

Liebich tritt Haft nicht an - Fahndung

Der frühere Bundesverkehrsminister Wissing hat einen neuen Job in der Wirtschaft. (Archivbild)

Früherer Verkehrsminister Wissing geht in die Wirtschaft

Nato-Generalsekretär Mark Rutte kam als Gast zur Klausur.

Schwarz-Rot sucht den "Geist von Würzburg"

Klausur der Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: "Riesenschritt"

Die AfD zieht - wieder einmal - vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. (Archivbild)

AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

Huber fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks Wirken. (Archivbild)

CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss

Ziemlich beste Feinde: Robert Habeck und Markus Söder. (Archivbild)

Söder an Habeck: Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg

Robert Habeck, hier beim Abschied aus dem Bundeswirtschaftsministerium, verlässt nun auch den Bundestag.

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag

Das Verfahren gegen den Politiker wurde eingestellt. (Archivfoto)

Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Sichert eingestellt

Markus Söder (CSU), Bundesvorsitzender, beim ARD-Sommerinterview vor einem Jahr.

Störung am Rande von ARD-Sommerinterview mit Söder

„Spiegelbild und zugleich Mitte der Gesellschaft“, so sieht Oberstleutnant Tobias Brösdorf die Soldaten der Bundeswehr. Hier: Rekrutinnen und Rekruten beim öffentlichen Gelöbnis Berliner Soldatinnen und Soldaten vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin.

„Am Limit und darüber hinaus“: Soldatenvertreter über Wehrpflicht und ...

Kevin Kühnert trägt jetzt Wanderhose und tauschte Politik gegen Berge. (Archivbild)

Kevin Kühnert beendet 1.000-Kilometer-Wanderung

Verena Hubertz ist erst die dritte Bundesministerin, die schwanger im Amt ist.

Schwanger im Amt: Diese deutschen Politikerinnen schrieben Geschichte

Auch in der Landwirtschaft wird KI schon genutzt beziehungsweise erprobt, wie hier bei der Erdbeerernte. (Archivbild)

Jeder Dritte befürchtet Arbeitsplatz-Verlust durch KI

Auch bei Internet-Apotheken gelten die Zuzahlungsregeln.

Debatte über Kassenbeiträge: Mehr Zuzahlung und Arztgebühr?

SPD-Fraktionschef Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. (Archivbild)

Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl

Ohne Dach über dem Kopf, ohne Hab und Gut: Klaus Rehbock hat nicht einmal mehr ein Bett. Nachts schläft er auf einer Liege am Strand in Griechenland.

Verschwundener Top-Jurist aus München: Lebenszeichen nach acht Jahren – ...

Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Diese Anklage sagt etwas über das ...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).

Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).

Ex-Verkehrsminister wegen Falschaussage angeklagt: Scheuer weist ...

Trump arbeitet an einem Zweiertreffen Putins mit Selenskyj.

Rückt Frieden näher? Die Knackpunkte nach dem Ukraine-Gipfel

Medikamente zählen zu den Kostenfaktoren der Krankenversicherung.

Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen

Grant Hendrik Tonne (SPD), Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen von Niedersachsen, spricht beim "Heidegipfel" zu dem die Bürgerinitiativen Pro-Alpha-E und der Projektbeirat Alpha-E eingeladen haben.

Gipfel fordert Stopp der Bahn-Neubaupläne Hamburg-Hannover

Experten rechnen nicht mit einer schnellen Angleichung der Lebenserwartung von Männern in Sachsen-Anhalt und im Südwesten Deutschlands. (Symbolbild)

Männer leben im Südwesten vier Jahre länger als im Osten

Für Einsatzkräfte ist es oft schwierig zu erkennen, ob K.o.-Tropfen die Ursache für den Zustand eines Patienten sind.

K.o.-Tropfen auf bayerischen Volksfesten: Wie sich Frauen schützen können

Erste Risse in der Brandmauer: Die AfD-Fraktion feiert, als Ende Januar ein Entschließungsantrag der Union zur Begrenzung der Migration mithilfe ihrer Stimmen vom Bundestag angenommen wird. Friedrich Merz’ Zustrombegrenzungsgesetz scheitert wenig später trotz der Unterstützung der Rechtspopulisten.

Extremismus-Experte Peter R. Neumann: "Dann schaufeln sich die ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Hemmnisse für private Investitionen abbauen. (Archivbild)

Finanzministerium will private Investitionen erleichtern

Der Bestsellerautor und frühere Fernsehmoderator Roger Willemsen ist 2016 im Alter von 60 Jahren gestorben.

Roger Willemsen zum 70.: Erinnerungen an einen großen Intellektuellen

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Das Grundgesetz in Miniatur-Ausgabe steht bei der Pressekonferenz zur AfD auf einem Tisch.

Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?

Ob Jörg Pilawa darüber lachen kann? Martin Rütter hat sich über Julia Klöckner lustig gemacht.

Wegen Liebe zu Jörg Pilawa: Martin Rütter mokiert sich über Julia Klöckner

So richtig rund läuft es nicht für Bundeskanzler Friedrich Merz, findet Politik-Vize Martina Scheffler.

Fazit nach 100 Tagen Kanzler Merz: Wille allein reicht nicht

Brandenburgs Ministerpräsident sieht sein Land benachteiligt.

Streit um Stromreform: Im Norden günstiger als im Süden?

Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer - daran erinnerte ein Gedenkakt an der Bernauer Straße.

Opferbeauftragte: "Demokratie keine Selbstverständlichkeit"

Jörg Pilawa und Julia Klöckner sind ein Paar. Wie wirkt sich das Showbiz und die Politik auf die Beziehung aus?

Jörg Pilawa und Julia Klöckner: Liebes-Profi spricht über "Gefahr für ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war bei der SPD zuletzt nicht wohlgelitten. (Archivbild)

Spahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen

Im ersten Halbjahr zählte die Polizei Hunderte Straftaten gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften. (Archivbild)

Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete

Julia Klöckner und Moderator Jörg Pilawa sind laut ihrer Freunde ein Paar.

Nach Liebesnews: Instagram-Community gratuliert Julia Klöckner

Die Chefs der Koalition, Kanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil begegnen sich auf Augenhöhe. (Archivbild)

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht

Sollen sich erstmals auf einem Fest in der Rheinland-Pfalz kennengelernt haben: Julia Klöckner und Jörg Pilawa.

Julia Klöckner und Jörg Pilawa sollen ein Paar sein

Seit der letzten Bundestagswahl ist Julia Klöckner (CDU) Bundestagsprsädidenten. Jetzt wurde uhre Beziehung zu einem bekannten deutschen TV-Moderator bekannt.

Mit wem Julia Klöckner jetzt liiert ist: Er ist einer der bekanntesten ...

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner betonte zuletzt, er halte sein Vorgehen für üblichen Lobbyismus. (Archivbild)

CSU-Mann will Urteil wegen Bestechung nicht akzeptieren

Der Bundestag will künftig auch auf Tiktok aktiv werden. (Symbolbild)

Bundestag will ran an die "digitale Theke" Tiktok

Bas beim Sommerinterview der ARD.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen

Kanzler Friedrich Merz versucht, die Wogen im Streit über die Nahost-Politik zu glätten. (Archivbild)

Der Kanzler erklärt sich: "Kein Wechsel in Israel-Politik"

Aline Abboud arbeitet nach ihrem Ende als ARD-Moderatorin jetzt im Entwicklungsministerium.

Neuer Job: Aline Abboud wechselt in die Politik

CSU-Landesgruppenchef nennt Israel-Beschluss der Regierung "bedenklich" (Archivbild)

CSU-Landesgruppenchef nennt Israel-Beschluss "bedenklich"

Wie belastet ist jetzt das Verhältnis der beiden Regierungen? (Archivbild)

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik

Das bayerische LKA führte die Festnahmen durch. (Symbolbild)

Nach Reichsbürger-Razzia: Drei Männer in U-Haft

Noch ungelöst: Die Wahl der nächsten Verfassungsrichter im Bundestag. (Archivbild)

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Sieht aus wie Montag, Mittwoch oder Samstag: Ab und zu können Menschen auch sonntags shoppen. (Archivbild)

Debatte um Sonntagsruhe: Digitale Märkte auf dem Vormarsch

Das Verwaltungsgericht Rückabwicklung der Abschiebung einer jesidischen Familie ab. (Symbolbild)

Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

Ziel ist es, die Kompetenzen in der Sicherheitspolitik besser zu bündeln. (Archivbild)

Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale

Northvolt hat einen neuen Käufer gefunden. (Archivbild)

US-Batteriefirma will Northvolt kaufen - Hoffnung für Heide

"Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", teilt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit. (Archivbild)

Rückzug: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Richterkandidatur für das ...

Das bayerische LKA führte mehrere Festnahmen durch. Die Verdächtigen sollen Schießübungen durchgeführt haben, die zur Vorbereitung eines möglichen Angriffes auf den Deutschen Bundestag gedient haben sollen. (Archivbild)

Schießübung für Bundestags-Angriff? LKA Bayern führt Razzia gegen ...

Martialische Bilder kann die Bundeswehr auf allen Kanälen liefern. Auf Youtube, Instagram und Tiktok ist die Truppe inzwischen erfolgreich unterwegs. Hier zu sehen: Ein Transportpanzer Fuchs verlässt nach der Durchquerung der Donau das Gewässer bei Bogen während der Heeresaufklärerwoche des Aufklärungsbataillons 8 im Raum Freyung.

Der Krieg rückt näher: Wie die Bundeswehr junge Rekruten wirbt

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 kamen etwa 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. (Archivbild)

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. (Symbolbild)

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Der Gaspreis soll für alle sinken.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Sozialministerin Bärbel Bas hat ein erstes Rentenpaket durchs Kabinett gebracht.

Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat fast zwei Dutzend Gesetze auf den Weg gebracht.

Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält trotz der Kritik der Arbeitgeber am Tariftreuegesetz fest. (Archivbild)

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf

Im Jahr 2023 wollte Zschäpe bereits in ein Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen aufgenommen werden - ist aber abgelehnt worden. (Archivbild)

Zschäpe im Aussteigerprogramm – Ombudsfrau äußert Zweifel

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner will beim Erarbeiten eines neuen Grundsatzprogrammes für die Liberalen auch KI nutzen. (Archivbild)

FDP startet nach Wahldebakel inhaltliche Neuaufstellung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat Vorwürfe zurückgewiesen. (Archivbild)

Caroline Bosbach bestreitet neue Vorwürfe

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat an einer Veranstaltung einer rechten Denkfabrik in Ungarn teilgenommen. (Archivbild)

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert eine Entwertung der Erststimme.

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. (Symbolbild)

Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro

Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt gestiegen. (Symbolfoto)

Bericht: Mehr häusliche Gewalt in Deutschland

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich zur Debatte über die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. (Archivbild)

Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten

Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Dessen Kosten werden auf 777 Millionen Euro geschätzt.

Bundesrechnungshof kritisiert Kanzleramt: 266 Arbeitsplätze zu viel

"Ein ganz großes Ding": Charlotte Kraft (Hanna Plaß, r.) und Lennart Lurz (Christian Erdmann, l.) haben eine Idee, woher sie die fehlenden Fachkräfte fürs Unternehmen gewinnen könnten. Doch was sagt Unternehmer Dr. Joachim Kraft (Jörg Schüttauf, M.) dazu?

TV-Tipps am Donnerstag

Bislang ist unklar, wie es mit der Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts weitergeht. (Archivbild)

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Eduard Lintner, ehemaliger CSU-Abgeordneter, sitzt zur Urteilsverkündung in einem Sitzungssaal im Oberlandesgericht München.

Für Geld und Luxus: CSU-Politiker hat sein Land verraten

"Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen", sagt Finanzminister Klingbeil.

Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft

Niedrigere Ticketsteuer? Dafür gibt es derzeit "keine Spielräume im Bundeshaushalt". (Archivbild)

Zoff um Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr

Siemens Energy darf seinen Aktionären schon für das laufende Geschäftsjahr eine Dividende zahlen. (Archivbild)

Siemens Energy darf ein Jahr früher Dividende zahlen

Das Urteil gegen den Ex-CSU-Abgeordneten Lintner ist gesprochen.

Korruptionsskandal im Europarat: Urteil gegen CSU Mann Lintner gefallen

Mercedes Müller wird Tamara Bunke in Elmar Fischers Kinofilm spielen.

Tod einer Revolutionärin: Mercedes Müller spielt Tamara Bunke

Wer immer erst später zahlt, kann schnell den Überblick verlieren über ausstehende Beträge, warnt der VZBV.

Jetzt kaufen, später zahlen: Verbraucherzentrale warnt

Trotz Arbeit nicht genug Geld zum Leben? Dann kann man aufstocken. Die Zahl der Menschen, die darauf angewiesen sind, ist zuletzt gestiegen.

Aufstocker-Zahl steigt: Immer mehr Minijobber erhalten zusätzlich ...

Eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr ist Ziel der Regierung. (Archivbild)

Viele Schulden, große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt

Pilsinger ist gegen die Ausweitung der Kostenübernahme. (Archivbild)

Union uneins bei Kostenübernahme für Abtreibungen

Bunt, bunter, CSD: Beim Christopher Street Day werden viele farbenfrohe Kostüme präsentiert.

"Nie wieder still" – CSD in Berlin mit politischem Fokus

Beim Christopher Street Day in Berlin sprachen Julian F. M. Stoeckel und Micaela Schäfer mit der AZ über Friedrich Merz.

Nach "Zirkuszelt"-Aussage: So denken deutsche CSD-Promis über Kanzler Merz

Die Teilnehmenden stimmen beim Gründungskongress ab.

BSW-Jugendverband gegründet

Auf Instagram wehrt sich Caroline Bosbach gegen die Vorwürfe. (Archivbild)

Caroline Bosbach weist Vorwürfe zu Parteigeldern zurück

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen in der Arnulfstraße vor dem Münchner Hauptbahnhof. Die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel habe sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert, sagen Landespolizei, Bundespolizei und die Stadt München.

Jährlich 700 Straftaten: So (un)sicher ist der Münchner Hauptbahnhof

Polizisten stehen um den umgebauten Gefängnisbus "Adenauer SRP+".

"Stehen für Kunst, die wehtut": Das sagen die Macher nach der Aktion ...

Bewährungsstrafe - oder Freispruch? Ein Ex-CSU-Abgeordneter steht in München vor Gericht. (Archivbild)

Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann gefordert

Mit verschiedenen Anreizen will die Bundesregierung mehr junge Leute für die Bundeswehr gewinnen. (Archivbild)

Bundeswehr: Führerschein-Zuschuss für Freiwillige?

Die Göttin Justitia.

Warum es in Bayern keinen Knatsch über Verfassungsrichterwahlen (mehr) gibt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann macht einen Vorschlag, um den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht zu lösen.

Nach Streit um Frauke Brosius-Gersdorf: Das fordert die CSU jetzt

Eine jesidische Familie aus Brandenburg ist abgeschoben worden, obwohl sie erfolgreich gegen die Ablehnung des Asylbescheids geklagt hatte (Archivbild).

Jesidische Familie abgeschoben - Eilantrag lief parallel

Der Einsatz der Taser birgt auch Gefahren. (Archivbild)

Bundespolizei soll Taser bekommen

Etwa 200 geschulte Beamte der bayerischen Polizei können das Überwachungsprogramm Palantir inzwischen nutzen. (Archivbild)

Bayerns Polizei bald vor dem Bundesverfassungsgericht?

So mancher in der Union meint, Frauke Brosius-Gersdorf sollte auf ihre Kandidatur verzichten. (Archivbild)

Koalitionskrise wegen Richterwahl? SPD nennt CSU-Aussagen "unerträglich"

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellte sich hinter die Erklärung mehrerer Länder. (Archivbild)

SPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel

Bärbel Bas will Bundesaufträge an Tarifbindung der Firmen knüpfen. (Archivfoto)

Tariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas

Für eine schnelle Umsetzung der Projekte wird frisches Geld gebraucht. (/rchivbild)

Geldspritze soll Verzögerung bei Brückensanierung verhindern

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind umstritten. (Archivbild)

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Heimplätze werden für Pflegebedürftige immer teurer. (Archivbild)

Pflege im Heim noch teurer - Druck für Entlastung

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wenige Minuten vor dem ARD-Sommerinterview, das durch Trillerpfeifen und Gehupe gestört wurde.

Spalten und diffamieren: Die Taktik der AfD

Unternehmen haben Erwartungen an die Regierung.

"Deutschland ist zurück" – Merz will Allianz mit Wirtschaft

Carolin Wagner nennt die Debattenbeiträge aus der CSU zur geplatzten Richterwahl "beschämend". (Archivbild)

SPD wütend über "unerträgliche" CSU-Aussagen zu Richterwahl

Kanzler Friedrich Merz spricht von einem kraftvollen Signal an internationale Unternehmen. (Archivbild)

Treffen bei Merz - Firmeninitiative "Made for Germany"

Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. (Archivbild)

MAD warnt vor russischer Spionage: massiver und aggressiver

Günes Seyfarth im Gespräch mit AZ-Reporterin Ruth Frömmer.

Günes Seyfarth: Von der Lebensmittel-Retterin zur Stadtratskandidatin ...

Bei Bohrungen für die Tiefen-Geothermie fressen sich die Bohrmeißel kilometerweit in den Erduntergrund, dementsprechend teuer sind die Projekte. Eine Fündigkeitsversicherung soll die finanziellen Risiken für Kommunen und Unternehmen erträglich machen. (Symbolbild)

Geothermie: Schneller bohren mit Versicherung

Der Bundestag muss sich nach Ansicht Klöckners besser gegen Cyber-Attacken schützen.

Klöckner: "Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel"

Bei Bohrungen für die Tiefen-Geothermie fressen sich die Bohrmeißel kilometerweit in den Erduntergrund, dementsprechend teuer sind die Projekte. Eine Fündigkeitsversicherung soll die finanziellen Risiken für Kommunen und Unternehmen erträglich machen. (Symbolbild)

Geothermie: Schneller bohren mit Versicherung

Kulturstaatsminister Weimer: "Zu oft verwechseln wir Gratismut mit Heldentum und Zivilcourage mit Lautstärke."

Jahrestag des 20. Juli: Weimer würdigt stilles Heldentum

Die deutschen Staatsanwaltschaften müssen aus Sicht des Richterbunds unabhängiger werden. (Archivbild)

Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden

Etwa 90 Minuten lang stellte sich Kanzler Merz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Merz redet gegen die Krise an: "Das schaffen wir"

Die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sind bekannt für ihre roten Roben. (Archivbild)

So arbeitet das Bundesverfassungsgericht

Eine Sondersitzung mit neuem Anlauf zur Richterwahl wird es vorerst nicht geben.

Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach zuletzt im Bundestag von "Mut und Zuversicht": "Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun". (Archivbild)

Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz

Friedrich Merz tritt selbstbewusst auf. (Archivbild)

Neue Regierung - gute Stimmung im Land?

Mehrere CDU-Abgeordnete hatten sich gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ausgesprochen. (Archivbild)

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf

Juristin Brosius-Gersdorf will einiges klarstellen.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

Zu der Richterwahl äußerte sich der Kanzler bei einem Besuch auf der Zugspitze.

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Hinter den Kulissen wird in der Regierung Merz um eine Mehrheit für neue Verfassungsrichter gerungen. (Foto Archiv)

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck

Beim Bürgergeld wollen die Regierungspartner eine Reform auf den Weg bringen.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Für Siegfried Walch ist ein Nachfolger gefunden worden. (Archivbild)

Neuer Landrat in Traunstein: Andreas Danzer von den Freien Wählern ...

Frauen erhalten durchschnittlich noch immer weniger Rente als Männer. (Symbolbild)

"Würdiges Leben im Alter zunehmend unerreichbar": So wenig Geld ...

An den Bahnhöfen wollen Bundespolizei und DB Sicherheit gemeinsam die Präsenz erhöhen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. (Archivfoto)

"Geht nicht zusammen": Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert ...

Der Widerruf von Online-Verträgen soll einfacher werden.

Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant

Der Bericht der Sonderermittlerin wirft ihm Fehler und Überforderung bei der Beschaffung von Schutzmasken vor: der frühere GesundheitsministerJens Spahn (CDU).

Kanzler Merz stellt sich hinter Spahn bei Maskendeals

Trump findet die Idee einer neuen Musk-Partei "lächerlich"

Elon Musk will eigene Partei gründen: Das sagt US-Präsident Trump dazu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Tagung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. Dass er und Lars Klingbeil (SPD) mehr Geld für Verteidigung ausgeben wollen, findet der Münchner Ökonom Clemens Fuest richtig.

Münchner Spitzenökonom Fuest zerlegt Merz’ Politik

Merz erntet für seine "Zirkuszelt"-Aussage Kritik.

"Kein Zirkuszelt": Merz-Aussage sorgt für Empörung

Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni beim G7-Gipfel in Kananaskis in Kanada.

Autorin Mariam Lau über Friedrich Merz: "Übermäßig selbstbewusst und zu ...

Bundeskanzler Merz möchte die Regenbogenflagge am Bundestag nur an einem Tag gehisst sehen. (Archivbild)

Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag "kein Zirkuszelt"

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke setzte sich angeblich gegen sechs Mitbewerber durch und wird neuer DOSB-Vorstandschef.

Otto Fricke wird Vorstandschef des DOSB

Ab 1. Juli gibt es für knapp 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld.

Rente, Mindestlohn, Jobsuche und DHL-Pakete: Das ändert sich alles im Juli

Robert Habeck will "jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheit" über aktuelle Themen sprechen.

Robert Habeck: Ex-Vizekanzler wird Moderator an Berliner Theater

"Was du mit Armin Laschet gemacht hast, das machst du nicht mit mir", soll Friedrich Merz (l.) bei diesem Treffen mit Markus Söder 2022 in Bayern gesagt haben.

Merz brät bayerische Extrawürste: Wird es so krachen wie in der Ampel?

Seit zwölf Jahren sitzt Emmi Zeulner aus Lichtenfels bereits als Bundestagsabgeordnete im Berliner Reichstagsgebäude. Jetzt will die Politikerin auch im Freistaat mehr Verantwortung in ihrer Partei übernehmen.

Wer ist die CSU-Rebellin, die Söder-Liebling herausfordert?

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

"Es geht auch um die Frage, ob man bereit ist, andere Menschen zu töten oder selbst zu sterben. Dazu darf man niemanden zwingen“, sagt Bayerns Juso-Chef Benedict Lang mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte.

"Geschlossenheit lässt sich nicht von oben verordnen" – Bayerns ...

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Vizekanzler Klingbeil plant seinen Haushalt mit hohen Schulden. (Archivbild)

Klingbeils Pläne: Zwei Haushalte, 170 Milliarden Schulden

"Ich verurteile diese brutale Axt-Attacke in Niederbayern aufs Schärfste", so der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger (Archivbild).

Nach Bundestags-Debakel: Hubert Aiwanger will mitregieren

Scholz hat sich aus dem Kanzleramt verabschiedet - soll aber weiter ein Büro und Mitarbeiter haben. (Archivbild)

Ex-Kanzler-Büro: Scholz soll acht Mitarbeiter bekommen

Martin Rütter schrieb einen offenen Brief an Friedrich Merz. Noch lässt der Bundeskanzler auf eine Antwort warten.

"Teilen, bis Merz reagiert“ – Martin Rütters Aufruf sorgt für Wirbel

Friedrich Merz geht erstmals als Kanzler in die ARD-Sommerinterviews.

"ARD-Sommerinterviews" mit Merz und Co: Das sind die Sendetermine

Die Hauptröhre des Brenner-Basistunnels.

Nicht nur der Berg leistet Widerstand: Der Brenner-Basistunnel lässt ...

Der Christopher Street Day ist in Berlin ein Großevent - diesmal ohne das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung. (Archivbild)

Bundestagsspitze: Regenbogennetzwerk nicht beim Berliner CSD

Karl Lauterbach war von 2021 bis 2025 Bundesgesundheitsminister.

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