Deutscher Bundestag

Federführend beim Kritis-Dachgesetz ist das von Alexander Dobrindt (CSU) geleitete Bundesinnenministerium.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen

Weidel will Außenpolitik an nationalen Interessen ausrichten.

Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Beim abendlichen Treffen im Kanzleramt ging es auch um den Schutz vor Stromausfällen.

Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen

Gegen AfD-Politiker Petr Bystron laufen Ermittlungen. (Archivbild)

EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Der Bundestag war nahezu voll besetzt.

"Nie wieder" als bleibende Verpflichtung

Der Holocaust-Überlebende Bernard Offen.

Auschwitz-Gedenken – Überlebende warnen vor neuem Hass

Dobrindt will den Verfassungsschutz ausbauen - auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. (Archivbild)

Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Soziale Leistungen sollen noch viel stärker online abgewickelt werden. (Archivfoto)

Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Caren Miosga": Thema und Gäste am Sonntag

Ein Polizist erklärte die Funktionsweise eines Distanz-Elektroimpulsgeräts im vergangenen Jahr im Innnenministerium. (Archivfoto)

Tödliche Schüsse aus der Dienstwaffe: Mehr Taser für Polizei

Das Geld aus dem Infrastruktur-Topf fließt noch nicht ab wie gewünscht. (Symbolbild)

Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an

Auch Trittin übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten. (Archivbild)

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit

Das Parlament beschloss mit sehr knapper Mehrheit.

Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki zusammen mit der früheren "Bunte"-Chefin Patricia Riekel.

"Nius ist keine rechtsradikale Plattform": Patricia Riekel und Wolfgang ...

Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion (r), und Bayerns SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer in Bad Aibling.

SPD fordert direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen

SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hält nichts von der Idee, finanzschwache Bundesländer zu fusionieren. Damit ist er laut einer Umfrage nicht alleine. (Archivbild)

Miersch: Bundesländer-Idee ist "typischer Söder"

"Die neue Regierung steht weiter vor der Aufgabe, das Land zu einen und Sicherheit und
Schutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner Syriens zu gewährleisten", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion aus. (Archivfoto)

Syrer in Deutschland: Einbürgerung populärer als Rückkehr

Silke Taucherts Krebs wird zu spät entdeckt. Ihre Geschichte erzählt sie, um doch noch Gerechtigkeit zu bekommen

Nach Ärztepfusch: Zwei Patienten aus Bayern kämpfen um Gerechtigkeit

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat in einem Video CSU-Chef Markus Söder beleidigt.

Nach "Hurensohn"-Video gegen Söder: Grüne-Jugend-Chef entschuldigt sich

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich will in Karlsruhe gegen das neue Bundestagswahlrecht klagen. (Archivbild)

CSU-Politiker Ullrich klagt in Karlsruhe gegen Wahlrecht

Bayerns Agrarministerin Kaniber fordert Entlastung für Bauern.

Ministerin Kaniber: Müssen Landwirte "entfesseln"

Anwohner protestieren seit Jahren gegen den geplanten Neubau von Gleisen. (Archivfoto)

Brenner-Nordzulauf: Warten auf den Bundestag

Deutsche Bundeswehr-Soldaten sind am Morgen vom Fliegerhorst Wunstorf nach Dänemark gestartet.

Nato-Verbündete Dänemarks starten Mission in Grönland

Die Kennzeichnung hat fünf Stufen mit wachsenden Anforderungen im Stall. (Archivbild)

Mehr Fleisch aus besseren Ställen - Staatliches Logo später

Heidi Reichinnek (Linke) wirft der Koalition Lügen vor.

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

Die neuen Regeln zum Recht auf Reparatur sollen es Verbrauchern leichter machen, sich für eine Reparatur und gegen den Kauf eines Neugeräts zu entscheiden. (Symbolbild)

Recht auf Reparatur kommt – Ersatzteile für Jahre gesichert

Die neuen Regeln zum Recht auf Reparatur sollen es Verbrauchern leichter machen, sich für eine Reparatur und gegen den Kauf eines Neugeräts zu entscheiden. (Symbolbild)

Was bringt das geplante Recht auf Reparatur?

"Die größte Sauerei und ein Riesenscheiß“, poltert Ministerpräsident Markus Söder.

Ist das möglich? Was es mit Söders Plänen zur Neuordnung der ...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. (Archivbild)

Kommt es zum Prozess gegen Scheuer nach Maut-Debakel?

Der Wolf ist zurück in Deutschland - was längst nicht jeden freut. (Archivbild)

"Über 200 Rudel in Deutschland": Wie geht es weiter für den Wolf?

Cannabiskonsum - hier ein Joint - mit Hilfe der Apotheke findet nicht nur aus medizinischen Gründen statt. (Illustration)

Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren

Die bisherige Erbschaftsteuer hat umfassende Ausnahmen. (Symbolbild)

Eine Million Euro steuerfrei: Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant

Tennet Deutschland hat seinen Sitz in Bayreuth. (Symbolbild)

Bund kurz vor Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet

Windkraftanlagen und Strommasten - beides steht für den Ausbau erneuerbare Energie. (Symbolbild)

Bund kurz vor Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet

Bundesinnenminister Dobrindt: "Sicherheit hat oberste Priorität." (Archivbild)

"Linksextremisten nicht das Feld überlassen": Diese Befugnisse will ...

Die Preise für viele Agrarprodukte sind derzeit unter Druck. (Archivbild)

Bauern mit gedrückten Erwartungen für 2026

In Deutschland gibt es keinen Abgleich zwischen Bordkarte und Ausweis beim Einsteigen ins Flugzeug. (Symbolbild)

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Die USA wollen die größte Insel der Erde unter ihre Kontrolle bringen.

Grönlands Politik: Wollen keine Amerikaner sein

Bekommt Ärger mit Polizei und Staatsanwaltschaft: Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer. (Archivbild)

Zwischenfall in Kloster Seeon: Polizei ermittelt gegen CSU-Urgestein

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärt die Koalition mit dem BSW für beendet.

Wie geht es nach dem Aus für Rot-Lila in Brandenburg weiter?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Kabinett

Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine nötig

Die USA sehen sich vor allem in der Rolle des Vermittlers - weitreichende militärische Zusagen sind bislang nicht bekannt.

Wie die "Koalition der Willigen" die Ukraine schützen will

Eine Erbschaftssteuerreform, wie sie die SPD will, lehnt die CSU kategorisch ab. Änderungsbedarf an der bestehenden Steuerregelung sieht sie aber auch.

"Selbstverständlich eine Absage": CSU gegen SPD-Plan zu höherer ...

Merz stellt einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung in Aussicht.

Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an - Deutschland dabei

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Frankreichs Präsident Macron über eine Stärkung der Flugabwehr gesprochen.

Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Die Bundeswehr unterstützt das Technische Hilfswerk bei der Betankung mit Diesel, der für Notstromaggregate benötigt wird.

Angriff auf Berliner Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt

Unterstützung aus Berlin: Jens Spahn (l.) mit CSU-München-Chef Georg Eisenreich (M.) und OB-Kandidat Clemens Baumgärtner beim Dreikönigstreffen der CSU im Augustiner-Keller.

"Rathaus ist kein Erbhof der SPD": Baumgärtner greift OB Reiter scharf an

Lautstark machten viele Menschen vor dem Tagungsgelände am Kloster Seeon ihrem Unmut Luft - aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden will

FDP-Generalsekretärin Büttner prangert die Regulierungswut in Deutschland an.

FDP will mit Dreikönigstreffen wieder in Erfolgsspur kommen

CSU-Chef Söder kann sich eine Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine vorstellen.

Söder: Keine Wehrpflichtigen in die Ukraine

Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sind die neue Doppelspitze. (Archivbild)

BSW: Ein Scherbenhaufen zum zweiten Geburtstag

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Der Stromausfall in Berlin ist für Betroffene dramatisch - aber längst nicht der einzige Vorfall.

Wie verletzlich ist die deutsche Infrastruktur?

Das Lobbyregister soll für mehr Transparenz sorgen. (Archivbild)

Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik

Der BND soll Telefonate des damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört haben. (Archivfoto).

Recherche: Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab

Der BND soll Telefonate des damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört haben. (Archivfoto).

Recherche: Bundesnachrichtendienst hörte Obama ab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht sich für massive Wirtschaftsförderungen und eine deutlich schlagkräftigere deutsche Armee aus.

CSU will "gläserne Ostsee" und stärkste Armee Europas

In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. (Archivbild)

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert man weniger Syrer. (Archivfoto)

Streit um Abschiebungen nach Syrien

Verteidigungsminister Pistorius bezeichnet den neuen Wehrdienst als "zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr". (Archivbild)

Tagesbefehl an die Truppe: Wehrdienst zum Erfolg führen

Deutschland ist aus der Kernenergie 2023 ausgestiegen. Die CSU will die Technologie nun aber wieder ins Land zurückholen - mit modernen Mini-Atommeilern. (Symbolbild)

CSU will Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland – aber lohnt sich das ...

Der Wehrbeauftragte Henning Otte stellt eine geänderte Einstellung der Gesellschaft zur Bundeswehr fest.

Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung

Die CDU hat im laufenden Jahr bei Parteispenden gut verdient.

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen

Sie wollen noch länger miteinander regieren: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Das war das politische Schicksalsjahr 2025 in Bayern

Große Supermärkte in Deutschland führen mehr als zehntausend Artikel.

Experte: Preisvergleichs-App für Lebensmittel nicht sinnvoll

Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und andere Helfer geraten in Silvesternächten immer wieder in gefährliche Situationen und werden gezielt attackiert. (Archivfoto)

Gesetzentwurf: Verschärfung bei Angriffen auf Polizisten

Alexander Hoffmann meint: Europa müsse "auf der ganzen Klaviatur" der Verteidigungsfähigkeit spielen.

CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

11 Prozent der Haushalte in Deutschland beschäftigen laut IW eine Haushaltshilfe. (Symbolfoto)

Neun von zehn Haushaltshilfen werden schwarz beschäftigt

Schon bis 2024 hatten AfD-Politiker an der Sicherheitskonferenz teilgenommen.

Sicherheitskonferenz-Chef verteidigt Einladung der AfD

Die Statistik zu Gewalt gegen Polizeibeamte zeigt: Mehr als 83 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich. (Symbolbild)

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten

Gerade bei jungen Menschen sind E-Zigaretten beliebt.

Umweltminister Schneider für Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Für CSU-Landesgruppenchef Hoffmann gehören harte Auseinandersetzung in einer Koalition dazu.

CSU-Politiker erwartet auch 2026 "harte Debatten" mit SPD

Der Auftritt des US-Vizepräsidenten sorgte für Aufregung. (Archivbild)

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz

Am Montag startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk offiziell. (Archivbild)

Polizei-Gewerkschaft zu Böllern: Menschen sind übermütig

Viele Jahre lang war er das prägende Gesicht der SPD in Niedersachsen: Stephan Weil. (Archivbild)

Kritik an Schwarz-Rot: "War schon bei Ampel ein Problem"

Was bewegte die Welt 2025?

25 aus 25 - ein Jahresrückblick

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, ist derzeit noch zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. (Archivfoto)

Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Voraussetzungen für eine Beschäftigung durch Abgeordnete und eine bessere Drohnenabwehr. (Archivbild)

Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments

Wehrbeauftragter Henning Otte

Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben

Armin Laschet, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, fordert eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine. (Archivbild)

Laschet für deutsch-französische Initiative gegenüber Moskau

Verbraucher sollen nach dem Willen der Grünen im Bundestag per App die günstigsten Lebensmittel finden können. (Symbolbild)

Grünen-Fraktion will Preisvergleichs-App für Lebensmittel

2026 bringt einige Änderungen bei der Steuer. (Symbolbild)

Steuer, Deutschlandticket, Wehrdienst – was sich 2026 ändert

Gegner der Bürgergeld-Verschärfungen haben in der SPD Unterschriften gesammelt. (Archivbild)

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt erste Hürde

Für die Rente fordert Verdi-Chef eine stärkere Heranziehung reicher Teile der Gesellschaft.

Verdi-Chef: Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente

Im Zwischenlager Ahaus wird Atommüll aufbewahrt. Das sei aber keine Dauerlösung, betont Carsten Schneider. (Archvbild)

Schneider will Tempo bei Atommüll-Endlagersuche

Die Speicherung von IP-Adressen soll bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. (Symbolbild)

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Nach dem Kompromiss zu den Krankenkassenbeiträgen fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) eine längerfristige Lösung. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. (Archivbild)

Bayern will Lösungssuche für Kassenbeiträge ohne Denkverbote

Im Bundestag warb Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag um Zustimmung zum neuen Bundespolizeigesetz. (Archivfoto)

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Das Treffen im Oval Office endet mit einem beispiellosen Eklat. (Archivbild)

Zehn Zitate: Was Deutschland und die Welt 2025 bewegte

Die Ex-CDU-Chefin wird Nachfolgerin von Norbert Lammert.

Kramp-Karrenbauer gewinnt gegen Merz-Kandidaten

Pro Monat sollen rund 54.000 junge Leute angeschrieben werden. (Symbolbild)

Ab Mitte Januar kommen Fragebögen für neuen Wehrdienst

Die Techniker Krankenkasse (TK) und die DAK-Gesundheit kündigen Erhöhungen im neuen Jahr an. (Illustration)

Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an

Verteidigt im Bundesrat die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomen: Bayerns Ministerpräsident Söder

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Künftig soll auf der Website so lange wie die Widerrufsfrist gilt, ein Widerrufsbutton zu finden sein. (ISymbolbild)

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht

Im Bundestag wurde in einer Debatte über zwei Gesetzentwürfe diskutiert: Widerruf bei Online-Geschäften und strengere Regeln gegen sogenanntes Greenwashing.

Bundestag beschließt "Anti-Greenwashing-Gesetz"

Das Gesetz regelt auch Beschränkungen für die Chemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO). Sie sind als K.o.-Tropfen bekannt. (Symbolbild)

Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Giovanni Zarrella auf seiner eigenen Bühne - nun durfte er auch im Reichstag singen.

Giovanni Zarrella überrascht mit Weihnachtskonzert im Bundestag

Wurde nach der Bundestagswahl richtig gezählt? Das BSW hat weiterhin Zweifel.

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Teil der Dorotheenstraße soll in Yad-Vashem-Straße umbenannt werden. (Archivbild)

Berlin soll Yad-Vashem-Straße erhalten

Gesundheitsministerin Nina Warken begrüßte den Kompromiss im Vermittlungsausschuss.

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Merz richtet vor dem EU-Gipfel einen eindringlichen Appell an die Partner.

Merz: "Wir sind kein Spielball von Großmächten"

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat einige Vorlagen im Kabinett.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

Die Nachfrage nach Systemen zur Detektion und Abwehr von Drohnen hat laut Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zuletzt zugenommen. (Archivbild)

Drohnenabwehrzentrum eingeweiht: Arbeit beginnt im Januar

Auf Vorschlag von Sozialministerin Bas (r.) wurde eine Rentenkommission eingesetzt.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

"Riestern" ist out, die Bundesregierung will flexiblere Modelle anbieten. (Symbolbild)

Mehr Risiko, mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne

Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für das kommende Jahr festlegen. (Symbolbild)

Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Bundeskanzler Merz stellte sich im ZDF Fragen zur Ukraine.

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lobt die diplomatischen Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen.

SPD zu Ukraine-Truppen: "Wir schließen nichts aus"

München ist ein teures Pflaster - vor allem für Mieter. Hier und anderswo greift deshalb eine Mietpreisbremse. (Symbolbild)

Besonders rund um München: Mietpreisbremse in deutlich mehr Gemeinden ...

Marcel Reif bei seiner Rede im Bundestag im Januar 2024.

Marcel Reif: Sein emotionaler Appell wird zum Wettbewerbs-Motto

Der Bundestag kämpfte am Montag mit einem Ausfall des Internets. (Archivbild)

Internet-Ausfall im Bundestag – kein Cyberangriff

Im vergangenen Jahr kam CDU-Chef Merz noch als Kanzlerkandidat nach Seeon - nun darf er erstmals als Kanzler an der Klausur der CSU teilnehmen. (Archivbild)

CSU-Winterklausur: Kanzler Merz und Präsident Nauseda werden erwartet

Jens Spahn stellt sich den Fragen der Abgeordneten zu Corona.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Im Fokus der Justiz: AfD-Abgeordneter Moosdorf. (Archivbild)

Hitlergruß im Bundestag? Anklage gegen AfD-Abgeordneten

Kanzleramt und Bundesarbeitsministerium schlagen die beiden Vorsitzenden der Rentenkommission einvernehmlich vor. (Archivbild)

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie hat unter anderem den früheren Gesundheitsminister geladen. (Archivfoto)

Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung

Frank-Jürgen Weise war von 2004 bis 2017 Chef der Bundesagentur für Arbeit. (Archivfoto)

"Bild": Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

Bis Ende kommenden Jahres soll es eine Pflegereform geben. (Archivbild)

Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekommt einen neuen Job. (Archivfoto)

Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert

Plötzlich Medienstar: Michael Hartung (Charly Hübner) weiß nicht, was er davon halten soll.

Würdiges Vermächtnis: "Der Held vom Bahnhof Friedrichstraße" in ...

Der Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht der erste Versuch, das Problem der Scheinvaterschaften zu lösen.

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Anzeige

Sandra Bindler, die Vorstandsvorsitzende der Münchner Bank eG, überreicht Alfred Aigner eine Spende für seine Auffangstation für Greifvögel und Eulen.

Große Herzen und große Augen: Wie "Gutes vereint" vier Vereine stärkt

Ältere Beschäftigte sollen mit der geplanten Aktivrente motiviert werden, länger im Beruf zu bleiben.

Aktivrente und mehr: Das ändert sich 2026 für Rentner

CSU-Chef Markus Söder sieht höhere Krankenkassenbeiträge skeptisch.

Söder: Höhere Krankenkassenbeiträge möglichst vermeiden

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, die Union wolle keine Anträge ohne eigene Mehrheit verabschieden und sich nicht auf AfD-Stimmen verlassen müssen.

"Entscheidung des Kanzlerkandidaten": Hier kritisiert Söder Friedrich ...

Hofreiter will sich auf seine Familie konzentrieren. (Archivbild)

Hofreiter nimmt Auszeit vom Parlament: Das ist der Grund

Der Thüringer Steffen Schütz wandte sich gegen Kritik an seinem Landesverband.

BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten

Sahra Wagenknecht zieht sich vom Parteivorsitz zurück.

Neue Spitze, neuer Name beim BSW

Die Rente ist durch - was kommt nun als nächstes auf den Kanzler zu?

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Bas plädiert für ein völlig neues Rentensystem.

Bas über Rente: "Wir brauchen ein ganz neues System"

Blickpunkt Rente: Wie viel mehr oder weniger es künftig gibt, entscheidet sich im Bundestag. (Symbolbild)

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Martin Geilhufe (41) ist gebürtiger Dresdner, verheiratet und hat einen Sohn. Er absolvierte ein Freiwilliges Ökologisches Jahr auf der Hallig Hooge und studierte anschließend Geografie, Germanistik sowie Philosophie an der LMU.

Bayerns oberster Naturschützer: "Wir stehen total unter Druck"

Der Kanzler sieht in dem Beschluss nur einen ersten Reformschritt.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet

Mit Schildern und Stimme: Jugendliche demonstrieren für ihre Überzeugungen.

Schülerstreik gegen die Wehrpflicht: So viele junge Menschen waren ...

In Cottbus demonstrieren Menschen gegen den Wehrdienst.

Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst

Die in der GEAS-Reform vorgesehenen Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen betreffen Deutschland als Staat in der Mitte Europas lediglich mit Blick auf Flug- und Seehäfen. (Symbolbild)

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr

Vom Regen in die Traufe? Vor der Abstimmung über das Rentenpaket regnet es im Berliner Regierungsviertel.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat über das Wehrdienstgesetz abgestimmt.

Bundestag stimmt für Wehrdienstreform: Welche Jahrgänge betroffen sind

Bundestag - Wehrdienstgesetz

Neuer Wehrdienst soll am 1. Januar starten

Merz zeigt sich zuversichtlich für die Abstimmung am Freitag.

Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Eine Flugbegleiterin serviert den Passagieren der Business Class Getränke.

Sparappelle an Bürger – Luxus für Abgeordnete: Bundestag lockert ...

Bundeswehr erhält neues Sturmgewehr G95

Bundeswehr hat neues Sturmgewehr: G95 an Truppe übergeben

Einig beim einen Thema, zerstritten beim zweiten: Merz und die Ministerpräsidenten.

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

Der Wahlprüfungsausschuss tagte in Berlin.

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Erst berieten die Länder unter sich, dann ging es ins Kanzleramt.

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Seite an Seite mit Prinzessin Kate: Der Münchner Politiker Sebastian Roloff hat beim royalen Staatsbankett eine ganz besondere Sitznachbarin.

Privates Gespräch mit Prinzessin Kate: Münchner Politiker wird ...

Pendler sollen stärker entlastet werden. (Archivbild)

Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

Der neue DRK-Präsident Hermann Gröhe setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamts ein. (Archivbild)

DRK-Präsident: Ehrenamtliche haben mehr Anerkennung verdient

Umweltminister Carsten Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende präsentieren zu wollen. (Archivbild)

Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

Die Enthaltung der Linken verändert die Ausgangslage für die Abstimmung am Freitag.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Das Thema Musterung könnte bald wieder zum Leben junger Männer dazugehören. (Symbolfoto)

Widerstand gegen neues Wehrdienstgesetz: Schülerstreiks auch in München

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Senkung der Stromsteuer für alle noch nicht komplett abgehakt.

Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel

Filiz Polat (Grüne) sieht Unklarheit und erhebliche Probleme in der Praxis, wenn der Gesetzentwurf so wie vom Ausschuss beschlossen, vom Bundestag verabschiedet werden sollte. (Archivfoto)

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

So hat es im Münchner Olympiastadion ausgesehen, als dort 1972 die Olympischen Sommerspiele eröffnet wurden. Kann München das wieder?

Olympia in München: Das zählt bei der Bewerbung wirklich

Bisher gibt es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln. (Symbolbild)

Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warnt davor, die Frage zu ignorieren. (Archivbild)

Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung?

Noch drei Tage vis zur Entscheidung: Wenn man so weit in die Zukunft schauen könnte...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Die Kompetenzen der Bundespolizei werden ausgebaut.

Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessern

Für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner kann es um Hunderte Euro mehr oder weniger gehen. (Symbolbild)

Von Mütter- bis Aktivrente: Darüber diskutiert die Koalition

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel gehört zu den Spitzenleuten der Jungen Gruppe. (Archivbild)

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Florian Silbereisen (li.) unterstützt Thomas Gottschalk.

Florian Silbereisen wünscht Thomas Gottschalk "ganz viel Kraft"

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas machte in Brüssel deutlich, dass die Koalition auch ans Rentenpaket geknüpft sei.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Wer für seine Arbeit gutes Geld bekommt, erhält später auch eine bessere Rente - und ist nicht gezwungen, privat vorzusorgen, um über die Runden zu kommen, sagt Michaela Engelmeier.

"Steht nicht kurz vor dem Kollaps": Sozialverbandschefin übt heftige ...

Julia Klöckner und Jörg Pilawa strahlen bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt Anfang Oktober.

Diese Promi-Paare sah 2025 niemand kommen

Eine neue Steuerregelung soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen. (Illustration)

Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Caren Miosga": Thema und Gäste am Sonntag

Den Haushalt zu beschließen, gilt als "Königsrecht" des Parlaments.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

„Man wird da eine geduldige Auseinandersetzung brauchen – unmissverständlich, aber ohne Schaum vor dem Mund“, antwortet Norbert Lammert auf die Frage, was gegen das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD hilft. Am 19. Dezember gibt der 77-Jährige den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab.

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert über die AfD-Verbots-Debatte

Wolfgang Stefinger von der CSU wurde im Münchner Osten direkt in den Bundestag gewählt. Kann er seiner Heimatstadt helfen?

"München muss auch selbst anfangen zu sparen": So reagieren Münchner ...

Die Kessler Zwillinge, Alice und Ellen, während der ZDF Live-Sendung "Die schönsten Weihnachts-Hits" am 26.11.2008.

"Ausdrücklich gestattet": Kessler-Zwillinge rücken Sterbehilfe-Debatte ...

Bundeskanzler Merz (CDU) bekommt vom Unions-Nachwuchs Gegenwind beim Thema Rentenreform. (Archivfoto)

Merz will Rentenstreit entschärfen – Angebot an die Kritiker

Ex-Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern will Münchner OB werden.

Michael Piazolo: Überraschung auf der Stadtratsliste der Freien Wähler

Merz müsse auch eine Koalition zusammenhalten, gibt CSU-Chef Markus Söder der Jungen Union im Rentenstreit zu Bedenken.

"Muss eine Koalition zusammenhalten": Söder will Merz nicht in den ...

Muss die AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden? Die Grünen im bayerischen Landtag setzen sich mit einer Untersuchung für ein Verfahren ein. (Archivbild)

Bayerns Grüne übergeben 400 Seiten mit AfD-Zitaten an Innenminister

In der Koalition hatte es lange unterschiedliche Positionen gegeben.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst – ab diesem Jahrgang wird ...

Bundeskanzler Friedrich Merz feiert am 11. November, dem Martinstag, seinen 70. Geburtstag.

Friedrich Merz feiert 70. Geburtstag: So tickt der Kanzler

2

Sahra Wagenknecht ist Gründerin der nach ihr benannten Partei. (Archivbild)

BSW-Chefin Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese verweist darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt hat. (Archivbild)

"Geld fehlt für Investitionen": Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente ...

Eier werden in einem Topf gekocht. Kunden sorgen sich, dass das Produkt bald teurer wird wegen der Vogelgrippe.

3,75 Euro statt 2,50 Euro: So können die Eierpreise wegen der ...

Noch nie ist die Beteiligung an einem Bürgerentscheid höher gewesen. Und noch nie war der Anteil der Briefwähler höher als bei der Entscheidung zu Olympia.

Welche Folgen der Olympia-Entscheid für die Kommunalwahl hat

Die Münchner Olympiabewerbung hat durch das klare Votum der Bürger Rückenwind bekommen. Da gibt sich Dieter Reiter sicher. Trotzdem gibt es jetzt noch viel zu tun.

Nach dem Olympia-Entscheid: Warum die Münchner Grünen nun ein neues ...

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Hubert Aiwanger, (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

"Wird nicht immer sichtbar": Fraktionschef verteidigt Aiwanger gegen ...

Bilger verteidigt Bundeskanzler Merz gegen die Kritik. (Archivbild)

Bilger verteidigt Merz: "Das Problem gibt's doch"

Der Moderator Roman Roell will in den Stadtrat – und zwar für die CSU.

"Höre ich jeden Tag": Um dieses Thema will sich dieser BR-Moderator als ...

Die CSU steht unter Druck - noch nie musste sie im bürgerlich-konservativen Lager rechts der Mitte mit mehr Konkurrenz klarkommen als derzeit. (Illustration)

80 Jahre CSU: Warum der alte Strauß-Leitsatz nicht mehr gilt

Fleischwaren liegen bei ALDI SÜD in Kühlschränken nach Haltungsform sortiert. Stufe 1 soll langfristig nicht länger angeboten werden.

Nicht nur Aldi: Supermärkte nehmen Fleischangebot aus den Regalen

Kevin Kühnert kehrte Anfang des Jahres der Politik komplett den Rücken.

Unerwartetes Comeback: Kevin Kühnert meldet sich als Autor zurück

3

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Caren Miosga": Thema und Gäste am Sonntag

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Der damalige Reichsarbeitsminister Adam Stegerwald (2.v.l., am Kopf des Tisches) 1932.

Vor 80 Jahren: Der vergessene Geburtshelfer der CSU

1

Frank-Walter Steinmeier (l.) und König Charles III. bei dessen Deutschland-Besuch im März 2023.

Bestätigt! Frank-Walter Steinmeier besucht König Charles im Dezember

Rund 45 Minuten dauert die Fahrt von daheim ins Rathaus (mit Pausen): Gunda Krauss fährt seit Jahren E-Dreirad.

Mit dem Dreirad ins Rathaus: So hält sich Münchens älteste Stadträtin ...

Markus Söder (CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.

Berliner CSU-Chef nach Marathon-Sitzung: "Werden uns von schlechten ...

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

Erst seit wenigen Monaten führen die beiden die Freien Demokraten an: Der Diplom-Ökonom Christian Dürr aus Niedersachsen (48) und die Münchner BMW-Managerin Susanne Seehofer (33) wollen der Partei neues Leben einhauchen.

Läuft Jens Spahn wirklich Heidi Reichinnek hinterher?

Hier rufen Rekruten ihren Schlachtruf am Ende des feierlichen Gelöbnisses von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Der Spannungsfall: Warum es eine Wehrpflicht braucht

An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei, meint nicht nur der CSU-Chef.

"Freiwilligkeit nur erster Schritt": Söder wettert gegen ...

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Montag

Mehr Artikel anzeigen