Deutscher Bundestag

Aus der schwarz-roten Bundesregierung kommen unterschiedliche Stimmen zu einer möglichen Wehrpflicht. (Symbolbild)

SPD zurückhaltend bei Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Hauptröhre des Brenner-Basistunnels.

Nicht nur der Berg leistet Widerstand: Der Brenner-Basistunnel lässt ...

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, will den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen besonders in den Blick nehmen.

Herrmann: "Überreaktionen" in Deutschland verhindern

44 Prozent eines Babyboomer-Jahrgangs gehen vorzeitig in Rente und haben Zeit zum Beispiel fürs Reisen. (Archivbild)

Hunderttausende Babyboomer vorzeitig in Rente

In Berlin gab es deutlich mehr Einbürgerungen nach drei Jahren aufgrund besonderer Integrationsleistungen als etwa in Bayern oder Hamburg. (Archivfoto)

Entscheidung über Einbürgerungsantrag dauert manchmal Jahre

Für die Grünen ist der Bericht ihrer internen Kommission nicht schmeichelhaft.

Kommission zu Fall Gelbhaar: Schlechtes Zeugnis für Grüne

Der Bundesrechnungshof moniert auch, das Verkehrsministerium habe es versäumt, eine sachgerechte Erfolgskontrolle zur Generalsanierung zu fordern. (Symbolbild)

Rechnungshof kritisiert Sanierungs-Konzept von Bahnstrecken

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, ist parteilos, aber nicht ohne politische Verortung.

Weimer: Sozialdemokraten und Grünen viel näher als der AfD

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist einer der prominentesten Unterzeichner des Papiers. (Archivbild)

"Realitätsverweigerung": SPD streitet über Abrüstungs-Papier

Am Tag vor dem Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.

Innenministerkonferenz: Sicherheit im Zug und Abschiebungen

Karl Lauterbach war von 2021 bis 2025 Bundesgesundheitsminister.

Karl Lauterbach verliert seine Tischtennisplatte im Ministerium

2,9 Millionen Haushalte beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeld-Leistungen. (Archivfoto)

SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

Ariane Kari, erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung.

Deutliche Warnung von Martin Rütter: "Würde eine Kapitulation bedeuten"

Laut einer Umfrage sehen viele Betreiber von Freibädern einen erheblichen Sanierungsbedarf. (Archivbild)

Umfrage zeigt: Sanierungsstau bei Freibädern wächst

Ministerin Warken ruft zu Bereitschaft für Organspenden auf. (Symbolbild)

Ministerin Warken: Brauchen viel mehr Organspenden

Fordert die Ausrüstung der bayerischen Polizei mit Tasern: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt Verhandlungen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode aus. (Foto Archiv)

Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode

Könnte das Rauchverbot für die Isar und Altstadt Realität werden? Ein OB-Kandidat würde das begrüßen.

Rauchverbot an der Isar? Was ein OB-Kandidat jetzt fordert

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. (Archivbild)

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

Mit Milliardenkrediten soll die Infrastruktur saniert werden. (Illustration)

Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Lachgas soll nicht mehr einfach in Automaten zu kaufen sein. (Archivbild)

Lachgas-Verbot für Jugendliche auf dem Weg

Warteschleife für das staatliche Tierhaltungslogo

Die Grünen warfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Debatte vor, er imitiere mit seiner Betonung der Probleme der "illegalen Migration" die AfD.

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs – Syrer betroffen

Am 1. Juli erhalten die Abgeordneten des Bundestags mehr Geld.

Diäten-Automatik im Bundestag bleibt

Sollen die Verteidigungsausgaben in allen Nato-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen?

Neue Nato-Pläne: Deutschland braucht 60.000 Soldaten mehr

Die von Israel und den USA geförderte Stiftung GHF umgeht die Vereinten Nationen bei der Verteilung von humanitärer Hilfe.

Gaza-Hilfszentren sollen öffnen - USA verhindern Resolution

Wer in Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft kommt, soll von Amts wegen keinen Rechtsbeistand mehr erhalten. Es steht diesen Menschen aber frei, sich selbst einen Anwalt zu suchen. (Archivbild)

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

Vizekanzler Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht.

Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen

Finanzminister Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht.

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket

Die Führung der Unions-Fraktion hat sich mit Außenminister Wadephul auf eine gemeinsame Linie verständigt, was Israel angeht.

Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

Das BSW war bereits im März mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. (Archivbild)

Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Die Regierungsbank bleibt zu oft leer, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem Brief. (Archivbild)

Klöckner bemängelt "sehr schwach" besetzte Regierungsbank

Schätzungsweise erleidet jede dritte Frau in Deutschland eine Fehlgeburt.

Tabuthema Fehlgeburt: So hat die Münchnerin Natascha Sagorski den Kampf ...

„Das Potenzial auf dem afrikanischen Markt ist riesig“, sagt WolfgangStefinger, auch mit Blick auf bayerische Unternehmen.

Wolfgang Stefinger jetzt im Entwicklungsausschuss: "Afrika und Bayern ...

Markus Frohnmaier ist 34 Jahre alt. (Archivbild)

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg

Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen sollten nach dem Willen der Ärzte außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden, die Beratungspflicht für ungewollt Schwangere soll aber bleiben.

Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

CSU-Chef Markus Söder (v.l.), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses.

Regieren im Eiltempo: Die nächsten Regierungsschritte unter Merz

Archivbild: Christian Vorländer (SPD) gehörte seit 2014 dem Münchner Stadtrat an. Jetzt wechselt er in die Messe.

SPD-Stadtrat bekommt Top-Job bei der Messe München: "Wahrlich nicht als ...

Fritz Schäffer im Jahr 1958 - damals war er Bundesjustizminister.

Inhaftiert in Dachau: Vor 80 Jahren wurde Bayerns erster ...

Mit Schwung und Tempo - so will sich die neue Koalition präsentieren.

"Schlag auf Schlag" – Koalition einigt sich auf "Sofortprogramm"

Keine Nachtsitzung beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses.

Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant weitere Regelungen zum Mieterschutz.

Bremse für Mietsprünge soll bis Ende 2029 gelten

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai nur verhältnismäßig leicht gesunken. (Archivbild)

Gedrückte Stimmung auf dem Arbeitsmarkt

Für viele Kriegsflüchtlinge soll es nun schwerer werden, Angehörige zu sich zu holen. (Archivbild)

Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Beim Netzausbau soll es nach dem Willen der Bundesregierung schneller gehen.

Regierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Jetzt ist sie in der Führungsriege der Liberalen und hat noch viel mit der Partei vor: die Münchnerin Susanne Seehofer.

Auf Rettungsmission nach dem Lindner-Debakel: Seehofer-Tochter fordert ...

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Sommerpause, um die ersten großen Koalitionsprojekte auf den Weg zu bringen. (Archivbild)

Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Klingbeil will "spürbare Veränderungen" für Menschen, die zu Recht erwarteten, dass Deutschland besser funktioniere. (Archivbild)

Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an

Nietzard bleibt bei ihrer Kritik. (Archivbild)

"ACAB"-Pulli von Grüner: CSU-Minister will Entschuldigung

Nietzard bleibt bei ihrer Kritik. (Archivbild)

Grüne-Jugend-Chefin zu "ACAB"-Pulli: Nicht der richtige Weg

Dobrindt verstärkte die Grenzkontrollen. (Archivbild)

Dobrindt bringt Migrationsgesetze ins Kabinett

Nach zehn Jahren an der Spitze der Frauen Union der CDU tritt Annette Widmann-Mauz nicht wieder an.

Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union

Annina Semmelhaack und Hagen Reinhold sind seit drei Jahren ein Paar.

Ex-Pornostar Annina Semmelhaack heiratet FDP-Politiker

Forschungsministerin Dorothee Bär nennt die neuen Vorgaben für Harvard "fatal". (Archivbild)

Harvard-Aus für Ausländer – Bär: "dramatische Entwicklung"

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Medienpreis 2009.

Bekannte Laudatorin: Angela Merkel erhält Ehrenpreis für Memoiren

Bei 1.715 der Abschiebungen handelte es sich um sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder. (Archivbild)

Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

Die AfD will sich dem Votum des Ältestenrates nicht beugen. (Archivbild)

AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Die britische Justizministerin Shabana Mahmood

Sexualstraftäter: Großbritannien erwägt chemische Kastration

"Hier ist richtiges Leben", so Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow. (Archivbild)

Ramelow erklärt leeren Plenarsaal

Mit großer Mehrheit gewählt: Henning Otte.

Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren "Spielchen" der anderen Parteien.

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die verschärften Grenzkontrollen verteidigt.

Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des laufenden Verfahrens gegenüber dem Gericht eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben (Symbolbild)

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

xx.

Die Ära Weil endet: The normal one

Laut Gewerkschaft der Polizei sind die verstärkten Kontrollen nicht lange zu schaffen. (Archivbild)

Intensive Grenzkontrollen sollen bleiben – GdP ist skeptisch

Will umfassend aussagen: Eduard Lintner vor dem Münchner Oberlandesgericht. (Archivbild)

Ex-CSU-Abgeordneter will in Korruptionsprozess aussagen

Glückwunsch an die neue Generalsekretärin vom ebenfalls neuen Parteivorsitzenden Christian Dürr.

Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Susanne Seehofer nach ihrer Wahl ins FDP-Präsidium

Seehofers Tochter Susanne rückt in FDP-Präsidium auf

Bis zum Ende kämpferisch: Christian Lindner.

Dürr zum FDP-Chef gewählt - Lindner geht schweren Herzens

Ein Leben als Politikerin? Die Mutter fragte: "Wie kannst du das wollen?" (Archivbild)

Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik

Clara Bünger (Linke) sprich von einer "Herrschaft des Unrechts" an den deutschen Grenzen.

Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Singapur hatte in der Vergangenheit bereits vier U-Boote in Kiel bestellt. (Archivbild)

U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer ist aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden. (Illustration)

Baskenmütze führt zum Rauswurf

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für den Haushalt 2025 einen ambitionierten Zeitplan.

Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen bis 2029

Die Bundespolizei kontrolliert auch am Grenzübergang Kiefersfelden.

Dobrindt: 45 Prozent mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Finanzminister Klingbeil hat kaum Zeit, sich einzuarbeiten. (Archivbild)

Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte, eine Mission

Die berüchtigte russische Hackergruppe Fancy Bear hat gezielt Rüstungsfirmen angegriffen, die Waffen an die Ukraine liefern.

Hacker nehmen Rüstungslieferanten der Ukraine ins Visier

Bringt mehr Farbe in den demokratischen Diskurs: Claudia Roth.

Claudia Roth wird 70: Die knallbunte Grünen-Ikone

Henning Otte (CDU) soll auf Eva Högl (SPD) folgen. (Archivbild)

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Klingbeil antwortete im Bundestag auf Fragen der Abgeordneten.

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen

Ukraine, Migration, Wirtschaft: Das dürften die Hauptthemen der Regierungserklärung des Kanzlers werden.

Contra Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance: Kanzler Merz verlangt ...

Bauarbeiter verlegen eine Pipeline in Rotterdam in den Niederlanden. Auch im Freistaat gibt es eine erste Machbarkeitsstudie, um flüssiges Kohlenstoffdioxid aus Bayerns Voralpen in den Norden Deutschlands zu transportieren.

CO2-Pipeline mitten durch Bayern: Geplantes Milliarden-Projekt sorgt ...

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Klüssendorf soll ab sofort mit seiner Arbeit beginnen.

SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Beim Thema EU-Lieferkettengesetz treten Widersprüche in der Koalition offen zutage. (Archivbild)

Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich

Der CSU-Politiker Alois Rainer aus Haibach (60) ist seit Mai neuer Bundesminister für Landwirtschaft.

Metzger-Minister sagt Nein zur Fleischsteuer: "Und daran halte ich mich"

Die neue starke Frau der SPD: Bärbel Bas.

Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär

Klüssendorf stieg in kurzer Zeit zum Sprecher der SPD-Linken auf. (Archivbild)

SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden

Klingbeil dankt Esken für die Zusammenarbeit. (Archivbild)

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur

In der Hauptstadt sind mehrere tausend Menschen auf der Straße.

Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße

Der Grünen-Chef appelliert an die Union, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freizumachen.

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

Eigentlich wollte die Linke eine Botschaft von Harmonie setzen.

Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein

Wieviele Panzer Deutschland in die Ukraine liefert, soll künftig nicht mehr im Internet zu lesen sein.

Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

"Tax the rich" - das Motto wiederholt Parteichef Jan van Aken immer wieder.

Linke fühlt sich wieder stark - und will Einfluss

Die AfD-Spitze - links Parteichef Tino Chrupalla - ist wieder einmal mit Negativ-Schlagzeilen um Parteikollege Maximilian Krah (r.) konfrontiert. Krah ist gerade erst neu in den Bundestag eingezogen. (Archivbild)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

Opfer von Fake News: Eine Webseite verbreitet Falschinformationen unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Die Finanzminister der Länder haben sich über die Aufteilung ihrer Mittel aus dem Sondervermögen geeinigt.

Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Melanie Amann, "Spiegel"-Chefredakteurin im Gespräch bei "Maybrit Illner" im ZDF.

"Sie sind ein Getriebener": Heftiger Streit um Alexander Dobrindt bei ...

Die Linke trifft sich diesmal in Chemnitz zu ihrem 9. Bundesparteitag. (Archivbild)

Wie weiter, Linke? Parteitag berät in Chemnitz

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt telefoniert der neue Kanzler erstmals mit dem US-Präsidenten.

Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen

Nach zwischenzeitlicher Unruhe wegen einer Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei zur Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei stellt dieser nun klar: politisch ist eine Kooperation nicht denkbar. (Archivbild)

Frei: Politische Kooperation mit der Linken nicht denkbar

80 Jahre nach Kriegsende: Bundespräsident Steinmeier ruft zum Festhalten an den Lehren aus der NS-Diktatur auf.

Steinmeier zum Gedenken am Tag der Befreiung: "Wissen auch, welchen ...

Auch an den sächsischen Außengrenzen sind laut Bundespolizei nun zusätzliche Beamte im Einsatz.

Verstärkte Grenzkontrollen laufen an - Kritik von Nachbarn

Am Tag der Kanzlerwahl: SPD-Fraktionschef und jetzt auch Vizekanzler Lars Klingbeil.

Vizekanzler Lars Klingbeil privat: Was über Kinder und Ehefrau bekannt ist

Der CSU-Stadtrat Hans Theiss wurde in den Bundestag gewählt. Erste Nachrückerin wäre die ehemalige Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU). Hier feiern die zwei auf dem Oktoberfest.

Weil ein CSUler in den Bundestag einzieht: Wer rückt im Münchner ...

Zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee lässt CSU-Chef Söder keinen Zweifel daran, dass er keine Zusammenarbeit von Union und Linken möchte.

Söder strikt gegen Zusammenarbeit von Union und Linken

Vizekanzler Klingbeil hat das Finanzministerium übernommen.

Klingbeil will Haushalt vor Sommerpause ins Kabinett bringen

CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder.

"Hör dir Weidel an": Zeigt diese Doku den wahren Grund für Söders ...

Miersch führt jetzt die SPD-Fraktion, Wiese ist Fraktionsmanager.

Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef

Festlicher Rahmen für den Untergang: Die Szenerie bei der Unterschrift der deutschen Wehrmachtsgeneräle unter die bedingungslose Kapitulation 1945. (Archivbild)

Ende und Anfang: Der 8. Mai und die Deutschen

Klingbeil spielt Gitarre - und zwar nicht nur zum Entspannen: hier 2023 auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen.

Harley und Gesundheitsring: Smalltalk-Wissen übers Kabinett

Der neue Kanzler Merz will die "europapolitische Sprachlosigkeit" Deutchlands beenden.

Kanzler Merz reist zuerst nach Paris und Warschau

Scholz gehörte zu den ersten Gratulanten.

Stolperstart für Kanzler Merz

Die frisch gebackene schwarz-rote Regierung.

Nach Wahl-Eklat: Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Friedrich Merz am 6. Mai im Deutschen Bundestag.

"Brennpunkt" und mehr: Programmänderungen nach Wahl von Friedrich Merz

Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg.

Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude

CSU-Chef Söder gratuliert dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz.

"Am Ende heißt es: Gewonnen" – Söder gratuliert Merz

CDU-Chef Friedrich Merz wurde im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt.

Im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler: Trotzdem fehlten Friedrich Merz ...

Friedrich Merz bei der Bekanntgabe des Ergebnisses des ersten Wahlgangs.

Zweiter Durchgang: Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler

Vorerst durchgefallen: Der Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Auf X, ehemals Twitter, finden sich bereits zahlreiche Reaktionen.

Nach Merz-Debakel bei der Kanzlerwahl: Das war die erste Reaktion von ...

Für Bayerns-SPD-Chefin Endres war die gescheiterte Kanzlerwahl im ersten Durchgang ein "Bärendienst für die Demokratie". (Archivbild)

Bayerns SPD-Chefin kritisiert Bärendienst an der Demokratie

Der AfD-Politiker Petr Bystron selbst weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück. (Archivbild)

Aufgehoben: Bayerischer AfD-Politiker verliert seine Immunität im ...

CSU-Chef Söder zeigte sich sichtlich betroffen von der gescheiterten ersten Abstimmung zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag.

Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland

Charlotte Merz (M.) und ihre Töchter Carola Clüsener (l.) und Constanze Merz.

Kanzlerwahl: Familie von Friedrich Merz ist bei Debakel dabei

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Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt worden - und der Dax gibt nach.

Merz' Scheitern im ersten Wahlgang belastet Dax

CDU-Chef Friedrich Merz soll heute im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

Was man über Friedrich Merz wissen sollte

Petry scheiterte nach ihrem AfD-Abgang mit der Blauen Partei - und will nun wieder einen Neuanfang wagen. (Archivbild)

Frühere AfD-Chefin Petry will neue Partei gründen

1245 Tage war Olaf Scholz Bundeskanzler, wenn er am Dienstag die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Friedrich Merz übergibt. Es könnte noch ein weiterer werden.

"Respect" zum Abschied: Zapfenstreich für Scholz

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird um einen Abgeordneten kleiner.

Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hat die Debatte über ein Parteiverbot neu entfacht.

AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht

Wie umgehen mit der AfD? In einem Punkt gibt Friedrich Merz schon eine klare Antwort - zu einem möglichen Verbotsverfahren hält er sich noch zurück.

Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er gilt als ausgesprochen machtbewusst. In der neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.

Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Als Nachfolger von Alexander Dobrindt tritt der Franke Alexander Hoffmann an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag in große Fußstapfen. (Archivbild)

Bodenständiger Jurist Hoffmann führt CSU-Abgeordnete

Will von Tag eins an die Migrationswende in Angriff nehmen: Alexander Dobrindt.

"Ich erwarte, dass das angesprochen wird": Warum Alexander Dobrindt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz will ein zurückhaltender Ex-Kanzler sein.

Scholz will zurückhaltender Ex-Kanzler werden

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt.

"Wird nicht alles über Nacht gehen": CDU, CSU und SPD unterzeichnen ...

Am Montag hat die SPD vorgestellt, wen sie ins Kabinett schicken will.

"Neue Regierung braucht mehr denn je echtes Teamplay": SPD mit ...

Lars Klingbeil wird nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizekanzler. (Archivbild)

Ein Chef mit viel Macht und einige neue Namen: So sieht das ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen Verbotsantrag für aussichtsreich. (Archivfoto)

Klingbeil: AfD politisch "kleinkriegen" - Orban stützt AfD

Seit September 2024 gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. (Archivfoto)

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen

Merz soll am Dienstag zum Kanzler gewählt werden. (Archivbild)

So läuft der Regierungswechsel ab

So ganz wird Scholz nicht gehen. Er bleibt der Politik noch eine Weile erhalten.

Vom Kanzleramt auf die Hinterbank

Polizeibeamte sichern die Teilnehmer der Kundgebung "Marsch fürs Leben" am Königsplatz. (Archiv)

"Marsch fürs Leben"-Fundamentalisten treffen sich an prominentem Ort in ...

Auch die Reden, die beim Bundesparteitag der AfD in Riesa im vergangenen Januar gehalten wurden, flossen in die Neubewertung durch den Verfassungsschutz ein. (Archivfoto)

Gesichert rechtsextremistisch: Was bedeutet die neue Einstufung für die ...

Zum Schluss darf sich Kanzler Scholz noch ein paar Songs wünschen. (Archivbild)

"Respect" am Schluss - Drei Lieder für Scholz zum Abschied

Der Münchner Stadtrat hat Marek Wiechers zum neuen Kulturreferenten gewählt, allerdings nur vorübergehend bis zum Herbst 2026.

München hat einen neuen Kulturreferenten – die Wahl verlief allerdings ...

Bas hält sich bei Postenvergabe bedeckt. (Archivbild)

Bas vor Top-Posten? - "Entscheide selbst über mein Leben"

Ein Unternehmer hat dem BSW mehr als zwei Millionen Euro überwiesen. (Foto Illustration)

BSW erhält erneut Millionenspende

CSU-Chef Markus Söder hat die Personalie verkündet: Der Straubinger Alois Rainer soll Bundesagrarminister werden.

"Metzger als größter Tierschützer Deutschlands": Söders Ministerwahl in ...

Mittwochs treffen sich die Ministerinnen und Minister mit dem Kanzler im Kabinettsaal des Bundeskanzleramts.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke

CSU-Chef Söder fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Erfolge. (Archivbild)

Söder stellt "Volle Pulle"-Forderung an neue Regierung

SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher.

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. (Archivbild)

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Frankreich hält den russischen Militärgeheimdienst für zahlreiche Hacking-Angriffe verantwortlich. (Archivbild)

Frankreich wirft Russland Cyber-Attacken vor

Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg war bis 2011 Verteidigungsminister.

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Das neue Powerpaar

Wirtschaftsreferent Christian Scharpf, OB Dieter Reiter und Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer eröffnen eine von 17 neuen öffentlichen Toiletten.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: "Toilettensituation der Stadt ...

Gerda Hasselfeldt ist die 15 Jahre ältere Schwester von Alois Rainer. Im Jahr 2017 besuchte die damalige CSU-Landesgruppenchefin im deutschen Bundestag mit ihrem Bruder (l.) das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) in Straubing (rechts der damalige Leiter Bernhard Widmann).

Große Überraschung beim Landwirtschaftsministerium: Ein Metzger wird ...

Der Amtsvorgänger: Robert Habeck. (Archivbild)

Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin

Noch bis Mitternacht können die SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen (Archivfoto)

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Die Bundespolitik hat ein neues Glamourpaar: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche

Reiche und Guttenberg machen Beziehung öffentlich

Die Bundespolitik hat ein neues Glamour-Paar: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche

Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigt Beziehung zur neuen ...

Rita Süssmuth brachte als Wissenschaftlerin neue Impulse in die Bundespolitik und wurde 1988 Bundestagspräsidentin. (Archivbild)

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Ein historisches Ereignis: Im Mai 1955 trat Deutschland der Nato bei. (Archivbild)

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Jens Spahn soll auf Friedrich Merz an der Unions-Fraktionsspitze folgen. (Archivbild)

Aus Unionskreisen: Diese Rolle sieht Merz für Jens Spahn

CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Regierung als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zuständig sein.

Die CSU-Minister: Bär soll Forschungsministerin werden – Agrar geht an ...

Die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein soll in der neuen Bundesregierung Staatsministerin für den Sport und das Ehrenamt werden.

Christiane Schenderlein: Diese CDU-Politikerin wird Sportministerin

CDU-Politiker Wadephul als Außenminister im Gespräch. (Archivbild)

Merz will "sehr gute Regierungsmannschaft" präsentieren

Merz will Montag CDU-Ministerriege vorstellen. (Archivbild)

Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Auch Rocker der "Nachtwölfe" legten Kränze nieder.

Weltkriegs-Gedenken mit russischem Botschafter und Buhrufen

Torgau gedenkt jedes Jahr der Begegnung amerikanischer und sowjetischer Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke. (Archivbild)

Russland nimmt am Weltkriegs-Gedenken in Torgau teil

Der Minister hatte wieder eine Grafik mit.

Drittes Jahr in Folge kein Wachstum - Habeck senkt Prognose

Die CSU sagt Ja - damit ist der Weg für Jens Spahn an die Spitze der Unions-Fraktion wohl frei. (Archivbild)

Kreise: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

AfD-Politiker Petr Bystron weist die Vorwürfe zurück. (Archivbild)

EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung von Bystrons Immunität

SPD-Generalsekretär Miersch führt den Streit mit der Union über die Auslegung des Koalitionsvertrags in puncto Mindestlohn weiter.

Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

In einzelnen Wahlbezirken wurde nach der Bundestagswahl erneut gezählt, aber nicht bundesweit. (Archivbild)

Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Die letzten Charterflüge mit Afghanen gingen nach Berlin, Hannover und Halle/Leipzig. (Archivbild)

Neue Regierung entscheidet über Charterflüge mit Afghanen

Frei betont, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe (Archivbild).

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Kanzler mit Familie: Bundeskanzler Willy Brandt mit Ehefrau Rut und Sohn Matthias im Sommerurlaub (Archivbild).

Der Alte 2.0: Merz, die Kanzlerschaft und seine Lebensjahre

Die Bundeswehr ehrt den scheidenden Kanzler Scholz mit einem Großen Zapfenstreich. (Archivbild)

Großer Zapfenstreich für Scholz am 5. Mai

Unions-Fraktionsvize Lange: "Es gab viele Folien und Charts, aber es wurde wenig von dem umgesetzt, was versprochen wurde."

Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, formuliert fünf Forderungen an den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivfoto)

Melnyks Forderung an Merz: 150 Taurus zügig liefern

Der Bundesrat hat im Sommer vergangenes Jahr einen neuen Straftatbestand vorgeschlagen. (Symbolbild)

Wenn das eigene Gesicht in KI-Pornos auftaucht

SPD-Chef Klingbeil kritisiert die von Unionsfraktionsvize Spahn angestoßene Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag. (Archivfoto)

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann soll Robert Habeck für seine Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzen. (Archivbild)

Grünen-Fraktionschefin: Neue Position für Robert Habeck

Für Digitalpolitik soll ein eigenes Bundesministerium aufgebaut werden. (Archivbild)

Digitalministerium "nicht nur auf dem Klingelschild"

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus.

Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus

Gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl sind schon 800 Einsprüche eingegangen.

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Merz plant ein rasches Arbeitsprogramm und eine verkürzte Sommerpause nach der Kanzlerwahl. (Archivbild)

Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU).

Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär

"Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett

Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist Dauerstreitthema. (Archivbild)

Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema

15 Tage haben die SPD-Mitglieder Zeit, für oder gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

SPD-Chef Klingbeil warnt vor einem Scheitern des Koalitionsvertrags.

Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schröders Anspruch auf ein Bundestagsbüro. (Archivbild)

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

CDU-Chef Merz dürfte der nächste Kanzler werden. (Archivbild)

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Seit Monatsbeginn seien mehr als 127.000 Afghanen aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit.(Archivbild)

Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan

CSU-Chef Markus Söder ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.

Entscheidung über Koalitionsvertrag: Hier können Sie die ...

Markus Söder (v.l.n.r.), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen den Koalitionsvertrag im Paul-Löbe-Haus vor.

Koalitionsverhandlungen: Keine Idealbesetzung – viel Glück

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich überaus zufrieden mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein Blick in das Papier zeigt aber, auch die Christsozialen mussten sich bei der Kompromisssuche von einigen Wahlversprechen verabschieden.

Wahlversprechen der CSU: Welche hat sie eingelöst, welche nicht?

Friedrich Merz (l-r), Union-Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, unterhalten sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Sie alle sollen zum neuen Kabinett unter Merz gehören.

Das Merz-Kabinett: So soll es aussehen – und das springt für die CSU ...

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

"Könnte ein guter Tag für Deutschland und Bayern werden": ...

Der Verkehrsminister von Bund und Ländern sprechen in Nürnberg über die Frage, wieviel für die Verkehrsinfrastruktur gebracht wird und wo es herkommen soll (Archivbild).

Führerscheinpreise explodieren: Verkehrsminister schlagen Alarm

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