Deutscher Bundestag

Mit Frank-Jürgen Weise soll dem Gremium an der Spitze ein Vertreter der älteren Generation angehören. Die Co-Vorsitzende, Constanze Janda, ist deutlich jünger. (Archivfoto)

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise

Darum geht es im Streit zwischen Grünen und Spahn: Corona-Schutzmasken. (Archivfoto)

Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat sich kritisch zum Rentenpaket positioniert, das aus seiner Sicht gegen die Prinzipien der Generationengerechtigkeit verstößt. (Archivfoto)

"Bild": Früherer BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten

Bis Ende kommenden Jahres soll es eine Pflegereform geben. (Archivbild)

Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekommt einen neuen Job. (Archivfoto)

Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert

Plötzlich Medienstar: Michael Hartung (Charly Hübner) weiß nicht, was er davon halten soll.

Würdiges Vermächtnis: "Der Held vom Bahnhof Friedrichstraße" in ...

Der Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht der erste Versuch, das Problem der Scheinvaterschaften zu lösen.

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

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Sandra Bindler, die Vorstandsvorsitzende der Münchner Bank eG, überreicht Alfred Aigner eine Spende für seine Auffangstation für Greifvögel und Eulen.

Große Herzen und große Augen: Wie "Gutes vereint" vier Vereine stärkt

Ältere Beschäftigte sollen mit der geplanten Aktivrente motiviert werden, länger im Beruf zu bleiben.

Aktivrente und mehr: Das ändert sich 2026 für Rentner

CSU-Chef Markus Söder sieht höhere Krankenkassenbeiträge skeptisch.

Söder: Höhere Krankenkassenbeiträge möglichst vermeiden

CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, die Union wolle keine Anträge ohne eigene Mehrheit verabschieden und sich nicht auf AfD-Stimmen verlassen müssen.

"Entscheidung des Kanzlerkandidaten": Hier kritisiert Söder Friedrich ...

Hofreiter will sich auf seine Familie konzentrieren. (Archivbild)

Hofreiter nimmt Auszeit vom Parlament: Das ist der Grund

Amira Mohamed Ali bleibt Co-Vorsitzende.

BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten

Fabio De Masi wurde neu als Vorsitzender gewählt

Neue Spitze, neuer Name beim BSW

Die Rente ist durch - was kommt nun als nächstes auf den Kanzler zu?

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Bas plädiert für ein völlig neues Rentensystem.

Bas über Rente: "Wir brauchen ein ganz neues System"

Blickpunkt Rente: Wie viel mehr oder weniger es künftig gibt, entscheidet sich im Bundestag. (Symbolbild)

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Martin Geilhufe (41) ist gebürtiger Dresdner, verheiratet und hat einen Sohn. Er absolvierte ein Freiwilliges Ökologisches Jahr auf der Hallig Hooge und studierte anschließend Geografie, Germanistik sowie Philosophie an der LMU.

Bayerns oberster Naturschützer: "Wir stehen total unter Druck"

Der Kanzler sieht in dem Beschluss nur einen ersten Reformschritt.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet

Mit Schildern und Stimme: Jugendliche demonstrieren für ihre Überzeugungen.

Schülerstreik gegen die Wehrpflicht: So viele junge Menschen waren ...

Rund 3000 Schüler und andere Menschen demonstrieren in Berlin-Kreuzberg gegen einen Wehrdienst.

Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst

Die in der GEAS-Reform vorgesehenen Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen betreffen Deutschland als Staat in der Mitte Europas lediglich mit Blick auf Flug- und Seehäfen. (Symbolbild)

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr

Vom Regen in die Traufe? Vor der Abstimmung über das Rentenpaket regnet es im Berliner Regierungsviertel.

Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat über das Wehrdienstgesetz abgestimmt.

Bundestag stimmt für Wehrdienstreform: Welche Jahrgänge betroffen sind

Bundestag - Wehrdienstgesetz

Neuer Wehrdienst soll am 1. Januar starten

Merz zeigt sich zuversichtlich für die Abstimmung am Freitag.

Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Eine Flugbegleiterin serviert den Passagieren der Business Class Getränke.

Sparappelle an Bürger – Luxus für Abgeordnete: Bundestag lockert ...

Bundeswehr erhält neues Sturmgewehr G95

Bundeswehr hat neues Sturmgewehr: G95 an Truppe übergeben

Einig beim einen Thema, zerstritten beim zweiten: Merz und die Ministerpräsidenten.

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

Der Wahlprüfungsausschuss tagte in Berlin.

Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Erst berieten die Länder unter sich, dann ging es ins Kanzleramt.

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Seite an Seite mit Prinzessin Kate: Der Münchner Politiker Sebastian Roloff hat beim royalen Staatsbankett eine ganz besondere Sitznachbarin.

Privates Gespräch mit Prinzessin Kate: Münchner Politiker wird ...

Pendler sollen stärker entlastet werden. (Archivbild)

Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

Der neue DRK-Präsident Hermann Gröhe setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamts ein. (Archivbild)

DRK-Präsident: Ehrenamtliche haben mehr Anerkennung verdient

Umweltminister Carsten Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende präsentieren zu wollen. (Archivbild)

Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

Die Enthaltung der Linken verändert die Ausgangslage für die Abstimmung am Freitag.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung geeinigt. Deutschlandweit wird in dieser Woche dagegen demonstriert – auch in München.

Widerstand gegen neues Wehrdienstgesetz: Schülerstreiks auch in München

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Senkung der Stromsteuer für alle noch nicht komplett abgehakt.

Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel

Filiz Polat (Grüne) sieht Unklarheit und erhebliche Probleme in der Praxis, wenn der Gesetzentwurf so wie vom Ausschuss beschlossen, vom Bundestag verabschiedet werden sollte. (Archivfoto)

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

So hat es im Münchner Olympiastadion ausgesehen, als dort 1972 die Olympischen Sommerspiele eröffnet wurden. Kann München das wieder?

Olympia in München: Das zählt bei der Bewerbung wirklich

Bisher gibt es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln. (Symbolbild)

Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten

Was würde passieren, wenn von der AfD eingesetzte Beamte auf sicherheitsrelevante Daten zugreifen könnten, fragen sich Innenpolitiker anderer Parteien. (Symbolbild)

Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung?

Noch drei Tage vis zur Entscheidung: Wenn man so weit in die Zukunft schauen könnte...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte die neue Einheit in Dienst.

Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessern

Für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner kann es um Hunderte Euro mehr oder weniger gehen. (Symbolbild)

Von Mütter- bis Aktivrente: Darüber diskutiert die Koalition

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel gehört zu den Spitzenleuten der Jungen Gruppe. (Archivbild)

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Florian Silbereisen (li.) unterstützt Thomas Gottschalk.

Florian Silbereisen wünscht Thomas Gottschalk "ganz viel Kraft"

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas machte in Brüssel deutlich, dass die Koalition auch ans Rentenpaket geknüpft sei.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Wer für seine Arbeit gutes Geld bekommt, erhält später auch eine bessere Rente - und ist nicht gezwungen, privat vorzusorgen, um über die Runden zu kommen, sagt Michaela Engelmeier.

"Steht nicht kurz vor dem Kollaps": Sozialverbandschefin übt heftige ...

Julia Klöckner und Jörg Pilawa strahlen bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt Anfang Oktober.

Diese Promi-Paare sah 2025 niemand kommen

Eine neue Steuerregelung soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen. (Illustration)

Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll sinken. (Symbolbild)

Steuern, Deutschlandticket, Musterung – was sich 2026 ändert

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen CDU-Abgeordneten wie Johannes Winkel überzeugen, für die Reformpläne der Koalition zu stimmen. (Archivbild)

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Caren Miosga": Thema und Gäste am Sonntag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betrachtet es als Glück und Zufall, im Westen geboren und aufgewachsen zu sein.

Merz: Ich habe das Glück, im Westen groß geworden zu sein

Für den Klimaschutz will der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak Wohlhabende zur Kasse bitten.

Banaszak: "Links" ist für mich heute kein Schimpfwort

Sachsen-Anhalt sei mehr als ein Bindestrich-Land mit Nazi-Problemen, sagt Susan Sziborra-Seidlitz. Sie soll die Grünen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr führen.

"Mittelfinger" und "Verrat": Brantner will Grüne aufrütteln

CDU-Chef Merz, SPD-Chef Klingbeil und CSU-Chef Söder loben am Morgen danach ihre eigenen Beschlüsse.

Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse

Die "Zukunftswerkstatt Schwein" fand Einzug in die Haushaltsdebatte. (Symbolbild)

Wenn die Haushälter einen vom "Schwein" erzählen

Den Haushalt zu beschließen, gilt als "Königsrecht" des Parlaments.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

Sie haben vorgelegt, jetzt sind die jungen Abgeordneten der Union am Zug.

Reicht das Angebot an die Renten-Rebellen?

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Archivbild)

Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Hinter verschlossenen Türen wird beraten.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Markus Söder hofft auf einen Renten-Kompromiss. (Archivbild)

Söder setzt auf Lösung im Rentenstreit

Plastiktüten wie diese sind inzwischen nicht mehr an Deutschlands Supermarkt-Kassen zu bekommen. (Archivbild)

Ist das Plastiktüten-Verbot zu lasch?

Kanzler Merz räumt in der Generaldebatte des Bundestags ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit höher seien, als sie erfüllt werden könnten.

Merz wirbt für "neuen Konsens der Generationen"

Für einige sind Silvesterraketen der größte Spaß des Jahres. (Archivbild)

Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag

Ralf Wintergerst, ist Präsident des Branchenverbandes der Digitalwirtschaft, Bitkom. (Archivbild)

Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik

Junge-Union-Chef Johannes Winkel will nicht nachgeben.

Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart

Klingbeil verteidigte seinen Etat.

Klingbeil: Haushalt 2026 war nur das Warm-Up

„Man wird da eine geduldige Auseinandersetzung brauchen – unmissverständlich, aber ohne Schaum vor dem Mund“, antwortet Norbert Lammert auf die Frage, was gegen das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD hilft. Am 19. Dezember gibt der 77-Jährige den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab.

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert über die AfD-Verbots-Debatte

Ohne die Stimmen der Jungen Union hat die Regierung keine sichere Mehrheit. (Archivbild)

Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?

Söder warnt vor den Folger einer Vertrauensfrage. (Archivbild)

Söder: Vertrauensfrage wäre falscher Weg

Der Kanzler setzt auf Einigung im Rentenstreit.

Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

Söder fordert mehr Geschlossenheit in der Union - gerade auch im Umgang mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz brauche es mehr "Mannschaftsgeist".

Vor diesen Herausforderungen stehen Markus Söder und die CSU

Das Deutschlandticket zeigt Wirkung.

Mit Auto, Rad oder zu Fuß: So bewegt sich Deutschland

Wolfgang Stefinger von der CSU wurde im Münchner Osten direkt in den Bundestag gewählt. Kann er seiner Heimatstadt helfen?

"München muss auch selbst anfangen zu sparen": So reagieren Münchner ...

Legt Ministerin Warken jetzt noch schnell neue Vorschläge vor? (Archivbild)

Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?

BKA-Präsident Holger Münch, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentieren in Berlin zwei Sonderauswertungen der Polizeistatistik: Ein Bundeslagebild zu häuslicher Gewalt und ein Lagebild zu Straftaten gegen Frauen.

Gewalt gegen Frauen - und was die Politik dagegen tut

Rauchende Schlote - Im Qualm ist oft CO2 enthalten. (Archivbild)

Bundesrat macht Weg frei für unterirdische CO2-Speicherung

Das Deutschlandticket ist bis 2030 gesichert - der Preis nur bis 2026.

Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu

CDU-Chef Friedrich Merz steht vor seiner bislang längsten Auslandsreise als Bundeskanzler. (Archivbild)

Auf nach Afrika: Die bisher längste Reise des Kanzlers

Ein Joint vor der Musterung könnte laut van Aken dabei helfen, ausgemustert zu werden. (Archivbild)

Linken-Chef: Joint könnte gegen Musterung helfen

Christiane Goetz-Weimer will den Bayerischen Verfassungsorden derzeit nicht annehmen. (Archivbild)

Nach Kritik an Tegernsee-Gipfel: Frau von Wolfram Weimer verzichtet auf ...

Ukraininsche Geflüchtete sollen in Deutschland kein Bürgergeld mehr, sondern Asylbewerberleistungen bekommen. (Symbolbild)

Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (M.) hat die KZ-Gedenkstätte in Dachau besucht.

Weimer: Millionen für Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg

JU-Chef Johannes Winkel will in der Rentenfrage hart bleiben. (Archivbild)

Wie "Abweichler" Regierende ins Schwitzen bringen

Die Bundeswehr hat die technischen Möglichkeiten zur Drohnenabwehr. Im Inland darf sie allerdings in Friedenszeiten nicht so ohne weiteres tätig werden. (Archivfoto)

Was sehen die Pläne von Dobrindt zur Drohnenbekämpfung vor?

Die Kessler Zwillinge, Alice und Ellen, während der ZDF Live-Sendung "Die schönsten Weihnachts-Hits" am 26.11.2008.

"Ausdrücklich gestattet": Kessler-Zwillinge rücken Sterbehilfe-Debatte ...

Der teilweise Rüstungsexportstopp hatte die deutsch-israelischen Beziehungen belastet. (Symbolbild)

Rüstungsexport-Beschränkungen für Israel werden aufgehoben

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ist das Niveau der Rente wichtig. (Archivfoto vom Koalitionsausschuss)

Schwarz-Rot im Rentenstreit – Sinken die Renten?

Bundeskanzler Merz (CDU) bekommt vom Unions-Nachwuchs Gegenwind beim Thema Rentenreform. (Archivfoto)

Merz will Rentenstreit entschärfen – Angebot an die Kritiker

Italiens Staatspräsident Mattarella hält die zentrale Gedenkrede zum Volkstrauertag im Bundestag

Mattarella: Mit multilateraler Kooperation gegen neue Kriege

Ex-Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern will Münchner OB werden.

Michael Piazolo: Überraschung auf der Stadtratsliste der Freien Wähler

Merz müsse auch eine Koalition zusammenhalten, gibt CSU-Chef Markus Söder der Jungen Union im Rentenstreit zu Bedenken.

"Muss eine Koalition zusammenhalten": Söder will Merz nicht in den ...

JU-Chef Johannes Winkel (links) ist im Rentenstreit grundlegend anderer Meinung als Kanzler Merz.

Rentenstreit mit JU - Merz enttäuscht den Parteinachwuchs

Ziel sei es, Gewaltdelikte zu verhindern, Verdächtige früh zu erkennen und das Sicherheitsgefühl von Reisenden und Bahn-Mitarbeitenden zu stärken. (Symbolbild)

Polizeiaktion an Bahnhöfen - Dobrindt lobt Videoüberwachung

Muss die AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden? Die Grünen im bayerischen Landtag setzen sich mit einer Untersuchung für ein Verfahren ein. (Archivbild)

Bayerns Grüne übergeben 400 Seiten mit AfD-Zitaten an Innenminister

Finanzinister Lars Klingbeil (SPD) bringt bald seinen zweiten Haushalt ins Ziel.

Bundeshaushalt 2026 mit noch höheren Schulden

Die Schuldnerberatungen verzeichnen mehr als 570.000 Beratungen im Jahr.

Warum viele in die Überschuldung rutschen - was man tun kann

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. (Archivbild)

Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. (Archivbild)

Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für die Aktivrente.

Klingbeil verteidigt Aktivrente: "Diese Koalition liefert"

Nordbayern wartet auf die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. (Archivbild)

Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale: Es geht voran

Der Ausschuss tagte bis zum Morgen.

Bundeshaushalt für 2026 steht - noch höhere Kredite

Für K.o.-Tropfen, die als "Vergewaltigungsdroge" eingesetzt werden, sollen Verbote kommen. (Archivbild)

Was bringt das Verbot für Lachgas und K.o-Tropfen?

In letzter Minute wollen Union und SPD Beitragserhöhungen in der Pflege verhindern.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung

In der Koalition hatte es lange unterschiedliche Positionen gegeben.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst – ab diesem Jahrgang wird ...

Im Bundestag legen die Fraktionen letzte Hand an den Etat für 2026. (Archivbild)

Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung

Die Bundeswehr ist genau 70 Jahre alt - und ihre Bedeutung nimmt seit dem Ukraine-Krieg wieder zu. (Archivbild)

Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Die Wirtschaftsweisen sind nicht einer Meinung.

"Wirtschaftsweise": Reiche Firmenerben stärker besteuern

Bairisch, Fränkisch und Alemannisch-Schwäbisch - die drei Dialekte sollen besser geschützt werden. (Illustration)

Förderverein: Bairisch als Minderheitensprache anerkennen

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist in einer Krise - in der BSW-Fraktion rumort es. (Archivbild)

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Ein Demonstrant auf einer früheren DGB-Demo. (Archivbild)

Machen kleine Renten arm?

280 Rekrutinnen und Rekruten gelobten, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

70 Jahre Bundeswehr: Steinmeier will "Pflichtzeit für alle"

Ein Gespräch unter Kollegen: Regierungschef Merz und Vizekanzler Klingbeil unterhalten sich auf dem Empfang zu Merz' 70. Geburtstag.

Klingbeil schenkt Merz "Verantwortung für Deutschland"

Gilt als Hüter solider Staatsfinanzen: Die Bundesbank mit Präsident Joachim Nagel an der Spitze. (Archivbild)

Bundesbank legt eigenen Reformplan für Schuldenbremse vor

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)

Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche "auf einer Schlussgeraden"

Bundeskanzler Friedrich Merz feiert am 11. November, dem Martinstag, seinen 70. Geburtstag.

Friedrich Merz feiert 70. Geburtstag: So tickt der Kanzler

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Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst

Jede Krankenkasse legt ihren Zusatzbeitrag selbst fest.

Stabile Kassenbeiträge 2026?

Sahra Wagenknecht ist Gründerin der nach ihr benannten Partei. (Archivbild)

BSW-Chefin Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück

Parteigründerin Sahra Wagenknecht nicht mehr in der allerersten Reihe des BSW? Am Montag will sich die 56-Jährige erklären. (Archivbild)

Neue Rolle für Sahra Wagenknecht? BSW-Spitze erklärt sich

Erdgas brennt bald günstiger. (Illustration)

Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden

Unterstützt einen neuen Fonds zugunsten der Tropenwälder: Kanzler Merz.

Merz fordert "globale Kraftanstrengung" für den Klimaschutz

Auf Deichen sind Regelungen zum Schutz der Weidetiere schwieriger - und deshalb sollen dort Wolfs-Abschüsse leichter möglich werden.

Abschüsse von Wölfen sollen leichter werden

Will sich "weiter in führender Position im BSW engagieren": BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. (Archivbild)

Wagenknecht nennt Spekulationen über Rückzug "Unsinn"

Der Bundestag hat weitere Zuschüsse zum Deutschlandticket bis 2030 beschlossen. (Archivbild)

Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar

Sie sind bunt designt und haben Geschmacksrichtungen wie "Watermelon Ice" oder "Classic Mint": Einweg-E-Zigaretten von Philip Morris (Marke Veev) und British American Tobacco (Vuse).

E-Zigaretten als Wegwerfprodukt: Politik treibt Verbot voran

Der Handel wird unter anderem verpflichtet, Rückgabestellen für alte Mobiltelefone, Taschenlampen oder Elektrorasierer einheitlich zu kennzeichnen. (Archivbild)

Vereinfachte Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten

Die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten wurde aufgehoben.

Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem aus Bayern durchsucht

Der CO2-Ausstoß der Industrie belastet das Klima. (Archivbild)

Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß war nach eigenen Angaben schon vor einem Jahr bei einem Treffen in Russland mit Anwesenheit Medwedews. (Archivbild)

AfD pfeift Politiker zurück: Kein Treffen mit Medwedew

Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen gegeben. (Archivbild)

Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Künftig kommen wieder mehr Häuser für staatliche Förderung infrage. (Archivbild)

Regierung reaktiviert Neubauförderung mit 800 Millionen Euro

"Du mit Deinem starken Kompass" - bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt lobt Kanzler Friedrich Merz Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) in den höchsten Tönen.

Der Kanzler und Wadephuls Kompass

Merkel wird nicht bei Merz' Geburtstagsfeier dabei sein. (Archivbild)

Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. gratulieren

Von dem Geld sollen auch Patriot-Systeme beschafft werden. (Archivbild)

Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben

In manchen Notsituationen müssen Ärzte entscheiden, wer zuerst behandelt wird. (Archivbild)

Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln

Wechselte vom Auswärtigen Amt zu den Vereinten Nationen: Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. (Archivbild)

Ein Jahr Ampel-Crash - Was machen eigentlich Scholz und Co.?

Die Linke will Betroffenen helfen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. (Symbolbild)

Linke kämpft für höhere Bußgelder bei Mietwucher

Merz lud den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein.

Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung spielt eine wichtige Rolle bei der Suche nach einem Endlager-Standort.

Atomendlager-Suche: Nur noch 25 Prozent der Fläche im Rennen

Das Kabinett hat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Erhöhungen zum 1. Januar 2026 auflösen soll. (Symbolbild)

Kassen warnen: Höhere Beiträge trotz Sparpakets

Sahra Wagenknecht hat bisher offen gelassen, ob sie als Chefin der nach ihr benannten Partei weitermachen möchte. (Archivbild)

BSW-Spitze in Klausur – bleibt Wagenknecht Parteichefin?

Die Renten sollen auch 2026 stärker als die Inflation steigen. (Symbolbild)

Renten könnten wieder um 3,7 Prozent steigen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese verweist darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt hat. (Archivbild)

"Geld fehlt für Investitionen": Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente ...

Der Führerschein ist teuer geworden. (Archivbild)

Auto, Bahn, D-Ticket - die Beschlüsse der Verkehrsminister

Die Initiative "Compass Mitte" verlangt mehr Augenmerk auf soziale und liberale Themen. (Illustration)

CDU-Gruppe fordert Kurskorrektur zur Mitte

Da das Bundesverfassungsgericht eine Änderung gefordert hat, gibt es einen gewissen Zeitdruck. (Archivfoto)

Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

Muss 4.800 Euro Geldstrafe zahlen: der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn. (Archivbild)

AfD-Abgeordneter Hahn zu 4.800 Euro Geldstrafe verurteilt

Eier werden in einem Topf gekocht. Kunden sorgen sich, dass das Produkt bald teurer wird wegen der Vogelgrippe.

3,75 Euro statt 2,50 Euro: So können die Eierpreise wegen der ...

Noch nie ist die Beteiligung an einem Bürgerentscheid höher gewesen. Und noch nie war der Anteil der Briefwähler höher als bei der Entscheidung zu Olympia.

Welche Folgen der Olympia-Entscheid für die Kommunalwahl hat

Die Münchner Olympiabewerbung hat durch das klare Votum der Bürger Rückenwind bekommen. Da gibt sich Dieter Reiter sicher. Trotzdem gibt es jetzt noch viel zu tun.

Nach dem Olympia-Entscheid: Warum die Münchner Grünen nun ein neues ...

Muss die AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden? Die Grünen im bayerischen Landtag haben das untersucht. (Illustration)

Bayerns Grüne untermauern Forderung nach AfD-Verbot

Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim für die Auslandsaufklärung verantwortliche Bundesnachrichtendienst (BND) geb es kürzlich einen Personalwechsel an der Spitze. (Archivbild)

Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im Fokus

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Nachdem der rechtsterroristische NSU im November 2011 aufgeflogen war, mussten Polizei und Verfassungsschutz viele kritische Fragen beantworten - auch in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. (Archivbild)

Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage

Wegen der Geflügelpest müssen in Deutschland derzeit viele Tausend Hühner, Gänse, Enten und Puten gekeult werden.

Vogelgrippe breitet sich rasant aus – 400.000 Tiere gekeult

Hubert Aiwanger, (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

"Wird nicht immer sichtbar": Fraktionschef verteidigt Aiwanger gegen ...

Mit dem Vogelzug erhöht sich alljährlich im Herbst die Gefahr, dass auch das Vogelgrippe-Virus eingeschleppt wird. (Symbolbild)

Vogelgrippe breitet sich aus – Geflügelhalter fordern Schutz

Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze forderte von ihren Parteifreunden Optimismus und Kampfbereitschaft.

Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert AfD-Verbotsverfahren

Bilger verteidigt Bundeskanzler Merz gegen die Kritik. (Archivbild)

Bilger verteidigt Merz: "Das Problem gibt's doch"

Der Moderator Roman Roell will in den Stadtrat – und zwar für die CSU.

"Höre ich jeden Tag": Um dieses Thema will sich dieser BR-Moderator als ...

Nach Plänen von Ministerin Warken sollen die Beiträge stabil bleiben können.

Was bringt die Last-Minute-Operation für stabile Beiträge?

Klingbeil äußerte sich bei Vorstellung der Steuerschätzung.

Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte

Die CSU steht unter Druck - noch nie musste sie im bürgerlich-konservativen Lager rechts der Mitte mit mehr Konkurrenz klarkommen als derzeit. (Illustration)

80 Jahre CSU: Warum der alte Strauß-Leitsatz nicht mehr gilt

Kuban und seine Frau sind getrennt.

Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht.

Mehr Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland - neue Reiseregelung

Fleischwaren liegen bei ALDI SÜD in Kühlschränken nach Haltungsform sortiert. Stufe 1 soll langfristig nicht länger angeboten werden.

Nicht nur Aldi: Supermärkte nehmen Fleischangebot aus den Regalen

Solche Bilder wird es am 70. Geburtstag von Friedrich Merz nicht geben. (Archivbild)

Geburtstagsfeier für Merz ohne Merkel

Kevin Kühnert kehrte Anfang des Jahres der Politik komplett den Rücken.

Unerwartetes Comeback: Kevin Kühnert meldet sich als Autor zurück

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Merz hatte die Debatte in der vergangenen Woche mit einer Äußerung ausgelöst.

Töchter-Demos gegen Merz - Kanzler hält alles für geklärt

In dieser Halle in Kiel werden U-Boote gebaut.

Marineschiffbauer TKMS legt fulminanten Börsenstart hin

CDU-Chef Merz zieht klare Linie: keine Zusammenarbeit mit der AfD mit ihm als Parteivorsitzendem. (Archivbild)

CDU ringt um Abgrenzung zur AfD

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Caren Miosga": Thema und Gäste am Sonntag

Viele Menschen vermuten Russland hinter den Drohnensichtungen. (Symbolbild)

Große Mehrheit laut Umfrage für Abschuss illegaler Drohnen

CDU-Chef Merz zieht eine rote Linie: Mit ihm als Parteivorsitzenden gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Merz: Keine AfD-Zusammenarbeit mit mir als Parteichef

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz beim Thema Migration im Stadtbild. (Archivfoto)

Spahn verteidigt Merz-Aussagen zu Migration im Stadtbild

Fordert eine "European Stock Exchange": Kanzler Friedrich Merz

Aktionärsschützer unterstützen Merz-Vorstoß für Europa-Börse

Manche Entscheidungen des Bundesrats haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Land.

Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat

Bauen soll in Deutschland künftig schneller gehen. (Archivbild)

Wohnungsbau soll schneller gehen

Die drei SPD-Verteidigungsexperten schrieben gemeinsam der Fraktion.

Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) verteidigt den Vorschlag für ein Zufallsverfahren zur möglichen Auswahl von Wehrdienstleistenden.

Kompromisstöne bei erster Wehrdienst-Beratung im Bundestag

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das Rentenpaket.

Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag gleich zu Beginn zum in Ägypten unterzeichneten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst

Grünen-Chef Felix Banaszak übte heftige Kritik. (Archivfoto)

Grüne und Linke: Merz "Stadtbild"-Spruch fatal

Die Bundeswehr wirbt mit einem satten Zuschuss zum Führerschein um Nachwuchs. Führerscheine kosten mittlerweile 4.000 Euro und mehr.

Was beim Wehrdienst geplant ist und worüber gestritten wird

Eins steht fest: Der Gesetzentwurf von Pistorius wird nicht so bleiben, wie er ins Parlament geht.

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

Wer auch im Alter arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können. (Symbolbild)

Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket

Der Verteidigungsminister kritisiert, dass zentrale Punkte seines Gesetzentwurfs geändert wurden, bevor dieser überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. (Archivbild)

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Der fröhliche Eindruck täuscht: In der SPD-Fraktionssitzung gab es von Verteidigungsminister Boris Pistorius sehr kritische Töne zum Wehrdienstvorschlag der Union.

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert

Onlineplattformen sollen nach Ansicht der Grünen im Bundestag besteuert werden (Archivbild).

Grüne dringen auf Digitalabgabe für Tech-Riesen

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: "Wir stehen schon heute im Feuer."

Nachrichtendienste zu Russland: bestenfalls "eisiger Friede"

Der damalige Reichsarbeitsminister Adam Stegerwald (2.v.l., am Kopf des Tisches) 1932.

Vor 80 Jahren: Der vergessene Geburtshelfer der CSU

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Frank-Walter Steinmeier (l.) und König Charles III. bei dessen Deutschland-Besuch im März 2023.

Bestätigt! Frank-Walter Steinmeier besucht König Charles im Dezember

Rund 45 Minuten dauert die Fahrt von daheim ins Rathaus (mit Pausen): Gunda Krauss fährt seit Jahren E-Dreirad.

Mit dem Dreirad ins Rathaus: So hält sich Münchens älteste Stadträtin ...

Markus Söder (CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.

Berliner CSU-Chef nach Marathon-Sitzung: "Werden uns von schlechten ...

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