Deutscher Bundestag

Der Münchner Stadtrat hat Marek Wiechers zum neuen Kulturreferenten gewählt, allerdings nur vorübergehend bis zum Herbst 2026.

München hat einen neuen Kulturreferenten – auch gegen ihn gab es einen ...

Mittwochs treffen sich die Ministerinnen und Minister mit dem Kanzler im Kabinettsaal des Bundeskanzleramts.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke

CSU-Chef Söder fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Erfolge. (Archivbild)

Söder stellt "Volle Pulle"-Forderung an neue Regierung

CSU-Chef Markus Söder hat die Personalie verkündet: Der Straubinger Alois Rainer soll Bundesagrarminister werden.

"Metzger als größter Tierschützer Deutschlands": An Söders Ministerwahl ...

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Er wird Sprecher der neuen Bundesregierung.

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. (Archivbild)

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Frankreich hält den russischen Militärgeheimdienst für zahlreiche Hacking-Angriffe verantwortlich. (Archivbild)

Frankreich wirft Russland Cyber-Attacken vor

Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium, Karl-Theodor zu Guttenberg war bis 2011 Verteidigungsminister.

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Das neue Powerpaar

Wirtschaftsreferent Christian Scharpf, OB Dieter Reiter und Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer eröffnen eine von 17 neuen öffentlichen Toiletten.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: "Toilettensituation der Stadt ...

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Gerda Hasselfeldt ist die 15 Jahre ältere Schwester von Alois Rainer. Im Jahr 2017 besuchte die damalige CSU-Landesgruppenchefin im deutschen Bundestag mit ihrem Bruder (l.) das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) in Straubing (rechts der damalige Leiter Bernhard Widmann).

Große Überraschung beim Landwirtschaftsministerium: Ein Metzger wird ...

Der Amtsvorgänger: Robert Habeck. (Archivbild)

Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin

Noch bis Mitternacht können die SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen (Archivfoto)

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

War selbst mal Bundeswirtschaftsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg

Reiche und Guttenberg machen Beziehung öffentlich

Die Bundespolitik hat ein neues Glamour-Paar: Karl-Theodor zu Guttenberg und Katherina Reiche

Karl-Theodor zu Guttenberg bestätigt Beziehung zur neuen ...

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In seiner Amtszeit initiierte Walter Riester (l.) die nach ihm benannte "Riester-Rente". (Archivbild)

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Mit einer Kranzniederlegung vor dem Nato-Hauptquartier begann der Festakt zum Beitritt Deutschlands zum Verteidigungsbündnis vor 70 Jahren.

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Jens Spahn soll auf Friedrich Merz an der Unions-Fraktionsspitze folgen. (Archivbild)

Aus Unionskreisen: Diese Rolle sieht Merz für Jens Spahn

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CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Regierung als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zuständig sein.

Die CSU-Minister: Bär soll Forschungsministerin werden – Agrar geht an ...

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Die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein soll in der neuen Bundesregierung Staatsministerin für den Sport und das Ehrenamt werden.

Christiane Schenderlein: Diese CDU-Politikerin wird Sportministerin

Gut vernetzt in Politik und Wirtschaft: Katherina Reiche (Archivbild)

Merz will "sehr gute Regierungsmannschaft" präsentieren

Merz will Montag CDU-Ministerriege vorstellen. (Archivbild)

Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Sachsens Ministerpräsident legte einen Kranz nieder.

Weltkriegs-Gedenken mit russischem Botschafter und Buhrufen

Torgau gedenkt jedes Jahr der Begegnung amerikanischer und sowjetischer Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke. (Archivbild)

Russland nimmt am Weltkriegs-Gedenken in Torgau teil

Der Minister hatte wieder eine Grafik mit.

Drittes Jahr in Folge kein Wachstum - Habeck senkt Prognose

Die CSU sagt Ja - damit ist der Weg für Jens Spahn an die Spitze der Unions-Fraktion wohl frei. (Archivbild)

Kreise: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

AfD-Politiker Petr Bystron weist die Vorwürfe zurück. (Archivbild)

EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung von Bystrons Immunität

SPD-Generalsekretär Miersch führt den Streit mit der Union über die Auslegung des Koalitionsvertrags in puncto Mindestlohn weiter.

Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

In einzelnen Wahlbezirken wurde nach der Bundestagswahl erneut gezählt, aber nicht bundesweit. (Archivbild)

Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Die letzten Charterflüge mit Afghanen gingen nach Berlin, Hannover und Halle/Leipzig. (Archivbild)

Neue Regierung entscheidet über Charterflüge mit Afghanen

Frei betont, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe (Archivbild).

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Kanzler mit Familie: Bundeskanzler Willy Brandt mit Ehefrau Rut und Sohn Matthias im Sommerurlaub (Archivbild).

Der Alte 2.0: Merz, die Kanzlerschaft und seine Lebensjahre

Die Bundeswehr ehrt den scheidenden Kanzler Scholz mit einem Großen Zapfenstreich. (Archivbild)

Großer Zapfenstreich für Scholz am 5. Mai

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist marode. Hoch belastete Strecken sollen in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden. Das ist teuer.

Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, formuliert fünf Forderungen an den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivfoto)

Melnyks Forderung an Merz: 150 Taurus zügig liefern

Der Bundesrat hat im Sommer vergangenes Jahr einen neuen Straftatbestand vorgeschlagen. (Symbolbild)

Wenn das eigene Gesicht in KI-Pornos auftaucht

SPD-Chef Klingbeil kritisiert die von Unionsfraktionsvize Spahn angestoßene Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag. (Archivfoto)

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann soll Robert Habeck für seine Fraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzen. (Archivbild)

Grünen-Fraktionschefin: Neue Position für Robert Habeck

Für Digitalpolitik soll ein eigenes Bundesministerium aufgebaut werden. (Archivbild)

Digitalministerium "nicht nur auf dem Klingelschild"

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus.

Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus

Gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl sind schon 800 Einsprüche eingegangen.

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Merz plant ein rasches Arbeitsprogramm und eine verkürzte Sommerpause nach der Kanzlerwahl. (Archivbild)

Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

Linnemann war einer der Chefverhandler.

Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär

"Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett

Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist Dauerstreitthema. (Archivbild)

Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema

15 Tage haben die SPD-Mitglieder Zeit, für oder gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

SPD-Chef Klingbeil warnt vor einem Scheitern des Koalitionsvertrags.

Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schröders Anspruch auf ein Bundestagsbüro. (Archivbild)

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

CDU-Chef Merz dürfte der nächste Kanzler werden. (Archivbild)

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Seit Monatsbeginn seien mehr als 127.000 Afghanen aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit.(Archivbild)

Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan

Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags kursiert wieder die Behauptung, in Deutschland solle das Bargeld abgeschafft werden.

Schluss mit Bargeld? Nein, Schwarz-Rot will es "erhalten"

Der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz braucht ein paar Tage Ruhe. (Archivbild)

Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Friedrich Merz könnte am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. (Archivbild)

Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im Amt

Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet, dass man im Bundestag die richtige Balance im Umgang mit der AfD finden muss. (Archivfoto)

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bundesrat verabschiedet Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil.

Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Boris Pistorius (SPD) möchte einen Wehrdienst einführen.

Pistorius: Schritte für neuen Wehrdienst gleich möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat über Gerhard Schröders Bundestagsbüro verhandelt.

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

Union und SPD haben viele Projekte geplant - manche mit Zeitplan. (Archivbild)

Was plant Schwarz-Rot wann?

Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei beteiligten Parteien zugestimmt.

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

CSU-Chef Markus Söder ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.

Entscheidung über Koalitionsvertrag: Hier können Sie die ...

Der Koalitionsvertrag steht - doch die Namen für die Ministerposten sind noch nicht bekannt.

Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Markus Söder (v.l.n.r.), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen den Koalitionsvertrag im Paul-Löbe-Haus vor.

Koalitionsverhandlungen: Keine Idealbesetzung – viel Glück

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich überaus zufrieden mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein Blick in das Papier zeigt aber, auch die Christsozialen mussten sich bei der Kompromisssuche von einigen Wahlversprechen verabschieden.

Wahlversprechen der CSU: Welche hat sie eingelöst, welche nicht?

Bis Friedrich Merz im Kanzleramt sitzen kann, sind noch einige Schritte zu gehen. (Archivbild)

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Ein Nationaler Sicherheitsrat war ein Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz. (Archivbild)

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD legen sich im Koalitionsvertrag auch beim Thema Wehrpflicht fest. (Archivbild)

Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Friedrich Merz (l-r), Union-Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, unterhalten sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Sie alle sollen zum neuen Kabinett unter Merz gehören.

Das Merz-Kabinett: So soll es aussehen – und das springt für die CSU ...

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

"Könnte ein guter Tag für Deutschland und Bayern werden": ...

Auch Schwesig verweist auf den Zeitdruck.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Man sei manchmal zu nett gewesen, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Grünen-Parteitag: Kämpferischer Start in die Opposition

Auch die SPD-Spitze lässt nicht kalt, dass die AfD sechs Wochen nach der Wahl erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichzieht. Co-Parteichefin Saskia Esken sagt: "Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern."

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD ringen angesichts einer in Umfragen immer mehr erstarkenden AfD weiter um die Finanzierung zentraler Projekte einer schwarz-roten Koalition. Hier der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU).

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

BRK-Präsidentin Angelika Schorer fordert eine bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes in Deutschland. (Archivbild)

Rotes Kreuz will bessere Ausrüstung für Katastrophenschutz

Dobrindt (l) zeigt sich trotz der Umfrage optimistisch.

AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich

Lachgas ist unter Jugendlichen zur Partydroge geworden. (Archivbild)

Mehrheit für bundesweites Lachgas-Verbot für Minderjährige

FDP-Landesparteichef Höne will über seinen nordrhein-westfälischen Verband hinaus Verantwortung bei den Liberalen übernehmen. (Archivbild)

FDP-Landeschef Höne will Bundesvize werden

Koalitionsverhandlungen dürften sich bis in die nächste Woche ziehen.

Zähe Verhandlungen - Union und SPD hoffen auf "Schlusskurve"

Noch verhandeln sie über eine Regierungsbildung: Merz, Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Die Duz-Partner – Merz und Klingbeil zum Gelingen "verdammt"

Die Ost-Ministerpräsidenten wollen mit einer Stimme sprechen.

Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Schwache Konjunktur, geringerer Transportbedarf, weniger Mautzahlungen.

Konjunkturschwäche drückt Lkw-Maut-Einnahmen

Der Verkehrsminister von Bund und Ländern sprechen in Nürnberg über die Frage, wieviel für die Verkehrsinfrastruktur gebracht wird und wo es herkommen soll (Archivbild).

Führerscheinpreise explodieren: Verkehrsminister schlagen Alarm

Ein Protestschild mit der Aufschrift "Brenner Nordzulauf - Der gelbe Tod für unsere Heimat" einer Bürgerinitiative steht auf einer Wiese der geplanten Bahntrasse.

Brenner-Nordzulauf: Bürger wehren sich gegen die Pläne der Bahn

Ab Mai sollten von der Passbehörde eigentlich nur noch digitale Fotos akzeptiert werden, die entweder direkt in der Behörde angefertigt oder durch auf einem festgelegten, sicheren Übermittlungsweg von einem Fotostudio dorthin gesendet werden. (Archivfoto)

Nur noch digitale Passfotos ab Mai - Ausnahmen zu Beginn

Kathi Wolf verstärkt heuer erstmals Django Asül beim Maibockanstich im Hofbräuhaus. Sie soll ihre feministische Sicht zum Besten geben.

Maibockanstich 2025 im Hofbräuhaus: Das ist die neue Kabarettistin ...

Das Europaparlament hebt die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron auf. (Archivbild)

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten in Nürnberg über die Politik der nächsten Monate. Unter anderem geht es um die Frage, wieviel Geld in die Sanierung und Erhaltung von Brücken fließen muss (Archivbild).

Verkehrsminister beraten über Verteilung von Milliarden

Ronald Schill sorgte in seiner Karriere für zahlreiche Skandale.

Ronald Schill: So lebt der einstige Skandal-Politiker heute

Der Verein Lobbycontrol setzt sich für mehr Transparenz ein. Man findet die Initiative auch im Lobbyregister. (Archivbild)

Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

Högl findet Vorstoß der Grünen für eine Dienstpflicht gut. (Archivbild)

Verpflichtender "Freiheitsdienst": Wehrbeauftrage Högl unterstützt ...

Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt. Gibt es bald den ersten AfD-Regierungschef? Was der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Schwarz-Rot als Gegenrezept vorschlägt.

Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten

Der Ex-DDR-Oppositionelle Poppe ist gestorben. (Archivbild)

"Vorkämpfer für Demokratie": Gerd Poppe ist tot

Zentral gelegen am Tegernseer Platz, gut zu erreichen mit Bus, U-Bahn oder zu Fuß: die Tela-Post.

Der Kampf der Münchner um die Tela-Post – Hoffen auf Außergewöhnliches

Der Brandanschlag in Gera auf eine Frau, mutmaßlich durch ihren Ehemann, löste großes Entsetzen aus. (Archivbild)

Gewalttätige Ex-Partner: Mehrheit für Fußfessel

Ex-CSU-Chef warnt vor Diffamierung der Grünen. (Archivbild)

Seehofer: Grüne nicht abwerten - "Leute sind ja nicht blöd"

Nancy Faeser wird wohl nicht Innenministerin bleiben, hat aber trotzdem gute Chancen auf einen Kabinettsposten. (Archivbild)

Wie könnte das neue Kabinett aussehen?

Die Städte stellen Forderungen an eine künftige Koalitionsregierung (Archivbild).

Städtetag fordert hohe Milliardensummen aus Sondervermögen

"Mein Anspruch ist, dass die FDP die modernste Partei in Deutschland wird", sagt Christian Dürr im Gespräch mit der AZ.

FDP-Politiker Christian Dürr über Friedrich Merz: "Ich war erschüttert"

Im neuen Bundestag ist die Union vor der AfD zweitstärkste Kraft.

Umfrage: AfD rückt näher an Union heran

Für den Fall, dass Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wird, ist das Gesundheitswesen aus Sicht von Fachleuten unzureichend vorbereitet. (Symbolbild)

Chirurgen warnen: Kliniken nicht auf Kriegsfall vorbereitet

Ein Kanzler und 14 Minister erhalten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Sie bleiben aber geschäftsführend im Amt.

Scholz und seine Minister erhalten Entlassungsurkunden

Maximilian Eder äußert sich zum wiederholten Male - diesmal auch zu Vorwürfen gegen ihn. (Archivbild)

Angeklagter nennt angebliche Umsturzpläne "Schmarrn"

Gysi sprach rund 40 Minuten.

Neuer Bundestag: So will Alterspräsident Gysi mehr Zusammenhalt in ...

Wie soll die neue Koalition aus Union und SPD heißen? Ricarda Lang hat da einen Vorschlag, der auf Twitter gut ankommt.

"Groko", "Schuko": Wie soll die neue Koalition heißen?

SPD-Chef Klingbeil sieht Kompromissmöglichkeiten dort, wo es noch knirscht.

Koalitionsverhandlungen gehen in neue Phase

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bietet die Mitwirkung an einer Reform der Schuldenbremse.

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD

Sebastian Roloff sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Er kandidierte im Münchner Süden. Vor seiner Wahl arbeitete er als Personalleiter bei MAN Truck & Bus. Vor allem liegen ihm die Arbeitnehmerrechte am Herzen.

Warum dieser Münchner SPDler Friedrich Merz womöglich nicht wählt

Markus Söder bei einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten aus Gebirgsjägerbataillonen.

Kampf um die Wehrpflicht: Debatte spaltet Schwarz-Rot

Horst Seehofer (CSU) war als Bundesinnenminister auch für Bau zuständig. Am 8. Dezember 2021 übergab er das Amt an zwei Politikerinnen der SPD. Nancy Faeser wurde Bundesinnenministerin. Klara Geywitz übernahm das neu geschaffene Bauministerium. (Archivfoto)

Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Aus Passau ins Parlament: "Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss", sagt Luke Hoß.

Deutschlands jüngster Bundestagsabgeordneter kommt aus Bayern: "Politik ...

Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug zählt nicht zu den Lautsprechern der Fraktion. (Archivfoto)

AfD-Fraktion will Bundestagsvize - fünf Männer interessiert

Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das Finanzpaket (Archivfoto)

Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung

Markus Söder plant einen bayerischen Rüstungsgipfel. (Archivbild)

Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

Haushaltsausschuss stimmt über Milliarden für Ukraine ab

Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket zu.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Im Bundesrat gab es eine ganz klare Zustimmung.

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild)

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Aiwanger verteidigt sein Ja zum Finanzpaket im Bundesrat.

Aiwanger erklärt Meinungsschwenk bei Grundgesetz: "Ohne Zustimmung wäre ...

Odessa wurde auch in der Nacht wieder zum Ziel der russischen Streitkräfte. (Archivbild)

Russland greift Ukraine vor Treffen zu Waffenruhe massiv an

Die EU will in den kommenden fünf Jahren Milliardensummen für Aufrüstung mobilisieren. (Archivbild)

Abschied aus Brüssel: Scholz sagt "Tschüss"

Ungarns Regierungschef Orban unterstützt zum Unmut der EU-Partner die Politik von US-Präsident Trump. (Archivbild)

Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Ein Feiertag weniger für mehr Wirtschaftswachstum? CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. (Archivbild)

Mehr Arbeitszeit, weniger Feiertage: Das sagt Markus Söder dazu

Voraussichtlich am Freitag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Freigabe der Milliarden entscheiden.

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Kontroverse Debatte: Weniger Feiertage für mehr Wirtschaftswachstum? (Symbolbild)

Ein Feiertag weniger zu Finanzierung von Milliardenschulden?

Aus den Fraktionen von Union, SPD und Grünen stimmten drei Abgeordnete mit Nein.

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger musste am Ende einsehen, dass seine Kritik an den Schuldenplänen im Bund keine politische Relevanz hat. Wäre er dabei geblieben, hätte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Koalition mit den Freien Wählern platzen lassen.

Bayerns Kabinett geschlossen für Berlins Milliardenschulden

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist Bundestagsvizepräsidentin im alten Bundestag. Sie hatte früh klargemacht: Sie möchte erneut für dieses Amt kandidieren. (Archivfoto)

Grünen-Fraktion entscheidet Montag über Vize-Kandidatur

Anträge auf Absetzung der Bundestagssitzung zum Finanzpaket in letzter Minute scheitern.

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung

Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen

Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten. Kündigt der Unionsfraktionschef an.

Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung

Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen

Die Grundgesetzänderungen können nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. (Archivfoto)

Mit sechs Stimmen aus Bayern zur Mehrheit im Bundesrat?

Kirsten Boie hat in ihrem Leben schon zahlreiche Bücher geschrieben - und in fast allen spielen Toleranz und Respekt eine große Rolle. (Archivbild)

Kirsten Boie: Geduldige Kämpferin für lesende Kinder

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test

Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger hatten sich lange gegen die Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD gesträubt. (Archivbild)

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Am Montag entscheidet sich ihr Schicksal als Koalitionspartner: CSU-Chef Markus Söder (r.) und Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler.

Lässt Hubert Aiwanger die Bayern-Koalition platzen?

Eine Reform des Anfang 2023 eingeführten Bürgergelds ist angestrebt. (Symbolbild)

Analyse zu Bürgergeld: Zu viel Geld für die Verwaltung

Markus Söder und Hubert Aiwanger.

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Dürr will an die Parteispitze. (Archivbild)

Dürr will FDP-Parteichef werden

Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild)

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Roth und Nouripour wollen ins Bundestagspräsidium. (Archivbild)

Dreikampf um Bundestags-Vizepräsidentschaft bei Grünen

Es ist ernst: Finden Hubert Aiwanger und Markus Söder eine Lösung im Schulden-Streit? (Archivbild)

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

CDU-Chef Friedrich Merz bedauert den Wirbel um die Mailbox-Nachricht für Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. (Archivbild)

Merz: Hätte besser anders Kontakt zu Haßelmann aufgenommen

Merz ist zuversichtlich, dass Bayern im Bundesrat zustimmt. (Archivbild)

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Klassenzimmer blieben wochenlang leer. (Archivbild)

Erster Lockdown vor fünf Jahren - was bleibt?

Göring-Eckardt und Nouripour wollen beide ins Bundestagspräsidium. (Archivbild)

Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen

Nach der Finanzeinigung mit den Grünen beginnt für die Koalitionsverhandler das Ringen um die Details: SPD-Fraktionschef Klingbeil und Unionsfraktionschef Merz.

Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dringt auf Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie. (Archivbild)

Wagenknecht: Covid autoritärstes Kapitel der Bundesrepublik

Die Freien Wähler wollten die von der CSU in Berlin mitverhandelten Schuldenpläne von Union und SPD im Bundesrat zuletzt nicht mittragen. Bleibt es dabei? (Archivbild)

Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild)

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Merz ist zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss - doch für Union und SPD wird es damit nicht unbedingt leichter.

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Bundestag und Bundesrat müssen einer Einigung zustimmen.

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Die Sitzverteilung im Bundestag bleibt nach dem endgültigen Ergebnis gleich.

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Kurzfristig musste CDU-Chef Merz sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in München absagen. (Archivbild)

Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab

Die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind grundsätzlich geheim. Nur einmal im Jahr befragen die Abgeordneten das Spitzenpersonal der Nachrichtendienste in einer öffentlichen Sitzung.

Kontrollgremium: Corona-Untersuchung öffentlich machen

Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollte in Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. (Archivbild)

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zum Auftakt der Gespräche optimistisch.

Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Chinas Außenamtssprecherin antwortete auf eine Frage zur Entstehung des Coronavirus. (Archivbild)

BND-Indizien zu Corona: China mahnt zur Zurückhaltung

Eigentlich ist Christian Lindner (FDP) schon abgewählt. Aber weil der alte Bundestag noch einmal zusammengetrommelt wurde, trat auch der Ex-Finanzminister noch einmal ans Rednerpult.

Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Beim politischen Aschermittwoch standen Hubert Aiwanger und seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger noch jubelnd nebeneinander (Archivbild).

Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei

Gleich das erste Vorhaben des wahrscheinlich künftigen Kanzlers Merz droht zu scheitern.

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Armin Laschet kann über die Verwechslungen mit Boris Pistorius lachen, wie er in einem Podcast-Interview erzählt hat.

Armin Laschet kann über Verwechslung mit Boris Pistorius lachen

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Verteidigungsminister - oder doch CDU-Abgeordneter?

Laschet: Werde ständig mit Pistorius verwechselt

Für 2026 erwartet das IfW Kiel ein stärkeres Wirtschaftswachstum als zunächst angenommen. (Archivbild)

IfW Kiel rechnet 2026 mit stärkerem Wirtschaftswachstum

Bürgermeisterin Martina Lietsch (l.) und die Chefin des Einrichtungsverbunds Steinhöring, Gertrud Hanslmeier.

Ein Ort in Bayern wie aus dem Bilderbuch – aber warum wählen hier so ...

Nach dem Sondierungs-Ergebnis sollen jetzt Koalitionsverhandlungen starten. (Archivbild)

Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

Sie machen erstmal nicht mit (v.l.): FW-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Fraktionschef Florian Streibl (r.), hier im Gespräch mit Alexander Hold.

Sondervermögen und neue Schulden: Aiwanger sagt Nein zu Söders GroKo-Plänen

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Die Freien Wähler wollen die von der CSU in Berlin mitverhandelten Schuldenpläne von Union und SPD im Bundesrat nicht mittragen. (Archivbild)

Aiwanger und die Freien Wähler fordern: "Die Schuldenbremse muss ...

Nach dem Sondierungs-Ergebnis sollen jetzt Koalitionsverhandlungen starten. (Archivbild)

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

Union, SPD und Grüne verhandeln weiter über Finanzpaket. (Archivbild)

Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter

Podiumsdiskussion mit Markus Söder und Robert Habeck anlässlich der Internationale Handwerksmesse IHM. Heute Abend wird Söder wohl ohne Habeck auf dem Nockherberg feiern.

Wo bleibt die Prominenz beim Nockherberg? Kein Berliner Politiker zu Gast

Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild)

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) quer - und blamiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder? Auszuschließen ist das nicht.

Blamage-Gefahr für Söder wegen Streit ums Sondervermögen

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance für ihre Partei, doch noch in den Bundestag zu kommen (Archivbild)

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Können die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Klingbeil, die Grünen noch auf ihre Seite ziehen?

Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu

Der FC Bundestag muss einem Gerichtsurteil zufolge Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien offen stehen.

Gericht kippt AfD-Ausschluss vom FC Bundestag

Übergabe des Jahresberichts 2024 der Wehrbeauftragten

Högl: Bundestag sollte zügig über Wehrdienst entscheiden

"Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen", sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden.

Schuldenbremse auf Landesebene schwierig: Braucht es die AfD nun doch?

Die Grünen machen Druck auf Union und SPD.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kündigen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Die katholische Kirche will nach den Worten von Bischof Georg Bätzing auch weiterhin politisch Stellung nehmen.

Kirche will sich weiter in Politik einmischen

In München hatte am 13. Februar ein 24-jähriger Afghane ein Auto in einen Demonstrationszug gesteuert. Dutzende Menschen wurden verletzt, eine Mutter und ihre kleine Tochter starben. (Archivbild)

Kriminologin: Amoktaten und Anschläge kündigen sich oft an

Nach seiner Dauerkritik an den Grünen will sich CSU-Chef Söder bei den wichtigen Beratungen mit den Grünen lieber zurückhalten. (Archivbild)

Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten

Entwicklung bei der Koalitionsbildung

Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

Deutsche und US-Amerikaner bewerten das Verhältnis ihrer Länder durchaus unterschiedlich.

Politikberater aus Bayern: "Dieses Mal sind wir die Guten"

Haben sich in vielen Punkten geeinigt: CDU, CSU und SPD.

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Adelheid Schmid-Thomézeigt das Plakat mit ihrer Lieblingsfrau Jella Lepman. Sie hat die internationale Jugendbibliothek gegründet, um Kinder mit Büchern frei von Nazi-Ideologie zu versorgen.

Historikerin stellt bedeutende Münchnerinnen vor: "Können heute noch ...

Im neu gewählten Bundestag sind Frauen mit einem Anteil von 32,4 Prozent deutlich unterrepräsentiert. (Archivbild)

Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten

Esken erklärt, warum sie gern links außen sitzt. (Archivbild)

SPD-Chefin Esken bevorzugt am Tisch Platz links außen

Bei den Sondierungsgesprächen wird gute Stimmung demonstriert.

Hoffnung auf Einigung am Wochenende

Der alte Bundestag soll am 13. und 18. März zu Sondersitzungen zusammenkommen (Archivbild).

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

In einer Pause kommen Verhandler von Union und SPD auf eine Terrasse an der Spree.

Schwarz-rote Sondierer auf Jamaika-Spuren

Nach katholischer und evangelischer Kritik am Kurs der Union in der Migrationspolitik hatte Söder eine Mahnung an die Kirchen gerichtet. (Archivbild)

Reformkräfte: Kirche muss sich in Politik einmischen

Die Lockerung der Schuldenbremse ist alles andere als ein Selbstläufer in Bayern. (Archivbild)

Lockerung der Schuldenbremse droht zum Zankapfel zu werden

Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel: "Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD."

Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen

Im Bundestag muss umgebaut werden. Es gibt weniger Sitze und Parteien im neugewählten Parlament.

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann kündigt eine mögliche Klage wegen der geplanten Abstimmungen im Bundestag an.

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Ein neuer Bundestag ist gewählt, aber der alte tritt noch einmal in Aktion.

Bundestag sortiert sich neu

Beim Thema Migration kommen schwierige Verhandlungen auf Union und SPD zu.

Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration

Habeck und Baerbock 2018 als Grünen-Chefs: Jahrelang dominierte das Duo die Partei. (Archivbild)

"Privater Preis": Baerbock will nicht Fraktionschefin werden

Die Grünen vermissen den Klimaschutz bei den Vorschlägen von Union und SPD.

Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung fest

Treffen der Parteichefs im Kanzleramt.

Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe

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