Deutscher Bundestag

Geht auf Distanz: Die stellvertretende BSW-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, lehnt die Rüstungsansiedlung ab. (Archivbild)

Empörung über Rüstungsaussage von AfD-Spitzenmann Siegmund

Keine Kartenzahlung? Das soll es künftig nicht mehr geben. (Archivbild)

Schluss mit "Cash only": Läden sollen Karten akzeptieren

Robin Alexander glaubt an den entscheidenden Moment in Friedrich Merz' Kanzlerschaft: "Er muss das Blatt wenden oder er wird gehen."

Journalist mit Knallhart-Analyse nach Sachsen-Anhalt-Wahl: "Merz muss ...

Felix Banaszak äußerte sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" unter anderem zu Bundeskanzler Friedrich Merz.

Grünen-Chef spricht über Merz' Rhetorik, da platzt es aus Lanz heraus: ...

Im Januar durchsuchten Bundespolizisten ein Nagelstudio in Düsseldorf. (Archivbild)

Menschenhandel: Zahl der identifizierten Opfer steigt

Krach ist mitten im Wahlkampf.

Brisante Ermittlungen – Wichtiges zum Fall Krach

Anfang August kam es am Flughafen Leipzig/Halle zu einem gescheiterten Drohnenangriff. (Symbolbild)

Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen

Nicht nur Sirenen und Handywarnungen wurden getestet - auch Anzeigetafeln kamen zum Einsatz.

Sirenengeheul am Warntag - Alarmton stoppt sogar Parlamente

Auch nach seinem Rücktritt von der Spitze der Fraktion bleibt Spahn Abgeordneter im Bundestag - auch als neues Mitglied im Haushaltsausschuss.

Spahn zur Debatte um Leihmutterschaft: "Ich war zu feige"

16 Bundesverfassungsrichterinnen und -richter arbeiten in zwei Kammern seit 1951. Im Laufe dieser 75 Jahren haben sie Deutschland entscheidend geprägt. Eine Dokumentation schaut im Film "Schicksalsmomente der Republik" auf diese Meilensteine.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Die stillen Entscheider?

Carsten Maschmeyer findet, Friedrich Merz sei als Bundeskanzler gescheitert.

Maschmeyer legt gegen Merz nach: "Erinnern Sie sich noch an Ihre ...

"Noch nie so große Sorgen um dieses Land gemacht": SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sieht die Russland-Nähe der AfD als "große Gefahr".

"Große Gefahr": SPD-Innenexperte warnt bei "Maischberger" vor ...

Eine Frau zündet sich mit einem Feuerzeug eine Zigarette an. Die werden gesondert besteuert: Je Stück fallen 12,28 Cent sowie 19,84 Prozent auf den Kleinverkaufspreis (je Schachtel) an.

"Lobbyarbeit ist für mich etwas Positives": Chef von bayerischem ...

Es ist das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel seit dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.

Merz attackiert AfD scharf – Weidel sieht Koalition am Ende

Heute trug Klingbeil Schiene.

Vom Rad gestürzt: Klingbeil reißt sich Kreuzband

US-Präsident Donald Trump gratuliert der AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)

Trump gratuliert AfD - Bewegung "im Aufwind"

Friedman hält die desaströsen CDU-Wahlergebnisse für gerechtfertigt. (Archivbild)

Publizist Friedman: Merz als Kanzler ungeeignet

Seit 13 Jahren treffen sich hier die Anhänger des Ludwig von Mises Institut Deutschland: Für führende Repräsentanten hat die Demokratie ausgedient.

Mises-Verein fliegt aus Bayerischem Hof – jetzt fragt der Landtag nach

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Hendrik Wüst war am Montag bei einem Wahlkampftermin am Brandenburger Tor in Berlin. (Archivbild)

Wüst für Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Prüfung – CSU skeptisch

Handschlag: ja. Aber Freunde werden Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionsvize Sepp Müller so schnell nicht.

Machtprobe in der CDU – Schulze setzt sich durch

Ministerpräsident Schulze: Dürfte er auch Fraktionschef sein?

Ministerpräsident und gleichzeitig Fraktionschef?

Der neue Minister Bilger äußert sich auch zur Bahn.

Minister Bilger hat klare Erwartungen an die Bahn

Geplant sind deutlich mehr Schulden.

Koalition im Verteidigungsmodus: Das steckt im Etat 2027

Klingbeil zieht eine rote Linie für Reformen.

Klingbeil: Kein Abbau des Sozialstaats

"Wenn Sie hier so große Töne spucken, dann können Sie doch mal zeigen, ob Sie was können. Da bin ich mal ganz gespannt. Ich kann nur sagen: Für das Land Sachsen-Anhalt wäre es eine Katastrophe, ins Chaos abzugleiten", warnte Philipp Amthor, CDU.

Amthor giftet bei "Hart aber fair" gegen AfD-Mann: "Dann können Sie ...

Sepp Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden.

Müller geht nach Merz-Kritik in die Offensive

Jens Spahn war bei seiner Rückkehr in die Bundestagsfraktion ein beliebter Gesprächspartner.

Jens Spahn zurück in der Bundestagsfraktion

„Wie gehen wir an die Probleme heran, die Menschen dazu gebracht haben, in der AfD eine Wunderpartei zu sehen?“, fragt sich Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow im Gespräch mit der AZ.

Ramelow: "Dieses ganze Gerede von der Brandmauer ist Unsinn"

Die SPD zeigte sich in Sachsen-Anhalt auf niedrigem Niveau stabil.

Nach dem Wahl-Debakel: Was wird aus Merz?

Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) wurde am Sonntag stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: TV-Sender ändern ihr Programm

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund interpretiert das Wahlergebnis als Regierungsauftrag.

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg ungewiss

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt sich feiern.

Münchner Expertin: Vor allem eine Wählergruppe sorgt für ...

Die CDU-Generalsekretärin musste die Wahlniederlage als erste Vertreterin der Bundespartei kommentieren.

Wie gefährlich wird der AfD-Kantersieg für Merz?

Der SPD-Generalsekretär kommentierte im Willy-Brandt-Haus die Hochrechnungen. (Archivbild)

Klüssendorf: Frage nach SPD-Vorsitz stellt sich gerade nicht

In Gefangenschaft können Wölfe im Bayerwald-Tierpark in Lohberg bewundert werden, in der Natur sind sie eher selten zu erblicken. (Archivbild)

Landkreise machen Jagd auf Wölfe – Kritik von Naturschützern

Vaping ist ein Massenphänomen geworden in Deutschland. (Symbolbild)

Bei E-Zigaretten steht die nächste Teuerung an

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor - mit eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. (Symbolbild)

Rechnungshof: "Weg in Schuldenfalle verlassen"

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

"Wende mich dagegen": Rechtswissenschaftler Papier kritisiert ...

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Familienministerin Karin Prien bringt heute ihren Gesetzentwurf ins Kabinett ein. (Symbolbild)

Kita-Gesetz im Kabinett: Sprachtests und frühe Förderung

Die Reform soll ab 2028 Entlastungen von zehn Milliarden Euro jährlich bringen. (Archivbild)

Steuerreform kommt in Gang - Was soll sie bringen?

"Rechtsstaat und Demokratie müssten attraktiver gemacht werden“, fordert Gregor Gysi im Interview mit der AZ.

Gregor Gysi: "Friedrich Merz strahlt keine Lebensfreude aus – und das ...

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit der Steuerreform.

Klingbeil warnt vor "Opposition in Regierung" bei Steuern

Klingbeil ist gerade bei einem Treffen der G20-Finanzminister in den USA.

Steuerstreit: Klingbeil kritisiert "Opposition in Regierung"

Sie ist erst die zweite Frau an der Spitze des BGH.

Der BGH hat eine neue Präsidentin: Angerer folgt auf Limperg

Von Vermieterseite ist oft zu hören, ein Grund für die teils hohen Mieten seien zu kleinteilige Vorschriften, gestiegene Handwerker- und Neubaukosten. (Symbolbild)

Wohnungskrise: Angst vor Mietanstieg und Wohnungsverlust

Klingbeils Gesetz ist reif fürs Kabinett. (Archivbild)

Einigung in Koalition: Steuergesetz kommt ins Kabinett

Patrick Harr, Pressesprecher der AfD Sachsen-Anhalt (Archivbild)

Wer sind die führenden Köpfe der AfD in Sachsen-Anhalt?

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in Deutschland lag laut Dezim im untersuchten Zeitraum zwischen 12 und 14 Prozent. (Symbolbild)

Wähler mit Migrationshintergrund wenden sich von Parteien ab

Konkurrent Sig Sauer fertigt Pistolen, die er bei der Waffenmesse Eurosatory zur Schau stellte.

Heckler & Koch macht so viel Gewinn wie noch nie

Zu Gast hatten die Fraktionen Mercedes-Vorstandschef Källenius und IG-Metall-Chefin Benner.

Was die Koalition bis Ende des Jahres schaffen will

Für den Einzelwagenverkehr gibt es mehr Geld von Bund. (Archivbild)

Bund gibt mehr Geld für Einzelwagenverkehr auf der Schiene

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Münster, wie es weitergehen soll mit den Reformen.

Erstes Date vor schwierigen Zeiten

In manchen Punkten einig, doch bei der "Rente mit 63" gerieten CDU-Politiker Christoph Ahlhaus (links) und Juso-Chef Philipp Türmer aneinander.

Juso-Chef und CDU-Urgestein schießen gemeinsam gegen Merz - aber bei ...

Joachim Herrmann will Wahltermine nicht bündeln. (Archivbild)

Bayern gegen Bündelung von Wahlterminen

Kerstin Schreyer geht es nach ihrer Krebserkrankung heute "besser denn je", sagt die CSU-Landtagsabgeordnete der AZ.

Kerstin Schreyer über ihre Krebserkrankung: "Lieber dick und lebend als ...

Aus dem Papier des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) geht hervor, dass neben Limonaden unter anderem auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten.

Zuckersteuer für mehr Produkte? Streit in Bundesregierung

Julia Klöckner mit Jörg Pilawa und Teammitgliedern beim Rundgang auf dem Jahrmarkt in Bad Kreuznach.

Julia Klöckner und Jörg Pilawa genießen den Jahrmarkt in Bad Kreuznach

Im ersten Halbjahr sind rund 8 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ganz oder teilweise ausgefallen. (Archivbild)

Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen

Jeder Bürger kann auf Antrag auch per Brief abstimmen bei der Landtagswahl.

AfD warnt vor Trickserei bei der Briefwahl - Worum geht es?

"Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert. (Archivbild)

Bahngewerkschaft droht mit bundesweiten Streiks ab Januar

Qualifikation, Bildungsstand und Berufserfahrung sind nach Angaben von Experten wesentliche Faktoren beim Gehalt. (Symbolbild)

Verdienstlücke zwischen Deutschen und Ausländern bleibt groß

Im Bayerischen Hof treffen sie sich jährlich: Mises-Präsident Thorsten Polleit (rechts) und seine Anhänger, deren Verein durch den Degussa Goldhandel und den Milliardär August von Finck gewachsen ist.

Münchens dunkler Kosmos um die AfD: Bayerischer Hof wirft ...

Verkehrsminister Steffen Bilger lässt von einer Maut in Deutschland die Finger: Das sei ein "verbranntes" Thema.

Als Maischberger nach einer PKW-Maut fragt, blockt Verkehrsminister ...

Der Solarausbau ist im Plan - noch. (Archivbild)

Solarausbauziel für 2026 erreicht - Sorge um nächste Stufen

Klar in der Kritik, zögerlich bei den Konsequenzen: Der Außenminister bewertet in der Schweiz die Äußerungen des israelischen Polizeiministers.

Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Journalistin, Autorin und gebürtige Rostockerin: Marieke Reimann fordert, dass die Politik die strukturellen Ungleichheiten, die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost und West klar benennt.

Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Warum die ...

Der Paritätische Gesamtverband fordert ein Sofortprogramm für Pflegeheime und Krankenhäuser.

Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Er hat den Stein ins Rollen gebracht: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FW).

FDP und Freie Wähler: Warum ein bürgerliches Bündnis gegen die AfD ...

Sein Vorstoß sorgt für Wirbel: FW-Politiker Fabian Mehring.

Sommerdebatte in Bayern: Streit um neue Allianzen von CSU, Freien ...

Lars Klingbeil führt das erste ":newstime Sommerinterview".

Sommerinterviews in Sat.1 unter anderem mit Lars Klingbeil

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Mehr als 200 Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Spitzenkandidat Siegmund würde gern erster AfD-Ministerpräsident werden. (Archivbild)

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Frederik Bouffier (CDU) ist der Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen

Nach den Ferien wird sich zeigen, wie gut Bayerns Kommunen auf den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler vorbereitet sind. (Symbolbild)

Droht auch Bayern ein holpriger Start in den neuen Ganztag?

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben.

Kleine Hitzewelle bringt bis zu 38 Grad nach Deutschland

Die Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz soll neue Fraktionsmanagerin der Union werden. (Archivbild)

Dos Santos-Wintz soll neue Unions-Fraktionsmanagerin werden

Schon mit 32 Jahren wird dos Santos-Wintz zu einer einflussreichen Strippenzieherin in der Unionsfraktion. (Archivbild)

Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion

Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld. (Symbobild)

SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld

Der Bund soll einfacher Geld ausgeben dürfen für den Schutz vor zunehmender Hitze, sagt Carsten Schneider.

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Rund 4.000 Menschen demonstrierten kürzlich in Weilheim gegen rechts. (Archivbild)

Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

Klingbeil sprach mit Kindern in einem Berliner Sportcamp über seine Pläne.

Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert

Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. (Archivbild)

Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Deutschland sei inzwischen täglich Ziel hybrider Angriffe, sagt der Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt (CSU). (Archivfoto)

Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören

Vizekanzler Klingbeil leitet in Abwesenheit des Kanzlers die Kabinettssitzung.

Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse

Die Miete frisst mehr als die Hälfte des Budgets vieler Studierender auf (Archivbild)

Bafög-Reform auf den Weg gebracht - was geplant ist

Aus Sicht von Linken-Politiker Ulrich Thoden gibt aus guten Gründen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. (Archivbild)

Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Tilman Kuban (CDU) hat bei "Maischberger" die eigene Regierung kritisiert.

Tilman Kuban (CDU) kritisiert bei "Maischberger" Regierung unter Merz: ...

Seit 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn - doch bisweilen wird er umgangen. (Symbolbild)

Verdienst mit Tricks gedrückt: Mindestlohnbetrug kostet die Bürger 64 ...

Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wurde im Dezember in Dienst gestellt. (Archivfoto)

Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wird deutlich größer

Mit der sommerlichen Ruhe im Kanzleramt wird es bald vorbei sein

Rente, Pflege, Wahlen - volles Programm für Merz im Herbst

Werden Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten, soll sich das auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken.

Minister will Bonuszahlungen an Bahn-Ziele koppeln

Der Widerstand gegen eine Abschaffung der "Rente mit 63" ist groß. (Symbolfoto)

Kommt eine Härtefall-Regelung im Streit um die Rente mit 63?

Unter anderem Profisportvereine müssen womöglich höhere Steuern zahlen. (Illustration)

Bestimmte Vereine sollen höhere Steuern zahlen

Stefan Dräger führt den international tätigen Konzern Drägerwerk seit 1992. (Handout)

Dräger hofft beim PFAS-Verbot auf die Bundesregierung

Der Vorfall mit einer bewaffneten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat eine Diskussion um die aktuellen Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr ausgelöst.

"Zuständigkeitswirrwarr"? Debatte um Drohnenabwehr entbrannt

Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn "Südpiste" am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden.

Wie steht es um die Sicherheitslage in Deutschland?

Der Petitionsausschuss des Bundestages berät öffentlich über erfolgreiche Eingaben. (Symbolbild)

Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich

Die SPD will Renten-Ausnahmen für Menschen, die besonders schwer arbeiten. (Symbolbild)

SPD in Rentendebatte für "Schwerarbeits"-Regelung

Mehr als 600.000 Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler erhalten Bafög. (Symbolbild)

Regierung will Bafög-Reform auf den Weg bringen

Die Bundesregierung bereitet sich vorsorglich auch auf eine mögliche Rückkehr zum Zivildienst vor. (Archivbild)

Rückkehr zum Zivildienst? Warum Sozialverbände nicht jubeln

Linken-Politikerin Bünger stellt das Vorgehen der Behörden in Frage. (Archivbild)

Nach CSD-Anschlag: Linke gegen schnelle Gesetzesänderungen

Die Deutsche Umwelthilfe schaut schon gespannt nach Karlsruhe: Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. (Archivbild)

Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen

Der Kanzler tauscht nun auch eine Abteilungsleiterin im Kanzleramt aus.

Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln dürfen wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren nicht ausreisen. (Archivbild)

EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg - Was ändert sich?

In diesem Sommer gab es bereits jetzt eine besonders hohe Anzahl an Hitzetoten. (Illustration)

RKI: Fast 10.000 hitzebedingte Tote in diesem Jahr

Die Parteichefs und der von ihnen vorgeschlagene neue Fraktionschef.

Frei ist neuer Fraktionschef - Merz hofft auf "neue Dynamik"

Aus dem Kanzleramt wird Frei nun ausziehen. (Archivbild)

Thorsten Frei: Auf holprigen Umwegen an die Fraktionsspitze

Für kleine Solaranlagen soll es keine dauerhafte Förderung mehr geben. (Symbolbild)

Reiches umstrittene Energiereformen - das steckt drin

KI soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. (Symbolbild)

Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzen

Sieht so das Deutsche Museum der Zukunft aus?

Politiker diskutieren nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin über eine schärfere Überwachung islamistischer Gefährder.

Bekennervideo und Treueeid auf IS nach CSD-Anschlag entdeckt

Sondersitzungen in der Sommerpause sind selten - aber nicht ungewöhnlich. (Archivbild)

Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung

Ungarn will die Beziehungen zu Bayern nach Ende der Ära Viktor Orbán erneuern und ausbauen.

Ungarn will Beziehungen zu Bayern ausbauen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hofft auf ein gutes Ergebnis für Thorsten Frei bei dessen geplanter Wahl zum Unionsfraktionschef im Bundestag.

CSU-Landesgruppenchef: Arbeiten an gutem Ergebnis für Frei

Hoppermann folgt auf Carsten Linnemann.

Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin - Merz unter Druck

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, links, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder skizzieren die Pläne ihrer Partei für die Zukunft Deutschlands.

CSU-Pläne: Drohnenflotte und Labors im All

Joachim Herrmann wählt nach dem CSD-Anschlag klare Worte. (Archivbild)

Nach CSD-Anschlag: Herrmann äußert Unverständnis über Justiz in Berlin

Muss ihren Posten räumen: Christiane Schenderlein ist nicht mehr Sport-Staatsministerin. (Archivbild)

Nachfolge noch unklar: Sport-Staatsministerin muss gehen

CDU-Chef Friedrich Merz sucht sich Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin aus

Kaum bekannt – jetzt steht Franziska Hoppermann im Mittelpunkt der CDU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (rechts) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollen Verschärfungen bei der Fahndung nach Islamisten.

Söder nach Terroranschlag: Zügel anziehen

Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden. (Archivbild)

Beförderung für Steffen Bilger – der neue Verkehrsminister

Am Montag und Dienstag hat die CSU-Landesgruppe ihre Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz. (Archivbild)

CSU-Landesgruppe trifft sich in Kloster Banz

Angriffe wie der beim CSD in Berlin lassen sich nach Einschätzung von Experten kaum verhindern.

CSD-Angriff in Berlin: Eine Tat mit politischen Folgen

In der Union gibt es Ärger wegen des Umgangs von Kanzler Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. (Archivbild)

CDU-Kritik an Schnieder-Entlassung: Kommunikatives Desaster

Sauerstoff statt normale Luft: Eine neue Generation von Zement wird getestet.

Klimafreundlicher Zement aus Baden-Württemberg?

Der designierte Gesundheitsminister Linnemann sieht eine große Aufgabe vor sich.

"Eindruck von Willkür": Ärger über Merz wegen Schnieder

Die Freude über die Personalrochade hält sich bei Merz in Grenzen.

Merz' Personalrochade läuft aus dem Ruder

Schnieder installierte die neue Bahnchefin. (Archiv-Foto)

Ein Verkehrsminister auf Abruf

Zur Umbildung des Kabinetts ist als Nächstes der Bundespräsident gefragt. (Archivbild)

Wie geht es jetzt bei der Regierungsumbildung weiter?

Verena Bentele ist als Vorsitzende des VdK Bayern zurückgetreten. Sie bleibt aber Präsidentin des Sozialverbandes auf Bundesebene.

Nach Bentele-Rücktritt: Diese zwei Männer sprechen jetzt für den VdK Bayern

Nina Warken war bisher Gesundheitsministerin. (Archivbild)

Amthor, Frei, Warken, Linnemann: Das sind die Neuen im Kabinett Merz

In einigen Punkten unterscheidet sich die Sicht der befragten Ostdeutschen. (Symbolbild)

Ost und West, in Missmut vereint

Mit Franziska Hoppermann kommt eine weitere Frau auf einen wichtigen Posten.

Merz schnürt großes Personalpaket

Drei Jahre war Carsten Linnemann CDU-Generalsekretär, jetzt kommt etwas Neues.

Linnemann macht's nun doch

Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht ein Jobwechsel an. (Archivbild)

Nina Warken vor Wechsel ins Zentrum der Macht

Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild)

Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Der Bundestag hat bei Gesetzgebungsverfahren viel Spielraum. (Archivbild)

Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Fahrerinnen und Fahrer sowie Verleih-Firmen werden bei E-Scooter-Unfällen künftig stärker in die Pflicht genommen.

Fahrer werden leichter haftbar: Strengere Regeln für E-Scooter beschlossen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert positive Zukunftsvisionen. (Archivbild)

Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

Anton Hofreiter: Der Grünen-Politiker (56) ist gebürtiger Münchner und promovierter Biologe. Seit Dezember 2021 leitet er den Europa-Ausschuss im Bundestag.

Warum laut Anton Hofreiter niemand Söder ernstgenommen hat

Thorsten Frei kehrt vom Aktenjob im Kanzleramt zurück in den Bundestag, um dort die mächtige Unionsfraktion zu führen. (Archivbild)

Spahns Zukunft ungewiss – Nachfolger steht bereits fest

Frei gilt als loyaler Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivbild)

Thorsten Frei: Auf Umwegen an die Fraktionsspitze

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. (Archivbild)

Nach Maut-Debakel: Prozess gegen Scheuer im September

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Frühstartrente in die Ressortabstimmung gegeben. (Archivbild)

Zehn Euro im Monat: So soll die Frühstartrente funktionieren

CSU-Chef Markus Söder hat auch schon die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Blick.

Merz und Söder binden bei Spahn-Nachfolge Fraktion eng ein

CSU-Chef Söder entscheidet über die Spahn-Nachfolge mit.

Spahn-Nachfolge: Kommt jetzt jemand aus der CSU zum Zug?

In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand kommt es zu einem Handgemenge, als Tobias Korenke (Mitte), Großneffe Dietrich Bonhoeffers vor einer Gedenkveranstaltung der Bundesregierung versucht, einen Kranz der AfD zu entfernen.

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken

Bund und Länder wollen mehr Schutz.

Fußfessel-Überwachung wird stark ausgebaut

Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz über die Grünen.

"Bodenloser Vorwurf": Grünen-Frau wettert im ZDF nach AfD-Vergleich von ...

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Alexander Herrmann verriet bei "3nach9", wie er früh gutes Geld verdiente.

TV-Koch Alexander Herrmann über seine frühen Jahre: "War pädagogisch ...

Auch auf Druck von Kanzler Merz trat Spahn am Samstag als Fraktionschef zurück. (Archivfoto)

Nach Spahn-Rücktritt – so geht es in der Union jetzt weiter

In seiner Funktion als CDU-Chef hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Spahn zum Rückzug aufgefordert. (Archivbild)

Familie statt Fraktion: Abrupter Sturz eines Aufsteigers

Die erwartete Finanzlücke der Krankenkassen 2027 wird gerade so geschlossen. (Symbolbild)

Gesundheits-Sparpaket – Wie gesichert sind stabile Beiträge?

Jens Spahn hat angekündigt, sein Amt als Unionsfraktionschef aufzugeben. (Archivbild)

Familie statt Fraktion: Abrupter Sturz eines Aufsteigers

Bundeskanzler Friedrich Merz drängte Spahn schließlich zum Rücktritt. (Archivbild)

Druck zu groß - Spahn tritt als Fraktionschef zurück

CSU-Chef Söder und Unionsfraktionschef Spahn verbindet seit Jahren eine gute Beziehung. (Archivbild)

Söder zollt Spahn Respekt für "persönliche Entscheidung"

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten sich überglücklich gezeigt, dass sie nun Eltern sind. (Archivbild)

Leihmutterschaft: Spahns Posten wackelt

"Da gibt es nichts schönzureden": Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) musste einräumen, dass es nach wie vor große Ungerechtigkeiten bei den Krankenkassenkosten der Grundsicherungsempfänger gibt.

"Bankräuber"-Vorwurf bringt Gesundheitsministerin Warken in Bedrängnis: ...

Die Vereinbarung zum Kohleausstieg in NRW wurde Ende 2022 getroffen. (Symbolbild)

Evonik-Chef Kullmann fordert Verschiebung des Kohleausstiegs

Agnes Becker wirbt für das Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung.

Warum die kleine ÖDP Söders CSU gefährlich werden kann

Da war er noch CSU-Politiker: GVB-Präsident Stefan Müller 2023 bei einer Rede im Bundestag. (Archiv-Foto)

Sanfter Druck auf CSU von befreundeten Verbandschefs

Bei einem schweren Unfall in Frankfurt am Main kamen vor einem Jahr 23 Jahre alte Zwillingsbrüder ums Leben, sie waren gemeinsam auf einem Scooter unterwegs, als ein Auto sie erfasste. (Archivbild)

Deutlich mehr schwere E-Scooter-Unfälle - das sagen Experten

Wechselt ins Management eines Energiehändlers: Ex-FDP-Chef Christian Dürr.

Ex-FDP-Chef Dürr steigt bei Start-up für Öko-Kraftstoffe ein

Merz (m.) und Macron (l.) ziehen noch doch an einem Strang. (Archivbild)

Deutschland beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Koalition

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Wie schlägt sich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz?

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht die Koalition auf einem guten Weg mit ihrem Reformkurs.

CSU-Politiker: Schwarz-Rot ist ein Projekt für acht Jahre

Vizekanzler Klingbeil (links), Regierungschef Merz und ihr Kabinett befinden sich seit geraumer Zeit im Umfragetief. (Archivbild)

Umfrage: Große Mehrheit mit Bundesregierung unzufrieden

Merz und Macron äußern sich unterschiedlich zur multinationalen Truppe für die Ukraine.

Macron überrascht mit Ankündigung von Manövern für Ukraine

Die Zusammenarbeit zwischen Kabinett und Städtetag in Bayern läuft meist gut - doch immer wieder gibt es Debatten um Geld. Aus Sicht des Spitzenverbandes muss der Freistaat wegen der neusten Berliner Beschlüsse mit einem Nothilfeprogramm ein Kliniksterben im Freistaat verhindern. (Archivbild)

Söder unter Druck: Städtetag fordert Nothilfe für Kliniken

Tabaklobbyist Jan Mücke hält nichts von deutlich höheren Tabaksteuern.

Wegen Steuerplänen: Zigaretten sollen deutlich teurer werden

Thomas Bareiß ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. (Archivbild)

"Großer Schutzengel": CDU-Mann dankt Helfern nach Unfall

Markus Söder (CSU) spricht von einer Pionierleistung.

Grüne: Bayerns Extra-Millionen sollen für Abkühlung sorgen

Markus Söder hat die Zustimmung Bayerns zur Gesundheitsreform angekündigt. (Archivbild)

Söders schwieriges Ja zur Gesundheitsreform

Vielen bayerischen Kliniken geht es finanziell schlecht - und es könnte noch viel schlimmer kommen, warnt die Krankenhausgesellschaft. (Symbolbild)

Krankenhäuser schlagen Alarm: Bayerns Kliniken droht Milliardenloch

Kurios: Allein in diesem Wohnhaus sollen acht Mietparteien mit dem Namen "Siedler" wohnen.

Leerstand in München vertuscht? Was hinter den mysteriösen ...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über zentrale Aspekte des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). (Archivbild)

Bayern steht vor dem Bundesverfassungsgericht – das wird verhandelt

Mutter Simone Martin mit ihrer kleinen Tochter im Garten im Landkreis Straubing-Bogen.

25.000 Euro weniger Rente? Pflegende Eltern aus Niederbayern schlagen Alarm

In der CSU ist man sich einig: Ministerpräsident Markus Söder, Bundesbildungsministerin Dorothee Bär und Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (v.l.) befürworten, dass Forschungsergebnisse grundsätzlich auch durch die Bundeswehr genutzt werden dürfen. Das stößt auf Kritik.

Forschung in Kriegszeiten: Streit um Allianz von Bayerns Universitäten

Das die frischgewählten Stadtminister von OB Dominik Krause (zweiter von links): Kulturreferent Marek Wiechers (links), Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek und Kommunalreferent Alexander Dietrich (rechts).

Das gab es im Münchner Stadtrat noch nie: Warum diese Referenten-Wahl ...

Mitarbeiter von KNDS arbeiten auf der Produktionsfertigungsstraße für das 8x8-Radfahrzeug "Boxer". Angaben der Online-Plattform Kununu zufolge sind die Verdienste höher als im bundesweiten Durchschnitt.

Dieser Münchner Rüstungskonzern zahlt Top-Gehälter

Gleiche Kopfbedeckung, unterschiedliche Stimmungslage: Stefan Raab (l.) und Tom Kaulitz beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ecuador.

Stefan Raab und Tom Kaulitz sehen DFB-Niederlage live im Stadion

Collien Fernandes am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag.

Vor dem Bundestag: Collien Fernandes übergibt Forderungskatalog

Jörg Pilawa auf der Tribüne, Julia Klöckner bei ihrer Arbeit im Bundestag.

Jörg Pilawa besucht Julia Klöckner im Bundestag

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Die Drei von der Ampel-Koalition (v.l.): Robert Habeck, dessen Alter Ego im Krimi erster grüner Kanzler wird, Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD). Der Finanzminister und der Kanzler, die im Buch ermordet werden, erinnern stark an die beiden Letztgenannten.

Polit-Krimi-Autor Ainetter: "In der Spitzenpolitik haben viele die Gabe ...

Beim Geld endet oft die Freundschaft - die Kommunen fordern von Bund und Ländern strukturelle Veränderungen und mehr Geld. (Symbolbild)

Tief in den roten Zahlen: Deswegen sind Bayerns Städte und Gemeinden ...

CSU-Chef Söder will Kürzungen beim Bürgergeld durchsetzen. (Archivbild)

"Muss bis auf das Minimum reduziert werden": Söder will staatliche ...

Demonstranten protestieren gegen den Landesparteitag der AfD Bayern.

Gegendemonstrationen vor Beginn des AfD-Parteitags in Passau

Die bayerische AfD trifft sich zum Parteitag - diesmal in Passau. (Archivbild)

Bayern-AfD wählt am Wochenende neuen Vorstand – Gegendemonstrationen

Nach knapp zwei Jahren Parteivorsitz war es das vorerst für ihn: Jetzt geht es für Jan van Aken erst einmal in den Urlaub – bis es für ihn im Bundestag weitergeht.

Jan van Aken im AZ-Abschiedsgespräch: Ein Rundumschlag zum Schluss

Wird er am Samstag zum dritten Mal gewählt? Stephan Protschka, Landesvorsitzender der bayerischen AfD, muss sich beim Landesparteitag in Passau gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Schwandorf behaupten.

Erbitterter Machtkampf: Was an diesem Samstag in der Bayern-AfD auf dem ...

Der zweite Senat verhandelt eine Organklage der Grünen-Fraktion im Bundestag. (Archivbild)

"Politik im Trump-Stil"? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang von ...

Der Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern soll nach dem Willen der Länder verboten werden. (Archivbild)

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

10 Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs ist der Skandal noch nicht ausgestanden.

Zehn Jahre Dieselskandal bei VW: "Shit, voll schiefgelaufen"

Prominente Unterstützung für Hasan Ismaik: Star-Jurist Peter Gauweiler soll den Jordanier im Kampf gegen den e.V. anwaltlich vertreten.

Wird der Abstieg doch noch verhindert? Diesen spektakulären Plan ...

Wegen der Sparpläne im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen sind mehrere Demonstrationen in Bayern geplant. (Symbolbild)

Proteste auch in München: Bayerische Kliniken warnen vor Schließungen

September 2024: Hier wird bei einem Pressetermin in Pfons in Tirol der Durchstich im Tunnel gefeiert.

Brenner: Ist das Jahrhundertprojekt nur ein Geistertunnel?

15.000 – mehr durften in dieser Drittliga-Saison nicht rein ins Grünwalder. Die Löwen würden gerne auf 25.000 (oder gar noch mehr) erweitern.

Die Bundestags-Löwen: SPD und CSU stellen Forderung an die Regierung

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Montag

Nicht nur mit Hut, sondern mit höherem Lebensalter: Das wirkt sich für Fahrzeughalter bei der Kfz-Versicherung negativ aus, ergab eine Auswertung von Verivox.

Teuer hinterm Steuer: Warum ältere Autofahrer meist mehr zahlen müssen

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