Deutscher Bundestag

Bei vielen Aufgaben kommt KI bislang lediglich als Werkzeug zur Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen zum Einsatz. Am Ende trifft ein Mensch die Entscheidung. (Symbolbild)

Jeder Dritte befürchtet Arbeitsplatz-Verlust durch KI

Wer Arzneimittel kauft, könnte nach einem neuen Vorschlag mehr zahlen müssen.

Debatte über Kassenbeiträge: Mehr Zuzahlung und Arztgebühr?

SPD-Fraktionschef Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. (Archivbild)

Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl

Ohne Dach über dem Kopf, ohne Hab und Gut: Klaus Rehbock hat nicht einmal mehr ein Bett. Nachts schläft er auf einer Liege am Strand in Griechenland.

Verschwundener Top-Jurist aus München: Lebenszeichen nach acht Jahren – ...

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Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Diese Anklage sagt etwas über das ...

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).

Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).

Ex-Verkehrsminister wegen Falschaussage angeklagt: Scheuer weist ...

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Trump arbeitet an einem Zweiertreffen Putins mit Selenskyj.

Rückt Frieden näher? Die Knackpunkte nach dem Ukraine-Gipfel

Die Krankenversicherung wird immer teurer.

Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen

Peter Dörsam (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher des Projektbeirats Alpha-E und Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt, spricht beim "Heidegipfel" zu dem die Bürgerinitiativen Pro-Alpha-E und der Projektbeirat Alpha-E eingeladen haben. Beim "Heidegipfel" geht es um verschiedene Perspektiven zum Aus- oder Neubau der Schienenstrecke Hamburg-Hannover.

Gipfel fordert Stopp der Bahn-Neubaupläne Hamburg-Hannover

Experten rechnen nicht mit einer schnellen Angleichung der Lebenserwartung von Männern in Sachsen-Anhalt und im Südwesten Deutschlands. (Symbolbild)

Männer leben im Südwesten vier Jahre länger als im Osten

Für Einsatzkräfte ist es oft schwierig zu erkennen, ob K.o.-Tropfen die Ursache für den Zustand eines Patienten sind.

K.o.-Tropfen auf bayerischen Volksfesten: Wie sich Frauen schützen können

Erste Risse in der Brandmauer: Die AfD-Fraktion feiert, als Ende Januar ein Entschließungsantrag der Union zur Begrenzung der Migration mithilfe ihrer Stimmen vom Bundestag angenommen wird. Friedrich Merz’ Zustrombegrenzungsgesetz scheitert wenig später trotz der Unterstützung der Rechtspopulisten.

Extremismus-Experte Peter R. Neumann: "Dann schaufeln sich die ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Hemmnisse für private Investitionen abbauen. (Archivbild)

Finanzministerium will private Investitionen erleichtern

Der Bestsellerautor und frühere Fernsehmoderator Roger Willemsen ist 2016 im Alter von 60 Jahren gestorben.

Roger Willemsen zum 70.: Erinnerungen an einen großen Intellektuellen

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Verfassungsschutzchef Wilfried Peters nennt Gründe der Behörde zur Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch.

Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?

Ob Jörg Pilawa darüber lachen kann? Martin Rütter hat sich über Julia Klöckner lustig gemacht.

Wegen Liebe zu Jörg Pilawa: Martin Rütter mokiert sich über Julia Klöckner

So richtig rund läuft es nicht für Bundeskanzler Friedrich Merz, findet Politik-Vize Martina Scheffler.

Fazit nach 100 Tagen Kanzler Merz: Wille allein reicht nicht

Der Süden lehnt die Forderung ab.

Streit um Stromreform: Im Norden günstiger als im Süden?

Heute ist an der Bernauer Straße die Atmosphäre an der Berliner Mauer noch zu erahnen.

Opferbeauftragte: "Demokratie keine Selbstverständlichkeit"

Jörg Pilawa und Julia Klöckner sind ein Paar. Wie wirkt sich das Showbiz und die Politik auf die Beziehung aus?

Jörg Pilawa und Julia Klöckner: Liebes-Profi spricht über "Gefahr für ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war bei der SPD zuletzt nicht wohlgelitten. (Archivbild)

Spahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen

Clara Bünger (Linke) vermutet, dass viele Straftaten gegen Geflüchtete nicht zur Anzeige gebracht werden, weil die Betroffenen kein Vertrauen in die Polizei haben. (Archivfoto)

Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete

Julia Klöckner und Moderator Jörg Pilawa sind laut ihrer Freunde ein Paar.

Nach Liebesnews: Instagram-Community gratuliert Julia Klöckner

Das Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus verlief für den CDU-Vorsitzenden ohne Eklat. (Archivbild)

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht

Sollen sich erstmals auf einem Fest in der Rheinland-Pfalz kennengelernt haben: Julia Klöckner und Jörg Pilawa.

Julia Klöckner und Jörg Pilawa sollen ein Paar sein

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner betonte zuletzt, er halte sein Vorgehen für üblichen Lobbyismus. (Archivbild)

CSU-Mann will Urteil wegen Bestechung nicht akzeptieren

Der Bundestag will künftig auch auf Tiktok aktiv werden. (Symbolbild)

Bundestag will ran an die "digitale Theke" Tiktok

Bas beim Sommerinterview der ARD.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen

Kanzler Merz habe die CSU nicht über seine Entscheidung informiert, kritisierte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. (Archivbild)

Der Kanzler erklärt sich: "Kein Wechsel in Israel-Politik"

Aline Abboud arbeitet nach ihrem Ende als ARD-Moderatorin jetzt im Entwicklungsministerium.

Neuer Job: Aline Abboud wechselt in die Politik

CSU-Landesgruppenchef nennt Israel-Beschluss der Regierung "bedenklich" (Archivbild)

CSU-Landesgruppenchef nennt Israel-Beschluss "bedenklich"

Deutschland liefert Hilfsgüter für Gaza, aber keine Waffen mehr für Israel. (Archivbild)

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik

Das bayerische LKA führte die Festnahmen durch. (Symbolbild)

Nach Reichsbürger-Razzia: Drei Männer in U-Haft

Noch ungelöst: Die Wahl der nächsten Verfassungsrichter im Bundestag. (Archivbild)

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Gegen geplante Gesetzesreformen haben Kirchen und Gewerkschaften demonstriert. (Archivbild)

Debatte um Sonntagsruhe: Digitale Märkte auf dem Vormarsch

Das Verwaltungsgericht Rückabwicklung der Abschiebung einer jesidischen Familie ab. (Symbolbild)

Gericht: Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

Für den Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle errichtet. (Archivbild)

Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale

Zum Baustart Anfang 2024 wurde auf der Baustelle fleißig geboßelt. (Archivbild)

US-Batteriefirma will Northvolt kaufen - Hoffnung für Heide

"Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", teilt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit. (Archivbild)

Rückzug: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Richterkandidatur für das ...

Das bayerische LKA führte mehrere Festnahmen durch. Die Verdächtigen sollen Schießübungen durchgeführt haben, die zur Vorbereitung eines möglichen Angriffes auf den Deutschen Bundestag gedient haben sollen. (Archivbild)

Schießübung für Bundestags-Angriff? LKA Bayern führt Razzia gegen ...

Martialische Bilder kann die Bundeswehr auf allen Kanälen liefern. Auf Youtube, Instagram und Tiktok ist die Truppe inzwischen erfolgreich unterwegs. Hier zu sehen: Ein Transportpanzer Fuchs verlässt nach der Durchquerung der Donau das Gewässer bei Bogen während der Heeresaufklärerwoche des Aufklärungsbataillons 8 im Raum Freyung.

Der Krieg rückt näher: Wie die Bundeswehr junge Rekruten wirbt

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 kamen etwa 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. (Archivbild)

Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll schlagkräftiger gegen schwere Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen können. (Symbolbild)

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Der Gaspreis soll für alle sinken.

Bundesregierung will Gaskunden entlasten

Sozialministerin Bärbel Bas bringt am Mittwoch ihr Rentenpaket ins Kabinett ein. (Archivbild)

Stabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Merz leitete die Sitzung trotz Urlaubszeit.

Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stemmt sich gegen das Tariftreuegesetz. (Archivbild)

Tariflohn bei öffentlichem Auftrag: Kabinett billigt Entwurf

Im Jahr 2023 wollte Zschäpe bereits in ein Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen aufgenommen werden - ist aber abgelehnt worden. (Archivbild)

Zschäpe im Aussteigerprogramm – Ombudsfrau äußert Zweifel

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner will beim Erarbeiten eines neuen Grundsatzprogrammes für die Liberalen auch KI nutzen. (Archivbild)

FDP startet nach Wahldebakel inhaltliche Neuaufstellung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat Vorwürfe zurückgewiesen. (Archivbild)

Caroline Bosbach bestreitet neue Vorwürfe

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat an einer Veranstaltung einer rechten Denkfabrik in Ungarn teilgenommen. (Archivbild)

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert eine Entwertung der Erststimme.

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld. (Symbolbild)

Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro

Laut einem Zeitungsbericht ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt gestiegen. (Symbolfoto)

Bericht: Mehr häusliche Gewalt in Deutschland

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich zur Debatte über die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. (Archivbild)

Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten

Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Dessen Kosten werden auf 777 Millionen Euro geschätzt.

Bundesrechnungshof kritisiert Kanzleramt: 266 Arbeitsplätze zu viel

"Ein ganz großes Ding": Charlotte Kraft (Hanna Plaß, r.) und Lennart Lurz (Christian Erdmann, l.) haben eine Idee, woher sie die fehlenden Fachkräfte fürs Unternehmen gewinnen könnten. Doch was sagt Unternehmer Dr. Joachim Kraft (Jörg Schüttauf, M.) dazu?

TV-Tipps am Donnerstag

Bislang ist unklar, wie es mit der Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts weitergeht. (Archivbild)

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Eduard Lintner, ehemaliger CSU-Abgeordneter, sitzt zur Urteilsverkündung in einem Sitzungssaal im Oberlandesgericht München.

Für Geld und Luxus: CSU-Politiker hat sein Land verraten

"Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen", sagt Finanzminister Klingbeil.

Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft

Niedrigere Ticketsteuer? Dafür gibt es derzeit "keine Spielräume im Bundeshaushalt". (Archivbild)

Zoff um Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr

Siemens Energy darf seinen Aktionären schon für das laufende Geschäftsjahr eine Dividende zahlen. (Archivbild)

Siemens Energy darf ein Jahr früher Dividende zahlen

Das Urteil gegen den Ex-CSU-Abgeordneten Lintner ist gesprochen.

Korruptionsskandal im Europarat: Urteil gegen CSU Mann Lintner gefallen

Mercedes Müller wird Tamara Bunke in Elmar Fischers Kinofilm spielen.

Tod einer Revolutionärin: Mercedes Müller spielt Tamara Bunke

Wer immer erst später zahlt, kann schnell den Überblick verlieren über ausstehende Beträge, warnt der VZBV.

Jetzt kaufen, später zahlen: Verbraucherzentrale warnt

Trotz Arbeit nicht genug Geld zum Leben? Dann kann man aufstocken. Die Zahl der Menschen, die darauf angewiesen sind, ist zuletzt gestiegen.

Aufstocker-Zahl steigt: Immer mehr Minijobber erhalten zusätzlich ...

Die Sanierung maroder Brücken kostet viel Geld.

Viele Schulden, große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt

Pilsinger ist gegen die Ausweitung der Kostenübernahme. (Archivbild)

Union uneins bei Kostenübernahme für Abtreibungen

Bunt, bunter, CSD: Beim Christopher Street Day werden viele farbenfrohe Kostüme präsentiert.

"Nie wieder still" – CSD in Berlin mit politischem Fokus

Beim Christopher Street Day in Berlin sprachen Julian F. M. Stoeckel und Micaela Schäfer mit der AZ über Friedrich Merz.

Nach "Zirkuszelt"-Aussage: So denken deutsche CSD-Promis über Kanzler Merz

Amira Mohamed Ali und Amid Rabieh nehmen am Gründungskongress teil.

BSW-Jugendverband gegründet

Auf Instagram wehrt sich Caroline Bosbach gegen die Vorwürfe. (Archivbild)

Caroline Bosbach weist Vorwürfe zu Parteigeldern zurück

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen in der Arnulfstraße vor dem Münchner Hauptbahnhof. Die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel habe sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert, sagen Landespolizei, Bundespolizei und die Stadt München.

Jährlich 700 Straftaten: So (un)sicher ist der Münchner Hauptbahnhof

Polizisten stehen um den umgebauten Gefängnisbus "Adenauer SRP+".

"Stehen für Kunst, die wehtut": Das sagen die Macher nach der Aktion ...

Bewährungsstrafe - oder Freispruch? Ein Ex-CSU-Abgeordneter steht in München vor Gericht. (Archivbild)

Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann gefordert

Mit verschiedenen Anreizen will die Bundesregierung mehr junge Leute für die Bundeswehr gewinnen. (Archivbild)

Bundeswehr: Führerschein-Zuschuss für Freiwillige?

Die Göttin Justitia.

Warum es in Bayern keinen Knatsch über Verfassungsrichterwahlen (mehr) gibt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann macht einen Vorschlag, um den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht zu lösen.

Nach Streit um Frauke Brosius-Gersdorf: Das fordert die CSU jetzt

Eine jesidische Familie aus Brandenburg ist abgeschoben worden, obwohl sie erfolgreich gegen die Ablehnung des Asylbescheids geklagt hatte (Archivbild).

Jesidische Familie abgeschoben - Eilantrag lief parallel

Der Einsatz der Taser birgt auch Gefahren. (Archivbild)

Bundespolizei soll Taser bekommen

Etwa 200 geschulte Beamte der bayerischen Polizei können das Überwachungsprogramm Palantir inzwischen nutzen. (Archivbild)

Bayerns Polizei bald vor dem Bundesverfassungsgericht?

So mancher in der Union meint, Frauke Brosius-Gersdorf sollte auf ihre Kandidatur verzichten. (Archivbild)

Koalitionskrise wegen Richterwahl? SPD nennt CSU-Aussagen "unerträglich"

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellte sich hinter die Erklärung mehrerer Länder. (Archivbild)

SPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel

Bärbel Bas will Bundesaufträge an Tarifbindung der Firmen knüpfen. (Archivfoto)

Tariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas

Brückenschäden sind an vielen Orten in Deutschland ein Problem. (Archivbild)

Geldspritze soll Verzögerung bei Brückensanierung verhindern

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind umstritten. (Archivbild)

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Heimplätze werden für Pflegebedürftige immer teurer. (Archivbild)

Pflege im Heim noch teurer - Druck für Entlastung

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wenige Minuten vor dem ARD-Sommerinterview, das durch Trillerpfeifen und Gehupe gestört wurde.

Spalten und diffamieren: Die Taktik der AfD

Unternehmen haben Erwartungen an die Regierung.

"Deutschland ist zurück" – Merz will Allianz mit Wirtschaft

Carolin Wagner nennt die Debattenbeiträge aus der CSU zur geplatzten Richterwahl "beschämend". (Archivbild)

SPD wütend über "unerträgliche" CSU-Aussagen zu Richterwahl

Kanzler Friedrich Merz spricht von einem kraftvollen Signal an internationale Unternehmen. (Archivbild)

Treffen bei Merz - Firmeninitiative "Made for Germany"

Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. (Archivbild)

MAD warnt vor russischer Spionage: massiver und aggressiver

Günes Seyfarth im Gespräch mit AZ-Reporterin Ruth Frömmer.

Günes Seyfarth: Von der Lebensmittel-Retterin zur Stadtratskandidatin ...

Bei Bohrungen für die Tiefen-Geothermie fressen sich die Bohrmeißel kilometerweit in den Erduntergrund, dementsprechend teuer sind die Projekte. Eine Fündigkeitsversicherung soll die finanziellen Risiken für Kommunen und Unternehmen erträglich machen. (Symbolbild)

Geothermie: Schneller bohren mit Versicherung

Klöckner will bessere Möglichkeiten für die Sicherheitsüberprüfung von Besuchern.

Klöckner: "Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel"

Bei Bohrungen für die Tiefen-Geothermie fressen sich die Bohrmeißel kilometerweit in den Erduntergrund, dementsprechend teuer sind die Projekte. Eine Fündigkeitsversicherung soll die finanziellen Risiken für Kommunen und Unternehmen erträglich machen. (Symbolbild)

Geothermie: Schneller bohren mit Versicherung

Kulturstaatsminister Weimer: "Zu oft verwechseln wir Gratismut mit Heldentum und Zivilcourage mit Lautstärke."

Jahrestag des 20. Juli: Weimer würdigt stilles Heldentum

Die deutschen Staatsanwaltschaften müssen aus Sicht des Richterbunds unabhängiger werden. (Archivbild)

Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden

Der Ex-CSU-Chef wäre der Empfehlung der Unionsführung gefolgt. (Archivbild)

Seehofer: Ich hätte Brosius-Gersdorf gewählt

Etwa 90 Minuten lang stellte sich Kanzler Merz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Merz redet gegen die Krise an: "Das schaffen wir"

Friedrich und Charlotte Merz werden in Bayreuth zum Festspiel-Auftakt erwartet. (Archivbild)

Merz, Merkel, Klöckner - die Politik reist nach Bayreuth

Die Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sind bekannt für ihre roten Roben. (Archivbild)

So arbeitet das Bundesverfassungsgericht

Bambergs Bischof Gössl rudert zurück. (Archivbild)

Erzbischof räumt ein: war falsch informiert

CSU-Chef Markus Söder sieht keine Chance mehr für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild)

Söder glaubt nicht mehr an Wahl von Brosius-Gersdorf

Eine Sondersitzung mit neuem Anlauf zur Richterwahl wird es vorerst nicht geben.

Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach zuletzt im Bundestag von "Mut und Zuversicht": "Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht, aber es bleibt noch sehr viel zu tun". (Archivbild)

Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz

Friedrich Merz tritt selbstbewusst auf. (Archivbild)

Neue Regierung - gute Stimmung im Land?

Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gegen die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit ihrer Nominierung als Bundesverfassungsrichterin gegen sie erhoben werden.

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf

Will bald mit Frauke Brosius-Gersdorf selbst sprechen: Bambergs Erzbischof Herwig Gössl. (Archivbild)

Predigt "instrumentalisiert"? Erzbischof bedauert

Juristin Brosius-Gersdorf will einiges klarstellen.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

Zu der Richterwahl äußerte sich der Kanzler bei einem Besuch auf der Zugspitze.

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Hinter den Kulissen wird in der Regierung Merz um eine Mehrheit für neue Verfassungsrichter gerungen. (Foto Archiv)

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck

Friedrich Merz auf dem Weg zum Sommerinterview.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Markus Söder legt der SPD einen neuen Personalvorschlag nahe. (Archivbild)

Söder legt SPD Austausch von Richterkandidatin nahe

Für Siegfried Walch ist ein Nachfolger gefunden worden. (Archivbild)

Neuer Landrat in Traunstein: Andreas Danzer von den Freien Wählern ...

Nach der geplatzten Richterwahl ist noch keine Lösung in Sicht

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht

Friedrich Merz auf dem Weg zum Interview.

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich für eine Wehrpflicht in Deutschland stark.

Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht

Frauen erhalten durchschnittlich noch immer weniger Rente als Männer. (Symbolbild)

"Würdiges Leben im Alter zunehmend unerreichbar": So wenig Geld ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch setzt aufs Gespräch.

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?

Seit sieben Jahren steht die Agnesstraße 48 leer – und verrottet langsam. Dagegen muss die Stadt etwas tun, fordert Die Linke schon lange.

Schluss mit dem Immobilien-Irrsinn: Stadt greift bei Skandal-Haus durch

Die Ernennung der wegen ihrer Haltung zum ungeborenen Leben umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wäre nach Auffassung von Bambergs Erzbischof Herwig Gössl ein "innenpolitischer Skandal".

Bischof hält Brosius-Gersdorf für "innenpolitischen Skandal"

Bei Angriffen mit Ransomware werden Daten verschlüsselt, und die Hacker verlangen Geld für die Freigabe. (Symbolbild)

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor

Sieben weitere identifizierte Opfer des Massakers von Srebrenica von 1995 werden am Internationalen Gedenktag beigesetzt.

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag

Für die Spitzen der schwarz-roten Koalition ist die Vertagung eine Schlappe.

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

In Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln, München und Frankfurt am Main sind bezahlbare Wohnungen besonders knapp. (Archivbild)

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Aussetzung des Familiennachzugs ein wichtiger Baustein der neuen Migrationspolitik. (Archivfoto)

Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

"Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen", sagt der Kanzler.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Massaker von Srebrenica "das größte Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg".

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica

Im Mietrecht will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) noch weitere Reformen voranbringen. (Archivfoto)

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Muss versuchen, die Reihen zu schließen: Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Der Bundestag stimmte mit breiter Mehrheit für die Enquete-Kommission

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Maja T.s Vater fürchtet gesundheitliche Schäden bei seinem Kind. (Archivbild)

Maja T. verliert 14 Kilo – Druck auf Wadephul

Auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim wurde bereits gebaut - viele weitere Generalsanierungen werden sich dagegen deutlich verzögern. (Archivbild)

Bahn will Generalsanierung bis 2036 strecken

In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien.

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört

Auch Spielplätze wurden während Lockdowns gesperrt. (Archivbild)

Bundestag will Corona-Kommission einsetzen

Drei Stellen sind am höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen.

Richterwahl: Bischöfe verlangen Schutz ungeborenen Lebens

Kanzler Merz stellt sich hinter Unionsfraktionschef Spahn.

Merz stellt sich hinter Spahn – SPD will Aufklärung

An den Bahnhöfen wollen Bundespolizei und DB Sicherheit gemeinsam die Präsenz erhöhen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. (Archivfoto)

"Geht nicht zusammen": Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert ...

Es ist die erste Generaldebatte im Bundestag seit dem Regierungswechsel.

"Üble Nachrede": Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf

Der Widerruf von Online-Verträgen soll einfacher werden.

Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant

Aktivisten fordern von der Bundesregierung die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms. (Archivfoto)

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

Die Befragung im Haushaltsausschuss dauerte zwei Stunden.

Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen

Drei Stellen sind am höchsten deutschen Gericht neu zu besetzen.

Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb

Wegen der Stromsteuer in der Kritik: Kanzler und Vizekanzler

Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher

Der Bericht der Sonderermittlerin wirft ihm Fehler und Überforderung bei der Beschaffung von Schutzmasken vor: der frühere GesundheitsministerJens Spahn (CDU).

Kanzler Merz stellt sich hinter Spahn bei Maskendeals

Die Zukunftspläne von Jörg Kukies und Robert Habeck werden konkreter. (Archivbild)

Habeck will Gastprofessor im Ausland werden

Reservistenappell mit Schwurbekräftigung

Pistorius will Handhabe für verpflichtenden Wehrdienst

Bund und Länder wollen zügig Reform-Eckpunkte erreichen.

Lösungen für die Pflege bis Jahresende gesucht

Dirk Schäffer von der Aidshilfe sagt, der Anstieg der Drogentotenzahlen der vergangenen Jahre sei eine "Katastrophe".

"Eine Katastrophe": 2.137 Drogentote im vergangenen Jahr

Die umstrittenen Maskenbeschaffungen verursachen immer noch Kosten. (Archivbild)

Millionen-Folgekosten wegen Maskenkäufen

Trump findet die Idee einer neuen Musk-Partei "lächerlich"

Elon Musk will eigene Partei gründen: Das sagt US-Präsident Trump dazu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Tagung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. Dass er und Lars Klingbeil (SPD) mehr Geld für Verteidigung ausgeben wollen, findet der Münchner Ökonom Clemens Fuest richtig.

Münchner Spitzenökonom Fuest zerlegt Merz’ Politik

Trump machte sogar Werbung für den Tesla-Chef.

Die neue Musk-Partei: Kann der Milliardär Trump schaden?

12 Tage dauerte der Krieg Israels und der USA gegen den Iran.

"Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels

Jens Spahn, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Beschlossen werden sollen auch ein Verhaltenskodex.

Kursbestimmung und Benimmregeln: AfD-Fraktion in Klausur

AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatten sich im Herbst 2024 beim Sender "Welt" zum TV-Duell getroffen. Gespräche beider Parteien befürworten beide Seiten. (Archivbild)

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen

In der zurückliegenden Wahlperiode hatten Justiz- und Innenministerium einen Entwurf zu Scheinvaterschaften erarbeitet. (Archivfoto)

Leibliche Väter sollen Rechte besser geltend machen können

Die Großbrauerei Veltins steigert ihren Absatz entgegen dem schrumpfenden Branchentrend. (Archivbild)

Am Bier wird gespart - Brauer und Gastro unter Druck

Sonderermittlerin Sudhof kann zum Vorgehen des damaligen Gesundheitsministers Spahn bei der Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aussagen. (Archivbild)

Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen

Das höchste deutsche Gericht braucht absehbar drei neue Richter oder Richterinnen. (Symbolbild)

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Besonders AfD-Abgeordnete sind in der Vergangenheit durch einen rauen Ton im Parlament aufgefallen. (Archivfoto)

"Gemäßigtes Auftreten" - AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Ausbleibende Mittel des Bundes bei den Trassenpreisen könnten auch Auswirkungen auf das Angebot im Fernverkehr haben sagt der Bahnchef. (Archivbild)

Bahnchef: Hohe Schienenmaut bedroht Angebot im Fernverkehr

Merz erntet für seine "Zirkuszelt"-Aussage Kritik.

"Kein Zirkuszelt": Merz-Aussage sorgt für Empörung

Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni beim G7-Gipfel in Kananaskis in Kanada.

Autorin Mariam Lau über Friedrich Merz: "Übermäßig selbstbewusst und zu ...

Nach Plänen von Ministerin Warken soll das Lachgasverbot noch in diesem Jahr greifen.

Lachgas-Verbot für Minderjährige auf dem Weg

Startschuss für die 100 Milliarden für die Länder - doch wie viel bekommen die Kommunen? (Symbolbild)

Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?

Das Unternehmen One-Dyas will Gas vor der Nordseeinsel Borkum fördern.

Kabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu

Durch den Einsatz von Sprengstoff werden auch Menschen gefährdet, die sich in der Nähe aufhalten. (Archivbild)

Kabinett verschärft Maßnahmen gegen Geldautomaten-Sprengung

Bundeskanzler Merz möchte die Regenbogenflagge am Bundestag nur an einem Tag gehisst sehen. (Archivbild)

Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag "kein Zirkuszelt"

Der Prozess gegen Ex-Volkswagenchef Winterkorn ist vorläufig gestoppt. (Archivbild)

Dieselprozess gegen Winterkorn vorerst gestoppt

Bei einer Flugvorführung sind drei Airbus-Transportflugzeuge vom Typ A400M am Himmel zu sehen.

Das tut sich in Deutschlands Waffenbranche

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla (l.) und Alice Weidel können sich über einen spürbaren Anstieg ihrer Monatseinkünfte freuen. (Archivbild)

AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke setzte sich angeblich gegen sechs Mitbewerber durch und wird neuer DOSB-Vorstandschef.

Otto Fricke wird Vorstandschef des DOSB

Bleibt bei seinen Bedenken gegen einen AfD-Verbotsantrag: Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag "kein Auftrag"

Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild)

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

Für Siegfried Walch soll ein Nachfolger gefunden werden. (Archivbild)

Neuer Landrat in Traunstein: Stichwahl erforderlich

Kanzleramtschef Frei zeigt sich in der Debatte über die Stromsteuer gesprächsbereit. (Archivbild)

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

Die frühere Bundestagspräsidentin Bas (SPD) beteiligte sich beim CSD in Berlin

Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD

Ab 1. Juli gibt es für knapp 21 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld.

Rente, Mindestlohn, Jobsuche und DHL-Pakete: Das ändert sich alles im Juli

Parteichef Klingbeil setzte sich für den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren ein.

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran

Der neue Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Michael Ruoff bei seiner Bewerbungsrede.

Michael Ruoff zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt

Für pflegende Angehörige bringt der Juli eine Erleichterung. (Archivbild)

Rente, Steuern, Pflege – was sich im Juli ändert

Klüssendorf rückt als Generalsekretär in die SPD-Spitze auf.

Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

Merz: Wir gehen in kleinen Schritten voran.

Merz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer

Luigi Pantisano (Linke) kassierte für seine Zwischenrufe einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt

Robert Habeck will "jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheit" über aktuelle Themen sprechen.

Robert Habeck: Ex-Vizekanzler wird Moderator an Berliner Theater

"Was du mit Armin Laschet gemacht hast, das machst du nicht mit mir", soll Friedrich Merz (l.) bei diesem Treffen mit Markus Söder 2022 in Bayern gesagt haben.

Merz brät bayerische Extrawürste: Wird es so krachen wie in der Ampel?

Dobrindt warnt vor der Gefahr der Waffe.

Schärferes Waffenrecht für neuen Druckluft-Revolver

Der frühere Bundestagsabgeordnete Roman Reusch wurde 2018 als bisher einziger AfD-Politiker in das Kontrollgremium gewählt. (Archivbild)

Geheimdienst-Gremium ohne Abgeordnete von AfD und Linke

Seit zwölf Jahren sitzt Emmi Zeulner aus Lichtenfels bereits als Bundestagsabgeordnete im Berliner Reichstagsgebäude. Jetzt will die Politikerin auch im Freistaat mehr Verantwortung in ihrer Partei übernehmen.

Wer ist die CSU-Rebellin, die Söder-Liebling herausfordert?

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken. (Symbolbild)

"Wortbruch"? Das Stromsteuer-Problem der Regierung

Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. (Symbolbild)

Mietpreisbremse gegen Preissprünge bis 2029 verlängert

Die Mietpreisbremse soll hohe Preissprünge bei Neuvermietungen verhindern.

Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Die Abschreibungsregeln sollen dafür sorgen, dass Unternehmen moderne Maschinen anschaffen. (Symbolbild)

Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen Masken-Deals in der Corona-Pandemie in der Kritik. (Archivfoto)

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