Deutscher Bundestag

Die Bundeswehr wirbt mit einem satten Zuschuss zum Führerschein um Nachwuchs. Führerscheine kosten mittlerweile 4.000 Euro und mehr.

Was beim Wehrdienst geplant ist und worüber gestritten wird

Die Ausgaben für Klinkbehandlungen steigen stark. (Symbolbild)

Was bringt die Last-Minute-Operation für stabile Beiträge?

Eins steht fest: Der Gesetzentwurf von Pistorius wird nicht so bleiben, wie er ins Parlament geht.

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

Söder sprach am Mittwoch beim Indienststellungsappell der Offiziersschule der Luftwaffe in Roth.

Söder offen für Alternativen zu Losverfahren bei Wehrpflicht

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam es zum Eklat im bayerischen Landtag. (Archivbild)

Landtag ändert nach Sommer-Eklat Form der Schlussworte

Die Ministerrunde hat die Aktivrente beschlossen.

Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket

Der Verteidigungsminister kritisiert, dass zentrale Punkte seines Gesetzentwurfs geändert wurden, bevor dieser überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. (Archivbild)

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Der fröhliche Eindruck täuscht: In der SPD-Fraktionssitzung gab es von Verteidigungsminister Boris Pistorius sehr kritische Töne zum Wehrdienstvorschlag der Union.

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert

Onlineplattformen sollen nach Ansicht der Grünen im Bundestag besteuert werden (Archivbild).

Grüne dringen auf Digitalabgabe für Tech-Riesen

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste wünschen sich mehr Möglichkeiten.

Nachrichtendienste zu Russland: bestenfalls "eisiger Friede"

Der damalige Reichsarbeitsminister Adam Stegerwald (2.v.l., am Kopf des Tisches) 1932.

Vor 80 Jahren: Der vergessene Geburtshelfer der CSU

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Frank-Walter Steinmeier (l.) und König Charles III. bei dessen Deutschland-Besuch im März 2023.

Bestätigt! Frank-Walter Steinmeier besucht König Charles im Dezember

Rund 45 Minuten dauert die Fahrt von daheim ins Rathaus (mit Pausen): Gunda Krauss fährt seit Jahren E-Dreirad.

Mit dem Dreirad ins Rathaus: So hält sich Münchens älteste Stadträtin ...

Markus Söder (CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.

Berliner CSU-Chef nach Marathon-Sitzung: "Werden uns von schlechten ...

Für die SPD ist die Bürgergeld-Reform kein einfacher Schritt. (Archivbild)

Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Mit dem Finger am Abzug: Daniel G. aus der Landeshauptstadt blickt durch das Visier eines aufgerüsteten Sturmgewehrs im Gazastreifen.

Gaza-Sniper aus München: Brisante Geheimsitzung im Bundestag

Signal hatte mit einem Rückzug aus Europa gedroht, wenn in der EU Chatkontrolle eingeführt wird.

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle

Der französische Politiker Jordan Bardella ist Vorsitzender der rechten PfE-Fraktion im Europaparlament. (Archivbild)

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten

Innenminister Dobrindt warnt vor Anreizen für illegale Migration.

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren

Grünes Licht für 20 neue Kampfjets im Wert von 3,75 Milliarden Euro. (Archivbild)

Bundeswehr bekommt 20 neue Kampfjets

Der führende Messengerdienst spricht sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der EU aus. (Symbolbild)

EU-Streit um "Chatkontrolle" – kommt sie doch noch?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nennt das neue Bundespolizeigesetz einen großen Wurf und kündigt den zügigen Aufbau neuer Strukturen zur Drohnenabwehr an.

Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen

Die Bundesregierung bringt Nachbesserungen der Krankenhausreform auf den Weg. (Archivbild)

Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

Erst seit wenigen Monaten führen die beiden die Freien Demokraten an: Der Diplom-Ökonom Christian Dürr aus Niedersachsen (48) und die Münchner BMW-Managerin Susanne Seehofer (33) wollen der Partei neues Leben einhauchen.

Läuft Jens Spahn wirklich Heidi Reichinnek hinterher?

Die Kommunalpolitikerin schwebt in Lebensgefahr.

Neue Bürgermeisterin verletzt: Was wir wissen und was nicht

Hier rufen Rekruten ihren Schlachtruf am Ende des feierlichen Gelöbnisses von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Der Spannungsfall: Warum es eine Wehrpflicht braucht

Der Deutsch-Israeli Daniel G. blickt durch die Optik eines aufgerüsteten Sturmgewehrs im Gazastreifen.

Von München in den Krieg: Der 25-Jährige, der in Gaza zum ...

An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei, meint nicht nur der CSU-Chef.

"Freiwilligkeit nur erster Schritt": Söder wettert gegen ...

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Montag

Verteidigungsminister Pistorius dringt darauf, sich an den vereinbarten Zeitplan zu halten. (Archivbild)

Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag

Die Münchner Kammerspiele.

Ist der Name der Falckenberg-Schule historisch belastet?

Die Bundeswehr soll attraktiver werden für junge Leute, denn der Bedarf ist aus Sicht der Regierung groß. (Archivbild)

Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen

Ex-Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist seit Mai Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag. (Archivbild)

Tourismusausschuss-Chefin warnt: Deutschland verliert Flüge

Die Politisierung der Richterwahl bleibe hoffentlich ein Einzelfall, sagte die Juristin Brosius-Gersdorf, die ursprünglich als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgesehen war. (Archivbild)

Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug

Der "Reichsbürger"-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München findet im Strafjustizzentrum statt. (Archivbild)

Angeklagte im Münchner "Reichsbürger"-Prozess gestorben

Aus Karlsruhe und Leipzig prägt der BGH die Rechtssprechung der Bundesrepublik. (Archivbild)

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Es werden wieder Rüstungsexporte nach Israel genehmigt.

Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen Euro nach Israel

Viele deutsche Unternehmen investieren wenig - und wenn, dann eher im Ausland. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern machen ihrer Enttäuschung über die neue Bundesregierung Luft. (Symbolbild)

Enttäuschte IHKs schreiben Brandbrief an Bundestag und Söder

Diese Brücke führt nirgendwohin.

Steuerzahler-Schwarzbuch: Brücke ins Nichts und teure Tiere

FDP-Chef Dürr: Man sollte auch weniger Urlaub nehmen dürfen. (Archivbild)

FDP: Weniger Urlaub, dafür mehr Geld für Beschäftigte

Noch immer landen in Deutschland viele Lebensmittel im Hausmüll, auch wenn sie zum Teil noch zu essen wären. (Symbolbild)

SPD will Spenden von Lebensmitteln für Händler erleichtern

Im Juli startete von Leipzig/Halle aus der bisher zweite Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban 2021 nach Afghanistan. An Bord waren nach Behördenangaben 81 Straftäter.

Dobrindt schickt Beamte zu Taliban – Grüne und Linke warnen

Ronja Endres, Landesvorsitzende der Bayern-SPD, und Sebastian Roloff, SPD-Bundestagsabgeordneter, warten beim Landesparteitag der SPD in Bayern auf das Ergebnis ihrer Wahl zur Doppelspitze.

Neue Führung, alte Selbstüberschätzung: Bayern-SPD auf Kollisionskurs ...

Ronja Endres und Sebastian Roloff führen fortan die Bayern-SPD.

Bayern-SPD stellt sich neu auf - Endres als Konstante

Ronja Endres und Sebastian Roloff führen fortan die Bayern-SPD.

Endres und Roloff: Sie sie sollen Bayern-SPD aus der Dauerkrise führen

Für den ADAC ist die Befreiung von der Kfz-Steuer eine Stellschraube, um die Elektromobilität zu unterstützen.

Kfz-Steuerbefreiung für neue E-Autos steht auf der Kippe

Gut ein Drittel (36,9 Prozent) der Befragten stimmte in einer Umfrage aus diesem Jahr der Aussage "Ein Klaps auf den Hintern hat noch keinem Kind geschadet" zu. (Symbolbild)

Gewalt in der Erziehung: Was eben doch geschadet hat

Zum Schutz gegen illegale Drohnenüberflüge plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Gesetzesreform. (Archivbild)

Abschuss von Drohnen? Innenminister Dobrindt plant Gesetzesreform

Die Länder fordern in mehreren Initiativen neue Regeln etwa zum Jugendschutz.

Rauchverbot und Milliarden - Was die Länder wollen

Technische Hilfsmittel zum Abfangen von Drohnen werden immer wichtiger für die Sicherheitsbehörden in Deutschland.

Sind Deutschlands Flughäfen vor Drohnen geschützt?

Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Kindern. (Symbolbild)

Krebsgefahr für Kinder: Rauchverbot im Auto?

Blick auf die Bundesgeschäftsstelle der AfD im Ortsteil Reinickendorf. (Archivbild)

Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen

Abtreibungsgegner dürfen auch in der Nähe von Beratungsstellen demonstrieren - wenn sie nicht überziehen. (Archivbild)

VGH: Keine grundsätzliche "Bannmeile" für Abtreibungsgegner

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: "Brauchen das Geld dringend".

Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt

Ann-Katrin Kaufhold ist die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. (Archivfoto)

Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind erleichtert über gelungene Richterwahl.

Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt

Zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit - Drohnenabwehr

Für seinen teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat Merz auch viel Kritik eingesteckt.

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken

So viel Lob für Merz hatte Merkel schon lange nicht mehr übrig.

Merkel lobt Merz: "Mit Charme und Stimme"

"Putin will uns, Putin will die Nato-Mitgliedstaaten provozieren", sagt Boris Pistorius.

Pistorius: Russland hat deutsche Fregatte überfliegen lassen

Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach hielt ihre vierte Bundestagsrede in Gebärdensprache.

SPD-Abgeordnete: Bei Inklusion darf nicht gespart werden

Der Kanzler verteidigt im Bundestag seinen Reformkurs.

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag

Der Bundesrechnungshof fordert härtere Sparanstrengungen. (Archivbild)

Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte

Sigrid Emmenegger könnte Richterin in Karlsruhe werden. (Archivbild)

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor

Für die gescheiterte Richterwahl im Juli machten viele Abgeordnete Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verantwortlich. (Archivbild)

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag

Zahlreiche Flüge starten auch am Montag verspätet.

Was man zu dem Hackerangriff auf Flughäfen wissen sollte

Josef Pröll in der KZ-Gedenkstätte in Dachau.

"Ich kann nicht aufhören": Sohn von Dachau-Überlebenden spricht über ...

Ein Rauchverbot im Auto soll Schwangere und Minderjährige vor den Gefahren des Passivrauchens schützen, die CDU-Politikerin Borchardt warnt vor Symbolpolitik. (Symbolbild)

CDU-Gesundheitspolitikerin: Rauchverbot im Auto wäre Placebo

Die Entwicklungsministerin, Reem Alabali Radovan (SPD), hatte Ende August den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah besucht. (Archivfoto)

Deutschland prüft Hilfe für Palästinenser im Westjordanland

Die Gesundheitsvorschriften sollen die Pandemievorbereitung stärken. (Symbolbild)

WHO stärkt Pandemie-Regeln – keine Anordnungen zu Lockdowns

Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke könnte beim Aus- und Neubau vieler Autobahnen eine Verzögerung drohen.

Milliarden-Finanzlücke für Autobahnen? Länder alarmiert

Ein Rauchverbot im Auto soll Schwangere und Minderjährige vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. (Symbolbild)

Länder starten neuen Anlauf für Rauchverbot im Auto

Es ist Klingbeils erster Haushalt als Finanzminister.

Bundestag beschließt Haushalt 2025

In seiner ersten Einlassung als Angeklagter vor Gericht wies Ex-Vorstandschef Winterkorn die Vorwürfe gegen ihn erneut zurück und sah seine erfolgreiche Karriere durch die Dieselaffäre beschädigt.

"Shit, voll schiefgelaufen" - 10 Jahre Dieselskandal bei VW

Haushaltslücke droht Verkehrsprojekte zu verzögern (Foto-Archiv).

Milliarden-Finanzlücke droht Autobahnprojekte zu verzögern

Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an Klingbeils Haushalt. (Archivbild)

Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse

In der Generaldebatte des Bundestags stimmt Merz die Bürger auf den "Herbst der Reformen" ein.

Generaldebatte im Bundetag – Merz warnt vor Putin: "Testet längst die ...

Wer ein Deutschlandticket haben möchte, wird ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. (Symbolbild)

Beim Deutschlandticket droht Preiserhöhung auf 64 Euro

Wolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien, spricht vor dem Konzert der Münchner Philharmoniker im Konzerthaus Berlin.

Wolfram Weimer: Die Mitte der Gesellschaft ist nicht antisemitisch

Finanzminister Klingbeil verteidigte seinen Etat im Bundestag.

Was man über den Bundeshaushalt 2025 wissen sollte

Licht und Schatten für fast alle Parteien bei den Kommunalwahlen in NRW.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land

Wer erbt oder Vermögen geschenkt bekommt, muss Steuern zahlen - jedenfalls ab einer Freigrenze. (Symbolbild)

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

Will gesellschaftliche Spannungenabbauen, und sorgt doch selbst immer wieder für Kritik: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Julia Klöckner über Regenbogenflagge: "Geht nicht um persönlichen ...

Unionsfraktionschef Spahn hat eine Debatte über die Vermögensverteilung angestoßen.

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

Die damalige Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf Thomas Kemmerich (damals FDP) einen Blumenstrauß vor die Füße, nachdem er sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. (Archivbild)

"Auseinanderentwickelt": Ex-MP Kemmerich verlässt die FDP

Die Kommunalwahl wird wohl auch Spuren auch in der Bundespolitik hinterlassen. (Archivbild)

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet

Die Begehrlichkeiten für das Sondervermögen des Bundes sind groß. Nicht nur unter den Ländern - auch die Frage, was die Kommunen davon bekommen, ist noch nicht entschieden. (Symbolbild)

SPD: 70 Prozent des Sondervermögens müssen an Kommunen gehen

Der Bundestag hat Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Krah genehmigt. (Archivbild)

Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah

Wer trägt die absehbaren Kostensteigerungen beim Deutschlandticket - Bund oder Länder? Bisher ist noch keine Lösung absehbar. (Symbolbild)

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September

Beim bundesweiten Probealarm wird ganz Deutschland als Gefahrengebiet in der Katwarn-App angezeigt.

Sirenengeheul und Handylärm am bundesweiten Warntag

Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden.

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

10 Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs ist der Skandal noch nicht ausgestanden.

10 Jahre Dieselskandal bei VW: "Shit, voll schiefgelaufen"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Sieht noch viele offene Fragen bis zur Entscheidung über den Olympia-Bewerber: DOSB-Vorstandschef Otto Fricke.

Olympia-Bewerbung: Viele Fragen zur Auswahl noch offen

Das Kabinett hat Gesetze von Vizekanzler Klingbeil beschlossen.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Die Bahn zählt ebenfalls zu den Sektoren, die ihre Widerstandsfähigkeit nachweisen müssen. (Symbolbild)

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren

Die AfD hat sich in der Frage der Wehrpflicht nach jahrelangen internen Auseinandersetzungen nun festgelegt. (Illustration)

AfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

Die alten Silos stehen noch: Das Areal der alten Alkohol-Brennerei am Leuchtenbergring gehört dem Bund.

Keine Schule, keine Raves: Was wird aus dieser Industriebrache in München?

Die Mitglieder wählten Franziska Hoppermann (CDU) einstimmig als Vorsitzende.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Im Festzelt auf dem Gillamoos-Volksfest wiederholte CSU-Chef Söder (rechts, neben Alois Rainer) seine Forderungen zur Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer Wehrpflicht.

"Mag ich viel zu sehr": Zu dieser Äußerung über Habeck will sich Söders ...

Die Frage einer Entsendung der Bundeswehr zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine sei aktuell nicht mehr als eine "Hörsaaldebatte". (Archivfoto)

Söder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar

In Berlin soll eine Straße nach Altbundeskanzler Helmut Kohl benannt werden. (Archivfoto)

Helmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen steigen stark. (Archivbild)

Höhere Kassenbeiträge noch nicht vom Tisch

Frank-Walter Steinmeier (l.) und König Charles III. Ende März 2023 in Berlin.

König Charles III. lädt Frank-Walter Steinmeier nach London ein

Der Haushalt ist fertig zur Abstimmung im Parlament - doch die Parlamentarier haben schon ganz andere Probleme.

Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht

Wie schnell soll es gehen mit der Reform des Bürgergelds? Kanzleramtsminister Frei (CDU) meint, Arbeitsministerin Bas (SPD) sollte schon "in den nächsten Tagen" liefern. (Archivbild)

Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Der Bundesetat für 2025 steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung abgeschlossen. Mitte September wird er im Parlament verabschiedet.

Ein Haushalt für drei Monate: Bundesetat für 2025 steht

Die wichtigsten Fragen gelten nach der Haushaltsbereinigung als geklärt. Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen.

Haushalt für 2025 steht

Erleichterungen für Gastronomen in Sicht. (Symbolbild)

Ab 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant

Kanzler Merz nahm per Video an dem Treffen in Paris teil.

Deutschland will sich nicht auf Militäreinsatz festlegen

Das Welternährungsprogramm soll mehr Geld erhalten. (Archivbild)

Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm

Ministerpräsident Reiner Haseloff scheidet 2026 aus dem Amt, ihm soll Sven Schulze nachfolgen. (Archivbild)

Umfragehoch für AfD - Wer regiert Ende 2026 in Magdeburg?

Noch mal rund 27 Millionen muss der Bund für die gescheiterte Pkw-Maut bezahlen. (Symbolbild)

Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen

"Gute Betriebsrenten tragen zur Lebensqualität im Alter bei", sagt Bas. (Archivbild)

Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen

Steht seit 2021 an der Spitze der Bayern-SPD: Ronja Endres.

Der nächste Münchner für die SPD-Spitze: Sebastian Roloff will Führung ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Bei Online-Käufen wird der Widerruf bald einfacher werden (Symbolbild)

Widerruf bei Online-Käufen wird erleichtert

Ronja Endres, Vorsitzende der SPD Bayern, am Politischen Aschermittwoch in Bayern – (Archivbild)

Bayern-SPD soll Doppelspitze bekommen: Endres und Roloff

Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch beim Sommerinterview der ARD in Berlin.

"An Gerechtigkeit nicht interessiert": Debatte um Söder-Vorschlag zu ...

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Den linken Arm von Heidi Reichinnek zieren bereits ein Otter, ein Kater und ein Abbild von Rosa Luxemburg. (Archivbild)

Reichinnek will sich Bücherstapel tätowieren lassen

"Ich liebe die Freiheit", sagt Michel Friedman im Interview mit der AZ.

Michel Friedman: "Mit diesem Mann als Parteivorsitzenden kann ich kein ...

Einen "Geist der Gemeinsamkeiten" haben die Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD, l-r), Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) bei ihrer Tagung Ende August in Würzburg beschworen (Foto: Archiv).

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen

Sebastian Roloff.

Dieser Münchner will Bayerns SPD-Chef werden

Der Kanzler stellt klar: Es gibt noch keine Pläne für die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine.

Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig

Landtagswahltermine zusammenlegen? Bayern sagt Nein. (Archivbild)

Landtagswahltermine bündeln? - Bayern und CSU sagen Nein

Zum Auftakt ihres Besuchs gedenken Spahn und Miersch der gefallenen Soldaten.

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Union und SPD wollen die Regeln für den Bundestag reformieren. (Archivbild)

Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden

Gilt als typische Vertreterin der Generation Z mit dem angeblichen Gen-Z-Blick: "Wednesday"-Star Jenna Ortega. (Archivbild)

Ziemlich delulu: Das war der Labubu-Sommer

Will sich als Bundesminister keinen "Stilvorwurf" einfangen: Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Dobrindts neuer Ton

Grünen-Politiker Nouripour spricht sich für einen neuen Wahlrhythmus in der deutschen Politik aus. (Archivbild)

Nouripour: Alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln

Merz will die Sozialsysteme reformieren.

Merz dringt auf Sozialreformen – "Bedeutet Einschnitte"

Im Bundestag endet die Sommerpause. (Archivbild)

Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert

Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist ihre Haft nicht angetreten. (Archivbild)

Liebich tritt Haft nicht an - Fahndung

Das Kanzleramt hat SPD-Mann Scholz an seinen CDU-Nachfolger Merz übergeben - einfacher Abgeordneter bleibt er. (Archivbild)

Früherer Verkehrsminister Wissing geht in die Wirtschaft

Die schwarz-roten Fraktionsspitzen wollen mehr Teamplay.

Schwarz-Rot sucht den "Geist von Würzburg"

Klausur der Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Pressekonferenz nach Kabinettssitzung im Bendlerblock

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: "Riesenschritt"

Die AfD zieht - wieder einmal - vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. (Archivbild)

AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag

Huber fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks Wirken. (Archivbild)

CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss

Ziemlich beste Feinde: Robert Habeck und Markus Söder. (Archivbild)

Söder an Habeck: Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg

Robert Habeck, hier beim Abschied aus dem Bundeswirtschaftsministerium, verlässt nun auch den Bundestag.

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag

Das Verfahren gegen den Politiker wurde eingestellt. (Archivfoto)

Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Sichert eingestellt

Markus Söder (CSU), Bundesvorsitzender, beim ARD-Sommerinterview vor einem Jahr.

Störung am Rande von ARD-Sommerinterview mit Söder

„Spiegelbild und zugleich Mitte der Gesellschaft“, so sieht Oberstleutnant Tobias Brösdorf die Soldaten der Bundeswehr. Hier: Rekrutinnen und Rekruten beim öffentlichen Gelöbnis Berliner Soldatinnen und Soldaten vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin.

„Am Limit und darüber hinaus“: Soldatenvertreter über Wehrpflicht und ...

Kevin Kühnert trägt jetzt Wanderhose und tauschte Politik gegen Berge. (Archivbild)

Kevin Kühnert beendet 1.000-Kilometer-Wanderung

Verena Hubertz ist erst die dritte Bundesministerin, die schwanger im Amt ist.

Schwanger im Amt: Diese deutschen Politikerinnen schrieben Geschichte

Auch in der Landwirtschaft wird KI schon genutzt beziehungsweise erprobt, wie hier bei der Erdbeerernte. (Archivbild)

Jeder Dritte befürchtet Arbeitsplatz-Verlust durch KI

Wer Arzneimittel kauft, könnte nach einem neuen Vorschlag mehr zahlen müssen.

Debatte über Kassenbeiträge: Mehr Zuzahlung und Arztgebühr?

SPD-Fraktionschef Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. (Archivbild)

Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl

Ohne Dach über dem Kopf, ohne Hab und Gut: Klaus Rehbock hat nicht einmal mehr ein Bett. Nachts schläft er auf einer Liege am Strand in Griechenland.

Verschwundener Top-Jurist aus München: Lebenszeichen nach acht Jahren – ...

Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Diese Anklage sagt etwas über das ...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).

Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).

Ex-Verkehrsminister wegen Falschaussage angeklagt: Scheuer weist ...

Trump arbeitet an einem Zweiertreffen Putins mit Selenskyj.

Rückt Frieden näher? Die Knackpunkte nach dem Ukraine-Gipfel

Medikamente zählen zu den Kostenfaktoren der Krankenversicherung.

Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen

Ein Kreuz steht als Protest gegen eine geplante Neubaustrecke der Bahn auf einem Hof beim "Heidegipfel" zu dem die Bürgerinitiativen Pro-Alpha-E und der Projektbeirat Alpha-E eingeladen haben.

Gipfel fordert Stopp der Bahn-Neubaupläne Hamburg-Hannover

Für Einsatzkräfte ist es oft schwierig zu erkennen, ob K.o.-Tropfen die Ursache für den Zustand eines Patienten sind.

K.o.-Tropfen auf bayerischen Volksfesten: Wie sich Frauen schützen können

Erste Risse in der Brandmauer: Die AfD-Fraktion feiert, als Ende Januar ein Entschließungsantrag der Union zur Begrenzung der Migration mithilfe ihrer Stimmen vom Bundestag angenommen wird. Friedrich Merz’ Zustrombegrenzungsgesetz scheitert wenig später trotz der Unterstützung der Rechtspopulisten.

Extremismus-Experte Peter R. Neumann: "Dann schaufeln sich die ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Hemmnisse für private Investitionen abbauen. (Archivbild)

Finanzministerium will private Investitionen erleichtern

Der Bestsellerautor und frühere Fernsehmoderator Roger Willemsen ist 2016 im Alter von 60 Jahren gestorben.

Roger Willemsen zum 70.: Erinnerungen an einen großen Intellektuellen

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Bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Gutachtens in Potsdam zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.

Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?

Ob Jörg Pilawa darüber lachen kann? Martin Rütter hat sich über Julia Klöckner lustig gemacht.

Wegen Liebe zu Jörg Pilawa: Martin Rütter mokiert sich über Julia Klöckner

So richtig rund läuft es nicht für Bundeskanzler Friedrich Merz, findet Politik-Vize Martina Scheffler.

Fazit nach 100 Tagen Kanzler Merz: Wille allein reicht nicht

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke erinnerte daran, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind.

Opferbeauftragte: "Demokratie keine Selbstverständlichkeit"

Jörg Pilawa und Julia Klöckner sind ein Paar. Wie wirkt sich das Showbiz und die Politik auf die Beziehung aus?

Jörg Pilawa und Julia Klöckner: Liebes-Profi spricht über "Gefahr für ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war bei der SPD zuletzt nicht wohlgelitten. (Archivbild)

Spahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen

Im ersten Halbjahr zählte die Polizei Hunderte Straftaten gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften. (Archivbild)

Vorläufige Auswertung: Weniger Angriffe auf Geflüchtete

Julia Klöckner und Moderator Jörg Pilawa sind laut ihrer Freunde ein Paar.

Nach Liebesnews: Instagram-Community gratuliert Julia Klöckner

Fehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (links) und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) das nötige Frühwarn-Radar für die Stimmung unter den Abgeordneten in der Unionsfraktion? (Archivbild)

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht

Sollen sich erstmals auf einem Fest in der Rheinland-Pfalz kennengelernt haben: Julia Klöckner und Jörg Pilawa.

Julia Klöckner und Jörg Pilawa sollen ein Paar sein

Seit der letzten Bundestagswahl ist Julia Klöckner (CDU) Bundestagsprsädidenten. Jetzt wurde uhre Beziehung zu einem bekannten deutschen TV-Moderator bekannt.

Mit wem Julia Klöckner jetzt liiert ist: Er ist einer der bekanntesten ...

Aline Abboud arbeitet nach ihrem Ende als ARD-Moderatorin jetzt im Entwicklungsministerium.

Neuer Job: Aline Abboud wechselt in die Politik

"Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", teilt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit. (Archivbild)

Rückzug: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Richterkandidatur für das ...

Das bayerische LKA führte mehrere Festnahmen durch. Die Verdächtigen sollen Schießübungen durchgeführt haben, die zur Vorbereitung eines möglichen Angriffes auf den Deutschen Bundestag gedient haben sollen. (Archivbild)

Schießübung für Bundestags-Angriff? LKA Bayern führt Razzia gegen ...

Martialische Bilder kann die Bundeswehr auf allen Kanälen liefern. Auf Youtube, Instagram und Tiktok ist die Truppe inzwischen erfolgreich unterwegs. Hier zu sehen: Ein Transportpanzer Fuchs verlässt nach der Durchquerung der Donau das Gewässer bei Bogen während der Heeresaufklärerwoche des Aufklärungsbataillons 8 im Raum Freyung.

Der Krieg rückt näher: Wie die Bundeswehr junge Rekruten wirbt

Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts. Dessen Kosten werden auf 777 Millionen Euro geschätzt.

Bundesrechnungshof kritisiert Kanzleramt: 266 Arbeitsplätze zu viel

"Ein ganz großes Ding": Charlotte Kraft (Hanna Plaß, r.) und Lennart Lurz (Christian Erdmann, l.) haben eine Idee, woher sie die fehlenden Fachkräfte fürs Unternehmen gewinnen könnten. Doch was sagt Unternehmer Dr. Joachim Kraft (Jörg Schüttauf, M.) dazu?

TV-Tipps am Donnerstag

Eduard Lintner, ehemaliger CSU-Abgeordneter, sitzt zur Urteilsverkündung in einem Sitzungssaal im Oberlandesgericht München.

Für Geld und Luxus: CSU-Politiker hat sein Land verraten

Das Urteil gegen den Ex-CSU-Abgeordneten Lintner ist gesprochen.

Korruptionsskandal im Europarat: Urteil gegen CSU Mann Lintner gefallen

Mercedes Müller wird Tamara Bunke in Elmar Fischers Kinofilm spielen.

Tod einer Revolutionärin: Mercedes Müller spielt Tamara Bunke

Trotz Arbeit nicht genug Geld zum Leben? Dann kann man aufstocken. Die Zahl der Menschen, die darauf angewiesen sind, ist zuletzt gestiegen.

Aufstocker-Zahl steigt: Immer mehr Minijobber erhalten zusätzlich ...

Beim Christopher Street Day in Berlin sprachen Julian F. M. Stoeckel und Micaela Schäfer mit der AZ über Friedrich Merz.

Nach "Zirkuszelt"-Aussage: So denken deutsche CSD-Promis über Kanzler Merz

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen in der Arnulfstraße vor dem Münchner Hauptbahnhof. Die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel habe sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert, sagen Landespolizei, Bundespolizei und die Stadt München.

Jährlich 700 Straftaten: So (un)sicher ist der Münchner Hauptbahnhof

Polizisten stehen um den umgebauten Gefängnisbus "Adenauer SRP+".

"Stehen für Kunst, die wehtut": Das sagen die Macher nach der Aktion ...

Die Göttin Justitia.

Warum es in Bayern keinen Knatsch über Verfassungsrichterwahlen (mehr) gibt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann macht einen Vorschlag, um den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht zu lösen.

Nach Streit um Frauke Brosius-Gersdorf: Das fordert die CSU jetzt

Etwa 200 geschulte Beamte der bayerischen Polizei können das Überwachungsprogramm Palantir inzwischen nutzen. (Archivbild)

Bayerns Polizei bald vor dem Bundesverfassungsgericht?

So mancher in der Union meint, Frauke Brosius-Gersdorf sollte auf ihre Kandidatur verzichten. (Archivbild)

Koalitionskrise wegen Richterwahl? SPD nennt CSU-Aussagen "unerträglich"

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wenige Minuten vor dem ARD-Sommerinterview, das durch Trillerpfeifen und Gehupe gestört wurde.

Spalten und diffamieren: Die Taktik der AfD

Günes Seyfarth im Gespräch mit AZ-Reporterin Ruth Frömmer.

Günes Seyfarth: Von der Lebensmittel-Retterin zur Stadtratskandidatin ...

Für Siegfried Walch ist ein Nachfolger gefunden worden. (Archivbild)

Neuer Landrat in Traunstein: Andreas Danzer von den Freien Wählern ...

Frauen erhalten durchschnittlich noch immer weniger Rente als Männer. (Symbolbild)

"Würdiges Leben im Alter zunehmend unerreichbar": So wenig Geld ...

An den Bahnhöfen wollen Bundespolizei und DB Sicherheit gemeinsam die Präsenz erhöhen, um Straftaten vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Reisenden zu stärken. (Archivfoto)

"Geht nicht zusammen": Polizeibeauftragter des Bundes kritisiert ...

Der Bericht der Sonderermittlerin wirft ihm Fehler und Überforderung bei der Beschaffung von Schutzmasken vor: der frühere GesundheitsministerJens Spahn (CDU).

Kanzler Merz stellt sich hinter Spahn bei Maskendeals

Trump findet die Idee einer neuen Musk-Partei "lächerlich"

Elon Musk will eigene Partei gründen: Das sagt US-Präsident Trump dazu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Tagung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. Dass er und Lars Klingbeil (SPD) mehr Geld für Verteidigung ausgeben wollen, findet der Münchner Ökonom Clemens Fuest richtig.

Münchner Spitzenökonom Fuest zerlegt Merz’ Politik

Merz erntet für seine "Zirkuszelt"-Aussage Kritik.

"Kein Zirkuszelt": Merz-Aussage sorgt für Empörung

Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni beim G7-Gipfel in Kananaskis in Kanada.

Autorin Mariam Lau über Friedrich Merz: "Übermäßig selbstbewusst und zu ...

Bundeskanzler Merz möchte die Regenbogenflagge am Bundestag nur an einem Tag gehisst sehen. (Archivbild)

Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag "kein Zirkuszelt"

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