Deutscher Bundestag

So hat es im Münchner Olympiastadion ausgesehen, als dort 1972 die Olympischen Sommerspiele eröffnet wurden. Kann München das wieder?

Olympia: So machen die anderen Bewerber München Konkurrenz

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Bringen diese Drei - Unions-Fraktionschef Jens Spahn, Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, das Rentenpaket am Freitag über die Bühne?

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Die Drohnenabwehr soll auch dank Technik verbessert werden.

Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessern

Für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner kann es um Hunderte Euro mehr oder weniger gehen. (Symbolbild)

Von Mütter- bis Aktivrente: Darüber diskutiert die Koalition

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel gehört zu den Spitzenleuten der Jungen Gruppe. (Archivbild)

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Florian Silbereisen (li.) unterstützt Thomas Gottschalk.

Florian Silbereisen wünscht Thomas Gottschalk "ganz viel Kraft"

JU-Chef Johannes Winkel will bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit Nein stimmen. Doch in einer Erklärung halten sich die jungen "Renten-Rebellen" in der Union eine Hintertür offen.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Wer für seine Arbeit gutes Geld bekommt, erhält später auch eine bessere Rente - und ist nicht gezwungen, privat vorzusorgen, um über die Runden zu kommen, sagt Michaela Engelmeier.

"Steht nicht kurz vor dem Kollaps": Sozialverbandschefin übt heftige ...

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Julia Klöckner und Jörg Pilawa strahlen bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt Anfang Oktober.

Diese Promi-Paare sah 2025 niemand kommen

Eine neue Steuerregelung soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen. (Illustration)

Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

2026 bringt einige Änderungen bei der Steuer. (Symbolbild)

Steuern, Deutschlandticket, Musterung – was sich 2026 ändert

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen CDU-Abgeordneten wie Johannes Winkel überzeugen, für die Reformpläne der Koalition zu stimmen. (Archivbild)

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Caren Miosga": Thema und Gäste am Sonntag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betrachtet es als Glück und Zufall, im Westen geboren und aufgewachsen zu sein.

Merz: Ich habe das Glück, im Westen groß geworden zu sein

Für den Klimaschutz will der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak Wohlhabende zur Kasse bitten.

Banaszak: "Links" ist für mich heute kein Schimpfwort

Grünen-Chefin Franziska Brantner wählte in Hannover ungewöhnlich deutliche Worte.

"Mittelfinger" und "Verrat": Brantner will Grüne aufrütteln

Johannes Winkel und andere Unionsabgeordnete hatten Widerstand gegen das Rentenpaket angekündigt.

Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse

Die "Zukunftswerkstatt Schwein" fand Einzug in die Haushaltsdebatte. (Symbolbild)

Wenn die Haushälter einen vom "Schwein" erzählen

Den Haushalt zu beschließen, gilt als "Königsrecht" des Parlaments.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

Die junge Unionsabgeordneten müssen nun überlegen, ob sie mitmachen - hier Johannes Winkel und Pascal Reddig (r.) von der CDU. (Archivfoto)

Reicht das Angebot an die Renten-Rebellen?

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Archivbild)

Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Hinter verschlossenen Türen wird beraten.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Markus Söder hofft auf einen Renten-Kompromiss. (Archivbild)

Söder setzt auf Lösung im Rentenstreit

Seit Mitte 2016 gibt es das nicht mehr: Plastiktüten an der Rewe-Kasse.

Ist das Plastiktüten-Verbot zu lasch?

Kanzler Merz räumt in der Generaldebatte des Bundestags ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit höher seien, als sie erfüllt werden könnten.

Merz wirbt für "neuen Konsens der Generationen"

Für einige sind Silvesterraketen der größte Spaß des Jahres. (Archivbild)

Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag

Die AfD begrüßt die Entscheidung des Verbandes Die Familienunternehmer. (Archivbild)

Familienunternehmer laden AfD ein – scharfe Kritik

Junge-Union-Chef Johannes Winkel will nicht nachgeben.

Kanzler bleibt gegenüber Rentenkritikern hart

Klingbeil verteidigte seinen Etat.

Klingbeil: Haushalt 2026 war nur das Warm-Up

„Man wird da eine geduldige Auseinandersetzung brauchen – unmissverständlich, aber ohne Schaum vor dem Mund“, antwortet Norbert Lammert auf die Frage, was gegen das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD hilft. Am 19. Dezember gibt der 77-Jährige den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab.

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert über die AfD-Verbots-Debatte

Ohne die Stimmen der Jungen Union hat die Regierung keine sichere Mehrheit. (Archivbild)

Lösung des Rentenstreits bis Jahresende?

Söder warnt vor den Folger einer Vertrauensfrage. (Archivbild)

Söder: Vertrauensfrage wäre falscher Weg

Der Kanzler setzt auf Einigung im Rentenstreit.

Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

CSU-Chef Söder sieht seine Partei als Bollwerk gegen die AfD. Die Brandmauer soll auch nach der Wahl gelten.

Vor diesen Herausforderungen stehen Markus Söder und die CSU

Das Deutschlandticket zeigt Wirkung.

Mit Auto, Rad oder zu Fuß: So bewegt sich Deutschland

Wolfgang Stefinger von der CSU wurde im Münchner Osten direkt in den Bundestag gewählt. Kann er seiner Heimatstadt helfen?

"München muss auch selbst anfangen zu sparen": So reagieren Münchner ...

Gesundheits-Staatssekretär Kippels appellierte vergeblich an die Länder.

Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?

BKA-Präsident Holger Münch, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentieren in Berlin zwei Sonderauswertungen der Polizeistatistik: Ein Bundeslagebild zu häuslicher Gewalt und ein Lagebild zu Straftaten gegen Frauen.

Gewalt gegen Frauen - und was die Politik dagegen tut

Rauchende Schlote - Im Qualm ist oft CO2 enthalten. (Archivbild)

Bundesrat macht Weg frei für unterirdische CO2-Speicherung

Das Deutschlandticket ist bis 2030 gesichert - der Preis nur bis 2026.

Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu

Nach seinen Äußerungen zur Stadt Belém wird Bundeskanzler Friedrich Merz beim G20 erneut mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zusammentreffen.

Auf nach Afrika: Die bisher längste Reise des Kanzlers

Ein Joint vor der Musterung könnte laut van Aken dabei helfen, ausgemustert zu werden. (Archivbild)

Linken-Chef: Joint könnte gegen Musterung helfen

Christiane Goetz-Weimer will den Bayerischen Verfassungsorden derzeit nicht annehmen. (Archivbild)

Nach Kritik an Tegernsee-Gipfel: Frau von Wolfram Weimer verzichtet auf ...

Der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und sein "Job-Motor": Wie diese Ukrainerin sollten viele Flüchtlinge Arbeit bekommen. (Archivfoto vom Juni 2024)

Staat will Ukraine-Flüchtlingen weniger zahlen

In Dachau hatten die Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert.

Weimer: Millionen für Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg

JU-Chef Johannes Winkel will in der Rentenfrage hart bleiben. (Archivbild)

Wie "Abweichler" Regierende ins Schwitzen bringen

Drohnen über oder direkt neben Flughäfen aufsteigen zu lassen, ist jetzt schon verboten. (Symbolbild)

Was sehen die Pläne von Dobrindt zur Drohnenbekämpfung vor?

Die Kessler Zwillinge, Alice und Ellen, während der ZDF Live-Sendung "Die schönsten Weihnachts-Hits" am 26.11.2008.

"Ausdrücklich gestattet": Kessler-Zwillinge rücken Sterbehilfe-Debatte ...

Werden künftig wieder deutsche Motoren für israelische Panzer geliefert? (Symbolbild)

Rüstungsexport-Beschränkungen für Israel werden aufgehoben

Beim Deutschlandtag der Jungen Union blies Kanzler Friedrich Merz (CDU) der Wind ins Gesicht. (Archivfoto)

Schwarz-Rot im Rentenstreit – Sinken die Renten?

Bundeskanzler Merz (CDU) bekommt vom Unions-Nachwuchs Gegenwind beim Thema Rentenreform. (Archivfoto)

Merz will Rentenstreit entschärfen – Angebot an die Kritiker

Vor der Gedenkstunde zum Volkstrauertag legen die Spitzen des Staates und Italiens Präsident Mattarella Kränze in der Neuen Wache in Berlin nieder

Mattarella: Mit multilateraler Kooperation gegen neue Kriege

Ex-Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern will Münchner OB werden.

Michael Piazolo: Überraschung auf der Stadtratsliste der Freien Wähler

Merz müsse auch eine Koalition zusammenhalten, gibt CSU-Chef Markus Söder der Jungen Union im Rentenstreit zu Bedenken.

"Muss eine Koalition zusammenhalten": Söder will Merz nicht in den ...

Redete dem Parteinachwuchs nicht gerade nach dem Mund: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Rentenstreit mit JU - Merz enttäuscht den Parteinachwuchs

Ziel sei es, Gewaltdelikte zu verhindern, Verdächtige früh zu erkennen und das Sicherheitsgefühl von Reisenden und Bahn-Mitarbeitenden zu stärken. (Symbolbild)

Polizeiaktion an Bahnhöfen - Dobrindt lobt Videoüberwachung

Muss die AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden? Die Grünen im bayerischen Landtag setzen sich mit einer Untersuchung für ein Verfahren ein. (Archivbild)

Bayerns Grüne übergeben 400 Seiten mit AfD-Zitaten an Innenminister

Die Sitzung dauerte bis zum frühen Morgen.

Bundeshaushalt 2026 mit noch höheren Schulden

Privatpersonen könnten einen Antrag auf Verbraucherinsolvenz stellen, um ihre Schulden zu ordnen.

Warum viele in die Überschuldung rutschen - was man tun kann

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. (Archivbild)

Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. (Archivbild)

Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für die Aktivrente.

Klingbeil verteidigt Aktivrente: "Diese Koalition liefert"

Nordbayern wartet auf die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. (Archivbild)

Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale: Es geht voran

Der Ausschuss tagte bis zum Morgen.

Bundeshaushalt für 2026 steht - noch höhere Kredite

Ministerin Nina Warken warnt vor Gesundheirsrisiken durch Lachgas. (Archivbild)

Was bringt das Verbot für Lachgas und K.o-Tropfen?

In letzter Minute wollen Union und SPD Beitragserhöhungen in der Pflege verhindern.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung

In der Koalition hatte es lange unterschiedliche Positionen gegeben.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst – ab diesem Jahrgang wird ...

Im Bundestag legen die Fraktionen letzte Hand an den Etat für 2026. (Archivbild)

Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung

Die Bundeswehr ist genau 70 Jahre alt - und ihre Bedeutung nimmt seit dem Ukraine-Krieg wieder zu. (Archivbild)

Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus

Trübe Aussichten für die Konjunktur: Kein kräftiger Aufschwung in Sicht.

"Wirtschaftsweise": Reiche Firmenerben stärker besteuern

Bairisch, Fränkisch und Alemannisch-Schwäbisch - die drei Dialekte sollen besser geschützt werden. (Illustration)

Förderverein: Bairisch als Minderheitensprache anerkennen

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist in einer Krise - in der BSW-Fraktion rumort es. (Archivbild)

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Rentenpräsidentin Gundula Roßbach: "Keine Kostenexplosion". (Archivbild)

Machen kleine Renten arm?

280 Rekrutinnen und Rekruten gelobten, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

70 Jahre Bundeswehr: Steinmeier will "Pflichtzeit für alle"

Merz hat ein Faible für besonders gemusterte Krawatten.

Klingbeil schenkt Merz "Verantwortung für Deutschland"

Die Bundesbank dringt auf Haushaltsdisziplin. (Archivbild)

Bundesbank legt eigenen Reformplan für Schuldenbremse vor

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)

Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche "auf einer Schlussgeraden"

Bundeskanzler Friedrich Merz feiert am 11. November, dem Martinstag, seinen 70. Geburtstag.

Friedrich Merz feiert 70. Geburtstag: So tickt der Kanzler

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Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst

Jede Krankenkasse legt ihren Zusatzbeitrag selbst fest.

Stabile Kassenbeiträge 2026?

Sahra Wagenknecht ist Gründerin der nach ihr benannten Partei. (Archivbild)

BSW-Chefin Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück

Abstieg oder Aufbruch? Das ist auch eine Frage für das BSW. (Archivbild)

Neue Rolle für Sahra Wagenknecht? BSW-Spitze erklärt sich

Erdgas brennt bald günstiger. (Illustration)

Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden

Unterstützt einen neuen Fonds zugunsten der Tropenwälder: Kanzler Merz.

Merz fordert "globale Kraftanstrengung" für den Klimaschutz

Auf Deichen sind Regelungen zum Schutz der Weidetiere schwieriger - und deshalb sollen dort Wolfs-Abschüsse leichter möglich werden.

Abschüsse von Wölfen sollen leichter werden

Will sich "weiter in führender Position im BSW engagieren": BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. (Archivbild)

Wagenknecht nennt Spekulationen über Rückzug "Unsinn"

Der Bundestag hat weitere Zuschüsse zum Deutschlandticket bis 2030 beschlossen. (Archivbild)

Bundesfinanzierung für Deutschlandticket bis 2030 klar

Er verkauft sowohl klassische Zigaretten als auch E-Zigaretten: der Düsseldorfer Tabakwaren-Geschäftsinhaber Sebastian Jähn.

E-Zigaretten als Wegwerfprodukt: Politik treibt Verbot voran

Der Handel wird unter anderem verpflichtet, Rückgabestellen für alte Mobiltelefone, Taschenlampen oder Elektrorasierer einheitlich zu kennzeichnen. (Archivbild)

Vereinfachte Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten

Die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten wurde aufgehoben.

Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem aus Bayern durchsucht

Der CO2-Ausstoß der Industrie belastet das Klima. (Archivbild)

Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung

AfD-Politiker Steffen Kotré sieht die Russland-Reise im Sinne deutscher Interessen. (Archivbild)

AfD pfeift Politiker zurück: Kein Treffen mit Medwedew

Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Krankenkassenbeiträgen gegeben. (Archivbild)

Reicht das Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge?

Künftig kommen wieder mehr Häuser für staatliche Förderung infrage. (Archivbild)

Regierung reaktiviert Neubauförderung mit 800 Millionen Euro

Auf den Wirbel um die Syrien-Äußerungen seines Außenministers Johann Wadephul hätte Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) wohl gerne verzichtet.

Der Kanzler und Wadephuls Kompass

Merkel wird nicht bei Merz' Geburtstagsfeier dabei sein. (Archivbild)

Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. gratulieren

Von dem Geld sollen auch Patriot-Systeme beschafft werden. (Archivbild)

Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben

In manchen Notsituationen müssen Ärzte entscheiden, wer zuerst behandelt wird. (Archivbild)

Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln

Das Kanzleramt hat SPD-Mann Scholz an seinen CDU-Nachfolger Merz übergeben - einfacher Abgeordneter bleibt er. (Archivbild)

Ein Jahr Ampel-Crash - Was machen eigentlich Scholz und Co.?

Die Linke will Betroffenen helfen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. (Symbolbild)

Linke kämpft für höhere Bußgelder bei Mietwucher

Merz lud den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein.

Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

Es gibt rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll in Deutschland, für den ein Endlager gefunden werden muss.

Atomendlager-Suche: Nur noch 25 Prozent der Fläche im Rennen

Das Kabinett hat ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Erhöhungen zum 1. Januar 2026 auflösen soll. (Symbolbild)

Kassen warnen: Höhere Beiträge trotz Sparpakets

Das Kürzel BSW bleibt, aber der Namen dahinter soll sich ändern. (Archivbild)

BSW-Spitze in Klausur – bleibt Wagenknecht Parteichefin?

Die Renten sollen auch 2026 stärker als die Inflation steigen. (Symbolbild)

Renten könnten wieder um 3,7 Prozent steigen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese verweist darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt hat. (Archivbild)

"Geld fehlt für Investitionen": Arbeitgeber gegen geplante Mütterrente ...

Beim Deutschlandticket stellte die Verkehrsministerkonferenz die Weichen für einen Preismechanismus, der ab 2027 gelten soll.

Auto, Bahn, D-Ticket - die Beschlüsse der Verkehrsminister

Die Initiative "Compass Mitte" verlangt mehr Augenmerk auf soziale und liberale Themen. (Illustration)

CDU-Gruppe fordert Kurskorrektur zur Mitte

Die Grundrechte aller Beteiligten würden bei der neuen Regelung angemessen berücksichtigt werden, heißt es aus dem Justizministerium.

Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

Muss 4.800 Euro Geldstrafe zahlen: der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn. (Archivbild)

AfD-Abgeordneter Hahn zu 4.800 Euro Geldstrafe verurteilt

Eier werden in einem Topf gekocht. Kunden sorgen sich, dass das Produkt bald teurer wird wegen der Vogelgrippe.

3,75 Euro statt 2,50 Euro: So können die Eierpreise wegen der ...

Noch nie ist die Beteiligung an einem Bürgerentscheid höher gewesen. Und noch nie war der Anteil der Briefwähler höher als bei der Entscheidung zu Olympia.

Welche Folgen der Olympia-Entscheid für die Kommunalwahl hat

Die Münchner Olympiabewerbung hat durch das klare Votum der Bürger Rückenwind bekommen. Da gibt sich Dieter Reiter sicher. Trotzdem gibt es jetzt noch viel zu tun.

Nach dem Olympia-Entscheid: Warum die Münchner Grünen nun ein neues ...

Muss die AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten werden? Die Grünen im bayerischen Landtag haben das untersucht. (Illustration)

Bayerns Grüne untermauern Forderung nach AfD-Verbot

Sinan Selen hat sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 8. Oktober angetreten.

Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im Fokus

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Nachdem der rechtsterroristische NSU im November 2011 aufgeflogen war, mussten Polizei und Verfassungsschutz viele kritische Fragen beantworten - auch in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. (Archivbild)

Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage

Forderungen nach einem bundesweiten Aufstallungsgebot werden lauter.

Vogelgrippe breitet sich rasant aus – 400.000 Tiere gekeult

Hubert Aiwanger, (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

"Wird nicht immer sichtbar": Fraktionschef verteidigt Aiwanger gegen ...

Wenn in einem Geflügelbetrieb die Vogelgrippe nachgewiesen wurde, müssen alle Tiere vorsorglich getötet und vernichtet werden. Die Tierseuchenkasse leistet Entschädigungszahlungen. (Illustration)

Vogelgrippe breitet sich aus – Geflügelhalter fordern Schutz

Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze forderte von ihren Parteifreunden Optimismus und Kampfbereitschaft.

Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert AfD-Verbotsverfahren

Bilger verteidigt Bundeskanzler Merz gegen die Kritik. (Archivbild)

Bilger verteidigt Merz: "Das Problem gibt's doch"

Der Moderator Roman Roell will in den Stadtrat – und zwar für die CSU.

"Höre ich jeden Tag": Um dieses Thema will sich dieser BR-Moderator als ...

Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle an Beitragserhöhungen gegeben. (Symbolbild)

Was bringt die Last-Minute-Operation für stabile Beiträge?

Klingbeil äußerte sich bei Vorstellung der Steuerschätzung.

Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte

Die CSU steht unter Druck - noch nie musste sie im bürgerlich-konservativen Lager rechts der Mitte mit mehr Konkurrenz klarkommen als derzeit. (Illustration)

80 Jahre CSU: Warum der alte Strauß-Leitsatz nicht mehr gilt

Kuban und seine Frau sind getrennt.

Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban

Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CSU), sagt, die Umstellung auf Asylbewerberleistungen für neu angekommene ukrainische Flüchtlinge müsse jetzt schnell kommen. (Archivfoto)

Mehr Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland - neue Reiseregelung

Fleischwaren liegen bei ALDI SÜD in Kühlschränken nach Haltungsform sortiert. Stufe 1 soll langfristig nicht länger angeboten werden.

Nicht nur Aldi: Supermärkte nehmen Fleischangebot aus den Regalen

Solche Bilder wird es am 70. Geburtstag von Friedrich Merz nicht geben. (Archivbild)

Geburtstagsfeier für Merz ohne Merkel

Kevin Kühnert kehrte Anfang des Jahres der Politik komplett den Rücken.

Unerwartetes Comeback: Kevin Kühnert meldet sich als Autor zurück

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Tausende Menschen beim Protest vor der CDU-Zentrale.

Töchter-Demos gegen Merz - Kanzler hält alles für geklärt

Miguel Lopez und Oliver Burkhard sind die Väter des TKMS-Börsengangs.

Marineschiffbauer TKMS legt fulminanten Börsenstart hin

CDU-Chef Merz zieht klare Linie: keine Zusammenarbeit mit der AfD mit ihm als Parteivorsitzendem. (Archivbild)

CDU ringt um Abgrenzung zur AfD

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Caren Miosga": Thema und Gäste am Sonntag

Viele Menschen vermuten Russland hinter den Drohnensichtungen. (Symbolbild)

Große Mehrheit laut Umfrage für Abschuss illegaler Drohnen

CDU-Chef Merz zieht eine rote Linie: Mit ihm als Parteivorsitzenden gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Merz: Keine AfD-Zusammenarbeit mit mir als Parteichef

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz beim Thema Migration im Stadtbild. (Archivfoto)

Spahn verteidigt Merz-Aussagen zu Migration im Stadtbild

Die EU ringt seit Jahren um eine Kapitalmarktunion in Europa (Archivbild)

Aktionärsschützer unterstützen Merz-Vorstoß für Europa-Börse

Manche Entscheidungen des Bundesrats haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Land.

Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat

Bauen soll in Deutschland künftig schneller gehen. (Archivbild)

Wohnungsbau soll schneller gehen

Die drei SPD-Verteidigungsexperten schrieben gemeinsam der Fraktion.

Wehrdienst: Möller und Pistorius geben sich gesprächsbereit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirbt im Bundestag für sein Wehrdienstmodell, zeigt sich aber offen für Kompromissvorschläge.

Kompromisstöne bei erster Wehrdienst-Beratung im Bundestag

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und der Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) .

Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag gleich zu Beginn zum in Ägypten unterzeichneten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst

Merz - so Linken-Fraktionschef Sören Pellmann im Bundestag - setze einen Stachel in die Demokratie.

Grüne und Linke: Merz "Stadtbild"-Spruch fatal

Antreten, Märsche, Schießübungen – sollten in den nächsten Jahren nicht genügend Freiwillige bei der Bundeswehr zusammenkommen, könnte auch die Wehrpflicht wiederbelebt werden.

Was beim Wehrdienst geplant ist und worüber gestritten wird

Eins steht fest: Der Gesetzentwurf von Pistorius wird nicht so bleiben, wie er ins Parlament geht.

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

Die Debatte um die Wehrpflicht sollte aus der Sicht von CSU-Chef Söder schnell beendet werden.

Söder offen für Alternativen zu Losverfahren bei Wehrpflicht

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam es zum Eklat im bayerischen Landtag. (Archivbild)

Landtag ändert nach Sommer-Eklat Form der Schlussworte

Wer auch im Alter arbeitet, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen können. (Symbolbild)

Kabinett beschließt Aktivrente - Gesamtpaket

Der Verteidigungsminister kritisiert, dass zentrale Punkte seines Gesetzentwurfs geändert wurden, bevor dieser überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. (Archivbild)

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

Unionsfraktionschef Jens Spahn zeigte sich am Nachmittag noch optimistisch.

Koalitionsstreit über Wehrdienst eskaliert

Onlineplattformen sollen nach Ansicht der Grünen im Bundestag besteuert werden (Archivbild).

Grüne dringen auf Digitalabgabe für Tech-Riesen

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: "Wir stehen schon heute im Feuer."

Nachrichtendienste zu Russland: bestenfalls "eisiger Friede"

Der damalige Reichsarbeitsminister Adam Stegerwald (2.v.l., am Kopf des Tisches) 1932.

Vor 80 Jahren: Der vergessene Geburtshelfer der CSU

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Frank-Walter Steinmeier (l.) und König Charles III. bei dessen Deutschland-Besuch im März 2023.

Bestätigt! Frank-Walter Steinmeier besucht König Charles im Dezember

Rund 45 Minuten dauert die Fahrt von daheim ins Rathaus (mit Pausen): Gunda Krauss fährt seit Jahren E-Dreirad.

Mit dem Dreirad ins Rathaus: So hält sich Münchens älteste Stadträtin ...

Markus Söder (CSU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt.

Berliner CSU-Chef nach Marathon-Sitzung: "Werden uns von schlechten ...

Für die SPD ist die Bürgergeld-Reform kein einfacher Schritt. (Archivbild)

Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Mit dem Finger am Abzug: Daniel G. aus der Landeshauptstadt blickt durch das Visier eines aufgerüsteten Sturmgewehrs im Gazastreifen.

Gaza-Sniper aus München: Brisante Geheimsitzung im Bundestag

Signal hatte mit einem Rückzug aus Europa gedroht, wenn in der EU Chatkontrolle eingeführt wird.

Bundestag streitet über Zukunft der Chatkontrolle

Der französische Politiker Jordan Bardella ist Vorsitzender der rechten PfE-Fraktion im Europaparlament. (Archivbild)

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten

Die SPD-Abgeordnete Eichwede verteidigt die Rücknahme der Reform.

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren

Die Beschaffung wird aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr bezahlt. (Archivbild)

Bundeswehr bekommt 20 neue Kampfjets

Der führende Messengerdienst spricht sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der EU aus. (Symbolbild)

EU-Streit um "Chatkontrolle" – kommt sie doch noch?

Drohnensichtungen an Flughäfen hatten zuletzt für Aufregung gesorgt. (Archivbild)

Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen

Die Bundesregierung bringt Nachbesserungen der Krankenhausreform auf den Weg. (Archivbild)

Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

Erst seit wenigen Monaten führen die beiden die Freien Demokraten an: Der Diplom-Ökonom Christian Dürr aus Niedersachsen (48) und die Münchner BMW-Managerin Susanne Seehofer (33) wollen der Partei neues Leben einhauchen.

Läuft Jens Spahn wirklich Heidi Reichinnek hinterher?

Die Kommunalpolitikerin schwebt in Lebensgefahr.

Neue Bürgermeisterin verletzt: Was wir wissen und was nicht

Hier rufen Rekruten ihren Schlachtruf am Ende des feierlichen Gelöbnisses von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Der Spannungsfall: Warum es eine Wehrpflicht braucht

Der Deutsch-Israeli Daniel G. blickt durch die Optik eines aufgerüsteten Sturmgewehrs im Gazastreifen.

Von München in den Krieg: Der 25-Jährige, der in Gaza zum ...

An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei, meint nicht nur der CSU-Chef.

"Freiwilligkeit nur erster Schritt": Söder wettert gegen ...

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Montag

Verteidigungsminister Pistorius dringt darauf, sich an den vereinbarten Zeitplan zu halten. (Archivbild)

Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag

Die Münchner Kammerspiele.

Ist der Name der Falckenberg-Schule historisch belastet?

Die Bundeswehr soll attraktiver werden für junge Leute, denn der Bedarf ist aus Sicht der Regierung groß. (Archivbild)

Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen

Ex-Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist seit Mai Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag. (Archivbild)

Tourismusausschuss-Chefin warnt: Deutschland verliert Flüge

Die Politisierung der Richterwahl bleibe hoffentlich ein Einzelfall, sagte die Juristin Brosius-Gersdorf, die ursprünglich als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgesehen war. (Archivbild)

Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug

Aus Karlsruhe und Leipzig prägt der BGH die Rechtssprechung der Bundesrepublik. (Archivbild)

Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Es werden wieder Rüstungsexporte nach Israel genehmigt.

Rüstungsexporte für knapp 2,5 Millionen Euro nach Israel

Diese Brücke führt nirgendwohin.

Steuerzahler-Schwarzbuch: Brücke ins Nichts und teure Tiere

Ronja Endres, Landesvorsitzende der Bayern-SPD, und Sebastian Roloff, SPD-Bundestagsabgeordneter, warten beim Landesparteitag der SPD in Bayern auf das Ergebnis ihrer Wahl zur Doppelspitze.

Neue Führung, alte Selbstüberschätzung: Bayern-SPD auf Kollisionskurs ...

Ronja Endres und Sebastian Roloff führen fortan die Bayern-SPD.

Endres und Roloff: Sie sie sollen Bayern-SPD aus der Dauerkrise führen

Zum Schutz gegen illegale Drohnenüberflüge plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Gesetzesreform. (Archivbild)

Abschuss von Drohnen? Innenminister Dobrindt plant Gesetzesreform

Josef Pröll in der KZ-Gedenkstätte in Dachau.

"Ich kann nicht aufhören": Sohn von Dachau-Überlebenden spricht über ...

In der Generaldebatte des Bundestags stimmt Merz die Bürger auf den "Herbst der Reformen" ein.

Generaldebatte im Bundetag – Merz warnt vor Putin: "Testet längst die ...

Wolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien, spricht vor dem Konzert der Münchner Philharmoniker im Konzerthaus Berlin.

Wolfram Weimer: Die Mitte der Gesellschaft ist nicht antisemitisch

Wer erbt oder Vermögen geschenkt bekommt, muss Steuern zahlen - jedenfalls ab einer Freigrenze. (Symbolbild)

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

Will gesellschaftliche Spannungenabbauen, und sorgt doch selbst immer wieder für Kritik: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Julia Klöckner über Regenbogenflagge: "Geht nicht um persönlichen ...

10 Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs ist der Skandal noch nicht ausgestanden.

10 Jahre Dieselskandal bei VW: "Shit, voll schiefgelaufen"

Die alten Silos stehen noch: Das Areal der alten Alkohol-Brennerei am Leuchtenbergring gehört dem Bund.

Keine Schule, keine Raves: Was wird aus dieser Industriebrache in München?

Im Festzelt auf dem Gillamoos-Volksfest wiederholte CSU-Chef Söder (rechts, neben Alois Rainer) seine Forderungen zur Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer Wehrpflicht.

"Mag ich viel zu sehr": Zu dieser Äußerung über Habeck will sich Söders ...

Frank-Walter Steinmeier (l.) und König Charles III. Ende März 2023 in Berlin.

König Charles III. lädt Frank-Walter Steinmeier nach London ein

Steht seit 2021 an der Spitze der Bayern-SPD: Ronja Endres.

Der nächste Münchner für die SPD-Spitze: Sebastian Roloff will Führung ...

Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch beim Sommerinterview der ARD in Berlin.

"An Gerechtigkeit nicht interessiert": Debatte um Söder-Vorschlag zu ...

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"Ich liebe die Freiheit", sagt Michel Friedman im Interview mit der AZ.

Michel Friedman: "Mit diesem Mann als Parteivorsitzenden kann ich kein ...

Sebastian Roloff.

Dieser Münchner will Bayerns SPD-Chef werden

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