Große Koalition

Ein Mord aus dem Jahr 1981 beschäftigt heute das Bundesverfassungsgericht - es geht um Grundsätzliches.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung

"Ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger - und ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat."

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Griechenland werden voraussichtlich Ende Juni Neuwahlen stattfinden.

Wahlmarathon - Warum die Griechen wieder an die Urnen müssen

Spitzenkandidat Frank Imhoff (CDU) und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßen einander vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien.

SPD und CDU in Bremen sondieren große Koalition

Die Verhandlungsführer der Bremer SPD: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (M.), der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör (l.) und der Parteivorsitzende Reinhold Wetjen (r.).

Bremer Wahl-Gewinnerin SPD sucht nach Bündnispartnern

Mit wem will er künftig koalieren?: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Bremer SPD sondiert zuerst mit alten Partnern

In Bremen kämpfen SPD und CDU um die meisten Stimmen in der Bürgerschaft.

Bremen vor der Wahl - Kleinstes Bundesland beendet Wahlkampf

Wahlplakate verschiedener Parteien hängen am Straßenrand.

Bremen wählt - Wetzt die SPD die Scharte aus?

Erst im dritten Anlauf gewählt: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (r).

Konsequenzen in Berlin-SPD gefordert, Rätseln über AfD

Franziska Giffey und Kai Wegner nach der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags.

CDU-Landeschef fast am Ziel: Berlin vor Regierungswechsel

Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

"Scholz-SPD nicht mehr der natürliche Bündnispartner"

"Der Ton war manchmal zu harsch.": Robert Habeck.

Habeck: Auf Aufgabe statt Twitter-Follower konzentrieren

Jahidne: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (l) stehen nordöstlich von Kiew in einem Schulkeller, in dem Geiseln gehalten wurden.

Habeck will Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu aufsetzen

Stimmabgabe in einem Wahllokal in Helsinki. Finnland hat ein neues Parlament gewählt.

Sanna Marin in Finnland abgewählt: Wahlsieg für Konservative

Der Plenarsaal des Bundestags.

Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Weihnachtsfeier im Restaurant? Das könnte ein unerfüllter Wunsch bleiben.

Weihnachtsparty ade? In der Gastro fehlt's an Personal

In einem seiner klassischen Essays bezeichnete Hans Magnus Enzensberger das Fernsehen als "Nullmedium".

Zum Tod von Hans Magnus Enzensberger: Meister der ironischen Distanz

Sollen handeln: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, v.l.), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Quo vadis, Ampel? Auftrag: Anpacken

Andrij Melnyk resümiert über seine Amtszeit als ukrainischer Botschafter in Deutschland.

Melnyk: "Deutschland wird uns nie loslassen"

Omid Nouripour ist Bundesvorsitzender der Grünen.

Grünen-Chef: Zurückhaltend mit Rüstungsexporten umgehen

Ein Raketenwerfer vom Typ "Mars" (Mittleres Artillerie-Raketen-System). Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Krieg in der Ukraine in den vergangenen Wochen auf Distanz gehalten - zumindest physisch.

Olaf Scholz und sein Regieren: Mehr Mut, bitte!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht in der Debatte im Bundestag.

Entlastungspaket: Hey, es ist Krise!

Annalena Baerbock steht in Kairo den Journalisten Rede und Antwort.

Baerbock: Waffenexporte von Menschenrechten abhängig

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (l) und sein mutmaßlicher Nachfolger Kevin Kühnert.

Klingbeil: Kühnert steht als Generalsekretär für ganze SPD

Olaf Scholz (3. von rechts), designierter SPD Kanzler und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, freut sich nach der Zustimmung beim SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus zum geplanten Koalitionsvertrag mit den Vorstandsmitgliedern und klatscht sich mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ab.

"Wahnsinnig stolz": SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. (Archivbild)

Kurz zieht sich zurück: Mehr Inhalte, weniger Wunderwuzzi

Eine allgemeine Impfpflicht rückt näher.

Letzter Ausweg Impfpflicht - Was die Politik jetzt tun will

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Bayern.

FDP warnt vor XXL-Landtag in Bayern und für Wahlrechtsreform

"Die neue Regierung wird im ersten Jahr (...) alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat": Olaf Scholz spricht beim 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover.

Ampel wird konkret - Scholz verspricht Energiegesetze

Jens Spahn unterstützt die Forderungen nach besserer Bezahlung.

Personalnot: Pflegerat fordert 4000 Euro Einstiegsgehalt

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (r.), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (m.) und Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, während einer Pressekonferenz.

SPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (l-r), FDP-Generalsekretär Volker Wissing und CSU-Generalsekretär Markus Blume geben nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP ein Pressestatement ab.

Sondierungsgespräche vor erster Richtungsentscheidung

Wolfgang Krebs schlüpft wieder mal in sämtliche Rollen und ist als Markus Söder, König Ludwig II. und Hubert Aiwanger (von links) im Einsatz.

Premiere im Schlachthof: Im Himmel ist kein Zimmer frei

Börsenexperte Jens Raabe

Börsenexperte Jens Rabe: "Alles - bloß keine GroKo!"

CSU-Chef Markus Söder (l.) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet beim Wahlkampfabschluss am Nockherberg.

Politikwissenschaftler Oberreuter: "Bei Laschets Demontage muss Söder ...

Armin Laschet hat Fehler in seiner Rolle als Kanzlerkandidat eingestanden.

Machtkampf in der Union: Wer macht den Fraktionsvorsitz?

Christian Ude im Sommer 2021. Der Alt-OB beobachtet immer noch genau, was in seiner Partei geschieht.

Alt-OB Christian Ude: "Ich habe mich täuschen lassen"

Die SPD will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen.

Scholz: SPD, Grüne und FDP haben "sichtbaren Auftrag"

Christian Lindner könnte mit den Grünen in Vorgesprächen klären, welchen Kanzlerkandidaten man gemeinsam unterstützen will.

Lindner: FDP will Vorsondierungen mit den Grünen führen

CSU-Parteichef Markus Söder sitzt in einem Wahlstudio des ZDF bei der "Berliner Runde" zur Bundestagswahl.

CSU-Chef Söder sucht Wege zum Machterhalt in Berlin

Er ließ die Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen im November 2017 scheitern: FDP-Parteichef Christian Lindner.

Regierungsbildung: "Grüne oder FDP - einer muss die Kröte schlucken"

Armin Laschet und Olaf Scholz - ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Laschet gegen Scholz: Zweikampf ums Kanzleramt

Unter anderem die Klimakrise dürfte die nächste Bundesregierung sehr beschäftigen.

Zwölf Mal anpacken! Die größten Baustellen der nächsten Bundesregierung

"Die Stimmung in der SPD ist sehr gut." Olaf Scholz entspannt und mit Bier im Gespräch mit Politik-Redakteur Markus Lohmüller.

Olaf Scholz: "Die Bürger wünschen sich CDU und CSU eher in der Opposition"

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.

Grüne werben im Wahl-Endspurt um Unentschlossene

Reiner Haseloff (l) wird von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger vereidigt.

Haseloff als Ministerpräsident wiedergewählt

Die Stadt München will klimafreundlicher werden und dafür Ölheizungen abschaffen.

Wünsche an Berlin: Das erwartet sich das Rathaus von einer neuen ...

"SPD und Union haben im Bund in einer einzigen Abstimmung Fluthilfe und Auskunft über Corona-Impfstatus inklusive Sanktionsmöglichkeiten für Ungeimpfte zusammengepackt. Das ist dreist", sagt Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

Fluthilfefonds: Empörung über Bayerns Enthaltung im Bundesrat

Die Moderatoren Maybrit Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD) im Studio Berlin Adlershof.

Scharfer Schlagabtausch im zweiten Kanzlerkandidaten-Triell

Olaf Scholz und die SPD liegen in einer Umfrage nun sechs Prozentpunkte vor der Union.

SPD nun sechs Punkte vor der Union

Der Union läuft nach Ansicht von Markus Söder die Zeit für eine Trendwende vor der Wahl davon.

Söder: Wochenende ist letzte Chance für Stimmungsumschwung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Veranstaltung für Digitalimpulse in Berlin.

Union bleibt im Umfrage-Tief - Debatte um Linksbündnis

Werden Grundschulkinder auch am Nachmittag betreut, verbessere das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Bildungspolitiker von SPD und Union.

Bundestag stimmt über Ganztag in der Grundschule ab

Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD liegen nun bei 25 Prozent.

Umfrage: SPD baut Vorsprung vor der Union aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kontert Vorwürfen aus der Union.

Union und SPD streiten um Umgang mit Links und Rechts

Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (mitte, CDU), Annalena Baerbock (l., Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) begrüßen sich vor der Sendung im Fernseh-Studio in Berlin-Adlershof.

TV-Triell: Laschet, Scholz und Baerbock beim Kanzler-Test

Kanzlerkandidat Armin Laschet will sichtbar machen, wofür die Union steht.

Laschet kämpferisch: Attacken auf SPD und Grüne

Absperrungen vor einer maroden Wand an einer Berliner Schule.

Das sind die größten Baustellen an den Schulen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht in Kiel.

Brinkhaus: Union wird kämpfen

TV-Tipps am Montag

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.

Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

Lydia Hüskens (l-r), Sven Schulze, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt bei der Vorstellung des Entwurfs des Koalitionsvertrages.

Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition

Abgeordnete nehmen im Bundesrat an der letzten Sitzung vor der Sommerpause teil.

Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Junge Färsen stehen in einem Stall eines Biobetriebs.

Aldi will Billigfleisch verbannen - Umstellung bis 2030

Aufsteigender Rauch aus Fabrikschornsteinen: Bis zum Jahr 2040 soll bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihre wohl letzte Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab.

Merkel hält Impfstoff-Patentfreigabe für "falschen Weg"

Rauchen richtet neben Alkohol nach wie vor mit Abstand die größten Gesundheitsschäden in Deutschland an.

Medikamente zum Tabak-Ausstieg auf Kassenkosten geplant

FFP2-Masken aus China ohne CE-Zeichen führten zum Streit zwischen Union und SPD. (Symbolbild)

Masken-Streit zeigt: Die GroKo ist am Ende

Zwei Rentner sitzen auf einer Bank. Berater der Bundesregierung fürchten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025".

Rente mit 68? Viel Gegenwind für Expertenvorschlag

Angebote "in alle Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten": Reiner Haseloff.

Haseloff will stabiles Regierungsbündnis nach CDU-Wahlsieg

Gesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch mit Medienvertretern in Berlin.

Masken-Streit wird zur Belastung für die große Koalition

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt klar hinter der CDU.

Sachsen-Anhalt: CDU großer Gewinner, AfD-Triumph bleibt aus

In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Preise für Benzin oder Diesel ohnehin in den kommenden Jahren steigen würden.

Höhere Spritpreise: Umweltverbände fordern Ausgleich

Nach langem Streit hat die große Koalition noch eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht.

Pflegereform soll Tarifbezahlung bringen - und Entlastungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit.

Bundespräsident Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz.

Seehofer für "volle Härte" gegen Antisemitismus

Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.

Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen.

Vermieter sollen 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen

Eine Neubausiedlung bei München. Im Speckgürtel der Stadt ist Wohnraum grundsätzlich knapp und teuer.

Baulandgesetz: Rettung für Mieter?

Windräder drehen sich auf einer Anhöhe in Rheinhessen.

Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung

Mit dem Aktionsprogramm sollen zwei Milliarden Euro investiert werden - in Nachhilfe- und Förderprogramme sowie in soziale Maßnahmen.

Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm"

Ein Ganztagsanspruch für alle Grundschüler deutschlandweit soll ab dem Schuljahr 2025/2026 kommen.

Ganztagsanspruch für Grundschüler ab Schuljahr 2025/2026

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen.

Baerbock geht für die Grünen ins Rennen ums Kanzleramt

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder in Berlin.

Söder: Sprung in die Neuzeit nicht wie erhofft von Grünen

Polizisten sperren die Brühlschen Terrassen in Dresden. Trotz eines Demonstrations-Verbots rüstete sich die Polizei für einen Großeinsatz.

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen "Querdenker"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt gemeinsam mit ihrem Ehemann Klaus Jensen in Mainz ihre Stimme ab.

Der Ton zwischen SPD und CDU wird rauer

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bei der 215. Sitzung des Bundestags.

Spahn mahnt zu "Umsicht beim Öffnen" und sagt mehr Tests zu

Markus Söder (2.v.r.) und Olaf Scholz (r.) sind beim letzten Bund-Länder-Gipfel aneinandergeraten. (Archivbild)

Heftiger Streit zwischen Söder und Scholz: "Sie sind nicht der König ...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfolgt die Debatte im Bundestag.

Bundestag will neue Corona-Hilfen absegnen

CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine "Wohnraumoffensive" vereinbart. Einige der Ziele: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen und zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Merkel: "Einiges zustande gebracht" in der Wohnungspolitik

Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollieren in Bayern aus Österreich einreisende Personen.

Grenzkontrollen: Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler

CDU-Chef Armin Laschet dürfte über die neuen Zahlen zur Wählergunst wenig begeistert sein.

Umfrage: Union verliert in Wählergunst

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur.

Breite Kritik an Koalitionsbeschlüssen für Corona-Hilfen

Neue Corona-Hilfen in Aussicht: Wie komme ich an welchen Pott?

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur.

Familien und Unternehmen bekommen in Corona-Krise Milliardenhilfen

Die Bundesvorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, geben kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses vor dem Bundeskanzleramt ein Pressestatement ab.

Koalition beschließt Hilfen für Familien und Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Opposition will die Wahlrechtsreform vom höchsten deutschen Gericht kippen lassen.

Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen

Der Minister gibt an, nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.

Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

Hat bereits das Kreditvolumen für das laufende Jahr angepasst: Bundesfinanziminister Olaf Scholz.

Weit weniger Schulden für Pandemie als gedacht

Ein Fläschchen mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer steht in einem Seniorenheim.

Mehr Länder setzen schärfere Corona-Beschränkungen in Kraft

Trotz Fortschritten bei der schleppenden Impfkampagne geht der Streit darüber innerhalb der großen Koalition weiter.

Impfstreit bricht nicht ab

Sie haben noch einiges zu klären: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), die beide dem Klimakabinett der Regierung angehören.

Zoff um gestiegene Heizölkosten: Und wer bezahlt?

Die Umstellung auf Homeoffice in der Corona-Pandemie ist einer Umfrage zufolge 84 Prozent befragter Unternehmen leichtgefallen.

Einigung auf Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag

Ein Reihenhausbesitzer hält einen Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt in der Hand.

Grundsteuer C bleibt Streitpunkt in der Koalition

Die Baulandpreise steigen und steigen. Grundstücksbesitzer freuen sich über eine tägliche Wertsteigerung ihrer unbebauten Flächen. Die Grundsteuer C soll auch in Bayern helfen, Wohnraumbedarf schneller zu decken. Doch die Freien Wähler stellen sich dagegen.

Ärger um Grundsteuer C: Bruchstelle Brachland

Abgeordnete der Länder nehmen an der Bundesratssitzung teil.

Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, gibt im Finanzministerium eine Pressekonferenz.

Haushalt 2021 steht - Fast 180 Milliarden neue Schulden

Kanzlerin Merkel (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller während der Video-Konferenz.

Bund und Länder appellieren: Kontakte noch mehr reduzieren

Dan McCrum blickt in die Kamera.

Enthüllungsjournalist kritisiert Fehler im Wirecard-Skandal

Im Sommer räumte der inzwischen insolvente damalige Dax-Konzern Wirecard AG Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro ein.

Wirecard-Ausschuss: GroKo gegen öffentliche Reporter-Aussage

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, spricht auf einer Pressekonferenz.

CSU wehrt sich gegen "Mini-Trump"-Vorwurf

Volker Schneble, Geschäftsführer des Gemeinschaftsunternehmens Autoticket GmbH.

Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte weiterhin an die Spitze seiner Partei.

Laschet siegesgewiss im Rennen um CDU-Vorsitz

Die Grüne Jugend drängt in die Parlamente - und wünscht sich progressive Mehrheiten.

Grüne Jugend will "progressive Mehrheit"

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.

Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Eltern, die Kindergeld bekommen, können ab dem 7. September mit dem Eingang des sogenannten Kinderbonus auf dem Konto rechnen.

Corona-Kinderbonus kommt ab 7. September aufs Konto

Auf dem ehemaligen Kasernengelände Krampnitz im Norden Potsdams soll ein neues Wohnquartier für bis zu 10.000 Menschen gebaut werden.

Wohnungswirtschaft dringt auf beschleunigtes Bauen

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Olaf Scholz soll Kanzler werden

"Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf los. Sondern es ist einfach ganz normale Regierungsarbeit angesagt", sagt Olaf Scholz.

Juso-Chef unterstützt Scholz - Kritik von CDU und CSU

Markus Blume, CSU-Generalsekretär. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Blume nennt Scholz-Nominierung "Wirrwarr statt Wumms"

Markus Blume, CSU-Generalsekretär. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

CSU-Generalsekretär Blume kritisiert Scholz-Nominierung

Die SPD will mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz wieder mehr als 20 Prozent erreichen.

SPD hat Kanzlerkandidaten: Scholz glaubt an über 20 Prozent

Flüchtlinge im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

SPD-Politiker drücken bei K-Frage aufs Tempo

Jessica Rosenthal, hier 2018, ist derzeit Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jusos.

NRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werden

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli

Präsident Trump plant zukünftig mit weniger US-Soldaten in Deutschland.

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Das staatliche Baukindergeld wird stärker für den Bau von Eigenheimen nachgefragt.

Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Sorgt für mächtig Ärger in der Koalition: Der Abzug von rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland.

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Keine Parkplätze mehr, dafür gibt es Eis im eingerahmten Schanigarten vor diesem Café in der Reichenbachstraße.

403 Schanigärten in München: Kommen noch mehr?

Christian Hesse ist Mathematiker an der Universität Stuttgart.

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

So soll der Tunnel aussehen. Wenn er denn jemals gebaut wird.

München: Neue Regierung plant keinen Tunnel mehr

Unterschriftensammlung gegen die Notstandsgesetze vor dem BMW-Werk 1968. In jenen Jahren gab es viel Protest rund um Münchens Fabriken.

Der BMW-Streik, von dem kaum jemand weiß

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht bei dem "Schienenpakt" der Bundesregierung gar von einer "kleinen Revolution".

Reicht für ein ganzes Kabinett: Pannen-Andis Pleiten

Der Bundestag hat Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt.

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.

Bundestag beschließt Grundrente

Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich.

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Nur 5,6 Prozent der Befragten unter den 12- bis 17-Jährigen geben an, ständig oder gelegentlich zu rauchen.

Rauchen bei jungen Leuten unbeliebt wie nie

Katja Mast: "Wer lange gearbeitet hat - auch für wenig Geld - soll mehr haben, wenn er in Rente ist".

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Die Reklamemöglichkeiten für Rauchwaren sollen gestaffelt unterbunden werden.

Weitere Werbeverbote fürs Rauchen auf der Zielgeraden

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform

Die FDP will, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt wird.

FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung

Wirtschaftsminister Altmaier spricht während der Standortkonferenz 2020 in Berlin.

Altmaier will Standort Deutschland stärken

Katrin Budde (SPD) ist Vorsitzende des Kulturausschusses.

Künftig Bundesbeauftragter für SED-Opfer

Pressekonferenz in der SPD-Zentrale: Norbert Walter-Borjans (L) und Olaf Scholz.

SPD-Chef zur K-Frage: Scholz "ernstzunehmende Option"

Verschiedene Sorten Schweinefleisch und Rindfleisch liegen n einer Fleischtheke in einem Supermarkt.

Billigfleisch am Pranger

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen entwickelt sich vorerst weiter schwierig - schon ohne die Ausnahmesituation einer Pandemie.

Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Arbeiterwohlfahrt fordert Hygienepauschale

Nahezu menschenleer war zeitweilig die Seebrücke des bei Touristen eigentlich so beliebten Ostseebad Binz auf der Insel Rügen.

Inlandstourismus bricht ein - Hilfe vom Bund gefordert

Die Deutsche Bahn gibt die Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli an die Kunden weiter.

Kreise: Bahn gibt Mehrwertsteuersenkung an Kunden weiter

Ein Ladestecker steckt in einer Ladesäule für Elektroautos. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

München hat die meisten öffentlichen Ladepunkte für E-Autos

Der Dax ist der wichtigste Aktienindex in Deutschland.

Auch EZB-Milliarden treiben Dax nicht mehr an

Hubert Aiwanger (FW), Wirtschaftsminister von Bayern. Foto: Timm Schamberger/dpa/Archivbild

Kommunen und Wirtschaft loben Bundeshilfen

Neuwagen von Porsche auf dem Gelände des Porsche Werks in Leipzig.

Autobauer geben Steuersenkung an Kunden weiter

Lohnt sich ein Autokauf in der Corona-Krise?

Konjunkturpaket in der Corona-Krise: Was spare ich beim Autokauf?

Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW AG. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

BMW-Chef: Konjunkturpaket "Beschleuniger" für Nachhaltigkeit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Einigung auf Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer-Senkung kommt

Die Spitzen von Union und SPD wollen im Kanzleramt Lösungen bei einigen strittigen Sachthemen finden.

Corona erfordert Kontinuität in deutscher Politik

JU-Chef Tilman Kuban (CDU) fordert eine geringere Mehrwertsteuer.

JU-Chef Kuban fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Der innerparteiliche Streit um Andreas Kalbitz belastet die AfD.

Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Die Ausgaben der Rentenversicherung summierten sich 2019 auf insgesamt 319 Milliarden Euro.

Rentenversicherung: Corona-Krise lässt Reserve sinken

Dürfte sich über die neuesten Umfragewerte freuen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU.

Virtuelle Ansprache: Söders Anti-Corona-Obergrenze

Ein Plakat mit Zigarettenwerbung löst sich von einer Plakatwand.

Koalition startet Anlauf für weitere Tabak-Werbeverbote

Im Ostseebad Heiligendamm steht am 23.09.2010 der "Rote Knopf" zur Inbetriebnahme des ersten Vodafone-Standortes der neuen Mobilfunkgeneration LTE in Deutschland bereit.

Provider bekräftigen zum LTE-Jubiläum ihre Ausbaupläne

In immer mehr Schlachtbetrieben häufen sich die Corona-Infektionen bei Arbeitern.

Heil will Klarheit über strengere Regeln für Schlachtbranche

Münchner Grünen-Chef Dominik Krause.

Grünen-Chef Krause: Grün-rote Pläne in der Sicherheitspolitik

Für Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Corona-Krise ausfallen, können Ticketkäufer zunächst auch Gutscheine statt ihr Geld zurückbekommen.

Ticketkauf - Gutscheine statt Geld bei Corona-Absagen

Wirtschaft fordert Vorschriftenstopp bis 2021

Gesundheitsminister Spahn sagte im Bundestag, nötig sei eine neue Balance: "So viel Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig.".

Bundestag beschließt Corona-Hilfen für Millionen Bürger

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mobile Teams zu schulen, die Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten vor Ort unterstützen können.

Streit um Corona-Unterstützung für Gesundheitsämter

"Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht", sagt Gesundheitsminister Spahn.

Koalition weist Spekulationen über Corona-Impfpflicht zurück

Roche bringt einen belastbaren Antikörpertest auf den Markt – made in Bavaria.

Heikles Thema: Neuer Corona-Antikörpertest

Die Sitzung des neuen Stadtrates findet nicht wie sonst im Rathaus, sondern im Deutschen Theater statt.

Der neue Münchner Stadtrat: Turbulenter Anfang

Die neue Stadtspitze: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen (r.) und die 3. Bürgermeisterin Verena Dietl von der SPD.

CSU und Handwerkskammer: Kritik an grün-roten Vorhaben

Die Lufthansa ist durch die Corona-Pandemie in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Lufthansa wartet auf Staatshilfe

Koalition perfekt: Nachdem alle unterschrieben haben, posieren Vertreter der neuen Rathaus-Regierung fürs historische Foto mit SPD-OB-Dieter Reiter (M.).

Servus, GroKo - jetzt regiert Grün-Rot

"Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt": Rolf Mützenich.

Forderung nach US-Atomwaffenabzug - Union kritisiert SPD

CSU-Chef Markus Söder (l-r), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie die Co-Vorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sprechen nach der Sitzung zu Journalisten.

Koalition plant neue Corona-Hilfen

Bleibt Fraktionsvorsitzender der CSU im Rathaus: Manuel Pretzl.

Manuel Pretzl bleibt Fraktionsvorsitzender der Rathaus-CSU

Im Bundeskabinett soll über das nächste Anti-Corona-Paket entschieden werden.

Anti-Corona-Paket: Mehr Tests und Hilfen für die Pflege

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übt Kritik an der Union.

Klingbeil kritisiert "Hahnenkampf" Laschets und Söders

Möglicherweise könnte das Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen steigen.

Arbeitgeber gegen pauschal höheres Kurzarbeitergeld

Ein Wahlplakat zeigt Benny Gantz (l) neben Benjamin Netanjahu.

Israel: Rivlin gibt Parlament Auftrag zur Regierungsbildung

Wahlplakate zeigen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (r) und den Oppositionspolitiker Benny Gantz (l).

Israel: Gantz und Netanjahu ringen um Regierungsbildung

Wolfgang Schäuble Ende Januar während einer aktuellen Stunde zur Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag.

Wolfgang Schäuble für "Notlösung" in Sachen Wahlrechtsreform

Blick über einen Windenergiepark in Brandenburg.

Wieder mehr neue Windräder gebaut

Wolfgang Stefinger sitzt für die CSU im Bundestag.

Wolfgang Stefinger: Wäre ein falsches Signal

Krise in der Krise: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt findet es "unverantwortlich, dass innerhalb der Union die CSU jede Lösung blockiert".

Opposition: Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Start-Up-Zentrum SpinLab in Leipzig: Nach einem Rekordjahr bedroht die Corona-Krise laut einer Studie viele Start-ups in ihrer Existenz.

Corona-Pandemie bedroht viele Start-ups in ihrer Existenz

Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten.

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Außenminister Heiko Maas: "Es gilt jetzt, die Vorteile systematisch zusammenzutragen und abzustimme".

Nato will sich im Kampf gegen Coronavirus besser abstimmen

Huthi-Rebellen zeigen während einer Versammlung ihre Waffen.

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gewinnt an Zustimmung.

Union legt in Insa-Umfrage weiter zu

Sigmar Gabriel sitzt heute im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Außerdem arbeitet er als Buchautor.

Sigmar Gabriel: Egoismus ist der Trend der Zeit

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel und Vorsitzender der Likud-Partei.

Ministerpräsident Netanjahu begibt sich in Quarantäne

Eine junge Frau Anfang der Woche während eines Protests gegen Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem.

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Auf einem Arbeitsvertrag steht "zeitlich befristet".

Zahl sachgrundloser Befristungen stark gestiegen

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