Reicht für ein ganzes Kabinett: Pannen-Andis Pleiten

Maut-Debakel, Bußgeld-Gezerre und eine Rüge vom Rechnungshof: Bundesverkehrsminister Scheuer hat so viele Probleme, dass sie für ein ganzes Kabinett reichen würden – und die Schonzeit ist vorbei.
| Christian Grimm
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht bei dem "Schienenpakt" der Bundesregierung gar von einer "kleinen Revolution".
Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa/dpa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht bei dem "Schienenpakt" der Bundesregierung gar von einer "kleinen Revolution".

Berlin - Politik paradox für Andreas Scheuer (CSU): Die vergangenen Wochen waren für ihn wie für alle Ministerkollegen extrem. Das öffentliche Leben wurde angehalten und gleichzeitig musste die Wirtschaft vor dem Infarkt bewahrt werden.

Doch für Scheuer hatten die Corona-Wochen gleichzeitig etwas Erfreuliches. Mit einem Mal ebbte die Welle der Kritik ab, musste er sich nicht mehr täglich neuer Angriffe erwehren. Damit ist es nun vorbei. Ein Pfeilhagel geht auf den Bundesverkehrsminister nieder. Grüne und FDP wollen Scheuer aus dem Amt befördern. Er bietet ihnen viel Angriffsfläche.

Scheuers Pannen-Liste ist lang

Da ist das Maut-Desaster, bei dem immer neue Verstöße und Ungereimtheiten öffentlich werden. Da ist das Gezerre um den strengeren Bußgeldkatalog, den der Minister nun wieder entschärfen will, weil sich Autofahrer beklagten. Bis zu eine Million Bußgeldbescheide könnten wegen eines Formfehlers ungültig sein (AZ berichtete).

Da tauchen neue Meldungen auf über hohe Summen, die Berater und Rechtsanwälte einstreichen. Da bemängelt der Rechnungshof Scheuers Vorzeigeprojekt der bundeseinheitlichen Autobahnbehörde und warnt vor erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken. Da versucht der Sprecher des Ministers, unliebsame Berichte der Presse zu torpedieren.

Scheuer hat so viele Probleme, dass sie für ein gesamtes Kabinett reichen würden. Er gilt als Bruder Leichtfuß, der sein Streben nach einem schönen Schnappschuss und griffigen Überschriften ausrichtet.

Es gibt auch positive Scheuer-Nachrichten

Deshalb gehen die Dinge unter, bei denen er positiv etwas bewirkt. Er hat ein Hilfspaket für die leidenden Bus-Unternehmer in Höhe von 170 Millionen Euro aufgelegt. Er widmet sich wie kein Verkehrsminister vor ihm der Eisenbahn. In den Zügen sollen doppelt so viele Fahrgäste transportiert werden, große Städte künftig im Halbstundentakt verbunden sein.

Dafür bekommt Scheuer die Anerkennung des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene und vom Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky. Beide Verbände waren in den vergangenen Jahren nicht eben als Unterstützer der Politik aus dem CSU-geführten Ressort aufgefallen.

Scheuer interessiert sich für die Zukunft des Verkehrs, für Flugtaxis, Drohnen und das autonome Fahren, was von anderen belächelt wird. Der Niederbayer hat sich für den besseren Schutz für Radfahrer im täglichen Nahkampf auf der Straße stark gemacht. Doch wegen des Streits um den Bußgeldkatalog fallen die Strafen zurück auf das alte, weniger scharfe Niveau.

Scheuer denkt nicht an Rücktritt

Trotz der massiven Angriffe der Opposition und des harschen Urteils der Presse, denkt der 45-jährige Passauer nicht daran, aufzugeben. Einen Rücktritt hat er immer ausgeschlossen. Weil die Große Koalition derzeit in den Umfragen so stark ist wie lange nicht mehr, braucht der Verkehrsminister nicht zu befürchten, dass er von der Kanzlerin oder CSU-Chef Markus Söder gefeuert wird.

CDU und CSU haben in der Krise deutlich an Vertrauen gewonnen, so dass die Union nicht unter Druck steht, durch den Austausch von Personal ein Signal setzen zu wollen. Scheuer gehört zwar zum Lager von EX-CSU-Chef Horst Seehofer, das nicht in Liebe zu Söder verbunden ist, aber die Grabenkämpfe bei den Christsozialen ruhen. Außerdem befindet sich das Land immer noch mitten in einer Pandemie und bekommt die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Krieg zu spüren.

Alle Spekulationen um einen Kabinettsumbau sind vom Tisch. Scheuer profitiert noch von der Krise, muss sich aber schon wieder arg gegen den Absturz stemmen.

Andere Kabinettsmitglieder können die Krise besser nutzen

Andere Minister, die vor der Seuche ebenfalls als angezählt galten, können das Momentum besser nutzen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mag beim Mittelstand nach wie vor einen schweren Stand haben, aber gleichzeitig müssten die Unternehmen ihm dankbar sein. Der Saarländer mobilisiert Milliarden, um eine Pleitewelle aufzuhalten. Heute gibt er den Startschuss für die Überbrückungshilfen für Unternehmen, die bis zu 150.000 Euro an Zuschüssen bekommen können.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die in der Wissenschaft als unglückliche Wahl gilt, kann sich damit profilieren, klamme Studenten finanziell über Wasser zu halten. Schulen und Universitäten erleben jetzt ihren Digitalisierungs-Schock, der kluge Koordination erfordert.

Karliczek und Altmaier können sich freischwimmen, wenn sie ihre Arbeit tun, während ihr Kollege schon wieder im Strudel steckt.

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