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Themen: Bundestag

Deutschland Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. "Der taugt nicht", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Etat 2020 steht: Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Etat 2020 steht Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft.
Am Ufer rund ums Museum soll einiges passieren.

745 Millionen Euro Die Sanierung des Deutschen Museums wird noch teurer

300 Millionen Euro obendrauf: Bund und Freistaat geben zusätzlich Geld für die Generalsanierung des Deutschen Museums. 

Deutschland Immer mehr Gegenwind für Windkraftpläne der Bundesregierung

Für die neuen Abstandsregeln zwischen Windrädern und Wohnhäusern erntet die Bundesregierung immer mehr Kritik. Die kommt nicht mehr nur von der Opposition, Umwelt- und Energieverbänden.
Aussage im U-Ausschuss: Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Aussage im U-Ausschuss Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Ministerium und BKA weisen diese Darstellung zurück.
Letzte Hürde im Bundesrat: Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Letzte Hürde im Bundesrat Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken.

Deutschland FDP will Blutspenderegeln für Homo- und Transsexuelle ändern

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die geltenden Beschränkungen bei Blutspenden für Homo- und Transsexuelle aufgehoben werden. Die Fraktion will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen.

Deutschland Weihnachtsmarkt-Attentat: Ministerium weist Vorwürfe zurück

Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes und des Ministeriums hätten Anfang 2016 versucht, einen Informanten mundtot zu machen. Der vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geführte V-Mann "Murat" hatte mehrfach auf die Gefährlichkeit des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hingewiesen.

Deutschland Bundestag beschließt auch höhere Steuern auf Flugtickets

Der Bundestag hat im Zuge des Klimapakets auch höhere Steuern auf Flugtickets beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 356 Abgeordnete mit Ja, 200 mit Nein, es gab 55 Enthaltungen.

Deutschland Bundestag beschließt großen Teil des Klimapakets

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden vor sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts.

Deutschland Grüne: Groko scheitert an "Menschheitsaufgabe" Klimaschutz

Die Grünen haben das Klimaschutzprogramm der schwarz-roten Koalition heftig kritisiert. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Bundestag: "Sie sind an der Menschheitsaufgabe gescheitert." Mit dem Programm könnten Klimaziele nicht erreicht werden.
 

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