Deutscher Bundestag

Mehr als 8.000 Menschen stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. (Archivbild)

Nächster Anlauf zu umstrittenen neuen Organspende-Regeln

Die Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst (BND) liegt im Bundeskanzleramt, die Aufsicht über das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat das Bundesinnenministerium.

Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

Im Zweifel muss die Übergewinnsteuer national möglich sein, so Lies. (Archivbild)

Beim Spritpreis deutet sich die nächste Trendwende an

BND-Präsident Jäger sagt, die deutsche Öffentlichkeit müsse verstehen, "dass scheinbar zusammenhanglose hybride Aktivitäten strategisch miteinander verbundene feindselige Handlungen sind". (Archivfoto)

Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

Stark-Defence-Manager Josef Kranawetvogl auf einem Podium der Rüstungsmesse Eudex.

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Lieferung soll bald starten

Michael Müller (SPD) war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin. (Archivbild)

Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung in Berlin

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek empört sich über CSU-Chef Markus Söder. (Archivbild)

Reichinnek gibt Söder kontra wegen Berlin-Hilfen

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Der ADAC beklagt "krasse Preissprünge".

Kritik an Spritpreisregel – Bleibt die 12-Uhr-Grenze?

Hubig: "Bis hierhin und nicht weiter. Und wenn du diese Linie überschreitest, dann wird es richtig heftig." (Symbolbild)

K.o.-Tropfen: Mit höheren Strafen mögliche Täter abschrecken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will nach den Unions-Wahlschlappen möglichst schnell zurück in den Arbeitsmodus, um die Reformpolitik der Bundesregierung umzusetzen.

Hoffmann: Wahlergebnisse ändern nichts an Reformbedarf

"Es kann auch scheitern", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak bei Maischberger über die Sondierungsgespräche mit der Berliner Linkspartei.

Banaszak macht Ansage an die Berliner Linken: "Reicht nicht aus, einmal ...

Wolfgang Kubicki (74) ist Rechtsanwalt, lebt in der Nähe von Kiel und gehört seit 55 Jahren der FDP an. Er war unter anderem Vizepräsident des Deutschen Bundestages und ist seit Ende Mai 2026 Bundesvorsitzender der Liberalen.

Kubicki: "Wenn Merz so weitermacht, wird er dramatisch scheitern"

Die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil nehmen die Linke in die Pflicht.

SPD-Spitze an Linke: Antisemitismus nicht mit uns

Die Stadt weiß nicht, wie viele Wohnungen in München leer stehen. Die Linke möchte das ändern. Sie fordert außerdem eine Leerstandsabgabe, die bei illegalem Leerstand fällig würde

Leerstand: Warum die Stadt nicht weiß, wie viele Wohnungen leer stehen

Die Linken-Fraktionsspitze dringt bei Kocak auf "vollumfängliche Transparenz".

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Bezahlbares Wohnen war ein zentrales Thema im Berliner Wahlkampf. (Archivfoto)

Kann der Bund Vergesellschaftungen wirksam verbieten?

Der Schutz der Böden als Speicher für Trinkwasser ist den kommunalen Wasserversorgern und den Bio-Bauern in Bayern ein Anliegen. (Archivbild)

Kommunalunternehmen für mehr Trinkwasserschutz

Armin Laschet bei "Maischberger": Der CDU-Politiker hält die Wahlergebnisse in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für einen "Warnschuss".

"Das ist absolute Schwäche": Armin Laschet ringt um eine Antwort auf ...

Ein Teil der Abgeordneten habe "die Faust in der Tasche" und wolle den Kanzler loswerden, so die Meinung der "RND"-Chefredakteurin Eva Quadbeck.

"Die Faust in der Tasche": Journalistin nennt bei Illner Zeitpunkt für ...

Beteiligte des Prozesses gegen Ex-Minister Andreas Scheuer (CSU) warten im Gerichtssaal.

"Nimmt mich mit": Scheuer nach Mautdebakel vor Gericht

Der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz weist Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurück.

Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück

Auf E-Scooter-Fahrende kommen einige gesetzliche Änderungen im Straßenverkehr zu.

Blinker und höhere Bußgelder: Neue Regeln für E-Scooter ab 2027

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Es geht um Verbesserungen beim Personen- und Güterverkehr in Norddeutschland.

Entscheidung zu Neubaustrecke Hannover-Hamburg verschoben

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz äußert sich in der Parteizentrale in Berlin zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Münchner Professorin nach den jüngsten Wahlen: "Merz könnte relativ ...

Leif-Erik Holm, Ministerpräsidentenkandidat der AfD, zeigte sich im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bürgerlich und nahbar.

Leif-Erik Holm - Wahlsieger, aber kein Siegmund

Bund und Länder stellen für den neuen Tankrabatt rund 2,5 Milliarden Euro bereit. (Symbolbild)

Neuer Tankrabatt ab Oktober – Kritik an fehlendem Sparanreiz

Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Entlastung bei Spritpreisen - wie geht es jetzt weiter?

Bund und Länder stellen für den neuen Tankrabatt rund 2,5 Milliarden Euro bereit. (Symbolbild)

Neuer Tankrabatt ab Oktober – Kritik an Gießkannenlösung

In Berlin wird am Sonntag das Abgeordnetenhaus gewählt. (Archivbild)

Mahnung zur Geschlossenheit der CDU vor Landtagswahlen

Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Archivbild)

Andreas Scheuer vor Gericht: Es geht um eine brisante Aussage zur Pkw-Maut

Die Landtags-CSU tritt sich im oberfränkischen Kloster Banz. (Archivbild)

CSU will mehr KI-Befugnisse für Verfassungsschutz

An der Zapfsäule soll es billiger werden. (Archivbild)

Tankrabatt und Preisdeckel - Was bringen die Maßnahmen?

Sollen die Regeln für mehr Organspenden grundlegend geändert werden? (Archivbild)

Abgeordnetengruppe gegen große Umstellung bei Organspenden

Kanzler Merz blickt in eine ungewisse Zukunft.

Was der Wahltag für die Kanzler-Krise bedeutet

Der Weidel-Vertraute und AfD-Netzwerker Sebastian Münzenmaier erwartet eine lange Erfolgssträhne für seine Partei. (Archivfoto)

"Vor Kraft kaum laufen"? - AfD hofft auf nächsten Schub

"Rechtsstaat und Demokratie müssten attraktiver gemacht werden“, fordert Gregor Gysi im Interview mit der AZ.

Gysi über Kanzler Merz: "Strahlt keine Lebensfreude aus – und das ist ...

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugelassen. (Archivbild)

Bewusste Falschaussagen? Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer ...

Die EVG hat ihre Drohung zurückgezogen. (Symbolbild)

EVG zieht Streikdrohung im Nahverkehr zurück

Wer in diesen Tagen volltankt, traut beim Blick auf den Preis seinen Augen nicht.

Rekord: Diesel in Deutschland ist so teuer wie noch nie

"Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. (Archivbild)

Frei tritt Zweifeln an Positionierung für Merz entgegen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte bei "Maischberger" bald sinkende Benzinpreise in Aussicht.

Unionsfraktionschef Frei bei "Maischberger": Spritpreise sollen bereits ...

In vielen Gasspeichern gibt es niedrige Füllstände. (Archivbild)

Gasspeicher sorgen für Nervosität - welche Rolle haben sie?

Auch die Unterschriften dieser beiden Ministerpräsidenten aus NRW und Rheinland-Pfalz stehen unter der Erklärung. (Archivbild)

CDU-Ministerpräsidenten stützen Merz

Eine Neubaustrecke Hannover - Hamburg ist umstritten.

Weichenstellung für Hannover-Hamburg - Kommt der Neubau?

Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage für Kanzler Merz schwierig.

Die Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten im Wortlaut

Spricht sich für das Kompassmodell aus: Jan-Christian Dreesen. (Archivbild)

Dreesen: "Kompassmodell ist der beste Kompromiss"

Eine Neubaustrecke Hannover - Hamburg ist umstritten. (Archivbild)

Entwurf: Union und SPD für neue Bahntrasse Hannover-Hamburg

Noch bis Donnerstag trifft sich die globale Tabakbranche bei der Dortmunder Fachmesse Intertabac. Staatliche Steuerpläne sind ein großes Thema.

Zigarren und Zigarillos könnten viel teurer werden

Merz plant die Woche nach den Landtagswahlen um.

Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte nach New York ab

Importe von Medizinal-Cannabis steigen stark. (Archivbild)

Linnemann dringt auf strengere Regeln für Medizin-Cannabis

CDU und CSU fallen in der aktuellen YouGov Sonntagsfrage auf ein neues Tief. (Symbolbild)

Merz hält an der Koalition und am Reformkurs fest

Ihm fehlt aktuell die Leichtigkeit: Luis Díaz vom FC Bayern.

"Du musst den Ball reinmachen": Ballack macht FC-Bayern-Star eine klare ...

Wohin der Weg für den Kanzler führt, werden vor allem die Landeschefs der Union entscheiden.

Kanzler-Krise: Kriegt Merz noch die Kurve?

Die CDU muss fürchten, im Duell von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der AfD auf der Strecke zu bleiben.

AfD-Sieg, Streit und miese Umfragen: Merz unter Druck

Die "Omas gegen Rechts" waren in mehreren Städten dabei.

Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Farage hat selbst auch schon Geld erhalten. (Archivbild)

Rekordspenden für britische Rechtspartei Reform UK

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil verwahrt sich scharf gegen Angriffe aus der Union auf seine Co-Parteichefin Bärbel Bas.

Klingbeil kritisiert CDU-Angriff auf Bas: "Was soll das?"

Björn Engholm war im Radio-Bremen-Talk "3nach9" zu Gast.

Björn Engholm bei "3nach9": "Kann nicht verstehen, wie Menschen mit ...

Die Strompreisbremse kostete den Staat 16,3 Milliarden Euro. (Archivbild)

Energiehilfen kosteten Staat mehr als 50 Milliarden Euro

Aussagen von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben für Aufregung gesorgt.

Empörung über Rüstungsaussage von AfD-Spitzenmann Siegmund

Keine Kartenzahlung? Das soll es künftig nicht mehr geben. (Archivbild)

Schluss mit "Cash only": Läden sollen Karten akzeptieren

Robin Alexander glaubt an den entscheidenden Moment in Friedrich Merz' Kanzlerschaft: "Er muss das Blatt wenden oder er wird gehen."

Journalist mit Knallhart-Analyse nach Sachsen-Anhalt-Wahl: "Merz muss ...

Felix Banaszak äußerte sich am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" unter anderem zu Bundeskanzler Friedrich Merz.

Grünen-Chef spricht über Merz' Rhetorik, da platzt es aus Lanz heraus: ...

Im Januar durchsuchten Bundespolizisten ein Nagelstudio in Düsseldorf. (Archivbild)

Menschenhandel: Zahl der identifizierten Opfer steigt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker Steffen Krach.

Brisante Ermittlungen – Wichtiges zum Fall Krach

Anfang August kam es am Flughafen Leipzig/Halle zu einem gescheiterten Drohnenangriff. (Symbolbild)

Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen

Der Probealarm stoppt auch Justizministerin Hubig im Bundestag.

Sirenengeheul am Warntag - Alarmton stoppt sogar Parlamente

Auch nach seinem Rücktritt von der Spitze der Fraktion bleibt Spahn Abgeordneter im Bundestag - auch als neues Mitglied im Haushaltsausschuss.

Spahn zur Debatte um Leihmutterschaft: "Ich war zu feige"

Bundesverfassungsrichterinnen und -richter haben in 75 Jahren haben Deutschland entscheidend geprägt. Eine Dokumentation schaut im Film "Schicksalsmomente der Republik" auf diese Meilensteine.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Die stillen Entscheider?

Carsten Maschmeyer findet, Friedrich Merz sei als Bundeskanzler gescheitert.

Maschmeyer legt gegen Merz nach: "Erinnern Sie sich noch an Ihre ...

"Noch nie so große Sorgen um dieses Land gemacht": SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sieht die Russland-Nähe der AfD als "große Gefahr".

"Große Gefahr": SPD-Innenexperte warnt bei "Maischberger" vor ...

Eine Frau zündet sich mit einem Feuerzeug eine Zigarette an. Die werden gesondert besteuert: Je Stück fallen 12,28 Cent sowie 19,84 Prozent auf den Kleinverkaufspreis (je Schachtel) an.

"Lobbyarbeit ist für mich etwas Positives": Chef von bayerischem ...

Merz attackiert die AfD wie ein Oppositionsführer.

Merz attackiert AfD scharf – Weidel sieht Koalition am Ende

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte über eine Tabaksteuer die Haushaltseinnahmen erhöhen.

Vom Rad gestürzt: Klingbeil reißt sich Kreuzband

US-Präsident Donald Trump gratuliert der AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)

Trump gratuliert AfD - Bewegung "im Aufwind"

Friedman hält die desaströsen CDU-Wahlergebnisse für gerechtfertigt. (Archivbild)

Publizist Friedman: Merz als Kanzler ungeeignet

Seit 13 Jahren treffen sich hier die Anhänger des Ludwig von Mises Institut Deutschland: Für führende Repräsentanten hat die Demokratie ausgedient.

Mises-Verein fliegt aus Bayerischem Hof – jetzt fragt der Landtag nach

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat weit über das Bundesland hinaus heftige Reaktionen ausgelöst. (Archivbild)

Wüst für Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Prüfung – CSU skeptisch

Ulrich Thomas (CDU) kommt aus dem Harz.

Machtprobe in der CDU – Schulze setzt sich durch

Ministerpräsident Schulze: Dürfte er auch Fraktionschef sein?

Ministerpräsident und gleichzeitig Fraktionschef?

Der neue Minister Bilger äußert sich auch zur Bahn.

Minister Bilger hat klare Erwartungen an die Bahn

Klingbeil und Merz mussten sich viel Kritik anhören.

Koalition im Verteidigungsmodus: Das steckt im Etat 2027

Klingbeil zieht eine rote Linie für Reformen.

Klingbeil: Kein Abbau des Sozialstaats

"Wenn Sie hier so große Töne spucken, dann können Sie doch mal zeigen, ob Sie was können. Da bin ich mal ganz gespannt. Ich kann nur sagen: Für das Land Sachsen-Anhalt wäre es eine Katastrophe, ins Chaos abzugleiten", warnte Philipp Amthor, CDU.

Amthor giftet bei "Hart aber fair" gegen AfD-Mann: "Dann können Sie ...

Sven Schulze (CDU) kündigt Veränderungen an.

Müller geht nach Merz-Kritik in die Offensive

Jens Spahn war bei seiner Rückkehr in die Bundestagsfraktion ein beliebter Gesprächspartner.

Jens Spahn zurück in der Bundestagsfraktion

„Wie gehen wir an die Probleme heran, die Menschen dazu gebracht haben, in der AfD eine Wunderpartei zu sehen?“, fragt sich Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow im Gespräch mit der AZ.

Ramelow: "Dieses ganze Gerede von der Brandmauer ist Unsinn"

Die SPD zeigte sich in Sachsen-Anhalt auf niedrigem Niveau stabil.

Nach dem Wahl-Debakel: Was wird aus Merz?

Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) wurde am Sonntag stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: TV-Sender ändern ihr Programm

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze will am Abend mit dem Landesvorstand in Sachsen-Anhalt über das weitere Vorgehen sprechen.

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg ungewiss

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt sich feiern.

Münchner Expertin: Vor allem eine Wählergruppe sorgt für ...

Der SPD ist das Schlimmste erspart geblieben

Wie gefährlich wird der AfD-Kantersieg für Merz?

Der SPD-Generalsekretär kommentierte im Willy-Brandt-Haus die Hochrechnungen. (Archivbild)

Klüssendorf: Frage nach SPD-Vorsitz stellt sich gerade nicht

Im Gehege des Nationalparkzentrums Falkenstein im Bayerischen Wald werden Wölfe gehalten, etliche Artgenossen leben aber mittlerweile auch frei in Bayern. (Archivbild)

Landkreise machen Jagd auf Wölfe – Kritik von Naturschützern

Vaping ist ein Massenphänomen geworden in Deutschland. (Symbolbild)

Bei E-Zigaretten steht die nächste Teuerung an

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor - mit eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. (Symbolbild)

Rechnungshof: "Weg in Schuldenfalle verlassen"

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

"Wende mich dagegen": Rechtswissenschaftler Papier kritisiert ...

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Ziel sei mehr Bildungsgerechtigkeit, sagte Familienministerin Karin Prien.

Kita-Gesetz im Kabinett: Sprachtests und frühe Förderung

Bezieher sehr hohe Einkommen sollen mehr Steuern zahlen. (Archivbild)

Steuerreform kommt in Gang - Was soll sie bringen?

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit der Steuerreform.

Klingbeil warnt vor "Opposition in Regierung" bei Steuern

Klingbeil ist gerade bei einem Treffen der G20-Finanzminister in den USA.

Steuerstreit: Klingbeil kritisiert "Opposition in Regierung"

Sie ist erst die zweite Frau an der Spitze des BGH.

Der BGH hat eine neue Präsidentin: Angerer folgt auf Limperg

Vor allem in Städten wie München, Frankfurt, Berlin oder Köln kann die Suche nach einer preisgünstigen Mietwohnung schnell zum Hindernislauf werden. (Symbolbild)

Wohnungskrise: Angst vor Mietanstieg und Wohnungsverlust

Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch kritisiert den Entwurf. (Archivbild)

Einigung in Koalition: Steuergesetz kommt ins Kabinett

AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner (Archivbild)

Wer sind die führenden Köpfe der AfD in Sachsen-Anhalt?

Cem Özdemir (Grüne) aus Baden-Württemberg ist der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes mit Wurzeln in der Türkei. (Archivfoto)

Wähler mit Migrationshintergrund wenden sich von Parteien ab

Konkurrent Sig Sauer fertigt Pistolen, die er bei der Waffenmesse Eurosatory zur Schau stellte.

Heckler & Koch macht so viel Gewinn wie noch nie

Die Fraktionen von CDU, CSU und SPD gaben sich in Münster einen Fahrplan.

Was die Koalition bis Ende des Jahres schaffen will

Für den Einzelwagenverkehr gibt es mehr Geld von Bund. (Archivbild)

Bund gibt mehr Geld für Einzelwagenverkehr auf der Schiene

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Münster, wie es weitergehen soll mit den Reformen.

Erstes Date vor schwierigen Zeiten

In manchen Punkten einig, doch bei der "Rente mit 63" gerieten CDU-Politiker Christoph Ahlhaus (links) und Juso-Chef Philipp Türmer aneinander.

Juso-Chef und CDU-Urgestein schießen gemeinsam gegen Merz - aber bei ...

Joachim Herrmann will Wahltermine nicht bündeln. (Archivbild)

Bayern gegen Bündelung von Wahlterminen

Kerstin Schreyer geht es nach ihrer Krebserkrankung heute "besser denn je", sagt die CSU-Landtagsabgeordnete der AZ.

Kerstin Schreyer über ihre Krebserkrankung: "Lieber dick und lebend als ...

Aus dem Papier des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) geht hervor, dass neben Limonaden unter anderem auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten.

Zuckersteuer für mehr Produkte? Streit in Bundesregierung

Julia Klöckner mit Jörg Pilawa und Teammitgliedern beim Rundgang auf dem Jahrmarkt in Bad Kreuznach.

Julia Klöckner und Jörg Pilawa genießen den Jahrmarkt in Bad Kreuznach

Im ersten Halbjahr sind rund 8 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ganz oder teilweise ausgefallen. (Archivbild)

Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen

Urnen zuhauf: In ihnen werden die Briefwahlstimmen gesammelt.

AfD warnt vor Trickserei bei der Briefwahl - Worum geht es?

"Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert. (Archivbild)

Bahngewerkschaft droht mit bundesweiten Streiks ab Januar

Qualifikation, Bildungsstand und Berufserfahrung sind nach Angaben von Experten wesentliche Faktoren beim Gehalt. (Symbolbild)

Verdienstlücke zwischen Deutschen und Ausländern bleibt groß

Im Bayerischen Hof treffen sie sich jährlich: Mises-Präsident Thorsten Polleit (rechts) und seine Anhänger, deren Verein durch den Degussa Goldhandel und den Milliardär August von Finck gewachsen ist.

Münchens dunkler Kosmos um die AfD: Bayerischer Hof wirft ...

Verkehrsminister Steffen Bilger lässt von einer Maut in Deutschland die Finger: Das sei ein "verbranntes" Thema.

Als Maischberger nach einer PKW-Maut fragt, blockt Verkehrsminister ...

Der Solarausbau ist im Plan - noch. (Archivbild)

Solarausbauziel für 2026 erreicht - Sorge um nächste Stufen

Klar in der Kritik, zögerlich bei den Konsequenzen: Der Außenminister bewertet in der Schweiz die Äußerungen des israelischen Polizeiministers.

Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Journalistin, Autorin und gebürtige Rostockerin: Marieke Reimann fordert, dass die Politik die strukturellen Ungleichheiten, die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost und West klar benennt.

Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Warum die ...

Folge des ungewöhnlich heißen Sommers: Der Rhein führt extrem wenig Wasser.

Mehrheit für Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung möglich

Er hat den Stein ins Rollen gebracht: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FW).

FDP und Freie Wähler: Warum ein bürgerliches Bündnis gegen die AfD ...

Sein Vorstoß sorgt für Wirbel: FW-Politiker Fabian Mehring.

Sommerdebatte in Bayern: Streit um neue Allianzen von CSU, Freien ...

Lars Klingbeil führt das erste ":newstime Sommerinterview".

Sommerinterviews in Sat.1 unter anderem mit Lars Klingbeil

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Mehr als 200 Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Der Bundesrat hat schon 2025 Regeln in seiner Geschäftsordnung verschärft. (Archivbild)

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Frederik Bouffier (CDU) ist der Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Bouffier-Sohn soll in Führung der Unionsfraktion aufsteigen

Nach den Ferien wird sich zeigen, wie gut Bayerns Kommunen auf den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler vorbereitet sind. (Symbolbild)

Droht auch Bayern ein holpriger Start in den neuen Ganztag?

Eine kurze Hitzewelle erreicht Deutschland. (Symbolbild)

Kleine Hitzewelle bringt bis zu 38 Grad nach Deutschland

Die Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz soll neue Fraktionsmanagerin der Union werden. (Archivbild)

Dos Santos-Wintz soll neue Unions-Fraktionsmanagerin werden

Schon mit 32 Jahren wird dos Santos-Wintz zu einer einflussreichen Strippenzieherin in der Unionsfraktion. (Archivbild)

Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion

Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld. (Symbobild)

SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld

Der Bund soll einfacher Geld ausgeben dürfen für den Schutz vor zunehmender Hitze, sagt Carsten Schneider.

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Das ehemalige Kino hat die AfD gemietet. (Archivbild)

Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

Klingbeil sprach mit Kindern in einem Berliner Sportcamp über seine Pläne.

Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert

Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. (Archivbild)

Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Die Reform der Gesetze, die die Befugnisse und Kontrolle der Nachrichtendienste regeln, war schon lange geplant.

Bundesregierung gibt Nachrichtendiensten Lizenz zum Stören

Vizekanzler Klingbeil leitet in Abwesenheit des Kanzlers die Kabinettssitzung.

Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse

Die Miete frisst mehr als die Hälfte des Budgets vieler Studierender auf (Archivbild)

Bafög-Reform auf den Weg gebracht - was geplant ist

Aus Sicht von Linken-Politiker Ulrich Thoden gibt aus guten Gründen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. (Archivbild)

Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Tilman Kuban (CDU) hat bei "Maischberger" die eigene Regierung kritisiert.

Tilman Kuban (CDU) kritisiert bei "Maischberger" Regierung unter Merz: ...

Seit 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn - doch bisweilen wird er umgangen. (Symbolbild)

Verdienst mit Tricks gedrückt: Mindestlohnbetrug kostet die Bürger 64 ...

Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wurde im Dezember in Dienst gestellt. (Archivfoto)

Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei wird deutlich größer

Bei der Pflegereform wird noch um die Details gerungen. (Archivbild)

Rente, Pflege, Wahlen - volles Programm für Merz im Herbst

Werden Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten, soll sich das auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken.

Minister will Bonuszahlungen an Bahn-Ziele koppeln

Unionsfraktionschef Thorsten Frei beharrt auf Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sieht aber auch die Notwendigkeit einer sozialen Abfederung. (Archivfoto)

Kommt eine Härtefall-Regelung im Streit um die Rente mit 63?

Unter anderem Profisportvereine müssen womöglich höhere Steuern zahlen. (Illustration)

Bestimmte Vereine sollen höhere Steuern zahlen

Stefan Dräger führt den international tätigen Konzern Drägerwerk seit 1992. (Handout)

Dräger hofft beim PFAS-Verbot auf die Bundesregierung

Der Vorfall mit einer bewaffneten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat eine Diskussion um die aktuellen Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr ausgelöst.

"Zuständigkeitswirrwarr"? Debatte um Drohnenabwehr entbrannt

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wirft die Frage nach der Sicherheit in Deutschland neu auf.

Wie steht es um die Sicherheitslage in Deutschland?

Der Petitionsausschuss des Bundestages berät öffentlich über erfolgreiche Eingaben. (Symbolbild)

Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich

Die SPD will Renten-Ausnahmen für Menschen, die besonders schwer arbeiten. (Symbolbild)

SPD in Rentendebatte für "Schwerarbeits"-Regelung

Mehr als 600.000 Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler erhalten Bafög. (Symbolbild)

Regierung will Bafög-Reform auf den Weg bringen

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte, dass sich die Regierung auf "Eventualitäten" vorbereitet. (Archivbild)

Rückkehr zum Zivildienst? Warum Sozialverbände nicht jubeln

Linken-Politikerin Bünger stellt das Vorgehen der Behörden in Frage. (Archivbild)

Nach CSD-Anschlag: Linke gegen schnelle Gesetzesänderungen

Die Deutsche Umwelthilfe schaut schon gespannt nach Karlsruhe: Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. (Archivbild)

Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen

Der Kanzler tauscht nun auch eine Abteilungsleiterin im Kanzleramt aus.

Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln dürfen wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren nicht ausreisen. (Archivbild)

EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg - Was ändert sich?

In diesem Sommer gab es bereits jetzt eine besonders hohe Anzahl an Hitzetoten. (Illustration)

RKI: Fast 10.000 hitzebedingte Tote in diesem Jahr

Die Parteichefs und der von ihnen vorgeschlagene neue Fraktionschef.

Frei ist neuer Fraktionschef - Merz hofft auf "neue Dynamik"

Frei gilt als loyaler Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivbild)

Thorsten Frei: Auf holprigen Umwegen an die Fraktionsspitze

Im Fokus stehen Netzengpass-Gebiete. (Symbolbild)

Reiches umstrittene Energiereformen - das steckt drin

KI soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. (Symbolbild)

Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzen

Sieht so das Deutsche Museum der Zukunft aus?

Nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD diskutiert die Politik über eine schärfere Überwachung islamistischer Gefährder.

Bekennervideo und Treueeid auf IS nach CSD-Anschlag entdeckt

1 Stunde und 39 Minuten dauerte die Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause 2019. (Archivbild)

Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung

Hoppermann folgt auf Carsten Linnemann.

Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin - Merz unter Druck

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, links, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder skizzieren die Pläne ihrer Partei für die Zukunft Deutschlands.

CSU-Pläne: Drohnenflotte und Labors im All

Joachim Herrmann wählt nach dem CSD-Anschlag klare Worte. (Archivbild)

Nach CSD-Anschlag: Herrmann äußert Unverständnis über Justiz in Berlin

Muss ihren Posten räumen: Christiane Schenderlein ist nicht mehr Sport-Staatsministerin. (Archivbild)

Nachfolge noch unklar: Sport-Staatsministerin muss gehen

CDU-Chef Friedrich Merz sucht sich Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin aus

Kaum bekannt – jetzt steht Franziska Hoppermann im Mittelpunkt der CDU

Der 47-jährige CDU-Politiker kennt das Ministerium gut. (Archivbild)

Beförderung für Steffen Bilger – der neue Verkehrsminister

Angriffe wie der beim CSD in Berlin lassen sich nach Einschätzung von Experten kaum verhindern.

CSD-Angriff in Berlin: Eine Tat mit politischen Folgen

In der Union gibt es Ärger wegen des Umgangs von Kanzler Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. (Archivbild)

CDU-Kritik an Schnieder-Entlassung: Kommunikatives Desaster

In Baden-Württemberg wird an klimafreundlichem Zement geforscht.

Klimafreundlicher Zement aus Baden-Württemberg?

Noch ist offen, wie es mit der Regierungsumbildung weitergeht.

"Eindruck von Willkür": Ärger über Merz wegen Schnieder

Solche gemeinsamen Termine von Merz und Schnieder wird es künftig wohl nicht mehr geben.

Merz' Personalrochade läuft aus dem Ruder

Der Kanzler und sein Verkehrsminister.

Ein Verkehrsminister auf Abruf

Zur Umbildung des Kabinetts ist als Nächstes der Bundespräsident gefragt. (Archivbild)

Wie geht es jetzt bei der Regierungsumbildung weiter?

Verena Bentele ist als Vorsitzende des VdK Bayern zurückgetreten. Sie bleibt aber Präsidentin des Sozialverbandes auf Bundesebene.

Nach Bentele-Rücktritt: Diese zwei Männer sprechen jetzt für den VdK Bayern

Thorsten Frei wechselt vom Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion. (Archivbild)

Amthor, Frei, Warken, Linnemann: Das sind die Neuen im Kabinett Merz

Ist die Demokratie das beste System? Nicht alle bejahen das. (Symbolbild)

Ost und West, in Missmut vereint

Drei Jahre war Carsten Linnemann CDU-Generalsekretär, jetzt kommt etwas Neues.

Linnemann macht's nun doch

Fahrerinnen und Fahrer sowie Verleih-Firmen werden bei E-Scooter-Unfällen künftig stärker in die Pflicht genommen.

Fahrer werden leichter haftbar: Strengere Regeln für E-Scooter beschlossen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert positive Zukunftsvisionen. (Archivbild)

Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

Anton Hofreiter: Der Grünen-Politiker (56) ist gebürtiger Münchner und promovierter Biologe. Seit Dezember 2021 leitet er den Europa-Ausschuss im Bundestag.

Warum laut Anton Hofreiter niemand Söder ernstgenommen hat

CSU-Chef Söder entscheidet über die Spahn-Nachfolge mit.

Spahn-Nachfolge: Kommt jetzt jemand aus der CSU zum Zug?

Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz über die Grünen.

"Bodenloser Vorwurf": Grünen-Frau wettert im ZDF nach AfD-Vergleich von ...

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Alexander Herrmann verriet bei "3nach9", wie er früh gutes Geld verdiente.

TV-Koch Alexander Herrmann über seine frühen Jahre: "War pädagogisch ...

Auch auf Druck von Kanzler Merz trat Spahn am Samstag als Fraktionschef zurück. (Archivfoto)

Nach Spahn-Rücktritt – so geht es in der Union jetzt weiter

"Da gibt es nichts schönzureden": Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) musste einräumen, dass es nach wie vor große Ungerechtigkeiten bei den Krankenkassenkosten der Grundsicherungsempfänger gibt.

"Bankräuber"-Vorwurf bringt Gesundheitsministerin Warken in Bedrängnis: ...

Die Zusammenarbeit zwischen Kabinett und Städtetag in Bayern läuft meist gut - doch immer wieder gibt es Debatten um Geld. Aus Sicht des Spitzenverbandes muss der Freistaat wegen der neusten Berliner Beschlüsse mit einem Nothilfeprogramm ein Kliniksterben im Freistaat verhindern. (Archivbild)

Söder unter Druck: Städtetag fordert Nothilfe für Kliniken

Markus Söder (CSU) spricht von einer Pionierleistung.

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Markus Söder hat die Zustimmung Bayerns zur Gesundheitsreform angekündigt. (Archivbild)

Söders schwieriges Ja zur Gesundheitsreform

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