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Themen: Bundestag

Nach Überprüfung: Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Nach Überprüfung Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont: Jeder Ausländer, der zu Unrecht Schutz erhält, ist einer zuviel.

Deutschland Bamf hebt nach Prüfung rund 600 Asylbescheide auf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben. In mehr als 98 Prozent der 32 667 Widerrufs- und Rücknahmeverfahren blieb der Schutzstatus dagegen bestehen.
Personalnot: Patientenschützer: Pflegebedürftige nicht weiter belasten

Personalnot Patientenschützer: "Pflegebedürftige nicht weiter belasten"

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorhaben im Kabinett beraten werden. Aber eine Warnung steht im Raum.

Deutschland Gesetz für bessere Löhne in der Altenpflege im Kabinett

Das angekündigte Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege soll kommende Woche im Kabinett behandelt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland an, das Vorhaben werde am Mittwoch der Ministerrunde vorgelegt.

Deutschland Patientenschützer: "Pflegebedürftige nicht weiter belasten"

In der Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege fordern Patientenschützer von der großen Koalition Klarheit über die Finanzierung der Mehrkosten. Es fehle noch immer das Bekenntnis, dass die 3,4 Millionen Pflegebedürftigen nicht weiter belastet werden könnten, teilte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz mit.

Deutschland Koalitionsfraktionen wollen Situation in Pflege verbessern

Die Zustände in der Pflege sollen durch höhere Löhne und weniger Bürokratie verbessert werden. Hinter dieses Ziel der Bundesregierung haben sich auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf ihrer Klausurtagung gestellt.
In unwirtschaftlichen Regionen: Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

In unwirtschaftlichen Regionen Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Ob die Mobilfunkanbieter mit den Plänen einverstanden sind?

Deutschland Union und SPD: Bund soll Mobilfunklöcher beseitigen

Die Mobilfunkversorgung in Deutschland soll lückenlos werden. Ein entsprechendes Konzept haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen einstimmig beschlossen.
Streit beigelegt: Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Streit beigelegt Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von einem «ersten Schritt» die Rede.

Deutschland Kreise: Fraktionsspitzen einstimmig für Mobilfunk-Konzept

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben einstimmig ein Konzept zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland beschlossen. Das erfuhr die dpa am Rande einer Klausur der Fraktionsführungen von Union und SPD in Berlin.

Deutschland Union und SPD einig bei Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf wesentliche Schritte zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland geeinigt. Es soll eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet werden.
 

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