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Themen: Bundestag

Rechte Drohungen nehmen zu: Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Rechte Drohungen nehmen zu Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.
«Hetzer» und «Terrorist»: Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

«Hetzer» und «Terrorist» Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

«Hetzer», «Terrorist» oder «lächerliche Schießbudenfigur»: Der Ton im Bundestag ist rauher geworden, die Zahl der Ordnungsufe steigt. Unrühmliche Spitzenreiter sind Linke und AfD.

Deutschland Seehofer für parteiübergreifende Politiker-Schutz-Initiative

Innenminister Horst Seehofer stellt sich hinter den Vorschlag eines parteiübergreifenden Ansatzes zum besseren Schutz von Politikern. Angriffe und Gewaltandrohungen gegen Politiker seien eine erhebliche Gefahr für das demokratische Miteinander, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

Zwischen CDU und CSU zeichnet sich in der Diskussion über eine Wahlrechtsreform neuer Streit ab. Die CDU-Spitze zeigte sich bei ihrer Klausur in Hamburg nach Informationen aus Teilnehmerkreisen offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise - und aus der CSU kam prompt ein Veto.

Deutschland Grüne: Beim Kohleausstieg nicht in die "Erdgas-Falle" tappen

Die Grünen im Bundestag fordern, neben dem Kohleausstieg auch den Ausstieg aus Erdgas voranzubringen. "Der lange überfällige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass wir als nächstes in die Erdgas-Falle tappen", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, der dpa.

Deutschland Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat im vergangenen Jahr zugenommen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Stenografische Protokoll berichtet, wurden darin 2019 zehn Ordnungsrufe vermerkt.
«Deutschland-Rede»: Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

«Deutschland-Rede» Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato.
Tempo 30 in Städten?: Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Tempo 30 in Städten? Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Deutschland Maßnahmen für sicheren Radverkehr gefordert

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen zusätzliche Maßnahmen für einen sichereren Radverkehr in Deutschland. In einem im Bundestag angenommenen Antrag wird die Bundesregierung zu Nachbesserungen aufgefordert.
Tätersuche mit grausamen Fotos: Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Tätersuche mit grausamen Fotos Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbaren Mitteln.

Deutschland Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch neue Möglichkeiten. Wie der Bundestag beschloss, dürfen sie sich künftig mit künstlich am Computer erzeugten Missbrauchsvideos in Internetforen einschleichen.
 

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