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Themen: Bundestag

Deutschland Mehr Zuschlag und kostenlose Schulessen für Millionen Kinder

Familien von Millionen Kindern können künftig höhere Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe bekommen. Der Bundestag hat das Familien-Gesetz beschlossen.

Deutschland Merkel: Europa muss sich trotz Brexit für Zukunft fit machen

Kritik aus dem Bundestag am Brexit-Chaos in London: Kanzlerin Angela Merkel hat sich leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark gemacht. Europa müsse sich gerade jetzt auf die großen Herausforderungen durch China und die USA konzentrieren, machte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel deutlich, der am Nachmittag in Brüssel beginnen sollte.
Neue finanzielle Regeln: Weniger Geld für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

Neue finanzielle Regeln Weniger Geld für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

Bei der «lebenslangen Vollausstattung» von Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern sollen «Grenzen überschritten» worden sein. Der Bundesrechnungshof hatte die Ausgaben massiv kritisiert. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags schon bald neue finanzielle Regeln einführen.
Regierungserklärung in Berlin: Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Regierungserklärung in Berlin Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben.

Deutschland Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Kanzlerin Angela Merkel hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde, "dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum" kommen müsse, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Deutschland Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Prozess des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Anschließend reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel nach Brüssel.

Deutschland Waffensysteme der Bundeswehr oft nicht einsatzbereit

Wichtige Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge nur bedingt einsatzbereit. So seien 2018 von 53 Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" durchschnittlich nur 11,6 einsatzbereit, berichtet die "Welt am Sonntag".

Deutschland Ermutigung und Kritik im Bundestag für Schülerproteste

Die weltweit für mehr Klimaschutz demonstrierenden Schüler haben aus dem Bundestag viel Zuspruch, aber auch deutliche Kritik erfahren. Zum Auftakt einer Aktuellen Stunde gratulierte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann den Tausenden jungen Demonstranten in Berlin.
Letzte Hürde genommen: Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Letzte Hürde genommen Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etwas merken.
Weihnachtsmarkt war nur Plan B: Bericht: Amri plante zuerst wohl Anschlag in Einkaufszentrum

Weihnachtsmarkt war nur Plan B Bericht: Amri plante zuerst wohl Anschlag in Einkaufszentrum

Der Terroranschlag mit einem Lastwagen war für Anis Amri nur der Plan B. Ursprünglich wollte er zusammen mit anderen Islamisten eine Bombe an einem belebten Ort zünden. Das verhinderte - eher zufällig - die Polizei.

Deutschland Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen ausgenommen werden.
 

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