SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Der Bundespräsident würdigt den Kirchentag als seltene Chance, "dass wir uns aus unseren ideellen Fertighäusern herausbegeben".

Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (r., SPD) dürfte auch dem nächsten Kabinett angehören.

Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke

Der Münchner Stadtrat hat Marek Wiechers zum neuen Kulturreferenten gewählt, allerdings nur vorübergehend bis zum Herbst 2026.

Hoffnung auf Ende der Querelen um Münchner Kulturreferenten

Die Aussichten für die Exportnation Deutschland haben sich mit den US-Zöllen eingetrübt. (Archivbild)

Kein Aufschwung in Sicht: Schrumpft die Wirtschaft erneut?

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April leicht (Archivbild).

Verhaltene Frühjahrsbelebung: Arbeitslosigkeit sinkt leicht

Wer sich einen neuen Personalausweis oder Reisepass ausstellen lassen möchte, muss ab 1. Mai eine Neuerung beachten.

Das macht der Mai alles neu: Nachname, Passbild, Biomüll und Kanzlerwahl

Bei der nächsten Landtagswahl ist für Markus Söder noch lange nicht Schluss. Sofern Partei und Wähler es wollten, stehe er für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident bereit. (Archivbild)

"Auch 2028 bereit": Markus Söder will zum dritten Mal Ministerpräsident ...

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CSU-Chef Söder fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Erfolge. (Archivbild)

Söder stellt "Volle Pulle"-Forderung an neue Regierung

3,74 Prozent mehr Rente erhalten die Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli. (Symbolbild)

Rente steigt um 3,74 Prozent

Risiko für die deutsche Wirtschaft: Die erratische Zollpolitik von Donald Trump (Archivbild)

Wirtschaft wächst leicht zu Jahresstart - aber Ausblick trüb

Sandra Maischberger diskutiert dienstags und mittwochs in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verliert einen Fachmann im Rathaus und die SPD ein Mitglied. Die AZ hat exklusiv mit dem scheidenden Stadtrat gesprochen.

Harter Schlag für OB Reiter: Münchner SPD verliert ihren Verkehrsexperten

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SPD-Chef Klingbeil geht als Vizekanzler ins Merz-Kabinett. (Archivbild)

Es ist entschieden: Klingbeil soll Vizekanzler werden

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Eine Frau behilft sich mit der Taschenlampe ihres Handys, um den Plan des Madrider U-Bahn-Netzes anschauen zu können.

Wie Reise in Steinzeit: Verunsicherung nach Stromausfall

Stefan Kornelius (rechts), bisher Journalist bei der "Süddeutschen Zeitung", spricht künftig für die schwarz-rote Bundesregierung. (Archivbild)

SZ-Journalist Kornelius wird Regierungssprecher

Frankreich hält den russischen Militärgeheimdienst für zahlreiche Hacking-Angriffe verantwortlich. (Archivbild)

Frankreich wirft Russland Cyber-Attacken vor

Wirtschaftsreferent Christian Scharpf, OB Dieter Reiter und Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer eröffnen eine von 17 neuen öffentlichen Toiletten.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: "Toilettensituation der Stadt ...

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Die E-Akte soll für Patienten und Praxen zum Alltag werden. (Archivbild)

Nach Testphase: Ab heute kommt die elektronische Patientenakte ...

Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau? (Symbolbild)

Vor diesen Aufgaben steht die Habeck-Nachfolgerin

Noch bis Mitternacht können die SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen (Archivfoto)

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Ausgedruckte Passbilder sollen nur noch in Ausnahmefällen angenommen werden. (Archivbild)

Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeichnet ein düsteres Zukunftsbild.

Menschenrechte: Trump als "Brandbeschleuniger" in der Krise

SPD-Chefin Saskia Esken ist von ihrem Heimat-Landesverband nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert worden. (Archivbild)

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand

Ihre Forderungen haben die Taxler auf Schilder geschrieben.

Taxi-High-Noon am Marienplatz: Kommt der Mindestpreis für Uber und Co.?

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In einem Interview wiederholte der russische Außenminister Sergej Lawrow die bisherigen Forderungen Moskaus für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine. (Archivbild)

Waffenruhe in der Ukraine: Neue Pause – alte Forderungen

Die Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen wird seit einigen Jahren diskutiert, weil die Energiewende zu einem Ungleichgewicht der Stromversorgung geführt hat. (Archivfoto)

Verband: Strompreiszone-Teilung lohnt sich wirtschaftlich

Kanada trauert nach Bluttat.

Nach Fahrt in Menschenmenge: Mord-Anklage gegen 30-Jährigen

Horst Köhler (l) galt als einer der prominentesten Quereinsteiger in der Bundespolitik. (Archivbild)

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Die Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen wird seit einigen Jahren diskutiert, weil die Energiewende zu einem Ungleichgewicht der Stromversorgung geführt hat. (Archivfoto)

Verband: Strompreiszone-Teilung lohnt sich wirtschaftlich

Ein historisches Ereignis: Im Mai 1955 trat Deutschland der Nato bei. (Archivbild)

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Alexander Dobrindt hat viel vor in der neuen Bundesregierung: Er will als Innenminister einen Kurswechsel in der Asylpolitik umsetzen.

"Werden zurückführen": Dobrindt gibt erste Ziele in der Asylpolitik aus

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Euphorie gebe es keine, aber trotzdem rechne er mit Zustimmung zur Koalition, sagt Miersch.

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche vor

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Christoph Weigler ist der Chef von Uber in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Uber, Bolt und Co. wehren sich gegen die Stadt, die einen Mindestpreis für Mietwagen einführen will.

Preiskampf in der Münchner Taxibranche: Was der Uber-Chef Christoph ...

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CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Regierung als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt zuständig sein.

Die CSU-Minister: Bär soll Forschungsministerin werden – Agrar geht an ...

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Die CDU-Politikerin Christiane Schenderlein soll in der neuen Bundesregierung Staatsministerin für den Sport und das Ehrenamt werden.

Christiane Schenderlein: Diese CDU-Politikerin wird Sportministerin

Kennt sich aus mit Strategie und Digitalisierung: Karsten Wildberger

MediaMarktSaturn-Chef soll Digitalminister werden: Wer ist Karsten ...

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Hat gut lachen: Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. (Archivbild)

Aus CSU-Kreisen: Alexander Dobrindt wird Innenminister

CSU-Chef Söder rechnet mit der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 6. Mai. Einen Tag vorher könne der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. (Archivbild)

Union stellt Ministerriege vor: Wer aus der CSU bekommt welchen Posten?

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Wen will Markus Söder zum Minister machen? (Archivbild)

Von Raumfahrt bis Landwirtschaft: Heute will Söder die ...

Die künftige E-Auto-Förderung ist noch unsicher. (Symbolbild)

Wie sieht die künftige E-Auto-Förderung aus?

Gut vernetzt in Politik und Wirtschaft: Katherina Reiche (Archivbild)

Merz will "sehr gute Regierungsmannschaft" präsentieren

Agnes-Maria Forsthofer strickt, näht und häkelt mit Frauen und für einen guten Zweck. Seit diesem Jahr hat ihr Verein einen eigenen Stand auf der Dult.

Auer Dult am Mariahilfplatz: Diese besonderen Standl gibt es

Beim ersten Mal wurde die Reise im letzten Moment abgesagt. Diesmal klappt es mit dem Besuch von Faeser und Karner in Damaskus. In Syrien gab es in der Zwischenzeit einen Wechsel im Amt des Innenministers.

Faeser holt geplatzten Kurzbesuch in Syrien nach

Bayerns Juso-Chef Benedict Lang findet den Umgang der SPD mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken "bodenlos".

"Bodenlos" und "verstörend": Umgang mit Esken spaltet Partei

Die neue Bundesregierung plant, den unter anderem vom Klima-Sondervermögen finanzierten Klima- und Transformations-Fonds (KTF) für die Digitalisierung und Elektrifizierung sowie billigeren Strom zu nutzen. Daran gibt es Kritik.

Klima-Sondervermögen: Verschleudert die Groko 100 Milliarden Euro?

Hunderttausende wohnten der Trauerfeier von Papst Franziskus bei.

Nach Abschied von Papst Franziskus: Konklave rückt in Fokus

Als er noch selbst Münchner Oberbürgermeister gewesen ist, wollte Christian Ude, dass in München Hochhäuser gebaut werden. Jetzt hat er die Seiten gewechselt und will die zwei geplanten Türme an der Paketposthalle verhindern.

"Die Arroganz der Macht stoppen": Warum sich Münchens Alt-OB Ude nun ...

Katja Wolf setzte sich in einer Kampfkandidatur um den Thüringer Parteivorsitz durch

Wagenknecht verliert BSW-Machtkampf - Wolf bleibt im Amt

Wen CDU, CSU und SPD ins Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz schicken werden, ist noch offen.

Ein Kanzler und 17 offene Top-Jobs

Merz will Montag CDU-Ministerriege vorstellen. (Archivbild)

Merz und Söder stellen am Montag Unions-Ministerriege vor

Prinz William ist neben Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bemerkenswerte Momente rund um die Papst-Trauerfeier

Wen will Markus Söder zum Minister machen? (Archivbild)

Söder will am Montag CSU-Kabinettsmitglieder vorstellen

Hamburgs Bürgermeister hatte vor der Zustimmung des Landesparteitags für den neuen Koalitionsvertrag mit den Grünen geworben.

Hamburgs SPD stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu

Während der Trauerfeier hatte Scholz einen Platz neben Prinz William.

Scholz spricht am Rande der Papst-Trauerfeier mit Trump

Microsoft zieht bei Skype den Stecker. (Archivbild)

Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai

Zwei Schläge braucht der Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) beim Anstich auf dem Frühlingsfest 2025 in der Festhalle Bayernland.

Ozapft is auf dem Frühlingsfest 2025: Eine Premiere und gute Stimmung

Ein Personalwechsel würde die Sache nicht besser machen - so sieht es der scheidende Verkehrsminister Volker Wissing. (Archivbild)

Minister Wissing gegen Wechsel an Spitze der Bahn

Wen will Markus Söder zum Minister machen? (Archivbild)

Ministernamen am Montag? CSU-Vorstand tagt mit Landesgruppe

Bürokratie belastet viele Unternehmen in Deutschland schwer (Archivbild)

Bürokratie kostet Mittelstand 61 Milliarden Euro pro Jahr

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nimmt ihre Äußerungen über Tesla nicht zurück. (Archivfoto)

Senatorin verteidigt ihre "Nazi"-Äußerung zu Tesla

Die Situation am "Halt 58" vor der Räumung: Menschen ohne Obdach haben sich mit Matratzen, Decken und Sitzmöbeln am Treffpunkt der Bürgerinitiative eingerichtet.

Trinker, Matratzen und Fäkalien: "Untragbare Zustände" in Untergiesing

So stellt sich der Investor Ralf Büschl die beiden Türme vor, die einmal 155 Meter in den Himmel ragen sollen. Rechts daneben ist die denkmalgeschützte Paketposthalle, in deren Keller einmal ein Konzertsaal soll.

Warum es in München nun doch keinen Entscheid zu Hochhäusern gibt

Marek Wiechers ist stellvertretender Chef im Kulturreferat. Jetzt soll er das Amt ganz leiten. Das schlägt zumindest das Direktorium im Rathaus vor.

Dieser Mann soll der neue Münchner Kulturreferent werden

Musste schlechte Nachrichten verkünden: Minister Habeck.

Drittes Jahr in Folge kein Wachstum - Habeck senkt Prognose

Markus Söder (M, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Joachim Herrmann (r, CSU), Innenminister von Bayern, nehmen am Grenzübergang Oberaudorf an einer Kontrolle eines Lkw teil. Söder hält dabei einen Herzschlagdetektor in den Händen. +++ dpa-Bildfunk +++

Söders Bayern-Grenzkontrollen: Ein Jurist klagt erfolgreich

Mit einem Flug aus Kairo wurden die Flüchtlinge nach Hannover gebracht. Die meisten von ihnen stammen aus dem Sudan.

Bundesregierung holt sudanesische Flüchtlinge per Flugzeug

IG-Metall-Chefin Benner verlangt von den Betrieben Investitionen. (Archivbild)

Metall-Betriebsräte verlangen höhere Investitionen

Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? (Archivbild)

Absatz von Wärmepumpen nimmt an Fahrt auf

Die CSU sagt Ja - damit ist der Weg für Jens Spahn an die Spitze der Unions-Fraktion wohl frei. (Archivbild)

Kreise: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grünen in Hamburg ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. (Archivbild)

Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht

CSU-Chef Markus Söder mit Papst Franziskus bei seinem Besuch vor einem Jahr.

Merz bleibt, Söder fliegt: Bayerns Ministerpräsident reist zur ...

Die EU-Kommission verhängt Strafen gegen Apple und Meta. (Archivbild)

Millionenstrafe: EU "zeigt Zähne" und ärgert Apple und Meta

Der Streit zwischen Union und SPD über die Auslegung des Koalitionsvertrags geht weiter, auch in puncto Mindestlohn.

Union strikt gegen SPD-Vorstoß zum Mindestlohn

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält nichts von Erkundungsreisen für Flüchtlinge nach Syrien. (Archivfoto)

Bund-Länder-Kontroverse zu Erkundungsreisen von Syrern

Die letzten Charterflüge mit Afghanen gingen nach Berlin, Hannover und Halle/Leipzig. (Archivbild)

Neue Regierung entscheidet über Charterflüge mit Afghanen

Frei betont, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe (Archivbild).

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Verspätungen und Zugausfälle dürfte es auch in den kommenden Jahren geben. (Symbolbild)

Dauerbaustelle Bahn - Krise könnte noch Jahre andauern

Neuer Spitzenwert für die AfD. (Archivbild)

AfD in Umfrage mit neuem Höchstwert vor der Union

Für große Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung sorgen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und die Folgen für den Welthandel. (Symbolbild)

Bundesregierung will Konjunkturprognose erneut senken

Im letzten September enthüllt: das Mosaik für Freddie Mercury an der Fassade der Deutschen Eiche in der Reichenbachstraße. Oben im Fenster sind Eiche-Wirt Sepp Sattler (l.) und der damalige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner zu sehen.

"Er stand eher auf Lederkerle": Ein neues Denkmal für ein Münchner ...

In München haben sich die Antragszahlen seit Juni 2024 laut einer Sprecherin ungefähr verdoppelt. (Symbolbild)

Weiter viele Einbürgerungsanträge bei Bayerns Kommunen

Viele Menschen dürften fürs Heizen mehr zahlen (Symbolbild)

Verbraucher müssen sich auf höhere Heizkosten einstellen

Die Bundeswehr ehrt den scheidenden Kanzler Scholz mit einem Großen Zapfenstreich. (Archivbild)

Großer Zapfenstreich für Scholz am 5. Mai

"Wir könnten viele Arbeitsplätze in Bayern retten", sagt der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl.

Wie gerecht ist unser Rentensystem? Das sagt der DGB-Chef

Xiomara (24) genießt die Frühlingssonne am Neptunbrunnen im Alten Botanischen Garten. "Letztes Jahr bin ich hier noch oft belästigt worden. Jetzt ist es schön, man fühlt sich echt wohl."

Plötzlich wieder sicher: Problempark in München endlich "paradiesisch ...

Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will den Umgang mit Gefährdern künftig verschärfen. (Archivbild)

Gefährder in Bayern: Eine Gruppe sticht in der Statistik heraus

Manche Verbraucher wissen nicht, dass sie am Telefon einen Vertrag abgeschlossen haben. (Symbolbild)

Ärger mit aufgedrängten Verträgen - Mehr Beschwerden

Den Älteren in Deutschland soll das Geld nicht ausgehen - doch wer zahlt dafür? (Archivbild)

Warum höhere Sozialbeiträge immer mehr zum Problem werden

Zeigt sich die geplante Mehrwertsteuersenkung auch auf der Restaurant-Rechnung? (Archivbild)

Jeder Zweite hofft auf günstigeres Essengehen

Unions-Fraktionsvize Lange: "Es gab viele Folien und Charts, aber es wurde wenig von dem umgesetzt, was versprochen wurde."

Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil schließen Steuererhöhungen nicht für immer aus. (Archivbild)

Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

CDU-Chef Merz wendet sich an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger". (Archivbild)

Merz wirbt für Zuversicht mit neuer Regierung

Markus Söder hält 15 Euro beim Mindestlohn für erreichbar. (Archivbild)

Söder zu Mindestlohn: "15 Euro scheinen erreichbar"

Die Ferienwohnungen befinden sich im Erdgeschoss. Aber auch die anderen Bewohner fühlen sich von den Touristen gestört - weil sie laut seien und Müll hinterlassen.

Hier kostet eine Nacht 1200 Euro: Und die Eigentümerin ist die Stadt

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, formuliert fünf Forderungen an den künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivfoto)

Melnyks Forderung an Merz: 150 Taurus zügig liefern

Wird die Currywurst günstiger, wenn die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sinkt? (Symbolbild)

Mehrwertsteuersenkung in der Gastro: Essengehen wird nicht zwingend ...

Vor allem in Großstädten ist es schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden. (Archivbild)

Mehr Bürgergeld-Haushalte zahlen fürs Wohnen drauf

Wechselt Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) als Bundesdigitalministerin nach Berlin? (Archivbild)

Digitalministerium "nicht nur auf dem Klingelschild"

Das Aufnahmeprogramm für afghanische Bürger ist umstritten.

Gegen mehrere eingereiste Afghanen wird ermittelt

Die Ukraine bittet Deutschland schon lange um den Marschflugkörper Taurus. (Archivbild)

Moskau: Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus.

Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus

Überzieht die Welt mit Zöllen: US-Präsident Donald Trump (Archivbild)

Sorge vor Trumps Zöllen: EZB senkt Leitzins auf 2,25 Prozent

Stefanie Freitag (v.l.n.r.), Leitung Bezirksgruppe München des BBSB, sowie die Stadträte Sofie Langmeier, Stefan Jagel, Barbara Likus und Roland Hefter mit Simulationsbrillen, Schlafmaske und Blindenstock beim Selbstversuch in der Fußgängerzone.

Münchner Fußgängerzone: Kein Ort für Blinde

Vor dem Neubau steht die Genehmigung. (Symbolbild)

Weniger neue Wohnungen genehmigt

Hier geht's bald wieder rasant durch die sogenannten Mauskurven: Die längst berühmten, keck dreinblickenden Mäuse haben bereits Platz genommen - auf der historischen Achterbahn-Attraktion Wilde Maus.

Frühlingsfest auf der Theresienwiese in München: Die Highlights im ...

Merz plant ein rasches Arbeitsprogramm und eine verkürzte Sommerpause nach der Kanzlerwahl. (Archivbild)

Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern

2.600 Afghaninnen und Afghanen hoffen auf Ausreise nach Deutschland.

Flieger gelandet - Deutschland nimmt weitere Afghanen auf

Die elektronische Patientenakte soll viele Vorteile bringen.

Elektronische Patientenakte soll Behandlung besser machen

Teile der Carolabrücke in Dresden stürzten im September in die Elbe. (Archivbild)

Marode Brücken: Bericht sieht viel höheren Sanierungsstau

Die Pharmaindustrie pocht auf freiwillige Beteiligung der Firmen an jeglichen Absprachen. (Archivbild)

WHO-Pandemievertrag soll künftiges Chaos verhindern

Afghanen, die in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland warten, befürchten, im Zuge der aktuellen Abschiebungswelle von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben zu werden. (Archivfoto)

Afghanen mit Aufnahmezusage auf dem Weg nach Deutschland

Zugriff auf die ePA bekommen Ärzte, wenn Patienten ihre Versichertenkarte in das Lesegerät stecken. Sie können die Zugriffsrechte aber auch per App einschränken. (Archivbild)

E-Patientenakte soll Ende April starten

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU).

Linnemann wird nicht Minister und bleibt CDU-Generalsekretär

"Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Esken will mehr Frauen als Männer aus der SPD im Kabinett

Der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt sich erfreut darüber, dass Deutschland frei von der Maul- und Klauenseuche ist, sieht aber neue Risiken.

Deutschland frei von Maul- und Klauenseuche – weiter Risiken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht von insgesamt sechs Millionen Menschen mit Mindestlohn in Deutschland aus. (Archivbild)

Worum es beim Streit um den Mindestlohn geht

Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist Dauerstreitthema. (Archivbild)

Taurus-Lieferung an Ukraine bleibt brisantes Thema

15 Tage haben die SPD-Mitglieder Zeit, für oder gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.

SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

Sebastian Münzenmaier ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. (Archivbild)

Chance zum Bleiben für 82.000 Ausländer -Neuregelung kommt

Senioren sollten für U-Bahn, Bus und Tram nichts zahlen, hat der MVG-Chef in der AZ gefordert.

MVG-Chef fordert Gratis-ÖPNV für alle über 80 in München: So reagiert ...

Im fernen Indien ist Söders Wandel sehr gut erkennbar - nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen präsentiert sich der CSU-Chef als ein Politiker, der sich seiner neuen Rolle in der Bundesregierung sehr bewusst ist.

Zurück auf großer Bühne - Söder genießt seine neue Rolle

In der Stadt Sumy sollen sich zum Zeitpunkt des russischen Raketenschlags Soldaten im Zentrum versammelt haben.

Sumy-Gouverneur bestätigt Militärversammlung in der Stadt

SPD-Chef Klingbeil warnt vor einem Scheitern des Koalitionsvertrags.

Juso-Führung sagt Nein - SPD-Spitze hält dagegen

Minister Pistorius hat sich skeptisch hinsichtlich der Lieferung von Taurus an die Ukraine gezeigt.

Pistorius reagiert skeptisch auf Merz' Taurus-Pläne

Georg Eisenreich im Justizpalast am Stachus.

"Am meisten gefreut": Warum die Cannabis-Legalisierung ein Reinfall ...

Benedict Lang spricht auf der Landeskonferenz in Augsburg.

"Mehr Vermögen als 40 Millionen Menschen": Was das mit dem Nein der ...

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisiert den möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz scharf. (Archivbild)

Krim-Brücke zerstören? Medwedew nennt Merz einen Nazi

CDU-Chef Merz dürfte der nächste Kanzler werden. (Archivbild)

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Ende März kamen 174 Afghaninnen und Afghanen mit einem Charterflug in Hannover an. (Archivbild)

Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan

SPD und Union wollen das Deutschlandticket fortführen - Friedrich Merz sieht aber die Subventionierung auf dem Prüfstand (Archivbild)

SPD kritisiert Aussagen von Merz zum Deutschlandticket

Start-ups haben mehr Wagniskapital eingesammelt. (Archivbild)

Start-ups sammeln mehr Wagniskapital ein

Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags kursiert wieder die Behauptung, in Deutschland solle das Bargeld abgeschafft werden.

Schluss mit Bargeld? Nein, Schwarz-Rot will es "erhalten"

Klingbeil traut Merz eine gute Kanzlerschaft zu. (Archivbild)

Klingbeil: Traue Merz gute Führung Deutschlands zu

Bei dem Raketenangriff wurden mehr als 30 Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Mehr als 30 Tote bei russischem Raketenschlag gegen Sumy

Mehrere Juso-Landesverbände halten nichts vom Koalitionsvertrag. (Archivbild)

Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

Die Pläne von Union und SPD zur Einkommensteuer sind im Koalitionsvertrag noch vage. (Archivbild)

Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz "nicht fix"

Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner - doch reicht das Geld? (Archivbild)

Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz braucht ein paar Tage Ruhe. (Archivbild)

Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Friedrich Merz könnte am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. (Archivbild)

Merz: Neue Bundesregierung voraussichtlich ab 6. Mai im Amt

Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden. (Archivbild)

Waldbesitzer und Jäger für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Die künftige Rolle von Saskia Esken in der SPD ist umstritten.

SPD-Frauen wollen Esken als Parteichefin oder Ministerin

Das elektrische Lufttaxi von Lilium soll sieben Personen befördern können. Doch wegen fehlendem Investorengeld steht die Entwicklung daran still.

"Skandal" um Lilium-Pleite: Mitarbeiter müssen draufzahlen

In München versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten.

Fridays for Future am Münchner Königsplatz: 2000 Teilnehmer angekündigt ...

"Wir brauchen eine militärisch starke Ukraine", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (l).

Deutschland liefert weitere Waffensysteme an die Ukraine

Caren Miosga diskutiert sonntags in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

Friedrich Merz kommt am Sonntag zu Caren Miosga

Bundesrat verabschiedet Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil.

Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Bund und Länder waren beim Aufbau des Portals beteiligt.

Portal soll Bürger besser auf Naturgefahren vorbereiten

Boris Pistorius (SPD) möchte einen Wehrdienst einführen.

Pistorius: Schritte für neuen Wehrdienst gleich möglich

Geflüchtete in der Warteschlange vor dem Amt für Wohnen und Migration in München. (Archivbild)

"Stadt kann Kosten nicht stemmen": Freistaat streicht Gelder für 900 ...

Es sah so cool aus und war doch Arbeit: Das Selfie der einstigen Gegner von Grünen und FDP bei der Bildung der Ampel-Koalition. (Archivbild)

Selfie vom Ampel-Start: Acht Versuche fürs Zukunftslächeln

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es nicht für ausgeschlossen, dass die EU künftig auch in der Ukraine Soldaten ausbildet.

"Koalition der Willigen" will Ukraine-Pläne geheim halten

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich überaus zufrieden mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein Blick in das Papier zeigt aber, auch die Christsozialen mussten sich bei der Kompromisssuche von einigen Wahlversprechen verabschieden.

Koalitionsverhandlungen: Markus Söder kann sich noch nicht zurücklehnen

Deutschlands Wirtschaftsprobleme liegen nicht nur in Trumps Zollpolitik - die Fachleute sehen auch noch andere Baustellen.

Trumps Zölle belasten die deutsche Wirtschaft

Die Union setzt auf Kurswechsel in der Migrationspolitik - wer zieht mit?

Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss

Union und SPD haben viele Projekte geplant - manche mit Zeitplan. (Archivbild)

Was plant Schwarz-Rot wann?

Die CSU hat dem Koalitionsvertrag als erste der drei beteiligten Parteien zugestimmt.

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Martin Huber (l), CSU-Generalsekretär, und Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender (Archiv-Bild). Ihre Partei gibt für den Koalitionsvertrag den Daumen nach oben.

Wer aus der CSU bekommt einen Posten in Berlin?

Im Allgäu wurde wegen möglicher Tiermisshandlung ein Bauernhof mehrfach kontrolliert. (Archivfoto)

Wieder tote Rinder auf Bauernhof entdeckt

Mit Kosumausgaben halten sich die Deutschen zurück.

Wegen Trumps Zöllen droht weitere Rezession

Familien mit wenig Geld sollen mehr Hilfe zum Beispiel beim Sportvereins-Beitrag erhalten. (Symboldbild)

Wie die schwarz-roten Pläne auf dem Konto wirken

CSU-Chef Markus Söder ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag.

Entscheidung über Koalitionsvertrag: Hier können Sie die ...

Wohnungen können nach Ansicht der Branche deutlich günstiger gebaut werden als bislang. (Archivbild)

Branche für einfacheres Bauen gegen die Wohnungsnot

Die Stadtwerke weisen die Vorwürfe der Linken zurück.

Habe Tausende Münchner zu viel für ihre Gasrechnung bezahlt?

Der Odeonsplatz in München reicht weiter in die Ludwigstraße hinein als manche denken. Aktuell wird der Bereich stark durch viele Autospuren geprägt. Das könnte sich bald ändern, wenn es nach Grünen und SPD in der Stadt geht. Ein Wettbewerb soll den Odeonsplatz zu einer großen Piazza werden lassen.

München soll sich im Herzen der Stadt verändern: Das sind die neuen ...

Datennutzbarkeit und Datenschutz schließen sich nicht aus, sagte Specht-Riemenschneider.

Vor Start der E-Patientenakte: Appell an Versicherte

So sah es auf dem Klubgelände des MTTC Iphitos bisher aus - rechts oben zu sehen: der alte Center Court für rund 4000 Zuschauer. Für die BMW Open, die ab Samstag als ATP-500er-Turnier gespielt wird, baut der MTTC vor dem Klubhaus (rechts im Bild) eine Interimslösung mit Stahlrohr-Tribünen für rund 6000 Fans. Bis 2028 soll ganz hinten, wo bislang Studenten spielen, ein neuer Center Court für 7500 Fans gebaut werden.

München: Warum Studenten ihre Tennisplätze am Englischen Garten verlieren

Ein NSU-Mahnmal gibt es in Nürnberg bereits, nun soll ein Dokumentationszentrum folgen.

Nürnberg soll NSU-Dokumentationszentrum bekommen

"Das mag in einem Bierzelt lustig sein": Die Grünen-Vorsitzende kritisiert den Auftritt des CSU-Chefs.

Brantner: "Markus Söder war sehr flapsig"

Der Koalitionsvertrag steht - doch die Namen für die Ministerposten sind noch nicht bekannt.

Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Der Koalitionsvertrag steht - Union und SPD wollen eine handlungsstarke Regierung bilden.

Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Markus Söder (v.l.n.r.), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, stellen den Koalitionsvertrag im Paul-Löbe-Haus vor.

Koalitionsverhandlungen: Keine Idealbesetzung – viel Glück

Das Deutschlandticket soll auch künftig erhalten bleiben. (Archivbild)

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich überaus zufrieden mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein Blick in das Papier zeigt aber, auch die Christsozialen mussten sich bei der Kompromisssuche von einigen Wahlversprechen verabschieden.

Wahlversprechen der CSU: Welche hat sie eingelöst, welche nicht?

Historische Momentaufnahme: In einer ersten Umfrage zieht die AfD an der Union vorbei. (Archivbild)

AfD in Umfrage erstmals vor der Union

Große Pläne, lachende Gesichter: Auf 146 Seiten haben die Unterhändler von Union und SPD ihre Ideen für die nächsten vier Jahre festgehalten.

Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Bislang hatten Ukraine-Flüchtlinge, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, gleich Anspruch auf Bürgergeld. Das soll sich nun ändern. (Symbolbild)

Kein Bürgergeld für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Ein Rentner blickt in sein Portemonnaie.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Bis Friedrich Merz im Kanzleramt sitzen kann, sind noch einige Schritte zu gehen. (Archivbild)

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Vor Hunderten von Journalisten und Journalistinnen stellen die vier Parteivorsitzenden die Grundzüge des zwischen ihnen vereinbarten Koalitionsvertrags vor.

Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Der Kauf von E-Autos soll attraktiver werden. (Archivbild)

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Viele Kommunen können sich wegen hoher Schulden wichtige Sanierungen nicht mehr leisten. (Symbolbild)

Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

IP-Adressen sind bei bestimmten Delikten oft der einzige Ermittlungsansatz. Das gilt insbesondere für Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen. (Symbolbild)

Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Der Familiennachzug umfasst Ehepartner und minderjährige Kinder. Unbegleitete Minderjährige können ihre Eltern nachholen. (Symbolbild)

Subsidiär Geschützte: Zwei Jahre ohne Familiennachzug

Solche Schilder soll es perspektivisch nicht mehr geben. (Symboldbild)

Kartenzahlung soll "schrittweise" überall möglich werden

Beim heutigen Bürgergeld soll es einschneidende Änderungen geben.

Bürgergeld wird verschärft

Die Pendlerpauschale soll dauerhaft steigen. (Symbolbild)

Pendlerpauschale soll steigen

Union und SPD haben sich beim Thema Cannabis geeinigt. (Symbolbild)

Cannabis-Gesetz soll "ergebnisoffen" geprüft werden

Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise (Archivbild).

Schwarz-Rot will Industriestrompreis einführen

Im Finanzministerium werden viele der Sparvorgaben durchgesetzt werden müssen. (Symbolbild)

Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Ein Nationaler Sicherheitsrat war ein Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz. (Archivbild)

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD legen sich im Koalitionsvertrag auch beim Thema Wehrpflicht fest. (Archivbild)

Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, will die Spiele nach Deutschland holen.

Deutscher Olympia-Traum: So geht es mit der Bewerbung weiter

Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Tschechien. (Archivbild)

Verdacht des Menschenhandels: Razzien in zehn Bundesländern

Friedrich Merz (l-r), Union-Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, unterhalten sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Sie alle sollen zum neuen Kabinett unter Merz gehören.

Das Merz-Kabinett: So soll es aussehen – und das springt für die CSU ...

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende. Sie führten die Koalitionsgespräche miteinander.

Verhandlungen abgeschlossen: Das steht im Koalitionsvertrag

2020 gewann Gertrud Maltz-Schwarzfischer die OB-Wahl in Regensburg. 2026 will sie nicht mehr antreten. (Archivbild)

Regensburgs Oberbürgermeisterin tritt 2026 nicht mehr an

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

"Könnte ein guter Tag für Deutschland und Bayern werden": ...

In der ePA speichern Ärzte Befunde oder verordnete Medikamente. Aber auch die Patienten können Dokumente hochladen.

E-Patientenakte soll bald breiter starten

Der Schatten von Fahrgästen ist an einem Zug zu sehen.

"Wir sparen Steuergeld": Verein kauft Münchner Schwarzfahrerin frei

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