SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Er ist seit 2018 bayerischer Ministerpräsident und seit 2019 CSU-Chef: Markus Söder. (Archivbild)

Lies über Bayern: "Sind wie Krabbenbrötchen und Weißwurst"

Handwerkspräsident Dittrich: "Kein Alarmismus. Aber die Stimmung ist sehr schlecht."

Handwerkspräsident: "Demokratie muss nun liefern"

"Schwarz-Rot würde streiten wie die Kesselflicker": Hubert Aiwanger über andere Regierungsoptionen.

"Immer wieder Meinungsverschiedenheiten": So beurteilt Hubert Aiwanger ...

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat die Bundesregierung einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben.

Erste Abschiebung nach Syrien seit Bürgerkriegsbeginn

Gute Nachrichten für die Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt. (Archivbild)

Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie

Erneut musste ein verurteilter Straftäter aus Afghanistan Deutschland verlassen. Bundespolizisten begleiteten ihn auf dem Abschiebeflug nach Kabul. (Symbolbild)

Erneut Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Roland Hefter ist für die SPD im Stadtrat. Für die Kommunalwahl 2026 wirbt er mit einem ungewöhnlichen Motiv.

Blitzerfoto als Wahlwerbung? Roland Hefter startet ungewöhnlich in den ...

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Gegner der Bürgergeld-Verschärfungen haben in der SPD Unterschriften gesammelt. (Archivbild)

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nimmt erste Hürde

Hinter dieser Einhausung ist der Lift aus dem Zwischengeschoss zum Bahnsteig versteckt. Bald ist er ein Jahr außer Betrieb. Ebenso der zweite Lift, der vom Zwischengeschoss an die Oberfläche führt.

"Verschieberitis nicht tragbar": CSU ärgert sich über lange Baustellen ...

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Erst setzte man die Geflüchteten auf Linienflüge via Istanbul. Inzwischen werden jedoch auch Chartermaschinen eingesetzt. (Symbolbild)

Charterflug bringt rund 140 Afghanen nach Berlin

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern ist zwar inzwischen mehr oder weniger ein parteiübergreifender Konsens - dennoch geht es in Bayern noch immer zu zögerlich voran. Am Geld dürfte es aber eigentlich nicht liegen - denn es gibt weit mehr Fördergeld, als abberufen wird. (Archivbild)

Kommunen greifen bei Fördermillionen für Ganztag kaum zu

Unterstützt wird die Veranstaltung von Hunderten freiwilligen Helfern.

Gans und Geschenke: Frank Zander empfängt Hunderte Gäste

Symbolische Freigabe: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Rahmedetalbrücke.

Kleines Volksfest auf A45: Merz gibt neue Brücke frei

Justizministerin Hubig will Mieterhöhungen begrenzen. (Symbolbild)

Mieterbund will Indexmieten noch niedriger halten

Wohin geht es für die Koalitionäre im neuen Jahr?

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Für die Rente fordert Verdi-Chef eine stärkere Heranziehung reicher Teile der Gesellschaft.

Verdi-Chef: Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente

Eine regelrechte Verkehrslawine quälte sich vier Jahre lang mitten durch Lüdenscheid. (Archivbild)

Ersehnter Lückenschluss: A45-Brücke wird freigegeben

Das Südliches Bahnhofsviertel in München (Archivbild).

Neues Image für das Südliche Bahnhofsviertel in München: "Eines der ...

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Die Speicherung von IP-Adressen soll bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. (Symbolbild)

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Die Speicherung von IP-Adressen soll bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen. (Symbolbild)

Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht beim Mietrecht noch Reformbedarf. (Archivfoto)

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil

Synagogen in Deutschland sind wegen drohender Gewalt oft schwer geschützt und bewacht. (Archivbild)

Juden hoffen auf "neuen Aufstand der Anständigen"

Nach dem Kompromiss zu den Krankenkassenbeiträgen fordert Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) eine längerfristige Lösung. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. (Archivbild)

Bayern will Lösungssuche für Kassenbeiträge ohne Denkverbote

Hinter dieser Einhausung ist der Lift aus dem Zwischengeschoss zum Bahnsteig versteckt. Bald ist er ein Jahr außer Betrieb. Ebenso der zweite Lift, der vom Zwischengeschoss an die Oberfläche führt.

Bald ein Jahr außer Betrieb: Zentraler Münchner Halt noch immer ohne Aufzug

Binnengrenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenminister Alexander Dobringt (CSU) will daran nach eigener Aussage aber vorerst festhalten. (Archivfoto)

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Aus den Kommunen hört man oft, wenn weniger Asylbewerber kämen, könne man den Zuwanderern bessere Integrationsangebote - auch mit Hilfe von Ehrenamtlichen - machen. (Symbolbild)

"Migrationswende": Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: "Unsere Autobauer haben Nachholbedarf."

Klingbeil warnt Autobauer: "Zukunft ist elektrisch"

Ein Puma-Schützenpanzer in einer Halle des Rheinmetall-Werks im niedersächsischen Unterlüß.

Bund bestellt 200 Schützenpanzer und 84 Radhaubitzen

Bundesgesundheitsministerin Warken bekam ihr Sparpaket für die Kliniken doch noch durch

Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

E-Scooter spalten die Gemüter: Die einen nervt es, dass sie auf dem Gehweg herumstehen – die anderen finden sie ungemein praktisch, um schnell voranzukommen.

Für E-Scooter kommen neue Regeln

Das Bundesverwaltungsgericht hat über das "Hammerskins"-Verbot entschieden. (Archivbild)

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Lebensmittel künftig im Supermarkt ohne spezielle Kennzeichnung? (Archivbild)

EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-Vorgaben

Das Bamberger Ankerzentrum wird bis 2025 weiterbetrieben werden. (Symbolbild)

Langer Streit ums Ankerzentrum Bamberg offiziell beigelegt

Im Bundestag wurde in einer Debatte über zwei Gesetzentwürfe diskutiert: Widerruf bei Online-Geschäften und strengere Regeln gegen sogenanntes Greenwashing.

Bundestag beschließt "Anti-Greenwashing-Gesetz"

Erst vor Kurzem hat die München Klinik in Bogenhausen einen neuen Erweiterungsbau eingeweiht. Jetzt schreibt die Ärzteschaft alarmierende Briefe über die Zustände in dem Krankenhaus.

Brandbriefe der Ärzte in München: Jetzt reagiert das Rathaus

Voll wird es dieser Tage oft in der Fußgängerzone.

"Schlag ins Gesicht": Entsetzen nach der Ladenschluss-Entscheidung in ...

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Nichtanzeigens einer geplanten Straftat gegen den Mann. (Symbolbild)

Umsturzpläne nicht gemeldet? Waffenfund bei Durchsuchung

Reiches München? Von Wegen! Das Rathaus muss sparen.

Münchens kritische Finanzlage: Ab nächstem Jahr sollen Bürger mehr blechen

Der Entwurf von Star-Architekt Norman Foster sieht ein spektakuläres Gebäude vor für den heute unattraktiven Platz – außerdem viele Bäume und viele Sitzmöglichkeiten zum Verweilen.

Ein "Leuchtturm" für die Altstadt: Ist das Hirmer-Parkhaus bald Geschichte?

Kein schöner Anblick: der leer stehende Karstadt zwischen der Prielmayer- und Schützenstraße. Im Juni 2023 wurde das Kaufhaus geschlossen.

Milliardär kauft alten Karstadt am Stachus – das hat er vor

Ärzte der städtischen Kliniken haben mehrere Brandbriefe geschrieben. Sie fühlen sich überlastet.

Noch weniger Ärzte? Münchner CSU fordert Reaktion von OB Reiter

Auch Münchens Finanzen sind nicht mehr besonders rosig. An diesem Mittwoch hat der Stadtrat beschlossen, wofür er noch Geld ausgeben will.

"Diese Machttrunkenheit zahlen die Münchner jetzt": Wer hat Schuld an ...

Mit Hilfe und Härte sollen die Behörden den Hilfebeziehenden begegnen. (Archivbild)

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung mussten eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Von Rente bis Wolf: Kabinett bringt Reformen auf den Weg

Klingbeil stellte sein Konzept vor.

Mehr Risiko, mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne

Bundeskanzler Merz stellte sich im ZDF Fragen zur Ukraine.

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lobt die diplomatischen Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen.

SPD zu Ukraine-Truppen: "Wir schließen nichts aus"

Bis zum Jahresende werden weitere Flüge dieser Art erwartet.

Charterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin

Der Kanzler und seine Arbeitsministerin wollen die neue Grundsicherung im Kabinett auf den Weg bringen. (Archivfoto)

Weg frei für Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes

BDI-Präsident Peter Leibinger kritisiert die Bundesregierung. (Archivbild)

BDI sieht bei Firmen "aggressive Stimmung" gegen Regierung

Fabian Gatermann und Kathleen Daniel vom Labor e.V. , einer Entwicklungsgemeinschaft des Kreativquartiers, machen sich große Sorgen.

Verdreifachung der Miete? Hier kämpfen Münchner um ihre Existenz

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. (Symbolbild)

Anschlagsplan? Wie es nach den Festnahmen weitergeht

Jens Spahn stellt sich den Fragen der Abgeordneten zu Corona.

Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement

Stephan Zinner gibt am Nockherberg seine Premiere als Fastenredner.

Salvatorprobe am Nockherberg: Derblecken kurz vor der Wahl

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verkündet den Milliardendeal für die Meyer Werft.

Milliardenauftrag für Meyer Werft: Wie es jetzt weitergeht

Erste Euphorie verpufft: Nur noch eine Minderheit der Mittelständler rechnet damit, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die Wirtschaft in Deutschland in Schwung zu bringen. (Symbolbild)

Mittelstand verliert Vertrauen in Regierung Merz

Babis verlässt die Prager Burg nach der Ernennung seiner Regierung.

Neue Babis-Regierung in Tschechien ist komplett

Kanzleramt und Bundesarbeitsministerium schlagen die beiden Vorsitzenden der Rentenkommission einvernehmlich vor. (Archivbild)

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise

Demonstration in München: Eltern und Erzieher protestieren gegen das Kinderstartgeld-Aus der Bayerischen Staatsregierung.

Kinderstartgeld-Demo in München: Nächster Schritt schon im Januar geplant

Darum geht es im Streit zwischen Grünen und Spahn: Corona-Schutzmasken. (Archivfoto)

Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung

Der Spardruck sorgt für erhitzte Gemüter im Rathaus. (Archiv)

Geheime Sparpläne fürs Rathaus: Stadt München holt externe Berater

Friedrich Merz glaubt an den Erfolg der Koalition.

Merz glaubt an Erfolg der Koalition bei historischer Aufgabe

Thorsten Zinsmeister aus Laim. Gehwegparker machen ihm im Alltag oft zu schaffen. Den Platz, den er hier auf dem Foto hat, hat er nicht immer – regelmäßig muss er umkehren und manchmal kommt er weder vor noch zurück.

"Wir sind keine Autohasser": Münchner Rollstuhlfahrer wehren sich in ...

Das war nicht so toll: Markus Söder erhielt beim CSU-Parteitag in München ein schlechtes Wahlergebnis.

Unerwartete Klatsche – schlechtestes Wahlergebnis für Söder bisher

Eine Jury hat die schönsten Standln auf dem Münchner Christkindlmarkt gekürt.

Christkindlmarkt München: Die schönsten Stände 2025

Kanzler Friedrich Merz (CDU, r.) will den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj am Montag in Berlin empfangen.

Merz empfängt Selenskyj am Montag - Europäer kommen zusammen

Bund und Land sind mit jeweils 40 Prozent an der Meyer Werft beteiligt. (Archivbild)

Meyer Werft vor Großauftrag von MSC und Führungswechsel

Abgase aus dem Auspuff sind auf EU-Ebene mal wieder ein großes Thema. (Symbolbild)

Verbrenner-Aus: Stand der Dinge und worum es geht

Das Portal wird in einer Beta-Version gelauncht.

Neues Onlineportal: Regierung will Feedback von Bürgern

Kanzler Friedrich Merz (CDU, links) und CSU-Chef Markus Söder haben seit dem Regierungswechsel bei der Bundestagswahl im Frühjahr nur wenig Grund zu ausgelassenem Jubel. (Archivbild)

Schafft er die 90 Prozent? Söder vor der Mission Wiederwahl

Die Frage, wie es mit dem Bamberger Ankerzentrum weitergeht, beschäftigt die Stadt schon lange. (Archivbild)

So geht es mit dem Bamberger Ankerzentrum weiter

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Gesetzesänderung für "zwingend nötig". (Archivbild)

Wie Kommunen künftig die Zügel anziehen dürfen

Rund 4.500 Menschen mussten ihre Wohnungen für die Sprengung verlassen.

Häuserschäden nach Bombensprengung in Hanau

Bis Ende kommenden Jahres soll es eine Pflegereform geben. (Archivbild)

Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Aufräumen nach dem Unglück: Arbeiter bei Gramzow

Aus Pipeline schießen 200.000 Liter Öl – Sorge um die Umwelt

Neue Rad- und Fußgängerquerung am Karlsplatz/Stachus.

Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger: Umbau am Stachus abgeschlossen

Am neuen Bahnhof an der Poccistraße sollen in Zukunft Züge aus Rosenheim halten.

Bitte einsteigen: München bekommt einen neuen Regio-Bahnhof

Der Koalitionsausschuss hat zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein Verfahren vereinbart.

Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 40 Prozent. Die SPD müsste inzwischen um den Wiedereinzug bangen, sie liegt nur noch bei 6 Prozent. (Illustration)

Umfrage in Bayern sieht CSU bei 40 Prozent – SPD muss sich Sorgen machen

Markus Söder sieht die Koalition auf einem guten Weg.

Söder zum Länderfinanzausgleich: Bayern profitiert von einem ...

Nach einem Leck in einer Ölpipeline im Nordosten Brandenburgs beginnt die Suche nach Umweltschäden. (Archivbild).

Aufräumen nach Öl-Leck - Zwei Mitarbeiter übergossen

Autofrei wird die Altstadt so schnell nicht.

Viel Papier und wenig Mut: Grüne und SPD haben in Münchens Altstadt ...

Tobias Klug, der Geschäftsführer von nuuEnergy, ein Münchner Betrieb für Heizungsinstallation. Sein Unternehmen ist eines von vielen, das ein Wegfall der Wärmepumpen-Förderung schwer treffen würde.

"Katastrophe": Ein Münchner Heizungsbauer rechnet jetzt mit Söders ...

Autofrei wird die Münchner Altstadt so schnell nicht.

Zoff um Verkehr in der Münchner Altstadt: "Die Bürger wollen Auto fahren"

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekommt einen neuen Job. (Archivfoto)

Neuer Job für Ex-SPD-Führungsmann Kevin Kühnert

Die Bratwurst ist den Coburgern heilig.

Coburg würdigt die Bratwurst mit Ampelmännchen

Die Neugestaltung auf dem Max-Joseph-Platz in der Landeshauptstadt München kostete die Stadt 3,87 Millionen Euro.

Grün statt Stolperkiesel: Der Max-Joseph-Platz ist fertig – das hat er ...

Abgeordnete sitzen im bayerischen Landtag. (Archivbild)

Bis zu 1000 Euro Ordnungsgelder für Pöbler in Gemeinderäten

Im Juni 2024 gab es zur missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft bereits einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wurde er nicht im Bundestag verabschiedet. (Archivbild)

Falsche Väter: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern

Dieter Reiter, Gernot Mang und das Sechzgerstadion.

Parkplätze, Lärmproblem, Finanzierung: Münchens OB Reiter glaubt an ...

In Action: Sportler Youssef Kilani am Reck.

Für 1,7 Millionen umgebaut: Was der Munich Action Park bietet

Die Alte Akademie in der Fußgängerzone ist verhüllt. Ohne permanente Sicherungsmaßnahmen könnten Teile des denkmalgeschützten „Altbaus einstürzen“, heißt es in einem nicht-öffentlichen Bericht des Staatsbetriebes Immobilien Freistaat Bayern (Imby).

Verkauf von umstrittener Benko-Immobilie: 179 Millionen für Münchens ...

Auch einen Reim hat sich die Linke ausgedacht: "Ultra sozial. Statt sparen brutal". Das Schild halten die Spitzenkandidaten Katharina Horn und Stefan Jagel. Daneben stehen der Mieten-Aktivist Christian Schwarzenberger und Sozialarbeiterin Lilly Parente.

Abseits von Grün, Rot und CSU: Diese Rathaus-Partei verzeichnet einen ...

Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschen weltweit vor Ausbeutung schützen. (Symbolbild)

Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt

Der tschechische Milliardär und Gründer der Partei ANO, Andrej Babis, wird zum zweiten Mal Regierungschef. (Archivbild)

Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien

Sandra Maischberger diskutiert in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Dienstag

Die Staatsanwaltschaft wirft fünf Beschuldigten Volksverhetzung und einem das Zeigen eines Hitlergrußes vor. (Archivbild)

Rassistische Parolen in Diskothek? Prozess im April

So sieht München jährlich zum Jahreswechsel aus. Die Stadt möchte nun das Böllern am Tierpark verbieten. (Archiv)

Neue Böller-Bannmeile: Hier soll's an Silvester in München still bleiben

Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter übt Kritik an neuem Vorschlag. (Archivfoto)

Neues Rentenalter? Reformdebatte geht weiter

CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen für die Rentenkommission.

"Instrument des Klassenkampfes": Diesen Rentenplänen erteilt Söder ...

Kommt bald eine Hackerbrücke ohne Auto? Das sagt Münchens OB Reiter dazu.

"Kein durchdachter Plan": OB Reiter ist gegen Autofrei-Idee

Merz besucht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

Merz und Netanjahu lassen Turbulenzen hinter sich

Fabio De Masi wurde neu als Vorsitzender gewählt

BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten

Der Thüringer Steffen Schütz wandte sich gegen Kritik an seinem Landesverband.

Neue Spitze, neuer Name beim BSW

Der Kanzler ist zu seinem Antrittsbesuch in Israel eingetroffen.

Merz in Nahost: Terror der Hamas die Grundlage entziehen

Zwei Jahre war Walter Strasser nicht am Eisbach. Als er das unsurfbare Weißwasser sieht, kommen ihm fast die Tränen.

Totgeglaubter Eisbach-Pionier zurück – Vater der Welle rechnet mit der ...

Das Klaasohm-Fest auf Borkum gehört seit Generationen für die Inselbewohner zum Höhepunkt des Jahres.

Friedliches Klaasohm-Fest auf Borkum ohne Kuhhorn-Schlagen

Die Rente ist durch - was kommt nun als nächstes auf den Kanzler zu?

Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten noch überwinden

Bas plädiert für ein völlig neues Rentensystem.

Bas über Rente: "Wir brauchen ein ganz neues System"

Die Diskussion um die Rente sorgte für Spannungen zwischen Union und SPD - jetzt ist das Rentenpaket durch den Bundestag.

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Martin Geilhufe (41) ist gebürtiger Dresdner, verheiratet und hat einen Sohn. Er absolvierte ein Freiwilliges Ökologisches Jahr auf der Hallig Hooge und studierte anschließend Geografie, Germanistik sowie Philosophie an der LMU.

Bayerns oberster Naturschützer: "Wir stehen total unter Druck"

Merz hat eine knappe eigene "Kanzlermehrheit" erreicht.

Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet

Anlässlich von bundesweiten Demonstrationen gegen einen Wehrdienst protestieren in Hamburg zahlreiche Menschen.

Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst

Die in der GEAS-Reform vorgesehenen Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen betreffen Deutschland als Staat in der Mitte Europas lediglich mit Blick auf Flug- und Seehäfen. (Symbolbild)

Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr

Bundestag - Wehrdienstgesetz

Neuer Wehrdienst soll am 1. Januar starten

Merz zeigt sich zuversichtlich für die Abstimmung am Freitag.

Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Eine Flugbegleiterin serviert den Passagieren der Business Class Getränke.

Sparappelle an Bürger – Luxus für Abgeordnete: Bundestag lockert ...

Der tschechische Milliardär und Gründer der Partei ANO, Andrej Babis, soll zum zweiten Mal Regierungschef werden.

Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien

Ein Afghanischer Ex-Richter bekommt Einreisevisa für Deutschland. (Symbolbild)

Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert

Einig beim einen Thema, zerstritten beim zweiten: Merz und die Ministerpräsidenten.

Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat

Noch provisorisch, bald verstetigt? Das Feierwerk kümmert sich in Freiham um die Jugendarbeit.

Spardruck eskaliert – zwei Münchner Viertel fürchten um ihre ...

Der Viktualienmarkt ist ein Wahrzeichen Münchens. Was die vielen Besucher nicht sehen: Er ist marode.

Viktualienmarkt-Sanierung: Händler verzweifeln – Politik liefert nur Pläne

Erst berieten die Länder unter sich, dann ging es ins Kanzleramt.

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Schweitzer sprach von einer föderalen Modernisierungsagenda. (Archivfoto)

Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Auf dem Juso-Bundeskongress hatte Bas sich kritisch über die deutschen Arbeitgeber geäußet. (Archivbild)

Bayerische Wirtschaft kritisiert Bas und lädt sie ein

SPD und OB setzen sich für die Legalisierung des Gehwegparkens ein, solange eine Mindestbreite eingehalten wird. Der Behindertenbeirat hält diese für zu gering.

Gehwegparken in München erlauben? Scharfe Kritik an SPD-Vorschlag

Seite an Seite mit Prinzessin Kate: Der Münchner Politiker Sebastian Roloff hat beim royalen Staatsbankett eine ganz besondere Sitznachbarin.

Privates Gespräch mit Prinzessin Kate: Münchner Politiker wird ...

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant eine Außenstelle in Deutschland. (Archivbild)

Landtag wirbt für Yad-Vashem-Außenstelle in Bayern

In Dienst gestellt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die neue Spezialkräfte-Einheit am Dienstag.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten

Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, aber im Bundesrat gibt es Widerstand.

Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

Umweltminister Carsten Schneider hatte mehrfach angekündigt, das Klimaschutzprogramm zum Jahresende präsentieren zu wollen. (Archivbild)

Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen

In manchen Kommunen wird die Wahl am 8. März besonders spannend. (Archivbild)

Kommunalwahlen 2026: Wer wird Bürgermeister in München, Augsburg, ...

Löwen-Fans in der Westkurve beim letzten Heimspiel gegen den 1.FC Saarbrücken.

Grünwalder-Entscheidung im Stadtrat: Dieses Detail kommt viele ...

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt in der Analyse der Politik-Professorin nicht gut weg. Dem Kanzler gelingt es womöglich nicht, für seine Rentenreform aus eigener Kraft eine Mehrheit zu finden.

Münchner Politologin: "Merz hat einiges verbockt"

Die Enthaltung der Linken verändert die Ausgangslage für die Abstimmung am Freitag.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Das Thema Musterung könnte bald wieder zum Leben junger Männer dazugehören. (Symbolfoto)

Widerstand gegen neues Wehrdienstgesetz: Schülerstreiks auch in München

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Senkung der Stromsteuer für alle noch nicht komplett abgehakt.

Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel

Weltweite Lieferketten sind empfindlich aufeinander abgestimmt. (Symbolbild)

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war der Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern und Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in erster Lesung beraten worden. (Archivfoto)

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

In vielen Städten demonstrierten Lehrkräfte und andere Landesbeschäftigte bei der Vorgängerrunde 2023 für die damalige Forderung 10,5 Prozent mehr Gehalt - etwa in Leipzig. (Archivfoto)

Tarifrunde mit Winterstreiks?

Die überflutete bayerische Ortschaft Reichertshofen im Juni 2024. Das Risiko von Überschwemmungen in Deutschland ist gestiegen. (Archivbild)

Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser absichern

Symbolischer Spatenstich für das neue Elternhaus am 2. Dezember. Von links nach rechts: Prof. Stephan Heller (Vorsitzender des Stiftungsvorstands „Wir helfen München“), Harry Habermann (Stiftungsvorstand „Wir helfen München“), Prof. Julia Hauer (Chefärztin Kinderklinik Schwabing), Oberbürgermeister Dieter Reiter und Dr. Tim Guderjahn (Kaufmännischer Geschäftsführer München Klinik)

"Mehrere Millionen": Prominenter Geldgeber kurzfristig bei München ...

Wohnugen sind in München knapp und teuer. Können die Münchner mithelfen, dass mehr gebaut werden?

Münchner Bürger als Geldgeber für Wohnungsbau?

So hat es im Münchner Olympiastadion ausgesehen, als dort 1972 die Olympischen Sommerspiele eröffnet wurden. Kann München das wieder?

Olympia in München: Das zählt bei der Bewerbung wirklich

Bisher gibt es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln. (Symbolbild)

Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten

Sandra Maischberger diskutiert meist dienstags und mittwochs in ihrer ARD-Talkshow mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Maischberger": Die Gäste und Themen am Mittwoch

In vielen Stadien hatte es zuletzt Proteste gegen die Pläne der Innenministerkonferenz gegeben. (Archivbild)

Stadion-Sicherheit: Personalisierte Tickets vom Tisch

Vielerorts sind die Straßen schon mit Wahlplakaten gesäumt - auch wenn die Kommunalwahl erst am 8. März 2026 stattfindet.

Bayerns Kommunalwahl – mehr als ein Lackmustest für den Bund

So schaut sie aus, die moderne Christkindltram. Drinnen gibts Glühwein, Kinderpunsch und sogar Lebkuchen zur Rundfahrt durch die Altstadt.

"Angebliches" Problem: MVG sorgt mit diesem Plakat weiter für Irritationen

Noch drei Tage vis zur Entscheidung: Wenn man so weit in die Zukunft schauen könnte...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner kann es um Hunderte Euro mehr oder weniger gehen. (Symbolbild)

Von Mütter- bis Aktivrente: Darüber diskutiert die Koalition

Die Baufreigabe gilt auch für Abschnitte der A20. (Archivbild)

Schnieders Bescherung: Baufreigabe für neue Autobahnprojekte

Das Bündnis #böllerciao setzt sich für ein bundesweites Verbot privater Silvesterböller und -raketen ein. Das Aus für das Feuerwerk an Silvester? (Symbolfoto)

Bündnis fordert Aus für Böller - Vorbild Niederlande

In Bayern haben sechs Bauprojekte an Bundesstraßen und Autobahnen die Freigabe bekommen. (Symbolbild)

Grünes Licht für Bewegung – sechs neue Bauprojekte auf Bayerns Straßen

E-Scooter sind in München jetzt verboten.

Auch Anbieter sollen haften: Werden die Regeln bei E-Scooter-Unfällen ...

Das Bundesdigitalministerium wird in dieser Woche ein konkretes Vetorecht für IT-Projekte aus anderen Ministerien erhalten.

Vetorecht soll Doppelentwicklungen bei IT im Bund vermeiden

Das Klinikum Harlaching von oben: Der Altbau in der Mitte hinten aus den 60er Jahren wird abgerissen. Der Neubau rechts ist jetzt fertig geworden. Auch den denkmalgeschützten Altbau (vorne) nutzt die München Klinik bald nicht mehr und gibt ihn an die Stadt zurück. Die muss sich dann eine neue Nutzung überlegen.

"Wird keine Wiese bleiben": München bekommt neues Klinikum – was ...

Die Christkindltram dreht noch bis zum vierten Adventssonntag, 21. Dezember, ihre Runden ab der Tramwendeschleife am Sendlinger Tor. Sie fährt freitags, samstags und sonntags alle 45 Minuten.

Nach Ärger über Münchner Christkindltram: OB Reiter spricht Machtwort – ...

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel gehört zu den Spitzenleuten der Jungen Gruppe. (Archivbild)

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

JU-Chef Johannes Winkel will bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit Nein stimmen. Doch in einer Erklärung halten sich die jungen "Renten-Rebellen" in der Union eine Hintertür offen.

Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Mehr Kitas, mehr Bäume, mehr Fahrt – für all das will sich Dominik Krause von den Grünen einsetzen, falls er zum OB gewählt wird.

Nicht schwarzmalen: OB-Kandidat Krause über große Herausforderung im ...

Bei den Jusos berichtete Bas von ihren Erfahrungen auf dem Arbeitgebertag. (Archivbild)

Arbeitgeber: Bas-Aussage bei Jusos ist respektlos

Am Dienstag lesen Vicky Voyage und Eric Big Clit in der Stadtteilbibliothek Bogenhausen Kinderbücher vor. Draußen wird demonstriert. (Archiv)

Rechter Protest gegen Kinderlesung in München: Dragqueen Vicky Voyage ...

Wer für seine Arbeit gutes Geld bekommt, erhält später auch eine bessere Rente - und ist nicht gezwungen, privat vorzusorgen, um über die Runden zu kommen, sagt Michaela Engelmeier.

"Steht nicht kurz vor dem Kollaps": Sozialverbandschefin übt heftige ...

Eine neue Steuerregelung soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen. (Illustration)

Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Louis Klamroth diskutiert montags in seiner ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit prominenten Gästen.

ARD-Talkshow "Hart aber fair": Das Thema und die Gäste am Montag

Die Christkindltram dreht ab der Wendeschleife am Sendlinger Tor ihre Runde durch die Altstadt. Und Münchens
Seniorenbeiratschef Reinhard Bauer (75) ärgert sich: "Ich bin wirklich empört, dass hier das Mitfahren nur funktioniert, wenn man
vorab online reserviert. Das schließt viele Ältere aus."

"Menschenrecht, davor seine Ruhe zu haben": Kritik an Münchner ...

Mahnwache in Weilheim. Montags treffen sich Gegner der AfD auf dem Marienplatz, später kommt die Gruppe „Wir in Weilheim“ zusammen, um Ideen gegen die Partei zu sammeln. Die „stille Mehrheit“ soll nicht mehr still sein, ist die Hoffnung.

"Da haben sich bei mir alle Haare aufgestellt": Weilheim und sein ...

Verteidigung, Wirtschaft und der Ukraine-Krieg dürften in dem Gespräch der beiden im Vordergrund stehen.

Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen CDU-Abgeordneten wie Johannes Winkel überzeugen, für die Reformpläne der Koalition zu stimmen. (Archivbild)

Spahn warnt vor Ablehnung des Rentenpakets

Das Team des Reifenhändlers Senjak - ein mittelständischer Familienbetrieb.

"Wir werden plattgemacht" – Mittelstand verzweifelt über ...

Das Gemälde "Madame Soler" (1903) von Pablo Picasso in der Pinakothek der Moderne.

Wende bei NS-Raubkunstfällen? Es geht auch um einen Picasso und 1000 ...

Mit Plakaten und Schweige-Minuten protestierten in vielen Stadien Fußball-Fans gegen strengere Sicherheitsauflagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer "Gespensterdiskussion".

Herrmann: Fanproteste kommen von falscher Panikmache

Der Leopard 2 A8 bei der ersten öffentlichen Präsentation Ende November (Archiv)

Milliardenvolumen: KNDS erhält 350 Aufträge für neues Leopard-2-Modell

Der Städtetag schlägt Alarm. (Symbolbild)

Städtetag bittet um Soforthilfe

Engagierte Debatte: Juso-Chef Türmer und Parteichefin Bas.

Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken

Helfer des BRK bei einer Katastrophenschutzübung in Erlangen.

"Wir müssen jungen Leuten absagen": BRK-Chef sauer auf die Bundesregierung

"Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben", sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Merz: Werden an sturem Verbrennerverbot nicht festhalten

Sollten Unternehmerverbände sich Gesprächen mit der AfD öffnen? (Illustration)

Klingbeil-Berater warnt Unternehmer vor AfD-Kontakten

Der alte und neue Juso-Chef hielt eine engagierte Rede.

Türmer bleibt Chef der Jusos

Im Kanzleramt tagte der Koalitionsausschuss stundenlang.

Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse

Mit der Maßnahme soll der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors deutlich gesenkt werden. (Symbolbild)

Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun?

Markus Söder ist Schirmherr des Ludwig-Erhard-Gipfels.

Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035

Sie haben vorgelegt, jetzt sind die jungen Abgeordneten der Union am Zug.

Reicht das Angebot an die Renten-Rebellen?

Als Neuperlach in den 60er Jahren gebaut wurde, gab es die Sobon noch lange nicht. Mit diesem Instrument will die Stadt dafür sorgen, dass Investoren auch günstigen Wohnraum schaffen.

Konflikt mit Freistaat: Sind tausende Sozialwohnungen in München in Gefahr?

Nahles verweist auch auf leere Kassen bei der BA.

Zu viele Arbeitslose, zu wenig Arbeitende

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (Archivbild)

Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen

Hinter verschlossenen Türen wird beraten.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Wieder mehr Platz für Gehwegparker? Das fordern Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine SPD-Fraktion im Stadtrat.

Dürfen bald Autos einfach auf Münchner Gehwegen parken?

Dietrich und Sohn Leo Sailer zu Projekt Bahnwärterhäusl in Geiselgasteigstraße in München im Nov 2025 Foto: Daniel von Loeper, Fotograf: Daniel Loeper

"Die Stadt gibt es dem Verfall preis": Münchner Denkmal verfällt seit ...

Immer wieder kommt es in Bayern zu Tierschutzskandalen. Dies hat im Laufe der Zeit zu wachsenden Zweifeln am bayerischen Kontrollsystem geführt. (Illustration)

Experten sehen viele Probleme bei Kontrollen von Nutztieren

Constantin Ellerbrock, Mitarbeiter im „Museum Lichtspiele“ testet schon mal die neuen Sitzbänke.

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Machtkampf um den Großmarkt: Bleibt er in Sendling – oder wird alles neu?

Die SPD hat den Regine-Hildebrandt-Preis verliehen - unter anderem an das Musikprojekt Musaik aus Dresden.

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Florian Herrmann (CSU, l.), Leiter der bayerischen Staatskanzlei und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern sitzen an ihren Plätzen bei der Sitzung des bayerischen Landtags während der Rede von Katharina Schulze (Grüne). +++ dpa-Bildfunk +++

Neuer Ärger ums Kinderstartgeld-Aus: Söder lässt Petitions-Initiatoren ...

Markus Söder hofft auf einen Renten-Kompromiss. (Archivbild)

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