SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

20 Millionen Menschen werden von der Großmarkthalle in Sendling aus mit Lebensmitteln versorgt.

"Es ist aller-, allerhöchste Zeit": So reagieren die Händler der ...

Das Gewinnerlied heißt "Bierdringa".

Michael Fenzl singt "A Liad für d’Wiesn"

Markus Söder will den bayerischen Staat in den nächsten 15 Jahren deutlich schlanker machen (Archivbild).

Söder will im öffentlichen Dienst in Bayern 10.000 Stellen sparen

CSU-Chef Söder sieht große Einsparpotenziale beim Sozialstaat

Söder sieht große Einsparpotenziale beim Sozialstaat

Schon vor dem Anstichtag begeistert Fenzl im Café-Theres-Zelt mit seinem Liad für d'Wiesn "Bierdringa".

Wiesn-Hit enthüllt? Das erwartet die Besucher in diesem Jahr auf dem ...

Klingbeil reagierte - und nahm den Verkehrsminister in die Verantwortung.

Milliarden-Finanzlücke für Autobahnen? Länder alarmiert

Ein Rauchverbot im Auto soll Schwangere und Minderjährige vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. (Symbolbild)

Länder starten neuen Anlauf für Rauchverbot im Auto

Ronja Endres bei einem Besuch in Landshut, wo demnächst der Parteitag der Bayern-SPD stattfindet.

Bayern-SPD-Chefin Ronja Endres gesteht: "Wir haben die Leute teilweise ...

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Es ist Klingbeils erster Haushalt als Finanzminister.

Bundestag beschließt Haushalt 2025

Auf dem Münchner Oktoberfest ist es Tradition, dass der Münchner Oberbürgermeister im Schottenhamel-Zelt das erste Fass ansticht.

OB will trotz lädierter Schulter mit zwei Schlägen anzapfen

Union und SPD wollen ein verbindliches System einführen, bei dem Patientinnen und Patienten in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf an Fachärzte überweist. (Symbolbild)

Gezieltere Arzttermin-Vergabe durch Anreize?

Maybrit Illner diskutiert donnerstags in ihrer ZDF-Talkshow mit prominenten Gästen.

ZDF-Talkshow "Maybrit Illner": Thema und Gäste am Donnerstag

10 Jahre nach Aufdeckung des Dieselbetrugs ist der Skandal noch nicht ausgestanden.

"Shit, voll schiefgelaufen" - 10 Jahre Dieselskandal bei VW

Die Länder sehen den Bund beim D-Ticket in der Pflicht. (Archivbild)

Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung in München

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Das Königshaus am Schachen südlich von Garmisch-Partenkirchen im Wettersteingebirge. Wer aus dem Norden Deutschlands dorthin reisen will, muss den Weg über München wählen.

Aus für Alpen-ICEs nach Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgaden

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Die Länder sehen den Bund beim D-Ticket in der Pflicht.

Preis-Streit ums Deutschlandticket – Länder kritisieren Bund

Die Zeiten sind schon einmal rosiger gewesen: Das Geld im Rathaus wird immer knapper. Die Stadt muss deshalb sparen.

Sparkurs in München: Dieses Referat trifft es besonders hart

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Eigenheim im Neubau: Die Durchschnittsgröße von Wohnungen ist über die Jahre gestiegen (Archivbild)

Wohnungen werden größer – trotz angespannter Lage in Städten

Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an Klingbeils Haushalt. (Archivbild)

Rechnungshof: Bund lebt über seine Verhältnisse

In der Generaldebatte des Bundestags stimmt Merz die Bürger auf den "Herbst der Reformen" ein.

Generaldebatte im Bundetag – Merz warnt vor Putin: "Testet längst die ...

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So stellt sich der Münchner Architekt Tilmann Rohnke das Großmarkt-Areal vor.

6000 Wohnungen statt Großmarkthalle? Diese Pläne gibt es für Sendling

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Clemens Baumgärtner will Bürgermeister werden und nächstes Jahr im Schottenhamel anzapfen. (Archivbild)

Wiesn-Anstich: Wettstreit zwischen Münchner OB Reiter und ...

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Ministerin will Angebot der Apotheken ausweiten. (Archivbild)

Apotheken sollen mehr Leistungen anbieten können

Von der Leyens Kommission muss sich Misstrauensanträgen stellen. (Archivbild)

Schon wieder: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission

Wer ein Deutschlandticket haben möchte, wird ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. (Symbolbild)

Beim Deutschlandticket droht Preiserhöhung auf 64 Euro

Autokraten im Frühjahr: Am Rosenmontag 2025 fährt in Düsseldorf ein Mottowagen mit Figuren der Staatschefs von China (v.l., Xi), USA (Trump) und Russland (Putin) zum Zug. Trump sei noch kein Autokrat, orientiere sich aber sehr an ihnen, sagt Journalist Michael Sauga.

Warum sind Autokratien gerade so erfolgreich - und was macht der Westen ...

Finanzminister Klingbeil verteidigte seinen Etat im Bundestag.

Was man über den Bundeshaushalt 2025 wissen sollte

Die Perspektiven der Kölner Ford-Werke sind düster.

Ford verschärft Sparkurs in Köln: 1.000 Stellen fallen weg

Leichtathlet Günter Zahn (BRD) hat während der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele 1972 in München das Olympische Feuer entzündet. Jetzt steht die Stadt wieder vor der Frage: Soll sie sich für Olympische Sommerspiele bewerben?

"Olympia wird einen Schub für München auslösen": So wollen die ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich in seiner Rede sehr gerührt und kämpfte mit den Tränen.

Synagoge in München nach 87 Jahren wiedereröffnet: Kanzler Merz zu ...

Die Olympia-Gegner Ludwig Hartmann (Grüne), Tobias Ruff (ÖDP) und Stefan Jagel (Linke) (von links) haben am Montag neue Plakate präsentiert.

"München ist eh schon viel zu grau, heiß und zubetoniert": So wollen ...

Sinan Selen wurde erst nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen aus der Behörde Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Archivfoto)

Vize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes

Staatsschutz ermittelt nach Brandstiftung an Bahnstrecke

Der Freistaat will das Strafjustizzentrum an Investoren verkaufen.

"Luxusbunker statt Wohnraum?“ – Münchner protestieren gegen ...

Der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze bei einem Konzert.

Heinz Rudolf Kunze über AfD: "Der Höhepunkt ist noch nicht erreicht"

Licht und Schatten für fast alle Parteien bei den Kommunalwahlen in NRW.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land

Der Einbau von Wärmepumpen hinkt Zielen hinterher.

Reiche will Energiewende besser steuern und bezahlbar halten

Das rote A weist den Weg: Wer ein Medikament braucht, dürfte es hier bekommen.

Geht das Apothekensterben weiter? Branche dringt auf Hilfe

Jahrelang wurde die Synagoge restauriert. (Archivbild)

Nach jahrelangem Leerstand: Synagoge in München wird neu eröffnet

Das Flugabwehrsystem Patriot. (Archivbild)

Stärkung der Ostflanke: "Himmelsfestung" und Abfangdrohnen

Bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU in den Stadträten und Kreistagen die stärkste Kraft.

Kommunalwahlen NRW: Parteien beraten Ergebnis

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich besorgt angesichts des starken Abschneidens der AfD geäußert, aber auch das Abschneiden der CDU gelobt.

CDU siegt klar in NRW – AfD schafft Sprung auf Platz drei

Katar hat nach Angaben der Bundesregierung für seine Hilfe bei den beiden Abschiebungen nach Kabul keine direkte Gegenleistung erhalten. (Archivbild)

Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan

Fritz Neuland hat den Holocaust überlebt – und später die Israelitische Kultusgemeinde in München mitgegründet. Dafür wird er nun geehrt.

"Ich weiß, wie er diese Stadt geliebt hat": Jetzt wird der Vater von ...

Rund 13,7 Millionen Menschen sind bei den Kommunalwahlen in NRW wahlberechtigt.

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

Die besten Lehrlinge ihres Jahrgangs warten auf das Kommando, in den Brunnen zu springen. Durchfeuchtet sind sie jetzt schon.

Metzgersprung in München: Nass bis auf die Knochen – und stolz wie nie

Der Finanzminister rechnet nicht mir einer schnellen Reform des Heizungsgesetzes.

SPD-Chef: Reform der Heizungsförderung "so schnell nicht"

Der Friedhof als (bisheriger) Standard der Trauer: Ein Kreuz steht vor Grabsteinen in Augsburg.

Bestattungen: Was in Bayern erlaubt ist – und was nicht

Wer erbt oder Vermögen geschenkt bekommt, muss Steuern zahlen - jedenfalls ab einer Freigrenze. (Symbolbild)

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

Der Werksleiter von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide, André Thierig, äußert sich zur Absatzlage der Fabrik (Archivbild).

Tesla-Werksleiter sieht für Grünheide "positiven Trend"

Die 7,60-Meter-Rutsche begeistert die Kinder am Spielplatz. Dass sie sich bei Hitze stark aufheizt, ist unschön. Allerdings bietet sie dann darunter auch Schatten.

3,2 Millionen hat er gekostet: Aber wie kommt der neue Münchner ...

Will gesellschaftliche Spannungenabbauen, und sorgt doch selbst immer wieder für Kritik: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Julia Klöckner über Regenbogenflagge: "Geht nicht um persönlichen ...

Das Olympische Dorf soll östlich der Glücksburgerstraße (1 und 2) und südwestlich der Pferderennbahn (3) in Daglfing gebaut werden.

Olympiadorf in München-Daglfing geplant: Stadt verhandelt mit 30 ...

Bislang gibt es EU-Klimaziele für 2030 und 2050. Laut EU-Klimagesetz muss es auch ein verbindliches Ziel für 2040 geben.

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?

Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD in Bayern bei 19 Prozent - es ist der höchste jemals in einer klassischen Umfrage gemessene Wert im Freistaat für die Partei. (Symbolbild)

Bayern-Umfrage sieht AfD bei 19 Prozent – CSU nur 37 Prozent

Spahn stößt Debatte über Vermögensverteilung an. (Archivbild)

"Es ist ein Problem": Spahn überrascht mit Äußerung zur ...

Die Kommunalwahl wird wohl auch Spuren auch in der Bundespolitik hinterlassen. (Archivbild)

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet

Die Begehrlichkeiten für das Sondervermögen des Bundes sind groß. Nicht nur unter den Ländern - auch die Frage, was die Kommunen davon bekommen, ist noch nicht entschieden. (Symbolbild)

SPD: 70 Prozent des Sondervermögens müssen an Kommunen gehen

Ein Lautsprecherwagen fährt durch ein Wohngebiet in Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick.

Berlins Südosten hat wieder Strom

Wer trägt die absehbaren Kostensteigerungen beim Deutschlandticket - Bund oder Länder? Bisher ist noch keine Lösung absehbar. (Symbolbild)

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September

Beim bundesweiten Probealarm wird ganz Deutschland als Gefahrengebiet in der Katwarn-App angezeigt.

Sirenengeheul und Handylärm am bundesweiten Warntag

Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden.

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Lahav Shani ist beim Festival nicht willkommen. (Archivbild)

"Schreckliche antisemitische Misstöne": Münchner Philharmoniker von ...

Nicht alle halten eine größere Reform für nötig. (Illustration)

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Kurz nach dem Baustopp: Blick von hinten auf die verwaiste Baustelle mitten in der Innenstadt.

Aus Bauruine wird Prachtbau: 400 Millionen für Münchens neue Mitte

Sigrid Emmenegger ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild)

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Neben ihren Anwälten wird künftig auch der ehemalige Regierungssprecher Béla Anda für die angeklagte Unternehmerin Christina Block (Mitte) tätig werden. (Archivbild)

Ex-Regierungssprecher macht PR-Arbeit für Christina Block

Das Kabinett hat Gesetze von Vizekanzler Klingbeil beschlossen.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Die Bahn zählt ebenfalls zu den Sektoren, die ihre Widerstandsfähigkeit nachweisen müssen. (Symbolbild)

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren

Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kinder und Jugendliche, die in hohem Maße nicht altersgerechte Inhalte konsumieren, anfälliger für riskantes Suchtverhalten und problematischen Drogenkonsum werden, hatte der der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, im August der "Rheinischen Post".

Von der Leyen will Altersgrenze für soziale Medien

Der Stromausfall führte auch zu geschlossenen Geschäften.

Brandanschlag auf Kabel – Zehntausende weiter ohne Strom

Die noch unüberdachte Westkurve des Grünwalder Stadions.

Grünwalder-Ausbau: Löwen-Fans mit Brandbrief an OB Reiter

Taiwans Präsident Lai will mehr Kooperationen für robuste Halbleiter-Lieferketten. (Archivbild)

Taiwan will Chip-Lieferketten sicherer machen

Hier stand einmal ein Wohnhaus. Obwohl es erst rund 30 Jahre alt war, ließ es der Investor abreißen.

"Unbezahlbar": Investor will hunderte Luxuswohnungen in Schwabing bauen

Die alten Silos stehen noch: Das Areal der alten Alkohol-Brennerei am Leuchtenbergring gehört dem Bund.

Keine Schule, keine Raves: Was wird aus dieser Industriebrache in München?

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission gibt ein Statement nach der kosntituierenden Sitzung.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Bier und Blasmusik: Mal was anderes für den Politiker aus Bremen.

Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat

Hubert Aiwanger redete sich auf dem Gillamoos in Rage.

"Berliner Chaos-Club" – Aiwanger attackiert Bundesregierung

Das Vergleichsportal stand von Anfang an in der Kritik. (Archivbild)

"Bundes-Klinik-Atlas" auf dem Prüfstand

CSU-Chef Markus Söder spricht beim Gillamoos-Frühschoppen.

Jetzt spricht CSU-Chef Markus Söder beim Gillamoos-Frühschoppen

Die SPD-Chefs vor einer Klausur des Parteivorstands in Berlin.

Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug "nicht so einfach"

Im Rathaus tagt der Münchner Stadtrat, der 2026 neu gewählt wird.

Das größte Ziel dieser Partei in München: 2026 stärker werden als die AfD

Für die Jobcenter wird sich nach der geplanten Bürgergeld-Reform voraussichtlich einiges ändern. (Symbolbild)

Bürokratieabbau und "Aktivrente": Was die Koalition plant

Polizeihundeführer sollen mehr Futtergeld bekommen. (Archivbild)

SPD: Einstiegsalter für Polizei auf 16 Jahre senken

Die Frage einer Entsendung der Bundeswehr zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine sei aktuell nicht mehr als eine "Hörsaaldebatte". (Archivfoto)

Söder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar

Stahlbauingenieur Klaus Grobholz beim Vortrag eigener Richtsprüche für seinen „qualifizierten Rentnerjob“ bei einem der Münchner Richtfeste.

"Waren die schönsten Berufsjahre" – was Rentner übers Weiterarbeiten ...

25 Beauftragte wurden abgeschafft, darunter auch der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen. (Archivbild)

Streichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro

Die Gerichte im Strafjustizzentrum sollen bald in einen Neubau umziehen. (Archivbild)

Staatsregierung hält an Verkauf von Strafjustizzentrum fest

In Berlin soll eine Straße nach Altbundeskanzler Helmut Kohl benannt werden. (Archivfoto)

Helmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Zur Gedenkfeier waren laut Innenministerium rund 1.500 Menschen gekommen.

"Für immer im Gedächtnis" - Trauer um getöteten Polizisten

Der Haushalt ist fertig zur Abstimmung im Parlament - doch die Parlamentarier haben schon ganz andere Probleme.

Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht

Die im mittelfränkischen Fürth geborene Journalistin und Schriftstellerin Ruth Weiss ist mit 101 Jahren gestorben. (Archivbild)

Journalistin und Menschenrechtlerin Ruth Weiss ist tot

Wie schnell soll es gehen mit der Reform des Bürgergelds? Kanzleramtsminister Frei (CDU) meint, Arbeitsministerin Bas (SPD) sollte schon "in den nächsten Tagen" liefern. (Archivbild)

Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Reiter war damals am Bahnhof (Archivbild).

Dieter Reiter: 2015 war eine "Sternstunde"

Auch Pendler können mit Erleichterungen rechnen. (Archivbild)

Ab 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant

Die Weißenburger Straße in Haidhausen ist seit August 2024 Fußgängerzone.

Ist München mit den Grünen tatsächlich grüner geworden?

Landespolizeipräsident Brockmann schilderte im Landtag bislang unbekannte Details zum Verhalten des Friedland-Verdächtigen. (Archivbild)

Neue Details: Verdächtiger war am Vortag in Psychiatrie

So hat sich die Büschl Gruppe den neuen Großmarkt vorgestellt. Jetzt wird daraus wohl doch nichts.

Investor Ralf Büschl wirft hin: Großmarkthalle in Sendling vor dem Aus?

Das Welternährungsprogramm soll mehr Geld erhalten. (Archivbild)

Haushaltsausschuss: Mehr Geld für Welternährungsprogramm

Ifo-Chef Fuest hält Steuererhöhungen in der jetzigen Wirtschaftslage für falsch

Ökonomen senken Prognosen: Belebung 2026 fällt kleiner aus

Ministerpräsident Reiner Haseloff scheidet 2026 aus dem Amt, ihm soll Sven Schulze nachfolgen. (Archivbild)

Umfragehoch für AfD - Wer regiert Ende 2026 in Magdeburg?

Der Tod von Kommunalwahlkandidaten der AfD nährt Spekulationen im Internet. (Symbolbild)

NRW-Wahlleiterin: Todeszahlen "nicht signifikant erhöht"

Früher standen hier Garagen. Ein Investor hat sie abreißen lassen. Eigentlich wollte er dort ein Luxusprojekt verwirklichen. Doch seit Jahren geht nichts vorwärts.

Hier sollte Luxus entstehen: Stattdessen liegt dieses Grundstück in ...

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien versprechen konstruktives Miteinander.

Koalition will Aufschwung und Reformen

Merz und Bas haben sich nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage versöhnt.

Union und SPD geloben Besserung

Schwarz-Rot will mit der Stahlindustrie sprechen.

Merz will zu Gipfeltreffen mit Stahlindustrie einladen

In Ludwigsfelde stellen rund 2.000 Beschäftigte Sprinter mit offenen Baumustern her. (Archivbild)

Brandenburg sieht Unsicherheit für Mercedes in Ludwigsfelde

Volker Geyer, Vorsitzender des Beamtenbunds dbb, sorgt sich um das Ansehen des Staates (Foto: Archiv).

Nur 17 Prozent der Ostdeutschen vertrauen dem Staat

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Umweltschutzversprechen in der Werbung nicht mehr einfach so durchgehen lassen. (Archivbild)

Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt

Das Bundeskabinett hat den Weg für mehr Betriebsrenten freigemacht.

Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen

Im weltweiten Warenhandel soll klar bleiben, wer Verantwortung für Einhaltung von Standards hat (Foto: Archiv).

Lieferkettengesetz wird gelockert – Entlastung für Firmen

Mercedes-Benz will die Serienproduktion des Sprinters in Ludwigsfelde bis 2029 auslaufen lassen (Archivbild).

Mercedes will Sprinter-Produktion in Ludwigsfelde beenden

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Bei Online-Käufen wird der Widerruf bald einfacher werden (Symbolbild)

Widerruf bei Online-Käufen wird erleichtert

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland steht ein Iraker unter dringenden Verdacht. Bundesinnenminister Drobrindt (CSU) sieht Versäumnisse der Behörden. (Archivbild)

Dobrindt wütend: Fall in Friedland zeige Systemfehler

Ronja Endres, Vorsitzende der SPD Bayern, am Politischen Aschermittwoch in Bayern – (Archivbild)

Bayern-SPD soll Doppelspitze bekommen: Endres und Roloff

Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch beim Sommerinterview der ARD in Berlin.

"An Gerechtigkeit nicht interessiert": Debatte um Söder-Vorschlag zu ...

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"Ich liebe die Freiheit", sagt Michel Friedman im Interview mit der AZ.

Michel Friedman: "Mit diesem Mann als Parteivorsitzenden kann ich kein ...

Im Kanzleramt will sich die Koalition einige Projekte vornehmen (Foto: Archiv).

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen

Der Kanzler stellt klar: Es gibt noch keine Pläne für die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine.

Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig

Pressekonferenz zum Stand der Olympia-Bewerbung der Stadt München

Olympia als Chance – oder als Belastung?

Schwabinger Loch nennen manche die Grube. Denn so wie beim Sendlinger Loch passiert dort seit Jahren nichts. Früher stand hier der Karstadt am Nordbad.

Ehemaliger Karstadt: So geht es mit dem Schwabinger Loch weiter

Zum Auftakt ihres Besuchs gedenken Spahn und Miersch der gefallenen Soldaten.

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew

CDA-Chef Radtke schlägt eine Anhebung der Reichensteuer vor.

CDU-Arbeitnehmer mit neuen Steuervorschlägen

Union und SPD wollen die Regeln für den Bundestag reformieren. (Archivbild)

Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archivbild)

Gericht: Regierung darf Verfahren bei Afghanen aussetzen

Für viele ein Grusel-Papier: das grün-weiße Geheft für die Einkommensteuererklärung.

Steuererklärung vom Finanzamt? Leider ist das Leben komplizierter

Söder fordert Leistungskürzungen beim Bürgergeld. (Archivbild)

Söder fordert "grundsätzliches Update" des Sozialstaats

Dass am ehemaligen Karstadt-Areal zwischen Stachus und dem Münchner Hauptbahnhof Läden und Schaufenster leer stehen, ist weithin bekannt. Jetzt will die Stadt wissen: Wo noch in der Stadt beobachten Bürgerinnen und Bürger länger leer stehende Gewerberäume?

Laden in München steht leer? Hier können Sie es melden

Vermaledeite Zettelwirtschaft: Eine Frau macht ihre Steuererklärung.

Bayern-SPD fordert: Das Finanzamt soll die Steuererklärung machen!

Merz und Söder hätten einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen nicht unterschrieben, sagt der Kanzler. (Archivbild)

Merz lehnt Steuererhöhungen ab

Kanzler Merz pocht auf einschneidende Sozialreformen. (Archivbild)

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen

Noch immer ist unklar, warum eine 16-Jährige in Friedland am Bahnsteig starb. Der Bahnhof steht seither im Fokus der Ermittlungen.

Viele Fragen offen nach Tod von 16-Jähriger in Friedland

Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen).

München kämpft um Olympia: Grüne warnen vor Milliardenverschwendung

Die Steuererklärung direkt vom Finanzamt machen lassen – das wünscht sich die SPD. (Archivbild)

SPD: Finanzamt soll Bürgern Steuererklärung abnehmen

2024 bezogen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. (Symbolbild)

Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld

Der Kanzler bereitet die Bürgerinnen und Bürger auch auf "Einschnitte" vor.

Merz dringt auf Sozialreformen – "Bedeutet Einschnitte"

Der 34 Jahre alte Polizist war im Dienst erschossen worden

Tiefe Trauer im Saarland - Abschied von getötetem Polizisten

Auf dem Oktoberfest ändern sich gleich mehrere Dinge. (Archivbild)

Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert

Der Bahnhof Friedland im Landkreis Göttingen: Hier starb am 11. August eine 16-Jährige.

Mädchen vor Zug gestoßen? Mann kommt in Psychiatrie

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU, Archivfoto)

Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung

Wie zwei alte Freunde begrüßen sich Macron und Merz vor dem Fort du Cap Brun über der Cote d'Azur.

Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin

Die Fraktionschefs Miersch (SPD) und Spahn (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Hoffmann traten zusammen vor die Presse.

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

War zu Beginn des Jahres noch als Bundesagrarminister im Gespräch: der Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner. (Archivbild)

Ermittlungen gegen Bauernpräsident Felßner eingestellt

Der Fototermin der Fraktionsvorstände wurde von kleineren Protesten begleitet.

Frau schlägt Polizisten mit Tasse vor Politiker-Fototermin

Das Krankenhaus steht unweit des US-Stützpunkts Ramstein.

Betonierte Bündnistreue

Das Kanzleramt hat SPD-Mann Scholz an seinen CDU-Nachfolger Merz übergeben - einfacher Abgeordneter bleibt er. (Archivbild)

Früherer Verkehrsminister Wissing geht in die Wirtschaft

Zum Münchner Flughafen zu kommen, ist eine Reise an sich. Deshalb fordern viele nun eine bessere Anbindung.

Kommt bald der ICE-Halt am Münchner Flughafen?

Die schwarz-rote Runde setzte sich zur Klausur zusammen.

Schwarz-Rot sucht den "Geist von Würzburg"

Taxifahrer bangen wegen der Konkurrenz durch Uber und Co. um ihre Existenz. (Archivbild)

Debatte um Mindestpreis: Reiter gibt Uber & Co. mehr Zeit

Renate Maiers freches Mundwerk ist in ganz Bayern bekannt. Regelmäßig gewinnt die Niederbayerin Gstanzl-Wettbewerbe. In ihren Sammlerkrug hat sie sich erst einmal einen Liter Bier einschenken lassen.

Es findet sich in vielen Haushalten: Kleines Wiesn-Highlight enthüllt

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) zeigte sich nach der Sitzung des Innen- und Justizausschusses noch immer geschockt von der Gewalttat in Völklingen, bei der ein Polizist erschossen wurde.

Polizist mit Waffe von Kommissaranwärter getötet

Amiera Harithas (l) und Dinah-Charles Francis (r) haben das Motiv für den Krug entworfen.

Maßkrug soll Hommage an Wiesn-Bedienungen sein

Klausur der Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Dafür will die Stadt 40 Millionen Euro in die Hand nehmen, Höfe kaufen und auf der Insel kräftig sanieren. (Archivbild)

Hamburg will 40 Millionen in seine Nordseeinsel investieren

Im Schnitt gab es im vergangenen Jahr 1.154 Euro Rente monatlich. (Illustration)

Mehr Rentner, höhere Ausgaben: Neue Zahlen zum Ruhestand

In Jordanien leben viele Palästinenser, die nach den Kriegen 1948 und 1967 geflüchtet waren.

Ministerin: Israel darf Steuergelder nicht einbehalten

Sie können bis zu 40 Kilometer weit geschossen werden: Artilleriemunition von Rheinmetall.

Neues Rheinmetall-Munitionswerk eröffnet - Lob aus Politik

Unweit der Langen Anna, Wahrzeichen der Hochseeinsel Helgoland, informieret sich CSU-Chef Markus Söder über die Vogelwelt.

Söder auf Reisen - Ein Bayer auf Helgoland

Pistorius und Merz bei ihrer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung im Bendlerblock.

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: "Riesenschritt"

Große Liebe sieht anders aus: der Grüne Robert Habeck (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Veranstaltung der Internationalen Handwerksmesse.

Söder und Habeck? Die mögen sich wirklich nicht

Das saarländische Innenministerium hatte die Polizeibehörden der anderen Länder und des Bundes eingeladen, sich der Gedenkminute anzuschließen. Hier zahlreiche Beamte vor dem Polizeipräsidium in Hamburg.

"Wir trauern": Bundesweites Gedenken an getöteten Polizisten

Für den CSU-Chef und Interims-Kapitän Markus Söder kommen Steuererhöhungen nicht infrage.

Söder lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab

Die Rauchwolke war weithin zu sehen mehr als 20 Stunden nach Ausbruch des Feuers waren die Brandgase in der Stadt zu riechen.

Größtes Feuer auf Gelände in Hamburger Hafen gelöscht

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nutzt für seine Reise nach Helgoland den Hochgeschwindigkeitskatamaran "Halunder Jet".

Söder mag lieber Küstennebel als Champagner

Der Start war holprig. Die Koalitionäre hoffen darauf, dass sie nach der Sommerpause besser in die Spur kommen. (Archivbild)

Koalition startet in Phase zwei: Wie heiß wird der Herbst?

Bundesministerin besucht palästinensische Gebiete

Alabali Radovan verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser

Der Kanzler sieht das Veto seines Außenministers gegen das Wehrdienstgesetz als "ein ganz übliches, normales Regierungshandeln".

Merz: Koalition bei Wehrdienst "in der Zielrichtung" einig

Vier Tage nach der Tat von Völklingen wird eine ganze Reihe an Details bekannt. (Archivfoto)

Sechs Schüsse trafen getöteten Polizisten im Saarland

Die Stadt München möchte in der Fußgängerzone der Altstadt und den umliegenden Straßen 150 Bäume pflanzen. Doch angesichts der schwierigen Haushaltslage fehlt dafür das Geld.

Münchner antworten: Würden Sie für mehr Bäume in der Innenstadt spenden?

So grün könnte die Münchner Fußgängerzone eines Tages aussehen. Ab Ende 2026 will die Stadt dort Bäume pflanzen.

150 Bäume für die Altstadt in München: Die Stadt bittet um Spenden

Ex-Vizekanzler Habeck will Abstand vom Politikbetrieb finden. (Archivbild)

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag

Deutschland ist ein enger Verbündeter der Ukraine.

Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien

Versöhnliche Tonlage: Kanzler Merz spricht mit SPD-Generalsekretär Klüssendorf (links) und SPD-Chef Klingbeil (ganz rechts) im Bundestag. (Archivbild)

Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen

Klingbeil (m.) und Merz (r.) sind sich nicht einig. (Archivbild)

Vor dem "Herbst der Reformen" knirscht es in der Koalition

Bei der Koalitionsbildung (von links): CSU-Chef Markus Söder, Kanzler Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD.

Kommentar: Zeit, sich am Riemen zu reißen

Markus Söder lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Söder: Steuern senken, nicht erhöhen

Kevin Kühnert trägt jetzt Wanderhose und tauschte Politik gegen Berge. (Archivbild)

Kevin Kühnert beendet 1.000-Kilometer-Wanderung

In Berg am Laim beim Innsbrucker Ring ist jetzt ein neuer Park fertig geworden.

Von Pumptrack bis Boulderwand: Das bietet Münchens neueste Grünanlage ...

So könnte er aussehen, der Olchinger Luxus-Tempel: kinderfrei, mit Außenpool und Zugang zum angrenzenden Stürzer Weiher.

Bali-Flair ohne Badehose: Textilfreies Wellness-Paradies bei München ...

Beim Auftritt in Osnabrück formuliert Merz klare Erwartungen an die SPD.

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Verena Hubertz ist erst die dritte Bundesministerin, die schwanger im Amt ist.

Schwanger im Amt: Diese deutschen Politikerinnen schrieben Geschichte

Dobrindt sprach mit Blick auf die Ampel von einem geerbten Problem.

Dobrindt verteidigt Kurs bei Aufnahme von Afghanen

Hubig will eine bundesweite Regelung auf den Weg bringen. (Archivbild)

Elektro-Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützen

Er hat das Klassenziel offenbar nicht erreicht: Ein kleiner Bub, der sitzengeblieben ist.

"Weltuntergangsgefühle": Diskussion um Sitzenbleiben an Bayerns Schulen

„Hier fallen Sie“ zeigt ein Männchen auf einem Schild. Es hängt an einem der neu aufgestellten Schutzgitter an der Walhalla.

Nach tödlichem Sturz: Die Walhalla ist jetzt doch eingerüstet

An vielen Orten in München stehen sie noch: die Leihräder der MVG. Ab Oktober ist es damit vorbei.

"Ist gescheitert": CSU mit radikaler Forderung an Grün-Rot in München

Die Investitionen in Bauten nahmen im zweiten Quartal um 2,1 Prozent ab. (Archivbild)

Deutsche Wirtschaft rutscht im Frühjahr tiefer ab

Wer Arzneimittel kauft, könnte nach einem neuen Vorschlag mehr zahlen müssen.

Debatte über Kassenbeiträge: Mehr Zuzahlung und Arztgebühr?

Einsatzkräfte riegeln den Tatort in Völklingen ab.

Saarländer Polizist mit Dienstwaffe erschossen - Ermittlungen laufen

Einsatzkräfte riegeln den Tatort in Völklingen ab.

Nach Raubüberfall fallen Schüsse - Polizist stirbt

In Lubmin hätte das über Nord Stream 2 gelieferte russische Gas ankommen sollen. Doch so weit kam es nicht. (Archivbild)

Nord-Stream-Sabotage – Verdächtiger in Italien festgenommen

Durch die Explosionen im September 2022 wurden drei der vier Stränge der beiden Nord-Stream-Leitungen schwer beschädigt. (Archivbild)

Die Nord-Stream-Pipelines – Geopolitik am Grund der Ostsee

Das Verwaltungsgericht Berlin droht der Bundesregierung ein Zwangsgeld an. Sie müsse zeitnah über den Antrag einer afghanischen Familie entscheiden. (Symbolbild)

Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld

Bundesverkehrsminister Schnieder ist zuversichtlich, bald einen neuen Bahnchef beziehungsweise eine neue Bahnchefin präsentieren zu können.

Einer der schwierigsten Jobs: Neue Bahn-Spitze gesucht

Die Fallzahlen im Kriminalitätsbereich Kindesmissbrauch liegen auf einem unverändert hohen Niveau. (Symbolbild)

"Noch nie für Täter so leicht": Alarmierende Zahlen beim Kindesmissbrauch

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) setzt eine Kommission ein, die Reformvorschläge zu Sozialleistungen machen soll. (Archivbild)

Sozialleistungen sollen reformiert werden

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte dreimonatige Speicherung von IP-Adressen zügig umgesetzt wird.

Innenminister: IP-Adressenspeicherung kommt bald

SPD-Fraktionschef Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. (Archivbild)

Miersch: SPD hat neuen Vorschlag für Richterwahl

Kein Bier ab 22 Uhr – solche Zettel haben die Kioske im Uni-Viertel aufgehängt. Jetzt ist das Verbot wieder abgeschafft.

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Der Freistaat will das Strafjustizzentrum wegen klammer Kassen nach dem Umzug der Gerichte verkaufen. Jetzt hat sich Münchens OB Reiter dazu zu Wort gemeldet.

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