CDU

Sinan Selen wurde erst nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen aus der Behörde Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Archivfoto)

Vize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes

Das Licht spielt in dem Bau mit den bunten Wänden und den farbigen Glasfenstern eine besondere Rolle.

Von Nazis verwüstete Münchner Synagoge wieder saniert

Der Liedermacher Heinz Rudolf Kunze bei einem Konzert.

Heinz Rudolf Kunze über AfD: "Der Höhepunkt ist noch nicht erreicht"

Licht und Schatten für fast alle Parteien bei den Kommunalwahlen in NRW.

Erkenntnisse aus den NRW-Kommunalwahlen in Bund und Land

Freileitungen sind günstiger als Erdkabel.

Reiche will Energiewende besser steuern und bezahlbar halten

Jahrelang wurde die Synagoge restauriert. (Archivbild)

Nach jahrelangem Leerstand: Synagoge in München wird neu eröffnet

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Bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU in den Stadträten und Kreistagen die stärkste Kraft.

Kommunalwahlen NRW: Parteien beraten Ergebnis

Rund 13,7 Millionen Stimmberechtigte waren in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl aufgerufen.

CDU siegt klar in NRW – AfD schafft Sprung auf Platz drei

Rund 13,7 Millionen Menschen sind bei den Kommunalwahlen in NRW wahlberechtigt.

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

Gut vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul gibt es keine Anzeichen für einen Regimewechsel in Afghanistan. (Archivbild)

Abschiebungen nach Afghanistan – Rückkehr ohne Perspektive

Am Montag ist Shani mit dem Orchester in Berlin zu Gast.

Belgiens Premier besucht Shani-Auftritt - Merz lobt

Der Friedhof als (bisheriger) Standard der Trauer: Ein Kreuz steht vor Grabsteinen in Augsburg.

Bestattungen: Was in Bayern erlaubt ist – und was nicht

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Wer erbt oder Vermögen geschenkt bekommt, muss Steuern zahlen - jedenfalls ab einer Freigrenze. (Symbolbild)

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

Bart De Wever besuchte den Auftritt von Dirigent Lahav Shani in der Essener Philharmonie. (Archivbild)

Belgiens Premier besucht Shani-Auftritt - Merz lobt

Will gesellschaftliche Spannungenabbauen, und sorgt doch selbst immer wieder für Kritik: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Julia Klöckner über Regenbogenflagge: "Geht nicht um persönlichen ...

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Unionsfraktionschef Spahn hat eine Debatte über die Vermögensverteilung angestoßen.

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

EVP-Chef Manfred Weber: "Es ist wichtig, dass wir Jobs in der Autoindustrie sichern und die Arbeiter für uns gewinnen."

EVP-Chef Weber kündigt Rücknahme von Verbrenner-Aus an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: "Die AfD will uns zerstören."

Hoffmann: Die AfD ist der "Erzfeind"

Bislang gibt es EU-Klimaziele für 2030 und 2050. Laut EU-Klimagesetz muss es auch ein verbindliches Ziel für 2040 geben.

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. (Symbolbild)

Nach Autogipfel in Brüssel: Industrie unzufrieden

Spahn stößt Debatte über Vermögensverteilung an. (Archivbild)

"Es ist ein Problem": Spahn überrascht mit Äußerung zur ...

Die Einbestellung eines Botschafters ins Auswärtige Amt gilt als deutliche Form des Protests. (Archivbild)

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verlässt die FDP. (Archivbild)

"Auseinanderentwickelt": Ex-MP Kemmerich verlässt die FDP

Die Kommunalwahl wird wohl auch Spuren auch in der Bundespolitik hinterlassen. (Archivbild)

Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet

Beim vorigen Manöver 2021 verlegte Russland Truppen für den späteren Angriff auf die Ukraine. (Archivbild)

Luftraum gesperrt: Russland und Belarus beginnen Großmanöver

Eurofighter sind bereits jetzt im polnischen Luftraum im Einsatz

Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum

Wer trägt die absehbaren Kostensteigerungen beim Deutschlandticket - Bund oder Länder? Bisher ist noch keine Lösung absehbar. (Symbolbild)

Neue Verhandlungen zum Deutschlandticket am 18. September

In dem Fall bleiben weiter zahlreiche Fragen offen.

Reul: Hat Verdächtiger weiteren Messerangriff begangen?

Kanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an der Amtseinführung des neuen BND-Präsidenten Martin Jäger (re) teil. Mit dabei sind auch dessen Vorgänger Bruno Kahl und Kanzleramtschef Thorsten Frei (l-r).

Merz: Neuer Präsident soll BND noch schlagkräftiger machen

Wer Richter am Bundesverfassungsgericht wird, wird in einem Bundestagsausschuss beraten. (Symbolbild)

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Katars Premier Al Thani reagiert auf Israels Angriff in der Hauptstadt seines Landes. (Archivbild)

Israel erhöht nach Angriffen in Katar den Druck

Nicht alle halten eine größere Reform für nötig. (Illustration)

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Die ersten Maßkrüge mit frisch gezapftem Oktoberfestbier gingen an die politische Prominenz

Spider Murphy Gang rocken Söders Oktoberfest in Berlin

Kanzler Merz kommentiert das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum mit deutlichen Worten.

Russische Drohnen über Polen: Merz glaubt nicht an Versehen

Sigrid Emmenegger ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild)

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Das Kabinett hat Gesetze von Vizekanzler Klingbeil beschlossen.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Martin Jäger, bisheriger deutscher Botschafter in der Ukraine, tritt am Donnerstag offiziell sein Amt als BND-Präsident an.

Kanzleramtschef Frei: Operative Fähigkeiten des BND stärken

Ein Krankenwagen in der Nähe des israelischen Angriffsorts in Doha.

Trump nicht begeistert über Israels Angriff in Katar

Das deutsche Stromnetz gilt als eines der sichersten weltweit. (Archivbild)

Tennet-Chef: Immer mehr Herausforderungen für Stromnetz

Der Augsburger Schulpädagoge Zierer warnt vor KI im Unterricht. (Archivbild)

Schulpädagoge: Im Klassenzimmer ist kein Platz für KI

Kanzler Merz spricht bei der IAA-Eröffnung.

IAA: Schulterschluss gegen das Verbrennerverbot

Ziel eines Brandanschlags soll laut einem Bekennertext der Technologiepark Adlershof im Südosten Berlins sein.

Brandanschlag auf Kabel – Zehntausende weiter ohne Strom

Bundeskanzler Friedrich Merz am Stand von Mercedes-Benz.

Vor Kanzler Merz: Mercedes-Chef bekommt Kofferraum auf IAA nicht auf

Ein Bagger häuft Müll auf. Eine deutsche Abfallfirma soll illegal Müll entsorgt haben, der nun vom Freistaat Bayern zurückgeholt werden muss.

Rücktransport von Müll aus Tschechien nach Bayern läuft

Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor den Folgen eines Verbrennes-Aus für die Autobranche (Archivbild)

CDU-Landeschef erwartet von Merz "Klartext" zu Verbrennern

Zur konstituierenden Sitzung war Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit dabei.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Die Venezolaner stimmen mit den Füßen ab. Millionen von Menschen haben das südamerikanische Land seit dem Amtsantritt von Präsident Maduro verlassen. (Archivbild)

Deutschland bei Asylanträgen nur noch auf Platz drei

Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags. CDU und CSU schmieden eine "Allianz der Freistaaten".

Unions-Fraktionen: Verkehr und Gesundheit zusammen planen

Aus dem Norden zu Besuch in Bayern.

Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat

Hubert Aiwanger redete sich auf dem Gillamoos in Rage.

"Berliner Chaos-Club" – Aiwanger attackiert Bundesregierung

Das Vergleichsportal stand von Anfang an in der Kritik. (Archivbild)

"Bundes-Klinik-Atlas" auf dem Prüfstand

Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak teilte gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus.

Banaszak über Söder: "Wandelnde Planungsunsicherheit"

Im Festzelt auf dem Gillamoos-Volksfest wiederholte CSU-Chef Söder (rechts, neben Alois Rainer) seine Forderungen zur Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer Wehrpflicht.

"Mag ich viel zu sehr": Zu dieser Äußerung über Habeck will sich Söders ...

In der Energiewende-Rangliste des WWF liegt Brandenburg vorn.

Umweltverband WWF sieht Brandenburg bei Energiewende vorn

Längst nicht alle Kinder können nach der Grundschule gut lesen. (Symbolbild)

Woher Leseschwäche kommt und was dagegen hilft

Die SPD-Chefs vor einer Klausur des Parteivorstands in Berlin.

Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug "nicht so einfach"

CSU-Chef Söder meint: "Ohne Auto droht ein Kollaps."

Söder will EU-Verbrennerverbot kippen - Autoexperte skeptisch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, das Kabinett wolle sich demnächst in einer Sitzung ausschließlich mit dem Abbau bürokratischer Hürden beschäftigen. (Archivfoto)

Bürokratieabbau und "Aktivrente": Was die Koalition plant

Russland würde nach Ansicht von Söder keine Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren. (Archivbild)

Söder: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar

Zuständig für die Verordnung zu den Rechengrößen der Sozialversicherung ist das von Bärbel Bas (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium.

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener ab 2026 vorgesehen

Stahlbauingenieur Klaus Grobholz beim Vortrag eigener Richtsprüche für seinen „qualifizierten Rentnerjob“ bei einem der Münchner Richtfeste.

"Waren die schönsten Berufsjahre" – was Rentner übers Weiterarbeiten ...

In Berlin soll eine Straße nach Altbundeskanzler Helmut Kohl benannt werden. (Archivfoto)

Helmut-Kohl-Straße in Berlin lässt auf sich warten

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen steigen stark. (Archivbild)

Höhere Kassenbeiträge noch nicht vom Tisch

Die Polizei wird zu einem Großeinsatz gerufen.

Messerangriff an Schule: Lehrerin verletzt - Schüler gefasst

Der Supercomputer "Jupiter" im Forschungszentrum Jülich ist von Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst offiziell in Betrieb genommen worden (Archivbild).

Merz nimmt schnellsten Computer Europas in Betrieb

Der Haushalt ist fertig zur Abstimmung im Parlament - doch die Parlamentarier haben schon ganz andere Probleme.

Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht

Wie schnell soll es gehen mit der Reform des Bürgergelds? Kanzleramtsminister Frei (CDU) meint, Arbeitsministerin Bas (SPD) sollte schon "in den nächsten Tagen" liefern. (Archivbild)

Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Auf die Beratungen der Europäer folgte ein Telefonat mit US-Präsident Trump. (Archivbild)

Ringen um Sicherheitsgarantien für Ukraine geht weiter

Macron treibt die Pläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine voran.

26 Länder wollen Truppen für Ukraine-Frieden bereitstellen

Ob die Gastronomen Steuererleichterungen weitergeben, ist fraglich. (Archivbild)

Ab 2026 Steuerentlastung für Gastronomie und Pendler geplant

Landespolizeipräsident Brockmann schilderte im Landtag bislang unbekannte Details zum Verhalten des Friedland-Verdächtigen. (Archivbild)

Neue Details: Verdächtiger war am Vortag in Psychiatrie

Etwa 15 Aktivisten der Umweltorganisation "Extinction Rebellion" demonstrieren am Donnerstag auf dem Marienplatz vor dem Rathaus gegen die in der kommenden Woche startende IAA.

Autoshow in München: Widerstand auf dem Marienplatz

Kanzler Merz nahm per Video an dem Treffen in Paris teil.

Deutschland will sich nicht auf Militäreinsatz festlegen

Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen knapp auf Platz eins vor der SPD. (Archivfoto)

Umfragehoch für AfD - Wer regiert Ende 2026 in Magdeburg?

Friedrich Merz und Bärbel Bas hatten ein versöhnliches Abendessen.

Koalition will Aufschwung und Reformen

Merz und Bas haben sich nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage versöhnt.

Union und SPD geloben Besserung

Mercedes-Benz will die Serienproduktion des Sprinters in Ludwigsfelde bis 2029 auslaufen lassen (Archivbild).

Mercedes will Sprinter-Produktion in Ludwigsfelde beenden

Die Wirtschaftsministerin spricht von guten Nachrichten.

Strompaket im Kabinett - Wie kommen Entlastungen an?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer schlägt die Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in Ostdeutschland vor. (Symbolbild)

Familienunternehmer fordern Aus für Erbschaftsteuer im Osten

Bayerns Ministerpräsident Söder will eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer (Archivfoto).

Söder bleibt dabei: Erbschaftsteuer gehört regionalisiert

Im weltweiten Warenhandel soll klar bleiben, wer Verantwortung für Einhaltung von Standards hat (Foto: Archiv).

Kritik an Änderungen von Lieferketten-Regeln

"Ich liebe die Freiheit", sagt Michel Friedman im Interview mit der AZ.

Michel Friedman: "Mit diesem Mann als Parteivorsitzenden kann ich kein ...

Die SPD pocht in der Koalition auf dem Erhalt sozialer Standards - hier die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil (Foto: Archiv).

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld sparen

Der Kanzler stellt klar: Es gibt noch keine Pläne für die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine.

Merz: EU nicht für Militäreinsatz in Ukraine zuständig

Die einen haben es nach Deutschland geschafft - andere sind aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden und schreiben nun an die Bundesregierung.

200 Afghanen in Kabul fordern: Holt uns nach Deutschland

Menschen aus Afghanistan, die zuvor mit einem Flugzeug am Flughafen Hannover gelandet sind, stehen im Grenzdurchgangslager Friedland an ihren Koffern.

Flug mit über 40 Afghanen in Deutschland gelandet

CDA-Chef Radtke schlägt eine Anhebung der Reichensteuer vor.

CDU-Arbeitnehmer mit neuen Steuervorschlägen

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine Mehrheiten im Bundesrat für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Merz gegen Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Harald Juhnke ist als "Spree-Sinatra" unvergessen. Berlin erinnert ab 1. September mit einem Platz an den großen Sohn der Stadt.

Endlich fix: Harald Juhnke wird mit Platz in Berlin geehrt

Mehr arbeiten? Bonuszahlungen und Prämien motivieren laut der Umfrage Beschäftigte am stärksten. (Symbolbild)

Mehrzahl der Beschäftigten lehnt längere Arbeitszeiten ab

Söder fordert Leistungskürzungen beim Bürgergeld. (Archivbild)

Söder fordert "grundsätzliches Update" des Sozialstaats

Vermaledeite Zettelwirtschaft: Eine Frau macht ihre Steuererklärung.

Bayern-SPD fordert: Das Finanzamt soll die Steuererklärung machen!

Die Regelsätze beim Bürgergeld sollen 2026 nicht steigen. (Archivbild)

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen

Der Bahnhof Friedland liegt rund 20 Autominuten von Göttingen entfernt, nahe der Grenze zu Hessen und Thüringen.

Viele Fragen offen nach Tod von 16-Jähriger in Friedland

Hendrick Streeck: "Die Droge, die mir am meisten Sorgen macht, ist Crack."

Streeck warnt vor leichter Zugänglichkeit von Drogen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die zentrale Meldestelle für IT-Sicherheitsvorfälle. (Symbolbild)

Verbraucher suchen Alternativen zu US-Tech-Produkten

Merz will die Sozialsysteme reformieren.

Merz dringt auf Sozialreformen – "Bedeutet Einschnitte"

Nach dem Tod der 16-Jährigen ist die Anteilnahme groß.

Große Anteilnahme nach Tod von 16-Jähriger am Bahnsteig

Auf dem Oktoberfest ändern sich gleich mehrere Dinge. (Archivbild)

Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU, Archivfoto)

Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung

In der Dresdner Neustadt kam es in der Nacht zu Sonntag in einer Straßenbahn zu einem Messerangriff. (Symbolfoto)

Messerattacke in Dresden - zweiter Täter stellt sich

Wie zwei alte Freunde begrüßen sich Macron und Merz vor dem Fort du Cap Brun über der Cote d'Azur.

Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin

BA-Chefin Nahles sieht zarte Anzeichen einer Stabilisierung. (Archivbild)

So viele Arbeitslose wie zuletzt 2015 - Ruf nach Reformen

Schon in seiner Zeit als Thüringer Ministerpräsident hatte Bodo Ramelow eine Debatte über die Nationalhymne angestoßen. (Archivbild)

Linnemann lehnt Ramelows Hymnen-Vorschlag ab

Öffentlich unklar bleibt nach der Klausur, wie bei der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ein neuer Koalitionsstreit ausgeschlossen werden kann.

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Der Fototermin der Fraktionsvorstände wurde von kleineren Protesten begleitet.

Frau schlägt Polizisten mit Tasse vor Politiker-Fototermin

Sollen Doppelstaatler in der Kriminalstatistik eigens gezählt werden? (Archivbild)

Gewerkschaft: Doppelstaatler bei Kriminalität extra zählen

Das Areal der geplanten Klinik ist so groß wie 112 Fußballfelder.

Betonierte Bündnistreue

Ex-Finanzminister Lindner widmet sich heute Vaterpflichten - er hat ein Baby mit der Journalistin Lehfeldt. (Archivbild)

Früherer Verkehrsminister Wissing geht in die Wirtschaft

Zum Münchner Flughafen zu kommen, ist eine Reise an sich. Deshalb fordern viele nun eine bessere Anbindung.

Kommt bald der ICE-Halt am Münchner Flughafen?

Nato-Generalsekretär Mark Rutte kam als Gast zur Klausur.

Schwarz-Rot sucht den "Geist von Würzburg"

Ein 34-jähriger Polizist war vor einer Woche bei einem Einsatz gestorben. (Archivbild)

Polizist mit Waffe von Kommissaranwärter getötet

Die Fregatte "Bayern" vor dem Auslaufen auf die Ostsee.

Merz: Bedrohung durch Russland ist real

Die CSU hätte gerne eine allgemeine Wehrpflicht. (Archivbild)

Söder: Fragebogen-Armee wird Putin nicht abschrecken

Klausur der Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Bereits vor der Veröffentlichung eines Monitorings zum Stand der Energiewende gibt es viel Kritik. (Symbolbild)

Grünen-Politiker warnt vor Rückschritten bei Energiewende

In Jordanien leben viele Palästinenser, die nach den Kriegen 1948 und 1967 geflüchtet waren.

Ministerin: Israel darf Steuergelder nicht einbehalten

Eine Frau als Bundespräsidentin? Für Angela Merkel natürlich denkbar.

Merkel könnte sich Frau als Bundespräsidentin gut vorstellen

Die ersten Fahrzeuge rollen über das neue Teilstück der A100 in Berlin.

Umstrittenes Teilstück der A100 in Berlin eröffnet

Selbst die Schiffsglocke des "Halunder Jets" hat es CSU-Chef Markus Söder angetan.

Söder auf Reisen - Ein Bayer auf Helgoland

Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium

Neuer Wehrdienst auf dem Weg - Pistorius: "Riesenschritt"

Huber fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks Wirken. (Archivbild)

CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss

Der Start war holprig. Die Koalitionäre hoffen darauf, dass sie nach der Sommerpause besser in die Spur kommen. (Archivbild)

Koalition startet in Phase zwei: Wie heiß wird der Herbst?

Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) bei einer CSU-Wahlkampfveranstaltung 2023 in München. (Archivbild)

Söder macht Wahlkampf mit Wüst in NRW

Ziemlich beste Feinde: Robert Habeck und Markus Söder. (Archivbild)

Söder an Habeck: Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg

In der Autoindustrie sind die Gewinne stark gesunken. (Archivbild)

Deutsche Autobranche streicht über 50.000 Jobs in einem Jahr

Bundeskanzler Merz wirft dem russischen Präsidenten Putin eine Verzögerungsstrategie bei der Suche nach Frieden für die Ukraine vor.

Merz wirft Putin Verzögerungstaktik bei Ukraine vor

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Merz vorerst keinen Palästinenserstaat anerkennen.

Merz betont: keine Anerkennung eines Palästinenserstaates

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder besucht Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland. (Archivbild)

Söder reist zur Nordseeinsel Helgoland

Robert Habeck, hier beim Abschied aus dem Bundeswirtschaftsministerium, verlässt nun auch den Bundestag.

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag

Finanzminister Lars Klingbeil trifft seinen Amtskollegen Serhij Marchenko in Kiew.

Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien

Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp will die Eigenständigkeit der Bank retten. (Archivbild)

Unicredit stockt bei Commerzbank auf - Übernahmeangebot naht

Die Koalition hat eine Menge Baustellen vor sich. (Archivbild)

Koalition: Versöhnliche Töne angesichts vieler Baustellen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dringt auf konsequente Abschiebungen.

Herrmann zu Migration: Möglichkeiten begrenzt

Zehn Jahre nach ihrem legendären Satz zieht Merkel Bilanz.

Merkel zu Migration: Haben so vieles geschafft

CDU-Generalsekretär sieht eine entscheidende Phase.

Vor dem "Herbst der Reformen" knirscht es in der Koalition

Markus Söder lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Söder freut sich auf Helgoland

Markus Söder lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Söder: Steuern senken, nicht erhöhen

Tote-Hosen-Frontmann Campino kritsierte einen Landrat wegen Auflagen für das Festival gegen Rechtsextremismus.

Campino kontra Landrat - Musikfestival in Jamel gegen rechts

Beim Auftritt in Osnabrück formuliert Merz klare Erwartungen an die SPD.

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand

Verena Hubertz ist erst die dritte Bundesministerin, die schwanger im Amt ist.

Schwanger im Amt: Diese deutschen Politikerinnen schrieben Geschichte

Bei wem kommt die geplante Strompreis-Entlastung an? (Symbolbild)

Verbände: Entlastung kommt nicht bei allen Stromkunden an

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. (Symbolbild)

Deutsche Wirtschaft rutscht im Frühjahr tiefer ab

Heusgen plädiert für die Anerkennung eines Staates Palästina. (Archivbild)

Heusgen: Bundesregierung sollte Staat Palästina anerkennen

Einsatzkräfte riegeln den Tatort in Völklingen ab.

Nach Raubüberfall fallen Schüsse - Polizist stirbt

Der bundeseigene Konzern steckt in einer tiefen Krise.

Einer der schwierigsten Jobs: Neue Bahn-Spitze gesucht

Bayerns Ministerpräsident Söder reist nach Helgoland. (Archivbild)

"Wellengang größer ist als auf dem Chiemsee": Söder besucht Helgoland, ...

Krankenkassen warnen vor weniger strengen Standards für die Kliniken. (Symbolbild)

Kassen warnen vor Aufweichung der Klinikreform

"Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen", schreibt Digitalminister Wildberger an seine Kabinettskolleginnen und -kollegen. (Archivbild)

Digitalminister drängt Ministerien zu Bürokratieabbau

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben (Archivbild).

Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt

Beim Messerundgang über die Gamescom kam der Tross von Politikern auch beim Messestand von Nintendo vorbei, hier stehen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) neben einer Mario-Plüschfigur.

Mehr Games aus Deutschland? Branche bekommt staatliche Hilfe

Russlands Angriffskrieg hat viele ukrainische Städte verheert. (Archivbild)

Putin und Selenskyj: Was spricht gegen ein rasches Treffen?

Es geht wieder los: Bis Sonntag werden Hunderttausende Fans von Computer- und Videospielen in den Kölner Messehallen erwartet. (Archivbild)

Gamescom-Start: 5.000 Fans bekommen Ausblick auf neue Spiele

Für Pistorius steht der deutsche Beitrag noch nicht konkret fest.

Europäer arbeiten an Garantien für Kiew - keine US-Truppen

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert seit Jahren, dass viele Spitzenpolitiker bei der Wahl ihrer Dienstwagen nicht auf die Folgen für das Klima achten. (Symbolbild).

Verband: Viele Politiker setzen auf klimaschädliche Autos

Trump arbeitet an einem Zweiertreffen Putins mit Selenskyj.

Rückt Frieden näher? Die Knackpunkte nach dem Ukraine-Gipfel

Wie können die Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden? Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) meint: Nicht mit Steuererhöhungen. (Archivbild)

Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhung vor

Die Suche nach Fachkräften für die Energiewende gestaltet sich schwierig. (Archivbild)

Solarhandwerk sieht Jobs bei möglichem Förderende in Gefahr

Auf die abgeschobenen Afghanen wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von Journalistinnen und Journalisten auch während seiner Sommerreise mit Stationen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen angesprochen. (Archivfoto)

Regierung: 211 Afghanen aus Aufnahmeprogramm abgeschoben

Die Krankenversicherung wird immer teurer.

Rechnungshof: Zusatzbeiträge könnten stark steigen

Hält die Regierung durch? SPD-Chef Lars Klingbeil (r.) im Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Tage von Friedrich Merz schon gezählt? Politikwissenschaftler aus ...

Ein Kreuz steht als Protest gegen eine geplante Neubaustrecke der Bahn auf einem Hof beim "Heidegipfel" zu dem die Bürgerinitiativen Pro-Alpha-E und der Projektbeirat Alpha-E eingeladen haben.

Gipfel fordert Stopp der Bahn-Neubaupläne Hamburg-Hannover

Selenskyj bekommt in Washington Unterstützung aus Europa. (Archivbild)

Selenskyj und Europäer bei Trump: Frieden für die Ukraine?

Wie können die Löcher im Haushalt gestopft werden? "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagt der Finanzminister.

Finanzminister Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Landrat Thomas Hennig: "Unsere Mundart ist nicht nur Sprache, sie ist auch Heimatgefühl". (Archivbild)

Vogtländer küren "Hietroochbrettl" zu ihrem Wort des Jahres

Die Bahn steckt in der Krise - nun soll es einen Wechsel an der Konzernspitze geben. (Archivbild)

Fahrgastverband schlägt Nachfolgerin für Bahnchef vor

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek setzt nach dem Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin auf Geschlossenheit in Europa. (Archivbild)

Holetschek nach Alaska-Gipfel: Keine faulen Kompromisse

Die Präsidenten sitzen vor Verhandlungsbeginn zusammen

US-Russland-Gipfel gestartet -Trump und Putin in einem Auto

Erste Risse in der Brandmauer: Die AfD-Fraktion feiert, als Ende Januar ein Entschließungsantrag der Union zur Begrenzung der Migration mithilfe ihrer Stimmen vom Bundestag angenommen wird. Friedrich Merz’ Zustrombegrenzungsgesetz scheitert wenig später trotz der Unterstützung der Rechtspopulisten.

Extremismus-Experte Peter R. Neumann: "Dann schaufeln sich die ...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Hemmnisse für private Investitionen abbauen. (Archivbild)

Finanzministerium will private Investitionen erleichtern

Einer ausgewählten Gruppe von Steuerpflichtigen schickt das Finanzamt Kassel einen Vorschlag für die Steuererklärung (Symbolbild).

Das Finanzamt macht die Steuererklärung - Projekt in Hessen

Wollte sich eigentlich erst später mit Personalfragen beschäftigen: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (rechts) entlässt Bahnchef Lutz vorzeitig.

Verkehrsminister entlässt Bahnchef Lutz: DB-Konzern bekommt neuen Chef

Bei dem Treffen in Alaska steht für beide Staatschefs viel auf dem Spiel. (Archivbild)

Trump und Putin stecken Positionen vor Treffen ab

Hier wird Glasfaser verlegt, wie an einem Schild in Erfurt zu erkennen ist.

Studie: Bei jedem zweiten Haushalt liegt Glasfaser-Internet

Aktivisten von Extinction Rebellion errichteten aus Protest gegen Gasbohrungen am Ammersee einen symbolischen Bohrturm vor Schloss Nymphenburg in München.

Neubauer schließt sich Protest gegen Gasbohrung an

Eine Frau sitzt hinter einem Ringlicht und macht dabei Aufnahmen von sich (Symbolbild)

NRW-Finanzverwaltung gibt Influencern Steuer-Tipps

Merz will sich auch nach dem Alaska-Gipfel von US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen Putin eng mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den anderen Europäern abstimmen.

Trump warnt Putin vor schwerwiegenden Konsequenzen

SPD kritisiert Kürzungen bei Solarförderung (Archivbild).

SPD gegen Kürzungen bei Solarförderung

Schnieder und Alexander unterzeichnen Absichtserklärung zur Schaffung einer direkten Schienenverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien.

Direkte Zugverbindung nach London soll bald Realität werden

"Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. (Symbolbild)

Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage

Im Norden ist die Windstromproduktion in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. (Symbolbild)

Streit um Stromreform: Im Norden günstiger als im Süden?

Aufgrund fehlender Mittel droht der Neu- und Ausbau der Bahn-Infrastruktur zu stocken. (Archivbild)

Zu wenig Geld: Neubauprojekte bei der Bahn gefährdet

Der Tod eines Jugendlichen ist Thema einer Sondersitzung des Justizausschusses des saarländischen Landtags

Tod in JVA - Ministerin verspricht "lückenlose Aufarbeitung"

Ihre Parteien sind derzeit nicht auf einer Wellenlänge: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU, r.) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz in der Merkel-Falle? Warum der Israel-Waffenstopp die Union jetzt ...

Das Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus verlief für den CDU-Vorsitzenden ohne Eklat. (Archivbild)

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (links) bekommt nach seiner umstrittenen Entscheidung zum teilweisen Rüstungsexportstopp an Israel Rückendeckung auch von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU).

Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze

Wirtschaftsministerin Reiche hatte die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen zuletzt infrage gestellt.

Kritik an Plänen Reiches für neue kleine Solaranlagen

Merz will mit Selenskyj, Trump und Weiteren zur Ukraine beraten. (Archivbild)

Merz will mit Trump und Selenskyj zu Ukraine beraten

Seit der letzten Bundestagswahl ist Julia Klöckner (CDU) Bundestagsprsädidenten. Jetzt wurde uhre Beziehung zu einem bekannten deutschen TV-Moderator bekannt.

Mit wem Julia Klöckner jetzt liiert ist: Er ist einer der bekanntesten ...

Kanzler Friedrich Merz versucht, die Wogen im Streit über die Nahost-Politik zu glätten. (Archivbild)

"Muss ich allein verantworten": Merz-Entscheidung zu Isreal sorgt ...

Der Bundestag will künftig auch auf Tiktok aktiv werden. (Symbolbild)

Bundestag will ran an die "digitale Theke" Tiktok

Bas beim Sommerinterview der ARD.

Bas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen

Zunächst erklärte Kanzleramtschef Thorsten Frei die Entscheidung. (Archivbild)

Der Kanzler erklärt sich: "Kein Wechsel in Israel-Politik"

Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten grundsätzlich ab.

Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor

Wahlkampf im Kleingarten.

SPD im Abstiegskampf

Israels beschlossene Ausweitung des Kriegs in Gaza stößt weltweit auf Kritik.

Massenproteste gegen Gaza-Krieg - Weltsicherheitsrat tagt

Knapp 100 Tage nach Antritt der schwarz-roten Koalition fällt die Bilanz laut einer Umfrage gemischt aus. (Archivbild)

Insa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden

Wie belastet ist jetzt das Verhältnis der beiden Regierungen? (Archivbild)

Frei verteidigt Israel-Politik: Grundlinien unverändert

Wie belastet ist jetzt das Verhältnis der beiden Regierungen? (Archivbild)

Union zerstritten wegen Kurswechsel in der Israel-Politik

Selbst enge Verbündeten warnen vor den Konsequenzen eines verschärften Militäreinsatzes in Gaza.

Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen

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