Verbotsverfahren? Warum Söder am Wüst-Vorschlag für Umgang mit AfD zweifelt
CSU-Chef Markus Söder sieht den Ruf nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen überaus skeptisch. "Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist", sagte er mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zuvor für eine ergebnisoffene Überprüfung der AfD in einer Arbeitsgruppe ausgesprochen. Dies dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Arbeitsgruppe nur "Ausdruck von Unsicherheit"?
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, "aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit", betonte Söder. "Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden." Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.
Als besonders schwierig sieht Söder ein Verbotsverfahren auch nach dem Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt: Knapp 44 Prozent der Wähler zu erklären, "sie seien quasi mitverfassungswidrig, glaube ich, ist ein schlechtes Signal". Die AfD hatte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent der Stimmen bekommen.
Die CSU sei gegen eine Kooperation mit der AfD, laut Söder verfange aber auch eine allgemeine Stigmatisierung durch eine Brandmauer nicht. "Sondern es braucht jetzt einfach eine klare inhaltliche Stellung, was die AfD bedeutet. Wir werden es in Sachsen-Anhalt sehen. Und wir werden ihre Konzepte auseinandernehmen." Ein Verbotsverfahren würde die AfD zudem noch größer machen, als sie jetzt bereits schon sei.
