"AfD hat den Auftrag bekommen": CSU-Chef Markus Söder auf dem Gillamoos
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. "Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen", sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. "Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch."
Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt "auf Biegen und Brechen" selbst mit "Kleinstmehrheiten" regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. "Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre", sagte er dem Radiosender. "Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache." Für die Bürger wäre es "schwierig, das zu verstehen", meint er. "Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD", sagte Söder. "Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen."
Söder spricht von "Denkzettel" für Bundesregierung
Die Landtagswahl sei "eine Denkzettelwahl" gewesen, "die weniger mit Sachsen-Anhalt als mehr mit Berlin zu tun hat". Spätestens jetzt müsse klar sein: "So kann es nicht weitergehen." Die Bundesregierung müsse "einen deutlichen Zacken zulegen" bei Reformen – aber "sozial ausbalanciert". Man müsse sich fragen, "wie man die Politik nicht nur besser verkauft, sondern an einigen Stellen auch ändert". Wichtig sei "eine Renaissance von Wirtschaft und Industrie", diese gelte es "sozial gerecht zu organisieren".
Söder auf dem Gillamoos: "AfD hat den Auftrag bekommen"
Söder sprach mit Bayern 2 kurz vor seinem geplanten Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos. Im niederbayerischen Abensberg kommentiert der CSU-Chef das Wahlergebnis das Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt: Demnach sieht Markus Söder den Regierungsauftrag zunächst nicht bei der CDU. "Die AfD hat den Auftrag bekommen", daher müsse nun erst einmal abgewartet werden, "was sie daraus machen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Es gehe jetzt nicht darum, auf "Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren". Die AfD solle vielmehr mal zeigen, was sie ohne jegliche politische Konzepte hinbekomme.
"Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt", betonte Söder. Daher müsse das Votum nun zunächst anerkannt werden. Als Reaktion auf die Wahl müsse die AfD jetzt endlich inhaltlich gestellt werden, formale Debatten über die Brandmauer würden nicht helfen, auch falsch seien Rufe nach einer Kooperation von Union und AfD.
Mit Blick auf die Lage in Bayern rief Söder die CSU zum Kampf gegen die AfD auf. Er werde den Freistaat "auf keinen Fall" der AfD überlassen.
Was Co-Redner Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) auf dem Gillamoos gesagt hat, können Sie hier lesen.
